Die Funktion des Terrorismus in der Strategie der NATO

Die Funktion des Terrorismus in der Strategie der NATO

Verdeckter Staatsterrorismus als psychologische Kriegsführung

von Elias Davidsson

Die NATO wurde ursprünglich als ein militärisches Vorhaben zur Verteidigung der westlichen Nationen gegen eine sowjetische Aggression eingerichtet und legitimiert. Diese ursprüngliche Legitimation wird nach wie vor infrage gestellt, nicht zuletzt weil nach der Auflösung der Sowjetunion nicht auch die Auflösung der NATO erfolgte. Fragen zu Ziel und Zweck der NATO stellen sich daher weiter. Fortschrittliche Beobachter haben immer schon darauf hingewiesen, dass die NATO nichts anders ist als die Faust des internationalen Kapitals, eine Organisation, die die Interessen des westlichen Kapitalismus garantiert. Es muss immer wieder daran erinnert werden, wer die Gründer der NATO waren: Die Kolonialmächte Frankreich, Belgien und Holland, das alte britische Imperium und das neue Imperium des Westen, die USA. Folglich ist davon auszugehen, dass, wenn solche Mächte die Initiative ergreifen, ein Militärbündnis zu errichten, ihr Vorhaben vor allem von ihren globalen Interessen bestimmt ist, die nicht unbedingt mit den Interessen der allgemeinen Bevölkerung ihrer Länder übereinstimmen, oder auf ausschließlich militärischen Erwägungen beruht. In der vorliegenden Arbeit wird dieser Interessenkomplex zur Vereinfachung des Diskurses als imperialistische Bestrebungen oder imperialistische Interessen bezeichnet.

Zur Durchsetzung imperialistischer Bestrebungen ist Unterdrückung und Anwendung von Gewalt unverzichtbar. Es ist aber nicht im Interesse der imperialistischen Kräfte, ihre Macht durch die Ausrottung ihrer Gegner zu sichern; denn Kapitalismus – dessen höchste Phase heute der Imperialismus ist – beruht auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeit, nicht auf der Beseitigung der Produzenten und Konsumenten. Der Gewaltverwendung der imperialen Mächte sind daher Selbsterhaltungsgrenzen gesetzt. Die Machtausübung im Imperialismus braucht ein Mindestmaß an Legitimität, um soziale Stabilität zu gewährleisten. Dazu dienen ganz besonders zwei Machtmittel: Ideologische Indoktrinierung und Einschüchterung. Zur ideologischen Kontrolle der Massen gehört der Hinweis auf einen gemeinsamen Feind. Zur Einschüchterung der Massen braucht es nicht viel: Die Andeutung, dass jemand möglicherweise seine Karriere durch unerwünschte Äußerungen gefährden könnte, genügt normalerweise als Einschüchterungsmethode. Wo Machthaber nicht mit subtilen Methoden der Einschüchterung auskommen, wird zur physischen Einschüchterung gegriffen, z.B. zur Folter oder sogar zum Einsatz von Todesschwadronen.

In der Geschichte der NATO-Mitgliedstaaten kommen alle Formen der Bevölkerungskontrolle zum Vorschein. Um die Legitimität des Bündnisses sicherzustellen, werden solche Methoden oft den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Aus anti-imperialistischer Sicht ist es nur von untergeordneter Bedeutung, ob solche Unterdrückungsmaßnahmen, darunter Angriffskriege, von den Streitkräfte oder Geheimdiensten eines einzelnen Mitgliedslandes der NATO ausgeführt werden oder von einer beliebigen ad-hoc Gruppierung dieser Mitglieder oder vom Bündnis insgesamt. In der vorliegende Arbeit wird davon ausgegangen, dass Aktionen oder Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, welche die proklamierten Grundwerte des Bündnisses verletzen, dem Bündnis insgesamt zugeschrieben werden, wenn das Bündnis diese Handlungen stillschweigend billigt und keine Sanktionen gegen diese Mitgliedstaaten verhängt. Obwohl diese Zuschreibung keine juristischen Folgen hat, ist sie politisch sinnvoll, weil erstens Mitgliedstaaten innerhalb des Bündnisses ihre außenpolitischen Aktionen dem Bündnis mindestens zur Kenntnis und Beurteilung darlegen,(1) und zweitens weil die Legitimität der NATO durch eine Bewertung ihrer Aktionen im Licht ihrer eigenen Verfassung vorgenommen werden kann.(2)

► Methodische Überlegungen

Infolge der elektronischen Revolution und besonders seit der Verbreitung des Internets werden wir mit Informationen überflutet. Daher entstanden neue Wissenschaftszweige die sich mit Information, deren Verarbeitung, Förderung, Analyse, Quantifizierung und Nutzung beschäftigen. Machthaber haben schon immer Information als ein Machtmittel verwendet. Wegen der explodierenden Menge von Informationsangeboten und –kanälen, müssen Machthaber ihre Bemühungen noch verstärken, um die Hegemonie in der Beeinflussung der Massen zu behalten.

Psychologische Kriegsführung in allen Varianten beruht auf der totalen Instrumentalisierung der Information(3): Die strategische Nützlichkeit der Information ist hier wichtiger als ihre Echtheit oder ihr Wahrheitsgehalt. Die Verbreitung von falschen Informationen oder die Überflutung der Öffentlichkeit mit unwesentlichen Information, um wichtige Information zu überlagern, sind nur zwei der vielfältigen Methoden psychologischer Kriegsführung. Auch Werbung und P/R-Tätigkeiten beruhen auf einer Instrumentalisierung der Information.

Für diejenigen, die ihr soziales Umfeld und die Weltereignisse aus Mediennachrichten zu verstehen versuchen, entsteht heute ein grundsätzliches Problem. Nur sehr selten können sie die Echtheit und den Wahrheitsgehalt der Nachrichten nachprüfen. Die Urquelle einer Nachricht ist selten ersichtlich, und auch wenn sie angegeben ist, kann der Konsument der Nachricht selten Nachfragen an die Quelle stellen, besonders wenn es sich um hochpolitische und/oder internationale Sachverhalte handelt, und dies selbst wenn er/sie die sprachlichen und fachlichen Voraussetzungen hat. Die Überfülle von Information, von der man nicht weiß, ob sie wahr, halbwahr oder gefälscht ist, kann leicht zum Nihilismus führen.

Es gibt aber eine Methode, mit der sich diese Schwierigkeiten teilweise umgehen lassen. Sie besteht in der Beachtung von Informationslücken, der Feststellung von Information, deren Abwesenheit vorerst ihr Hauptmerkmal ist. In solchen Fällen besteht Anlass zu der Annahme, dass die Verheimlichung einem bestimmten Zweck dient. Zwar könnte auch die Verheimlichung von harmlosen Informationen eine Variante der Desinformation sein, nämlich ein Versuch, die Aufmerksamkeit Interessierter auf das Fehlen gerade dieser Informationen zu richten, ein Ablenkungsmanöver also. Aber selbst wenn das der Fall wäre, würde die Entdeckung des manipulativen Vorhabens die Glaubwürdigkeit des Manipulators gänzlich zerstören. Durch das Fehlen von Information entsteht eine Spannung zwischen dem Verbraucher und Anbieter von Information, dem Machthaber, die auch durch eine verspätete Veröffentlichung der Information nicht gänzlich beseitigt wird. Machthaber verheimlichen nicht gerne Informationen, die ihre eigenen Interessen fördern würden, sondern eher solche, deren Veröffentlichung ihre Politik, die Verbreitung ihrer ideologischen Vorstellungen oder ihre Interessen beeinträchtigen würden.

In sämtlichen Fällen, die in der vorliegenden Arbeit angeführt werden, bestehen grundlegende Informationslücken, die auf eine Verheimlichung von Absichten und Fakten hindeuten.

► Eine frühe imperialistische Begründung der NATO

Die Mitglieder der NATO haben immer versucht, ihre imperialistischen bzw. neo-kolonialistischen Grundeinstellungen zu verschleiern. Aber bereits im Jahre 1967 wurden Anstrengungen unternommen, der NATO in Zukunft eine globale Rolle zu übertragen.(4) Diese Absichten sind in dem so genannten Harmel-Bericht erkennbar, benannt nach dem damaligen belgischen Außenminister, vor allem im Bericht des Unterausschusses IV. Der Tenor dieses Berichts besteht in dem Versuch, die Allianzmitglieder davon zu überzeugen, dass das Bündnis im Bezug auf Vorgänge außerhalb des Nordatlantikraums, eine gemeinsame Position entwickeln und vertreten sollte.

Der Ausschuss beklagt die Tatsache, dass “die öffentliche Meinung heute noch weniger als im Jahre 1956 davon überzeugt ist, dass die NATO eine Rolle außerhalb des Vertragsgebietes spielen soll." Das Bündnis sei zwar nicht errichtet worden, um Bedrohungen des Friedens aus Ländern außerhalb Europas abzuwenden. “Dennoch, scheinen die Gefahren für die Sicherheit der nordatlantischen Länder häufiger von außerhalb der Region zu kommen. Das Problem der kommunistischen Expansion hat sich auf andere Teile der Welt verlagert.”

Auch die Bestrebungen der Dritten Welt, sich vom Kolonialismus zu befreien, werden vom Ausschuss als eine "traumatische Erfahrung" für die Kolonialmächte bezeichnet, derzufolge die Europäer weniger an der “Übernahme globaler Verantwortung” interessiert seien.

Selten drücken sich Vertreter des Imperialismus so klar aus wie im folgenden Aufruf zur Koordinierung der imperialistischen Politik im Rahmen der NATO:

"Mitglieder einer Allianz jedoch, die (...) die Regeln des internationalen Handels und der Finanzen in den meisten Teilen der Welt kontrollieren, und die gewohnt sind, Waffen an neue Staaten zu liefern, können gegenüber Ereignissen, die außerhalb der Perimeter ihrer eigenen Verteidigung liegen, nicht gleichgültig bleiben. Wenn sie den Wunsch haben, einen Beitrag für den Frieden in der Dritten Welt zu leisten - was in ihrem eigenen Interesse liegt - müssen sie versuchen, ihre Politik zu koordinieren, damit in einer Welt der Gefahren und der Ungerechtigkeit westliche Normen von Recht und Ordnung durchgesetzt werden."

Und für widerspenstige Allianz-Mitglieder fügt der Ausschuss hinzu:

"Viele der Vorgänge, die uns in Regionen außerhalb des atlantischen Raums herausfordern, haben eine globale Dimension und erfordern multinationale Antworten. Scheitert die Harmonisierung der Politik, könnten die Alliierten sich am Ende entfremden. In einem solchen Fall sollten die europäischen Partner über eine Wiederbelebung des amerikanischen Isolationismus nicht erstaunt sein.”

“Bei den kleineren Bündnismitgliedern, könnte das Fehlen von Einigkeit über den Zweck des Bündnisses zur raschen Verbreitung des Neutralismus führen. Das Bündnis sollte den Bereich seiner politischen Koordination and gemeinsamen diplomatischen Tätigkeit auf Regionen außerhalb des NATO-Gebietes erweitern. Die NATO-Mitglieder sind daher aufgerufen, ihre Einwände gegen eine solche Erweiterung zu überdenken.”

► Terrorismus als Bestandteil des imperialistischen Modus Operandi

Der Begriff des Terrorismus selbst ist umstritten. Trotz ausgiebiger Versuche gelang es bis heute nicht, eine universale Definition zu formulieren.(5) Im vorliegenden Beitrag wird davon ausgegangen, dass Terrorismus in Handlungen besteht, die in der Absicht begangen werden, eine Bevölkerung durch schreckenerregende Taten, darunter Gewalttätigkeit, einzuschüchtern oder in Angst zu versetzen, um ein politisches Ziel zu erreichen.(6) Anders ausgedrückt: Unschuldigen Menschen zugefügtes Leid wird zu politischen Zwecken instrumentalisiert.

