Haben die Geheimdienste versagt ?

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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
Haben die Geheimdienste versagt ?
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Damit alles mit rechten Dingen zugeht          

Haben die Geheimdienste versagt oder haben sie ganze Arbeit geleistet?

Und in welchem Sinne?    In wessen Interesse?    Aus wessen Sicht?

 

Wolfgang Blaschka


Für die meisten PolitikerInnen und für die überwältigende Mehrheit der Medien haben sie versagt, da sie den "Diensten" unbesehen ausschließlich lautere Motive zu unterstellen gewohnt sind. Auf den Gedanken, deren eigene Verstrickung in den braunen Sumpf zu thematisieren, kommen die wenigsten Journalisten. Was, wenn es genau anders herum wäre: Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Nazis, damit alles "mit rechten Dingen" zugehe? Sprich: Die Nazis müssen sich betätigen und ihre Meinung kundtun dürfen wie alle Anderen auch? Weil "wir" doch alle Demokraten sind.

So jedenfalls stellt sich die Praxis von Exekutive und Judikative dar, streng "rechtsstaatlich": Die Justiz verurteilt regelmäßig Antifaschisten, die das unterbunden sehen wollen und Naziaufmärsche behindern oder blockieren, und die Polizei knüppelt den NS-Anhängern die Straße frei. Die Geheimdienste operieren, indem sie die Nazi-Szene "unterwandern", beobachten und "kontrollieren", an der "langen Leine führen" und sie gewähren lassen. Dabei wäre es "offiziell" ihre Amtspflicht, deren Bestrebungen zu verunmöglichen, sie zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Aber wenn sie dabei schon so gründlich "versagt" haben sollten, warum werden sie nun umstrukturiert und (grundgesetzwidrig) straffer vernetzt mit der Polizei, und damit noch handlungsfähiger und schlagkräftiger gemacht?! Anstatt sie ersatzlos aufzulösen. Wozu wurden Akten geschreddert – auf den Stichtag genau (der übrigens gar nicht gegeben war, weil die Verjährungsfrist unterbrochen war, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat), und obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass diese brisanten Dokumente noch eine wichtige Rolle spielen würden bei der Aufarbeitung der Verstrickungen der Verfassungsschutz-Ämter in die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds"? Übrigens dasselbe Prozedere wie bei der Vernichtung der Kriegstagebücher der in Afghanistan geheim operierenden KSK (Krisenspezialkräfte) 2005: Total-Datenverlust ausgerechnet "beim Anlegen einer Sicherheitskopie".

Am Ende des Gedankengangs kommt man dahin, dass es offenbar in Geheimdienstkreisen der verschiedenen Ämter eine "braune Fraktion" geben muss, die sich ihre "Armee" heranzüchtet. Das hat ja schon einmal prächtig funktioniert, Anfang der 90-er Jahre, als jede Woche irgendwo ein Asylantenheim brannte. Anstatt dem braunen Mob entschieden entgegenzutreten, die Brandstifter und ihre Claqueure zu isolieren, zu bestrafen und aus dem Verkehr zu ziehen, nahm der "Rechts"-Staat die "Besorgnis in Teilen der Bevölkerung vor Überfremdung" zum Anlass, die Forderungen der nationalistischen Kreise zu erfüllen und das Asylrecht dermaßen einzuschränken, dass es de facto außer Kraft gesetzt wurde. Diese Kapitulation vor dem selbst befeuerten "Volkszorn" nannte sich dann "Asylkompromiss".

Der Staat oder Teile des Staatsapparats denken ganz offensichtlich, dass Nazipropaganda nicht ein Verbrechen ist, sondern eine Meinung wie jede andere – ungeachtet der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, dass politische Betätigung im Sinne der Nachfolge der NSDAP a priori verboten ist und bereits im Ansatz unterbunden werden muss. Die Nationalisten "im Amt" und in der Justiz sehen diese Bestimmungen als obsolete Relikte der "Siegerjustiz" nach der (in ihren Augen tragischen, aber doch irgendwie ungerechten) bedingungslosen militärischen Niederlage Nazi-Deutschlands, als von außen aufgezwungene Normen der Alliierten, die für sie nie wirklich akzeptabel schienen. In ihrer Ideologie konnte das generelle NS-Verbot nur ein vorübergehender Zustand bleiben, solange das Besatzungsstatut galt. Mit Gründung der Bundesrepublik und erst recht mit dem Eintritt Westdeutschlands in die NATO, aber schon gleich ganz und gar mit dem Abzug der Besatzungstruppen nach 1989 scheint in ihren Hirnen wieder zu gelten: Deutschland ist souverän, darf also wieder Krieg führen und rechtes Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft wuchern lassen, selbstverständlich kontrolliert und möglichst von oben instrumentalisierbar. So denken Law-an-Order-Typen nun mal, sie hätten alles im Griff. Sie halten sich die Nazis als Bürgerkriegs-Reserve. Schon FJS war der Ansicht, mit "Hilfstruppen soll(e) man nicht zimperlich sein".

