Das Bedingungslose Grundeinkommen
von Matthias Zastrow
Wo liegen die Lösungen in unserer Gesellschaft und wo die Probleme? Soll ich links, rechts oder Mitte wählen? Warum sind immer mehr Menschen mit dem jetzigen Gesellschaftssystem unzufrieden? Wieso gibt es immer mehr sogenannte Verlierer? Und warum explodieren auf der einen Seite die Kosten und auf der anderen Seite kommt immer weniger an? Fragen über Fragen...
Es gibt sicher viele Probleme auf der Welt. Wollen wir uns einmal einem sehr bekannten widmen - dem Schreckgespenst "Arbeitslosigkeit". Hier einmal ein Zitat von einer Basler Rentnerin, das zum Nachdenken anregen darf: "Und jetzt stöhnen wir, wir haben keine Arbeitsplätze. Und niemand sagt uns, ja verdammt noch mal, dafür haben wir doch 100 Jahre schwer gearbeitet, damit wir nicht mehr schwer arbeiten müssen. Sagt keine politische Partei. Und das ärgert mich zu Tode." Und noch eins: "Es ist nicht der böse Staat Schuld an dieser Kostenexplosion. Es ist die Logik einer Erfolgsgeschichte."
Die Erfolgsgeschichte kann jeder von uns beobachten. Die Supermarktregale sind voll. Und gäbe es keine Geldvermehrung, würden alle Produkte immer billiger werden. Doch wie kommt das? Ganz einfach. Sie werden keinen Manager finden, der morgens in den Betrieb kommt und sich die Frage stellt, wie er mehr Arbeit schaffen kann. Es ist ja auch nicht die Aufgabe der Wirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz im Gegenteil. Es wird immer weiter automatisiert und rationalisiert. Mit anderen Worten: Mit immer weniger Menschen können wir immer mehr Güter und Dienstleistungen hervorbringen. In seinem Buch "Das Ende der Arbeit" beschreibt Jeremy Rifkin dieses Phänomen am Beispiel der US-Amerikanischen Stahlindustrie von Anfang der 80er über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Statistik ist so verblüffend, dass sie folgende Schlussfolgerung zulässt: "Im Jahre 2050 werden nur noch etwa 5% der Bevölkerung notwendig sein, um die traditionellen Industrien am Laufen zu halten."
Aber wenn doch jeder dieses Phänomen beobachten kann, warum werden dann Arbeitslose in unsinnige Maßnahmen gesteckt und damit die Statistik schön gerechnet? Können wir denn diese Entwicklung nicht als das ansehen, was sie ist - ein Erfolg?
In unserer Gesellschaft sind die Begriffe Arbeit und Einkommen sehr stark miteinander verknüpft. So meinen zum Beispiel viele, dass wer nicht arbeite, auch nicht essen solle. Dabei ist es in Wirklichkeit doch umgekehrt. Wer nicht isst, kann früher oder später nicht mehr arbeiten, weil er nicht mehr lebt. Wir müssen also an dieser Stelle umdenken: Das Einkommen, zumindest der untere Teil davon, ist nicht die Folge meiner Arbeit, sondern dessen Voraussetzung. Wir müssen also jedem Menschen erst einmal ein Einkommen garantieren, damit er in der Gesellschaft tätig werden kann. So ein Einkommen kann man als Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bezeichnen, da es weder an Bedürftigkeit noch an Arbeitszwang gekoppelt sein darf. Hier treten nun zwei große Sorgen auf, die ich im Folgenden kurz erläutern möchte. Davor aber schreibe ich kurz die offizielle Definition des BGE auf:
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein vom Staat oder der Gemeinschaft ausgezahltes Einkommen, dass existenzsichernd sein muss und ein Mindestmaß an kultureller Teilhabe ermöglichen soll
- ein individuelles Recht darstellt
- keinen Zwang zur Arbeit oder einer Gegenleistung mit sich bringt
- ohne Bedürftigkeitsprüfung vergeben wird.
