CSU zündelt: Abschiebelager für Roma in Grenznähe geplant!

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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
CSU zündelt: Abschiebelager für Roma in Grenznähe geplant!
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Die CSU zündelt

"Abschiebelager für Roma in Grenznähe geplant"

Der gemeine bayerische Stammtischdepp, so hofft die CSU, wählt sie nicht wegen ihres staatsmännischen Gehabes, sondern wegen einer gewissen Hemdsärmligkeit, und sei diese von noch so gewissenloser Argumentsärmlichkeit. Rustikal, derb und ohne Blatt vor dem Mund kommen daher ihre Wahlkampfschlager übers Land, egal wie museal, herb und ohne Sinn und Verstand sie in dampfenden Bierzelten und dumpfbrodelnden Kundgebungshallen verkündet werden.

Daher befleißigt sich die Parteiführung gern einer gerissenen Härte bei aller Gefühlswärmlichkeit, Hauptsache die Botschaft verfängt: "Mia san mia" scheint ihr Zauberwort zu sein; und "dahoam samma dahoam" gerät zur geflügelten Worthülse einer rhetorischen Mordpatrone: Wo Heimat ist, da haben wir das Sagen. Die andern bleiben bestenfalls Touristen, oder, so sie keine Kurtaxe bezahlen, sondern Arbeit, Auskommen und Asyl suchen, eben Wirtschaftsflüchtlinge. Die engstirnige, scheinbar harmlose Heimattümelei verbreitet ihren brenzligen Geruch wie Anfang der Neunziger Jahre. In Bayern brennen wieder Flüchtlingsheime. Nazis jubeln. Die CSU hofft mit dem Thema zu punkten.
 

Die vom Balkan geflüchteten Sinti und Roma kommen der CSU gerade recht, denn gegen Syrer auf der Flucht vor Bürgerkrieg und IS-Terror wäre schwerer zu stänkern. Doch ziganophobisch gespickte Attacken reiten sich allemal noch unverfänglicher und sind obendrein garantiert verfänglich. Zumal die Leute aus dem nicht zuletzt von deutscher Außenpolitik zerstückelten Jugoslawien nach offizieller Lesart aus so genannt sicheren Herkunftsstaaten stammen, kann man deren Fluchtgründe schamlos pauschal anzweifeln. Sie haben relativ geringe Aussicht auf Anerkennung als politisch Verfolgte, den Grünen sei's getrommelt und gepfiffen! Denn drei der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wurden mit deren Zustimmung aus Baden-Württemberg flugs zu menschenrechtssicherem Terrain umdeklariert, um angeblich bessere Unterbringungs-Bedingungen für Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zu schaffen. Ein Kuhhandel auf deutschem Innenminister-Niveau: Asylsuchende unterschiedlicher Provenienz wurden eiskalt gegeneinander ausgespielt.

Ohne Aussicht auf ein wenn auch nur kurzes Bleiberecht lässt sich dieses dann noch deutlich abkürzen, wenn man sie gleich in Sammelstellen zur beschleunigten Abschiebung steckt, denkt sich Horst Seehofer, der diese Durchgangs-Gefängnisse freilich nicht "Lager" genannt wissen will, sondern vornehm krachert "Abschiebezentren". Derer zwei plant die bayerische Staatsregierung nun an den Haupt-Fluchtrouten aus den Balkanstaaten in den Landkreisen Rosenheim und Passau einzurichten, um mit beschleunigten Verfahren die "Rückführung" der Asylsuchenden nach spätestens zwei Wochen zu erzwingen. Damit Bayern bettlerfrei sei.
 

Dem Eingrenzen und Abgrenzen vom Rest der Welt entspricht logisch das Ausgrenzen ebendieses Restes, der bei beschränktem Horizont selbstredend zu vernachlässigen sei. Je höher die Alpen, desto weniger sieht man vom Mittelmeer. Je enger das Tal, desto fremder erscheinen schon die aus dem Nachbartal. Zwar besteht Bayern nicht nur aus Bergen und Schluchten, doch genügen auch ein Paar Scheuklappen in den Donauniederungen für eine niedere Gesinnung, kalkuliert die Staatspartei gewitzt. In einem Land, in dem Gästezimmer "Fremdenzimmer" genannt werden, ist es nicht weit her mit dem Gespür für Menschen, die anderswo herkommen.