Die Geschichte der NATO ist auch eine Geschichte des Terrors: Terror einzelner Mitgliedstaaten gegen ihre eigene Bevölkerung, Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland und Terrorisierung fremder Völker. Beamte und Offiziere der NATO, die nicht demokratisch gewählt sind, treffen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen und bemühen sich, ständig neue Methoden des Terrors zu erfinden, um Völker gefügig zu machen. Das tun sie nicht aus Bosheit, sondern um ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich das globale kapitalistische System zu schützen und die Interessen des Großkapitals zu verteidigen, wo immer diese von Patrioten, Demokraten, Sozialisten oder Kommunisten bekämpft werden, und sie zu festigen, wo es keinen Widerstand gibt.

Gewiss nicht bei jedem Treffen wird mit dem Begriff “Terror” gearbeitet. Irreführende Ausdrücke wie “Aktionen”, “Operationen” oder “Maßnahmen” ersetzen oft das Wort Terror, wenn es um terroristische Handlungen der eigenen Streitkräfte geht. Damit können Planer und Täter sich des schlechten Gewissens entledigen. Wo es aber um die Entmenschlichung eines vermeintlichen Feindes geht, wird der Feind nicht nur als Terrorist bezeichnet. Es werden ihm auch vermeintlichen Gräueltaten, unendliche Bosheit, arabischer Fanatismus und islamische Perfidie usw. zugeschrieben.(7) Was einst als Teufel, später als Kommunist galt, heißt heute islamistischer Terrorist.

Nicht alle terroristischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten der NATO werden mit formeller Zustimmung des Bündnisses ausgeführt. Da sich aber die Mitgliedstaaten der NATO völkerrechtlich untereinander verpflichtet haben “die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten,”(8) kann von einer politischen Mitverantwortung des Bündnisses für terroristische Aktionen eines einzelnen Mitglieds ausgegangen werden, besonders wenn das Bündnis solche Aktionen duldet, unterstützt oder keine Sanktionen gegen ein solches Mitglied verhängt.

Die folgenden Beispiele wurden ausgewählt um die Vielfalt der Einsatzmöglichten von Terror bei der Aufrechterhaltung des globalen kapitalistischen Systems zu veranschaulichen.

Terror im Kalten Krieg

► 1. Terror unter Falscher Flagge in Europa

Schon vor der Etablierung der NATO stellten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in fast allen westeuropäischen Ländern Geheimarmeen auf,(9) deren angeblicher Zweck darin bestand, im Falle einer sowjetische Invasion einen Guerillakrieg gegen die sowjetische Besatzung zu führen.(10) Nach der Entstehung der NATO wurde die Tätigkeit dieser Geheimarmeen von Kommandostellen des Bündnisses, vom Allied Clandestine Committee und Clandestine Planning Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons koordiniert.(11) Die Existenz dieser Geheimarmeen blieb geheim, bis im Jahre 1990 der damalige italienischer Ministerpräsident Andreotti den Tatbestand im italienischen Parlament zugab.

Die Kommunisten in West-Europa galten damals aus der Sicht der NATO als fünfte Kolonne der Sowjetunion. Daher wurden von den Geheimdiensten unter NATO-Aufsicht für die Geheimarmeen nur vertrauenswürdige Antikommunisten rekrutiert, darunter Mitglieder christlicher Parteien, Faschisten und frühere Nazis.(12)

Da die Gefahr einer sowjetischen Invasion höchst hypothetisch war, wurden die Mitglieder der Geheimarmeen gedrängt, eher bei der Bekämpfung der einheimischen kommunistischen “Gefahr” aktiv zu werden statt passiv auf eine sowjetische Invasion zu warten.

Der Historiker Daniele Ganser erläutert:

“Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“(13 )

Diese verdeckte Kriegsführung lief unter verschiedenen Namen: in Italien unter dem Decknamen “Gladio” (das Schwert). In anderen Ländern hatte das Netzwerk andere Decknamen, beispielsweise “Absalon” in Dänemark, ROC in Norwegen und SDRA8 in Belgien.(14) Im Zuge der Aufdeckung dieser Operation im Jahre 1990 wurde bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch an Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren.(15) Dazu Ganser:

„Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal)“.( 16 )

Gladio-Mitglied Vincenzo Vinciguerra, der 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilt wurde, erklärte zu den Hintergründen der Anschläge:

„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“(17)

Das Ausmaß der geheimen Kriegsführung in Italien wurde von Senator Giovanni Pellegrino, dem Vorsitzenden der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Untersuchung von Gladio und anderen Massakern, wie folgt erläutert:

“Die offiziellen Zahlen besagen, dass es allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1969 und dem 31. Dezember 1987 in Italien 14.591 politisch motivierte Gewaltakte gab...Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass diese ‘Aktionen’ 491 Tote und 1181 Verletzte hinterließen. Das sind die Zahlen eines Krieges, die es in keinem anderen europäischen Land gab.”(18)

Das Europäische Parlament forderte am 22. November 1990 von den europäischen Regierungen die Wahrheit und “vollständige Transparenz” bezüglich der Geheimarmeen. Die NATO und ihre Bündnismitglieder mit Ausnahme von Italien und Belgien weigerten sich diese illegalen Operationen aufzuklären und ihre Archive zu diesem Kapitel der Nachkriegsgeschichte zu öffnen.

Die Chronologie der Geheimarmeen verzeichnet viele Einzelheiten von Terrorangriffen, die von ihren Mitgliedern ausgeführt wurden.(19)

► 2. Abschuss eines Linienflugzeuges bei Sizilien im Jahre 1980

Am 27. Juni 1980 stürzte ein Linienflugzeug der damalige italienische Fluggesellschaft Itavia über der Insel Ustica bei Sizilien mit 81 Passagieren ab. Alle starben. Nach damaligen Berichten wurde sofort vermutet, dass der Absturz von einer Bombe an Bord oder durch Raketenbeschuss bewirkt worden war.(20)

Die Untersuchung des Ereignisses kam sehr langsam voran, “nicht nur weil das Wrack in großer Tiefe lag, sondern auch weil vermutlich vorhandene Dokumente und Aufzeichnungen den Ermittlern nicht zugestellt wurden. Sieben Jahren später leitete ein italienisches Gericht eine eigene Untersuchung dieses Ereignisses ein.(21)

Neunzehn Jahren später, im Jahre 1999, wurden vier italienische Generäle wegen Hochverrat und falscher Aussagen in Zusammenhang mit diesem mysteriösen Absturz angeklagt.(22) Der Richter Rosario Priore meinte, aufgrund der Auswertung von Radaraufzeichnungen sei das Flugzeug entweder von einer Rakete getroffen oder wegen eines Ausweichmanövers gegenüber einem anderen Flugzeug ins Meer gestürzt. Im Jahre 2006 wurden zwei dieser Generäle freigesprochen. 2008 wurden erneut Ermittlungen in dieser Sache eröffnet, nachdem der ehemalige Premierminister Italiens Francesco Cossiga erklärt hatte, das Flugzeug sei von einer französische Rakete getroffen worden. Dabei habe es sich um den Versuch gehandelt, das Flugzeug von Libyens Präsident Ghaddafi abzuschießen. Nach Medienberichten, die sich auf Radaraufzeichnungen beriefen, hätten sich zur Zeit des Absturzes Kampfflugzeuge einiger NATO-Mitgliedsstaaten in der Gegend befunden.(23) Daria Bonfietti, eine italienische Senatorin und Vertreterin der Familien der Opfer, kritisierte die Bündnispartner Italiens für ihre Unwilligkeit, bei den Ermittlungen zu kooperieren.(24)

Die einzige öffentliche Reaktion der NATO zur Sache ist das folgende Kommuniqué aus dem Jahr 1996:

“Der Generalsekretär [der NATO] wird in Absprache mit den italienischen Behörden und im Geist der Zusammenarbeit, einen Ad-hoc-Ausschuss zur Erleichterung der Kontakte zwischen den italienischen Justizbehörden und der NATO im Bezug auf dem Ustica Vorfall einsetzen. Am 27. August 1996 trafen Vertreter der italienischen Justizbehörden im NATO-Hauptquartier ein, um sich über die besten Methoden für die Arbeit zu verständigen."(25)

Das Kommuniqué erklärt nicht, warum sich die NATO für die Aufklärung des Absturzes eines Zivilflugzeugs vor sechzehn Jahren interessiert.

► 3. Der Abschuss eines iranischen Linienflugzeuges in 1988

Am 3. Juli 1988 wurde ein Linienflugzeug der Iran Air auf dem Flug IA 655 über dem Persischen Golf nahe der Insel Qeshm von dem US-Kriegsschiff USS Vincennes (CG-49) abgeschossen. Dabei wurden alle 290 Menschen an Bord getötet. Nach Angaben der US-Regierung war das Flugzeug von der Besatzung des Schiffs als eine angreifende, feindliche F-14 Tomcat identifiziert worden.

Der Vorfall löste internationale Proteste aus. Der Iran sprach von einem „barbarischen Akt“; von iranischer Seite wird bis heute behauptet, dass die Maschine absichtlich abgeschossen wurde, obwohl klar gewesen sei, dass es sich um ein ziviles Verkehrsflugzeug handelte.

Der damalige US-Vize-Präsident George H. W. Bush behauptete, dass es ein in Kriegszeiten möglicher Zwischenfall gewesen sei, und die Crew an Bord der USS Vincennes in der gegebenen Situation angemessen gehandelt habe. Er lehnte es ab, sich im Namen der Vereinigten Staaten für den Abschuss zu entschuldigen.(26)

► 4. Unterstützung von Todesschwadronen in Zentralamerika

Im Jahre 1963 entsandte die amerikanische Regierung zehn Spezialisten der Special Forces nach El Salvador, um General Jose Alberto Medrano beim Aufbau der Organizacion Democratica Nacionalista (ORDEN) zu unterstützen. ORDEN war die erste Todesschwadron in diesem Land. Die Spezialisten halfen in Zusammenarbeit mit den Streitkräften des Landes bei der Organisation und Ausbildung von Todesschwadronen für den Einsatz auf dem Lande. Inzwischen liegen glaubhafte Beweise vor, dass Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte und der CIA über einen Zeitraum von 30 Jahren Todesschwadronen in El Salvador organisierten, trainierten und finanzierten.(27)

Laut Zeugenaussagen von [früheren] Mitgliedern der Todesschwadronen hätten sie Gefangene gefoltert und anschließend getötet. Hier folgt ein Teil einer der zahlreichen Zeugenaussagen:

Die Aufgabe des Zeugen Cesar Vielman Joya Martinez war es, Gefangene, um sie zu töten, zu erwürgen, ihren Hals zu durchschneiden oder ihnen Gift einzuspritzen. Er gestand, acht Menschen umgebracht zu haben. Zahlreiche andere Tötungen hatte er beobachtet. Ferner sagte er aus, dass die Benutzung von Schusswaffen verboten war, da diese eine Spur hinterlassen hätten, die zum Militär führte. Amerikanische Berater bewilligten zur Tarnung der Tötungen Ausgaben für die Installation von dunklem Glas in den Wagen der Schwadronen, bezahlten $ 4.000 monatlich und gaben Instruktionen zur Rekrutierung von Informanten und zum Sammeln von Informationen.(28)

