DAS SECOND-HAND-GEWISSEN
Panzer für Indonesien: Welthungerhilfe trägt die Kosten
Wenn wir es nicht tun, dann tun es die anderen. Zum Beispiel Armut durch Minijobs schaffen. Denn, das weiß doch jeder, die Chinesen arbeiten für zwei, drei Schalen Reis, da müssen wir mithalten. Oder wenn doch alle ihre Banken mit Steuergeld sanieren, dann können wir nicht beiseite stehen. So ist es nur ganz natürlich, dass wir gute deutsche Waffen in allerlei Länder verkaufen. Denn wenn wir das nicht tun, dann tun es die anderen. Und wenn die anderen das tun, verdienen die das Geld, das uns zusteht. Ja, wo kommen wir denn dahin? Deshalb unterstützt der deutsche Waffenhersteller Blaser GmbH auch die mächtige US-Waffen-Lobby National Rifle Association (NRA). Denn wenn wir nicht die Gewehre und Pistolen an Kinder liefern, die anschließend Kinder erschiessen, dann liefern es andere. Und bei deutscher Wertarbeit darf man sicher sein, dass der Schuss auch sitzt. Da muss so ein Kind dann nicht lange leiden.
Manchmal liegt der Fall anders. Gerade erst hatte die holländische Regierung es abgelehnt, gebrauchte deutsche Panzer an Indonesien zu liefern. Weil, sagen die Holländer, die Menschenrechtslage in Indonesien so prekär sei, dass die holländische Armee lieber mit ihren älteren Panzern noch ein paar Jahre auf den Feind warten wolle. Ja, wenn die Holländer es nicht tun, dann tun wir es. Denn unsere Rüstungs-Export-Kanzlerin, Angela, die emotional gepanzerte, war im letzten Sommer in Indonesien. Da hat ihr der Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono unaufgefordert versichert, dass die Waffen, die er gern hätte, nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden sollen. Ja, wenn er das sagt. Dann werden die Panzer, die wir jetzt an den Inselstaat liefern, wahrscheinlich Schwimmpanzer sein: Wenn der böse Feind über das Meer kommt, wird der deutsche Flossen-Panzer in den Buchten lauern und dann. Dann aber!
Auch der Generalfeld-Minister, Thomas de Maizière, ein anerkannter Experte des Waffenhandels, ist für den Deal: "In der muslimischen Welt ist Indonesien die größte Demokratie. Dass wir Waffen dorthin exportieren, finde ich nicht kritikwürdig." Zumal wenn er alte, gebrauchte Panzer im Gefolge der Lieferung nach Indonesien los wird, um wunderbare neue zu kaufen. Da freut sich der Minister. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie. Wahrscheinlich sind die fast 30 Prozent der fast 250 Millionen Indonesier, die in bitterer Armut leben, nicht ganz so erfreut. Denn 20 Prozent der Kleinkinder im Land sind unterernährt, und alle zwei Stunden stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Da fände sich für die mehr als 200 Millionen Euro des Waffen-Deals sicher andere Verwendungen. Denken die Armen. Aber um solche Kleinigkeiten kann sich die deutsche Regierung nicht kümmern. Schließlich haben wir schon Staaten wie Griechenland oder Portugal mit teuren Waffenlieferungen in den Staatsbankrott getrieben. Um die Folgen soll sich gefälligst die Welthungerhilfe kümmern. Ansonsten ist es wie mit den bewaffneten Kindern in den USA: Wenn die Amis nicht auf ihre Kinder aufpassen, was kann die deutsche Kanzlerin dafür?
Die deutsche Kanzlerin ist, wie die anderen Bundestagsabgeordneten auch, nur ihrem Gewissen unterworfen. Sagt das Grundgesetz. Nun ist ihr Gewissen über die Jahre ähnlich gebraucht wie die Panzer. Es ist nicht auszuschließen, dass die Merkel es bereits zerschlissen von Helmut Kohl übernommen hat. Im Fall Merkel ist alles ganz anders: Wenn wir sie nicht ablösen, tut es kein anderer.
Uli Gellermann
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 10.05.2013
Merkels Zweitgewissen
Ich finde es beruhigend, dass Angela Merkel über ein Zweitgewissen verfügt, wenn auch aus zweiter Hand. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn das Erstgewissen abhanden käme oder vergessen würde oder einfach nicht mehr zeitgemäß ist, dann stünde sie gewissenlos da. So aber hat sie immer noch eins im Ärmel. Das bedeutet wahrscheinlich auch die berühmte Raute vor dem Unterleib: Ich bin nicht blank, ich habe noch ein Karo im Sakko.
Gerade als Experte für Rüstungs-Exporte sollte man mindestens zwei Gewissen haben: Eines, um die Bewaffnung der "Feinde" bedrohlich zu finden, und eines, um die Gegner der Feinde zu bewaffnen, damit sie diese jene bedrohen können. Dann hebt sich das wieder auf, und den Reibach macht die einheimische Rüstungsindustrie.
Diesen dialektischen Dreisatz hat sie bestimmt noch von ihrem Job als Verantwortliche für Agitation und Propaganda bei der FDJ in Erinnerung. Nur dass damals Freund und Feind andersherum definiert waren. Dass daraus eine lebenslange Doppelmoral werden sollte, konnte weder die evangelische Kirche noch die Leipziger Promotionsprüfungskommission der Akademie der Wissenschaften der DDR verhindern, die ihr auf ihre Arbeit zum Nachweis ihrer Fortschritte in Marxismus-Leninismus ein müdes "Ausreichend" verpassen musste.
Zur CDU-Kanzlerin reichen Vulgär-Dialektische Grundkenntnisse allemal aus. Hauptsache, sie weiß, wo der Bartl den Most holt. Und wo der Hammer hängt. Das hat sie nach 1989 schnell gemerkelt, als Wendekind. Nach Kohls Spendenaffäre: Abnabelung! Nach Fukushima: Umschwenk! Ohne Second-Hand-Gewissen wäre sie heute nicht "mächtigste Frau der Welt". Und Deutschland ohne Mutti. Und ohne Staatsraison. Ohne doppeltes Gewissen. Ohne Netz und Boden. Denn der Absturz kommt bestimmt. Beim DAX auf jeden Fall. Jede Wette drauf! Dann ist es gut, wenn uns das jemand (v)erklärt. Vielleicht mit einer gewissen Empörung über Spekulation im Aktienhandel oder so. Als "Reform-Kommunistin" beim Demokratischen Aufbruch wäre ihr das leicht über die Lippen gekommen.
Wolfgang Blaschka