Nun zu den beiden Hauptsorgen vieler Menschen:
1. Da geht doch keiner mehr arbeiten!
Dieses Argument ist recht leicht zu widerlegen. Ich würde zum Beispiel weiterarbeiten, also stimmt das "keiner" schon mal nicht. Des weiteren sollte man sich dieser Fragestellung zuerst selbst unterziehen. Was würdest du arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre? Sicher hat jeder Recht, wenn er sagt, einer alleine reicht nicht. Es müssen weitaus mehr Menschen bereit sein zu arbeiten, damit wir unseren Wohlstand behalten. In drei Beispielen werde ich nun aufzeigen, warum genug Menschen weiterarbeiten werden.
A: Laut einer Umfrage, die im Rahmen der Verfilmung von "Grundeinkommen - ein Kulturimpuls" erhoben wurde, sagten auf die Frage, ob sie mit einem BGE noch weiterarbeiten würden etwa 90%: "JA" oder zumindest "JA, aber vielleicht etwas Anderes". Auf die Frage, ob die Anderen noch weiterarbeiten würden, antworteten 80%: "NEIN". Hieran wird eine der zentralen Fragen der BGE - Befürwortung oder -Ablehnung deutlich: Die Frage nach dem Menschenbild. Viele haben zwei Menschenbilder. Ein gutes, edles und humanistisches von sich und ein eher negatives von den Übrigen.
B: Heute werden bereits mehr Stunden im Ehrenamt und in der Familienarbeit geleistet als in Erwerbsarbeit. Das zeigt doch: Wenn jemand einen Sinn in seiner Arbeit sieht, macht er diese auch ohne Bezahlung. Voraussetzung ist aber, dass man eine andere Einkommensquelle hat, sich also die Familienarbeit oder das bürgerschaftliche Engagement leisten kann.
C: Das schlagkräftigste Argument ist jedoch die Einkommensstruktur in der Gesellschaft. Wenn überhaupt jemand mit einem Grundeinkommen zu Hause bleibt, dann ist es ein Geringverdiener. Denn alle, die durch reine Grundeinkommen schlechter gestellt wären als heute, werden weiterarbeiten. Das betrifft vor allem den Hochlohnsektor, aber auch weite Teile der mittleren Einkommen. Diese Menschen wollen ihren Lebensstandard behalten und werden den Laden auf diese Weise am Laufen halten. Da die meisten Reichen ihr hohes Einkommen nicht aus sich selbst erzielen können, sondern nur aus dem Mehrwert ihrer Mitarbeiterschaft, wird hier ein Werben um Arbeitsplätze entstehen, das seinesgleichen sucht und dafür sorgen wird, dass auf jeden Fall genug Menschen arbeiten werden. Mal abgesehen davon werden wir aber weniger Arbeitskräfte brauchen als heute. Nicht nur wegen dem enormen Bürokratieabbau - man stelle sich nur mal vor, dass etwa 100 Sozialleistungen im Grundeinkommen aufgehen - sondern auch, weil nach Grundeinkommen endlich nach Herzenslust rationalisiert werden darf.
2. Wie ist das Ganze denn finanzierbar?
Brauchen wir Geld oder Güter? Jeder, der die DDR bewusst erlebt hat, weiß, dass man mit vollem Geldbeutel vor leeren Regalen stehen kann. Daraus wird mehr als deutlich, dass wir nicht Geld benötigen, sondern Güter und Dienstleistungen, um das Grundeinkommen zu finanzieren. Dass wir davon genug haben, können Sie in jedem Geschäft beobachten. In der Regel haben die dort so einen Güterüberfluss, dass sie Ihre Waren sogar verkaufen.;) Mehr Nachfrage führt keineswegs mehr zu Engpässen, sondern es wird einfach munter weiterproduziert. Warum müssen wir uns dann Armut in Deutschland leisten? Was die Finanzierbarkeit angeht, sollte man sich auch vor Augen halten, dass heute bereits jeder Mensch hier ein Einkommen hat. Seine Existenz ist Beweis dafür. Woher er oder sie es auch immer hat. Das Einkommen ist schon vorhanden. Es ist heute nur oft an menschenunwürdige Bedingungen geknüpft und auch zu niedrig. Da das Grundeinkommen ein Teil des Volkseinkommens wird und nicht obendrauf kommt, müssen wir in der Tat nur den Teil neu finanzieren, der heute weniger hat als das Grundeinkommen. Ja, wie hoch soll es denn sein? Mein Vorschlag sind 1000€ im Monat. Und auch wenn ich gerade aufgezeigt habe, dass es bereits finanziert ist, möchte ich die letzten Zweifler noch mit konkreteren Aussagen überzeugen. Wo soll also das Geld herkommen? Die Finanzierung des BGE stützt sich im Wesentlichen auf vier Säulen:
A: Alle Sozialleistungen bis zur Höhe des Grundeinkommens entfallen
B: Das Grundeinkommen ersetzt alle bisherigen Steuerfreibeträge
C: Es wird sehr viel Bürokratie abgebaut
D: Bei den meisten Erwerbseinkommen, besonders im mittleren und hohen Bereich, wird bzw. kann das Grundeinkommen zum Beispiel den unteren Tausender ersetzen. Bei Beamten und öffentlich Angestellten entsteht hier eine direkte Ersparnis.
