Eurosur, Frontex und asoziales Asylrecht

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Eurosur, Frontex und asoziales Asylrecht
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Eurosur, Frontex und asoziales Asylrecht



Diese Thematik beschäftigt uns im Kritischen Netzwerk schon lange. Aufgrund der aktuellen Vorfälle sollten wir nicht müde werden, die skandalösen Verhältnisse und die menschenunwürdige europäische Asylpolitik anzuprangern. Deshalb habe ich auch vor einigen Tagen habe  in der TAZ zum Thema Flüchtlingsdrama folgenden Leserbrief veröffentlicht:


„Wie schon zuletzt beim Besuch des neuen Papstes auf Lampedusa schieben auch jetzt nach dieser neuerlichen Flüchtlingskatastrophe die Politiker die alleinige Schuld auf die Schleuser und waschen sich von Verantwortung rein. Dies ist tatsächlich ein Skandal und eine Schande. Die menschenrechtliche und politische Schieflage ist seit Jahren bekannt. Tausende von Flüchtlingen sind bereits umgekommen. Dabei registrieren wir in Europa höchstens die Opfer im Mittelmeer – die Flüchtlinge müssen aber zuvor hunderte oder tausende Kilometer auf dem Land durch Wüsten und lebensgefährliche Regionen durchqueren, wobei niemand die Dunkelziffer der dortigen menschlichen Verluste kennt. Dabei fällt den EU-Verantwortlichen nichts Besseres ein, als mit Frontex eine brutale Abwehrpolizeiorganisation zu installieren und die Mittelmeer-Anrainerstaaten mit ihrer Problematik alleine zu lassen. Erst wenn ein paar hundert Tote auf einmal zu verzeichnen sind, wird die Öffentlichkeit aufmerksam und die Politiker bequemen sich zu ein paar scheinheiligen Beileidsbezeugungen, ohne jedoch wirkliche Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Das ganze Polittheater besteht aus faulen und feigen Entschuldigungen -  man legt sich bloß ein Feigenblatt an. Denn die Schleuser, die natürlich anzuklagen sind, bedienen sich nur der durch die Politik geschaffenen Bedingungen. Sie sind nicht die Ursache des Problems, denn je massiver die Abschottung gestaltet ist, um so größer ist die Geschäftsbasis der Schleuser. Die Ursache muß man natürlich auch in den Verhältnissen der Heimatländer der Flüchtlinge suchen. Diese Zustände werden jedoch nicht nur durch dortige korrupte Machenschaften, durch Stammeskriege sowie durch Religionskonflikte geschaffen, sondern auch durch die unfairen Handelsbedingungen der reichen Länder wie der EU sowie durch ungeeignete oder ausbleibende Hilfe durch diejenigen, die in der Lage wären, diese zu leisten. Meiner Meinung nach haben wir es größtenteils mit einem Kollateralschaden des Kapitalismus zu tun. Es handelt sich also insgesamt um einen Teufelskreislauf, den man jedenfalls nicht durch die Bekämpfung von Schleuserbanden lösen kann. Das ist so, als ob man das Drogenproblem durch die die Kriminalisierung der Konsumenten und kleinen Dealer in den Griff bekommen wollte. Siehe abschreckendes Beispiel USA. Ein totales Umdenken bezüglich der Bedingungen des internationalen Zusammenlebens und der Solidarität ist erforderlich.“


Hier mein Nachtrag zu zwei Kommentaren, die meine Ansichten in der TAZ unter Beschuß nahmen:


„Ob Frontex oder die Grenzpolizei eines EU-Staates, ob Eingreifen mit Waffengewalt oder "nur" ein "humanes" Abdrängen und Verhinderung der Landung von Flüchtlingen. Es stellt für mich so oder so nichts Anderes als Mord oder Mordversuch dar. Auch noch ein Hinweis an Freund Balduin (gegnerischer Kommentator): Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung im Asylrecht, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen. Allerdings ist es auch nur ein von Menschen gemachtes Gesetz (GG Art. 16), das auch wieder geändert werden kann. Was im GG oder Asylrecht steht, ist nicht automatisch menschenrechtlich unbedenklich. Denn Gesetze werden eben in neoliberalen Gesellschaften von Mitgliedern wirtschaftsabhängiger Parteien verabschiedet, die bekanntlich humane Interessen hinter ökonomische anstellen. Wer hier etwas begriffen oder nicht begriffen hat, darüber läßt sich streiten.

Flüchtlinge haben den Tod vor Augen, ob in der Heimat oder auf dem Weg nach Europa, deshalb wird sie auch keine noch so massive Blockade abhalten. Der Druck wird immer größer, weil die Ungerechtigkeiten weltweit zunehmen und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnet – je mehr abgeschottet wird, umso gefährlicher ist das entstehende explosive Gemisch. Deshalb muß Europa endlich nicht nur aus menschlichen Erwägungen heraus, sondern auch wegen rein sachlicher und wirtschaftlicher Gründe handeln, um humane Maßnahmen einzuleiten, die reichen demokratischen Ländern würdig sind.“


In diesem Zusammenhang verweise ich auf diverse Veröffentlichungen im Kritischen Netzwerk zu dieser Thematik wie z. B. „Flüchtlingspolitik von EU und Deutschland: Humanitärer Imperialismus“.

 

Ankommen überlebender Flüchtlinge vor Lampedusa, Italien

   Foto: Micniosi  Quelle: Wikipedia Nutzung:  public domain

 

Die Reaktionen der EU-Politiker sowie der nationalen Verantwortlichen auf diesen humanitären Notstand sind ungeheuerlich. Der Tenor ist der, daß die Flüchtlingskatastrophe lt. Expertenaussagen „Europa schockiert“, aber an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich trotzdem nichts ändern. Auf einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg meldete sich unser vortrefflicher Innenminister Hans-Peter Friedrich zu Wort, wobei er sich zu überheblichen Bemerkungen wie diesen hinreißen ließ:

 

  • Die Forderung nach mehr Solidarität durch Deutschland ist für ihn unbegreiflich. Dies macht er an der angeblichen höheren Vergleichszahl von Asylbewerbern in Deutschland zu Italien fest. Weiter im O-Ton: „Das zeigt, daß die Erzählungen, daß Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", daß von Deutschland größere Solidarität verlangt werde.
  • Die bestehenden Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen sollen „selbstverständlich“ unverändert bleiben.
  • Herr Friedrich verbittet sich Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik.
  • Als Ei des Kolumbus will uns der Superminister eine stärkere Kooperation mit den (bekanntlich demokratisch gefestigten)  nordafrikanischen Staaten verkaufen. Damit könne man die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern und die Schlepper bekämpfen.

 

Wenigstens von Seiten einer Oppositionspartei, der Linken, stieß Friedrich auf Kritik. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warf ihm vor, Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen und äußerte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung wie folgt: "Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Erstaunlicherweise gab es sogar aus den Reihen der EU Widerworte: EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete Friedrichs Ergüsse als „Bierzeit-Aussagen“, um am Stammtisch auf Wählerfang zu gehen.

Stellvertretend für die Mainstream-Meinung in Europa stehen die Ansichten von  EU-Innenkommisssarin Cecilia Malmström aus Schweden. Für sie ist die Forcierung der Abschottung durch Ausbau von Eurosur und Frontex – dazu unten mehr – der Ansatz zur Lösung des Problems. Eiine Reformierung des existierenden europäischen Asylrechtes ist für sie „nicht machbar“. Ich zitiere Malmström in diesem Kontext:  "Ich werde den Mitgliedstaaten eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien vorschlagen" und  "Ich werde nach der politischen Unterstützung und den notwendigen Mitteln dafür fragen, um mehr Menschenleben zu retten." Sie fährt fort: „Europas Politik der geschlossenen Türen habe ihre Grenzen erreicht“ sowie „Wir müssen hin zu Offenheit und Solidarität, zu geteilter Verantwortung und zu einer wirklich europäischen Antwort.“

Ich frage mich ernstlich, was diese gezwiebelten Formulierungen in Wirklichkeit bedeuten sollen. Wer Menschenleben retten will, Offenheit, Solidarität und Verantwortung fördern will, der wendet andere Mittel an wie Abschottung und Bekämpfung von Auswirkungen wie das Schlepperunwesen. Wer es ehrlich mit solchen Aussagen meint, der sagt den wirklichen Ursachen des Übels den Kampf an. Aber das ist politisch überhaupt nicht gewollt, denn dann müßte man dem System zu Leibe rücken.