Die acht Jahre der Amtsführung von Ronald Reagan, als Washington Geld, Waffen und andere Hilfsmittel an rechtsextremen Todesschwadronen lieferte, waren eine der blutigsten Epochen in der Geschichte der westlichen Hemisphäre. Die Zahl der Todesopfer war erschütternd - mehr als 70.000 politische Morde in El Salvador, mehr als 100.000 in Guatemala, 30.000 Getötete im Contrakrieg in Nicaragua. In Washington wurden die gewalttätigen Organisationen, als "Freiheitskämpfer" bezeichnet. "Sie sind unsere Brüder, die Freiheitskämpfer, und wir schulden ihnen unsere Hilfe." So Ronald Reagan über die Contras in Nicaragua.(29)

Pater Miguel D’Escoto, katholischer Priester und Außenminister in der Regierung der Sandinisten in Nicaragua in der 80er Jahren, dazu in einem Interview:

Ja, Reagan ist jetzt tot. Und ich möchte nur nette Dinge über ihn sagen. Ich kann die Trauergefühle von vielen Amerikanern verstehen, aber ich bete dafür, dass Gott in seiner unendlichen Liebe und Barmherzigkeit ihm verzeihe, dass er der Schlächter meines Volkes war, und die Verantwortung für den Tod von etwa 50.000 Nicaraguanern trug. Wir können nicht und sollten nie die Verbrechen vergessen, die er im Namen der so genannten Freiheit und Demokratie, begangen hat.(30)

Wie in El Salvador unterstützten die amerikanischen Behörden auch Todesschwadronen in Honduras und die terroristische Tätigkeiten der Contras in Nicaragua, deren Ziel es war, die sozialistische Regierung der Sandinisten zu bekämpfen. Eine zentrale Figur dieser Wühlarbeit war John Negroponte, der in den Jahren 1981-1985 Botschafter der USA in Honduras war. Zahlreichen Berichten zufolge spielte er eine zentrale Rolle in der Unterstützung von Todesschwadronen der Contras in Nicaragua und der brutalen Militärdiktatur des Generals Gustavo Alvarez Martinez in Honduras.(31) Nach einer eingehenden Untersuchung der Baltimore Sun von 1995 kidnappte, folterte und ermordete das Batallion 3-16 Hunderte von Honduranern. Die Einheit setzte "Schock- und Erstickungsinstrumente bei Verhören ein. Gefangene wurden oft gezwungen, nackt zu bleiben, und wurden, wenn sie nutzlos geworden waren, getötet und in namenlosen Gräbern verscharrt."(32)

Negroponte versuchte, sein Verhalten in Honduras in Gesprächen mit CNN im September und Oktober 1997 wie folgt zu rechtfertigen:

“Es gab eine zentral-amerikanische Domino-Theorie: Was in Nicaragua passierte, würde danach in El Salvador passieren, und wenn sie (die Kommunisten) in El Salvador Erfolg hätten, würden sie auch mit der Lage in Guatemala fertig werden, das damals reif war. Und dann würde vielleicht Honduras von selbst fallen. Dies war, jedenfalls die Theorie, und sie war damals plausibel.”

Wegen seiner Erfahrungen ernannte George W. Bush im Jahr 2004 John Negroponte zum Botschafter der USA im Irak. Danach wurde Negroponte von 2005 bis 2007 in das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste berufen, wo er über ihren gigantischen Haushalt - 40 Milliarden Dollars – verfügte.(33)

► 5. Luftangriffe auf die zivile Bevölkerung

Terror-Bombardierungen sind eine Strategie, bei der eine zivile Bevölkerung bewusst aus der Luft angegriffen wird, um sie zu demoralisieren, einzuschüchtern, in Panik zu versetzen oder zur Flucht zu treiben.(34) Eine solche Strategie gleicht dem Terrorismus, da sie das Leiden der Bevölkerung für politische Zwecke instrumentalisiert.

Unabhängig vom letztlich verfolgten Ziel solcher Terrorangriffe, sind Angriffe, deren Hauptziel die Terrorisierung der zivilen Bevölkerung ist, nach humanitärem Völkerrecht verboten.(35) Auch “Kollektivstrafen sowie alle Einschüchterungs- oder Terrormaßnahmen” sind völkerrechtlich verboten.(36)

Terroristische Luftangriffe wurden systematisch von den USA in Vietnam,(37) Laos(38) und Kambodscha(39) begangen. Der Umfang dieser terroristischen Luftangriffe ist unglaublich. Millionen von Menschen wurden durch diese Angriffe als Mittel politischer Einflussnahme ihres Lebens beraubt oder zu Krüppeln gemacht. Auf der Webseite der NATO befindet sich keine einzige Kritik des Bündnisses an dem massiven Terror ihres führenden Mitglieds USA.

► 6. Die Terrorisierung der irakischen Bevölkerung im zweiten Golfkrieg

Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, der sich später für Menschenrechte und Frieden eingesetzt hat, war einer der ersten, die Irak nach dem Waffenstillstand im Februar 1991 zusammen mit einem Fotografen besuchte. Er berichtete unmittelbar danach in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die schrecklichen Folgen des Krieges. Im Jahr 2002 veröffentlichte Clark ein Buch, in dem er die politische Vorgeschichte des Krieges, das Ausmaß und die Folgen der Angriffe im Einzelnen mit Quellenangaben darstellte.(40) Nur wenige sind sich über das Ausmaß des Terrors im Klaren, das Mitglieder der NATO dem irakischen Volk im Golfkrieg zugefügt haben. Die folgenden Angaben sind dem Buch von Ramsay Clark entnommen.

Am 5. Februar 1991 berichtete die Los Angeles Times, dass ein Berater des britischen Verteidigungsministeriums in der saudi-arabischen Stadt Dhahran errechnet hat, dass im Irak bereits "eine größere Menge an hochexplosiven Bomben abgeworfen wurden als bei sämtlichen Luftangriffen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg”

Am 23. Juni 1991 schilderte die Washington Post den Gesamtplan der Kriegführung gegen den Irak.(41) Der Bericht beruhte auf umfangreichen Recherchen und Interviews mit hochrangigen Planern des Krieges. Der Journalist Barton Gellman berichtete:

"Als Beitrag zum militärischen Sieg [über den Irak] waren viele Ziele nur von sekundärer Bedeutung…Die Militärplaner hofften, dass die Bombardierungen die wirtschaftlichen und psychologischen Wirkungen der internationalen Sanktionen verstärken würden…Gemessen daran erreichte die Beschädigung und Zerstörung ziviler Strukturen, in Presseerklärungen immer wieder als kollateral (unbeabsichtigter und unvermeidbarer Nebenschaden) bezeichnet, zuweilen keines der beiden Ziele…Aber sie schädigten gezielt Iraks Fähigkeit, sich als Industriegesellschaft zu erhalten."(42)

Ferner, so ergänzte Oberst John A. Warden III, wird der dem Irak zugefügte Schaden das Land von westlicher Hilfe wirtschaftlich abhängig machen:

“Die Stromversorgung kann Saddam Hussein nicht allein wiederherstellen. Er braucht Hilfe. Wenn die UN-Koalition schon politische Ziele verfolgt, dann kann sie sagen: ‚Saddam, wenn ihr all dem zustimmt, werden wir zulassen, dass unsere Fachleute eure Stromversorgung wieder in Ordnung bringen. Auf lange Sicht ist das ein gutes Druckmittel."(43)

Ein Pentagon-Planer erklärte dem Journalisten die Beziehung zwischen den Bombenanschlägen und den Wirtschaftssanktionen folgendermaßen:

"Man hört: ‚Ihr habt nicht erkannt, dass sich das auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird.’ Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen - den Irakis aus der Patsche zu helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.."(44)

Diese Aussage wurde durch zahlreiche Befunde und Berichte bekräftigt, die von Ramsey Clark ausführlich dokumentiert wurden. Die Zerstörung der irakischen zivilen Infrastruktur war keine Nebenerscheinung sondern durchaus erwünscht.

Obwohl über 100.000 Iraker innerhalb von 42 Kriegstagen getötet wurden, der Irak in Trümmern lag und die NATO-Verbündenten zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hatten, verabschiedete der Verteidigungsplanungsausschuss (Defense Planning Committee) und die Nukleare Planungsgruppe (Nuclear Planning Group) der NATO am 28./29. Mai 1991 eine Erklärung, worin die Mitglieder dieser Ausschüsse den “Erfolg” der internationalen Streitkräfte im Golfkrieg “lebhaft begrüßen” (“warmly welcome”).(45) Die katastrophalen und beabsichtigen Folgen der ständigen Bombardierungen wurden von der NATO nicht einmal erwähnt.

► 7. Wirtschaftssanktionen als eine Form des Terrorismus

Vor dem August 1990 hatte der Irak annähernd 70 Prozent seiner Lebensmittel eingeführt. Lebensmittel einzukaufen, wurde bei eingefrorenen Auslandsguthaben und fehlenden Öleinnahmen(46) zusehends schwieriger. Das wusste Washington.

Einen Monat vor der Invasion Kuwaits erarbeitete die US-Botschaft in Bagdad, laut Los Angeles Times, einen vertraulichen Bericht, der die Abhängigkeit Iraks von Lebensmitteleinfuhren im Einzelnen beschrieb.(47) Die Zeitung zitierte Zahlen aus diesem Bericht als Beweis dafür, dass die amerikanischen Behörden mit den Sanktionen im Irak Hungersnot erzeugen wollten.

Die Erarbeitung eines solchen Berichtes deutete darauf hin, dass die USA sich, schon bevor Irak Kuwait angegriffen hatte, auf Gegenmaßnahmen vorbereitete, darunter die Einstellung des Lebensmittelhandels, um die irakische Bevölkerung zu erpressen, bzw. die Not der Bevölkerung für politische Zwecke auszunutzen.(48) In der Sitzung des Sicherheitsrates der UNO am 12. September 1990, bestanden die USA darauf, dass allgemeine Lebensmittellieferungen nach Irak verboten würden.(49) Nur Kuba und Jemen stimmten im Sicherheitsrat gegen diese unmenschliche Maßnahme. Die drei Bündnispartner im Sicherheitsrat, Großbritannien, Frankreich und Kanada, unterstützten das Vorhaben der USA.(50)

Der Mechanismus von Wirtschaftssanktionen wird selten öffentlich diskutiert, da er dem Terrorismus ähnelt.(51) Angesichts der Folgen für die Bevölkerung bezeichnen Apologeten die Folgen solcher Maßnahmen gerne als “unvermeidliche Nebenwirkungen”. Diese Behauptung ist falsch.(52) Zwar sind nicht alle schädlichen Folgen beabsichtigt, aber ohne das Leid der Bevölkerung blieben Wirtschaftssanktionen wirkungslos. In den Debatten, die im Kongress der USA zwischen dem 10. und dem 13. Januar 1991 stattfanden, kam zur Sprache, dass diese Maßnahmen “wirtschaftliche Leiden”(53) verursachen werden, dass sie die “irakische Wirtschaft abwürgen”(54) werden, und dass sie “genug Leiden verursachen werden, bis die irakische Bevölkerung das Regime von Saddam stürzen wird.”(55) Auch andere Kongressmitglieder wiesen auf den Mechanismus hin, durch den wie beim Terrorismus absichtlich verursachtes Leid von Zivilisten für politische Ziele instrumentalisiert wird.(56) Die Wirtschaftssanktionen gegen die irakische Bevölkerung von 1990 bis 2001, fälschlich als Maßnahmen gegen den Irak oder gegen Saddam Hussein bezeichnet,(57) veranschaulichen diesen Mechanismus auf höchst tragische Weise. Selbst die amerikanische Regierung hat den terroristischen Mechanismus solcher Maßnahmen offen zugegeben: “Die Botschaft an Saddam Hussein ist eindeutig: Ziehe die Streitkräfte friedlich und bedingungslos aus dem Kuwait zurück – oder akzeptiere wirtschaftliche Erwürgung.”(58) Nur war diese Botschaft an den falschen Adressaten gerichtet. Saddam Hussein brauchte sich nicht von einer “wirtschaftlichen Erwürgung” bedroht fühlen. Diese Maßnahmen zielten und trafen die gesamte Bevölkerung, besonders aber arme Menschen, die keine Beziehungen zur Machtelite hatten.

