Betrügerische Wahlkampagne der Bundesregierung
Ziel: Fortsetzung einer Politik zum Umbau der Gesellschaft in ein autoritär-wirtschaftsfeudales System
Merkel gibt sich alle Mühe, uns weiterhin in die Irre zu führen und mit der Vorspiegelung einer Eurokrise ihre ruinösen Diktate in den schwächelnden EU-Staaten sowie in Deutschland selbst durchzuboxen. Außerdem wiegelt sie auch diese sog. Eurokrise ab und verspricht mit dem Schlagwort „Forcierung von Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ das Ei des Kolumbus. Egbert Scheunemann spricht in seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" Klartext, wenn er sagt:
„Die Eurokrise tobt und tobt! Aber mal im Ernst und nur zur Erinnerung: Es gibt keine und gab nie eine Eurokrise, sondern eine Banken- und Finanzmarktkrise, transformiert in eine Staats¬schuldenkrise (nach dem Motto: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste) und, von interessierter Seite, umgelogen in eine Krise des Euro – letztere schließlich geglaubt und nachgeplappert von vielen, vielen dummen Menschen, selbst in der politischen Linken."
Auf diese Weise werden wir täglich für dumm verkauft und zum Narren gehalten. Das Kapital und die Lobbyisten werden geschont und direkt oder indirekt alimentiert. Der Rest der Bevölkerung wird vertröstet oder belogen – bestenfalls werden ihnen ein paar Brotkrumen vor die Füße geworfen. Mit geschönten Statistiken, gekauften Experten, strategischen Rationalisierungskampagnen und Schönfärberei sowie vorgespiegelten Alternativlosigkeiten wird die Wirklichkeit nach Belieben bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Wenn erst einmal die anvisierten neoliberalen „Strukturmaßnahmen“ in Form von totalem Kaputtsparen und Einführung von Drangsalierungskonzepten à la Agenda 2010/2020 europaweit etabliert sind, dann wird auch uns die nächste Steigerungsrunde erreichen. Spätestens dann werden wir erkennen, was die Stunde geschlagen hat: Totale Überwachung, Reglementierung, Etablierung eines neodarwinistisch ausgelegten Systems des Rechts des wirtschaftlich Stärkeren sowie die absolute Dominanz des Kapitals über menschliche Bedürfnisse.
Auf dem EU-Gipfel wird mal so nebenbei der Riesenetat von 6 Milliarden € zu Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa aus dem Zylinder gezaubert und gleich großsprecherisch als „Jugendgarantie“ verkauft. Bei einer Anzahl von 7,5 Millionen betroffenen Jugendlichen ergeben sich dann daraus 142 € pro Person und Jahr von Geldern, die noch gar nicht existent sind und die gegebenenfalls sowieso im Getriebe der Bürokratie oder im Sand versickern würden.
Diesen Zusammenhang stellt die TAZ in ihrem Beitrag „Euro-Domina spielt Weihnachtsmann“ vom 28.6.2013 schonungslos heraus. Ich zitiere einige Textstellen daraus:
„Haben Sie es auch schon bemerkt? Die Eurokrise fühlt sich nicht mehr so schlimm an. Lange schmeckte sie nach Blut, Schweiß und Tränen. Da musste eisern gespart werden, Budgets für Rentner, Arme und Kranke wurden gekappt, Tausende gefeuert. Unsere Kanzlerin nannte das Eurorettung – und erklärte es für alternativlos.
Schade auch, dass die „Jugendgarantie“ nur eine Schimäre ist. Mit sechs Milliarden Euro dürfte es schwer sein, arbeitslosen Youngstern binnen vier Monaten Job oder Praktikum zu besorgen: Pro Person und Jahr sind das 142 Euro. 7,5 Millionen arbeitslose Jugendliche könne man so unmöglich von der Straße holen, sagt selbst FDP-Mann Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank.
