Kleiner Mann, große Frau
Ein Dilemma der Linkspartei
Gregor Gysi ist ein höchst intelligenter Mann. Ihm ist eine verführerische Intelligenz zu eigen, die mit blendendem Charme geziert ist. Dieser Tendenz zum Genialen kann nicht mal Gysi selbst widerstehen: Weil er so gescheit ist, hält er die meisten anderen für blöd.
Erst neulich wieder im Bundestag. Die LINKE-Fraktion hatte sich mehrheitlich für die Zustimmung der "Verlängerung der Griechenlandhilfe" entschieden. Dieser Antrag der Regierung hörte sich gut an: Frisches Geld für die armen Griechen, da kann man doch nicht Nein sagen. Sahra Wagenknecht konnte. Denn der scheinbar karitative Zug der Regierung sieht neben dem neuen Geld nur alten Unsinn vor: Die Verlängerung all jener Maßnahmen, die den Griechen mehr Elend und weniger Zahlungsfähigkeit beschert hatten. Darüber wollte Frau Wagenknecht in ihrer Fraktion reden. Aber die Fraktion ließ ausgerechnet die Frau aus ihren Reihen, die den meisten ökonomischen Sachverstand mitbringt, nicht zu Wort kommen. In der Linksfraktion, das weiß man, gilt das Wort von Gregor Gysi. Mit ihm ist vieles möglich, gegen ihn sehr wenig. Und der hielt einen Wagenknecht-Beitrag nun mal für unmöglich.
Wer jetzt so blöd ist, ausschließlich an eine inhaltliche Entscheidung gegen Wagenknecht zu glauben, der ist so blöd wie Gysi das gerne hätte. Denn hinter dieser Ohrfeige für Sahra Wagenknecht wabert die seit langem verdrängte Frage nach der "Doppelspitze" der Bundestagsfraktion. Ein Parteitag hatte sich für eine Doppelspitze ausgesprochen und auch eine Bundesausschuss-Tagung der Partei forderte eine Frau neben einem Mann an der Spitze der Fraktion. Und die wahrscheinlichste Frau neben dem Fraktions-Chef Gysi wäre eben Frau Wagenknecht.
Das wäre doch nicht schlecht, sagt sich der Laie: Die Frau hat Ahnung, kann gut auftreten, zeigt in jeder Talk-Show jene Nervenstärke, die ein Beweis von Wissen ist. Und sie wäre zudem ein kluges Beispiel dafür, wie nützlich eine Frauenquote sein kann. Aber der professionelle Gysi weiß, dass der Laie blöd ist. Er wäre tödlich beleidigt, wenn seiner überwölbenden Intelligenz widersprochen würde. Und weil die Links-Fraktion wiederum weiß, was ein beleidigter Gysi anrichten kann, steht sie nicht gegen ihn auf wenn er einmal "Sitz!" gerufen hat.
Auch als der Linkspartei einmal von außen eine Antisemitismus-Debatte angetragen wurde, fiel dem brillanten Gregor Gysi als Reaktion sein geniales "Sitz!" ein. Mit einer Rückzugsdrohung setzte er in der Bundestagsfraktion einen Beschluss durch, nach dem Kritik an Israel mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gleichgesetzt wurde. Während der interessierte Laie gedacht hätte, dass ein Stöckchen, das der Linkspartei von den Mainstream-Medien hingehalten wird, ignoriert werden sollte, hatte der professionelle Chef der LINKEN entschieden, doch drüber zu springen. Dem dummen Laien wäre die Frage eingefallen, ob denn israelische Kritiker an Israel auch Antisemiten wären. Noch dümmer wäre sicher die Frage gewesen, ob die Mehrheit der Bundestagsfraktion, die von ihren Mitarbeitern verlangte, die gleiche Haltung einzunehmen, nicht brutal gegen die Meinungsfreiheit verstossen hatte. Aber solche Fragen mussten schweigen, denn Gregor der Allwissende und Alleinseligmachende hatte mal wieder sein bestes und klügstes Argument eingesetzt: Den Rücktritt.
Inzwischen weiß die Mehrheit der Linksfraktion schon: Falls sie irren sollte, wird Gysi erneut sein stärkstes Argument einsetzen, und da sitzt sie schon lieber vorauseilend stramm. In Vorbereitung der letzten Europa-Wahlen wollte die Linkspartei einen Satz aus dem Parteiprogramm in das Europa-Wahl-Programm übernehmen: Die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Da denkt der Laie unbefangen: Ein Parteitag ist das höchste Gremium einer Partei, also kann doch so ein demokratisch erarbeiteter Satz problemlos übernommen werden. Aber draussen, in der professionellen Wirklichkeit tobte ein echter Mediensturm: Die arme EU, so könne man die doch nicht diffamieren, die habe doch total demokratische Rettungsschirme aufgespannt. Sie plane zwar eine militärische Eingreiftruppe, aber nur zu Friedenszwecken und neoliberal . . . ja gut, aber nur ein bisschen.
