Die Linkspartei geht auf Kriegskurs
von Johannes Stern - wsws.org/de
Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.
In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.
Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.
In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.
Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“
Mit anderen Worten: die Linkspartei ist bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.
Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen. Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“
Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“
Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“
Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen Stalinisten, der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.
Die Linkspartei begnügt sich nicht damit, bestehenden Bundeswehreinsätzen im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordert explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus. Sie stimmt damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.
In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen. Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.
Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“ und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.
Die Linkspartei macht damit deutlich, dass sie bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Bündnis mit den USA zu verteidigen. Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.
In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen. Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.
Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.
Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“
Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.
Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.
Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt.
Im Wahlkampf hat die Linkspartei versucht, ihre Kriegspolitik zu verstecken und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg ab. Einige Arbeiter und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.
Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne spielen.
Johannes Stern
► Textquelle: World Socialist Website > Artikel
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung
► weiterführende Texte u. Links:
Artikel bei ZEIT ONLINE: Führende Linke wollen absoluten Pazifismus beenden - weiter
Inhaltsübersicht des Sammelbandes, ebenso das komplette Vorwort von Gregor Gysi und Nachbemerkungen der Herausgeber Stefan Liebich und Gerry Woop – weiter
Leseprobe aus dem Buch in NEUES DEUTSCHLAND: Linke Außenpolitik – weiter
Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. - weiter
► Bildquellen:
1. Gregor Gysi: archiv2007.sozialisten.de/ MedienvertreterInnen können das Material für die redaktionelle Berichterstattung über DIE LINKE ebenfalls uneingeschränkt nutzen. (c) TRIALON / Kläber - um Quellenangabe wird gebeten. - weiter
Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
2. Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Foto: Paul Schäfer, Quelle: Flickr und Wikipedia Commons, Veröffentlichung unter CC-Lizenz
3. Buchcover Linke Außenpolitik: Reformperspektiven, Stefan Liebich / Gerry Woop (Hrsg.) - WeltTrends, Potsdam 2013 - ISBN 978-3-941880-65-8, 128 Seiten / 9,90 €
Die Linke auf dem Weg zur Judaspartei
Die Linken scheinen sich auf einen bedauerlichen und moralisch verwerflichen Irrweg zu befinden. Sie haben sich vom System kaufen und instrumentalisieren lassen. Im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik setzten sie nun offensichtlich auf ein eigentlich bereits abgeschriebenes und überlebtes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Sie erkennen das Primat des alles unter Ökonomie und Profit unterordnenden Kapitalismus an. Aber Totgeglaubte leben ja manchmal länger als man denkt.
Falls die im Artikel von Johannes Stern „Die Linkspartei geht auf Kriegskurs“ publizierten Strategien wirklich zum offiziellen Programm der Linken mutieren, so sollte ihnen der neue deutsche Judasorden am Bande verliehen werden. Wir finden hier Prostitution auf höchster politischer Ebene wieder, die der Konformität höchste Ehren verleiht. Das nenne ich, Seele verkaufen um den Preis bar jeder Ethik, nur um ein Schlückchen der politischen Macht abzubekommen und ein einflußreiches Pöstchen zu ergattern!
[quote=Johannes Stern]
Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.[/quote]
Wenn jemand den „imperialen Liberalismus“ favorisiert und mit ihm liebäugelt, dann bezeichne ich dies als eine Steigerungsform der Perversität. Es ist ein untrügerisches Anzeichen von Charakterlosigkeit, wenn man versucht, seine wirklichen Absichten mit billigen Relativierungen zu verstecken. Formulierungen wie
sind der Anfang vom Ende jeglicher moralischer Integrität. Das klingt so, wie wenn jemand vom Zustand eines „ein bißchen schwanger“ spricht. Hat es sich immer noch nicht allgemein herumgesprochen, daß es einen gerechten Krieg niemals gab und auch niemals geben wird? Es existieren Werte, die unteilbar sind und die man nicht relativieren darf, ohne sich selbst zu widersprechen und sich als prinzipienlos abzuqualifizieren. Ein echter Hammer ist dabei die abstruse Vorstellung von
„menschenrechtlich einwandfreien und humanitären Kriegseinsätzen“,
die gleichzeitig ein Witz und ein Paradoxon in sich bilden. Es gibt dafür auch ein anderes weniger bekanntes Fremdwort, das Oxymoron, das eine dafür treffliche Begrifflichkeit bildet. Die Linken haben wohl Angst, als Trittbrettfahrer abgestempelt zu werden und unternehmen nun den Versuch, noch rechtzeitig auf den Zug der neuen deutschen Großmachtpolitik aufzuspringen. Die deutsche Großmannssucht und Kraftmeierei hat eine lange Tradition und findet wieder einen gewaltigen Zulauf – auch im sportlichen Bereich.
