Begrenztes 10-Prozent Wirtschaftswunder durch Diäten-Mantra der Abgeordneten

Begrenztes 10-Prozent Wirtschaftswunder durch Diäten-Mantra der Abgeordneten

Deutsch-Absurdistan: Für viele Menschen in Deutschland sind die ko(s)mischen Verhaltensweisen der Bundestagsabgeordneten ein Buch mit sieben Siegeln. Das hat natürlich einen guten Grund, weil die Logik der Politik, die vorgeblich dem Wohl der Menschen dient, nur selten in der Menschheitsgeschichte korrekt von den Be- und Getroffenen verstanden werden konnte. Deshalb haben die Völker ja auch ReGIERungen, also eine Art Selbstbedienungsladen, der sich umgangssprachlich gerne als Volksvertretung feiern lässt. Der letzte und größte Schluck aus der Pulle (in BRDigungszeiten), ein glatter 10-Prozenter, schreit nach einer genaueren Betrachtung.

Elfenbeintürme haben einen bauartbedingten Mangel, der auch für den Bundestag gelten kann. In so luftigen Höhen verliert man schnell die Bodenhaftung und durch den schrecklichen Weitblick auch noch die Sicht aufs Detail. Dies gilt auch oder besonders für das Thema Diäten, welches vorzugsweise unter dem Begriff: Abgeordnetenentschädigung [Wikipedia] abgehandelt wird. Dieser Begriff klingt weniger verfänglich, mehr nach einer bitteren Notwendigkeit oder gar nach einer sozialen Anwandlung und soll dem geschockten Betrachter suggerieren, dass damit tatsächlich nur entschädigt wird. Dass dies in mehrfacher Hinsicht auch eine echte Schädigung bedeuten kann, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Das Abstimmungsergebnis im Bundestag zu dieser Selbstbedienungsrunde 2014/2015 muss nicht weiter erläutert werden. Die GroKo hat es locker mit großer Einmütigkeit über die Runden bringen können. Auch die Lobreden der gedungenen Abgeordneten, die sich für die herzzerreißende Begründung dieser Anpassung zum Kasper machen durften, waren nicht sonderlich viel mehr als blanker Hohn und Spott für den Souverän.

Bei den Zahlen, die dieser Anpassung zugrunde liegen, ist man schnell versucht, an gute alte Zeiten zu denken … die Zeit des Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard, in der solche Zuwächse keine Seltenheit waren. Sicherlich möchten die Abgeordneten nur den Zauber dieses einstigen Wunders wiederbeleben und auch persönlich nachempfinden. Vielleicht sind die Abgeordneten auch tatsächlich der Meinung, wenn Sie selbst jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und richtig tief in die Schatztruhe langen, dass sich ihr Handeln dann im realen Leben für den Rest des Volkes manifestiert … die sogenannten sich selbsterfüllenden Prophezeiungen. Wissen wir doch nicht wirklich, welchen Gurus sie tatsächlich hörig sind. Aber das Mantra des Wachstums sitzt. Man muss es nur oft genug wiederholen und reichlich üben, selbst wenn unterhalb des Elfenbeinturms bereist alles lichterloh brennt. Für Leute die den Faden hier verloren haben oder auch nur der „Gnade der späten Geburt" erlegen sind, in tabellarischer Form der historische Abriss der kargen Diäten für den schnellen Überblick (alles in Euro):

► Die Fakten - Aufschwung durch Vorsprung

Erstmals in diesem Jahrtausend erreichte der Doppelschluck aus Steuerzahlers Pulle einen zweistelligen Prozentbetrag. Allein das ist schon eine Protokollnotiz fürs Guinness-Buch der Unverschämtheiten wert. Durch die geschickte Verteilung der Diätenerhöhungen über immerhin sechs Monate (und ein paar Anstandstage), was aus der beigefügten Tabelle gut ersichtlich ist, konnte man kosmetisch bei rund 5 Prozent für den Einzelschluck bleiben, ohne sich öffentlich zu verschlucken. In der DDR nannte man diesen Kurs übrigens: „Überholen ohne einzuholen”. Mutti wird das sicher noch nicht vergessen haben! Wenn das Volk dabei nun schwere Hustenanfälle bekommt, fällt dies im Konzert seiner finalen Röcheleien ohnehin nicht auf. Wer sollte sich da noch an der sehr kurzen Abfolge stören, wenn doch eine minimale Schamfrist gewahrt zu sein scheint. Wir lernen daraus: exponentielles Wachstum gibt es nicht nur bei Geldmengen und Zinseszins, nein, unsere Vertreter möchten da auch ganz vorne mitspielen.

Damit liegen die Diäten zuzüglich der Aufwandsentschädigung ab 2015 erstmals über 13.000 €/Monat pro Bundestagsabgeordneten (9.082 € harte Diät und 4.204 € Kostenpauschale). Wer noch ein wenig mit der guten alten DM vertraut ist, wird schnell errechnet haben, dass dies rund 25.350 DM entspricht. Hier noch eine Zahl, auf die wir später erneut zurückkommen: 23,23! Soviel Hartz-IV Grundsicherungen stecken in einer monatlichen Grundvergütung eines Bundestagsabgeordneten. Über Berechtigung und Verhältnismäßigkeit mag sich dann jeder seine eigenen Gedanken machen.

► Die scheinbare Philosophie hinter der Erhöhung

Wir alle kennen doch unsere visionären Abgeordneten. Offenbar ist man der Meinung, wenn man nur mit guten Beispiel vorangeht, müsse die Realwirtschaft schon in irgendeiner Weise nachziehen. Und tatsächlich, ähnliche Zuwächse lassen sich im Jahr 2012 tatsächlich nachweisen. Allerdings geht es dabei um die Vermögenszuwächse der oberen 0,1 % der Bevölkerung weltweit. Dort konnte man in dem besagten Jahr gar 8 Prozent Zuwachs feiern. Das hat allerdings nichts mit Produktivität zu tun. Es handelt sich um die reine Selbstvermehrung des Geldes in den Händen jener, die darin fast ersticken.

Bei der breiten Basis bedeutet so etwas dann in aller Regel ein sattes Minus. Das muss aber unsere Experten im Bundestag nicht sonderlich stören. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass auch die feierliche Erhöhung der Diäten jetzt nur auf Pump geschieht. Immerhin, dem deutschen Volk ein großes Lob, denn es hat noch die Bonität, dass dessen Vertreter so üppig auf Vorschuss zulangen können. Wenngleich die offizielle Statistik (für das Fußvolk) noch einen geringfügigen Reallohnzuwachs ausweist, muss dies nichts heißen. Wer sich etwas genauer mit den Ferkeleien der Statistiker auseinandersetzt, der weiß, dass der Warenkorb in regelmäßigen Abständen neu zusammengesetzt wird. Auf diese Weise werden so grässliche Steigerungen für Lebensmittel oder andere notwendige Artikel gerne ein wenig gedrückt. Es ist eine durchaus beliebte Methode, allzeit mehr saugünstiges „Sauerbier“ in den referenzierten Warenkorb mit einzubeziehen Dann sieht das alles nicht mehr so schlimm aus. Aber selbst die offizielle Statistik bezüglich Preissteigerungen und reale Lohnsteigerungen lassen schon das faktische Minus erkennbar werden. Sieh dazu den netten Vergleich weiter unten, Lebenshaltung, Reallöhne und Diäten. • (Preisentwicklung und Reallohn sind in der Grafik unten linear fortgeschrieben. Anders als die Diätenerhöhungen bis 2015, stehen diese Werte für 2013, 2014 und 2015 noch nicht endgültig fest)

Im Gegensatz dazu konnten die Bundestagsabgeordneten das schreckliche (für sie nicht gegebene) Defizit in den letzten Jahren für sich mehr als erfolgreich abwenden und sich dazu noch einen gediegenen Versorgungsvorsprung selbst beschließen, so wie es auch der Unternehmer macht und ggf. dafür Pleite geht, wenn er sich an dieser Stelle verhoben hat. Wir alle wissen um die Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Fraktionsstimmviehs, wenngleich sich solches wohl nur noch auf die Finanzen, also auf die dekadente spätrömische Fettlebe bezieht. Bei einer harten Kosten- Nutzenanalyse würde es den Herrschaften im Bundestag allerdings um die Ohren fliegen, aber sie sind ja völlig frei in ihren Entscheidungen und die Vollhafter für diesen Frevel haben dort nichts zu melden.

