PEGIDA: Nazis als Supranationalisten. Europa erwache?!

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Wolfgang Blaschka
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Beigetreten: 09.11.2010 - 02:16
PEGIDA: Nazis als Supranationalisten. Europa erwache?!
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Schwer verdaulicher Dresdner Stollen


Europa erwache?!


Nazis als Supranationalisten


Nachdem sie jahrzehntelang ihre rechtskonservativ nationalistische Abneigung gegen Euro und EU mitsamt ihren deutschtümelnden Ressentiments gegen Nichtdeutsche und Langzeitarbeitslose zu einem dumpfbraunen Gedankengebräu gegen angeblich massenhaften "Sozialbetrug" und "Ausländerkriminalität" verrührt hatten, kamen sie nun zum Jahresausklang 2014 auf die zündende Idee, sich als "europäische Patrioten" verkleidet in die Schlacht zur Rettung des Abendlandes vor einer angeblich drohenden Islamisierung ihrer neu entdeckten supranationalen Heimat Europa zu werfen.

Ausgerechnet dort in Sachsen, wo gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung Moslems sind, zogen die geistigen Abkürzler unter dem Label "PEGIDA" wie die letzten Kreuzzügler "gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden" mit rasant steigenden Teilnehmerzahlen durch die Straßen Dresdens. Nachahmer fanden sich auch andernorts im Westen. "HoGeSa" in Köln vereinte brutale Hooligans und Neonazis zur Straßenschlacht wider "Islamisten" und Polizei. In Dresden jedoch hielten sich solche Schläger im Hintergrund, wenngleich sie "in Zivil" gern dabei waren.  
 

 

Initiiert und angeleitet von faschistisch orientierten Nazis, völkisch gesinnten Rechtspopulisten und euroskeptisch "alternativen" Rechten formierten sie sich als "besorgte Bürger" zur Speerspitze eines Windmühlenflügel-Kampfs wider Flüchtlinge und Migranten, gegen mögliche Moscheen und Muezzin-Rufe. Die historische Tabakfabrik am Rande der Dresdner Altstadt mit ihrem minarettartig verkleideten Schornstein dürfte nach ihrem "Bürgerwillen" wohl heute keine Baugenehmigung mehr erhalten. Die xenophoben "Helden" haben ihre "Montagsdemos" von 1989 wieder entdeckt. "Ein Volk" von plötzlich europabeseelten Abendländern scheint Erfolg versprechend aufzubegehren; die aus "Wir sind das Volk" umgemodelte CDU-Losung hat ja auch damals schon gefunzt.

Von Montag zu Montag bekamen sie mehr Zulauf, erst 350 im Oktober, dann im November 1.700, 3.200, 3.500 und 5.000, im Dezember bereits 7.000, dann 10.000, und schließlich trotz abnehmenden Mondes 15.000. Vor der Weihnachtspause waren es dann sogar 17.500 wutwürgende Bürger, die mühsam frömmelnd christliche Weihnachtslieder sangen und zwischendurch ihre rassistischen Parolen in die "stille, heilige Nacht" krakeelten. War nicht auch dieser "Jesus von Nazareth" ein Ausländer auf der Flucht? Es schien diese Dresdner Stollen-Dumpfbacken nicht sonderlich zu interessieren.
 

 

Das Patriotenpack hat Angst, sagt es, hegt Befürchtungen und sorgt sich um die Zukunft eines Europa, das es gar nicht haben will. Verlogener war Politik selten. Noch verlogener und gefährlicher sind Politiker, die diese Sorgen, Befürchtungen und Ängste lieber "ernst nehmen" und auf diese Bürger "zugehen" wollen anstatt sich ihnen entschieden entgegenzustellen und ihnen klarzumachen, dass sie in höchster Gefahr sind wegen Volksverhetzung im Knast zu landen, wenn sie so weitermachen. Die rechten Rattenfänger haben Grund zu jubeln. Endlich ist es ihnen gelungen, aus dem stramm faschistischen Randgruppen-Dasein auszubrechen und in "die Mitte der Gesellschaft" zumindest eine Stiefelspitze hinein zu bekommen. Willig folgt aus einem Bodensatz von potenziell 20 Prozent der Bevölkerung mit rassistischen Ansichten eine "kritische Menge", die zu mehr taugt als nur mit NPD-Fahnen durch die Straßen zu pöbeln und Antifaschisten zu beschimpfen. Das Thema "Islamisierung" haut voll rein bei den frustrierten Leuten.