 

Eurosur

Das Europaparlament hat passend zum Flüchtlingsdrama ein typisches antisolidarisches Ausrufezeichen gesetzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten billigte das Eurosur (European Border Surveillance System) genannte System, das damit voraussichtlich ab Dezember 2013 einsatzbereit sein kann. Dieses neue Grenzsicherungssystem soll alle Sicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen bündeln, wobei auch die nordafrikanischen Staaten mit einbezogen werden sollen. Selbst ein Zaun an der griechisch-türkischen Grenze gehört zu den einfallsreichen Abschottungsmaßnahmen. Wenn man sich die geplanten und beschlossenen Aktionen von Eurosur einmal im Detail anschaut, dann wird man erschreckend an Vorgehensweisen von totalitären Staaten erinnert:

 

  • Eurosur soll ab 2014 alle Systeme zur Grenzkontrolle technisch vereinheitlichen und zusammenschalten. Koordiniert von der EU-Agentur Frontex soll die Grenzpolizei aller Mitgliedsstaaten künftig direkt Informationen austauschen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen dazu beitragen, illegale Einwanderer aufzuspüren.
  • Mit Hilfe von Eurosur werden die Daten wie die von Satelliten, Radarstationen, Flugzeugen und Drohnen ausgewertet werden. Diesen Überwachungsapparat läßt sich die EU bis 2020 schlappe 338 Millionen € kosten.
  • Euphemistisch wird das menschenfreundliche Projekt von der EU-Kommission als „Paradigmenwechsel in der Migrationsabwehr“ bezeichnet. Wirklich bezeichnend ist die Schönfärberei dieses repressiven und gefühlskalten Vorgehens, wenn davon gesprochen wird, daß „der patrouillengestützte Ansatz“ dem „erkenntnisgestützten Ansatz“ Platz machen werden. Selbstverständlich dient das Machwerk natürlich auch dem Interesse der Schiffbrüchigen, denen damit schnell und sicher aus der Not geholfen werden könne. Zynischer geht es wirklich nicht mehr!
  • Bei diesem philantropischen Hilfsprogramm sollen auch die südlichen Nachbarn, die Staaten Nordafrikas, ihren hilfreichen Beitrag leisten. Von Ägypten über Lybien, bis Tunesien, Algerien und Marokko sollen alle ihr Schärflein dazu beitragen. Damit verbunden sind auch die Verhandlungen mit den europäischen Waffen- und Abschreckungsmittel-Herstellern über milliardenschwere Grenzanlagen, die mit der modernsten Sensorentechnik ausgerüstet sein sollen.
  • Auch so etwas wie eine feine Grenzschutz-Miliz ist eingeplant. Weil bekanntlich die chaotischen Zustände in einigen der betreffenden Länder eine organisierte Polizei sowie eine starke Zentralregierung vermissen lassen, kam man bei der EU auf die grandiose Idee, daß die bewaffneten Rebellen im Süden dieser Länder als Grenzschutzmiliz einspringen könnten. Selbstredend werden diese dann mit dem neuesten Inventar wie Radar, Kameras, Drohnen und Hubschraubern ausgestattet. Von Waffen wurde zwar offiziell nicht gesprochen, doch das läßt sich auch noch durch die Hintertür regeln. Was diese unkontrollierbaren Gangs mit diesem Equipment sonst noch anstellen, darüber wird nicht nachgedacht.

 

Frontex

Das i-Tüpfelchen auf dem Eurosur-Projekt als polizeilich-militärisches Rückgrat ist dabei Frontex. Natürlich muß zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Funktion von Eurosur Frontex aufgerüstet werden und mit mehr Personal, Ausstattung und finanziellen Mitteln versehen werden. Bei EU-Innenkommissarin klingt das dann so: Dies sei eine „wirkliche europäische Antwort auf die Flüchtlingswanderung“. Sie macht sich stark für einen Ausbau der Frontex-Organisation, die in ihrem Aufgabenbereich des Schutzes der Außengrenzen der EU dann in der Lage sein sollte, „eine Kampagne von der spanischen Küste bis nach Zypern zu starten, damit die Möglichkeit erhöht werde, Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen“.

Daß damit quasi der Bock zum Gärtner befördert wird und das genaue Gegenteil erreicht wird, wenn das erklärte Einsatzziel die Flüchtlingsabwehr ist, kommt Malmström nicht in den Sinn. Für wie dumm hält sie eigentlich die Bürger? Wahrscheinlich für so dumm, daß sie ihr das abnehmen! Jedenfalls steht ihr der stellvertretende litauische Außenminister im Namen des EU-Ratsvorsitzes bei, der ebenfalls die Ansicht vertritt, daß Eurosur das absolute Heilmittel ist, um Europa perfekt gegen die „Invasion der Kanaken“ (Anm. des Autors) abzuschotten. Dabei sitzt er in Litauen weit ab vom Schuß. Doch um das Bollwerk der christlich-abendländischen Zivilisation zu verteidigen, kann nur jedes Mittel recht sein!

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß diese Art von Reden, Politik und menschenfeindlichen Strategien Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten sind. Deren Absichten werden damit gefördert nach dem Motto „Das Boot Europa ist voll“. Rechtsgerichtete italienische Senatoren und z. B.  der in Italien populäre Kabarettist und Schauspieler Beppe Grillo nehmen die notleidende italienische Oma bzw. die zunehmende Armut in Italien als Alibi, um gegen die Einwanderung zu hetzen. Dabei vergessen sie, daß sowohl die Armut in der EU ein hausgemachtes Problem ist, das  vom Lissabonner Vertrag durch Förderung des Marktradikalismus hochgehalten wird, als auch die Motive für die Flüchtlingswelle (siehe oben im Leserbrief) ebenfalls durch eine egozentrische profitgierige Wirtschaftspolitik mit verursacht werden. Aber für eine derartige Differenzierung reicht es bei den rechten Hohlschädeln nicht.

Ich schließe mit den Worten der Bürgermeisterin von Lampedusa, die sich zuletzt folgendermaßen geäußert hat: "Ich muss daran erinnern, dass die Gesetzgebung der letzten Jahre, dazu geführt hat, dass auch Reeder oder Fischer vor Gericht gekommen sind, die Menschenleben gerettet haben - wegen Beihilfe. Wir haben unmenschliche Gesetze".

Sie hat im Internet bereits vor der letzten Flüchtlingskatastrophe folgenden Appell veröffentlicht:

 

Wie groß muß der Friedhof meiner Insel noch werden?

Ich bin die neue Bürgermeisterin der Inseln
Lampedusa und Linosa, und wurde im Mai 2012 gewählt. Am 3. November musste ich feststellen, dass mir bereits 21 Leichen übergeben worden waren – von Menschen, die bei dem Versuch, Lampedusa zu erreichen, gestorben waren. Das ist für mich unerträglich und für die Insel ein großer Schmerz. Ich musste sogar Kolleginnen und Kollegen in der Provinz um Hilfe bitten, damit wir die letzten elf Leichen würdevoll bestatten konnten – auf Lampedusa stehen auf den Friedhöfen mittlerweile keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber ich frage mich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?

Ich kann es nicht fassen, wie eine solche Tragödie als normal empfunden werden kann. Wie wird man den Gedanken los, dass elf Menschen – darunter acht Frauen und zwei Kinder im Alter von elf und dreizehn Jahren – letzten Samstag sterben mussten, nur weil sie in Europa ein neues Leben beginnen wollten? Nur 76 von 115 Menschen wurden gerettet. Die Anzahl der Toten war wie immer größer als die Zahl der Leichen, die an Land gespült werden.

Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint. Mich regt das Schweigen Europas auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat und trotzdem nichts zu dem kriegsähnlichen Massaker vor Lampedusa zu sagen hat. Und so bin ich immer mehr davon überzeugt, dass die europäische Flüchtlingspolitik diese Opfer in Kauf nimmt, um die Immigration zu kontrollieren, womöglich sogar um abzuschrecken. Für die Menschen, die mit dem Schiff nach Lampedusa aufbrachen, war die Reise ihre letzte Hoffnung. Ihr Tod ist für Europa eine Schande.

In diesem traurigen Kapitel der Geschichte, das wir alle mitschreiben, verhalten sich allein jene Italiener menschlich, die 140 Kilometer von Lampedusa entfernt die Geflüchteten retten – nicht jene, die wie letzten Samstag nur 30 Kilometer entfernt waren und den Hilferuf der Schiffbrüchigen trotzdem ignorierten. .


Alle sollten jedoch wissen, dass Lampedusa und ihre Einwohner diesen Menschen nach Kräften helfen, diese Menschen zu retten versuchen oder zumindest würdevoll bestatten Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, nicht die aller Europäer, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.

Gezeichnet: Giusi Nicolini.


Quelle des Originalbriefes - weiter - hier die englische Textversion - weiter
 

Ich glaube, dieser aufrüttelnden Anklage ist nichts mehr hinzuzufügen!

