Frontex, Eurosur – die Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge

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Frontex, Eurosur – die Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge
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Frontex, Eurosur

- die Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)


Anfang Februar 2016 haben die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, dass der „Marineverband Standing Maritime Group 2 (SNMG 2) unter Führung des deutschen Versorgerschiffs „Bonn A1413“ beim „Einsatz gegen Schlepper“ in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland eingesetzt wird. Auch wenn das Hauptziel dieses Einsatzes eher die Demonstration militärischer Macht der NATO in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten sein dürfte, so handelt es sich auch um eine weitere Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge.
 

 

Die Sicherung der Außengrenzen verlangt, in den Augen der EU-Strategen, nicht nur den Einsatz zusätzlicher Grenzbeamten, sondern vor allem den Ausbau der militärischen Einsatzkräfte. Seit 2004 arbeitet die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, kurz FRONTEX. Nach eigener Rollenbeschreibung ist Frontex dazu da, für „ein hohes und gleichmäßiges Niveau an Kontrolle“ an den Außengrenzen des Schengen-Raumes zu sorgen. Ihre Hauptaufgabe sieht die Agentur in der Verbesserung der Grenzsicherung durch die Mitgliedstaaten. „Eine Hauptaufgabe ist, dass Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze sichern müssen, dass effektive Kontrolle und Überwachung dort ausgeführt wird.“ Frontex ist also der Wachhund der Zentrale in den Außenstaaten, dass diese ihrer Funktion als Puffer gegen die Flüchtlinge nachkommen.

Schon 2011 verfügte Frontex über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote. 2013 richtete die Europäische Union im Rahmen von Frontext ein Überwachungssystem namens EUROSUR (European Border Surveillance System, Europäisches Grenzüberwachsungssystem) ein, das modernstes Gerät zur Verfügung hat: Drohnen, Offshore-Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme. Bis 2020 wurden 244 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für das System bereitgestellt.

Mit ihren hochmodernen Überwachungsgeräten weiß Frontex/Eurosur wahrscheinlich zu jedem Zeitpunkt, wo ein Schiff mit Flüchtlingen in Seenot ist. So steht die „Rettung von in Not geratenen Menschen“ auch in der Eurosur-Verordnung. Dennoch sind 2015 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken (isw-report 104, S. 11). Ohne Frage steht die Überwachung und Abwehr weit vor der Lebensrettung.

Frontex erfasst die Flüchtlingsströme sehr genau. Die Agentur unterscheidet in acht Haupt-Migranten-Routen. Die mit Abstand stärksten sind:

  • die östliche Mittelmeer-Route (nach Griechenland – 2015 = 885.400 illegale Grenzübertritte, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak)
  • die westliche Balkan-Route (764.000 illegale Grenzübertritte, vor allem aus Syrien und Afghanistan)
  • die zentrale Mittelmeer-Route (nach Sizilien, 154.000 illegale Grenzübertritte, vor allem aus Eritrea, Nigeria, Somalia).

Weitere von Frontex überwachte Routen sind: die westafrikanische Route (über die Kanarischen Inseln); die westliche Mittelmeer-Route (nach Spanien); die Apulien-Kalabrien-Route; die Zirkular-Route von Albanien nach Griechenland; die Ost-Grenzen-Route (von Russland aus).

Conrad Schuhler
 


 

Quelle: Erstveröffentlich am 19.02.2016 bei isw-München > Artikel.


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2. EU-Grenzen töten. Foto: Jacob Huber / Campact. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

3. Kontrollraum im Lagezentrum der FRONTEX-Schaltzentrale. Foto: offizielles Pressefoto. © 2016 FRONTEX, European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union. > zum Pressebereich.

4. FRONTEX - CLEAN BORDERS. EU-Beitrag zur Flüchtlingsbekämpfung / Grenzdesinfektion. Waffen sollen die EU-Außengrenzen von den ungeliebten Flüchtlingen säubern, welche durch Waffenexporte und Bombardierungen ihre Heimatländer verließen. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.de

5. Refugees Welcome Here - London Demonstration 12 Sept 2015. Transparent "NO ONE PUTS THEIR CHILDREN IN A BOAT UNLESS THE WATER IS SAFER THAN THE LAND." In a protest organised by Stand Up to Racism, and supported by Stop the War and others, tens of thousands took to the London streets to condemn UK Prime Minister David Cameron's response to the refugee crisis originating in the Middle East and Africa, often as a consequence of UK militarism in those regions.

Foto: RonF / The Weekly Bull. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).