Des Rechtsstaats neue Kleider

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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
Des Rechtsstaats neue Kleider
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Des Rechtsstaats neue Kleider


oder .. von der Unschuld nackter Jünglinge


Die Causa Edathy wächst sich zu einem Mehrfachskandal hoher Politik aus, und am Ende stehen ganz Andere nackig vor aller Augen. Abgesehen davon, dass die Privatsphäre eines Adoleszenz-Bewunderers wie ein Unterhemd zerfetzt wurde, haben diverse öffentliche Figuren nicht mal mehr ihre eingemachten Unterhosen an. Da wird die  Bundeswaschmaschine, das postmoderne Kanzleramt, noch lange schleudern müssen, um den Dreck aus dem Feinripp heraus zu bekommen.

Ausgerechnet der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy, der durchaus konsequent zu ermitteln versucht hatte, wo die braunen Abgründe in den Polizei- und Geheimdienst-Stuben der BRD liegen, taucht als Kunde eines kanadischen Vertriebs auf, der auch kinderpornografische Angebote im Sortiment führt. Er selbst hat lediglich strafrechtlich nicht relevantes Bildmaterial geordert, unbekleidete Jünglinge, wie sie bei den Olympischen Spielen im alten Griechenland zuhauf herumhampelten, und manchmal auch an deutschen Badeseen oder in der Sauna. Der Präsident des Bundeskriminalamts wittert moralische Abgründe und lässt die Bundesanwaltschaft prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials einleiten soll. Anstatt sie das in aller gebotenen Diskretion tun zu lassen, petzt er vorlaut nach ganz oben, beim Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche, und der wiederum bei seinem Minister Hans-Peter Friedrich, dass da eventuell irgendwas unter Umständen Grenzwertiges zutage treten könnte. Erster Amtsgeheimnisbruch vonseiten des BKA.

Zweiter Hammer: Der Friedrich ist angesichts laufender Koalitionsverhandlungen beunruhigt, dass die SPD eventuell ihren NSU-Aufklärer für ein Regierungsamt ins Spiel bringen könnte. Er greift besorgt zum Hörer, angeblich um vielleicht drohenden Schaden von der künftigen Regierung abzuwenden. Aber nicht die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft er an, auch nicht vorsorglich den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wegen einer im Falle des Falles notwendigen Aufhebung der gesetzlichen Immunität des Abgeordneten, nein, er flüstert es brühwarm dem künftigen Koalitionspartner in Gestalt von Sigmar Gabriel. Frei nach dem Motto: Lasst bloß den Edathy aus Eurer Wunschliste draußen. Er könnte nämlich die GroKo noch übelst belasten. Schließlich guckt der sich nackte Burschen an, zwar noch im Grenzbereich, aber immerhin igittigitt.

Dritter Skandal: Gabriel erschrickt und zuckt zurück: Ogottogott, die GroKo, die GroKo! Selbst wenn ich's in der SPD durchkriege: Wie soll ich's jemals erklären können, dass SPD-Mitglieder möglicherweise heimlich nackte Jünglinge als Onaniervorlage benutzt haben könnten?! Also informiert er umgehend den SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann und (vermutlich) den künftigen Außenminister, der dann vor aller Welt als Lustknaben-Lastiger dastehen würde. Das ginge gar nicht, würde Frau Merkel gesagt haben. Also weg mit dem ohnehin als eigenwillig und "schwierig" eingeschätzten Jungmänner-Voyeur!
 

Der wiederum beauftragt den Anwalt Christian Noll zur Wahrung seiner Interessen. Dieser ruft bei der Staatsanwaltschaft Hannover an, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Der SPD-Geschäftsführer ruft beim BKA-Chef Jörg Ziercke an, um in Erfahrung zu bringen, was denn an den Gerüchten dran sei, von denen er von Friedrich persönlich erfahren haben will. Auch Edathy wusste, aber nicht von Gabriel, wie beide versichern. Doch es musste ihm jemand aus der SPD gesteckt haben. Von alleine hätte er sich nicht in Verdacht bringen müssen, selbst wenn er sich einer Schuld bewusst gewesen wäre.

Der oberste deutsche Polizist, den Edathy zusammen mit anderen profilierten Protagonisten des Rechtsstaates im NSU-Untersuchungs-Ausschuss in die Mangel genommen hatte, hält sich gegenüber Oppermann vage bedeckt. Er dementiert aber angeblich ausdrücklich nicht, dass Vorermittlungen liefen, um herauszufinden, ob es überhaupt für ein Ermittlungsverfahren einen Anfangsverdacht gäbe. In diesem Stadium der juristischen Nebelstocherei hätte der eigentlich gar nichts sagen dürfen, außer "Guten Tag" und "Auf Wiedersehen". So will Ziercke auch gesprochen haben: Gar nicht. Dennoch wusste der Betroffene, dass da was gegen ihn im Busche war. Und Gabriel sagt auch was anderes. Das war schon der vierte Lapsus.