 

MfG Peter A. Weber

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Verbunden: 02.10.2012 - 10:47
Weltflüchtlingszahlen 2012


Nun ein zweites Drama innerhalb weniger Tage


Laut den Weltflüchtlingszahlen 2012 der UNO-Flüchtlingshilfe liegt Deutschland nach Pakistan und dem Iran an dritter Stelle der Aufnahmeländer. Von daher ist Friedrichs Reaktion nachvollziehbar. Die Titulierung als Hassprediger, wie Riexinger ihn nannte, ist für mich komplett überzogener Unsinn, wirft statt dessen ein ebensolches Licht auf Riexinger selbst. Begriffe dieser Art kann man auch überstrapazieren und scheinen mittlerweile einem Zeitgeist zu entsprechen, um Kritik und Bedenken zu untergraben.

Bei allem Elend kann Europa nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen, gar behalten. Das würde die hiesige Problematik auch weiter verschärfen. Keinem wäre letzlich geholfen.

Zwar werden gut die Hälfte der Asylanträge im Verlauf wieder abgelehnt, wenn es aber die Rückreise in das Herkunftsland nicht zulässt, erhalten Asylanten eine Duldung, die sich jedoch über Jahre hinziehen kann. Auch das ist nicht zumutbar. Die ganze Flüchtlingsorganisation scheint von vorn bis hinten einfach nicht durchdacht.

Man fragt sich, was haben Milliardenbeträge an Spenden der letzten Jahrzehnte gebracht und was tragen die diversen Waffenlieferungen, eben auch aus Deutschland, dazu bei. Eine der Ursachen sehe ich ebenfalls in der globalen neoliberalen Gesinnung und dem unfairen Handel. Hier hätte die europäische Politik bei Importen schon längst ansetzen können, um zumindest die Armut nicht derart ausarten zu lassen.
 

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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Asylzahlen im internationalen Vergleich


Asylzahlen im internationalen Vergleich


Bevor ich auf die Vergleichszahlen eingehe, muß ich mich der neuesten Meldung zuwenden, daß bereits wieder ein Boot mit Hunderten von Flüchtlingen vor Lampedusa gekentert ist. 221 Personen sollen gerettet worden sein, während bisher mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen sind. Man sieht, daß die betroffenen Menschen, wenn sie einmal an der Mittelmeerküste angekommen sind, trotz aller Gefahren keine Sekunde zögern, das Wagnis der Überfahrt in Seelenverkäufern auf sich zu nehmen. Nur eine über ganz Europa gestülpte Glaskapsel würde verhindern können, daß die Flüchtlingswelle abebbt.

Folglich müssen wir unsere Einstellung zu diesem Problem ändern, ob uns das paßt oder nicht. Der Flüchtlingsstrom ist u. a. eine Spätfolge der europäischen Kolonisation Afrikas und eine Direktfolge der modernen neoliberalen Wirtschaftskolonisation. Die nationalen und EU-Politiker können ergo nicht einfach so tun, als ob sie das nichts anginge und mit ihrer Asylpolitik so weitermachen wie bisher. Wer sich selbst als eine zivilisierte und demokratische Kultur anpreist, der darf nicht wie Barbaren handeln!

Also sind hilfreiche Direktmaßnahmen erforderlich, die von allen EU-Ländern anteilig mitgetragen werden müssen. Wie das Problem mittel- und langfristig im Detail gelöst werden soll, kann ich nicht aus dem Ärmel schütteln. Schließlich bin ich kein hochbezahlter Experte oder Politiker und werde nicht einmal gefragt. Jedenfalls dreht es sich nicht darum, Millionen von Flüchtlingen in Europa dauerhaft eine neue Heimat zu schaffen, sondern darum, die Bedingungen in den Herkunftsländern so zu gestalten helfen, daß die Menschen gar nicht auswandern oder wieder zurückkehren. Und in dieser Richtung kann ich aus Europa oder anderen wirtschaftlich reichen Regionen der Welt noch keine ernst zu nehmenden Anstrengungen erkennen.

Was die internationalen Vergleichszahlen der Aufnahme von Asylanten angeht, so sollte man verhindern, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Schließlich ist man gut beraten, wenn man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelen Aufnahmeländer mitberücksichtigt. Ich empfehle in diesem Zusammenhang, einmal die Seite von Pro Asyl zu studieren, die Aufschluß über die wirklichen Fakten gibt. Hier heißt es u. a.:


„Das Bundesamt hat 2012 über 60.000 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Die üblichen Qualitätsstandards wurden bei der größten Gruppe, den Balkanflüchtlingen, bewusst missachtet. Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums führte das Bundesamt ab Herbst 2012 für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien pauschale Ablehnungs-Schnellverfahren durch. Asylsuchende aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran oder Syrien mussten über ein Jahr auf die erste Entscheidung warten: insgesamt eine inakzeptable Situation. Schnellverfahren darf es nicht geben. Jeder Einzelfall muss sorgfältig, unvoreingenommen und völkerrechtskonform geprüft werden.

Insgesamt wurden im Jahr 2012 vom BAMF 8.764 Personen (14,2 Prozent der Antragstellenden) als Flüchtlinge anerkannt. Bei weiteren 8.376 Personen (13,5 Prozent) wurden Abschiebungsverbote festgestellt, weil ihnen im Herkunftsland etwa die Todesstrafe, Folter oder Gefahr für Leib und Leben drohen. Diese Menschen sind quasi anerkannte Schutzbedürftige zweiter Klasse, auch wenn sich ihre rechtliche Situation durch die EU-Politik und Rechtsprechung schrittweise an die der GFK-Flüchtlinge annähert. Eine vollständige Anerkennung ist notwendig und gerechtfertigt.“


Wenn man nur als Beispiel die Flüchtlingszahlen betrachtet, die aus dem syrischen Bürgerkrieg resultieren und sich bewußt macht, daß ein Ländchen wie der Libanon mit ca. 4,5 Mio Einwohnern annähernd 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien verkraften muß, dann erscheinen die paar Tausend anerkannten Asylanten in Deutschland doch lächerlich gering. Jeder sollte sich diese Konstellation einmal plastisch vorstellen, bevor er von einem „vollen Boot“ in Deutschland tönt.

Man kann zwar darüber streiten, ob die Formulierung von Riexinger angebracht ist, Friedrich als Haßprediger zu bezeichnen, aber in der Sache hat er völlig Recht, denn nicht Riexinger sondern Friedrich ist nicht in der Lage, die ernste Situation angemessen einzuschätzen.

 

MfG Peter A. Weber

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Verbunden: 21.09.2010 - 20:20
Verquerte EU-Politik, neokoloniale Ausbeutung


Wie sich Innerminister Friedrich zur Asyl- und Flüchtingsproblematik, Überwachung und Ausspähung durch ausländische Geheimdienste und vielen anderen Themen äußert, ist für mich ein klarer Indiz für fachliche Inkompetenz, zumindest aber scheint er mit diesem so wichtigen Ministeramt überfordert. Von daher kann ich Kollege Peter Weber in seiner Einschätzung nur beipflichten.  

Zum Thema passend habe ich hier nun vier Beiträge von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, veröffentlicht im Zeitraum 8.-10 Oktober 2013, zusammengetragen. Weitere Statements Jelpkes zum Thema werde ich zu gegebener Zeit ergänzen.

 



Zynismus hilft keinem Flüchtling

Von Ulla Jelpke


Der Tod Hunderter Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor Lampedusa wurde von vielen Politikerinnen und Politikern als "Schande Europas" bezeichnet. Das ist richtig. Doch aus dem Munde der politisch Verantwortlichen ist dies pure Heuchelei. Denn auch wenn die Ausmaße der Tragödie von Lampedusa außergewöhnlich sind: Das Massensterben an den Außengrenzen der EU ist längst furchtbare 'Normalität' und Teil einer vor allem auf Abwehr und Abschottung setzenden Politik. Niemand kann sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst: An die Zehntausenden Toten als 'Preis der Abschottung' hat die Fraktion DIE LINKE in den letzten Jahren mehrfach im Bundestag erinnert (siehe Anträge 16/5109, 17/4679 und 17/8139) und zusammen mit Nichtregierungsorganisationen einen grundlegenden Wandel der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. Vergeblich. Die konsequente Abschottung vor dem Elend der Welt war den Regierenden wichtiger als die Rettung von Menschenleben. Die Toten von Lampedusa haben auch sie deshalb mitzuverantworten.