  • Wovor haben denn diese "ganz normalen Bürger" Angst?
  • Dass sie angesichts eines Bärtigen von ihrem Glauben abfallen?
  • Dass sie in der Christmette Koranverse aufsagen müssen?
  • Dass ihre Kirchen zu Moscheen umgewidmet werden?
  • Dass Parksünden künftig nach der Scharia mit Steinigung ihrer blankpolierten Blechkisten geahndet werden?
  • Dass sich ihre Ehefrauen zusammen mit ihren Freundinnen und Geliebten im Harem wiederfinden und schlecht über sie reden?
  • Sind sie in Gefahr von Moslems überrollt zu werden?
  • Stehen die Türken wieder vor Wien?
  • Oder die Heere der Syrer vor Dresden?
  • Oder nur der Elbpegel hoch bis zum Hirn?

Sind sie so erbärmlich schwach in ihren Überzeugungen, dass sie befürchten müssten, ein Imam könnte sie zum Islam bekehren, ihnen den Alkohol und das Rauchen abgewöhnen, sie dazu bringen sich regelmäßig die Füße zu waschen, damit sie gefahrlos die Stiefel ausziehen können, bevor sie sich auf den Gebetsteppich kauern, um dem Konsumismus abzuschwören, ihren Nachbarn "Bruder" zu nennen und mit "Salam" zu grüßen, was soviel wie "Shalom" oder "Frieden" bedeutet? Haben sie denn davor so eine gottserbärmliche Panik, dass sie sich wöchentlich zu gespenstischen Prozessionen zusammenrotten, um dem Krummschwert an der nächsten Dönerbude zu entgehen? Mögen sie keinen Tee oder was?! Ekeln sie sich vor Wasserpfeifen? Sind sie balla-balla?

Sie seien besorgt, sagen sie, um das Abendland. Dass da bald überall Minarette aus dem Boden schießen wie Raketen. Dass die Frauen demnächst unter den Schleier und ins Haus gezwungen werden. Dass sie Arabisch sprechen und Couscous essen müssen, wenn gerade nicht Ramadan ist. Dass statt der Kirchenglocken bald ein Muezzin zum Gebet rufen könnte, wenn sie nicht höllisch aufpassen. Haben sie denn sowenig Selbstvertrauen? Sind sie so verführbar? Sind sie so schwach? So hilflos ausgeliefert? So paranoid? Man könnte meinen, Dresden erwarte einen Ansturm von Flüchtlingen wie in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges. Dass damit grausame Erinnerungen an das Inferno der Bombardierung verknüpft sind, macht die Stimmungslage nicht rationaler.

Freilich geht es nicht um Moslems und nicht um Islamisierung. Es geht ihnen auch nicht um Europa, vulgo Abendland. Sie fühlen sich mehrheitlich gar nicht als Europäer. Mit Brüssel haben sie nichts am Hut, die EU beargwöhnen sie, den Euro würden sie am liebsten heute als morgen gegen die "gute, alte D-Mark" wieder eintauschen, die doch einst so erstrebenswert erschien. Es geht nicht einmal um "Patriotismus" im nationalen Maßstab, sondern darum möglichst unter sich zu bleiben: Dresden den Dresdnern!

Dazu gehören freilich auch "die Andern", die Antifaschisten und Rassismus-Gegner, doch die sind bislang nicht mal halb so viele. Dominiert wird das Klima derzeit von den Rechten, die angeblich keine Nazis sein wollen und das dadurch beweisen, dass sie AfD wählen und nicht NPD oder DVU. Oder erst gar nicht wählen gehen. Als diffuse Politikverdrossenheits-Mehrheit eben in jener trüben "Mitte", nach der die Parteien meist vergeblich zu fischen versuchen und sie dennoch längst nicht mehr erreichen. Viele dieser Angst-Bürger waren für längere Zeit auf Tauchstation gegangen, in eine Art "innerer Emigration". Nun sehen sie ihre Chance, es "denen da oben" heimzuzahlen, indem sie nach unten, auf die vermeintlich Schwächeren treten. Je zahlreicher desto risikiloser.