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister sagte im Februar 2010 in der Frankfurter Rundschau: "Dieses Land gibt jedes Jahr eine Billion Euro für Sozialausgaben aus. Das sind 12500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialsysteme nicht erhöhen können." -- Wir sagen JA: Durch Bedingungsloses Grundeinkommen!
Es gibt unzählige Modelle, aus welchen Steuern das Grundeinkommen nun im Detail finanziert werden soll. Ich möchte nur zwei daraus aufzeigen.
- Konsumsteuer
Beim Konsumsteuermodell nach Prof. Götz W. Werner fallen alle bisherigen Steuern weg. Dafür wird die Mehrwertsteuer auf im Schnitt 100% erhöht. Den sozialen Ausgleich schafft hier neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen als Steuerfreibetrag auch die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen unterschiedlich hoch zu besteuern. Eine Progression wird bei dieser Steuer nur auf die Realeinkommen erzielt. Realeinkommen heißt in diesem Fall: Nur, was ich tatsächlich verkonsumiere. Wer erkannt hat, dass Geld an sich keinen Wert hat, sondern sich der Wert erst beim Konsumieren zeigt, kann mit Fug und Recht darüber hinwegsehen, dass bei den Nominaleinkommen eine Progression alles andere als garantiert ist. Befürchtungen, die Preise würden höher als heute, sind im Wesentlichen unbegründet, da in den heutigen Nettopreisen sehr viele Steuern versteckt sind. Jedes Unternehmen muss seine Verluste, also auch Steuern, immer in den Preis einrechnen, um zu überleben. Mit der Umstellung auf eine reine Konsumsteuer würde also der Nettopreis sinken und der Gesamtpreis der meisten Waren gleichbleiben. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Exporte billiger und Importe teurer werden, was sicher viele Vorteile für Deutschland hätte und darüber hinaus, andere Länder dazu zwingen würde, das gleiche System inkl. Grundeinkommen einzuführen.
- Das Münchner Freiwirtschaftsmodell nach Johannes Ponader
Diesem Modell liegt die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell zu Grunde. Silvio Gesell hatte erkannt, dass die Aufbewahrungseigenschaft von Geld schädliche Wirkung auf die Wirtschaftskreisläufe hat. Geld muss fließen und darf der Wirtschaft nicht entzogen werden. Wenn Geld nicht aller Vergänglichkeit unterworfen wird, ist es den Waren, die ihm gegenüber stehen, im Vorteil. Dieser Vorteil kann zum Beispiel zu schädlichen Deflationen führen. Man kann in einem Geldsystem wie dem heutigen das Geld dem Sparer nur dadurch in den Umlauf entlocken, indem man ihm Zinsen bietet. Die Zins und Zinseszinsspirale dreht sich aber wegen dem exponentiellen Wachstum immer schneller und führt nicht nur zu einer immer stärkeren Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger, sondern auch zu immer höherer Verschuldung auf der anderen Seite, bis das ganze System schließlich in einem großen Knall zusammenbricht, mit fatalen Folgen für die politische Stabilität. Des weiteren will Gesell das Freiland einführen. Grund und Boden darf nicht als Eigentum in Besitz genommen werden, sondern lediglich gegen eine Gebühr bei der Gemeinschaft zur Nutzung gepachtet werden. Hier setzt das Münchner Modell an. Durch eine Geldumlaufgebühr von zum Beispiel 1% pro Monat und eine Bodenpacht wird das Grundeinkommen finanziert. Unterm Strich zahlt jemand mit hoher Liquidität und viel Grund - und Bodenbesitz drauf, während die große Mehrheit durch das Grundeinkommen mehr Geld erhält, als sie durch Umlaufgebühr und Grundsteuer bezahlt.
