Geh heim, Großer Bruder! Deutschland sollte sich neue Freunde suchen

Geh heim, Großer Bruder!

Deutschland sollte sich neue Freunde suchen

Wenn du im Zivilleben mit einem Typen verbandelt oder befreundet bist, der mit Vorsatz gewerbs- und gewohnheitsmäßig das Recht beugt, missliebige Leute irgendwo auf der Welt auf einen Fingerschnipp hin exekutiert, Menschen entführt, über Jahre rechtswidrig gefangen hält und foltert, ein nicht zu bändigender Rowdie ist, ungeniert plündert, mordet und Bomben schmeißt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Frieden gefährdet, sich nicht um Menschenrechte und Völkerrecht schert, sondern seinen eigenen "Ehrencodex" über alles stellt, .........................ja wenn du gar Mitglied seiner Räuberbande bist und mit ihm auf Kriegs- und Beutezüge gehst oder zumindest Schmiere stehst, dann hast du gute Chancen, dass eines Morgens beim Frühstück eine schwer gepanzerte SEK-Einheit - vom Hubschrauber abgeseilt - durchs splitternde Fenster springt, zur Stürmung deiner Wohnung Nebel- und Blendgranaten wirft, dich auf den Boden schmeißt, deine Hände auf dem Rücken fesselt, dich knebelt und dir eine Kapuze über den Kopf zieht, dir eine Zwangsjacke verpasst und in einen Hochsicherheitstrakt verfrachtet, aus dem du so schnell nicht wieder herauskommst.

Erst zur Gerichtsverhandlung, die stattfinden kann, wenn sie dich nicht gleich in "Putativ-Notwehr" bei der Verhaftung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erschossen haben. Den Rest deiner Zeit kannst du abhaken. Jeden Tag einen Strich.  Von deinen "Freunden" bald vergessen und - wenn's ungünstig läuft - in lebenslanger Sicherheitsverwahrung verrottend sitzt du dann und denkst über die schlechte Gesellschaft nach, in der du dich einst befunden hast.
 

Angela Merkel scheinen solche Ängste nicht zu plagen. Sie ist seit frühester Jugend im Bunde mit einem großen Bruder. Früher war das ein "Böser", obwohl er nicht entfernt "so frei" und ruchlos agierte, wenn auch nicht ohnmächtig. Den mochte sie eigentlich gar nicht, hat sich aber auch nie mit ihm angelegt. Sie nannte ihn im Nachhinein "Unrechtsstaat", zum Dank dafür, dass er sie "in die Freiheit" entließ. Dorthin ist sie erleichtert übergelaufen und gleich angekommen. Heute geht sie mit dem "Guten", der kaum vor Kraft gehen kann und nennt ihn vorauseilend "Rechtsstaat". Auch gegen den muckt sie nicht auf, weil eine Revoluzzerin war sie ja noch nie. Kurz vor dem Abfall vom Bösen hat sie ein paar Tage lang Computer zusammengestöpselt, eine West-Spende für den Demokratischen Aufbruch und im Auftrag von dem "bösen" IM Wolfgang Schnur. Noch heute ist für sie das ganze Computerzeugs Neuland - juristisch mindestens. Sie gilt inzwischen als mächtigste Frau der Welt und macht dennoch keine Anstalten, mal ohne großen Bruder auszukommen. Sie hat es nie gelernt, solo zu sein. Vielleicht ist sie deshalb so allgemein bei Presse und Publikum beliebt, dass sie auch schon mal die "große Zauderin" genannt wird. "Opportunismus" klänge weniger staatstragend.
 
Der lange Arm der Datenkrake NSA reicht beinahe um die ganze Welt. Selbst China zuckt zurück. Russland wäre froh, wenn der Kelch der Asylgewährung für Edward Snowden am Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo vorüber gegangen wäre. Ist jetzt aber doch gefordert und die Europäischen Staaten stehen am Flugfeld in unverbrüchlicher Treue parat, wenn es gilt, auf einen Wink der USA ein Diplomaten-Flugzeug zu kapern. Nein, eigentlich war es nur ein technischer Zwischenstop, weil das Kerosin nicht bis Bolivien gereicht hätte, da der europäische Luftraum über Spanien gesperrt war. Evo Morales musste aussteigen. Der österreichische Bundeskanzler Heinz Fischer erklärte das anschließend so: "Es gab keine Durchsuchung im kriminalistischen Sinne. Dafür war völkerrechtlich auch kein Anlass gegeben." Es sei lediglich ein Beamter  an Bord gegangen, um sich nach der Art eines nicht näher erläuterten technischen Problems zu erkundigen, das den Jet zur Landung gezwungen habe. Dabei habe er gesehen, dass das Flugzeug leer gewesen sei. Er habe aber "nicht unter die Sitze geschaut" (Kurier). So geht Diskretion, eine Wiener Melange aus Diplomatie und Dummenfang.
 