Ausländer sind nur als zahlungskräftige Touristen willkommen. Davon lebt die Stadt zum Teil. Zum anderen Teil von rekonstruierten Bauwerken früherer italienischer Meister. Das weltkulturerbe-verlustige Elbflorenz scheint dieser Tage wie vernagelt. Sachsen den Sachsen. Als ob ihnen das jemand streitig machen wollte! Schon der pathetisch aufgepumpte Name PEGIDA ist durchschaubarer Etikettenschwindel. Wollte man diese löchrige Maskerade auch nur einen Augenblick wörtlich ernst nehmen, müsste man glauben, die Bevölkerung sei zu nicht unerheblichen Teilen von Don Quichote inspiriert angetreten, gegen Windmühlenflügel zu galoppieren, und hätte sich dabei donnernde Schläge gegen ihre verbeulten Helme eingefangen. Aber was dann? Was ist es, was sie umtreibt?

Es gibt gewiss eine Menge Empörungspotenzial für generelles Unbehagen. Angefangen von den Hartz-Gesetzen über die endlosen Rettungsschirme für Zockerbanken, der grundsätzlichen Umverteilung von unten nach oben, der unbeirrbaren Kriegspolitik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung bis hin zur Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer 80-Prozent-Koalition tun und treiben kann, was sie will, ohne eine starke parlamentarische Opposition fürchten zu müssen, ist alles vertreten, was die Leute zu verärgern und zu verunsichern imstande ist. Die im Osten ganz besonders, mussten die doch erleben, dass mit ihrem früheren Staatswesen nicht nur die Industrie, sondern auch ihre Biographien, Qualifikationen und Besitzstände teils rigoros abgewickelt, entsorgt und entwertet wurden, dass die Angst vor tendenzieller Verarmung größer und die Hoffnung auf soziale Sicherheit kleiner geworden ist.

Die Krisenlösungs-Methoden sind vom unmittelbaren Zugriff des Kapitals auf die Staatsgeschäfte diktiert. Sie werden auf immer höhere und undurchschaubarere Entscheidungsebenen verlagert und zunehmend als alternativlos hingestellt. Die Sachzwänge der kapitalistischen Verwertungslogik machen Angst, bald gar nichts mehr zu sagen zu haben, nicht einmal mehr mit seinem eigenen Wählervotum. Der "angebliche" Souverän fühlt sich angelogen, ausgetrickst und abgemeldet. Die offizielle Politik kapituliert vor der arroganten Macht der Konzerne, Banken und Holdings, die transnational operieren und nationale Sozial- und Umwelt-Standards global aushebeln wollen. Da scheint vielen der Rückfall in protektionistische Abschottung vorindustrieller Kleinstaaterei ein letzter Strohhalm zu sein, an den sie sich in der Furcht vor Internationalisierung klammern, selbst wenn diese Engstirnigkeit nur bis zur nächsten Verwaltungsbezirksgrenze reichen sollte. Wo die Globalisierung rücksichtslos kapitalistisch vonstatten geht, erscheint die Ausgrenzung der bösen Welt aus dem kleinen Lebensumfeld die letzte Barriere vor dem persönlichen, aber auch gesellschaftlichen Niedergang zu bilden. Gedacht wird dann noch maximal im Nationalstaatsrahmen, wenn nicht nur noch auf Bundesländer-Ebene oder gar streng lokalpatriotisch, in Abgrenzung gegen alles Fremde und Verunsichernde, scheinbar oder tatsächlich Bedrohliche.

Von den Jungen, Mobilen, Gesunden machten viele rüber in den "Goldenen Westen" oder nach Österreich, um dort ihr Glück zu suchen. Die Entvölkerung des annektierten DDR-Gebiets brachte genug Brache und Leerstand, Perspektivlosigkeit und Groll. So kommt es, dass sich nun viele Menschen nach 25 Jahren enttäuschter Hoffnungen auf allgemeines Wohlergehen und blühende Landschaften gerade in "Neufünfland" wie "Deutsche zweiter Klasse" fühlen. Wo sie doch so vehement die "Einheit" herbei skandiert hatten, woraus doch nur ein Anschluss geworden ist. Ein gefundenes Fressen für nationalistische Propagandisten, die seitdem Ausgrenzung und Abschiebung als Rezepte andienen, den schärfsten Auswüchsen des Kapitalismus zu entkommen. Wenn wir nur treu und redlich unter uns blieben, so ihre schlicht gestrickte Botschaft, dann könne der tosende Sturm der kapitalistischen Globalisierung schön draußen toben mit all seinen Unwägbarkeiten und Widernissen, samt gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und daraus folgenden gewaltsamen ethnischen und religiösen Verwicklungen. Man müsse sich nur wappnen und warm anziehen gegen deren Folgen und Erscheinungen, dann bliebe man verschont vor weltweiter Unbill.