Meine Empfehlung: Dann schwenkt mal schon tüchtig mit den Fähnchen und singt das schöne Deutschlandlied – ich liebe besonders die erste Strophe in der ursprünglichen Version. Zum besseren Verständnis für die jüngeren Mitbürger und zur Ermöglichung des effektiven Mitgröhlens beim Fußball zitiere ich im nachfolgenden alle drei Strophen:
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!“
Diese engen geografischen Begrenzungen rate ich entsprechend des neuen Großmachtverständnisses zu erweitern. Zum Beispiel: Von der Nord- und Ostsee bis zum Mittelmeer und vom Hindukusch bis an die Pole. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.
„Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang –
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!“
Das mit dem Deutschen Wein gefällt mir besonders gut. Schließlich bin ich Moselaner und Sohn eines Winzers. Die Treue ist ebenfalls eine nachzueifernde Tugend. Und das Hohelied auf die deutschen Frauen ist nur zu unterstützen. Als das Lied entstand, trugen die deutschen Frauen übrigens noch Kopftücher.
„Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!“
Autor: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1841)
Herzzerreißend – nicht? Ganz in diesem Sinne hatte Helmut Kohl die blühenden Landschaften bereits für sich reserviert.
Wer seine Zukunft mit der der USA verknüpft, wie es die Intentionen der Linke dokumentieren, kann doch nicht mehr richtig im Oberstübchen sein. Die USA als Welt- und Wirtschaftsmacht ist in ihrer bisherigen Form zum Untergang verurteilt und befindet sich gerade in ihren letzten Zuckungen und Aufbäumverrenkungen (siehe atuelle Haushaltslage in den USA). Aber wahrscheinlich glauben auch die Linken an den alten Bauernspruch „Totgeglaubte leben länger“.
Ein kleiner Exkurs in die römische Geschichte für an Geschichte, Recht und an Etymologie interessierte Zeitgenosssen: „Pacta sund servanda“ stammt nicht aus dem römischen Recht, sondern die Klausel ist heutzutage der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechtes. Und doch hat der Bezug auf den lateinischen Begriff „pactum (Nom.) bzw. pacta (Plur.) doch eine Wichtigkeit. Das deutsche Wort Pakt ist dabei ein lateinisches Lehnwort, das sowohl mit „pactum“ als auch mit dem korrespondierenden lateinischen Begriff „pax = Frieden“ verwandt ist. In der Praxis des römischen Imperialismus war es gebräuchlich, mit unterworfenen Völkern oder Stämmen einen Pakt (also einen Friedensvertrag) abzuschließen, oder besser ausgedrückt, diesen Vertrag ausschließlich nach eigenen Regeln zu diktieren. Dieser eine wirkliche Friedensvereinbarung verspottende Vertrag konnte (und wurde) von den römischen Machthabern willkürlich gebrochen werden, wenn der zweckdienliche Nutzen, der ursprünglich mit dieser Ruhigstellung der Unterjochten verbunden war, nicht mehr vorhanden war. Es ist natürlich kein Zufall, daß die römische katholische Kirche den Begriff „PAX“ als eine ihrer ideologischen Richtlinien für Frieden übernommen hat. In diesem Sinne ist auch die heutige Praxis der internationalen Vertragsgestaltung zu betrachten, die von den militärisch und wirtschaftlichen Gruppen dominiert und zu deren Gunsten gestaltet und ausgelegt wird.
Die Zweifel, die wir im Kritischen Netzwerk stets nicht nur an den konservativen Parteien sondern auch an den Linken geäußert haben, bestätigen sich damit offensichtlich. Der Grundsatz der beiden Admins des KN, den ich teile, ist der der Qualifizierung aller Parteien als „Systemparteien“. Das heißt nichts anderes, als daß sich jede nach den Regeln dieser vom Kapitalismus dominierten „parlamentarischen Demokratie“ gegründete Partei automatisch dem Gesetz des Kapitalismus unterwirft, das wirtschaftsfeudalistisch und imperialistisch begründet ist. Aus dieser Logik heraus handelt die Führung der Linken nur folgerichtig, wenn sie endlich ein Einsehen hat und sie die Linke ebenfalls als Systempartei outet.
Damit sollte uns allen ohne jeden Vorbehalt dämmern, daß wir bei unserer Hoffnung auf einen Systemwandel nicht auf diese Parteien bauen können und dürfen, denn sie sind absolut unwillig und unfähig zur Systemkorrektur.
MfG Peter A. Weber