Wie gut, dass die Linkspartei ihren Gregor hat. Der suchte sich gleich ein paar Kameras und sagte: "Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein." Zwar hatte keiner seiner Genossen gegen die europäische Integration geredet, aber es war doch eine wirklich schöne Ecke, in die sie gestellt wurden. Gysi und Kameras: das ist eine Macht. Und schwupps wurde die Formulierung geändert.
So geht innerparteiliche Demokratie, schnell und einfach.
Die Sahra Wagenknecht ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Nicht durch höhere Absätze, sondern durch gewachsene Intelligenz. Durch häufiges Bücken vor dem Mainstream ist Gregor Gysi geschrumpft. Jetzt wird die große Frau nicht für den gleichberechtigten Platz an der Fraktionsspitze kandidieren. Der kleine Mann hat gewonnen. Die antiken Griechen nannten das einen Pyrrhos-Sieg, nach jenem König, der von Sieg zu Sieg in die Niederlage eilte.
Das ist das Dilemma der LINKEN.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel
► Bild- und Grafikquellen:
1. Sahra Wagenknecht ist seit Oktober 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Am 6. März 2015 teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit, im Herbst 2015 nicht zur Wahl für den Posten der Fraktionsvorsitzenden anzutreten. Foto: DerHexer. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.
2. Abstimmungsergebnis im Bundestag für die sog. "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands". Bei den Linken haben von den 64 MdBs leider nur 3 Abgeordnete mit NEIN gestimmt: Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke. 10 Abgeordnete der Linkspartei enthielten sich, u.a. Sahra Wagenknecht, Nicole Gohlke, Sevim Dağdelen, Dr. Alexander Neu, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat . . . Weitere 10 nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Quelle der Grafik: Deutscher Bundestag. > Namentl. Abstimmung vom 27.02.2015 > Grafikbereich
3. Tafel "ANTIZIONISMUS ist nicht ANTISEMITISMUS". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München
4. "Wir Griechen warten auf das Brückenprogramm aus Europa. Bis dahin stecken wir im Unter-der-Brücke-Programm . . . ". Gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos. Er wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedenen Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seine ersten Arbeiten wurden im Magazin ODIGITIS veröffentlicht. Bis heute hat Kostas Koufogiorgos für zahlreiche politische- und Wirtschaftszeitungen sowie für über 20 Μagazine in Griechenland gearbeitet. Daneben hat er Bücher, Werbeanzeigen und Poster illustriert. > zu seiner Webseite
Zustimmung zur Erpressungspolitik ist keine Solidarität
Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015
In Griechenland zeigen sich am stärksten die katastrophalen Auswirkungen der Eurokrisenpolitik: Das Kürzungsdiktat der Troika hat durch Senkungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen zu einer humanitären Krise geführt. Die Wahl der neuen griechischen Regierung in Athen ist eine bewusste und mutige Entscheidung der griechischen Bevölkerung gewesen, die Zumutungen aus Berlin und Brüssel zu beenden. Daher wird der Kampf der neuen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras gegen die sogenannte Austeritätspolitik der Troika von der Linken in Deutschland mit großer Anteilnahme und Solidarität verfolgt. Das ist nicht vollkommen uneigennützig: Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in Griechenland hängt eng mit dem Sozialabbau und dem ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland zusammen.
Deutschlands Exporte konnten nach der Jahrtausendwende in der Form nur so extrem steigen, weil die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch das Lohndumping der Agenda-2010 Politik exzessiv gesteigert wurde. Dadurch blieb die Entwicklung der Reallöhne stark hinter der Produktivitätssteigerung zurück. Zum deutschen Lohndumping kamen noch die Folgen der globalen Finanzkrise und die währungspolitische Zwangsjacke des einheitlichen Euro-Währungsraums. Fertig war der fatale Krisencocktail, der Griechenland in eine Überschuldung trieb und anschließend das Kriseninstrumentarium der Eurozone nach sich zog.
Doch durch die sogenannten „Hilfskredite" wurde die Lage in Griechenland noch schlimmer. Bereits 2010 hätte Griechenland einen Schuldenschnitt gebraucht. Damals waren noch rund 90 Prozent der griechischen Staatsschulden in den Bilanzen von Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern, auf die die Last des Schuldenschnitts entfallen wäre. Stattdessen flossen die Gelder aus den "Rettungsschirmen" als Schuldendienst sofort an den Finanzsektor. Bei der griechischen Bevölkerung hingegen kam so gut wie kein Cent an. Zum Schuldenabbau führten die Mittel jedoch nicht: Heute ist die Schuldenlast des griechischen Staates noch viel höher als 2010. Im Gegensatz zu damals haften jetzt jedoch für 80 Prozent der Forderungen gegenüber Griechenland die europäischen Steuerzahler. Die "Hilfskredite" waren ein Bankenrettungsprogramm, das mit einem drakonischen Kürzungsdiktat verbunden wurde, das große Teile der griechischen Bevölkerung ins Elend stürzte. Zu Recht hat die Linksfraktion dies immer im Bundestag geschlossen abgelehnt.