Das haben nicht nur die Deutschen erfahren müssen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Bayern ankamen, sondern auch jene Deutsche, die vor dem Krieg von dort "weg" mussten. Man stelle sich vor, was Seehofer daherstammeln würde, wenn es sich bei den Geflüchteten nicht um Alewiten, Jesiden, Kurden, Sinti oder Roma handeln würde, sondern um Juden!

  • Wäre er da auch so geschichtsvergessen und borniert?
  • Hat er die "Zigeunerlager" der Nazis etwa schon vergessen, der Christ mit dem Abschiebefuror?

Zumindest auf christ-sozialer Regierungsebene hat Xenophobie Tradition, während sich in der Bevölkerung erfreulicherweise immer mehr Aufgeschlossenheit entwickelt. Die Hilfsbereitschaft steigt, sie manifestiert sich in zivilgesellschaftlichem Engagement und in zahlreichen Spenden. Ohne die praktischen Hilfsangebote und die persönliche, ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen wären die bayerischen Regierungsbezirke längst am Ende ihres Lateins angelangt. Statt dies zu fördern und zu propagieren, setzen sie auf die perfide Argumentation, man müsse die Akzeptanz der "echten Flüchtlinge" stärken, indem man die Glaubwürdigkeit der anderen, angeblich "falschen" auf Null herunterfahre und sie umgehend des Landes verweise. Großzügige Asylgewährung durch restriktive Abschiebungspraxis zu gewährleisten wäre so regierungslogisch wie die Rettung der Demokratie durch eine Überwachungsdiktatur.
 

Ähnlich dümmlich ließe sich behaupten, man müsse die Protestanten vertreiben, um die unumschränkte Autorität des Papstes und damit das Ansehen des Christentums in der Welt zu sichern. Oder man müsse eine Laubenkolonie niederbrennen, um illegale Schwarzbauten zu verhindern. Man könnte auch die CSU verbieten, um braunes Gedankengut und rassistische Idiotie auszumerzen. Das machte wesentlich mehr Sinn! Das Kind mit dem Bade auszuschütten ist indes gewiss nichts neues bei der Regierungspartei.

In letzter Zeit trumpft sie nur noch mit Bauch- und Bruchlandungen auf; eigentlich eine Verlierer-Partei. Den Bierzeltdeppen hat der bauernschlaue Dobrindt eine "Maut für Ausländer" versprochen, jenseits jeglicher Realisierbarkeit in Europa. Bald werden sie sehen, wie elegant auch eine Maut für Inländer die Staatskasse auffüllen könnte. Ob sie sich da freuen werden, die leichtgläubigen CSU-Wähler? Ähnlich erging es dem "familienfreundlichen" Wahlkampfschlager "Betreuungsgeld" für Eltern, die den rechtlich verbürgten Kita-Platz für ihre Sprösslinge nicht in Anspruch nehmen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese Herdprämie verneint. Da wird sich so mancher Trachtenverein zur Krabbelgruppe umstrukturieren müssen.

Aber dem unbelehrbaren CSU-Wahlvolk bleibt ja immerhin noch das Flüchtlingsthema. An dem darf es sich laben, solange die EU nicht noch verfügt, dass in Dorfwirtschaften nicht nur nicht geraucht, sondern auch kein Alkohol mehr getrunken werden darf mit Rücksicht auf die Flüchtlinge, die keinen Schweinsbratengeruch in ihren Flüchtlingsunterkünften auf den oberen Stockwerken haben wollen. Dann kommen die Hartgesottenen in Konflikt, ob sie nächstesmal AfD wählen sollen oder gleich die NPD, oder vielleicht erstmal zur nächsten Bagida-Demo zur Rettung des Bayernlandes gehen, um gegen einen Flüchtlings-Container hinterm örtlichen Feuerwehrhaus zu grölen. Anzünden schiene ihnen dort vielleicht nicht ganz so gefährlich, dass gleich ihr eigenes Häuschen mit abbrennen könnte. Frisch nach dem christkatholischen Motto: "Heiliger Sankt Florian, verschon' unser Haus, zünd' andre an!"