Alle Mitgliedstaaten der NATO haben an der Peinigung der irakischen Bevölkerung teilgenommen. Auch nachdem die schrecklichen Folgen dieser Maßnahmen bekannt wurden, darunter die erhebliche Erhöhung der Kindersterblichkeit, weigerten sich NATO-Mitgliedstaaten, ihre Teilnahme in diesen Sanktionen einzustellen, bzw. sich für deren Einstellung innerhalb der UNO einzusetzen. Laut Carol Bellamy, Direktorin von UNICEF, starben im Irak in den Jahren der Sanktionen eine halbe Million mehr Kinder unter 5 Jahren, als demographisch zu erwarten war.(59) Obwohl die erhöhte Kindersterblichkeit nicht ausschließlich den Wirtschaftssanktionen zugeschrieben werden,(60) hat sogar der Sicherheitsrat der UNO den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und diesem Tatbestand anerkannt.(61)

Nach Meinung von Robert Pape, eines Spezialisten für Luftkrieg und Terrorismus, ist die Behauptung falsch, blutige Kämpfe zur Beseitigung eines Staates ließen sich durch Unruhen und Aufstände schürende Maßnahmen ersparen. Einen Staat könne man nur durch die Zerstörung der Streitkräfte, nicht aber durch die Bestrafung der Bevölkerung beseitigen.(62)

Wenn man der These Papes folgt, stellt sich die Frage, warum die USA und ihre Alliierten das irakische Volk mehr als 10 Jahre lang mit den radikalsten Wirtschaftssanktionen der Geschichte gepeinigt haben. Sie hätten wissen müssen, dass diese Maßnahmen die Bevölkerung nicht zu einem Aufstand gegen Saddam Hussein aufstacheln würden. Vielmehr ermöglichten diese Maßnahmen eine noch strengere Kontrolle der Bevölkerung durch die Einführung einer vom Staat geregelten Lebensmittelrationierung. Warum also die beharrten USA auf der Aufrechthaltung der Sanktionen? Eine mögliche Erklärung wäre, die US-Regierung und ihre Alliierten hätten sich bei der Einschätzung der Wirkung der Sanktionen völlig geirrt. Eine andere Erklärung aber wäre, dass der Zweck dieser Sanktionen nicht darin bestand, die Leiden der Bevölkerung für einen Regimewechsel zu instrumentalisieren, sondern dass sie ein Mittel waren, das irakische Volk zu verarmen, die bürgerliche Klasse zu zerstören und das Land in seiner Entwicklung zurückzuwerfen. (63) Wenn diese Erklärung zutrifft, wäre es falsch, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak - trotz ihrer enormen Proportionen - als eine Form des Terrorismus zu bezeichnen, sondern als ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Terror nach dem Kalten Krieg

Nach der Auflösung der Sowjetunion blieben nur die Vereinigten Staaten als einzige militärische Supermacht der Welt übrig. Damit eröffnete sich ihnen zusammen mit ihren westlichen Bündnispartnern die Gelegenheit zur Durchsetzung einer neue Weltordnung unter ihrer Führung.(64)

Schon 1991 finden sich in Dokumenten der NATO Anspielungen auf Vorbereitungen zur Umwandlung des Bündnisses. Im Kommuniqué des Nordatlantischen Rates vom 6.-7. Juni 1991, wird betont, dass die NATO-Mitglieder sich nunmehr auf neue, unerwartete Entwicklungen vorbereiten sollten, die außerhalb des traditionellen Rahmens der NATO liegen. Diese nicht näher bezeichneten „Entwicklungen” die „unsere“ Sicherheit betreffen, „stellen an uns neue weltweite Herausforderungen.”(65)

Nach Meinung des Friedensaktivisten Bob Aldridge wurden unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion Planungen in Angriff genommen, „die den Vereinigten Staaten die globale militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft sichern sollten”.(66)

Im Jahre 1992 veröffentlichte die New York Times Auszüge eines geheimen Dokuments, das von dem damalige Verteidigungsminister Dick Cheney, seinem Staatssekretär Paul Wolfowitz und dem stellvertretenden Staatssekretär L. Lewis Libby, erarbeitet worden war.(67) In diesem Dokument äußern sich die Autoren zur zukünftigen Rolle der USA: “Unsere vorrangige Mission in der Welt ist, da wir die einzige Supermacht sind, sicherzustellen, dass wir es auch bleiben.” Frontline, eine Dokumentarsendung des Öffentlichen Rundfunks (PBS) der USA, veröffentlichte Auszüge aus dem Dokument auf ihrer Webseite: “Unser wichtigstes Ziel ist, das Emporkommen eines neuen Rivalen zu verhindern. Das bedeutet zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen, sobald sie unter ihre feste Kontrolle geraten, ausreichen würden, um globale Macht zu erlangen.”(68)

In Übereinstimmung mit dem von Brzezinski entwickelten geostrategischen Konzept für die Beherrschung des eurasischen Kontinents, das er im Jahr 1997 als Buch veröffentlichte, (69) beschrieb Thomas Friedman, Mitglied des Council for Foreign Relations (CFR) und früherer Berater von Außenministerin Madeleine Albright am 28. März 1999, die Funktion der Streitkräfte für die Gewährleistung amerikanischer Wirtschaftsinteressen mit bemerkenswerter Offenheit:

“Damit die Globalisierung funktioniert, dürfen die Vereinigten Staaten als die unbesiegbare Weltsupermacht, die sie sind, keine Hemmungen zu handeln haben. Die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert nicht ohne die sichtbare Faust. McDonalds kann nicht ohne McDonnel-Douglas, den Fabrikanten der Kampfflieger F-15, prosperieren. Die sichtbare Faust sichert auf der ganzen Welt den Sieg der Technologieprodukte aus dem Silicon Valley. Diese Faust sind die Landstreitkräfte, die Marine, die Luftwaffe und das Marine-Corps der Vereinigten Staaten.”(70)

In typisch US-amerikanischer Arroganz vergaß Friedman die Faust der euro-atlantischen Allianz zu erwähnen, die zur selben Zeit zugeschlagen hat.(71) In Europa haben sich seit der Periode der Entkolonialisierung Politiker selten getraut, die Rolle der Streitkräfte als ein Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Vorteile zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund neuer Weltmachtambitionen wird Terrorismus, wie nun im Folgenden zu erläutern ist, zu einer globalen Strategie der westlichen Allianz.

► 8. Ein neuer Feind wird dringend gebraucht

Mit der Auflösung der Sowjetunion kam dem Westen der Feind abhanden, der die westliche Allianz Jahrzehnte zusammengehalten hatte. Welche Bedeutung dem Feindbild bei der Formulierung einer kohärenten Strategie der westlichen Allianz zukommt, erläuterten der Historiker John Lewis Gaddis und Harry Kreisler vom Institut für Internationale Studien in einem Gespräch am 8. Mai 1989 wie folgt:

Kreisler: Sie sagen also, dass ein klar sichtbarer Gegner für die Formulierung einer klaren Strategie wichtig war.

Gaddis: Jawohl. Eines der Dinge, die Kennan von Stalin behauptete, war, dass Stalin immer einen äußeren Feind brauchte, um seine eigene Macht zu rechtfertigen, um Kohärenz und Legitimität sicherzustellen. Aber ich würde dies nicht auf Stalin in der Sowjetunion beschränken. Es scheint mir, dass man das gleiche Argument im Bezug auf die Vereinigten Staaten und besonders auf das NATO-Bündnis verwenden kann (...) Wenn die Wahrnehmung einer klaren und gegenwärtigen Gefahr zu bröckeln beginnt, entwickelt sich eine Argumentation über Prioritäten, Ziele und Maßnahmen, wie wir jetzt ganz deutlich in der NATO-Allianz beobachten können. Also, in einem gewissen Grade hängt die Kohärenz der Allianz und der außenpolitische Konsens von der Wahrnehmung einer externen Bedrohung ab. (...) Es ist sehr einfach zu erklären, dass wir für eine konfrontative Gesamtlage nicht bloß die durchschnittlichen Probleme brauchen, die man in den internationalen Beziehungen täglich behandelt. Diese sind nicht ausreichend für diese Art von Vision. Man benötigt eine Krise, wie die, die wir im Jahr 1947 erlebt haben, oder was wir in 1940/41 erlebten, als die Sicherheit des Landes in Gefahr war, und Menschen gezwungen waren, schnell zu denken.

Wir haben [heute] große Chancen, die genutzt werden könnten, wenn es uns gelingt, unsere Strategie klarer zu formulieren. Das Problem ist aber, dass wir ohne die eindeutige Wahrnehmung einer Gefahr möglicherweise nicht in der Lage sind, eine klare Strategie zu formulieren.

Kreisler: Glauben Sie, dass eine unmittelbare Krise sozusagen unseren Organismus in Schwung bringen würde? Eine wirtschaftliche Depression, eine Umweltkatastrophe, ist es das, was Sie meinen? Oder meinen Sie eher eine kontinuierliche Bedrohung?

Gaddis: Es müsste schon etwas Spezifischeres sein als die Große Depression, etwas, was die Regierung im Tiefsten erschüttern würde.

In seinem Buch “Die einzige Weltmacht” betont auch Zbigniew Brzezinski die Bedeutung eines traumatisierenden Ereignisses für die Legitimierung einer aggressiven Außenpolitik. Er erwähnt besonders “die Schockwirkung, die der japanische Angriff auf Pearl Harbor ausgelöst hatte”, welche die Bevölkerung davon überzeugte, dass die USA im Zweiten Weltkrieg “ihre Macht international geltend machen sollten.”(72)

Ähnlich äußerten sich die Autoren des berüchtigten Berichtes “Rebuilding America's Defenses: Strategy, Forces and Resources For a New Century” das vom “Project For a New American Century (PNAC)” im September 2000 veröffentlicht wurde. In ihrem Bericht empfahlen die Autoren, unter der Leitung von Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld, und andere sogenannte Neokonservative, eine revolutionäre Umwandlung der amerikanischen Streitkräfte für die Aufgabe einer permanenten Weltherrschaft der USA. Diese Umwandlung würde aber “lange dauern, außer in dem Fall, dass ein katastrophales und katalysierendes Ereignis, wie bei Pearl Harbor, stattfindet.”(73)

Die geringe Zahl derartiger offener Äußerungen ist nicht verwunderlich. Der Aufbau eines neuen Feindbildes im eigenen strategischen Interesse, bedarf höchster Diskretion, besonders wenn der Feind praktisch erfunden, bzw. synthetisch(74) hergestellt wird.

► 9. Erster Probelauf des synthetischen Terrors: New York 1993

Der neue Feind der westlichen Allianz wurde nicht von einem Tag auf den anderen ausgerufen sondern langsam durch Propaganda und Geheimoperationen aufgebaut. Im Jahr 1993 erfolgte die erste mutmaßliche Probe dieser Strategie: Anschläge durch angeworbene Muslime gegen eigene Einrichtungen.

Am 26. Februar 1993 explodierte eine Bombe in der Tiefgarage des World Trade Center in New York. Fünf Menschen starben und mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt. Eine genauere Untersuchung der Fakten wirft ein interessantes Licht nicht nur auf die Planung und Durchführung des Anschlages, sondern auch auf die Rolle amerikanischer Beamten und der Medien sowie auf Verbindungen zu ausländischen Mächten, die sich auf dem Territorium der USA betätigen. Nur Minuten nach der Explosion erklärte James Fox, der stellvertretende FBI-Direktor, dass Mohammed A. Salameh den Sprengstoff angebracht habe. Seine Biographie wurde sofort verbreitet, und die "New York Times" bezeichnete ihn als einen "Verdächtigen mit Beziehungen zu einer islamisch-fundamentalistischen Sekte." Als die Befunde langsam ans Tageslicht gelangten, stellte sich heraus, dass es sich um eine sehr komplexe Operation handelte, die vom FBI und vom israelischen Geheimdienste geplant und gesteuert worden war, mit arabischen Stümpern in der Rolle der Ausführenden. Die Medien funktionierten wie am Schnürchen, um sicherzustellen, dass die Anschläge eindeutig Muslimen zugeschrieben wurden, und damit den Anschein einer weltweiten islamistischen Verschwörung zu erwecken.(75)

Ralph Schoenman, ehemaliger Sekretär von Bertrand Russell und bekannter Friedensaktivist, hat sich mit diesen Ereignissen eingehend beschäftigt. In einem Gespräch, das in Toronto im Jahr 2004 stattfand, schilderte er summarisch die Vorgeschichte der Anschläge:

“Ein hochrangiger FBI Agent namens Emad Ali Salem, der vorher im ägyptischen Geheimdienst gearbeitet hatte, wurde vom FBI [angeworben und] an eine Moschee in New Jersey entsandt, um junge Männer zu Gesprächen einzuladen, deren Zweck ihnen nicht mitgeteilt wurde. Dann begann dieser Agent, verschiedene Provokationen in Angriff zu nehmen. Er schlug [den jungen Muslimen] vor, einen Bombenanschlag auf das World Trade Center zu verüben. Er schmiedete auch Pläne, bekannte Anlagen wie das Lincoln Memorial, den Holland-Tunnel, die Freiheitsstatue usw. zu zerstören. Während ihrer Diskussionen, Sitzungen, Provokationen und Planungen, trug er heimlich ein Aufnahmegerät bei sich, transkribierte den Inhalt jeder Sitzung und hinterlegte die Transkriptionen in Büros des FBI in New York. Diese Transkriptionen über einen Zeitraum von sechs Monaten vor den Anschlägen füllten fünfzig Kartons.”(76)

Laut New York Times, behauptete Salem vor Gericht, der FBI habe ihm versichert, man würde den Sprengstoff durch harmloses Pulver ersetzen, aber dieses Versprechen dann nicht eingehalten.(77)

Eine dritte, sehr detaillierte Quelle zur Vorgeschichte der Anschläge und zu den vielen beteiligten Personen befindet sich auf der Webseite von History Commons. Dort gibt es ferner zahlreiche weitere Angaben zu den engen Beziehungen zwischen den US-amerikanischen Geheimdiensten, dem FBI und sogenannten islamistischen Terrororganisationen.(78)

► 10. Zweiter Probelauf des synthetischen Terrors: Nairobi 1998

Am 7. August 1998 wurden Hunderte von Menschen durch Bombenexplosionen vor den Botschaften der USA in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia getötet. In Nairobi starben 212 Menschen, schätzungsweise 4.000 wurden verletzt. In Daressalam starben mindestens 11 Menschen, und 85 wurden verletzt. Obwohl die Täter amerikanische Einrichtungen angriffen, waren die überwiegende Mehrheit der Opfer einheimische Bürger. Zwölf Amerikaner starben bei den Anschlägen.(79)

Die Bombenanschläge wurden Al-Kaida/Osama bin Laden zugeschrieben. Doch der eigentliche Koordinator der Anschläge war nach Darstellung des San Francisco Chronicle ein bestimmter Ali A. Mohamed. Er war früher beim Nachrichtendienst der amerikanischen Armee tätig gewesen. Im Auftrag des FBI hatte er die Leibwache für Osama bin Laden aufgezogen.(80) Die unglaubliche Geschichte dieses Mannes, der als Agent, Doppelagent oder Trippelagent, bezeichnet wird, liest sich wie ein Thriller. Es gibt aber keine Kontroverse über seine Beziehung zu den verschiedenen Terroranschlägen, die Al-Kaida zugeschrieben werden.

Zu Ali Mohamed schreibt Jürgen E.:

Ali Mohamed ist “einer der schillerndsten Figuren im Pas de deux zwischen USA und Dschihadisten”. Seine Karriere hat Peter Bergen ausführlich nachgezeichnet (...) 1985 zog er in die USA und bekam die Staatsbürgerschaft. 1986 verpflichtete er sich zu einem dreijährigen Dienst in der US-Armee und leistete diesen ausgerechnet in Fort Bragg ab – dem Hauptquartier der Special Forces, die in allen Ecken der Welt Geheimaufträge für das Pentagon durchführen. »Irgendwann Mitte der achtziger Jahre«, so Bergen, bot er sich außerdem der CIA als Informant an. In Fort Bragg machte Mohammed Karriere und gab Unterricht im Special Warfare Center. (...) 1988 nutzte er einen Armeeurlaub zu einem Ausflug an den Hindukusch, um dort »Seite an Seite mit Bin Ladens Männern« zu kämpfen. Zurück in Fort Bragg zeigte er seinen Kameraden Trophäen seiner Kämpfe, darunter den Uniformgürtel eines sowjetischen Soldaten; er habe ihn erbeutet, nachdem er den Russen eigenhändig umgebracht hatte, berichtete Mohammed seinem Vorgesetzten Robert Anderson stolz. 1989 trat Mohammed aus der US-Armee aus und half 1991 Bin Laden bei der Übersiedlung nach Sudan. Anschließend soll er auch »Al-Kaida-Einheiten« im ostafghanischen Khost trainiert und die Anschläge auf die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 mit vorbereitet haben... “ So unglaublich es klingt, selbst in der Zeit, in der er im Auftrag von Al-Kaida um die Welt reiste, bewarb er sich weiter bei amerikanischen Regierungsbehörden”, wundert sich Bergen. Unter anderem bot er seine Dienste dem FBI an sowie einem Unternehmen, das geheime Aufträge des Verteidigungsministeriums ausführte.( 81 )

Ali Mohamed wurde in September 1998 (...) bei einem Aufenthalt in den USA aus dem Verkehr gezogen und zunächst versteckt gehalten. In Oktober 2000 ging er einen Deal mit dem US-Justizministerium ein. Seltsamerweise ist im Falle Ali Mohameds bis heute kein ordentlicher Prozess durchgeführt und kein rechtkräftiges Urteil gefällt worden. Berichten zufolge soll er sich im Zeugenschutzprogramm des FBI befinden.(82)

Die Medien haben auch diese Bewährungsprobe bestanden. Während sie islamistische Terroristen, darunter al-Qaeda, der Anschläge in Ost-Afrika bezichtigten, verschwiegen sie die Tatsache, dass ein Agent des FBI, Ali Mohamed, diese Anschläge anstiftete. Übrigens ist seine Ehefrau, Linda Sanchez, nicht einmal Muslimin sondern Christin. Laut Peter Lance, sagte sie über ihren Mann: “Er hat viel Gutes für die Regierung getan. Eines Tages werden Sie die ganze Wahrheit erfahren, aber ich kann nicht darüber sprechen.”(83)

► 11. So wird die Geschichte der Menschheit verändert: Die Anschläge des 11. September 2001

Am 11. September 2001 starben cirka 3.000 Menschen bei koordinierten terroristischen Anschläge in den USA.

Nach der offiziellen Darstellung der Ereignisse hatten 19 fanatische Islamisten, darunter 15 Saudi-Arabische Staatsbürger, vier Linienflugzeuge während des Fluges entführt, die Kontrolle über die Flugzeuge erlangt und die Flugzeuge selbstmörderisch in die Zwillingstürme des World Trade Center in New York und in einen Seitenflügel des Verteidigungsministerium in Washington (Pentagon) hineingeflogen. Das vierte Flugzeug sollte nach offiziellen Vermutungen ins Weiße Haus fliegen, stürzte aber auf einem Feld in Pennsylvania ab. Mit den Flugzeugen starben alle Passagiere, die Besatzung und die mutmaßlichen Entführer. Infolge des Feuers in den Zwillingstürmen, brachen diese nach etwa einer Stunde bis auf den Grund zusammen.(84)

Es bestand kein Zweifel, dass hier eine gewaltige, sorgfältig ausgeführte, dramatische Terroraktion stattgefunden hatte. Alle Medien waren beim Anschlag des zweiten Flugzeuges auf den Südturm des World Trade Center dabei, da dieses 20 Minuten nach dem ersten eintraf. Innerhalb von 20 weiteren Minuten verkündete George W. Bush in eine Schule in Florida, dass die Vereinigten Staaten angegriffen worden sind. Und schon verbreiteten Redakteure der Fernsehmedien die ersten Vermutungen: Die Anschläge trägen die “Handschrift” von Osama bin Laden. Stunden danach wurden Beweisstücke zu dieser These gefunden: Ein Saudi-Arabischer Reisepass, der einem der mutmaßlichen Entführer gehörte, wurde innerhalb von 30 Minuten beim World Trade Center gefunden. Ein Koran und ein Flugzeughandbuch wurden in einem hinterlassenen Mietwagen am Flughafen gefunden. Ein Testament wurde in Mohamed Attas Koffer gefunden, der aus unerklärten Gründe nicht ins Flugzeug verladen worden war, usw.(85)

Die Dramatik der Anschläge, die von den Medien um das Vielfache potenziert wurde, hatte genau die Schockwirkung, von der Brzezinki in seinem Buch sprach; sie waren geeignet, “die Regierung im Tiefsten (zu) erschüttern” (Prof. Gaddis siehe Abschnitt 8 oben) und ermöglichten die “revolutionäre Umwandlung der amerikanischen Streitkräfte für die Aufgabe einer permanenten Weltherrschaft der USA.” (PNAC, Abschnitt 8 oben)

Einen Tag später verabschiedete der VN-Sicherheitsrat eine Resolution, die die Anschläge verurteilte und als einen Akt des “internationalen Terrorismus” bezeichnete.(86) Es gab aber für dieses Gremium keine Grundlage für diese Behauptung, da sich die angenommenen Entführungen auf Inlandsflügen ereignet hatten. Auch wurden Beweise, dass die Anschläge von außerhalb der USA angestiftet und organisiert worden waren, dem Sicherheitsrat weder vorgelegt noch von diesem verlangt.

Laut Richard Clarke, einem Anti-Terror-Berater der amerikanischen Regierung, der an einer Nachtsitzung der amerikanischen Regierung des 12. September um 2 Uhr morgens teilnahm, wurde in dieser Sitzung diskutiert, welches Land die USA nun angreifen sollte, Irak oder Afghanistan. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bevorzugte einen Angriff auf den Irak. Den Grund nannte er am folgenden Nachmittag: Im Irak gäbe es “bessere Angriffziele als in Afghanistan”.(87) Diese Bemerkung deutet auf eine seltsame Unbekümmertheit Rumsfelds im Bezug auf die Herkunft der Anschläge hin.

Auf internationaler Ebene verurteilten praktisch alle VN-Mitgliedstaaten die Anschläge und äußerten ihr Mitgefühl mit den Opfern, ihren Familien und der amerikanischen Bevölkerung. Bemerkenswert ist allerdings ein wichtiger Unterschied zwischen diesen Erklärungen. Während die NATO diese Anschläge sofort als einen Angriff auf die USA bezeichnete(88) - ohne auf irgendwelche Beweise zu warten - enthielten sich andere Gremien dieser Bezeichnung, und sprachen von Anschläge in den USA.(89) Hatten die NATO-Mitgliedsländer eine solche “Reaktion” auf die Anschläge schon im Voraus unter sich erörtert?