Mit derlei verlogenen Neusprech versuchen nun auch CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm zu punkten. Sie ersetzen die "Vorratsdatenspeicherung" durch den Begriff "Mindestspeicherfristen" und hoffen, damit die staatliche Spitzelei für ihre Wählerschaft zu versüßen. Natürlich steckt der BND mit der NSA unter einer Decke. Unter der miesen Tarnung einer "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" zapfte der BND bis 2004 mittels direktem Verbindungskabel die "Erkenntnisse" nicht nur von der "ECHELON"-Abhörbasis in Mietraching bei Bad Aibling ab. "PRISM" (USA) und "TEMPORA" (GB) sind nun wahrlich nichts Neues, sondern nur die Fortsetzung von "ECHELON" mit effektiverer Technik. Man arbeitet seit jeher Hand in Hand. Diese "Rohdaten-Gewinnung" läuft aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 wie geschmiert. Die  gespielte regierungsamtliche Empörung ist durchsichtig wie ein Fliegengitter. Wir sollen darin hängen bleiben und eine Weile zappeln. Schließlich ist Wahlkampf, und man möchte möglichst souverän wirken, gleichzeitig aber als unschuldiges Opferland dastehen. Das hat in Deutschland Tradition!
 
Darum darf Regierungssprecher Steffen Seibert auch mal ein bisschen auf die Pauke haun: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", zitiert er die sich naiv gebende Kanzlerin. Es geht aber eben doch, und es funktioniert prächtig. Anstatt den US-Botschafter einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen, schickt die Bundesregierung nicht etwa den Außenminister, sondern den deutschen Innenminister Hans-Peter (zuständig für's Geheime) Friedrich (CSU) extra über den Atlantik, um da mal medienwirksam Bescheid zu stoßen, sich nebenbei kleinlaut zu erkundigen und auch gleich  instruieren zu lassen. Der kommt voll auf Linie getrimmt als wandelndes Verlautbarungsorgan der Hacker vom Dienst zurück und wirbt wie ferngesteuert ganz offen für staatlich organisierten Datendiebstahl. Der Mann mausert sich zum veritablen Sicherheitsrisiko und kommt an Schäubles grundgesetzwidrige Flugzeugabschuss-Pläne locker heran. Nur dass diesmal kein Verfassungsgericht etwas gegen das groß angelegte Enter-Projekt ausrichten kann, das sowohl Staat und Wirtschaft genauso wie die Bürger  und die Kanzlerin vor der großen Suchmaschine im Unterhemd dastehen lässt. Dabei ist  längst klar: Der BND hängt am Tropf der NSA. Aber er liefert auch brav im Gegenzug: Frei erfundene Kriegsgründe gegen den Irak beispielsweise, aus seiner bekannt dubiosen Quelle "Curveball", die gern genommene Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Ein Knüller. Doch auch ganz offiziell werden Bankentransaktionsdaten und Flugreisedaten nach dem SWIFT-Abkommen transferiert. Dennoch scheint es ein ungleiches Nehmen und Geben zu sein: "Wir sind erpressbar," sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter (auch in der tz vom 8. Juli 2013): "Wenn die NSA den Hahn zudreht, sind wir blind".
 
Das nationale Empörungspotenzial bricht sich nunmehr parteiübergreifend Bahn. Ja, so eine Überraschung! Das angeblich Unglaublichste: Die Mails der Kanzlerin werden unverschlüsselt gesendet, meist nicht einmal übers Regierungs-Handy. Jederzeit mitzulesen von den Schlapphüten diesseits und jenseits des Großen Teichs. Von den 800.000 aufgezeichneten Mails hat der BND 2012 immerhin 200 konkret ausgewertet. Die Metadaten von allen anderen sind bekannt. Die Provider rücken von ihren Servern heraus, was angefordert wird. Post- und Fernmeldegeheimnis waren mal. Frankfurt ist ein Knotenpunkt. Dass Microsoft und Google, Facebook und Amazon bei der Spionage recht umstandslos zur Hand gehen, ist ein offenes Geheimnis.

