Die AfD - Alter Wein aus neuen Schläuchen

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Peter Weber
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Die AfD - Alter Wein aus neuen Schläuchen
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Die AfD - Alter Wein aus neuen Schläuchen

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist weiter auf dem Vormarsch, so auch im rheinlandpfälzischen Landkreis Cochem-Zell. Anläßlich der Gründung des Kreisverbandes der AfD berichtete das Lokalblättchen „Blick Aktuell“, Ausg. Cochem, Nr. 8/2014, mit dem Titel „Frischer politischer Wind jetzt auch an der Mosel“. Die im Artikel betriebene Schönfärberei kann nicht unkritisiert hingenommen werden, deshalb an dieser Stelle eine aufklärende Klarstellung. Bevor ich jedoch in medias res gehe, zunächst meine kritische Analyse über das wahre Gesicht der AfD:

  • Die AfD ist ein aufbegehrendes Sammelbecken von unzufriedenen Ultrakonservativen, Rechtskonservativen und Neoliberalen. In ihr konzentrieren sich ehemalige CDUler und FDPler sowie bisherige Nichtwähler.
  • Die AfD wäre auch als ein Abkömmling der FDP einzuordnen, mit Ausnahme der Einstellung zum Euro, einer noch radikaleren Ausrichtung des Neoliberalismus und mehr Rechtslastigkeit. Markenzeichen der AfD ist der Rechtspopulismus.
  • Zusammengefaßt: Die AfD ist eine Art deutscher Tea-Party, total auf Marktradikalismus eines Friedrich von Hayek abgefahren und auf die Chicagoer Schule ausgerichtet. Sie läßt eindeutig struktuelle sozialdarwinistische Züge erkennen – es gibt sogar Leute, die sie als Sozialnazis bezeichnen. Hier und hier sind einige namhafte Unterstützer der AfD zu finden. Dazu gestoßen ist Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, seines Zeichens Rechtspopulist und zweiter auf der Liste der EU-Wahl nach dem ersten Mann der AfD, Prof. Bernd Lucke. Namentlich nennen möchte ich noch nennen Beatrix von Storch, zur der ich später noch einige Zeilen erläutere. Besonderen Wert lege ich in diesem Zusammenhang auf die Erwähnung eines außerordentlich gut recherchierten Artikel von Jörg Gastmann im Kritischen Netzwerk mit dem Titel „AfD – Partei der ratlosen Professoren“, der rigoros mit der AfD abrechnet.

Zur AfD gibt es viel zu berichten, wovon im obigen Artikel nur einiges Vorschein kam, wobei jedoch die wahren Intentionen und Hintergründe verheimlicht wurden. Hier die enthaltenen wichtigsten Punkte:

  • Die Hauptforderung der AfD, weshalb sie anfangs als Schmalspurpartei verkannt wurde, ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und Schaffung kleinerer Währungsverbände. Diese Forderungen sind nicht von der Hand zu weisen. Was fehlt, ist die Argumentation, daß der Euro hauptsächlich wegen der Strukturunterschiede der einzelnen EU-Staaten und er destruktiven Exportpolitik der wirtschaftlich starken Mitglieder, insbesondere Deutschlands, gescheitert ist.
  • Auch ihre Kritik der Banken- und Schuldenkrise, die auf radikales Einsparen und Deregulierung des Staates hinausläuft, führt zu einem Kaputtsparen, unter dem die Bürger zu leiden haben.
  • Die postulierte Stärkung der Demokratie und Bürgerrechte kann nur als Farce bezeichnet werden, wenn man ans Eingemachte der AfD und auf die Vorstellungen ihrer Vordenker zurückgreift. Recherchen von Monitor zeigen: Hinter der AfD steht ein ultrakonservatives Netzwerk, in dem auch Positionen vertreten werden, die in klarem Widerspruch zum Grundgesetz stehen, wie Verfassungsrechtler warnen.
  • Die befürwortete Vereinfachung des Steuerrechts nach dem Vorbild des berühmten „Bierdeckels“ rührt nicht an den sozial ungerechten Strukturen der Besteuerung und bevorzugt die Wohlhabenderen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.
  • Der „Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ ist nichts als ein populistisches Schlagwort zum Stimmenfang. Denn die AfD geht mit keinem Wort darauf ein, weshalb denn die familiären Strukturen geprägten Familie zwangsläufig zerbröseln: es ist das unhumane, auf reinem Profitstreben gebaute kapitalistische Marktsystem, das das Denken Menschen hin zu Materialismus und Konsum vergiftet und zu unsolidarischem Handeln verführt hat.
  • Die energiepolitischen Absichten der AfD hinsichtlich der Kosten der erneuerbaren Energien basieren auf Lügen. Zu behaupten, die Subventionen für diese seien unsozial und sie seien obendrein für steigende Strompreise verantwortlich, ist schon dreist und stellt die Realität auf den Kopf. In Wahrheit will die AfD die Energiekonzerne stärken und möchte insgeheim den Atomstrom wieder einführen. Dort ist das Faß ohne Boden zu verorten, daß für die Bürger Energien bald unbezahlbar macht.
  • Ebenfalls riecht das Verlangen der AfD auf Verhinderung "einer ungeordneten Zuwanderung in die Sozialsysteme“ stark nach populistischen Absichten. Die damit verbundene Unterstellung, daß unsere Sozialsysteme durch Zuwanderung überfordert seien, übersieht die eigentlichen Gründe für die Misere der Sozial- und Rentenversicherung: Einnahmeprobleme wegen unsozialer Strukturen und ungerechter Beitragsgrundlagen wie z. B. zu niedrige Beitragsbemessungsgrenzen oder fehlende Heranziehung aller Einkommensarten.

Nun noch einige Bemerkungen zu AfDlerin Beatrix von Storch, geb. Herzogin von Oldenburg. Sie steuert mit ihrem Ehemann Sven von Storch die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal Abeordneten-Check, über die für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. Beatrix von Storch ist auch Mitglied der Friedrich August von Hayek-Stiftung. Sie ist ebenfalls Autorin der paläolibertären politischen Monatsschrift  „Eigentümlich frei“. Der Paläolibertarismus fordert die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.

Außerdem sollte auf den sog. "Hamburger Appell" hingewiesen werden, der außer von Lucke von den einschlägig bekannten neoliberal ideologisierten Professoren Prof. Dr. Michael Funke, Universität Hamburg und Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg sowie Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) ausgearbeitet wurde. Dieser enthält die wesentlichen Thesen der AfD, mit dem sie ihre Maske fallen läßt. Wegen des Umfangs kann ich leider an dieser Stelle nicht detailliert darauf eingehen. Aber politisch interessierte Leser sollten sich dieses Machwerk eingehend vornehmen. Schlagwortartig will ich aber trotzdem einige wichtige Eckpunkte aus diesem Papier oder anderen Ungereimtheiten im Kontext mit der AfD auflisten:

  • Vorstandsmitglied Konrad Adam will Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen. Nur Bürger „mit Besitz“ seien vollwertig. Das Übergewicht der sog. „Passiven“ zerstöre den „Willen zur Zukunft“. In das gleiche Horn stößt Vorstandsmitglied Roland Vaupel.
  • Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Uni Bayreuth) hat einen originellen Vorschlag: Er setzt sich dafür ein, daß Hartz IV-Bezieher zur Verbesserung ihrer Einkünfte ihre Organe verkaufen dürften. Sehr sozial …!
  • Lucke meint: Deutschland sei ein „Hochlohnland“ und ein gesetzlicher Mindestlohn sei wirtschaftlich ruinös. Geforderte Verschärfung von Rationalisierung und „effektiveren Produktionsbedingungen“ und entsprechenden „nötigen Anpassungen“, sprich noch längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und noch mehr Arbeitslose.
  • Lucke feiert die Globalisierung, verherrlicht das Wachstum und beabsichtigt eine weitere Umverteilung der sog. Wohlfahrtsgewinne zugunsten der Oberschicht und zu Lasten der Schwachen. Das Glaubensbekenntnis in der Religion des Marktes enthält bekanntlich als erstes und oberstes Gebot das unbeschränkte und grenzenlose Wachstum. Damit bekannt sich Lucke als pathologischer Mensch, der gegen die Natur und die Physik ankämpft. Als Gegenpart dazu ein Zitat vom weltbekannten Ökonomen Kenneth Boulding:

„Jeder der glaubt, daß exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt für immer weitergehen kann, ist entweder verrückt oder ein Ökonom.“

  • Ökologie bleibt bei der AfD ein weißer Fleck. Zu Gentechnik, Massentierhaltung oder industrieller Landwirtschaft ist nichts zu hören und zu sehen. Regionalisierung und Dezentralisierung ist ebenfalls kein Thema bei der AfD.
  • In der Sozialpolitik grassieren in der AfD merkwürdige Vorstellungen. Das Kindergeld soll durch eine Kinderpauschale ersetzt werden, wobei der Personenkreis eingeschränkt und dadurch soziale Eingrenzungen erfolgen sollen.
  • Immer wieder stellten sich AfD-Kandidaten explizit als „heterosexuell“ vor, um ihre Abneigung gegen Homosexuelle zu bekunden, brüsteten sich mit ihrer Kinderschar und ernteten dafür großen Applaus im Auditorium des Parteitages.

Damit will ich schließen, obwohl es sich dabei nur die Spitze des Eisbergs einer langen Liste von Unglaublichkeiten aus dem Umfeld der AfD handelt.

Hier beginnt nach dem Schluß des Leserbriefes die Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der AfD, wobei ich mich in vielen meiner  Anmerkungen auf den bereits erwähnten Beitrag von Jörg Gastmann stütze. Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt, bei der für den Einzug der AfD in das ihr eigentlich verhaßte europäische Parlament nun die Bahn geebnet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.2.2014 die 3 %-Hürde gekippt. Begründung: Sperrklausel sei grundgesetzwidrig und nicht mit dem Prinzip der Chancengleichheit zu vereinbaren. Nun genügt unter Berücksichtigung der Deutschland zustehenden 99 Sitzen im Europaparlament ca. ein Prozent der Stimmen, um dort einzuziehen. Auf dem letzten Parteitag wurde das Europaparlament als das „Herz der Finsternis“ bezeichnet. Dort sind die AfD-Parlamentarier ja dann gut aufgehoben. Es ist allerdings damit zu rechnen, daß sie einen Stimmenanteil von über 5 % erreichen werden. Die Unzufriedenen in CDU, FDP, Nichtwählern oder in den erzkonservativ-rechten Kreisen betrachten die AfD als geeignetes Vehikel, um nationale, rechtspopulistische oder andere rückwärts gewandte Strömungen zu verstärken.

Jörg Gastmann stellt die berechtigte Frage, ob es sich bei der AfD um marktradikale Sozialnazis handelt. Den bereits o. a. „Hamburger Appell“ der neoliberalen Experten Lucke, Funke und Straubhaar analysiert er systematisch und findet dort Antworten, die die These von den Sozialnazis erhärten. Einige für mich relevante Aspekte aus dieser Schrift sowie anderer Äußerungen von Parteirepräsentanten möchte ich nochmals aufgreifen.

Es wird auffällig oft – wie bei der FDP – auf der Stärkung des Mittelstandes herumgeritten, wobei im Gegensatz zur FDP die „kleinen Leute“ mit einbezogen werden. Allerdings enthalten die Vorschläge der AfD, wenn es konkret wird, keine sozialen Alternativen, die den populistisch angesprochenen Bevölkerungskreisen wirklich nutzen würden. Am Herzen liegt der AfD jedoch wohl viel mehr die Systemrelevanz von Banken oder anderen systemerhaltenden Einrichtungen. Die neue Verstärkung der AfD, Hans-Olaf Henkel vertraut dabei auf die Alternativlosigkeit des radikalen Marktes. Wie bereits oben angerissen, haben die Führungsmitglieder der AfD, Konrad Adam und Roland Vaupel im Sinn, den sog. „unteren Schichten“ das Wahlrecht abzuerkennen. Ich zitiere Vaupel wörtlich:

„Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie … soll vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden.“

Deutlicher kann man seine Gesinnung nicht ausdrücken: Die Leistungseliten, also die Schmarotzer der Nation, sollen unter Naturschutz gestellt werden! Im Zusammenhang mit der schon erwähnten kreativen Anregung, daß die arbeitslosen Faulenzer erst einmal ihr Organinventar verkaufen sollten, bevor sie Leistungsbezug erhalten, stellt sich die AfD als sozialdarwinistischer Vorreiter dar.

Den bereits oben verlinkte „Hamburger Appell“ kann man als die Bibel des AfD-Parteiprogramms identifizieren. Daraus ist die ideologische Einstellung der Verfasser, insbesondere des Vorsitzenden, Prof. Bernd Lucke, zu schlußfolgern. Das Credo jedes echten neoliberalen Apostels ist es, den Staat zu deregulieren und zu entmachten. Außerdem hängt Lucke der Irrlehre an, daß die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht nachhaltig gesteuert werden könne oder dürfe. Die praktische Umsetzung einer solchen Politik wäre gleichbedeutend mit dem Tod des Sozialstaates oder zumindest einer sozialen Marktwirtschaft.

Damit leugnet er, daß Erhöhung des Einkommens der Geringverdiener durch Lohnerhöhungen, Mindestlohn oder Rentenanhebungen eine direkte und durchschlagende Wirkung auf die Konjunktur besitzen. Auch die  Steuerungsmechanismen des Staates sowie der Effekt der Staatsausgaben als Wachstumsmotor werden verleugnet. Einer der grundsätzlichen Denkfehler der Apologeten vom Schlage eines Lucke ist die Annahme, daß der Großteil des Volkseinkommens, der aus leistungslosen oder nicht leistungsadäquaten Einnahmen besteht, einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt auslöse. Dies ist jedoch ein entscheidender Irrtum, weil das Gros dieser Gelder in spekulative Anlagen fließt, wo es der nationalen und internationalen Volkswirtschaft große Schäden zufügt. Man kann Luckes abstruse Vorstellungen nicht oft genug wiederholen und als warnendes Transparent hochhalten:


„Die unangenehme Wahrheit besteht darin, daß eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch eine niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden möglich sein wird. … bei längeren Arbeitszeiten“

Die unverschämte Behauptung, Deutschland sei ein „Hochlohnland“ spricht angesichts der Exporterfolge Deutschlands und der real existierenden und nicht auskömmlichen Dumpinglöhne für sich und verhöhnt jeden Normalarbeitnehmer. Sein zusätzlicher niederträchtiger Anspruch auf eine Verschärfung von Rationalisierung und Automation stellt einen Frontangriff auf die Bürger dar, denn das bedeutet noch mehr Lohndruck und Arbeitslosigkeit. Lucke zeichnet sich auch als ein Meister des Euphemismus aus, wenn er die angebliche Notwendigkeit von noch niedrigeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten als  „effizientere Produktionsbedingungen“ und „nötige Anpassungen“ verklärt.

Ausgerechnet die Verfechter der „reinen Marktlehre“, die auf Freiheit des Handels ohne Subventionen und Verdrängungswettbewerb setzen, sind Befürworter von Lohnzuschüssen durch den Staat  - also von großzügigen Schenkungsaktionen in die Taschen des Kapitals. Und ausgerechnet die größten Schreihälse, die bedingungsloses Schuldensenken des Staates einfordern, tragen damit zur Anhäufung von Schulden bei und begünstigen den Sozialmißbrauch durch die Wirtschaft.

Die Globalisierung ist für Lucke eine heilige Kuh, an der man nicht rütteln darf. Wenn die nachhaltige Schwächung des Staates umgesetzt ist, strebt er an, daß er „Wohlfahrtsgewinne in möglichst großem Umfang realisieren will.“ Wer seine Pappenheimer kennt, der sollte nicht annehmen, daß er diese Wohlfahrtsgewinne denjenigen zukommen lassen will, die dies am nötigsten hätten. Nein, er denkt daran, die ohnehin Privilegierten damit zu beglücken.  

