Petry Heil!
AfD für Todesgrenze
Die Vorsitzende Frauke Petry hat ihren Anhängern, sonderlich den "besorgten Bürgern" im Osten Deutschlands, ein ganz dickes Ei gelegt: Sie forderte Schusswaffengebrauch an den Grenzen. Diesmal nicht, um Republikflucht zu verhindern, sondern um Flüchtlinge abzuhalten, europäischen Boden oder gar deutschen zu betreten, dort Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu beantragen und sofort damit zu beginnen, Moscheen zu errichten, die Scharia einzuführen und ihre Kinder zu schlagen. Das wäre der Untergang der abendländischen Zivilisation, wie manche befürchten und deshalb der typisch deutschen Tradition des montäglichen Abendspaziergangs huldigen.
Ihre Idee eines "antiislamischen Schutzwalls" kommt derweil nicht überall gut an.
Das mag daran liegen, dass das Konzept der hermetischen Abriegelung eines halben Kontinents noch nicht ganz zu Ende gedacht ist. Mit lediglich punktuellem Herumballern ist es ja nicht getan: Menschen auf der Flucht finden immer ein Schlupfloch. Man müsste schon ganze Küstenlinien verminen und flächendeckend Selbstschussanlagen errichten, Stacheldrahtzäune installieren und unüberwindliche Sperranlagen auftürmen. Mit unbeschwertem Badeurlaub am Mittelmeer wäre es dann Essig. Auch die Nordsee wäre Sperrgebiet.
Der türkische Gastredner auf einer PEGIDA-Kundgebung war da schon näher dran an der "Lösung" der ultimativen Sicherheitsfrage, als er bedauerte, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb seien. Doch auch er hatte vergessen zu erwähnen, dass die Insassen solch eines riesigen Sperrbezirks dann die ihm applaudierenden Zuhörer wären, die sich da martialisch einigeln würden hinter Wachtürmen und Elektrozäunen, um schön unter sich zu bleiben. Wie man es dreht und wendet, sind die rechten Abschottungs-Phantastereien irgendwie gegen die deutsche und europäische Bevölkerung gerichtet. Zwar blieben Zuzügler außen vor, doch die Eingeborenen wären dennoch die Eingesperrten. Nun mag man in braunen Gehirnwindungen herumstochern wie man will: Inhaftiert will keiner sein, nicht einmal der kriegerischste Neonazi, der sich in einem "Kampf der Kulturen" wähnt. Im Bunker lebt es sich auf Dauer nicht kommod. Bei aller Bereitschaft das Grundgesetz zu "opfern" wären die Grenzen nicht zu sichern, schon gar nicht die Außengrenzen Europas mit ihren vielen Inseln und Buchten. Einen "Ägeis"-Wall wird es nicht geben können. Allein um die Küsten Griechenlands wären rundum 18.000 Kilometer befestigter Grenzabsicherung erforderlich, fast ein halber Äquator-Umfang.
Den vielen Beton braucht ja schon die CSU für ihre "Grenzzentren", um eingefangene Grenzverletzer akribisch nach "mangelnder Bleibe-Perspektive" oder "subsidiärem Schutzstatus" auszusortieren: Die "Schlechten" ins Töpfchen, die "Guten" ins Kröpfchen. Und das auch nur auf Zeit, wie Angela Merkel, die Mutti aller deutschen Gastfreundschaft, erwartet. Familiennachzug für die zeitweilig Schutzsuchenden wird auf zwei Jahre ausgesetzt, da ist sich die Große Koalition der Fluchtbegrenzer einig im großen Schaukampf zwischen Obergrenzern und Zuzugs-Begrenzern, Kontingentierern und Fluchtursachen-Bekämpfern. Hauptsache sind die Grenzen, das Abgrenzen und Ausgrenzen! König-Ludwig-Imitator Söder gefiel sich in der Feststellung, ein Staat definiere sich wesentlich darüber, ob er seine Grenzen kontrollieren könne. Kann ein Staat das nicht, ist er keiner, sagt er in vollem tierischem Ernst. Ebenso könnte man konstatieren: Kann ein Heimatminister seine grenzwertigen Phantasien nicht im Zaum halten, ist er keiner, sondern allenfalls ein despotischer Hausmeister, der Einheimischen wie Zugezogenen das Zusammenleben unnötig schwer macht.
