Demokratisches Desaster Stuttgart 21 - die Volksabstimmung

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Demokratisches Desaster Stuttgart 21 - die Volksabstimmung
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Nun ist genau das eingetreten, was jeder Realist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon wußte: die Volksabstimmung ist gescheitert mit

  • einer Wahlbeteiligung von 48,3 %
  • und einem Verhältnis von 41,2 % zu 58,8 % von Gegnern und Befürwortern

Trotz dieser klaren Mehrheit wäre das in Baden-Württemberg praktizierte Quorum keine echte zu überwindende Hürde gewesen. Dafür haben die CDU- und SPD-Fraktionen schon in der Vorbereitung dafür gesorgt, daß es zu keiner demokratiefreundlicheren Gesetzesänderung gekommen ist. Rein rechtlich gesehen ist die Volksbefragung natürlich ohne Beanstandung über die Bühne gegangen. Denn:

„Eine Volksabstimmung macht noch keine Demokratie. Denn die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Rahmenbedingungen wirken auch, wenn die Menschen ihre Position zu einzelnen Sachfragen direkt kundtun können.“ Junge Welt

 

© Klaus Stuttmann, Berlin klick


Man muß sich aber ernsthaft fragen, warum denn eine Mehrheit der Bürger in BW sich für ein sachlich nicht zu rechtfertigendes Projekt gestimmt hat, bei dem

  • bereits im Vorfeld sämtliche demokratischen Regeln mißachtet wurden
  • die Verfechter mit Lügen und Verschweigen von Kosten getrickst haben
  • die Effektivität des Vorhabens in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten steht
  • die technischen und geologischen Probleme und Hindernisse nicht endgültig geklärt und offengelegt wurden
  • die von den Befürwortern ins Feld geführten (sogar von der SPD!) Ausstiegskosten reine Phantastereien und Wunschvorstellungen der Bahn ohne realistischen Hintergrund waren, die kritiklos übernommen wurden
  • für die Bürger kein einziger mir bekannter Vorteil herausspringt und im Gegenteil nur Nachteile anfallen, so daß die sog. aufgeklärten und mündigen Bürger gegen ihre eigenen Interessen gestimmt haben

?????? – Die Antwort auf diese Frage gibt die Junge Welt:

„Der Abstimmungskampf war wie der von David gegen Goliath. Nur leider läuft es im wirklichen Leben oft nicht wie in der Bibel. Die Gegner von »Stuttgart 21« haben sich mit bewundernswerter Energie, Ausdauer und Kreativität gegen die Tieferlegung ihres Bahnhofs gewehrt. Doch gegen die geballte Macht von Medien, Parteiapparaten, Konzernen und Kirchen sind sie nicht angekommen.“

Ministerpräsident Kretschmann will uns das Wahlergebnis als Gewinn für die Demokratie verkaufen. "Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch" – so seine wirklich zynische und beschönigende Argumentation zum Abstimmungsresultat. Dabei war es doch für jeden aufmerksamen Beobachter von Anfang an klar, daß der konservative Grünenflügel um Kretschmann nur halbherzig auf Seiten der Kritiker stand und mit Sicherheit nicht alle machtpolitischen Register gezogen hat, um den Bau zu verhindern. Verkehrsminister Hermann hatte sich gar zu dem Versprechen verstiegen, daß er bei einem Votum pro Weiterbau zurücktreten werde. Jetzt sollten wir ihn an seine hehren Worte erinnern.

Die Grünen entpuppen sich in BW (und auch bundesweit) immer mehr als Papiertiger und Verräter an der Sache und den ursprünglichen Prinzipien. Von der SPD wollte ich eigentlich gar nicht mehr reden, die von vorne herein sämtliche Bürgerinteressen verleugnet hat und mit Nils Schmid (SPD-Wirtschafts- und Finanzminister) einen würdigen Vertreter sozialdemokratischen Ausverkaufs als Anführer besitzt. Wir für unseren Teil hoffen, daß diese gesinnungslosen Gesellen die Legislaturperiode nicht überleben!

