BAYERN ZAPPEN DUSTER
Wahlprogramme weitgehend ausgeblendet
VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN
Bevor an den weißblauen Grenzpfählen Maut-Häuschen errichtet und am Weißwurstäquator Senfschuss-Anlagen installiert werden, um "Tatsachen" für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu schaffen, gelang es unserem bayerischen Korrespondenten noch einen letzten authentischen Bericht von der Landtagswahl herauszuschmuggeln. Danach fiel er vermutlich in eine tiefschwarze Schweinsbraten-Agonie mit anschließender Brez'nknödel-Depression. Seitdem ist der Kontakt aus Restdeutschland zu unseren "Brüdern und Schwestern drunten" nur noch eingeschränkt möglich. Einreise-Visum bekommt nur noch, wer eine gültige Tischreservierung für eines der Oktoberfestzelte vorweisen kann.
© Karikaturist Kostas Koufogiorgos, Stuttgart - klick
Kaum, dass die letzten Bajuwaren souverän zur Urne geschritten waren, wurde es kohlrabenschwarze Nacht, nicht nur wegen der Jahreszeit: Die CSU hatte ihre absolute Mehrheit im Sack, bereits eine Woche vor allen anderen; das hatte sich die Staatsregierung so ausbedungen wegen der Signalwirkung auf den Bund. Dort kriegt jetzt die FDP den Mitleidsbonus und echte Chancen auf Leihstimmen, damit Frau Merkel mit ihrer koketten Raute vor dem Unterleib nicht ganz allein dem Triumph der bayerischen Unionspartei ausgeliefert sei. Denn Seehofer wird nun im Überschwang seines fulminanten Sieges nicht etwa den Mittelfinger abspreizen, sondern mit fuchtelndem Zeigefinger seine "Maut für Ausländer" in den Koalitionsvertrag hineinzubohren versuchen, auch wenn das europarechtlich noch so gar nicht geht. Sie werden sich schon irgendwie einigen (müssen). Horsti wird wieder sagen: "War doch nur Spaß", doch die Kanzlerin wird einen Kropf im Hals bekommen wie eine allgäuerische Bergbäuerin, dass die Schlandkette zum Zerreißen spannt. Sie wird gequält lächeln diese letzte Woche ihres Steuselkuchen-Wahlkampfs, bevor ihre restlichen Mitbewerber endgültig abstinken. So haben es die Umfragen vorhergesagt, so stand es überall geschrieben, und so hat es der Wählerwille promtu erfüllet, als "self-foolfilling prophecy" des demoskopischen Horrorskops sozusagen.
"Das Lächeln meiner Kanzlerin" wird (wie in dem Lied von Konstantin Wecker) die letzten inhaltlichen Fragen überdecken, es geht nur noch um Sympathiepunkte, Befindlichkeiten und die Farben ihrer Jacketts. Wenn sie jeden Tag eine andere Farbe trägt, kann sie in allen Lagern noch was abfischen. Bei Braun (für die Piraten) könnte sich manche Stimme von rechts außen dazugesellen. So hat es ja Seehofer vorgemacht und an das Patriotische in den Patrioten appelliert im Bierzelt von Gillamoos. Hat funktioniert. Er hat überhaupt aus der Position des Igels heraus die Wettläufe der Hasen abgefangen. Wenn die Grünen ihren Veggie-Day propagiert haben, dann wurden sie breit lächelnd beschieden: Haben wir doch längst! Am Freitag wird in katholischen Gegenden seit jeher fleischlos gegessen, entweder Fisch oder Mehlspeisen. Nicht zu machen, auch noch am Donnerstag Tofu-Gerichte anbieten zu wollen! Im "Vorhof des Paradieses" gibt und gab es bereits alles, was an Segensreichem vorzuschlagen gewesen sein könnte, außer einer Millionärssteuer vielleicht. Aber die wäre ja eher ein Fluch, weil dann doch niemand mehr ernsthaft reich werden wollte. Wo kämen wir denn da hin?!
DIE LINKE ist auch gar nicht drin im Landtag, und so lässt sich auch die nächsten fünf Jahre an der unteren Hälfte der Bevölkerung bequem vorbei regieren. Es darf alles so bleiben wie es ist, nur noch besser als bisher. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf bald nach Haushaltslage gekürzt werden, steht jetzt (aller Wahrscheinlichkeit nach, das stellt sich zwei Tage nach der Wahl heraus) in der Verfassung. Was mal die fortschrittlichste aller Bundesländer war, wird jetzt umfrisiert auf neoliberal. Dazu braucht man keine FDP. Das war geschickt eingefädelt. Man sprach nicht viel davon, sondern legte dem Wähler und der Wählerin einfach einen zusätzlichen Stimmzettel in die Kabine für ein Votum zu einer Verfassungsänderung, die es in sich hat: Die Schuldenbremse. Hört sich zunächst gut an: Wer hat schon gern Schulden?! In der grausigen Wirklichkeit wird sie sich allerdings als Sozialbremse auswirken. Und das nun mit Verfassungsrang.