Doch Merkel lässt sich nicht beirren. Schon beim EU-Gipfel im Oktober, gleich nach der Wahl, will sie weiterreformieren. Mit „Strukturreformen“ zur Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit“. Was das bedeutet, davon können Hartz-IV-Empfänger ein trauriges Lied singen. Was Gerhard Schröder einst in Deutschland durchexekutierte – die Agenda 2010 –, will Merkel nach ihrer Wiederwahl in Europa durchboxen.“
Dabei polemisiert Merkel gegen die Wahlprogramme von SPD und Grünen, die Steuererhöhungen für Vermögende ankündigen. Sie selbst hat ein unfinanzierbares 30-Milliarden- Wahlversprechen in die Welt gesetzt, das nur dem bereits saturierten Mittelstand noch mehr Transfers in den Hintern bläst und die Abgehängten der Gesellschaft abschreibt. Das alles soll dann ohne Steuererhöhungen machbar sein. Stattdessen verkündet sie weiterhin lauthals das neoliberale Evangelium: „Wir lassen Taten sprechen und Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab nichts anderes, als die Leistungsträger der Mitte unserer Gesellschaft belasten.“
Spätestens hier sollte sie gefragt werden, wo denn die gigantischen Steuereinnahmen geblieben sind. Sind sie etwa in Bildung, in Infrastrukturmaßnahmen, soziale Förderung, Gesundheit oder Rente gesteckt worden? Ganz im Gegenteil: Überall wurde der Rotstift angesetzt! Allerdings gibt es ein Faß ohne Boden – der Futtertrog für Banken, die Finanzwirtschaft und das Großkapital, die mit schätzungsweise 1,2 Billionen gemästet wurden, ohne eine namhafte Gegenleistung zu bringen. In diesem Zusammenhang muß dem Pochen Merkels auf dem Wohl der Leistungsträger ein besonderer Zynismus beigemessen werden.
Die folgenden Aussagen Merkels auf der CDU-Webseite beweisen eine ungeheure Selbstüberschätzung und die kaltschnäuzige Art, unbewiesene Behauptungen aufzustellen und sich selbst über den grünen Klee zu loben:
"Wir haben gezeigt, wir können das. Wir können beides: Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Wir haben Familien und Unternehmen entlastet. Wir haben in Bildung und Forschung investiert und den Schuldenberg gestoppt. Und was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder.
In den letzten vier Jahren der christlich-liberalen Bundesregierung ist viel für die Menschen in Deutschland erreicht worden. "Wir haben gezeigt, wir können das. Wir können beides: Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Wir haben Familien und Unternehmen entlastet. Wir haben in Bildung und Forschung investiert und den Schuldenberg gestoppt. Und was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder", erklärte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag.
In Anspielung auf die von Rot-Grün geplanten massiven Steuererhöhungen, die vor allem den Mittelstand treffen und Millionen von Arbeitsplätzen kosten würden, sagte Merkel: "Wir lassen Taten sprechen und Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab nichts anderes, als die Leistungsträger der Mitte unserer Gesellschaft belasten. Das ist Ihre Politik. Wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns."
Merkel schlug damit den Bogen zum heute Nachmittag stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und der sich anschließenden ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates. Merkel sprach sich im Bundestag für "ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums" aus und erklärte: "Es kann gar nicht oft genug gesagt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze – im Gegenteil, sie bedingen einander. In Deutschland haben wir doch gezeigt wie das geht." Die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre ermögliche in der nächsten Legislaturperiode den Menschen etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben zu können und gleichzeitig den Schuldenberg abzubauen, fuhr Merkel fort.“
Hier einige weitere erbauliche Empfehlungen auf der CDU-Seite:
- Merkel: „Wir wollen das Beste für Deutschland"
- Gröhe: "Wir stehen für Maß und Mitte"
- Kauder: "Wir wollen keine Steuererhöhungen"
- Gröhe: "Wir alle leben in Freiheit!" und "Unser Regierungsprogramm wird ein Zukunftsprogramm"
Besonders den Merkelschen Satz (oder wäre nicht Drohung der bessere Ausdruck) sollten wir uns merke(l)n: "Wir wollen das Beste für Deutschland“. Fragt sich, was sie genau damit meint. Was ist das „Beste“ – unser Geld und/oder unsere untertänige Gläubigkeit an die wirtschaftsradikale neoliberale Ideologie oder das Wohl der Mehrheit der Bürger? Und was macht für Merkel Deutschland aus – die sog. Mitte, die sog. Leistungsträger, die Elite der Kapitaleigner oder die solidarische Gemeinschaft aller Deutschen?
Bitte Fragen selbst beantworten!
Peter A. Weber