Schon am 9. Oktober 2001 wurden in einem Artikel des Wall Street Journal werbewirksame Vorstellungen vom wirtschaftlichen Nutzen der Anschläge zum Besten gegeben. Unter der Überschrift “Antwort auf den Terrorismus? Kolonialismus” schrieb der britische Historiker Paul Johnson:

“Amerika und seine Verbündeten werden vielleicht zumindest zeitweilig Terroristenstaaten nicht nur mit Truppen besetzen sondern auch verwalten müssen. Das mag schließlich nicht nur in Afghanistan nötig sein, sondern auch im Irak, im Sudan, in Libyen, dem Iran und Syrien. Mir scheint, dass die mittelfristig beste Lösung die Wiederbelebung des Mandatssystems des alten Völkerbundes wäre, das zwischen den Weltkriegen als respektable Form des Kolonialismus gute Dienste leistete.”(90)

In den folgenden Monaten begannen immer mehr Leute Fragen zu den wahren Ereignissen des 11. September zu stellen. Doch die Behörden der USA waren gegen eine Untersuchung der Anschläge.(91) Kurz gesagt, auch sieben Jahre nach diesen Terroranschlägen haben die amerikanischen Behörden nicht einen einzigen Beweis für die Teilnahme von Arabern, Muslimen oder irgendwelchen Fanatikern an diesen Anschlägen vorgelegt, nicht einmal dafür, dass die 19 angeblichen Entführer überhaupt in die Flugzeuge, die abstürzten, eingestiegen sind. Es gibt nicht einmal einen Beweis dafür, dass irgend jemand in diesen Flugzeugen war, noch wo die Passagiere und Besatzungen hingingen, nachdem sie in den Flughäfen angekommen waren. Bis heute hat niemand eine Zeugenaussage abgegeben, er oder sie habe diese Passagiere und Besatzungen im Flughafen geortet oder sie in die Flugzeuge einsteigen gesehen.(92)

Da die amerikanischen Behörden weder die Anschläge untersuchen wollten,(93) noch Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegten, noch irgend jemanden wegen Teilnahme an diesen Anschlägen angeklagt haben,(94) fragen sich immer mehr Menschen, ob nicht die amerikanischen Behörden selbst diese Anschläge geplant und ausgeführt haben.(95) Die Indizien dafür sind heute so zahlreich und überzeugend, dass Zweifel an einer solchen These weder angebracht noch zu verantworten sind.(96) Es steht die Frage im Raum, wer die Befugnis und den Mut hat, die Verdächtigen zu verhören und vor Gericht zu stellen.

Was die NATO angeht, stellt sich die Frage, ob Beamte des Bündnisses an der Vorbereitung der Anschläge mitwirkten, ob sie nachträglich über die Wahrheit informiert wurden oder nicht den Mut haben, die einfachsten Fragen zu diesen Ereignissen zu stellen oder einfach nur für ihre Akten Beweise zu verlangen. Es wäre zu begrüßen, wenn irgendein Beamter der NATO sich auf dem Weg in den Ruhestand darüber auslassen würde.

► 12. Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen Afghanistan

Am 2. Oktober 2001 wandte sich der US-Sonderbotschafter und Koordinator für Anti-Terrorismus an den Nordatlantikrat, das höchste Entscheidungsorgan der NATO.(97) Auf Grund seiner mündlichen Darstellungen entschied der Rat, dass „die Personen, die die Angriffe [des 11. September 2001] ausführten zu dem weltweiten Terroristennetzwerk Al-Kaida gehörten, dessen Führer Osama bin Laden ist, und das vom Taliban-Regim in Afghanistan beschützt wird.“(98) Den Mitgliedern des Rates wurden keinerlei Beweismaterial zur Begründung dieser Anschuldigung vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Behauptungen entschied der NATO-Rat, dass die Anschläge des 11. September ein Angriff auf die USA gewesen seien, und erklärte zum ersten Mal seiner Geschichte den Verteidigungsfall gemäß Artikel V des NATO-Vertrages.

Einige Tage später, am 8. Oktober 2001, erklärten die NATO-Botschafter ihre “volle Unterstützung für [militärische] Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens [gegen Afghanistan], als Folge der schrecklichen Anschläge gegen die USA am 11. September 2001.”(99)

Während Tausende von unschuldigen Afghanen unter alliierten Bomben starben, sah sich die Justiz der USA nicht imstande, den mutmaßliche Anführer der al-Kaida, Osama bin Laden für seinen angeblichen Anteil an den Anschlägen des 11. September anzuklagen.(100) Präsident George W. Bush erklärte am 15. September 2001: „Wenn er [bin Laden] denkt, er kann sich vor den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten verstecken, irrt er sich gewaltig.“(101) Am 28. Dezember 2001 änderte Bush schon den Ton: „Unser Ziel ist mehr als bin Laden [zu fangen]“.(102) In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 erwähnte Bush bin Laden nicht ein einziges Mal. Im März 2002 wurde Präsident Bush in einer Pressekonferenz gefragt, warum nichts über bin Laden berichtet worden sei. Seine Antwort: „Ich mache mir seinetwegen keine großen Sorgen …Er ist nun eine Randfigur geworden.“(103) Schließlich gab die U.S. Regierung zu, dass sie nicht an einer Verhaftung von Osama bin Laden interessiert ist: Am 6. April 2002 erklärte der Stabschef der US-Streitkräfte Richard Myers: „Bin Laden zu kriegen, war nie [unser] Ziel“.(104) Es scheint dass die U.S. Regierung niemals – schon nicht unter Bill Clinton – wirklich an der Festnahme von bin Laden interessiert war.(105) Große Zweifel bestehen an der Echtheit seiner von den amerikanischen Behörden veröffentlichen Bild- und Tonaufnahmen.(106) Der pakistanische Regierungschef und andere behaupten sogar, er sei im Dezember 2001 infolge Krankheit gestorben.(107)

In Juni 2006 gestand der Sprecher der amerikanische Bundespolizei (FBI), Rex Tomb, dass das FBI keine Beweise für die Beteiligung von Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. September besitze, jedenfalls nicht ausreichend, um ihn anzuklagen.(108) So wird auch im Steckbrief des FBI über Osama bin Laden nichts über seine Beziehung zu diesen Anschlägen erwähnt.(109)

Da die amerikanischen Behörden keine Beweise für die Teilnahme Osama bin Ladens an den Anschlägen des 11. September vorlegen konnten, nahmen die Mitglieder des NATO-Rates am 2. Oktober 2001 Teil an einer internationalen Verschwörung zur Rechtfertigung eines illegalen und verbrecherischen Angriffskrieges. Keine NATO-Regierung hat bis jetzt ihrem Parlament und ihrer Bevölkerung irgendwelche Beweise für die Beteiligung von Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. September vorgelegt. Aber auch kein einziger Parlamentarier innerhalb der westlichen Allianz hat diese Beweise gefordert, auch keine so genanten Linken. Anscheinend befürchten Politiker die Wahrheit zu entdecken und damit ihre eigene Feigheit bloßzulegen.

► 13. Der “Krieg gegen dem Terror”

Seit dem 11. September 2001 ist die Bekämpfung des Terrorismus eine der Hauptaufgaben der NATO. Auf der Webseite der NATO gibt es zahlreiche Darstellungen der Rolle der NATO im “Kamp gegen den Terrorismus”. Eine Aufzählung würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Fest steht, dass die NATO durch die Ereignissen des 11. September eine Vitaminspritze verpasst bekam ( 110 ): Die Berechtigung des Bündnisses erhielt Bestätigung in einer formellen Erklärung der NATO-Außenminister ( 111 ) und durch viele gemeinsame Aktionen des Bündnisses auch außerhalb des traditionellen NATO-Gebietes. Mittlerweile hat sich die Ideologie der Terrorbekämpfung befestigt, wie schon vor vielen Jahren Noam Chomsky die "enorme Bedeutung des internationalen Terrorismus als ideologisches Instrument” analysiert hat.(112)

Zusätzlich zu den nicht zu übersehenden strategischen Vorteilen des Krieges gegen den Terror für den Imperialismus, liefern Dokumente der NATO weitere Hinweise auf die Nützlichkeit dieses “Krieges”:

Engere Zusammenarbeit mit Russland:

"Die Ereignisse des 11. September haben auch den Beziehungen zwischen der NATO und Russland neue Dynamik verliehen. Gegenmaßnahmen gegen Terroranschläge stehen nun auf den Sitzungen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russlands-Rates regelmäßig auf der Tagesordnung.”(113)

Neue Aufträge für die Waffenindustrie:

"Am gleichen Tag, an dem ein Terroranschlag ins Herz der Vereinigten Staaten traf, wurde im Vereinigten Königreich eine Ausstellung moderner Rüstungsgüter eröffnet. Das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse war reiner Zufall, aber zusammen betrachtet symbolisieren sie einen grundlegenden Wandel im Bereich der internationalen Sicherheit.” (114)

Engere Zusammenarbeit zwischen Armee und Polizei:

"NATO-Generalsekretär Lord Robertson war Hauptredner der ersten Jahrestagung des Globalen Forums für Strafverfolgung und nationale Sicherheit (LE&NS) (...). [Er] verwies auf die zunehmend unklaren Grenzen zwischen militärischer Sicherheit und polizeilicher Arbeit und forderte sowohl die Annahme innovativer Strategien zur Bewältigung moderner Sicherheitsaufgaben als auch eine Erhöhung staatlicher Ausgaben in diesem Bereich"(115)

Die Erweitung der Interessensphäre des Bündnisses nach Zentralasien

"Die Anschläge vom 11. September haben (...) die Bedeutung Zentralasiens für die euro-atlantische Sicherheit sowie die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren zentralasiatischen Partnern - nicht nur im Rahmen der jetzigen Krise, sondern auch darüber hinaus - deutlich werden lassen.” (116)

Die Kontrolle der internationalen Gewässer in Mittelmeer:

"Zentrale Bedeutung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hat die Fortführung der 2001 begonnenen "Operation Active Endeavour", die die Sicherung von Schifffahrtsrouten im Mittelmeer gegen terroristische Anschläge durch maritime Einsatzverbände der NATO gewährleistet.” (117)

Als Begründung für die Bekämpfung des Terrors, wird in Dokumenten der NATO hauptsächlich auf die Terroranschläge des 11. September 2001 hingewiesen. Die NATO liefert keine empirischen Daten, weder Zahlen noch sachliche Begründungen, für die Behauptung, dass Terrorismus die Sicherheit des Bündnisses gefährde.

Wenn Regierungen und internationale Organisationen Terrorismus als “eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit”(118) bezeichnen, könnte man erwarten, dass eine solche Behauptung gründlich belegt und beziffert wird, z.B. mit einer Statistik über die Anzahl der Todesopfer des Terrorismus. Nach diesen Zahlen sucht man vergeblich in den Haufen von Berichten der UNO, NATO oder EU, die sich mit dem Thema des Terrorismus befassen. Ein Versuch dieses Autors am 15. Januar 2006 Zahlen über Opfer des Terrorismus in Europa im Internet zu finden war erfolglos.(119) Auf Anfrage beim Ausschuss des Sicherheitsrates der UNO für die Bekämpfung des Terrorismus, wurde ihm mitgeteilt, der Ausschuss besitze keine Statistik über tödliche Folgen von Terrorismus.

Die Frage stellt sich: Warum werden diese Zahlen verschwiegen? Dafür gibt es nur eine Antwort: Die Veröffentlichung solcher Zahlen würde den „Krieg gegen Terrorismus“ nicht bloß als eine Überreaktion, sondern eher noch als einen gigantischen Betrug erkennen lassen.