Anstatt den Geflohenen eine neue Heimat zu bieten und soziale Konflikte zu mindern oder zu vermeiden, etwa durch Entschärfung der absehbar drohenden Zunahme der Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum durch verstärkten sozialen Wohnungsbau, wird in den Parteizentralen zusehends gebunkert, mental wie emotional. Auch die SPD-Führung beteiligt sich daran immer wieder gern, "der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen", sprich rechtspopulistischen Stimmungen und Forderungen sukzessive nachzugeben. Als ob man völkisch gestrickte Nationalisten dadurch einhegen und besänftigen könnte! Denen wären auch Maschinengewehr-Nester am Bosporus noch nicht genug. Die wollen alles Fremde, irgendwie Andersartige, überhaupt Nichtdeutsche generell draußen halten.
Mit denen kann es keine Kompromisse geben. Aus deren Reihen und Anhängerschaft droht die Brandfackel, selbst von Feuerwehr-Leuten. Potenzielle Wähler rechtsradikaler Parteien sehen sich gern als Opfer des "Gutmenschentums", das "ihr" Land verrät. Sie reklamieren sich als "das Volk", fühlen sich von "Lügenpresse" und "System-Politikern" verraten und verkauft. Ihnen lässt sich nur entgegenhalten: Wer die Würde des Menschen nur für Deutsche als unantastbar gelten lassen will, steht außerhalb des Grundgesetzes. Wer mit NPD-Parolen auf die Straße geht, ist ein Rassist. Wer sich an Überfällen und Hetzjagden gegen Ausländer beteiligt, gehört vor Gericht und ins Gefängnis. Wer Handgranaten wirft oder Brände legt, sollte zusehen, dass er nicht selber dabei umkommt.
Die AfD kommt mit ihren Grenzschuss-Plänen gefährlich nahe einer kriminellen Vereinigung, die verboten gehört. Wer ernsthaft Bundespolizisten dazu verpflichten will auf Flüchtende zu schießen, sollte sich prophylaktisch in psychiatrische Behandlung begeben anstatt Parlamentssitze und politische Ämter anzustreben. Denn der Realitätsverlust ist ein ernsthaftes Anzeichen für schwere psychische Störungen. Die Wirklichkeit ist: Die Menschen, die AfD & Konsorten hier nicht haben wollen, sind längst da.
Nun geht es um Integration, vor allem auch so manchen "Werte"-Verteidigers, dem die Gleichstellung der Geschlechter und speziell die rechtliche Gleichbehandlung von Heterosexuellen und gleichgeschlechtlich Orientierten noch immer ein Dorn im Auge sind. Diese kulturpolitische Aufgabe ist mit opportunistischem Entgegenkommen gegenüber den Rechten nicht zu meistern. Schon gar nicht mit Polizei-Aufrüstung, Ausbau von Geheimdiensten oder gar Schießbefehl. Da helfen nur Überzeugungsarbeit und vorgelebte demokratische Praxis. Die Hartgesottenen wird das wenig berühren. Die Ewiggestrigen sowieso nicht. Aber die angeblich besorgten rechten Mitläufer werden vielleicht mit der Zeit erkennen, dass eine offene Gesellschaft wertvoller ist als eine geschlossene Anstalt.
Wolfgang Blaschka, München
► Quelle: Erstveröffentlicht am 1.02.2016 bei > Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw-muenchen.de) > Artikel.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Frauke Petry (* 1. Juni 1975 als Frauke Marquardt in Dresden) ist eine deutsche Politikerin, promovierte Chemikerin und Unternehmerin. 2013 wurde sie eine von drei Parteisprechern der Alternative für Deutschland und Vorsitzende der AfD Sachsen; seit 2014 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtags. Im Juli 2015 wurde sie nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf neben Jörg Meuthen als Bundessprecherin wiedergewählt.
Foto: Flickr-user Metropolico.org. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. Flüchtlingslager bei Szeged im Süden Ungarns. Inhaftiert will keiner sein, nicht einmal der kriegerischste Neonazi, der sich in einem "Kampf der Kulturen" wähnt. Im Bunker lebt es sich auf Dauer nicht kommod. Foto: Martin Leveneur. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
3. "KEIN WAHLKAMPF MIT UNSEREM LEBEN!" Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
4. "BRAUNE POLITIK IN BLAUER FARBE" - "NAZIS ESSEN HEIMLICH DÖNER". Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. "WIRR IST DAS VOLK" - "Die AfD ist KEINE Alternative für Deutschland". Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
6. Alternative für Deutschland = KEINE AfD. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress.