Eine Regierung auf der Flucht
Flüchtlinge bedrohen die Bundesrepublik
Da geht er hin, der Innenminister, und schüttelt eine Flüchtlingshand in der "Bearbeitungsstraße" der Bundespolizei in Deggendorf, dem Flüchtlings-Aufnahmelager. Mehr als einen feuchten Händedruck hat er nicht zu bieten. Vielleicht ist das besser als die aufgesetzten Streicheleinheiten der Kanzlerin für ein Mädchen aus dem Libanon: "Das hast Du doch gut gemacht". (⇒ FAZ-Artikel) Was hat das reiche, große Land und seine offizielle Politik neben der Überforderung der Ämter noch zu bieten? Ein Abwehr-Video des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" (BAMF): "Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie (durch die Flucht)" heißt es dort an Asyl-Suchende gewandt. Und mit Facebook-Anzeigen werden potentielle Flüchtlinge in Serbien und Albanien vor einem Asyl-Antrag in Deutschland gewarnt. Achtung: Schnelle Abschiebung!
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR (⇒ dt. UNHCR-Seite) von Mitte 2015 sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gut 38 Millionen von ihnen irren im eigenen Land umher, knapp 20 Millionen gelten als Flüchtlinge, knapp zwei Millionen als Asyl-Suchende. In Deutschland gingen 2014 rund 202.800 Asyl-Anträge ein. Die Türkei nahm rund 1,6 Millionen Flüchtlinge auf. Es folgen Pakistan (1,5 Millionen), der Libanon (1,2 Millionen), der Iran (1 Million), Äthiopien und Jordanien (je knapp 700.000). All diese Länder nehmen – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – viel, viel mehr Flüchtlinge auf als Deutschland.
"Für mich ist das Wichtigste der ehrenamtliche Einsatz, die Vielen, die sich persönlich und privat um die Flüchtlinge kümmern", sagt Birte Vogel am Telefon. Frau Vogel betreibt im Netz die Site "Wie kann ich helfen", eine Seite, die mit einer Übersichtskarte viel, viel mehr Hilfsprojekte für Flüchtlinge ausweist, als das Wort Abschiebung an Buchstaben zählt. Und viele Projekte mehr, als sich regierende Politiker Gedanken zur Hilfe für die Verzweifelten machen. Denn in Deutschland regiert der Wahlkampf. Manchmal, wie in Bayern, immer. Und manchmal, wie in Baden-Württemberg, nur vor dem Wahltermin im März 2016. Mit Fremdenfeindlichkeit lässt sich in Deutschland allemal Stimmung machen, Stimmen fangen.
Man erkennt ihn sofort, den Gebrauchs-Muster-Schwaben, wenn der Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Madame an der Seite und dem flotten Strohhut auf dem Kopf durch den Wahlkampf wandert: "Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen", sagt Kretzschmann. Schon das Wort "Korridor" klingt nach Amt und Amtsmissbrauch. Wer den Korridor nicht erwischt, der kommt nicht rein. Im Bundesrat hat der unendlich liberale GRÜNE für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Denn wenn die als sicher gelten, dann können die Flüchtenden doch zu Hause bleiben. Spricht´s und ist für nichts weiter verantwortlich.
Dass es in den 90er Jahren seine Partei war, die mit Außenminister Fischer und der NATO-Bombardierung Jugoslawiens, die Zerstörung des Landes begleitet und zur US-Kolonie Kosovo führte: Da weiß er nix von, der feine Strohhut-Träger. Auch für die 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan findet sich kein Verantwortlicher. Dass der dort andauernde Krieg mit deutscher Beteiligung internationalisiert wurde, dass es eine große Koalition aus CDU-SPD-GRÜNEN war, die in Afghanistan die neue "deutsche Verantwortung" probte. Häh? Nö. Vergessen. Auch dass die NATO-Komplizen der Bundesregierung im Irak, in Libyen und Syrien die gigantischen Flüchtlingszahlen im Ergebnis ihrer Kriege erzeugt haben, wird von der Regierung der deutschen Verantwortung ignoriert. Nur schade, dass die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel ihre Begeisterung für den US-Krieg im Irak nicht in einen persönlichen Front-Einsatz umgemünzt hat. Wir hätten eine Reihe Problemen schon gelöst bevor sie entstanden wären.
Liest man Zeitungen und hört man den Laut-Sprechern der Regierung zu, dann sind die Flüchtlinge im wesentlichen eine Bedrohung für das arme Deutschland: Zu viel, zu arm, zu anders. Manchmal helfen Zahlen: Rund 80 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik. Von 1990 – 2014 haben 3,2 Millionen Flüchtlinge Asyl beantragt. Mehr als 60 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Zugleich schrumpft die Zahl der Deutschen: Im Jahr 2060 werde die Bevölkerungszahl bei 67,6 bis 73,1 Millionen liegen, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Roderich Egeler.
Was als Bedrohung gehandelt und als Wahlkampfmunition verschossen wird, ist für die Deutschen in Wahrheit ein Wellness-Programm. Sie werden verjüngt und vor der Schrumpfung gerettet. Doch stellvertretend für die Regierung der Ignoranz darf der Innenminister gelten. Um die Flüchtlinge abzuschrecken, die öffentlich gern als Räuber deutscher Kassen diffamiert werden, will de Maizière den verängstigten, erniedrigten, verzweifelten Menschen das "Taschengeld" kürzen. So wie man bösen Kindern das Taschengeld streicht. - Die Bedrohung unseres Landes hat eine Adresse: Willy-Brandt-Straße 1, Berlin. Dort liegt das Kanzleramt. Von dort aus werden jene Kriege unterstützt, die noch mehr und noch mehr Flüchtlinge erzeugen.
Im Ergebnis des Ukraine-Bürgerkrieges sind fast eine Million Menschen nach Russland, Weißrussland und Polen geflohen, hat die UN-Flüchtlingsagentur ermittelt. Sie flohen aus einem Krieg, der zumindest mit dem Segen der NATO, der EU und Deutschlands losgetreten wurde. Noch klopften in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur 589 Menschen aus der Ukraine in Deutschland an die Asyl-Tür. Doch muss mit jedem Monat eines Krieges, der von den USA gewollt und von Deutschland wohlwollend begleitet wird, mit mehr Menschen gerechnet werden, die vor deutschen Toren stehen. Die dürfen dann sagen: Wir sind vor der Kriegs-Bedrohung geflohen, die ihr uns eingebrockt habt. Guten Tag. Доброго дня! [Dobroho dnya!] oder auf russisch: Добрый день! [dóbryj djen]
Ulrich Gellermann, Berlin
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1. Transparent "NAZIS MORDEN, DER STAAT SCHIEBT AB . . . ". Eine Bewegung lässt sich nicht räumen - Bleiberecht für alle! Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen Konflikts in der Hand.
Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
2. Illegal maritime migration is dangerous and deadly. Seven suspected migrants atop a 24-foot capsized vessel 75 miles northeast of West Palm Beach, Fla., Feb. 6, 2014. The seven were discovered and rescued by the Royal Netherlands Navy vessel Zeeland. Foto: Royal Netherlands Navy. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. "Most refugees and migrants are of peoples and countries that we have raped, robbed and exploited in the past, and in come cases continue to do so". MANY PEOPLE NEED REMINDING OF THIS. Grafik: Byzantine_K. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
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7. NATO - wir bomben nur für den Frieden. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.