Dass sich das in Geheimdienst-Stuben so hält, ist kein Wunder, denn sie sind ja durch V-Leute mit dem rechten Sumpf verbandelt und stecken mittendrin. Ihre Mittelsmänner und -Frauen sind keine lupenreinen Demokraten, die sich mühsam als Nazis tarnen, um an Informationen zu gelangen, sondern ausgewiesene Nazis, je höher in der Hierarchie, desto ergiebiger, so daß zum Zeitpunkt des ersten NPD-Verbotsverfahrens jeder siebente NPD-Funktionär der höheren Ebenen auf den Gehaltslisten der staatlichen Schlapphüte stand. Mit den Honoraren für ihre "Mitarbeit" konnten sie sich dann bei ihren Kameraden großtun und die Arbeit der notorisch klammen NPD forcieren. Es war wie staatliche Alimentierung und Lenkung, und daher einerseits konsequent, dass das Bundesverfassungsgericht unterstellte, dass die NPD zu Teilen staatsgesteuert sei, andererseits zeugt es aber vom mangelnden Willen, genau diesen Skandal offenzulegen und auszuleuchten. Die obersten Richter hätten im Gegenteil die Abteilungen "Rechtsextremismus" der Landesämter für Verfassungsschutz gleich mitverbieten und trockenlegen sollen (was natürlich ein antifaschistischer Traum bleiben muss). Beim KPD-Verbot 1956 dagegen ging alles ratzfatz. Deren Kampf gegen die Remilitarisierung ging den Herrschenden dermaßen gegen den Strich, dass sie gleich reihenweise "Umfeldorganisationen" mit verbieten ließen, von der FDJ (die es auch im Westen noch gab bis dahin) bis hin zu Sektionen des Alpenvereins. Zehntausende wanderten in die Illegalität oder in den Knast. Westdeutschland blieb neben dem faschistischen Spanien über Jahrzehnte das einzige Land in Westeuropa, wo Kommunisten unter Verbot standen. Für Länder wie Frankreich oder Italien unvorstellbar.

Auch in der Rechtspflege gibt es zuhauf diese verkappten NS-Bewahrer, die mit absurden Argumentationen dafür sorgen, dass selbst klare Rechtsverstöße der Neonazis ungeahndet bleiben. So hat beispielsweise ein "Gruppenführer" der (politischen) Staatsanwaltschaft München I, August Stern, zur Ablehnung einer Strafanzeige des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus gegen die Polizei-Einsatzleitung wegen "Begünstigung von Straftaten im Amt", weil sie ein schwarzes Transparent der gefürchteten Schlägerbande "Kameradschaft Süd" nicht beschlagnahmen wollte, folgende hanebüchene Begründung geliefert: "Das von Ihnen beanstandete Spruchband enthielt den Text: ‚Nationalismus‘ (durchgestrichen), ‚Sozialismus‘ (durchgestrichen), und darunter die Zeile ‚National-Sozialismus‘. Eine solche Parole kann aus der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 historisch nicht nachgewiesen werden. Es handelt sich daher nicht um eine originär nationalsozialistische Losung.“ Abgesehen davon, dass die NS-Bewegung sowohl vor 1933 und auch nach 1945 aktiv war, klingt dieser verquere Klimmzug doch sehr nach innerlicher Bereitschaft, eine offene Propagierung des staatsterroristischen NS-Systems (als "gelungene Synthese" aus „Nationalismus und Sozialismus“, welche für sich allein genommen untauglich wären), geschichtsvergessen zu verharmlosen und partout nicht als gewaltverherrlichende Straftat ahnden zu wollen. Das spricht jeder demokratisch verpackten Floskel vom "wehrhaften Rechtsstaat" Hohn. Und sowas verklagt regelmäßig junge Antifaschisten, die unter Inkaufnahme der Verhaftung sich den Nazis in den Weg stellen. Sage niemand, das seien nur ganz wenige Ausnahmen, verirrte Figuren!

Es gibt gerade in der höheren Justiz eine ganze Generation, die noch bei Gerhard Maunz studiert hat, dem Kommentator der Nürnberger Rassegesetze von 1938, der nach dem Krieg in München dozieren durfte. Entsprechend fallen die Verbotsurteile gegen Nazi-Aufmärsche aus: Die erste (untere) Instanz bestätigt regelmäßig ein Verbot, so die Landeshauptstadt sich dazu ausnahmsweise aufrappelt, die höhere kassiert es verlässlich, und der braune Spuk darf übers Pflaster trampeln. Die Polizei bietet den Nazis sogar noch einen Hol- und Bringedienst (gemeinsame S-Bahnfahrt unter Polizei-Aufsicht) zu einem außerhalb der Innenstadt gelegenen Bahnhof, angeblich um Ausschreitungen und Konfrontation mit Antifas zu vermeiden. So fürsorglich gehen die Behörden mit dem Nazi-Gesocks um (und lassen wahrscheinlich noch nicht einmal deren nicht abgestempelte Fahrausweise kontrollieren). Sie stehen ja unter Staatsschutz. Und so wie in München geht es in ganz Bayern. Nur selten halten die Verbote der Kommunen dem rechten Wohlwollen der Verwaltungsrichter gegenüber den "Nationalen" stand.