Soviel zum Thema Arbeitsmotivation und Finanzierung.
Nun möchte ich noch mit einem Vorurteil aufräumen:
Viele denken beim Grundeinkommen an die Arbeitslosen, die hier profitieren würden. Gerade Arbeitende sind oft ungehalten, wenn man ihnen davon erzählt, dass das BGE ohne Gegenleistung auskommt. Aber in Wirklichkeit ist das ein Denkirrtum. Denn Nichtarbeitende erhalten heute schon Geld vom Staat. Mit dem Grundeinkommen würden zum ersten Mal auch Arbeitende eine Art Sozialleistung bekommen und zwar flächendeckend. Die Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Einzelnen:
Arbeitnehmer:
Arbeitnehmer könnten endlich NEIN zu unzumutbarer Arbeit sagen. Wir hätten also zum ersten Mal einen Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient. Die Arbeitnehmer müssen keine Angst mehr haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und verhandeln im Bewerbungsgespräch mit dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe. Da durch das Grundeinkommen ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Hygieneartikel, Miete, Strom, Telefon und Wasser abgedeckt sind, ist jeder dazuverdiente Euro freies Geld. Vor allem im Niedriglohnsektor kann der Mitarbeiter nun endlich entscheiden, was er mit seinem verdienten Geld anfangen will. Er oder sie muss ja auch nicht mehr die Familie ernähren, da hier auch jeder über ein eigenes Einkommen verfügt.
Arbeitgeber:
Arbeitgeber haben nur noch hochmotiviertes Personal. Jeder, der im Unternehmen arbeitet, tut dies freiwillig und gerne. Gerade für kleine Betriebe, die gute Arbeitsbedingungen haben, ist das Grundeinkommen auch ein Kombilohn. Sie müssen nicht zwangsläufig den Lebensunterhalt des Mitarbeiters sichern, da dieser bereits ein Einkommen mit zur Arbeit bringt. Voraussetzung ist natürlich, dass die Arbeit Freude macht.
Viele Selbstständige oder Kleinunternehmer arbeiten sich heute arm. Nach allen Abzügen und Gehältern bleibt oft nichts mehr für sie selbst übrig. Mit Grundeinkommen ist auch das Einkommen des Arbeitgebers gesichert, selbst bei einer Insolvenz. Diese wird aber auch immer unwahrscheinlicher. Und das ist ein weiterer Punkt. Denn mit Grundeinkommen ist das Volk wieder kaufkräftig und zahlungsfähig - auch sehr wichtig für Unternehmer.
Wer sich näher mit dem Thema beschäftigen möchte, dem empfehle ich den Film "Grundeinkommen- ein Kulturimpuls" von Daniel Häni und Enno Schmidt. Der Film kann als DVD gegen einen kleinen Unkostenbeitrag bestellt werden. Oder Sie laden ihn ganz legal und kostenlos im Internet herunter oder sehen ihn sich dort an. Die bekanntesten Quellen sind Youtube und grundeinkommen.tv
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Internetseiten, die sich mit dem Thema befassen. Hier eine kleine zufällige Auswahl:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de
www.freiheit-statt-vollbeschaeftigung.de
und viele mehr
Auf Youtube gibt es neben dem Film unzählige Videos zum Thema, die zum Teil hervorragend sind.
Das Thema gewinnt an Bedeutung. Immer mehr Parteien nehmen es ins Programm auf. Zuletzt haben es die Piraten als erste größere Partei mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Im Bundestag sitzen etwa 30 Befürworter. Und die Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest hatte im November 2010 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Thema vorstellen dürfen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, einige Fragen beantwortet oder neue hervorgebracht zu haben. Wenn Ihnen die Idee gefällt, erzählen Sie es weiter, sprechen Sie mit Ihren Freunden und Bekannten darüber. Treten Sie einer Initiative bei oder gründen selbst eine. Fragen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten, egal ob für Bund, Land oder Kommune.
Diese Idee kann die ganze Welt verändern.
Matthias Zastrow