Doch auch bei PEGIDA-Kundgebungen ist es inzwischen kein reines Zuckerschlecken mehr für Reaktionäre, zumindest in größeren Städten: Kürzlich standen in München auf dem Marienplatz etwa 150 verlorene Abendländer in einem Polizeigitter-Pferch, um dem straffällig flüchtigen Lutz Bachmann bei seinen strammen Tiraden gegen "echte und falsche Flüchtlinge" zu lauschen. Sie mussten schon genau hinhören, denn ringsum tobte der Platz voller Gejohle und Gepfeife von zwei- bis dreitausend Gegendemonstranten und ihren Sprechchören: "Ohne Inzucht wärt ihr gar nicht hier" oder "Folgt eurem Führer, bringt euch um!". Der Gastredner aus der Dresdner PEGIDA-Zentrale wurde nach seinem grotesken Auftritt von einer halben Polizei-Hundertschaft vom Platz weg eskortiert.

Weniger fürsorglich und zuvorkommend reagierten die Ordnungskräfte auf ein Happening von der Gegenseite: Drei junge Leute hatten ihre entblößten Hinterteile gegen das Gitter gereckt. Das wurde mit einer Anzeige wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" geahndet. Dabei war offensichtlich, worin das öffentliche Ärgernis tatsächlich bestand: Die unverhohlene Hetze gegen Menschen in Not blieb straflos. Dagegen sitzt ein Demonstrant bis heute in Untersuchungshaft, weil er seine rote Fahne an einer zu kurzen Stange befestigt hatte und keinen festen Wohnsitz nachweisen konnte. Die Fahne wurde zur potenziellen Schlagwaffe hochfrisiert. So wird in Bayern mit zweierlei Maß gemessen: Volksverhetzung und rassistische Pöbeleien gelten dem Innenministerium offenbar als hinnehmbar, während nackte Ärsche den Freistaat in seinen Grundfesten zu erschüttern vermögen. Das alte kalte, uralte Lied: Partielle Blindheit rechts!
 

Im anderen Freistaat, in Freital bei Dresden gerieten solcherlei Töne bereits zu handfesten Taten: Nach einer Morddrohung explodierte mitten in der Nacht der vor dem Haus geparkte Golf des LINKEN-Stadtrats Michael Richter, weil der eine Pro-Asyl-Veranstaltung mit organisiert hatte. Das Rassismus-Problem hat sich dort längst zu einem allgemeinen Sicherheitsproblem ausgeweitet. Immer aggressiver werden die Verteidiger der Flüchtlings-Unterkunft von Ausländerfeinden angegangen. Ganz unverhohlen kündigen rechte Ortsbewohner an: „Wir brennen das Heim ab“. Anstatt mit einem Polizeibataillon in das braun durchseuchte Nest einzumarschieren und solche Gewaltverherrlicher per Razzia ausfindig zu machen, um dem rechten Mob unmissverständlich zu signalisieren: Noch ein rassistischer Spruch, und ihr werdet eingebuchtet!, ermittelt die Polizei in solchen Fällen wie gewöhnlich „nach allen Richtungen“. Soviel voreingenommene Unvoreingenommenheit hatte schon bei den NSU-Verbrechen System.
 

Nun kommen auch in München anonyme Morddrohungen gegen einen der Organisatoren der Zwanzigtausend-Menschen-Kundgebungen von „Bellevue di Monaco“ per Mail gegen Matthias Weinzierl: „Uns wurde angedroht, dass wir im Hinterhof zusammengetrieben und erschossen werden.“ Das sind die hässlichen Blüten des Rechtspopulismus, dem die CSU nicht entschieden entgegentritt. Die radikale Rechte fühlt sich dadurch nur ermuntert. Bei Kitzingen wurde bereits real gefackelt.