Und das ist in anderen Bundesländern ähnlich, siehe Dresden. Den Fokus legen die Behörden lieber auf das massenhafte Abhören von Telefonaten der Gegendemonstranten oder auf das Erstürmen von Häusern, in denen sie antifaschistische Initiativen vermuten, deren Infotelefonen sie "Aufrufe zu Straftaten" (zu Blockaden) unterstellen. Die Ordnungsvorstellungen von Behörden und Nazis divergieren da gar nicht: Nazis müssen marschieren dürfen. Da konnte die (Schröder-)Regierung noch so oft zum "Aufstand der Anständigen" rufen. Das bleiben Sonntagsreden. Am nächsten Samstag erklären dieselben Staatsmänner und Kommunalpolitiker, dass das Versammlungsrecht für alle gelte, selbstverständlich auch für Nazis. Dabei sind die klaren Bestimmungen des Potsdamer Abkommens nach wie vor gültiges und bindendes Völkerrecht. Ohne dessen Akzeptanz hätte es die "2+4-Vereinbarung" nie gegeben, ebensowenig wie ohne Akzeptanz der Oder-Neiße-Grenze gegenüber Polen oder die Bestätigung der Bodenreform auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone von 1946 (spätere DDR). Im Grundgesetz steht immer noch (sinngemäß zitiert): "Die von den alliierten Behörden erlassenen Schutzbestimmungen zu Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus (sic!) werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Das heißt: Jeder Nazi hat für sich persönlich seine unveräußerlichen Menschenrechte, solange er am heimischen Küchentisch im Kreise der Familie herumschwadroniert, aber sobald er das Haus verlässt, sich mit Gleichgesinnten trifft und sich organisatorisch zusammenschließt, um Nazipropaganda zu verbreiten, müsste er nach dem geltenden Recht verhaftet werden, sein Kameradschaftskreis aufgelöst und das Vermögen der Gruppe und sämtliche Schriften und Abzeichen beschlagnahmt werden. Aber das Recht wird einfach ignoriert, der Grundgesetz-Artikel 139 konsequent nicht befolgt. So ist die systematische Praxis. Da braucht man nicht mehr viel Phantasie, um sich zu wundern, warum VS-Leute und NS-Kameraden sich so prächtig verstehen. Am Ende wissen sie selbst nicht mehr, ob der Hund mit dem Schwanz wedelt oder der Schwanz mit dem Hund. Und wer der Hund ist und wer der Schwanz – in diesem üblen Spiel der Kumpanei.

Das Argument, in Dänemark oder Holland gebe es doch auch Nazis, und dort gehe man viel liberaler und entspannter mit denen um, sticht nicht. Denn in der Bundesrepublik Deutschland, dem selbst ernannten Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit auch des NS-Staates, gilt gerade im Hinblick auf den Nationalsozialismus in anderen Bereichen die historisch erwachsene besondere Verantwortung (etwa gegenüber Israel) als Staatsraison. Auch wenn hier ebenso die völlig falschen Lehren aus der Geschichte gezogen wurden. Unter Missachtung des Schwurs von Buchenwald ("Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg") wurde seit der Adenauerzeit eine pseudo-philosemitische Politik der "Wiedergutmachung" auf Staatsebene (für Rüstung und Krieg) statt einer individuellen Entschädigung der Holocaust-Opfer und deren Angehörigen bzw. Nachfahren betrieben, was zu einer völlig unkritischen Haltung gegenüber der Kriegspolitik Israels (v.a. gegen die Palästinenser) geführt hat, bis hin zur bedenkenlosen und steuerlich subventionierten Lieferung atomwaffenträger-tauglichen U-Booten (für einen offen angekündigten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran). Aber das ist eine andere Baustelle. Nur die Frage bleibt: Wieso gilt diese "Staatsraison" nicht gegenüber den geistigen Nachfahren der NSDAP, den Holocaust-Leugnern und offenen Bewunderern von Hitlers Ausrottungspolitik gegenüber Juden, Sinti, Roma, den Anhängern der Verfolgung von Homosexuellen, Sozialdemokraten, Kommunisten und vereinzelt aufrechten Christen? Obwohl eine konkrete gesetzliche Handhabe existiert!

Dieser Spagat ist die Lebenslüge der BRD von Anfang an. Sie will "geläutert" sein, geißelt aber den angeblich "staatlich verordneten Antifaschismus" der ehemaligen DDR, sie will rechtsstaatlich sein und ignoriert ihr eigenes Grundgesetz, sie möchte als demokratisch gelten und wirbt braune Mordgesellen als V-Leute an (wie der MAD, jenes Relikt aus den Tagen des Kalten Krieges, in denen alles hoch willkommen war, was irgendwie antikommunistisch nutzbar schien). Nein, dieses Deutschland ist noch lange nicht "unser", das der Antifaschisten und Demokraten. Und der Bodensatz, der braunes Gedankengut (wie in Umfragen ermittelt) zu teilen bereit ist, wächst beständig. Da braut sich was zusammen, vor dem nicht nur die Menschen in den europäischen Nachbarländern zurückzucken sollten, sondern auch wir hier. Die Geheimdienst-Skandale sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges, 6 Siebtel liegen noch unter der Erde wie die Fliegerbomben des Zweiten Weltkrieges, die nach und nach entdeckt werden. Die in München neulich konnte nicht einmal entschärft werden, sondern musste "gezielt" explodieren. Das scheint auch der Kern der Strategie mancher Agentenführer zu sein. Der Schaden in Schwabing war trotz aller Eindämmungs-Maßnahmen gigantisch: 17 Häuser wurden mehr oder weniger schwer beschädigt, die Fensterstöcke herausgerissen und Mauern eingeschlagen. Wohnungen und Geschäfte brannten aus. Und das 70 Jahre nach dem Abwurf dieser Monstren. Der Krieg ist waffentechnisch gesehen noch lange nicht zu Ende, und militärpolitisch schon längst wieder voll im Gange. Die ideologischen Relikte bleiben als geistige Kontamination auf unabsehbare Zeit virulent, dank der "Nachsicht", mit der dieser Staat ihre Protagonisten umsichtig unter Denkmalschutz hält.