Höhere Strafen für Schleuser erhöhen nur ihren Preis

Der Gipfel des Zynismus ist es, wenn Bundesinnenminister Friedrich oder auch EU-Innenkommissarin Malmström als Reaktion auf die Katastrophe vor allem schärfere Maßnahmen gegen organisierte Schleuser fordern. Denn eine solche Politik härterer Strafen im Zusammenhang der illegalen Einreise wird seit Jahren praktiziert und ist komplett gescheitert. Das Geschäft der Schlepper und Schleuser basiert geradezu auf der EU-Politik: Eine legale Einreise wird Asylsuchenden und unerwünschten Migrantinnen und Migranten verweigert, die illegale Einreise zunehmend erschwert. Die Menschen haben also gar keine andere Wahl, als Fluchthelfer in Anspruch zu nehmen. Höhere Strafen gegen Schleuser erhöhen vor allem den Preis, der für ihre Dienste zu zahlen ist, und die Gefährlichkeit der Routen, die sie wählen, um nicht entdeckt zu werden.

Wer Geschäftemachern der Flüchtlingsnot die Grundlage ihres Geschäfts entziehen will, muss  eine sichere Einreise Schutzsuchender ermöglichen und legale Einwanderungswege für Migrantinnen und Migranten schaffen. In diese Richtung geht auch der aktuell diskutierte Vorschlag eines humanitären Korridors für Flüchtlinge: Asyl soll in europäischen Botschaften im Ausland beantragt werden können. Wird ein Schutzbedarf festgestellt, soll eine legale und sichere Einreise in die EU möglich sein. Dies darf nun allerdings nicht dazu führen, Asylsuchende generell auf die Antragstellung bei europäischen Institutionen im Ausland zu verweisen. Besser wäre es daher, den Asylsuchenden ein Visum zur Einreise in die EU zu geben, damit sie hier ihr Asylverfahren betreiben können. Auch Familienangehörige bereits in der EU lebender Flüchtlinge sollten einen Anspruch auf sichere Einreise haben, ohne ihr Leben aufs Spiel setzen zu müssen.

Anreize für Abschottung auflösen

Geändert werden muss auch die so genannte Dublin-Verordnung. Danach sind diejenigen EU-Staaten für ein Asylverfahren oder die Aufnahme (und Abschiebung) von Flüchtlingen zuständig, die deren Einreise nicht verhindert haben – dies sind zumeist Länder mit EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland oder Spanien. Dies ist ein Anreizsystem für verschärfte Abschottungsmaßnahmen, abschreckende Aufnahmebedingungen und rechtswidrige Zurückweisungen. Wir fordern ein gerechtes und faires Verantwortungsteilungsprinzip, das sich nach den Wünschen der Flüchtlinge richtet und Ungleichgewichte bei der Aufnahme entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten auf finanzieller Ebene ausgleicht. So kann insgesamt eine grundsätzliche Offenheit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in der EU erreicht werden.

Das geltende System führt dazu, dass  Zehntausende zu Flüchtlingen innerhalb der EU werden: Sie versuchen, zum Teil auf sehr gefährlichen Wegen, von einem EU-Land in ein anderes zu gelangen, weil sie die abstrakte Zuweisungsentscheidung des Dublin-Systems nicht akzeptieren oder weil es im Land der ersten Einreise  keine menschenwürdigen oder sicheren Lebensbedingungen oder kein faires Asylverfahren für sie gibt. Im Ergebnis führt dies zur Illegalisierung und Entrechtung von Menschen, sie "tauchen unter", obwohl sie womöglich einen Anspruch auf Schutz hätten. Dies ist das Gegenteil eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dessen sich die EU in der Innenpolitik immer rühmt!

Fluchtursachen zu beseitigen heißt, für eine gerechte Weltwirtschafts- und Friedenspolitik einzutreten. Hierfür steht die EU gerade nicht – einem Nobelpreis zum Trotz.

 

Quelle: linksfraktion.deweiter

 


 

Bundesinnenminister Friedrich verweigert Solidarität mit Flüchtlingen


Von Ulla Jelpke


"[…] Auch die Forderung nach einer Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen verstellt den Blick auf die eigentlichen Probleme. Es ist die aggressive Freihandelspolitik der EU, die die lokalen Märkte in Afrika zerstört. Es ist die Fischereipolitik, die den afrikanischen Fischern ihre Lebensgrundlage raubt. Doch den schwarzen Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas will Friedrich den betroffenen Staaten selbst zuschieben".

 

Quelle: ulla-jelpke.de  > Auszug aus einer Pressemeldung

 



Elternlos auf der Flucht

von Ulla Jelpke


Tausende Minderjährige kommen »unbegleitet« nach Deutschland. Aufnahmebedingungen sind selten angemessen. Rund 4300 Kinder und Jugendliche sind im vergangenen Jahr ohne ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet.(junge Welt, 9. 10. 2013)

Ihre Zahl, sie werden im Amtsdeutsch als »unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge« bezeichnet, ist seit Jahren konstant. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bestätigt.

2096 dieser Minderjährigen wurden im Jahr 2012 als Asylbewerber registriert. Fast die Hälfte, 1003 Kinder, kommt aus Afghanistan. Die Zahlen für die Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger durch die Jugendämter liegen allerdings noch weit darüber: Um 4323 ausländische Kinder und Jugendliche kümmerten sich im vergangenen Jahr die Behörden. Das hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) ermittelt. Die große Differenz erklärt sich daraus, daß einige dieser Minderjährigen erst gar keinen Asylantrag stellen, weil sie die Bundesrepublik lediglich als Transitland nutzen oder weil sie ein Asylverfahren für aussichtslos halten. Viele von ihnen erhalten dann aber zumindest eine Duldung, weil sie wegen der Zustände im Herkunftsland nicht abgeschoben werden dürfen.

Seit 2005 müssen die unbegleiteten jungen Flüchtlinge durch die Jugendämter der Kommunen in Obhut genommen werden. Dort werden Fragen zur Vormundschaft und zu einem möglichen Asylverfahren geklärt. Besonders umstritten sind die obligatorischen Altersfeststellungsverfahren, unter anderem durch das Röntgen von Knochen. Wer infolge dieser Verfahren als über 16jährig eingestuft wird, gilt als »verfahrensmündig« und muß sein Asylverfahren wie ein Erwachsener selbst betreiben.  Flüchtlingsorganisationen sehen darin einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die den Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln vorschreibt.

In den Kommunen fehlen weiterhin ausreichend Aufnahmeplätze und Betreuungsmöglichkeiten für die häufig traumatisierten Kinder und Jugendlichen. Statt in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht zu werden, verfrachtet man sie in Sammellager, beispielsweise in Bayern. Der BUMF spricht in bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung für 16- bis 17jährige Asylsuchende in München von einer der »schlimmsten Einrichtungen in Deutschland«, in denen Jugendliche untergebracht werden. Es fehlt an ausreichendem Inventar, warmes Essen zuzubereiten, es gibt kaum Freizeitmöglichkeiten, die Duschen haben zeitweise kein warmes Wasser. In anderen Bundesländern stiegen im vergangenen Jahr die Zugangszahlen stark. So mußte die Bremer die Aufnahmeeinrichtung für jugendliche Flüchtlinge einen Aufnahmestopp verhängen mußte. Der soziale und psychologische Betreuung wird an vielen Orten auf ehrenamtliche Initiativen abgewälzt, die sich gar nicht ausreichend um die Jugendlichen kümmern können.

Der Mangel an Aufnahmeplätzen hat neben den fehlenden Ressourcen der Kommunen und fehlendem politischen Willen, sich um angemessene Lebensbedingungen für die Minderjährigen zu kümmern, auch mit den schleppenden Asylverfahren zu tun. Afghanische Jugendliche warten mittlerweile über ein Jahr auf eine Entscheidung über ihren Antrag, immer mehr werden abgelehnt. Erhielten 2010 noch 55 Prozent einen Schutzstatus, waren es 2012 nur noch 38 Prozent. Doch nicht allen von ihnen wird überhaupt ein Asylverfahren in Deutschland ermöglicht: Immer mehr werden in einen anderen EU-Staat abgeschoben, den sie bei ihrer Flucht zuerst durchquert haben. 341 Mingerjährigen ging es im vergangenen Jahr so. Daß dies ganz offensichtlich nicht im Sinne des Kindeswohls ist, kümmert die Bundesregierung nicht.

Quelle: ulla-jelpke.de > weiter

 



EUROSUR soll Flüchtlingsschutz aushebeln

von Ulla Jelpke


„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter:

„Durch ständige Wiederholung wird die Behauptung der EU-Kommission und des Bundesinnenministers nicht richtig, durch EUROSUR werde ein System zur Verbesserung der Seenotrettung errichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die technische Hochrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Überwachungsdrohnen und die verstärkte Koordination der EU-Staaten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX werden die Flüchtlinge in noch kleinere und gefährlichere Boote getrieben. Das namenlose Sterben vor den Grenzen der EU wird weitergehen wie bisher.