Die geistige Brandstifterei indessen bleibt das Dilemma der CSU. Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie bei den dümmlichen Ressentiments ihrer schäbigen Vergangenheit verharren oder in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen will - mit Ehe für alle, Bleiberecht für alle und vor allem Bildung für alle. Von letzterer könnte sie nur profitieren, anstatt irgendwann schmählich in die Opposition verbannt zu werden, und in fernerer Zukunft an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern und aus dem Landtag ausgewiesen zu werden. Wer gäbe ihr dann wohl noch Asyl? Ihre enttäuschten Liebhaber gewiss nicht. Und wo vor allem? Das Bayernland käme gewiss sehr gut ohne sie aus. Ihre Haderthauerin vermisst niemand wirklich. Und ihr Klassenclown Söder könnte sich selbst spielen auf dem Nockherberg, als aus Franken flüchtiger politischer Prinzling in Oberbayern, ohne diskriminierende schwarze Farbe im Gesicht.

Wolfgang Blaschka, München


Quelle:  Erstveröffentlicht bei RATIONALGALERIE > verkürzte Version



Bild- und Grafikquellen:

1. Karikatur Fremdenfeindlichkeit: "Wir jagen Autos in die Luft, greifen Flüchtlingsheime an . . wie kommt es, dass wir noch immer noch im Dunkeln agieren können? . . . "

Karikatur gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos. Er wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedenen Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seine ersten Arbeiten wurden im Magazin ODIGITIS veröffentlicht. Bis heute hat Kostas Koufogiorgos für zahlreiche politische- und Wirtschaftszeitungen sowie für über 20 Μagazine in Griechenland gearbeitet. Daneben hat er Bücher, Werbeanzeigen und Poster illustriert.  - zu seiner Webseite

2. Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist CSU-Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU. Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.

Foto: Flickr-user lars20070. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)


Hat dieses Kind nicht auch ein Recht, glücklich aufzuwachsen?  /  Foto: © by Körnerfresser Michi

3. "RACISM IS TAUGHT . . . BREAK THE CIRCLE!" Foto: Jamie Skinner / jamieskinner00. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)

4. Alexander Dobrindt, MdB, (* 7. Juni 1970 in Peißenberg / Oberbayern), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III. Er kritisierte Italien dafür, dass es afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland schicke. "SPD und Grüne müssen endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf." Hier (Foto) eröffnet er am 5. Mai 2015 die transport logistic 2015 (15. Internationale Fachmesse für Logistik, Mobilität, IT und Supply Chain Management, ihre Services und Produkte) in München.

Nein-zu-Facebook-Datenkrake-Kritisches-Netzwerk Foto: Michael Lucan, München > http://www.lucan.org/. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert. ACHTUNG: Dieses Werk steht unter einer (oder mehreren) freien Lizenz(en), die mit den Nutzungsbedingungen von Youtube, Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken nicht vereinbar sind. Eine Verwendung auf Facebook oder in anderen "sozialen" Medien wie Youtube, Twitter etc. ist daher nicht zulässig, sondern wäre eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung. Bitte vermeiden Sie im eigenen Interesse das Teilen/Sharen, sowie Dritten das Teilen/Sharen des Werkes bei Facebook oder in anderen "sozialen" Medien anzubieten.

5. Die Militäreinsätze des Westens (NATO) sind - neben dem Neokolonialismus, dem ausbeuterischen Neoliberalismus und der menschenverachtenden Austeritätspolitik - wesentlich mitverantwortlich für die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen. Wer will es diesen Menschen verdenken?

Karikatur gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos. Er wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedenen Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seine ersten Arbeiten wurden im Magazin ODIGITIS veröffentlicht. Bis heute hat Kostas Koufogiorgos für zahlreiche politische- und Wirtschaftszeitungen sowie für über 20 Μagazine in Griechenland gearbeitet. Daneben hat er Bücher, Werbeanzeigen und Poster illustriert.  - zu seiner Webseite.

6. SPRAY "RASSISMUS TÖTET". Foto: strassenstriche.net. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

7. Orange Texttafel: "GEBT ASYL. KEINE LAGER-HALTUNG!" Grafik: Wolfgang Blaschka, München.

8. Hat dieses Kind nicht auch ein Recht, glücklich aufzuwachsen?, aufgenommen am Münchner Rindermarkt im Juli 2013. Foto: © by Körnerfresser Michi.