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl schäumt jetzt im Nachhinein: "Entweder lügt der Chef des BKA oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD." Es lässt sich denken, wie er den Widerspruch aufgelöst sehen will. Ähnlich wie der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Der möchte die Beiden am liebsten im Innenausschuss zu einem Duell mit letalem Ausgang gegenüberstellen. Natürlich schösse der Ober-Polizist schneller und genauer, so hofft er wahrscheinlich.

Den fünften Kracher produziert die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover, indem sie zur Hausdurchsuchung gleich noch ein örtliches Käseblatt im Schlepptau hatte, das durch Fensterscheiben zu filmen verstand. Wer hat diese Skandal-Paparazzi wohl informiert? Hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Leck oder muss da erst ein Geheimdienstminister dazwischenfunken? Einer aus dem Rechtsstaatsapparat muss es denen wohl gesteckt haben. Sowas nennt sich dann womöglich noch Wahrung des öffentlichen Interesses. Kein Wunder freilich, dass nichts Belastendes gefunden wurde außer angebliche Staubspuren um ein nicht vorhandenes Disketten-Laufwerk und zweier verwaister Computerkabel, die aus der Wand lugten. Welcher Volldepp würde denn vor einer drohenden Hausdurchsuchung nicht aufräumen? Selbst wenn es nur um völlig unverfängliche private Dateien gegangen sein mag? Dass Edathy kein Depp ist, hat er ausgiebig bewiesen. Was soll's also sich darüber zu wundern, dass er nach dieser "Aktion Wasserschlag" weiterhin als "nicht belastet" gelten muss!?

Nun also folgen Sauerei Nummer sechs: Horst Seehofer macht Thomas Oppermann zur Sau, bevor er sich um seinen Landwirtschafts-Ersatzminister kümmern muss. Gabriel keilt zurück. Inzwischen hat der zu Unrecht Beschuldigte die harte Konsequenz und sich damit aus dem Bundestag zurückgezogen. Seine politische Laufbahn verläuft vorerst im Nichts, wie beabsichtigt. Er ist zwar unschuldig, aber dennoch erle(di)gt. Eigentlich sind jetzt alle unschuldig. Der notgeschlachtete Innereienminister, der Gabriel überhaupt und die Merkel sowieso. Jetzt muss Oppermann beweisen, dass er nicht geplappert hat. Die CSU fordert von der SPD, dass alle traditionell "vaterlandslosen Gesellen" eine eidesstattliche Erklärung abgeben.

Den anscheinend noch immer für unzuverlässig gehaltenen Koalitions-Genossen wird erst einmal rechtsstaatlich korrektes Gebaren eingebleut. Man ist ja selbst auch konsequent gewesen. Das ist der bisherige Stand beim großen Halali. Weitere Offenbarungen werden gewiss folgen, vielleicht in einem Untersuchungsausschuss "Rechtsstaatlicher Abgrund". Diese Anhäufung von schlammschlachttauglichem Schmodder ist mehr als eine unbedeutende Posse. Unpolitisch schon gar nicht.

Da gibt es angeblich nicht nur allgemeine kriminalistische Erfahrungswerte, nämlich dass es vom Konsum solch fraglicher Nacktfilme nicht weit sei zu noch härterem Material, sondern auch seltsame Erfahrungen ganz realer Kriminalität: So kam ein von der Staatsanwaltschaft Hannover am 6. Februar abgesandter Brief an den Bundestagspräsidenten mit allen Details über das nun aufgrund der einschlägigen "Erfahrungswerte" angelaufene Ermittlungsverfahren erst am 12. Februar in dessen Büro an - und zwar bereits geöffnet. Was den leitenden Staatsanwalt Jörg Fröhlich traurig stimmte und eher leidend bekennen ließ: "Wir sind fassungslos. So etwas hat es noch nicht gegeben." Naja, er übertreibt ein wenig: Der BND hat bestimmt schon weit mehr als einen Brief geöffnet, aber ihn dann wenigstens wieder zugeklebt.

Sogar die FDP will da plötzlich wieder mitspielen. Ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Kubicki drängt sich vor: "Ich werde eine Strafanzeige prüfen". Er wirft Oppermann vor, den armen Ziercke dazu angestiftet zu haben, Dienstgeheimnisse zu verraten. "Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht", posaunte er der Nordwest-Zeitung empört in den Block. Warum nicht gleich auch noch dem investigativen Aufklärungsblatt "Die Harke"?! Die wäre umgefallen vor Stolz.