Die Dienste haben aus ihrer eigenen Sicht nichts falsch gemacht, sie haben nicht "versagt"; die Panne war, dass ihr Treiben öffentlich wurde (weil ihre "Schützlinge" die Nerven verloren und sich umbrachten). Öffentlichkeit und Geheimdienste vertragen sich nun mal nicht. Kriegsminister De Maizière nannte den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes mit den Akten "unsensibel". Welch gefühlloser, unempfindsamer Umgang mit den Akten, die doch eigentlich gar nicht mehr existieren sollten! Wären sie doch besser im Verborgenen geblieben oder niemals archiviert und schon gar nicht an andere Geheimdienste weitergereicht worden, wo sie dann gefunden wurden, und noch dazu einzig und allein deshalb, weil sie falsch einsortiert worden waren. Sonst wären sie auch dort längst entsorgt gewesen. Wie "unsensibel"!

Seine Wortwahl verrät, wie er tickt. Er wollte auch schon die Nazibraut Drygalla (die vorzeitig abgereiste Olympionikin) für den Sportkader der Bundeswehr rekrutiert sehen, er versicherte, dass er ihren Antrag unvoreingenommen geprüft haben wolle, aber bitte "ohne die Aufgeregtheit dieser Tage". Und das, obwohl ihm bekannt war, dass sie wegen intimer Nähe zu einem Neonazi bereits aus dem Polizeidienst entlassen worden war. Schließlich sei ihr Freund schon im Mai aus der NPD ausgetreten. Allerdings habe sie ihm "kurz vor London" noch gesagt, es könne so nicht weitergehen. Also doch nicht? Und wenn ja: Ist ein Parteiaustritt etwa ein Gesinnungswandel? Was will sie von dem Kerl, wenn sie mit dessen rechtem Umfeld angeblich absolut nichts zu tun haben möchte? Wie kann man einem Nationalisten nahestehen und innigst verbunden sein, ohne mit dessen krudem Gedankengut in Berührung zu kommen und davon abgestoßen zu sein? Über irgendwas müssen die beiden doch gesprochen haben außer über das Wetter. Das ginge ihn nichts an, sagte der Minister, das sei das Privatleben, das niemanden zu interessieren habe. "Müssen wir von ihnen (den Sportfördergruppen-Soldaten) verlangen, offenzulegen, mit wem sie befreundet sind, was sie denken?"

Bei mir als Wehrpflichtigem interessierte sich der MAD sehr wohl. Gelegentlich einer Sicherheitsstufen-Überprüfung kam der mich examinierende Hauptfeldwebel (ohne Uniform und Namen) sehr schnell auf den Punkt: "Sie haben am Soundsovielten an einer (vom DGB organisierten) Demonstration gegen einen NPD-Parteitag teilgenommen. Äußern Sie sich dazu!" Als ich zurückfragte, ob das denn sicherheitsrelevant oder gar ein Verbrechen sei, gegen die NPD zu demonstrieren, wurde er patzig und schimpfte mich schließlich einen "Dreckskerl", womit für mich die "Unterredung" (angeblich kein Verhör) beendet war. Der Beschwerde, die ich daraufhin schrieb, wurde zwar in diesem Punkt stattgegeben, aber die Erteilung der Sicherheitsstufe dennoch verweigert, zum Leidwesen meines Hauptmanns. Nun musste er sich einen neuen Deppen suchen, bekam aber keinen. Antifaschistisches Engagement und Bundeswehr gingen offensichtlich nicht zusammen. Ab sofort durfte ich keine vertraulichen und geheimen Akten mehr vernichten und am Kanonenofen den Sport schwänzen, was bis dahin über ein halbes Jahr mein Job gewesen war als Stabsdienstsoldat, und wurde strafversetzt zu einer Geräteeinheit (die also gar nicht real existierte), deren Kompaniefeldwebel aus dem Verteidigungsministerium ebenfalls dahin entsorgt wurde, weil er als Adjutant seinem grimmigen General wohl zu sozialdemokratisch dachte. Auf der Hardthöhe mochte man so was gar nicht, auch wenn offiziell viel vom "Staatsbürger in Uniform" geschwafelt wurde.