Um Seenotrettung oder gar die sichere Passage für Schutzsuchende geht es auch gar nicht. Das zeigt das Streben nach Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU. Mit den Informationen aus dem EUROSUR-System sollen sie in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge direkt vor ihren Küsten abzufangen, bevor sie sich auf den Weg über das Mittelmeer machen können. Der sogenannte Grenzschutz wird bis vor die Küste Afrikas verlagert. Damit wird EUROSUR zum Werkzeug, Schutzsuchende erst gar nicht bis an die Küsten der EU kommen zu lassen.“


Quelle: ulla-jelpke.de > weiter

 

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Libra
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Verbunden: 02.10.2012 - 10:47
Wirtschaftsphilosophie


Wirtschaftsphilosophie muss sich ändern


Eurosur, Fontex, Organisation des Asylverfahrens führen nach den Katastrophen zu berechtigter Empörung, erscheinen jedoch zunehmend wie Flickwerk, das immer wieder der Justierung bedarf. Mir fehlen politische Stimmen, die die Ursachen angehen. Die Dringlichkeit dazu macht neben Lampedusa auch Peter Kerns Artikel „Der Kapitalismus und die Verelendung Afrikas“ deutlich.

Die Kolonial- und Herrenmentalität, die nichts merkte und die sich in der neoliberale Gesinnung auch heute wiederspiegelt, ist ein Krieg Wirtschaft gegen Menschen (-rechte): Ausbeutung der Ressourcen, Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Staaten bis zu Burnout in hiesigen Jobs und alles, was dazwischen liegt. Es wird Zeit, dass sich die Wirtschaftsphilosophie ändert und sich eine neue EU Architektur bildet. Es gilt anders denken zu lernen, wenn sich was ändern soll. Die globalen Machtfaktoren müssten ihre Weichen anders stellen, und die Menschen wieder in Stand setzen, für sich selbst zu sorgen.

Ich fragte mich schon bei der Entdeckung der riesigen Wasservorkommen in Kenia, wie lange es wohl dauern würde, bis ausländische Firmen sich wie Aasgeier drauf stürzen, und dort womöglich noch Wellnessoasen für erschöpfte Manager anlegen. Der Raub der Ressourcen ist der Ursprung der globalen Schande. Schützend müsste sich in Kenia die Weltgemeinschaft zusammenschließen und sich der Verantwortung stellen, Know-how auf eigene Kosten und Reparationsleistungen anbieten, um für eine gerechte Verteilung (hier des Existenz gutes Wasser) einzutreten. Aber die neoliberale Mentalität konzentriert sich lieber auf sich selbst.

Neben dem Beitrag von Ulla Jelpke über die Jugendlichen auf der Flucht, denke ich ebenso an die Hinterbliebenen, die große Opfer brachten, um ihre Angehörigen auf die weite, hoffnungsvolle Reise nach Europa zu schicken (unvorstellbar, wenn manch einer nun vom Tod erfährt). Man fragt sich, was kann man denn im kleinen Kreis tun, da Petitionen, Demos und die ganze Schreiberei etc. doch ohnehin nichts bringen und alles zu viel Zeit beansprucht. So wie foodwatch es anprangerte, wüsste ich z. B. gerne auch, wo meine Lebensmittel hergestellt werden, welch Unternehmen ich unterstütze. „Fair Trade“ ist da sicher ein guter Ansatzpunkt, wenn es denn schon Produkte aus anderen Ländern sein müssen und man die Möglichkeit hat, irgendwie Einfluss zu nehmen - sicher ist es kein Allheilmittel. Dazu einen Artikel in der Süddeutschen vom 7. Oktober 2013 mit dem Titel: „Umsatzplus Deutsche kaufen mehr fair gehandelte Lebensmittel“.


Ein verlässliches Siegel ist zur schnellen Orientierung hilfreich, man kann als Verbraucher einfach nicht bei jedem Einkauf den Inhalt jeden Produktes studieren. Damit sich das Vertrauen aber auch stabilisieren kann, ist Verlässlichkeit das oberste Gebot. Und hier ist die Politik nicht nur wegen Lampedusa gefordert, sie könnte sich zudem gerade jetzt diese Verbrauchertendenz zunutze machen. An Ideen und Optionen mangelt es kaum, nur am gemeinsamen Willen der Politik, der Unternehmer. Und da müsste es schon in unseren Schulen und Universitäten endlich heißen: als Produktionsfaktoren gelten Arbeit, Humanität, Boden, ökologische Verantwortung und Kapital.

Als wenn die Not nicht zur Eile mahnt, sehe ich es aber kommen, dass, mal vage angenommen o. g. Optionen kämen für irgend jemand in Betracht, sich alles in langen Verhandlungen hinzieht und der gute Wille in Interessenskonflikten ausufern würde. Wie man das eben so kennt.

Solange die Politik sich selbst und der Wirtschaft nicht eine verbindliche Richtung gibt, sind kritische Beobachtung und sich immer wiederholende Argumente unerlässlich. Wenn die globale Politik jedoch nicht zügig reagiert, ist es ebenso denkbar, dass Verbraucher, Spendenwillige und politisch Interessierte sich gänzlich zurückziehen werden und irgendwann wird man mit „Lampedusa“ beim Volk nur noch ein Achselzucken ausrichten. Bis die Auswirkungen des Klimawandels auch uns vollends erreichen.
 

 

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Peter Weber
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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingselends

 

Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingselends


Die Verbraucherpolitik ist bekanntlich bei der jetzigen Regierung in keinen guten Händen, was auch für die vergangenen Regierungen zutrifft. Verbraucherministerin Ilse Aigner müßte eigentlich in Ministerin zum Schutze der Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie umgetauft werden. Gerade sah ich im TV einen Bericht über regionale Versorgung und das entsprechende Angebote im Lebensmittelhandel sowie die übliche irreführende Etikettierung und Herkunftsbezeichnung. Es wird nächstes Jahr eine neue Verordnung eingeführt mit einem Label, das die regionale Herkunft auszeichnet, aber der Haken (wie bei Ilse Aigner zu erwarten) liegt mal wieder im Detail. Es brauchen nämlich nur 50 % des Produktes aus regionaler Herstellung oder Anbau zu stammen, um uneingeschränkt als regionales Produkt deklariert zu werden. Mal wieder Verbrauchertäuschung, die als erfolgreicher Verbraucherschutz verkauft wird.


Aber die Herkunftsbezeichnung sagt zunächst noch nichts über die die Anbau-, Fang- oder Herstellungsbedingungen sowie über den Transport aus. Erst durch ein Gütesiegel kann man eine relative Sicherheit über eine ökologische Verträglichkeit, humane Arbeitsbedingungen und faire Vergütung der Erzeuger und der daran beteiligten Arbeitnehmer erlangen. Bei Fair Trade mag zwar die Verlässlichkeit gegeben sein, aber bei den meisten am Markt befindlichen Zertifikaten handelt es sich um Augenwischerei und Verbrauchertäuschung. Was den Trend in Deutschland zur Regionalisierung der Warenerzeugung angeht, so hat dieser jedoch keinen Einfluß auf die Flüchtlingsproblematik. Im Gegenteil wird die Regionalisierung sogar dazu führen, daß hier angebaute Produkte entsprechend dem jahreszeitlichen Angebot solche aus fernen Ländern und Kontinenten ersetzen.

 

Fischer retten Flüchtlinge - Foto: G. Marrone, Quelle: PRO ASYL


Libra fordert in ihrem Kommentar im Kritischen Netzwerk "Wirtschaftsphilosophie muß sich ändern"  richtigerweise eine Änderung der Wirtschaftsphilosophie, damit durch faire und gleichberechtigte Wirtschafts- und Handelsverträge auf bilateraler, EU- und internationaler Ebene die bis jetzt benachteiligten Länder günstigere Erzeugungsbedingungen erhalten, die ihren Bürgern ein Auskommen sowie eine zufriedenstellende Lebensgrundlage ermöglicht. Erst dann werden die Flüchtlingsströme abebben. Es gibt natürlich Produkte, die in den hiesigen Breiten nicht gedeihen und daher nicht angebaut werden können wie Kaffee, Tee, Reis, Baumwolle oder bestimmte Südfrüchte. Der Export dieser Waren sollte selbstverständliche gefördert werden, sofern die o. a. Kriterien eingehalten werden. Gleichzeitig muß dafür gesorgt werden, daß der Import von Nahrungsmitteln aus der EU oder anderen Staaten, die subventioniert sind und dadurch mit Hilfe von Dumpingpreisen verhökert werden, verboten wird. Das führt nämlich dazu, daß die einheimischen Bauern ihre Produkte nicht mehr auf den dortigen Märkten verkaufen können, sie ihre Lebensgrundlage verlieren und gezwungen sind, in die Elendsquartiere der Ballungsgebiete zu ziehen.