Schuldige sind von den Verschwörungs-Theoretikern schnell ausgemacht, die sich dann gern auch mal praktisch verschwören: Gegen ein Flüchtlingsheim vor Ort oder einen multikulturellen Jugendtreff. Deren können sie physisch habhaft werden, solange die Polizei sie gewähren lässt. Dem fernen "Finanzkapital von der Wallstreet" können sie nur vage unterstellen, es sei jüdisch, obwohl es US-amerikanisch und international ist. Im Grunde das uralte Rezept aus dem NSDAP-Programm: Mosern gegen die Reichen, eindreschen auf die Armen.

Dass sich so Viele auf dieses krude Weltbild einlassen oder es zumindest ansatzweise teilen, ist gewiss nicht ausschließlich ein Phänomen der östlichen Bundesländer, dort aber besonders augenfällig. Es gibt jedoch auch eine "BOGIDA" in Bonn, eine "DÜGIDA" in Düsseldorf, eine "HAGIDA" in Hamburg, eine "HAMMGIDA" in Hamm, eine "KAGIDA" in Kassel, die "KÖGIDA" in Köln, dazu eine "LEGIDA" in Leipzig, "NÜGIDA" in Nürnberg, "SÜGIDA" in Südthüringen und sogar eine "MUEGIDA" in München, von der bisher kaum jemand gehört hatte. Dort wird besonders klein und kleingeistig agiert: Ganze 25 TeilnehmerInnen standen von einem Polizeiaufgebot getrennt etwa 70 Gegendemonstranten gegenüber. Ein verlorenes Häuflein, während ein paar Straßen weiter ca. 20.000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestierten, organisiert von Künstlern, Kirchenvertretern und Gewerkschaftern, mit sichtbarer Beteiligung aller Parteien außer CSU und NPD.
 

 

Zwar kam auch Bürgermeister Joseph "Seppi" Schmid von der CSU nicht umhin, sich ablehnend gegen PEGIDA zu äußern, doch auf dem Podium stand er nicht, und auch kein anderer Vertreter seiner "Volkspartei", deren Erfolg über Jahrzehnte genau darin bestand, Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge zu machen, ihnen anzudrohen: "Wer betrügt, der fliegt" und zuletzt ihnen "ermunternd" anraten zu wollen, in welcher Sprache sie sich gefälligst am Küchentisch zu unterhalten hätten, nämlich auf Deutsch. Demnach müssten allerdings weite Kreise der bairisch sprechenden CSU-Wählerschaft auf Hochdeutsch getrimmt werden; die Volkshochschulkurse "Deutsch für Inländer" wären mithin auf Jahrzehnte überfüllt.

Zwar gibt es auch in München massenhaft soziale Probleme, versteckte Armut und allgemeines Stöhnen über Gentrifizierung und exorbitante Mieten, doch sorgt sich das dortige Kürzel-Klientel im Pelzmantel weniger um Immobilienspekulation als um eventuelle Wertminderungen seiner Grundstücke im vornehmen Bogenhausen, sollte dort eine russisch-orthodoxe Kirche mit ihren goldenen Kuppeln die Aussicht verschatten und das erwartbar steigende Besucher-Aufkommen den Anliegerverkehr anschwellen lassen. Das rechtspopulistisch intendierte Bürgerbegehren gegen einen geplanten Moschee-Bau hat zurecht Schiffbruch erlitten, und sein Initiator Michael Stürzenberger ist sicher weiterhin bestürzt ob der Tatsache, dass die Moschee, die nun mangels Geld gar nicht gebaut wird, zumindest prinzipiell genehmigungsfähig gewesen wäre.

Ein armer Tropf weint in der Reichen Topf. Vergebens, wenngleich ein Herr Richter von der rechtspopulistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Stadtrat sitzt. Beinahe wäre der wegen einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Geste nicht vereidigt worden. Das Klima in der Stadt ist weltoffener als im Lande Bayern insgesamt, schließlich kommen jeden Sommer zahlungskräftige Wellness- und Shopping-Touristen aus arabischen Staaten in die Isar-Metropole, die ihrerseits zu einem Viertel von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt ist, von den Zugereisten aus nördlicheren deutschen Landen gar nicht zu sprechen. Vielleicht trägt aber auch die offizielle Politik der Stadtspitze zu einer Willkommenskultur bei, gegen welche die dummdeutschen Dumpfbolzen vergeblich anstinken.
 