Wir können also getrost davon ausgehen, daß das zuletzt vorgegebene Kostenlimit von 4.5 Milliarden € eine Schimäre ist, die man bei Bedarf wieder über den Haufen werfen wird. Der Bahn-Vorstandsvorsitzende Grube hat schon einmal vorsorglich angekündigt, daß trotz zukünftiger nicht eingehaltener Kostenzusagen weitergebaut würde und man für diesen Fall wie selbstverständlich entsprechende Staatsknete erwartet, denn außer der Bahn selbst, deren Kosten als staatliches Unternehmen ebenfalls dem Steuerzahler auf die Tasche fallen, sitzen noch der Flughafen sowie die Stadt und Region Stuttgart mit im Boot. Kontext: Wochenzeitung formuliert diese Gegebenheiten folgendermaßen:

„Vieles deutet darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 nach unten geschönt wurden. Selbst glasklare Formulierungen in lange geheim gehaltenen Papieren, in denen sich diese Deutsche Bahn selbst ad absurdum führt, werden ignoriert. War oder ist das womöglich Betrug?“

„Sie hegten den Verdacht des "Betruges in einem besonders schweren Fall", weil die Bahn vor Abschluss jener Finanzierungsvereinbarung eine Kostensteigerung von einer Milliarde Euro zwar gekannt, aber verschwiegen und ausdrücklich als "unwahrscheinlich" bezeichnet hatte …. Denn für die Staatsanwaltschaft Stuttgart waren und sind die vorzeitig bekannten Kostensteigerungen nun einmal "rechtlich nicht offenbarungspflichtig". Rechtlich, wohlgemerkt. Der Gesetzgeber hat demnach über solch rechtliche Geschäftspraktiken zu urteilen, nicht über moralische Defizite. Wenn die Bahn "pauschal" künftige Kostensteigerungen von einer Milliarde Euro als "unwahrscheinlich" bezeichnet, obwohl sie sie kennt – und genau das hat sie getan –, ist das für eine Staatsanwaltschaft eben noch lange "keine Täuschung über Tatsachen". Denn das Wörtchen "unwahrscheinlich" enthält für die Stuttgarter Strafverfolger "keinen Tatsachenkern", auf den die Bahnverantwortlichen festzunageln wären.“

Das von Kretschmann herbei beschworene „Wunder“ ist nun Gott sei Dank (was er nicht zugeben würde) nicht eingetreten. Wer könnte denn so naiv sein zu glauben, daß in einem Bundesland wie BW, in dem seit 58 Jahren die Seilschaften der CDU den Ton angeben, plötzlich über Nacht soziale, plebeszitäre und bürgerfreundliche Verhaltensweisen eingekehrt wären. Selbstverständlich sind die alten konservativen Kräfte noch am Werk und bestimmen das Geschehen, sie sind lediglich durch das Landtagswahlergebnis etwas aus dem Sichtfeld geraten. Und die Grünen haben sich nahtlos in die Rolle der Konformisten eingefügt und fressen Kreide! Was dieses und andere Großprojekte angeht, so schreibt der Stern:

„… und vielleicht müssen das die Schwaben noch lernen: Es ist nicht wirklich gut, über seine Verhältnisse zu leben.“



Quellenangaben:

 

TAZ - 28.11.2011 - Volksabstimmung zu Stuttgart 21 - Fataler Sieg (von N. Michel & R. Rother) - hier bitte weiterlesen

 

TAZ - 28.11.2011 - Stuttgart 21 nach Volksabstimmung. Die Rückkehr der alten Macht (von Peter Unfried) - hier bitte weiterlesen

 

Kontext: Wochenzeitung – 29.11.2011 - Ignoranz 21 (von Meinrad Heck) - hier bitte weiterlesen

 

Stern - 27. November 2011 - Volksentscheid zu Stuttgart 21 - Der Filz siegt (von Arno Luik) - hier bitte weiterlesen