Der Schwerpunkt muß jedoch zunächst einmal auf die eigene Versorgung der Bevölkerung in den Krisengebieten gelegt werden. Es müßte ein ökologisch verträglicher Landbau unterstützt werden, der ein weitere Versteppung, eine Ausbreitung der Wüsten sowie eine Senkung der Grundwasserspiegel verhindert. Außerdem muß darauf geachtet werden, daß die Landwirtschaft biologisch betrieben wird. Das heißt, daß auf Gentechnik, den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und von Kunstdünger sowie auf Monokulturen verzichtet wird. Zudem müssen die Bauern dazu angeleitet werden, alte eigene schonende Anbaumethoden wieder anzuwenden und angelernt werden, auf entsprechende Erfahrungen aus anderen Ländern zurückzugreifen. Wichtig ist es auch, den Fruchtwechsel einzuhalten und den Zwischenfruchtanbau zu nutzen, der den Vorteil besitzt,daß auf Agrarchemie verzichtet werden kann. Eine fachmännische Beratung durch Experten sollte auch bezüglich der Art der verwendeten Pflanzen erfolgen, so daß widerstandsfähige und wenig Wasser verbrauchende Pflanzen zum Einsatz kommen.


Dem steht entgegen, daß die praktizierte Wirtschaftsphilosophie dem dominierenden kapitalistischen Verwertungsprinzip entspricht und dieses aus Profitgründen von den die Wirtschaft beherrschenden Kapitaleignern niemals freiwillig umgestaltet wird. In dieser Verursachungskette muß man beim Verbraucher, sprich Bürger in den Importländern, beginnen, die als Grundbedingung für ein Funktionieren erst einmal ihre Lebensphilosophie, also ihre Einstellung zu Ökologie und Solidarität sowie ihre Konsummentalität ändern müßten, bevor die Dinge in Bewegung geraten. Mit gleichzeitigem Unterdrucksetzen der Regierungen durch Wahlen und sonstigen politischen Widerstand könnte der Prozeß beschleunigt werden. Aber all diese Prozesse benötigen eine lange Zeit, sofern sie überhaupt ernsthaft ins Auge gefaßt werden.


Nach Lage der Dinge brauchen wir uns daher keine große Hoffnungen zu machen, daß sich der Ernst der Lage bald ändert. Kurzfristige Hilfe für die Flüchtlinge kann allerdings durch private Spendenaktionen, die allerdings auch mit Vorsicht betrachtet werden sollten, und vor allem durch massive einzelstaatliche oder EU-basierte Hilfsaktionen geleistet werden. Bei entsprechendem politischen Willen, von dem derzeit aber nicht die Rede sein kann, sollten die Asylgesetze schleunigst humanisiert werden. Und vor allen Dingen müßte sich die EU dringendst von dem Motto „Das Boot ist voll“ sowie von der antihumanen Vorstellung es Bollwerkes Europa verabschieden. Falls nicht, so werden wir den Tag erleben, daß Zeitbombe explodiert, die Flüchtlinge unreguliert in Europa eindringen. Das wird Mord und Totschlag zur Folge haben.



MfG Peter A. Weber

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Verbunden: 21.09.2010 - 20:20
FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen


FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme

von Ulla Jelpke


„Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter:

„Für FRONTEX-Operationen gelten weiterhin die 2010 beschlossenen Leitlinien, nach denen Boote mit Flüchtlingen weit vor den Küsten der Europäischen Union abgefangen und zurückgedrängt werden sollen. Die Gültigkeit der völkerrechtlichen und selbst der EU-Vorgaben zum Flüchtlingsschutz hingegen wird in diesen Leitlinien lediglich proklamiert, ohne klare Verfahrensgarantien für Asylsuchende zu formulieren. Das gilt auch für den im April 2013 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Neufassung der Leitlinien. Dieser Vorschlag widerspricht sogar dem geltenden Seevölkerrecht, indem er der Ausschiffung in den Staat den Vorrang gibt, aus dessen Gewässern das Schiff ausgelaufen ist. Mit anderen Worten: die Zurückweisung der Flüchtlinge hat Priorität vor ihrer sicheren Einreise in die EU und der Prüfung ihres Schutzbedarfs.

Das Bedauern von Ilkka Laitinen über illegale Zurückweisungs-Operationen ist daher eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Die Vorverlagerung des EU-Grenzschutzes vor die Küste Afrikas und das Abfangen von Flüchtlingen weit außerhalb des EU-Territoriums ist Ziel sowohl von FRONTEX als auch des Seeüberwachungssystems EUROSUR, das im Dezember an den Start gehen soll. DIE LINKE fordert daher weiter die Abschaffung von FRONTEX und einen wirkungsvollen Flüchtlingsschutz in der EU und an ihren Grenzen.“


Quelle: ulla-jelpke.de Pressemitteilung vom 17.10.2013 – weiter

 



Krokodilstränen der Herrschenden

von Ulla Jelpke


Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird zur Errichtung eines noch schärferen Grenzregimes genutzt

Sowohl vor als auch nach dem zweiten großen Bootsunglück vor Lampedusa setzen die verantwortlichen deutschen Politiker auf business as usual. Nach der Äußerung von Betroffenheitsfloskeln verkünden sie, es müsse alles so bleiben, wie es sei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab sich überzeugt, »selbstverständlich« brauche die Asylpolitik nicht geändert zu werden. Und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meinte, man müsse »die Vorkommnisse« nüchtern betrachten: Für konkrete Hilfe für Menschen in Not »müßten die Mittelmeeranrainer sorgen«, die Asylgesetze aber bleiben, wie sie sind. Auch für EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) war der Tod von Flüchtlingen Anlaß zur Klage – daß sie es überhaupt bis vor die europäische Küste geschafft haben: »Wir haben löchrige Grenzen«, die dringend besser überwacht werden müßten, sagte er am Montag. Gleichsam als Trostpflaster solle es dafür mehr Entwicklungshilfe geben (die ja, wie bekannt, meist den Unternehmen im Norden der Welt nützt).

Vom EU-Parlament kommen auch kaum hilfreiche Beiträge. Es segnete am 10. Oktober, wenige Tage nach der Schiffskatastrophe mit über 350 Toten, die Installation des neuen Überwachungssystems »Eurosur« ab, mit dem das Mittelmeer und das Schwarze Meer noch besser nach »illegalen« Menschen abgesucht werden können. Die EU-Parlamentarier stimmten sogar zur, obwohl ihre frühere Forderung, »¬Eurosur« müsse explizit auch der Seenotrettung dienen, von der EU-Kommission abgelehnt worden war. Immerhin verlangte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Interview am Montag, Europa müsse »endlich anerkennen, daß es ein Einwanderungskontinent ist« und seine Gesetze entsprechend ändern. Neben der richtigen Forderung nach einer anderen Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten und Kritik am Rechtspopulismus von Friedrich beschränkte sich Schulz dann aber auf den Vorschlag, »ein legales Einwanderungssystem« nach dem Vorbild der USA, Australiens oder Kanadas einzuführen. Nur so könnten Menschen davon abgehalten werden, »sich unmoralischen Schleppern auszuliefern, die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen«. Friede, Freude, Eierkuchen an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze? Durch ganz Süd- und Mittelamerika zieht sich die Schlange der Verzweifelten auf dem Weg nach Norden, bis sie vor einem der höchsten und bestbewachten Zäune der Welt stehen. Ohne Schleuser läuft auch dort nichts.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zieht den Vorschlag aus dem Hut, bei »Wirtschaftsflüchtlingen« zunächst zu prüfen, ob sie nicht dringend benötigte Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt haben und solchen ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel zu geben. Klar: Diejenigen, die für die hiesige Wirtschaft nützlich sind, dürfen kommen und bleiben. Selbst solche Vorschläge lehnt das Bundesministerium des Innern aber strikt ab.

Klare Worte kommen ausnahmsweise von der katholischen Kirche. Der Papst wies schon vor knapp 14 Tagen darauf hin, daß die Migranten keine »Wirtschaftsflüchtlinge« sind, sondern Menschen, die unterdrückt werden: Sie fliehen vor der »Sklaverei des Hungers«, da sei die EU-offizielle Gleichgültigkeit ganz und gar unchristlich. Nur zeigt sich, daß das Abendland auch gut weghören kann, wenn von der Kirche mal etwas Positives kommt. Von den Bundestagsparteien ist nur die Linke mit dem Papst: Sie fordert die Abschaffung der Drittstaatenlösung und die Eröffnung sicherer Wege zu einem fairen Asylverfahren.