Wir verstanden uns für den Rest meiner Wehrdienstzeit prima, wir zwei "Ausgemusterten auf dem Abstellgleis" inmitten einer Lagerhalle voll von Panzerfäusten, Granatwerfern, Maschinengewehren und -Pistolen und Zeltplanen sowie einem uralten Röhrenradio, das immer dudelte, während wir uns unterhielten. Soviel Abhörsicherheit sollte schon sein. Wir machten uns einen lauen Lenz. Hin und wieder wurde ich von meinem Disziplinarvorgesetzten, dem Personal-(S1)Offizier doch noch in mein altes Büro beordert, um Eintragungen etwa ins Truppen-Gästebuch zu ziselieren. Dazu brauchte ich dann mindestens drei Tage, mit Wappenmalen und Goldrand und so. Ich gebe zu: Wenn der MAD-Alki mich gefragt hätte, ob ich denn mit seiner Dienststelle kooperieren wollte, hätte ich nicht garantieren können, ob nicht er einen triftigen Grund zur Beschwerde gegen mich und der S2-Offizier einen prima Vorwand gehabt hätte, mich in den Bau zu schicken. Aber von mir wollten sie nichts dergleichen, ich war ja kein Nazi. Als Antimilitarist beim Bund bist du eigentlich für nichts wirklich verwendungsfähig, zu meinem Glück. Ich musste mich gar nicht viel doofer anstellen als ich war. Zum Beschwerden schreiben hat es allemal gereicht. Es wurde zu meiner Lieblingsbeschäftigung. Wozu hatte ich eine Schreibmaschine in "meiner" vormaligen Schreibstube? Sie wurde mir zur Waffe. Anlässe zum Querschießen gab es genug. Und etwas Sand im Getriebe konnte nicht schaden. Außerdem war der Kaffee „für den Herrn Oberst“, den ich dort dann wieder kochen musste, wenn ich schon mal da war, eindeutig besser als die Pulverkaffee-Plörre in der "Schweren Sicherungskompanie", so schön die Radiomusik und die Gesellschaft da auch gewesen sein mochte. Der schließlich zum Gefreiten beförderte "Jäger Blaschka" wurde nach fünfzehn Monaten zu seiner Entlassung mit Grabesstimme darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit einer Einberufung zu Wehrübungen niemals mehr zu rechnen habe. Das machte ihn nun aber auch nicht wirklich traurig.

Es hätte dem Minister niemand einen Vorwurf gemacht, hätte er sich nicht nur vom Umgang mit den Akten, sondern inhaltlich von den Anwerbungsversuchen des Nazi-Soldaten und späteren Mörders Mundlos durch sein Amt distanziert, schließlich lagen die längst vor seiner Zeit. Aber nein, die schienen ihm wohl nicht kritikwürdig. Zumindest wollte er sich bundeswehr-loyal vor "seine Kameraden" gestellt haben, da soll ihm niemand einen "Dolchstoß" nachsagen können. Man muss nur genau auf den Wortlaut solcher "Entschuldigungen" hören, dann weiß man auch ziemlich genau, was und wie es gemeint ist. Braucht man sich da noch über irgendwas wundern?

Ich habe mich seit meiner Wehrpflichtzeit aufgehört zu wundern. Der Einblick in die "Höhle des Löwen" war mir vollauf genug. Mein unmittelbarer Vorgesetzter war bekennender Faschist. Wirklich wahr, das ist keine Interpretation meinerseits. Der Hauptmann, der immer genau in dem Moment in seine Uniform-Hosen stieg, da ich knappest pünktlich abgehetzt und noch Wurstsemmel kauend von der Kantine zum Dienstantritt einlief (punkt halb acht), und Mühe hatte mich militärisch korrekt zurückzugrüßen wie vorgeschrieben mit flacher Hand an der Schläfe, ohne dass ihm die Hose wieder heruntergerutscht wäre, stand eines Morgens selbstvergessen und zutiefst aufgewühlt in seiner langen olivgrünen Unterhose und vergaß alles: Dass er noch nicht angezogen war (er kam ja mit dem Radl in Zivil von seiner nahen Dienstwohnung in die Kaserne geeilt), dass er eigentlich Offizier einer total demokratischen Armee sein sollte (obwohl er schon als Flakhelfer gedient und dann als einer der Ersten sich zur wiederaufgebauten Bundeswehr gemeldet hatte) und überhaupt alle Distanz zu seinem bis dorthin sorgsam verborgenen inwendigsten Gedankengut. Er legte aufgekratzt los: "Jäger Blaschka, haben Sie schon gehört, heute früh im Radio? Aldo Moro ist entführt worden. Brigate Rosse, Sie verstehen? Jetzt ist die Demokratie in Gefahr. Ich hab's immer gewusst. Wir müssen entschiedener durchgreifen. Der Staat kann sich nicht mehr schützen." Ich muss wohl ziemlich verdattert dreingeschaut haben und schüttelte den Kopf: "Nein, habe ich noch nicht gehört", aber er ließ sich nicht beirren und setzte zu einem Vortrag über die Möglichkeiten einer Notstandsverfassung an, redete sich in Rage und gipfelte in dem Satz: „Die Demokratie ist am Ende. Es lebe der Faschismus!" Ich brauchte eine Schrecksekunde, ehe ich die Hacken zusammenschlug, die Fäuste an die Hosennaht presste (zur "Grundstellung") und so laut ich konnte aus Leibeskräften schrie: „Nieder mit dem Faschismus. Es lebe die Demokratie!" Augenblicklich wurde er still und besann sich und murmelte formlos: "Morgen". Er spürte, dass er zu weit gegangen war und im wahrsten Sinn die Hosen herunter gelassen hatte.