 

Wahrscheinlich ist das auch der Schlüssel zur Überwindung des PEGIDA-Booms: Offensiv gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Naziterror aufstehen, ihnen keinen Spielraum zur Entfaltung menschenverachtender Ideologien lassen. Dann kann sich Empathie und Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung verbreitern und zum Normalfall werden, wenn es darum geht, die Opfer der Kriegs- und Rüstungsexport-Politik der NATO-Staaten zu schützen und ihnen Asyl zu gewähren. Auch denen zumindest gesicherten Aufenthalt, die aufgrund der Auswirkungen von deren Weltwirtschafts-Politik vor Hunger und Elend fliehen müssen und keinerlei menschenwürdige Überlebens-Perspektive in ihren Herkunftsländern mehr sehen aufgrund von Raubbau und Naturzerstörung, Armut oder Bürgerkrieg.  

Die Unterscheidung zwischen „echten“ und „Wirtschafts-Flüchtlingen“ lässt außer Acht, dass die miserablen Bedingungen, die Menschen zur Flucht drängen, das Ergebnis kolonialer und postkolonialer Politik sind. Einer Politik des „Westens“, die die Leidtragenden generationenlang verfolgt und ihnen das Leben zur Hölle macht durch ethnische und religiöse Konflikte, die oftmals durch willkürliche Grenzziehungen bei künstlicher Benachteiligung oder Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen verursacht sind, und bis heute je nach Bedarf bewusst geschürt und verschärft werden. Die soziale Verantwortung dafür trifft alle früheren Kolonialmächte, also Europa insgesamt.


Möge PEGIDA im Quadrat hüpfen oder im Dreieck springen:

Die Erde ist und bleibt rund.

Es gibt nur die eine!


Und die Menschenrechte sind nicht teilbar, die Menschen nicht einteilbar in "Nützliche" und "Unnütze" mit den Stempeln „Genehmigt“ oder "Unerwünscht". Wir weisen die unliebsamen Nazis ja auch nicht aus. Wohin auch?! Niemandem darf die deutsche Staatsbürgerschaft gegen seinen Willen entzogen werden, auch wenn er sich noch so schändlich verhält wie etwa die ewiggestrigen Führer-Fans. Das ist übrigens eine der Lehren und Konsequenzen aus den leidvollen Erfahrungen mit dem noch heute von ihnen angehimmeltem Verbrecherregime, der NS-Terrordiktatur.
 

 

Wieso sie eigentlich gegen den IS grummeln, bleibt angesichts der offensichtlichen Ähnlichkeiten im Umgang mit Gegnern, Andersdenkenden und Ungläubigen ein runenhaftes Rätsel im gräulichen Nebel untergegangener germanischer Wälder. Sie sind den Kopf-ab-Dschihadisten geistig sehr viel näher verwandt als ihnen bewusst ist. Soll jeder "besorgte Bürger" sich also vorsehen, mit welchen Figuren er sich da gemein macht, wenn er mit denen auf der Straße deren Sprüche nachbetet! Sage keiner, er hätte davon "nüscht jewusst"!

Wolfgang Blaschka, München
 



Vorabveröffentlichung, Artikel erscheint im Januar bei ISW – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. > Artikel als PdF

Bild- und Grafikquellen:


1. Sternlauf gegen PEGIDA in Dresden am 08.12.2014. Foto: © Caruso Pinguin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Linzenz Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)

2. Jesus-Karikatur: "Wie schön! Darf ich da mitsingen? . .", gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos  - zu seiner Webseite

3. "GEWALT IST DIE SPRACHE DER DUMMEN". Gegendemo "Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus". Am 15.11.2014 fand in Hannover eine Hogesa-Kundgebung (Hooligans gegen Salafisten) statt. Anstelle der erwarteten über 5000 Teilnehmer erschienen nur knapp 3000. Die angereisten Hooligans und Neo-Nazis durften lediglich unter massiver Polizeikontrolle und zahlreichen Auflagen eine Kundgebung auf einem abgesperrten Platz hinter dem Bahnhof abhalten. Zeitgleich fanden mehrere Gegendemonstrationen gegen Rassismus und Gewalt statt, an denen rund 6000 Menschen teilnahmen..

Foto: Michaela M., Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)


4. ANTI-PEGIDA-Demo vor der bayrischen Staatsoper in München. Fremdenfeindlichkeit und Populisten sind in Bayern Hauptstadt immer unerwünschter! Foto: © Günther Gerstenberg

5. ANTI-PEGIDA-Demo am Residenz Theater in München, 22.12.2014. Foto: © Günther Gerstenberg

6. ANTI-PEGIDA-Demo am Residenz Theater in München. Foto: © Günther Gerstenberg