Quellen: erschienen in junge Welt, 17.10.2013, ebenso auf Ullas Webseite – weiter
 

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Peter Weber
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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Bollwerk Europa macht die Schotten dicht

 

Bollwerk Europa macht die Schotten dicht


Ulla Jelpke schlägt in diesem schändlichen Verhalten der EU und auch der Bundesregierung genau den richtigen Ton an. Heute abend habe ich in Monitor auf dem Ersten einen Beitrag über die völker- und menschenrechtswidrige brutale Strategie von FRONTEX gesehen. Dieser hat den Beitrag von Ulla Jelpke und auch die von mir früher im Thread dieser KN-Themenfolge bereits getätigten Aussagen bestätigt. Auch dort wurde der Frontex-Einsatzverordnung als völker- und menschenrechtswidrig, ja sogar als gegen das EU-Recht gerichtet bezeichnet. Dies ist nicht nur die Meinung der Monitorredaktion sondern auch von namhaften Staats- und Völkerrechtlern.


Aufgrund der Informationen, die ich jetzt besitze, kann ich meine früheren Formulierungen über die Brutalität von FRONTEX wiederholen. Es handelt sich bei diesen Aktionen der sog. Ausschiffungspraxis, also der Rückführung der Flüchtlinge ohne irgendwelche Überprüfung und gegen deren Willen schlicht und einfach um einen vorsätzlichen Mordversuch. Im internationalen Menschenrecht ist der Grundsatz festgelegt, daß diejenigen, die ein Hilfeersuchen ablehnen und Menschen bewußt ihrem Schicksal überlassen, das ohne Hilfeleistung zum Tode führt, sich des Mordes und in diesem konkreten Falle sogar das Massenmordes schuldig machen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Leider findet sich wohl derzeit kein Richter, der es wagt, die gesamte EU- und nationale Elite anzuklagen.


Ergo: Auch die deutsche Regierung ist nicht nur indirekt durch ihren Einfluß über die EU, sondern durch ihre aktive Politik (siehe Äußerungen von Innenminister Friedrich, der jegliche Änderung der Asylpolitik ablehnt) dafür verantwortlich. Nicht umsonst stehen auch deutsche Bundespolizisten im Dienste der FRONTEX. FRONTEX-Chef Ilkka Laitinnen hat übrigens im Monitorbeitrag diese sog. „pushbacks“, also die gewaltsamen Rückführungsmaßnahmen zugegeben.


P.S. Im selben Monitorbeitrag gab es auch einen interessanten Bericht über die Rechtslastigkeit der AfD, wobei dabei u. a. die ausländerfeindliche Einstellung kritisiert wurde, die sich auch in einer rigorosen Asylbegrenzungsforderung formuliert.


Dies ist der Titel des entsprechenden Monitorbeitrags: „Die Schuld der EU-Grenzwächter - Europafahne mit Stacheldraht“, dessen Text man einlesen oder das Video sehen kann.


Kurzkommentar von Monitor:

"Italien sei bei der Katastrophe von Lampedusa in der Pflicht, sagt Bundesinnenminister Friedrich. Die Wahrheit: Für die Flüchtlingsdramen vor den Mittelmeerinseln ist auch die Bundesrepublik mitverantwortlich, und zwar nicht nur durch die gemeinsame EU-Asylpolitik, sondern auch über die europäische Agentur Frontex, die die Sicherung der EU-Außengrenzen koordiniert. MONITOR-Recherchen belegen: Frontex ist an zahlreichen Aktionen beteiligt gewesen, bei denen Flüchtlinge mit Gewalt davon abgehalten wurden, Europas Festland zu erreichen. Dabei operiert die Agentur mit einer Einsatzverordnung, die vom Menschenrechtsgerichtshof als menschenrechtswidrig und vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde. MONITOR über die EU-Grenzbehörde, deren Methoden niemand so richtig kontrolliert.“



MfG Peter A. Weber

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Saral Sarkar
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Verbunden: 25.04.2013 - 03:33
Lampedusa Weiterdenken: Öffnung aller Landesgrenzen


Lampedusa Weiterdenken


Öffnung aller Landesgrenzen ist keine Lösung


Was am 3.Oktober 2013 vor der Küste von Lampedusa geschehen ist, hat das Mitgefühlsvermögen und Gewissen der Europäer aufgerüttelt. Sie stehen zwar in puncto Handeln völlig ratlos da. Aber Mitgefühl ist auf jeden Fall gut.


Was sollen die Europäer tun, um Wiederholungen von Tragödien dieser Art vor ihrer Haustür zu verhindern? Kann da überhaupt etwas getan werden? Mit dem, was ich zu dieser Frage in den Medien und Freundeskreisen bisher gelesen, gesehen und gehört habe, bin ich sehr unzufrieden. Mitleid und Rettungsaktionen bezeugen, dass wir noch nicht ganz kaltherzig geworden sind. Aber Problemlösung ist eine ganz andere Sache. Dazu gehört als erster Schritt eine tiefschürfende Ursachenanalyse, und als zweiter Schritt der Wille, das Problem zu lösen.

Zur Ursachenanalyse gehört die Erkenntnis, dass es sich hier um ein globales Problem handelt. In Zusammenhang mit den letzten paar Bootsunglücken im Mittelmeer hörte man von Flüchtlingen aus Somalia, Eritrea, Syrien und, im allgemeinen, von Nordafrika. Aber Flüchtlinge kommen aus allen Herren Ländern, sogar aus den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien. Und ihr Ziel ist nicht nur Europa, sondern auch die USA und Australien. Im Falle von Flüchtlingen aus Syrien und Somalia, teilweise auch denen aus dem Irak, ist die Ursache ganz klar die dortigen Bürgerkriege. Aber global gesehen, sind die meisten von ihnen nicht Kriegsflüchtlinge. Sie sind auch keine Armutsflüchtlinge, die an Hunger leiden. Die wirklich Armen und ihre Familien haben kein Geld, den Preis zu bezahlen, die die Schlepper fordern. Es sind eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge, junge Leute, die in den hoch entwickelten reichen Ländern ihr Glück probieren wollen. Sie gehen dabei hohe Risiken ein, sie können bei dem Versuch sterben. Aber so ist halt die Jugend. Ihr trostloses Leben in der Heimat können sie nicht ertragen.

Um dieses globale Problem zu verstehen, müssen wir die ganze heutige Weltlage etwas gründlicher verstehen. Selbst im scheinbar eindeutigen Falle der syrischen Flüchtlinge, genügt die unmittelbare Ursache, nämlich Bürgerkrieg, nicht. Wir müssen auch die Ursache des Bürgerkriegs verstehen. Er wurde durch eine Mischung von zunehmender Bevölkerungszahl, sich verschlechternder Lage der Umwelt und einer schlechten Wirtschaftspolitik verursacht. Syriens Bevölkerung wuchs von 8,7 Millionen im Jahre 1980 auf heute knapp 23 Millionen. Der Missmut der Bevölkerung begann mit einer Dürre, die bald zur Haupttriebkraft des Aufstands gegen das Regime wurde. Der US-amerikanische Journalist Thomas Friedman paraphrasierte neulich in The New York Times (18.05.2013) die Aussagen des syrischen Ökonomen Samir Aita mit den folgenden Worten: „Die Dürre verursachte den … Bürgerkrieg nicht, … aber das Scheitern der Regierung bei der Suche nach einer Antwort auf die Herausforderung spielte eine enorm große Rolle dabei, den Aufstand anzuheizen. Was geschah, war, dass Assad nach seiner Machtübernahme im Jahre 2000 den großen Farmern den bis dahin regulierten Landwirtschaftssektor öffnete. Sie kauften viel Land auf und bohrten so viele Brunnen wie sie wollten – mit dem Ergebnis, dass der Grundwasserspiegel stark fiel. Das führte zur Vertreibung von Kleinbauern weg von ihrem Land in die Städte, wo sie nach Arbeit herumsuchen mussten.“ Friedman kommentierte: „Im Zeitalter des Klimawandels werden wir wohl noch mehr solche Konflikte erleben.“

Die Wurzeln vieler solcher Aufruhre der Gegenwart liegen bei diesen zwei miteinander verflochtenen Problemen. Je mehr die Bevölkerung wächst, desto mehr degradiert sie die Umwelt. Und je mehr die Umwelt degradiert wird, desto weniger kann sie der Bevölkerung bei der Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts helfen. Nehmen wir noch zwei Beispiele:

1979 lebten in Ägypten 40 Millionen Menschen, 2011 – das Jahr, in dem die Revolte gegen Mubarak stattfand – lebten dort 85 Millionen. Über die Lage der Umwelt lesen wir: „Bodenkompaktheit und steigender Meeresspiegel haben schon dazu geführt, dass Salzwasser ins Nildelta eingedrungen ist. Überfischung und Überentwicklung bedrohen das Ökosystem des Roten Meeres. Und unregulierte und unnachhaltige Landwirtschaftspraktiken in den ärmeren Gegenden plus extremere Temperaturen tragen zur Bodenerosion und Wüstenbildung bei. Die Weltbank schätzt, dass Umweltdegradation Ägypten jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts kostet“ (Artikel von Friedman in NYT, 21.09.2013.)  

