Ein "Omnibus" für die Volksabstimmung
Sicher ist die „Omnibus“ Organisation manchem schon bekannt. Mit ihrem weißen übergroßen Bus tourt die Organisation seit ihren Anfängen 1987! quer durch Deutschland und wirbt für mehr politischen Einfluss der Bürger durch Volksabstimmungen, so wie es Art. 20/2 GG vorsieht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.
Weiterhin schreibt Art. 20/4 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dies scheint durch die hartnäckige Weigerung der Politik zum Thema Mitbestimmung der Bürger auch der einzige Weg zu sein (s. Blockupy-Proteste in Frankfurt), da die Parteien seit Jahrzehnten mit der Gestaltung im sozialen (z. B. Hartz 4, Senioren und Pflege) und ökologischen (z. B. Asse) Bereich heillos überfordert sind und die politische Überregulierung auch Seitens der EU untragbar geworden ist; der Einzelne sich zunehmend einer technokratischen Willkür und dem Aderlass ausgeliefert sieht, mit all den ökologischen und gesundheitlichen Folgen.
© Pressefoto der OMNIBUS gGmbH - weiter
„Omnibus“ belässt es nicht bei einer bloßen Theorie und geht ebenso hartnäckig seit Jahren aktiv, friedlich und trotz medialer Ignoranz darüber hinaus. Die Organisation versteht sich als ein Bürgerorgan und ist mit dem Auftrag unterwegs, Unterschriften für eine Einführung zur dreistufigen Volksabstimmung zu sammeln, so als ob es die Volksabstimmung schon gäbe. Weiterhin bietet die „Aktion Volksabstimmung“ seit 2006 Aktionskarten an, mit denen sich jeder Bürger daran beteiligen kann, die Regierungen aufzufordern, Volksabstimmungen einzuführen. http://www.omnibus.org/ und Informationsmaterial:
Aber auch andere Initiativen begleiten die Organisation „Omnibus“. Ein Beispiel, das sich Erfolg versprechend entwickelt, ist die Volksinitiative „Schule in Freiheit“:
- 2002 stellte das sächsische Landesverfassungsgericht dazu vorab fest, dass das Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ auch dann zulässig ist, wenn es finanzielle Folgen hat. So kann sich die Berliner Volksinitiative „Schule in Freiheit“ weiterhin dafür einsetzen, dass öffentliche Schulen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbst bestimmen können. Am 05. Juni 2013 trafen sich für dieses Projekt SchülerInnen, die in den letzten Wochen aus verschiedenen Städten Deutschlands nach Berlin gewandert sind und auf ihrem Weg die Wünsche der Menschen gesammelt haben, wie Schule in Zukunft aussehen soll. "Es wird spannend sein, zu hören, welche Impulse und Wünsche im Hinblick auf die Gestaltung von Schule in den Menschen in Deutschland leben."
In Deutschland ist es wahrhaftig schon ein zähes Ringen, der Volksmeinung Gehör zu verschaffen, und als Gegengewicht zu Institutionen und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, obwohl sich die technischen Voraussetzung durch das Internet geradezu anbieten. Daneben könnten Ämter und Bürgerinitiativen auch weiterhin vor Ort Informieren und Unterschriften sammeln. In der Schweiz hingegen ist die Abstimmung über Volksentscheide bereits obligatorisch:
- Die Zeit, 26.05.13 über das Bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz: „Wie die Zeitung ..."Le Matin Dimanche" am Sonntag berichtete, haben die Initiatoren des Referendums (Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf) die dafür erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammen. Die Zeitung spricht von einer der "gewagtesten" jemals in der Schweiz vorgelegten Initiativen. Sollte der Volksentscheid im Sinne der Initiative positiv ausgehen, müsste das Anliegen von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt werden.“ Zwischen dem Einreichung der Unterschriften bei den Schweizer Bundesbehörden und einer Volksabstimmung, die dort ca. 4x pro Jahr stattfindet, vergehen in der Regel mehr als zwei Jahre.
Entgegen der helvetischen Entwicklung hat die ökonomische Fixierung und Ohnmacht hierzulande in einem Maße zugenommen, dass das politische Desinteresse kein Wunder ist. Mit zunehmendem politischen Bewusstsein aber, das erst dadurch entsteht, indem die Bürger es gewohnt sind, sich zu informieren und mitzubestimmen, wachsen sie (wieder) in eine politische Verantwortung hinein.