Der Wahlerfolg von SYRIZA beflügelt nun die Hoffnung, dass in Europa endlich die Merkeldämmerung angebrochen ist und damit auch eine Abkehr von der fatalen Kürzungspolitik in Europa eingeleitet werden kann. Mit eben dieser Hoffnung verfolgten viele Genossinnen und Genossen die mutig und hartnäckig geführten Verhandlungen der SYRIZA-Regierung mit den Finanzministern der Eurozone. Die Abstimmung im deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Verhandlungsergebnis wurde für DIE LINKE zur Nagelprobe. Tagelang wurde in der Bundestagsfraktion, der Partei und kritischen Medien intensiv diskutiert, welche politische Positionierung die richtige sei. Wichtig bei der Entscheidungsfindung waren zwei Fragen: Wie ist das Verhandlungsergebnis politisch einzuordnen und wie zeigt sich die Linksfraktion unter diesen Umständen mit der neuen Regierung in Athen solidarisch?
► Die Verhandlungsergebnisse
Immerhin konnte die neue Linksregierung aber durchsetzen, dass wenigstens für dieses Jahr der ursprünglich geplante dreiprozentige Primärüberschuss (das bedeutet, dass die laufenden Staatseinnahmen die laufenden Staatsausgaben übertreffen) nicht erfüllt werden muss. Der Primärüberschuss wird aus dem griechischen Haushalt im wahrsten Sinne des Wortes herausgepresst, um damit die Zinsen für den untragbaren Schuldenberg zu zahlen. Wäre der geforderte Primärüberschuss nicht gesenkt worden, wäre ein teilweises Umsetzen des von SYRIZA geplanten Sofortprogramms zur Überwindung der humanitären Krise von vornherein nicht realisierbar gewesen. Dieses Zugeständnis hat die Bundesregierung immerhin schriftlich in ihrem Antrag fixieren müssen, den sie dem Deutschen Bundestag vorlegte.
Darüber hinaus sind im Antrag der Bundesregierung aber leider keine weiteren Zugeständnisse an die SYRIZA-Regierung erkennbar. Das ist in Anbetracht der erpresserischen Situation, in der sich die neue griechische Regierung befand, zum Beispiel drohte die Europäische Zentralbank akut damit den griechischen Banken den Geldhahn zuzudrehen und überschritt mit dieser Erpressung klar ihr rechtliches Mandat, nicht verwunderlich. Im Einzelnen steht im Antrag der Bundesregierung:
1. Die griechische Regierung verpflichtet sich, bei jeder Maßnahme, die „die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität" gefährdet, die Genehmigung der Troika – jetzt Institutionen genannt - einzuholen. Auch die Bewertung, welche Maßnahmen in diese Rubrik fallen, „obliegt den Institutionen."
2. Die bestehenden katastrophalen Kreditbedingungen bleiben nach der im Antrag zum Ausdruck kommenden Ansicht der Bundesregierung in Kraft, denn abgestimmt wird lediglich über eine formale „Verlängerung der Bereitstellungsfrist der bestehenden Finanzhilfevereinbarung". Diese Kreditbedingungen, auch als Memorandum of Understanding (MoU) bezeichnet, waren bisher ein zentraler Grund für unsere Ablehnung der „Hilfspakete".
3. Die Reformliste der griechischen Regierung ist gemäß Antrag der Bundesregierung keine ausreichende Grundlage dafür, dass in den nächsten vier Monaten auch nur ein einziger Euro ausgezahlt werden muss. Noch deutlicher sind sogar der IWF und die EZB geworden. Sie haben in ihren Stellungnahmen bereits klar gemacht, dass die Regierung in Athen nachbessern muss. Eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung im Bundestag war damit auch eine Zustimmung zur Geschäftsgrundlage für eine weitere Erpressung Griechenlands.
4. Gemäß Antrag der Bundesregierung werden keine Erleichterungen bei den Schulden in Aussicht gestellt. Im Gegenteil. So heißt es im Antrag: „Griechenland hat zudem sein klares Bekenntnis bekräftigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen."