► Schmerzensgeld und / oder Schweigegeld

In diesem Lichte betrachtet, gibt es für die zu zahlenden Abgeordnetenentschädigungen nicht sonderlich viel Interpretationsmöglichkeiten. Im Bundestag überwiegend die Klappe halten zu müssen, kann tatsächlich große Schmerzen verursachen. Wer kennt nicht ähnliche Unterdrückung aus dem Arbeitsleben. Ein weiteres Argument, warum es sich allenthalben um Schmerzensgeld handelt, ist die Tatsache, dass immer mehr Entscheidungen nach Brüssel abgegeben werden. Das schmerzt sehr und ist schon mal einen betäubenden Schluck aus der Pulle wert, insbesondere in dem Wissen, ohnehin auch hier bei der Alibiveranstaltung "Bundestag" schon nichts zu sagen zu haben.

Sollte es sich, aus welchem Grund auch immer, nicht um ein entsprechendes Schmerzensgeld handeln, kommt schnell der Verdacht auf, dass es sich um Schweigegeld handeln könnte. Nur dies wäre eine angemessene alternative Begründung für das wiederholte kollektive „Hand heben“ ohne nachzudenken. Auch das vom Grundgesetz unterstellte „Gewissen“ der Abgeordneten könnte mit diesen horrenden Beträgen gekauft worden sein, denn die vorherrschenden Handlungsmuster lassen dort gar kein Gewissen mehr erkennen, zumindest nicht dem Souverän gegenüber. Ehrlicher und viel korrekter wäre es heutzutage, die Abgeordnetenentschädigungen generell aus Partei-, Lobby- und Konzernkassen zu bezahlen, jene Töpfe, zu deren üppiger Befüllung die Abgeordneten ausschließlich beitragen.

► Die soziale Komponente

Kostenmäßig belastet ein Bundestagsabgeordneter, in seiner Grundausstattung (also nur Diät) den Staatshaushalt wie 23,23 Hartz-IV Bezieher zu je 391 € pro Monat. Allein die hier behandelte Erhöhung pro Monat entspricht umgerechnet 2,12 Hartz-IV Bezieher, um es einmal in Humankapital auszudrücken. Geht man davon aus, dass die Abgeordneten heutzutage nur noch besagte Alibifunktion erfüllen, sollte man strikt darauf hinwirken, sie - also die Abgeordneten - abzuschaffen. Die eigentlichen Entscheidungen werden nachweislich nur von einer Handvoll Fraktionsführer und Parteibonzen getroffen. Aus kosmetischen Gründen, zur Aufrechterhaltung einer Scheindemokratie und Scheindeabtte, mag man offensichtlich noch immer nicht auf diese überteuerten Statisten im Bundestag verzichten. Würde man allerdings rund 600 von diesen hyperliquiden überflüssigen Pappnasen den Arbeitsagenturen überantworten, könnten mit den freiwerdenden Mitteln rund 14.000 Hartz-IV Schlucker versorgt werden. Volkswirtschaftlich gesehen macht dies inzwischen erheblich mehr Sinn. Rechnet man den weiteren von den Abgeordneten verursachten Schaden hinzu, dürfte ein Vielfaches dieser Menschenmenge mit den so einzusparenden Beträgen zu versorgen sein. Unverschämtheit muss man sich leisten können, bestens auf Kosten anderer. Würden die Abgeordneten beispielsweise leistungsbezogen, nur für den erfolgreichen Abbau der Staatsverschuldung bezahlt werden, müssten sie faktisch noch Geld mitbringen, um dort sitzen zu dürfen, wo sie sich heute ausschlafen können.

Wilfried Kahrs

► Quelle:  dieser Beitrag erschien erstmals auf meinem Blog  qpress.de > Artikel

   die 4/2 Wahrheiten