Normalerweise hätte solch eine Insubordination, den Offizier anzubrüllen wie einen dummen Schuljungen, disziplinarische Konsequenzen haben können, doch nicht in diesem Fall. Zu seinem Glück war noch niemand im Haus, der sich da einmischen wollte, und so war der Alte sichtlich erleichtert, als er merkte, dass ich nicht vorhatte ihn zwei Jahre vor seiner Pensionierung hinzuhängen. Eine Meldung hätte auch wenig gebracht. Ich hatte noch nicht mal Zeugen, was sollte es also. Und bei wem ich ihn hätte anzeigen müssen, von dem wusste ich ebenfalls, wes Geistes Kind er war: Der Oberst, Verteidigungsbezirks-Kommandeur seines Zeichens, er residierte unter einem unsäglichen Schlachtengemälde aus dem Fundus der Standortverwaltung in grüngrau-bräunlich: Handgranatenschleudernder Sturmtrupp hinter Stacheldrahtverhau, nebelschwadenumwölkt, allerdings Erster Weltkrieg. Offenbar ein Heldenverehrungswerk aus der Nazizeit, vermutlich Kunstdruck auf Leinen. Als ich ihn einmal beim Kaffeeservieren darauf ansprach, wie gruselig das doch sei, blickte er schelmisch auf und raunzte: "Das waren noch Kerle damals, nicht so wie heute". Damit meinte er offenbar uns Wehrpflichtige beim "Gammeldienst". Tja, so eine Armee ohne Krieg lässt die Buben halt schlapp werden, dachte ich mir, sagte aber: "Na, zum Glück ist es heute anders", und er lenkte ein: "Naja, da haben Sie wahrscheinlich Glück". Sein "Glück" war es gewiss nicht. Er hätte in einem Krieg doch mehr Beförderungschancen gesehen. Aber ich hatte keine Lust mit ihm groß zu diskutieren. Mit "meinem" Hauptmann noch eher, der erzählte immer von seinen missratenen Söhnen, die nicht zum Bund wollten, obwohl es nichts besseres für sie gäbe, wo sie sich doch "in der Lehre so hart tun". Er war damit gestraft genug. Die daraufhin eintreffende (zivile) Sekretärin wunderte sich später, dass "unser Hauptmann" an diesem Tag so einsilbig blieb. Ab da hatten wir eine Art Gentlemen-Agreement. Wir wussten, was wie voneinander zu halten hatten und hielten inhaltlich auf Distanz. Von nun an knöpfte er sich sogar die Hose zu, bevor er meinen soldatischen Gruß formgerecht, wenn auch nicht gerade zackig erwiderte. Irgendwann entließ ich ihn aus dieser Verpflichtung, indem ich im Vorbeischlurfen nur noch "Morgähn" murmelte. Das war mir eh lieber. Ich durfte sogar bis zu fünf Minuten zu spät aufkreuzen, das kam ihm gerade recht, da war er dann wenigstens fertig angezogen. Ich bekam mit der Zeit das Gefühl ihn "in der Hand zu haben".

Allerdings musste ich mich auch klug verhalten. Zum Beispiel am 1. Mai. Im Jahr zuvor hatten die Feldjäger vier Wehrpflichtige, die in Uniform an der DGB-Kundgebung teilgenommen hatten, auf dem Platz verhaftet. Der Soldat hatte unpolitisch zu sein (außer, wenn er zum Volkstrauertag zusammen mit NPD und CSU und Polizei und Rotem Kreuz und den Amerikanern und dem Technischen Hilfswerk gemeinsam Kränze abzulegen hatte am "Helden"-Denkmal. Ich hatte da als Regensburger Domspatz oft genug singen müssen. Doch am 1. Mai war das strikt verboten sich in Uniform als Soldat erkennbar politisch zu betätigen. Ich wusste das natürlich, und meine Mitstreiter im Antimilitaristischen Soldatenkomitee auch. Wir gaben sogar eine einigermaßen regelmäßig erscheinende Zeitung heraus, die "Rührt Euch", die von zivilen Genossen vor den Kasernen verteilt wurde, und auch zur Maikundgebung aufrief. Aber vorher musste ich mich absichern. Ich beantragte für den letzten Diensttag vor dem 1. Mai einen Tag Urlaub. Als hätte ich es im Urin gehabt, wurde dann in meiner Abwesenheit die gesamte Stabskompanie "vergattert", also per Standortbefehl darüber informiert, dass sie, wenn überhaupt nur in Zivil zur Kundgebung gehen dürfe. Als hätte von den Berufsoffizieren irgendeiner auch nur im Traum daran gedacht, und die Zivilangestellten bei der Fahrbereitschaft waren eh in Zivil und so derb rechtsradikal, dass sie sich Sünden gefürchtet hätten bei den "Roten". Der Einzige, dem die Belehrung hätte gelten können, war ich, und der hatte sich just zu diesem Termin beurlauben lassen. Mein Name war also "Hase" und ich wusste offiziell von nichts. Es war uns ein Anliegen, dass auch dieses Jahr wieder mindestens genauso viele Soldaten sich als Gewerkschafter zu erkennen geben würden, was auch gelang. Mit einem Transparent "Freispruch im 1. Mai-Prozess" (es hatte auch strafrechtliche Konsequenzen neben den militärisch-disziplinarischen, da sie sich ihrer Verhaftung widersetzt hatten) traten wir als kleine Abordnung an und marschierten unbehelligt und freudig begrüßt im Demonstrationszug mit, und siehe da, es war nicht einmal Feldpolizei anwesend (von regulärer hätten wir uns als Soldaten ohnehin nichts sagen lassen brauchen); sie hatten anscheinend mit soviel Chuzpe nicht mehr gerechnet, nach diesem extra in jeder Einheit verlesenen Befehl. Oder die Feldjäger hielten sich eben selbst an die Order. Wir blieben also ungeschoren. Die anschließende Veranstaltung fand im Saale statt. Wir plazierten uns mediengerecht in die zweite Reihe, direkt hinter Bischof und Oberbürgermeister, und prompt war ein Foto in der Zeitung, wie wir es auch beabsichtigt hatten.