5. Der Antrag der Bundesregierung unterstreicht – mit Ausnahme für 2015 – die Verpflichtung zu unrealistischen Primärüberschüssen. Dies ergibt sich aus den bestehenden Kreditbedingungen (MoU) und wird durch den Bezug auf die Erklärung der Eurogruppe vom November 2012 unterstrichen. Der finanzielle Spielraum im griechischen Staatshaushalt bleibt ab 2016 durch die verlangten Primärüberschüsse so eingeengt wie bisher.
6. Die von der neuen Linksregierung in Athen eingereichte Reformliste ist lediglich eine erläuternde Anlage zum Antrag und stellt nach Ansicht der Bundesregierung nur einen „Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung" dar.
Davon abgesehen sind in der von der SYRIZA vorgelegten Reformliste zwar viele richtige Punkte enthalten, wie zum Beispiel die Stärkung der staatlichen Einnahmeseite durch eine Bekämpfung von Korruption, Steuervermeidung und Besteuerung der griechischen Oberschicht. Auf der anderen Seite war es offensichtlich der Bundesregierung auch bereits bei der Reformliste möglich, der SYRIZA-Regierung bittere Pillen hineinzudiktieren. In der Liste aus Athen finden sich u.a. folgende Punkte:
1. Verzicht auf die Rücknahme abgeschlossener oder eingeleiteter Privatisierungen.
2. „Sicherstellung, dass die Haushaltslage durch die Bekämpfung der humanitären Krise nicht beeinträchtigt wird."
3. Durch das Bekenntnis, Rentenbeiträge enger an die Einkommen zu koppeln, besteht die Gefahr, dass die zukünftigen Renten gerade für die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen drastisch sinken könnten.
Es war vorhersehbar, dass die getroffene Vereinbarung zwischen der Eurogruppe und der SYRIZA-Regierung in Berlin und Athen extrem unterschiedlich interpretiert wird. Tsipras zufolge machen die Vereinbarungen deutlich, dass Griechenland sich damit durchgesetzt hätte sich vom Memorandum, also dem Programm der Austeritätspolitik, zu lösen. Die Bundesregierung hingegen schreibt in ihrem Antrag klipp und klar, dass das Memorandum weiterhin uneingeschränkt seine Gültigkeit hat. Ein eklatanter Widerspruch. Abgestimmt wurde jedoch über die Interpretation der Bundesregierung, nicht die aus Griechenland. Konnte es unter diesen Umständen ein Ausdruck der Solidarität sein dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen?
Für mich und einige andere Abgeordnete kam das nicht in Frage. Deshalb haben wir uns enthalten und damit zum Ausdruck bringen wollen, dass wir einerseits selbstverständlich der Meinung sind, dass die neue Regierung in Athen die Zeit eingeräumt bekommen muss, die sie braucht, aber andererseits die andauernde Erpressungsstrategie der Bundesregierung für uns nicht zustimmungsfähig ist.
► Die Aufgabe der Linken in Deutschland
Bleibt die Frage nach der Solidarität. Ich finde: Die beste Solidarität mit der SYRIZA-Regierung in Athen ist eine konsequente Opposition in Berlin! Deshalb ist es ungeschickt so zu tun, als befände man sich bereits in der Regierung. Deshalb darf unsere konsequente Ablehnung der katastrophalen Eurokrisenpolitik als bestimmendes Element unserer Oppositionspolitik nicht in Frage gestellt werden. Genau dies wird aber nach dem mehrheitlichen „Ja" zum Antrag der Bundesregierung schwieriger zu kommunizieren sein. Es ist wenig hilfreich, dass dadurch Schlagzeilen wie „LINKE lässt Ablehnungskur los" oder „DIE LINKE stimmt erstmals in der Euro-Rettungspolitik mehrheitlich mit der Koalition" provoziert wurden. Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Bild wieder gerade zu rücken. Griechenland wird uns weiter beschäftigen. Die Gelegenheit dazu wird sich bald ergeben. Wir sollten sie um unserer Glaubwürdigkeit willen dringend nutzen.
Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE
► Quelle: Webseite von Sahra Wagenknecht > Artikel
► Bild- und Grafikquellen:
1. Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung in Siegen, 2013. Foto: DIE LINKE NRW. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
2. "Wolfgang Schäuble: "Die Griechen tun mir leid". Griechen: "Danke Herr Schäuble. Da geht´s mir gleich besser . . . ." Gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos. Er wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedenen Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seine ersten Arbeiten wurden im Magazin ODIGITIS veröffentlicht. Bis heute hat Kostas Koufogiorgos für zahlreiche politische- und Wirtschaftszeitungen sowie für über 20 Μagazine in Griechenland gearbeitet. Daneben hat er Bücher, Werbeanzeigen und Poster illustriert. > zu seiner Webseite
3. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff. - zur Buchvorstellung
4. Sahra Wagenknecht 2012. Foto: Thomas Rodenbücher. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)