Laut Bericht des Außenministeriums der USA vom April 2004(120) starben im Jahre 2003 exakt fünfunddreißig (35) amerikanische Bürger weltweit durch internationalen Terrorismus. Zum Vergleich: Im selben Jahr wurden in den USA 16.503 Personen ermordet.(121). In den meisten Ländern Europas starb noch nie jemand bei einem Terroranschlag.(122)

Die Tatsache, dass der jährliche Bundeshaushalt der USA für die Bekämpfung des Terrorismus schon vor den Ereignissen von 9/11 - als die Zahl der amerikanischen Opfer aufgrund von Terrorismus noch an zwei Händen abzuzählen war (123)- bereits acht Milliarden Dollar überschritt, zeigt, dass der „Krieg gegen Terrorismus“ nicht durch eine echte Bedrohung ausgelöst worden ist sondern als Deckmantel für andere Ziele dient.

Da die Legende der Terrorgefahr ein Betrugsmanöver ist,(124) muss die NATO die Besonderheit dieser Gefahr immer wieder vernebeln. Daher wird die Terrorgefahr nicht immer mit dem Wort Terrorismus bezeichnet, sondern indirekt als “die Gefahren des 21. Jahrhunderts”, die “neuen Gefahren”, “die neuen Herausforderungen”, “die heutigen Sicherheitsgefahren” oder durch den Begriff “internationale Kriminalität” erweitert. Diese begriffliche Vernebelung wird auch in einer anderen Richtung vollzogen, nämlich durch den Versuch, die Angst vor Massenvernichtungswaffen mit der Angst vor Terroristen zu potenzieren, und zwar mit der Unterstellung, Terroristen wären schon auf der Suche nach solchen Waffen und könnten daher die ganze Menschheit bedrohen. Die Schreckenszenarien, die damit heraufbeschworen werden, haben schon dafür gesorgt, dass kein Politiker diese Gefahr zu relativieren wagt, geschweige denn, diese Legende als Unsinn zu bezeichnen.

Die Verwendung des Begriffes „Terroristen“ hat der NATO auch ermöglicht, Widerstandskämpfer in Afghanistan zu entmenschlichen und ihre Tötung zu legitimieren.

Der “Krieg gegen den Terror” ist heute die wirksamste Legitimierung für Angriffskriege, nationale und internationale Überwachungspläne, Unterminierung der Menschenrechte und des Völkerrechtes sowie die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges. Er dient auch der Verdächtigung von Asylanten und Flüchtlingen, die durch ihre prekäre Situation vermehrt für unsaubere Angebote der Geheimdienste anfällig sind. Der „Krieg gegen Terror“ bietet Behörden in jedem Land Möglichkeiten, politische Gegner in irgendeiner Weise mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, um sie öffentlich zu diskreditieren. Damit wird die gesamte Bevölkerung eingeschüchtert. Die Legende einer globalen Terrorgefahr, beruhend auf der Legende von den 19 Terroristen des 11. September, ist heute das wirksamste ideologische Machtmittel der westlichen Allianz, ihre Völker zu ruhigzustellen.

► 14. Methodik des synthetischen Terror nach dem 11. September 2001

Eine Ideologie ohne Substanz wird allerdings zunehmend unglaubwürdig. Daher ist es für die Erfinder des neuen Feindes des 21. Jahrhunderts ein existenzielles Bedürfnis, die terroristische Gefahr auch handgreiflich zu machen. Die Bevölkerung braucht Beweise, dass Terroraktionen tatsächlich stattfinden. Da aber im Westen die meisten Menschen ihre Freiheiten genießen und auch nicht unterdrückt sind, finden sich kaum Menschen, die bereit sind für irgendein politisches oder religiöses Ziel ihr Leben zu gefährden oder zu opfern. Auch Menschen, die großen Unmut wegen der Politik der Machthaber empfinden, z.B. Kriegsgegner, sind nicht bereit, ihre Bequemlichkeit geringer zu veranschlagen, geschweige denn ihre Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Freiheit oder ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Hinzu kommt noch die Frage, warum jemand überhaupt eine Terroraktion ausführen sollte, wenn der Sache, wofür man kämpft, letztlich nur geschadet würde.

Die Regisseure des Krieges gegen dem Terror stehen daher vor einem Problem: Zwar kann man dem Volk jeden Tag etwas über terroristische Gefahren erzählen. Aber wenn keine Terroraktionen erfolgen, wird die Botschaft immer unglaubwürdiger. Die Regisseure brauchen also Terroristen, Menschen die Terror ausüben und Menschen die man für Terror anklagen kann.

Seit mindestens 1993 versuchen amerikanische und europäische Geheimdienste in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, Muslime zu rekrutieren, um Terroranschläge vorzubereiten, bzw. auszuführen. Ob die NATO in einer koordinierenden Rolle zur Planung dieser synthetischen Terroraktionen beiträgt (wie im Kalten Krieg), ist eine offene Frage. Hier werden nur einige Beispiele des inszenierten Terrorismus in NATO-Ländern angeführt.(125) Es handelt sich nicht um Ausnahmefälle, sondern um ein Muster,(126) das auf eine offizielle Politik hindeutet. Solche Fälle, maßlos mediatisiert, dienen der Aufrechthaltung des islamo-terroristischen Feindbildes.

Dänemark

Ein V-Mann des dänischen Geheimdienstes PET kaufte und bezahlte die Chemikalien, die islamische “Terroristen” für die Erzeugung von TATP Sprengstoff brauchten. Er besorgte ihnen auch andere Hilfsmittel, spornte sie an, Anschläge zu verüben, und Äußerungen zu machen, die sie sonst nicht gemacht hätten. Der V-Mann, der unter dem Tarnnamen Lars auftrat, bekam $16.700 Honorar.(127) Seine Opfer wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Türkei

Zwei Hilfspolizisten wurden von einem Gericht verurteilt, weil sie am 9. November 2005 eine Bombe in einem Laden in der kurdische Stadt Semdinli in der Nähe der irakischen und iranischen Grenze, in der Absicht zur Explosion gebracht hatten, diesen Anschlag Kurden in die Schuhe zu schieben.(128)

Großbritannien

Eine Menschenrechtsorganisation übergab der Polizei in Nord-Irland einen Bericht über die Teilnahme von zwei britischen Agenten an Bombenanschlägen gegen drei britische Grenzanlagen im Jahr 1990. Die Methode der Anschläge, als Taktik der “menschlichen Bombe” bezeichnet, bestand darin, Zivilisten zu zwingen, einen Wagen mit Sprengstoff in polizeiliche Checkpoints zu steuern. Die „IRA-Terroristen“ waren in Wirklichkeit britische Agent provocateurs. (129)

Nach Aussage eines ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes MI5, David Shayler, hat der britische Geheimdienst 1996 einer Al-Kaida-Zelle in Libyen einen großen Betrag ausbezahlt, um Oberst Gaddafi, den libyschen Staatschef, umzubringen. Gaddafi hatte kurz vorher einen internationalen Steckbrief zur Festnahme von Osama bin Laden veranlasst. Britische und französische Geheimdienste hätten die Tatsache gerne vertuscht, dass der Steckbrief aus Libyen stammte, meinen der Journalist Guillaume Dasquié und Jean-Charles Brisard, ein Berater von Präsident Jacques Chirac.(130) Der Anschlag gegen Ghaddafi misslang.

Michael Meacher, ehemaliger britischer Umweltminister, meint, der britische Geheimdienst MI6 habe in der 80er Jahren islamistische Extremisten in Großbritannien rekrutiert, um sie im Ausland ausbilden zu lassen. Sie sollten der US-Regierung helfen, die Regierungen von Afghanistan und Jugoslawien zu destabilisieren. Meacher erwähnte auch den Fall von Omar Saeed Sheikh, der in Pakistan zum Tode verurteilt wurde. Dagegen habe er 32 Mal in Berufung gehen können. Inzwischen wurde seine Verhandlung unbefristet verschoben. Meacher behauptet, Sheikh sei ein britischer Agent. Er findet es deshalb bemerkenswert, dass Omar Saeed Sheikh einen Betrag von $100.000 an Mohamed Atta, den angeblichen Anführer der Anschläge am 11. September, überwiesen hat.(131)

Kanada

Im Juni 2006 wurden 18 Muslime im Raum Toronto in Kanada als Terrorverdächtige festgenommen. Sie wurden der schlimmsten Taten beschuldigt: Sie hätten geplant, Regierungsgebäude und eine AKW-Anlage in die Luft zu sprengen, ferner einen Anschlag auf das kanadischen Parlament mit dem Ziel zu verüben, den Premierminister zu entführen und ihm den Kopf abzuschneiden.(132) Diese Anschuldigungen wurden in der Weltpresse verbreitet. Die Beschuldigten wurden am Ende wegen fehlender Beweise freigelassen. Die jungen Männer waren in einem Camp ausgebildet waren, und zwar mit Hilfe eines Polizeiinformanten, der einen Wagen für ihren Transport zur Verfügung stellte. Dieser bekam dafür $300.000 Honorar. Er nahm auch Teil an den hitzigen Diskussionen der Gruppe und besorgte ein Gewehr und Munition für den angeblichen Leiter der Gruppe.(133) Ein zweiter V-Mann, dem sogar $ 4 Millionen bezahlt wurden, infiltrierte ebenfalls diese Gruppe. Er wurde als Provokateur verdächtigt aber von den Behörden geschützt. Seine Aufgabe wäre es gewesen, für die jungen Männer Kreditkarten zu besorgen und Sprengstoff zu kaufen.(134) Es ist sogar zu vermuten, dass ein dritter V-Mann in die Sache verwickelt war, wie auch Drogenhändler, die nichts mit Terror zu tun hatten.(135) Von einem Anschlag war am Ende nicht mehr die Rede.

USA

Ein 24-jähriger Immigrant aus Pakistan, Shahawar Matin Siraj, wurde beschuldigt einen Anschlag in der U-Bahn-Station Herald Square in New York geplant zu haben. Nach Auskunft seiner Anwälte habe ein V-Mann des FBI, der sich als islamischer Gelehrter ausgab, diesen jungen Immigranten über zwei Jahren lang mit pseudo-religiösen Argumenten angespornt, einen Anschlag zu planen. Er habe ihm Videos über die Gräueltaten der amerikanischer Armee im Irak gezeigt und ihn herausgefordert, etwas Ungeheuerliches zu unternehmen. Der Pakistaner selbst hatte keinen Zugang zu Sprengstoff, wusste nicht, wie man mit Sprengstoff umgeht, und hatte noch kein Datum für einen Anschlag bestimmt. Fünf Tage vor seiner Verhaftung äußerte er Bedenken gegen seine Teilnahme. Daraufhin wurde er verhaftet und mit seinen insgeheim aufgenommenen Äußerungen konfrontiert. Obwohl er keine Gewalttat verübt hatte, wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren verurteilt.(136)

Donald Rumsfeld hat den Vorschlag gemacht, eine neue Organisation zu gründen - die “Proactive, Preemptive Operations Group” (P2OG) – deren Ziel es sein sollte, zu Terroranschlägen anzuregen. Die Organisation, mit einem Budget von $100 Millionen pro Jahr, hätte die Aufgabe “Reaktionen” von Terroristengruppen “zu stimulieren”, die dadurch für Gegenanschläge der Behörden anfällig würden.(137)

Professor John Yoo, der in der Rechtsfakultät der Universität Berkeley unterrichtet und zwischen 2001 und 2003 im amerikanischen Justizministerium gearbeitet hat, veröffentlichte in der Los Angeles Times originelle Empfehlungen für die Bekämpfung des Terrorismus. Eine seiner Ideen war, alternative falsche Terrororganisationen mit eigenen Webseiten, Anwerbungszentren, Trainingslagern und Finanzierungskampagnen aufzuziehen. Diese Organisationen könnten auch falsche Terroranschlägen ausführen sowie sich zu Terroranschlägen anderer Gruppen bekennen, und zwar in der Absicht, Al-Kaida in Verwirrung zu bringen.(138) Professor Yoo wurde weltbekannt, als er der Bush-Regierung eine juristische Argumentation für die Anwendung von Folter lieferte.(139)

Schlussfolgerungen

► 1. Notwendigkeit eines Feindbildes zur Erhaltung der NATO

Die NATO Mitgliedstaaten haben sich durch ihre eigene Verfassung, den Atlantikvertrag, verpflichtet, sich für Menschenrechte, Demokratie und Frieden einzusetzen. Von diesen Werten hat sich NATO nicht leiten lassen. Sie hat diese Werte verletzt und systematische Verletzungen dieser Werte durch ihre Mitglieder geduldet und sogar politisch und militärisch unterstützt, wie in dieser Studie an einigen Beispielen veranschaulicht wurde.