Tut uns leid, wird es heißen, das öffentliche Tafelsilber ist bereits verditscht, die Kassen sind weiterhin leer und die Kinderkrippenplätze immer noch nicht ausreichend vorhanden. Ein Betreuungsgeld käme da doch wesentlich billiger für alle, die auf ihren gesetzlichen Anspruch verzichten. Wenn überhaupt! Weil Ausgaben keinesfalls neue Schuldenaufnahmen zeitigen dürfen. Solidität im Staatshaushalt geht vor Solidarität im Sozialbereich. Nur keine Steuermehreinnahmen von den Reichen und Superreichen generieren! Sankt Florian, verschon' unser Haus, zünd' andre an! Für die Gutsituierten ist das ohnehin kein Problem. So wird's wohl laufen: Kinder von alleinerziehend Berufstätigen, aus Familien ohne Oma-, Tanten- und Onkel-Anhang, Migrantenkinder, die ohnehin lieber nicht aus dem Haus gelassen werden, können endlich "ohne staatliche Bevormundung" zuhause bleiben. Das ermuntert zu früher Selbständigkeit, wirkt liberal und christlich sozial in einem. Das Subsidiaritätsprinzip aus der katholischen Soziallehre ist Staatsbekenntnis: Helfe sich, wer kann! Dann wird's der Liebe Gott schon irgendwie richten. Kredite gibt's jedenfalls keine. Leben und sterben lassen. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern, aber die Habenichtse bitte nur um ihre eigene Misere!
Oder zeitgemäßer ausgedrückt von den Münchner Stadtwerken: "Münchner sein. Der Rest ist M-Sache". Die "M-Sache" ist nämlich auch so eine Sache. Sie sorgt sich in letzter Zeit ebenfalls hauptsächlich darum, wie sie ihre Liegenschaften zu Bargeld umrubelt und damit die Gentrifizierung vorantreibt. Wozu Christian Ude eigentlich angetreten ist, bayerischer Ministerpräsident zu werden, wenn er seine Stadtwerke so lustige Sachen machen lässt wie Grundstücke verkaufen für Luxushochhäuser mitten in der Stadt anstatt genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder einen generellen Mietstopp zu verhängen oder grundsätzlich Stromabschaltungen in Privathaushalten zu verbieten? Stattdessen stehen städtische Häuser leer bis zum lukrativeren Abriss anstatt sie zu sanieren und zu moderaten Preisen zu vermieten.
Könnte er, wenn er wollte, denkt aber kaum dran. Die Quadratmeterpreise dürfen bislang ungehindert in höchste Höhen explodieren, ohne dass die Stadt etwas dagegen unternimmt. Im Gärtnerplatzviertel fand eine möblierte 90-qm-Suite für 3400 Euro monatlich einen solventen Mieter, während andernorts ein 5-qm-Loch für 285 Euro einen Bewohner einengt, also für über 50 Euro pro qm. Es war schon immer etwas teurer arm zu sein. Das Wohnungsamt hätte längst einschreiten können gegen derlei Mietwucher. Aber nein: Lieber den ausgedienten Stadtwerke-Turm, der heute wegen Altstadtnähe in dieser Höhe gar nicht mehr neu gebaut werden dürfte, zur City-Veredelung freigeben! Der Trick war: Man wechselte die Stahlträger nacheinander aus, und so wurde es kein kompletter Neubau, sondern eine Kernsanierung. Die einzig verbliebenen Bauteile sind nun sechs originale Säulen im Eingangsbereich. Damit niemand sagen kann, das sei blanker Neubau, wenn es das auch ist. Eine halbe Etage mit atemberaubendem Blick aus boden- bis deckenhohen Fenstern auf Frauenkirche und eben jenes Rathaus, das solche Profitprojekte trotz Hochhausbegrenzungs-Bürgerentscheid zulässt, war für zwei Millionen im Angebot und gehört längst den Besitzern der Deutschen Eiche. Die "Seven" avanciert zur ersten Adresse im Boomviertel, wo gerade die vorletzte Metzgerei von der Immobiliengesellschaft der Spaten-Brauerei vertrieben wird, und die Kultkneipe "Schwabinger Sieben" ebenfalls überteuertem Wohnen Platz machen musste. Die Bombe darunter aus dem Zweiten Weltkrieg ist inzwischen geplatzt. Die Immobilienblase bläht sich weiter. Seehofer hätte das kaum anders laufen lassen. Schließlich wachsen die Alpen als relativ junges Gebirge auch in den Himmel, selbst wenn die Gletscher darüber schmelzen. Bald wird man sich in der boomenden Isarvorstadt nicht einmal mehr eine ordinäre Wurstsemmel kaufen können vor lauter Schickimicki-Boutiquen, die nach einem halben Jahr wieder dicht machen müssen, weil sie die horrenden Mieten nicht berappen können.