Des weiteren outet sich wiederum Lucke als eiskalt berechnender Sozialdarwinist, wenn er ein „Kaputtsparen“ abstreitet und die Zahlung von Sozialleistungen begrenzen und von der jeweiligen Kassenlage des Staatsetats bzw. der Sozialversicherungen abhängig machen will. Eine Aufbesserung dieser Situation durch eine Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit ist bei der AfD nicht vorgesehen. In dieses Feld der von der ihr verstandenen „Sozialpolitik“ fällt das angestrebte Wegfallen des Kindergeldes, das durch eine sog. „Kinderpauschale“ ersetzt werden soll. Was die AfD darunter versteht, erläutert folgendes Zitat:

"Zum Beispiel könnte der Mutter unmittelbar nach der Geburt eines jeden Kindes eine Kindspauschale von 25.000 Euro ausgezahlt werden - finanziert durch den Wegfall des monatlichen Kindergeldes in den ersten ca. 10 Jahren. Für junge Paare wäre dies ein erheblicher Anreiz zur Familiengründung und auch größere Familien mit drei oder vier Kindern fänden dies finanziell attraktiv. Aus naheliegenden Gründen wäre die sofortige Auszahlungsmöglichkeit aber auf Mütter zu beschränken, die in geordneten Verhältnissen leben: Antragsberechtigt wären z. B. nur Mütter, die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, über eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein festes Arbeitsverhältnis verfügen etc."

Die vorgesehene Eingrenzung der Kinderpauschale ist bezeichnend für den in der AfD vorherrschenden Geist: Er steht der Eugenik sehr nahe.

Luckes und die Ideen der AfD von Bildung sind ebenfalls absonderlich und typisch für deren menschenfeindliches Bild. Ich zitiere Lucke: „Bildung ist keine Wunderwaffe gegen Armut“. Auch ich bin der Meinung, daß Bildung nicht das einzige Mittel ist, das zum Kampf gegen die Armut eingesetzt werden muß. Aber für Lucke gilt das Prinzip der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen und Bildung, weshalb er damit expliziert meint, daß Chancengerechtigkeit für ihn kein Thema ist und hochqualifizierte sowie hochproduktive Arbeitsplätze für die Masse der Bevölkerung nicht ausreichend vorhanden seien. Deshalb sollten sie für die selbst ernannte Elite reserviert sein.

In meinem Beitrag ist mehrmals ein Konnex der AfD mitsamt ihrer Vertreter mit Sozialdarwinismus oder Sozialeugenik hergestellt worden. Dies wird auch bestätigt durch die Nähe des neuen Stars der AfD, Hans-Olaf Henkel, zu Thilo Sarrazin, der diesen geradezu verteidigt. Insofern wäre für Sarrazin, der meines Wissens noch der SPD angehört, die AfD die geeignete Brutstätte.

Wenn jemand gehofft hat, daß aufgrund des offensichtlichen Versagens der letzten Regierungen, der Parteien insgesamt und ihrer gescheiterten neoliberal-marktradikalen Politik linke Kräfte einen Aufwind erhielten, hat sich gewaltig getäuscht. Wie es aussieht, hat die Reaktion gesiegt und befindet sich – wie es die AfD beweist – weiterhin im Aufwärtstrend. Bei der AfD handelt es sich um den Bock, der zum Gärtner befördert werden wird, sollte diese Partei mehr Einfluß in Deutschland erhalten. Wie sollte ein Rezept funktionieren, das einem Kranken noch mehr von dem einflößt, was für seine Krankheit verantwortlich ist? Genau das versucht die AfD: Sie wäre damit das Allerletzte, was Deutschland in dieser schwierigen Situation braucht

Grafiken: Wilfried Kahrs / QPress.de

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MfG Peter A. Weber