Am nächsten Tag, als ich frohgelaunt zum Dienstbeginn eintrullerte, hielt mir der Offizier anklagend die Zeitung vor die Nase und mäkelte merklich zurückhaltend: "Was soll ich nur mit Ihnen machen?" Ich verstand nicht (also ich verstand natürlich schon, aber ich hatte doch urlaubsstrategisch wasserdicht gehandelt und konnte folglich nicht den Anflug einer Ahnung haben von einem Uniform-Verbot). "Na, merken Sie denn gar nichts?" insistierte er. – "Was denn? Was soll ich sehen? Ja, das da bin ich." Er rang nach Worten: "Na, die Kleiderordnung." – "Wieso", entgegnete ich, "ist doch gut getroffen", gab ich den Ahnungslosen, "schicke Uniform, Kleiner Dienstanzug". Ich verkniff mir ein freches Grinsen. Er konnte es kaum in Worte fassen. Nun rückte er damit heraus: "In geschlossenen Räumen ist das Tragen der Kopfbedeckung nicht gestattet. Und Sie haben hier eindeutig das Schiffchen auf – im geschlossenen Raum!" Aaaa-ja, die Kleiderordnung! Mehr blieb ihm nicht zu monieren; es blieb bei der Belehrung. Die Kameraden vom Vorjahr kamen auch einigermaßen glimpflich davon. Ich erzähle diese Episode aus den Jahren 1977/78 nur, um aus eigener Erfahrung zu belegen, wie das Klima im Heer damals war: Immer noch das alte Weltkriegs-Personal, von Demokratisierung kaum ein Hauch, und komplett distanzlos gegenüber rechtsradikalen Umtrieben. Ein Soldat sollte ein schneidiger Kerl sein, der wusste, "wo der Bartl den Most holt", nicht so "linke Luschen", die auf Schwejk machen. Soldaten, die auf ihre (ohnehin eingeschränkten) Rechte pochen und das Soldatengesetz kennen, insbesondere die Bestimmung, die dazu verpflichtet, menschenverachtende und gesetzwidrige Befehle zu verweigern (nix mehr mit "Befehlsnotstand"!), – damit ist kein zerdepperter Blumentopf und schon gar kein Krieg zu gewinnen. Zivilcourage ist bei den Streitkräften fehl am Platz.

Beim heutigen Berufsheer werden genau die gegenteiligen "Tugenden" gefragt sein, wesentlich krasser, weil "näher am Einsatz". Der "Corpsgeist" dürfte also kaum ziviler, entmilitarisierter geworden sein, eher härter. Der Oberst von damals hätte seine helle Freude gehabt an dieser zackigen Truppe, die auch mal in echt schießt. Dass sich Nazis und rechte Hardliner da wohlfühlen, liegt auf der Hand, schon allein wegen des Umgangs mit Kriegswaffen und der Chance sie unter Realbedingungen auch einsetzen zu dürfen. Man übt ja auch für den "Endkampf im Bürgerkrieg zuhause", also zur Niederschlagung einer Revolution. Für möglichst realitätsnahe Übungen zur Aufstandbekämpfung wird derzeit eine riesige Modellstadt mit U-Bahn-Stationen und allem drum und dran auf einem Truppenübungsplatz errichtet, zunächst für Out-of-Area-Einsätze, letztendlich jedoch für den Bundeswehr-Einsatz im Inneren, auch wenn er grundgesetzlich ausgeschlossen und selbst nach dem jüngsten (skandalösen) Verfassungsgerichtsurteil nur unter streng reglementierten Voraussetzungen möglich sein soll. Aber so ein Staatsnotstand ist schnell ausgerufen, sobald sich die Polizei außerstande sieht ...