Die Sauerei ist doch: Jenseits aller Strafrechts-Relevanz wird ein unliebsamer Aufklärer als "Kinderschänder" gebranntmarkt und kalt gestellt, weil sich aus Veröffentlichungen über sein Privatleben parteipolitischer Profit schlagen lässt. Das Ganze wird uns als "Sorge um die Sauberkeit der Politik" verkauft. Am Ende legen der Geschasste freiwillig sein Mandat und der Geheimnisverräter gezwungenermaßen sein Amt nieder. Die CSU kann ihr "Bauernopfer" beklagen und rächt sich an der geschädigten Konkurrenz. So kann man den Spieß bequem umdrehen und sich als moralischer "Saubermann" inszenieren.

Mehr Niedertracht und Hinterhältigkeit ist nur mit viel Phantasie denkbar, aber in dieser Großen Koalition durchaus noch zu erwarten. Das wird noch ein Hauen und Stechen geben, was nicht wirklich schlimm wäre, wenn die Versöhnung danach nicht mit einer weiteren sozialen Grausamkeit gegen die Bevölkerung erkauft würde. Darauf können wir schon mal getrost einen Schluck Gülle nehmen. .

Prompt wird der Ruf nach Schließung von angeblichen Gesetzeslücken laut; Kinderschutzbund und Missbrauchs-Beauftragte (die nennen sich wirklich so!) würden am liebsten dafür sorgen, dass in Zukunft sämtliche Familienalben mit Strandfotos von unzureichend verhüllten Kindern und Jugendlichen in Giftschränken gelagert werden müssen oder Dia-Shows vom letzten FKK-Urlaub nur noch mit verbundenen Augen gesehen werden dürfen. Am besten, man verpackte alle Menschen unter 18 in unförmige Ganzkörperkondome (siehe Bild) wie in "Die Rückkehr der Killertomaten", einem der schlechtesten Slapstickfilme aller Zeiten. Dort eiern die Darsteller in knallroten Hüpfball-Kostümen durch die Gegend, was wenig erotisch wirkt. Nur so könnten sie auch nicht mehr im Naturzustand abgebildet werden. Gleichwohl bliebe davon das Konkordat unberührt und mit der universalen Mutterorganisation der real existierenden schwarzpädagogischen Kinderschänder auch weiterhin in Kraft.

Wenn es nur um ein Kasperletheater ginge, müsste nun das GroKo-Deal aus der Haut fahren und zerplatzen. Tut es aber nicht. Es regiert weiter, als wäre die Klatsche vom Kasperl irgendwie vergessen worden. Ein mieses Stück! Und wir sollen uns das ansehen und auch noch applaudieren?! Sollen wir uns über die Ranküne zwischen den Figuren freuen, die sich so einig gegen Bilder von nackten Jungs sind, doch schamlos dem Volk das letzte Hemd ausziehen? Es lässt für die Zukunft noch Schmierigeres, Gemeineres und Gefährlicheres erwarten, wenn erst die Unschuldsvermutung generell dem "Öffentlichen vor dem Privaten" geopfert und diese perfide Art von geheimdienstlicher "Transparenz" zur politischen Alltags-Umgangs-Keule erhoben wird. Was sich hier auftut, ist parteipolitischer Rufmord mit allenfalls halbscharigen Folgen für seine Verursacher. Saubär!

Bei allem Spaß an der Vorstellung, Friedrich sei doch eigentlich gehalten gewesen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland vor Unbill aller Art zu schützen (ha-ha!), das Grundgesetz wie seinen eigenen Augapfel zu hüten (hö-hö!), die Gesetze bis ins letzte Jota zu befolgen (hi-hi!) und das Land vor Schaden zu bewahren (ho-ho!) und seinen  Nutzen zu mehren (he-he!), also seinen Amtseid getreulich zu erfüllen (hü-hü!), es käme nur mittelmäßiges Kabarett dabei heraus. In einem Karnevals-Sketch der Jungen Union könnte so etwas tatsächlich vorkommen. Nun wird es in den Zeitungen ernstlich rauf und runter gespielt, dieses scheinheilige Schurkenstück.

Wolfgang Blaschka, München

 


 

Bildquellen:


1. Sebastian Edathy. Foto: blu-news.org Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

2. Karikatur wurden von dem genialen Kostas Koufogiorgos, Stuttgart gezeichnet. Hier seine Webseite - weiter

3. Horst Seehofer (CSU). Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.

4. Ganzkörperkondom für alle unter 18 Jahre. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.