Nur über die Verstrickungen der Geheimdienste wird wenig geredet. Die sind ja geheim. Über einen Austritt aus der NATO wird gar nicht erst diskutiert. Über die Geheimorganisation zur politischen Destabilisierung der europäischen Staaten "Gladio" ebensowenig. Was jahrzehntelang als Verschwörungstheorie abgetan wurde, liegt heute vor aller Augen: Der Terror geht vom Westen aus. Er hat ihn im Griff. Er finanziert ihn, rüstet ihn, kontrolliert ihn weitgehend. Die Globalisierung hat ihn systematisch internationalisiert. Nur Konsequenzen zieht daraus niemand, jedenfalls nicht die richtigen. Weil das Mut erforderte und strategisches Umdenken. Die BRD müsste sich nach neuen Freunden umschauen. Statt Kolumbien in die NATO zu holen, ließen sich perspektivisch die Beziehungen zu Bolivien, Nicaragua und Venezuela ausbauen. Warum nicht auch mal über Kuba und Ecuador nachdenken?!
 
Doch davor schreckt die Berliner Republik zurück. Anscheinend zu popelig, zu wenig mächtig, zu gefährdet, ins Visier des Großen Bruders zu geraten. Dabei gilt man in dessen Augen selber auch nur als drittklassiger Verbündeter, weil "gefährdeter Staat". Was läge näher als sich aus dieser einseitigen falschen Freundschaft unter Räubern zu verabschieden und in Opposition zu treten zu den gnadenlosen Verfolgern eines Bradley Mannings, eines Julian Assange, eines Edward Snowden? Die sind dieser Tage die digitalen Davids gegen den selbstherrlich großmächtigen Goliath, dessen Zeit allmählich abläuft. Den drohenden ökonomischen Kollaps schiebt nur noch die militärische Stärke gewaltsam hinaus. Die Tage der Emanzipation der Menschheit vom westlichen Imperium stehen drängend bevor, will sie sich nicht kollektiv gefesselt in den absehbaren Konkurs reißen lassen. Mit "Antiamerikanismus" hätte das rein gar nichts zu tun, wenn sich die Weltgemeinschaft aus der Umklammerung der US-Administration lösen würde, aus dem Würgegriff ihrer Rating-Agenturen ebenso wie aus den Fängen der Militär- und Geheimnetzverflechtungen. Gerade die US-Bevölkerung leidet unmittelbar unter dieser Politik des tönernen Kolosses, der sie in den Abgrund treibt.
 
Das beliebte Totschlag-"Argument" ähnelt teuflisch dem Vorwurf der "unamerikanischen Umtriebe" aus der Mc-Carthy-Ära, mit der in den Fünfziger Jahren jedwede fortschrittliche Regung innerhalb der USA mittels scheinjuristischer Verfolgung durch den gleichnamigen Regierungsausschuss gegen Demokraten, Liberale und Kommunisten mundtot gemacht werden sollte. Das war zu Zeiten des Kalten Krieges und der dauerte 40 Jahre. Jetzt leben wir im heißen Terrorkrieg, und der wurde von George W. Bush auf immerhin hundert Jahre veranschlagt. Obama macht keinerlei Anstalten, die Staats-Paranoia zu beenden.
 
Wenn wir vor dieser nicht die letzen bürgerlichen Rechte und Freiheiten retten wollen, dann können wir uns heute schlafen legen, um morgen in der Sicherheitsdiktatur aufzuwachen. Und Frau Merkel selbst wird das vielleicht noch "rechtsstaatlich" nennen, weil es dafür dann eben die entsprechenden Gesetze gibt. Sie mailt ja vermutlich nur belanglose Harmlosigkeiten und hätte also nichts zu befürchten. Außer sie lästert mit der Schavan über Guttenberg. Der hat inzwischen beste Kontakte und Beziehungen "nach drüben". Doch selbst diese ihre wirklich engen Freunde sind ihr bereits abhanden gekommen. Es werden gewiss noch weniger werden, die ihr trauen. Ihre wenn auch nur gespielte Ahnungslosigkeit gerät allmählich zum allgemeinen Sicherheitsrisiko. Die deutschen Industriellen beginnen sich bereits wegen der unfreundlichen Wirtschaftsspionage rundum um "Wettbewerbsnachteile" zu sorgen. Damit meinen sie vor allem, dass der BND seinerseits gefälligst mehr spionieren sollte. Frankreich und China hätten den Rüssel da viel zu weit vorn.

Wolfgang Blaschka, München
 

Merkel-Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de