Wie rasant das geht, konnten wir im Ansatz 2002 bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München erleben, wo über das gesamte Stadtgebiet ein dreitägiges Demonstrationsverbot verhängt wurde, weil das Innenministerium (na, von wem wohl?) vom Verfassungsschutz unterrichtet worden sei, dass circa dreitausend "gewaltbereite Chaoten" aus dem gesamten Bundesgebiet zu erwarten wären, die eine "Schneise der Verwüstung" durch die Innenstadt schlagen würden, und die Polizei sich "außerstande" sähe, für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung dahin, dass die Überprüfung der Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit eines desaströsen Szenarios deutlich herabgesetzt wird, es also nach Plausibilität der Unkenrufe ging. Tatsächlich wurden alle Geschäfte in der Fußgängerzone, (die wir gar nicht als Demonstrationsroute angemeldet hatten), dazu verdammt, ihre Läden auf eigene Kosten mit Holzverschlägen zu verrammeln, was ein höchst bürgerkriegsähnliches Erscheinungsbild ergab. Da schien es dem Verwaltungsgerichtshof dann um so plausibler. Zwar rückten keine Bundeswehreinheiten aus, sondern nur 3000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet an, die nicht nur latent gewaltbereit, sondern tatsächlich gewalttätig wurden. Sie verhafteten an diesem Wochenende exakt 849 Kriegsgegner, genausoviel wie in die vorbereiteten Käfigzellen im Rathaus-Innenhof hineinpassten (die waren für 850 Kurzzeit-Gefangene ausgelegt), vornehmlich Jugendliche. Denn die Aussetzung der Grundrechte, die vorübergehende Beurlaubung der Demokratie für einen "unechten Polizeinotstand", wie das im Juristendeutsch genannt wird, wollten sich an die zehntausend Menschen nicht bieten lassen. Die Demo fand "illegal" statt, flankiert von Wasserwerfern und unter martialischen Begleiterscheinungen wie Menschenjagden seitens der Greiftrupps der Polizei. Eine alte Frau wurde von rempelnden Polizisten zu Boden geschleudert, dass sie im Krankenhaus landete. Ganze Straßenzüge wurden überfallartig abgeriegelt, um Gruppen von Jugendlichen, die zum Gewerkschaftshaus wollten (zu einer nicht verbotenen Saalveranstaltung) einzukesseln und über Stunden festzuhalten, bis sie von ihren empörten Eltern abgeholt wurden. "Kinderkesseln" ist die Spezialität der bayerischen Polizei, schon seit 1992 zum Weltwirtschaftsgipfel praktiziert und von MP Streibel seinerzeit als "bayerische Art" gepriesen, obschon nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Der DGB protestierte, solch eine hermetische Abriegelung und Umstellung des Gewerkschaftshauses sei seit 1933 nicht mehr vorgekommen. Die Stadt brodelte, doch es blieb alles friedlich, nur nicht die Polizei, die ihre Bürgerkriegsübung eisern durchzog, um dem hirnrissigen Versammlungsverbot Geltung zu verschaffen, – so "außerstande" war sie dann doch wieder nicht. Im Ergebnis konnte sie freilich nichts verhindern; die Polizeiketten wurden durchbrochen, da halfen auch massive Schlagstockeinsätze nichts mehr. Aber nicht eine Scheibe ging zu Bruch, obwohl Zivilpolizisten dabei ertappt wurden, wie sie Demonstranten genau dazu aufforderten, um sie zu kriminalisieren. Die kollektive Intelligenz war mächtiger als die hysterische Brachialgewalt der Polizei-Sondereinheiten. Die Staatsgewalt stand ziemlich blamiert da. So wurde eine ganze Schülergeneration politisiert, und im nächsten Jahr waren es nicht 10.000, sondern (vor allem angesichts des drohenden Irakkrieges) 35.000 Menschen, die gegen das "Treffen der Welt-Kriegselite" demonstrierten. Seither haben sich die Teilnehmerzahlen unserer Demos Anfang Februar so um die 5000 eingependelt. Und jedes Jahr gibt es absehbar Ärger und Rangeleien, weil die Polizei den "schwarzen Block" der Autonomen mit massiven Übergriffen drangsaliert, um das von ihr in den Auflagenbescheid hineindiktierte "Verbot von Seitentransparenten" gewaltsam durchzusetzen. Als wäre es ihr ohne Gerangel zu langweilig. Sie muss anscheinend ihr völlig überzogenes Aufgebot irgendwie rechtfertigen. Wär's zu friedlich, wäre das überflüssig. Also muss Randale her. Zum Glück lassen sich die Wenigsten davon provozieren. Wir kennen es ja schon.

So weit also zu "unseren" Staatsorganen. Ihre Aufgabe sehen sie darin, diese Gesellschafts-, Wirtschafts- und Eigentumsordnung zu sichern, wie sie ist, und notfalls mit Gewalt. Sie reklamieren für sich das Gewaltmonopol. Sie teilen akribisch ein, wen sie für extremistisch halten.

Zur Definition hilft meist, jemandem zu unterstellen, er könnte bereit sein, Gewalt anzuwenden. Aus ihrem Munde klingt das besonders komisch. Denn jeder Polizist, jeder Gefängniswärter oder Soldat muss nicht nur latent gewaltbereit sein, sondern jederzeit in der Lage Gewalt anzuwenden. Ansonsten taugte ein Polizist gerade noch für's Archiv oder zum Parkzettel ausstellen. Wenn ich ein Nazi wäre, würde ich mich für den Polizeidienst gemeldet haben. Ausgestattet mit Uniform und Pistole könnte ich dann tatsächlich und nicht nur publizistisch-rhetorisch – vor allem ganz legal – "Ausländer" drangsalieren, kontrollieren, einsperren und abschieben. Und bei der Bundeswehr dürfte ich sie sogar erschießen. Tatsächlich wurden (bereits unter dem bayerischen Innenminister Beckstein) die Anforderungsprofile für die BewerberInnen zum Polizeidienst leicht verschärft. Seitdem werden auch psychologische Fragen und solche nach der Sozialkompetenz gestellt, damit nicht noch mehr Dumpfbacken-Nazis in den Staatsdienst geraten (sondern nur noch die klügeren, die sich zu verstellen wissen). Was mit denen passiert, die schon drin sind, wurde nicht problematisiert. Man will ja keinen "Gesinnungsterror" veranstalten. Damit alles mit rechten Dingen zugeht – auch und gerade in der Ordnungszelle Bayern.