Nehmen wir als Beispiel auch den Iran, wo 2009 die Jugend der Mittelschicht gegen das Regime revoltierte. 1979 betrug die Bevölkerung des Landes 37 Millionen. Zurzeit leben da 75 Millionen Menschen. Was aber für die Zukunft des Landes noch gefährlicher ist, ist die Verschlechterung der Lage der Umwelt. Irans ehemaliger Landwirtschaftsminister, Isa Kalantari, sagte neulich: „Das Hauptproblem, das uns bedroht, das gefährlicher ist als Israel, Amerika oder politische Kämpfe, ist die Frage des Lebens im Iran. … Das Problem ist, dass die iranische Hochebene unbewohnbar wird. … Die Grundwassermenge hat abgenommen, und eine negative Wasserbilanz ist weitverbreitet. … Ich mache mir große Sorgen um die künftigen Generationen. … Wenn diese schlechte Situation nicht behoben wird, wird der Iran in 30 Jahren zu einer Geisterstadt. … Alle natürlichen Wasservorräte im Iran trocknen aus, … Wüsten breiten sich aus. … Die Menschen müssen auswandern. Aber wohin? Ich kann leicht sagen, dass von den 75 Millionen Menschen im Iran 45 Millionen in ungewissen Zuständen leben müssen“ (zitiert nach Friedman in NYT, 21.09.2013)

Kalantari stellte die rhetorische Frage, wohin die iranischen Umweltflüchtlinge in Zukunft auswandern könnten. Die Wirtschaftsflüchtlinge von heute wissen es schon: nach Europa, Amerika und Australien. Ihre Versuche scheitern zumeist, sie enden oft tragisch, wie neulich vor Lampedusa. Eine andere Folge dieser Versuche ist der Aufstieg von rassistischen, rechtsradikalen und fremdenfeindlichen politischen Kräften in den reichen Ländern, wo schwarze, braune und gelbe Flüchtlinge total unwillkommen sind, wo sie regelmäßig Opfer von faschistischen Pogromen werden.

Kann denn überhaupt etwas getan werden, um das Problem zu lösen? Was es ganz sicher nicht lösen würde, ist die Öffnung aller Ländergrenzen, die einige Gutmenschen, darunter viele Radikallinke, seit etlichen Jahren fordern. Anders als in den 1950er und 1960er Jahren, wenn die westeuropäischen und nordamerikanischen Wirtschaften boomten, gibt es heute keinen Job für die hunderttausende ungelernte Wirtschaftsflüchtlinge, die bei totaler Grenzöffnung in diese Länder strömen würden. Die Wirtschaften der reichen Länder stagnieren seit langem, und sie werden auch in Zukunft weiter stagnieren, wenn nicht gar schrumpfen. Zudem sind die meisten arbeitsintensiven Industriebranchen der Vergangenheit entweder radikal nach Billiglohnländern ausgelagert oder radikal automatisiert worden, was auch hohe Arbeitslosigkeit in den reichen Ländern zur Folge hat. Niemand wird von einer solchen Politik profitieren als die rassistischen und rechtsradikalen politischen Kräften. Und ganz sicher wird keine Regierung der reichen Länder so eine Flüchtlingspolitik verfolgen, nicht zuletzt aus Angst vor rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Mobs.

Die Länder, von denen die Wirtschaftsflüchtlinge kommen, werden also ihr Überbevölkerungsproblem nicht durch die Förderung von Emigration der überschüssigen arbeitslosen Menschen lösen können. Sie müssen ihre Probleme selbst und zu Hause lösen. An guten Ideen dazu mangelt es nicht. Die wichtigste davon ist die schnelle Senkung der Geburtenrate. Die medizintechnischen Möglichkeiten sind ja schon da. Die reichen Länder können ihnen dabei etwas helfen. Mehr aber nicht.


Saral Sarkar
 



Bildlegenden- und quellen:

1. Flüchtlingscamp in Kongo, nahe der Grenze zu Ruanda. Foto: Julien Harneis, Quelle: flickr und Wikipedia (engl.) , Verbreitung unter CC-Lizenz

2. Umsturz in Ägypten: Verschärfung der Proteste zur Entmachtung des Staatspräsidenten. Foto: S. Behn / Voice of America - Wikipedia public domain

 

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Peter Weber
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Verbunden: 23.09.2010 - 20:09
Wohin mit den Bootsflüchtlingen?

 

Wohin mit den Bootsflüchtlingen?

 

Es gibt nicht die Lösung für Lampedusa. Saral Sarkar hat Recht mit seiner Meinung, daß das Flüchtlingsproblem ein globales ist. Aber bei den akuten Fällen handelt es sich erst einmal um ein EU-Problem, das mit den Bootsflüchtlingen im Mittelmehr zu tun hat. Die von der EU an die Front geschickten Organisationen Eurosur und Frontex (siehe die anderen Kommentare im Thread) beschränken sich nun einmal auf die EU-Außengrenzen mit Schwerpunkt Mittelmeer. Somit steht für uns für Lösungsansätze erst einmal nur diese Region im Focus.

Mit seiner Behauptung, die Bootsflüchtlinge seien ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge, kann ich mich nicht anfreunden. Was heißt das überhaupt: Wirtschaftsflüchtling? Wikipedia definiert dies so:

„Als Wirtschaftsflüchtling (auch: Wohlstandsflüchtling) wird im weitesten Sinne eine Person bezeichnet, die ihre Heimat verlässt, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Darunter fallen Menschen, die in der Heimat kein Auskommen haben und dieses anderswo zu finden versuchen.“

Wie verhält es sich denn mit Menschen, die in Verhältnissen leben,

  • deren existenziell notwendigen Bedürfnisse nicht befriedigt werden, die Not leiden und in Gefahr sind, zu verhungern oder Schaden an der Gesundheit zu nehmen?
  • und/oder bei Menschen, die sich in der ständigen Angst vor Angriffen auf ihr Leben oder ihre Freiheit befinden? Wer will das beurteilen, wenn die Maßgabe für Frontex und die übrigen Grenztruppen lautet: Pushback (vornehme Umschreibung für gewaltsame Rückführung) ohne jegliche Überprüfung des Status des Flüchtlings?

Saral Sarkar meint dazu lakonisch:

[quote=Saral Sarkar]

Sie müssen ihre Probleme selbst und zu Hause lösen. An guten Ideen dazu mangelt es nicht. Die wichtigste davon ist die schnelle Senkung der Geburtenrate. Die medizintechnischen Möglichkeiten sind ja schon da. Die reichen Länder können ihnen dabei etwas helfen. Mehr aber nicht.

[/quote]

Damit macht er es sich etwas zu einfach. Seine Schlußfolgerung ist dann doch, daß man alle Flüchtlinge abweisen und zurückschicken soll. Das heißt, daß sie den Behörden, sofern es so etwas dort überhaupt gibt, in den chaotischen und teilweise von Milizen beherrschten nordafrikanischen Staaten, übergeben werden sollen. Soll das die Endlösung sein, ohne daß sich die EU und ihre Mitgliedsländer in der Sache des Asylrechts bewegen?

Darauf existiert nicht nur eine Antwort und eine einzige Strategie. Aber was sicher ist: Es muß ad hoc eine Übergangslösung her, die verhindert, daß noch mehr Menschen sterben. Dies ist eine menschenrechtliche und humane Mindestforderung. Daß es sich hier um eine einfache Aufgabenstellung handelt, hat niemand erklärt. Über die mittel- und langfristig notwendigen Optionen habe ich in meinem Kommentar im Thread „Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingselends“ bereits berichtet, weshalb ich dies an dieser Stelle nicht nochmals wiederholen muß.

Ich denke, daß es einfallslos und sogar zynisch ist, als Weg aus dem Dilemma nur die Geburtenkontrolle zu nennen. Jedenfalls halte ich es aufgrund der verworrenen politischen und gesellschaftlichen Zustände in den meisten der Herkunftsländer der Flüchtlinge überhaupt nicht als realistisch, von dort eine Selbstregulierung der Miseren zu erwarten. Diese Länder sind schlicht und einfach  damit überfordert und daher dringend auf Hilfe von außen angewiesen.

 

MfG Peter A. Weber

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