Die SPD war sowieso keine Alternative. Sie verhielt sich bei den großen Streitthemen der letzten Zeit wie "Genau: Ude". Beim Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn reihte sie sich ohne Scham in eine schwarz-rot-gelbe Befürworter-Front ein und verlor. Beim erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren stand sie schnöde beiseite und überließ den Freien Wählern die Initiative, weil sie sich gar nicht vorstellen konnte, dass das auch juristisch durchsetzbar sein würde. Alternative war die SPD keine, ordnungs- und wirtschaftspolitisch jedenfalls nicht. Die Freien Wähler ihrerseits, meist enttäuscht abgewandte ehemalige CSU-ler, noch weniger. Ihr Vorsitzender Aiwanger gefiel sich bis zum Schluss in der gönnerhaften Pose des ungebundenen Mehrheitsbeschaffers, der völlig "frei" entscheidet, wohin sich der Gesamt-Wählerwille neigen würde, zur CSU oder aber zur SPD. Nun neigt sich der "freie Wähler" wohl eher dem politischen Ende zu, er wird gar nicht mehr gebraucht. Doch alle Wahlarithmetik ist nun Makulatur.
Schwarzsehen ist offiziell wieder heraus aus der halbkriminellen Schmuddelecke, auch wenn die GEZ das anders sehen mag. Die Amigos werden selbst wohl am meisten überrascht gewesen sein, wie wenig ihre schamlose Selbstbedienungs-Mentalität und all die fetten Skandale der CSU geschadet haben. Nun dürfen Flüchtlinge weiterhin malträtiert und schikaniert werden, die Armen und zusehends Verarmenden an den Rand gedrängt und marginalisiert werden, die Unbequemen rechtswidrig in die Psychiatrie gesperrt werden ohne dass die Justizministerin zurücktreten muss, während die Schönen, Reichen und Wichtigen die Seeufer und Innenstadtrandgebiete unter sich aufteilen dürfen. Hauptsache, die Banken sind gerettet, der Rest verrottet. Jeder neunte Bayer (11,3 %) ist arm inmitten des Dorados für Kapitaleigner und Spekulanten.
Viele aus diesem kläglich klagenden Rest Politikverdrossener gefielen sich diesmal im Nichtwählen. Endlich mal wieder Mehrheit sein, wenn auch unberücksichtigt! Das kennt man eh. Man grummelt und murrt und steht resigniert abseits, und suhlt sich politisch in eben jenem Aus, in das man sich wirtschaftlich, sozial und kulturell längst gestellt sieht. Einige kamen sich besonders systemoppositionell vor, indem sie ungültig gewählt haben, nicht überreißend, dass es dem Wahlergebnis nicht anzusehen sein würde, ob einer zu doof war, die Stimmzettel auszufüllen, ob einer ein großes Kreuz drüber malt oder gar ein Hakenkreuz, und stur ignorierend, dass er mit diesem wirkungslosen Nicht-Prozedere nur der jeweils stärksten Partei ermöglicht, mit insgesamt noch weniger Stimmen ihre absolute Mehrheit zu erreichen. Das sollte vor allem potenziell linken Protest-Nichtwählern zu denken geben.
Andererseits gab es diesmal auffällig viele Briefwähler, die sich zuhause in Ruhe mit den insgesamt fünf Stimmzetteln auseinandersetzen konnten, erstmals ohne begründen zu müssen, warum sie das so wollten. Es gab daher Engpässe bei den Wahlunterlagen, sodass hektisch nachgedruckt werden musste. Ob und wie sie sich in ihren politischen Präferenzen von den Vor-Ort-Wählern unterscheiden, wird freilich niemals ergründlich sein. Ganz anders als bei den "Wahl-o-mat"-Wählern: Die konnten im Internet abfragen, welche Parteien zu welchen Sachfragen welche Positionen einnehmen. Vielleicht dachten manche, mit einem Klick auf den "Gefällt-mir"-Button sei es schon getan. Pustekuchen! Der 9,5-millionste Souverän muss sich schon noch selbst zur Urne bemühen oder zumindest zum Briefkasten.
Nächsten Sonntag gibt es dafür noch eine Chance. Da tobt allerdings in München schon die Wies'n. Bleibt zu hoffen, dass da einige siegestrunkene CSU-G'schwollschädel gar nicht mehr rechtzeitig herausfinden aus dem Trubel. Immerhin darf der Ude dann dem Seehofer untertänigst eine einschenken, zwar geschlagen, aber mit höchstens zwei Schlegelschlägen. Das jedenfalls kann er.
Wolfgang Blaschka, München
► Quelle: Mein Arikel erschien vormals bei RATIONALGALERIE > Artikel