Es stellt sich daher die Frage, welche Werte die NATO in Wirklichkeit zu garantieren versucht. In öffentlichen Erklärungen der NATO wird diese Frage nur indirekt angesprochen. Es ist aber nicht schwer, die Antwort zu finden: Von 1945 bis 1990 war die NATO in erster Linie eine anti-kommunistische Organisation, die unter dem Deckmantel der territorialen Verteidigung Legitimität erhielt, tatsächlich aber gegen alle Erscheinungsformen des Kommunismus gekämpft hat, auch diejenigen, die nicht in einer territoriale Bedrohung der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kamen. Weder die terroristischen Anschläge der Geheimarmeen, die Kriegsführung der USA in Südostasien, die Unterstützung von Todesschwadronen in Zentralamerika, der Angriffskrieg gegen Serbien 1999, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Irak im Jahr 1991, noch der Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001, können als Verteidigungsaktionen des Bündnisses oder einzelner ihrer Mitglieder gekennzeichnet werden. Daher fällt es schwer an die ursprüngliche Legitimation der NATO zu glauben. Die Schaffung der NATO musste folglich einen anderen, verheimlichten Grund gehabt haben.

Nach der Auflösung der Sowjetunion um das Jahr 1990 verlor die NATO ihre bisherige öffentliche Legitimation. Sie musste daher eine neue finden, bzw. erfinden. Die ersten begrifflichen Versuchballons einer Legitimation hießen “neue Gefahren”, “neue Herausforderungen” u.dgl., die noch in einem unklaren Nebel blieben. Die inszenierten Terroraktionen in den 90er Jahren - teilweise in dieser Studie angeführt - deuten darauf hin, dass die zukünftige Legitimation, die nach dem 11. September 2001 eine zentrale Stellung einnahm, schon in früheren Überlegungen eine Rolle spielte, obwohl sie noch nicht offiziell ausgesprochen wurde. Für diese Vermutung spricht die lange Anlaufzeit, die für die Vorbereitung der Anschläge des 11. Septembers, unerlässlich war.

Die begriffliche Unklarheit im Bezug auf die Natur der “neuen Gefahren” wurde sofort nach dem 11. September 2001 aufgehoben. Die Identität des neuen Feindes wurde blitzschnell etabliert, besonders durch die unfassbare Entscheidung des VN-Sicherheitsrates und des Atlantikrates, die Anschläge des Vortags trotz fehlender Beweise als “internationalen” Terrorismus zu bezeichnen. Von diesem Tag an, beruft sich die NATO systematisch auf die Existenz einer “internationalen” terroristischen Bestie, die am 11. September zugeschlagen hat. Diese Bestie erscheint in vielerlei Varianten in den Erklärungen der NATO, nicht immer in der Bezeichnung “Terrorismus”. Der “neue Feind” existiert aber nur in der Form einer ideologischen Legitimierung für die imperialistischen und neo-kolonialistischen Bestrebungen des Bündnisses. Internationaler Terrorismus existiert durchaus, aber nur in der Gestalt der Zusammenarbeit staatlicher Geheimdienste zur Förderung des synthetischen Terrors. Es soll hier daran erinnert werden, dass die Etymologie des Begriffes Terrorismus aus der Praxis des staatlichen Terrors während der französischen Revolution stammt.(140)

► 2. Die ganze Menschheit: Opfer eines doppelten Betrugsmanövers

Alle Indizien sprechen dafür, dass die Anschläge des 11. September 2001 von den US-amerikanischen Geheimdiensten und Streitkräften geplant und ausgeführt wurden, um globale strategische und wirtschaftliche Interessen der westlichen Allianz zu fördern und die Bevölkerung der einzelnen Staaten zu überwachen. Die Vertuschung der Wahrheit über diese Ereignisse und die öffentliche, systematische Bezichtigung unschuldiger Menschen für diese Anschlägen ist ein Betrug an der gesamten Menschheit, denn diese Anschläge waren völkerrechtlich ein Verbrechen gegen die Menschheit, an dessen Aufklärung alle Menschen der Welt ein Interesse haben.

Der zweite Betrug gegen die Menschheit ist die Verbreitung einer verlogenen Behauptung, nämlich dass Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit, den Frieden, oder gar für die Existenz der Menschheit, darstellt.

Da die öffentliche Legende über den 11. September ein Betrug ist, folgt daraus, dass auch spätere mutmaßliche Terroraktionen, die nicht völlig aufgeklärt werden, wahrscheinlich von staatlichen Geheimdiensten zur Förderung der gemeinsamen Ziele der Allianz, inszeniert sind. Das betrifft u.a. die Anschläge in Madrid, London, Bali, Casablanca, Djerba, Istanbul und Mumbai. Wo der Öffentlichkeit kein durch unabhängige Instanzen beglaubigtes Beweismaterial vorgelegt wird, sollte im Prinzip davon ausgegangen werden, dass solche Anschläge, besonders außerhalb von Konfliktzonen, von staatlichen Geheimdiensten inszeniert werden.

Dieselbe Skepsis ist im Bezug auf Medienberichte über “aufgespürte Terrorzellen” in Europa und Nord-Amerika angebracht, die nach Aussage von Geheimdiensten oder Polizei Terroranschläge beabsichtigten aber nicht durchführten. Zahlreiche Fälle dieser Art haben sich in den letzten Jahren, wie oben angeführt, als Versuche der Polizei entpuppt, terroristische Verschwörungen zu schüren.

► 3. Erschütterte Legitimität der politischen Kaste

Mit der “politischen Kaste” sind hier die führenden Kräfte der politischen Parteien der NATO-Bündnisländer gemeint. Innerhalb der politischen Kaste des Westens hat sich ein stillschweigender Konsens herausgebildet, (a) sich mit den Erklärungen der amerikanischen Regierung über die Schuld von Muslimen und von Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. September abzufinden, (b) keine Fragen zu groben Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung der Ereignisse zu stellen und (c) dem Krieg gegen den Terror fraglos zuzustimmen.

Der politischen Kaste sollte längst bewusst sein, dass Millionen Menschen in- und außerhalb der USA die amerikanischen Behörden der Teilnahme an den Anschlägen des 11. September verdächtigen.(141) Mit ihrem Verhalten zur Frage des 11. September beweist die politische Kaste in allen NATO-Ländern ihre Absicht, die Aufklärung der Anschläge zu verhindern. Damit zeigen Politiker ihre Bereitschaft, mutmaßliche Massenmörder der Strafjustiz zu entziehen. Verdienen solche Menschen das Vertrauen der Bevölkerung? Kann solchen Personen ein Mandat zu Aufrechthaltung des Rechtsstaates übertragen werden?

► 4. Fragwürdige Rolle der Massenmedien

Parallel zum stillschweigenden Konsens der politischen Kaste weigerten sich nahezu alle Medien der westlichen Welt, Fragen zu den Ereignissen des 11. September 2001 zu stellen, Beweise zu verlangen und Ungereimtheiten aufzudecken.(142) Ganz im Gegenteil: Mächtige Medien schmähen Bürgerinitiativen zur Aufklärung der Ereignisse als Anhänger von “Verschwörungstheorien”(143) , verleumden Einzelpersonen dafür(144) und versuchen sogar, diese Aufklärungsansätze mit Antisemitismus oder Holocaustleugnung in Verbindung zu bringen.(145)

Journalisten, die bloß Fragen zu den Ereignissen stellen oder eine abgewogene Debatte erreichen wollen, werden entweder abgesetzt(146) oder entlassen.(147)

Das Verhalten von Chefredakteuren und Journalisten in den verschiedenen NATO-Ländern zum 11. September zeigt seltsame Ähnlichkeiten: (a) Redakteure weigern sich Zeugenaussagen zu veröffentlichen, die die offizielle Darstellung des 11. September infrage stellen könnten; (b) Sie bemühen sich, aufrichtige Bürger, darunter angesehene Akademiker, zu verleumden, wenn sie die offizielle Darstellung des 11. September infrage stellen; (c) Redakteure und Journalisten weigern sich, ihre veröffentlichten Äußerungen zum 11. September in einer öffentlichen Debatte zu verteidigen.

Eine so große Ähnlichkeit im Verhalten von so vielen Medien in allen NATO Ländern zum 11. September kann kaum zufällig entstehen. Dieses einheitliche Verhalten deutet auf die Existenz einer geheimen Direktive einer hohen staatlichen Instanz, worin vorgegeben wird, wie die Medien mit der Berichterstattung über den 11. September umgehen sollen. Auch wenn es nicht möglich ist, die Existenz einer solchen Direktive zu beweisen, genügt die Wahrnehmung des hier angeführten Verhaltens der Medien für eine solche Arbeitshypothese.

► 5. Die Betrugsmanöver der NATO: Achillesferse ihrer Selbstlegitimierung

Die Bemühung der NATO, sich durch Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu legitimieren, können als die Achillesferse des Bündnisses betrachtet werden; denn diese Bemühung beruhen auf unentwegten Betrugsmanövern. Das größte Betrugsmanöver ist selbstverständlich die Legende von den 19 arabischen Supermännern, die angeblich für unklare Ziele ihr Leben opfern und Tausende andere töten wollten und obendrein dafür die komplizierteste Methode wählten. Zahlreiche militärische und diplomatische Maßnahmen der NATO beruhen auf dieser an sich schon unglaublichen Geschichte. Betrügereien sind aber eine wacklige Basis für Legitimation.

Die Verwundbarkeit der offiziellen These über den 11. September muss der NATO und ihren Helfern in Politik und Medien bewusst sein; denn sie bemühen sich die Bloßstellung des Betrugs zu vereiteln: Dazu gehören Medienberichte, die beiläufig die offizielle Legende wiederholen, die Veröffentlichung von Bandaufnahmen, die angeblich Osama bin Laden zuzuschreiben sind, und die systematische Verleumdung und Verfolgung der Bürger, die sich nicht mit der offizielle Legende über den 11. September abfinden. Aber gerade solche Bemühungen verraten, wie labil die offizielle These über den 11. September als Legitimationsbasis ist. Immer mehr Menschen lehnen die offizielle Darstellung des 11. September ab.

Hier ergibt sich eine einmalige historische Chance für Demokraten, Menschenrechtler und Friedensaktivisten, die gigantischen Betrügereien der NATO-Instanzen und ihrer Komplizen in den Regierungen, Ämtern und Massenmedien im Interesse des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit zu entlarven.

Elias Davidsson, Feb. 2009 / aktualisiert Nov. 2010, 2012

Die Texte und Querverweise zu den Anmerkungen 1 – 147 können auf meiner Webseite http://www.aldeilis.net/ nachrecherchiert werden.

Anhang	Größe
Zbigniew Brzezinski - Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft - vierte Auflage 2001 - Originaltitel The Grand Chessboard - American Primacy and Its Geostrategic Imperatives 1997.pdf	4.24 MB
Ismael Hossein-zadeh, The Political Economy of U.S. Militarism, Palgrave-Macmillan 2006, 303 pages.pdf	1.09 MB