Proteste gegen den Parteitag der AfD in Stuttgart

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Proteste gegen den Parteitag der AfD in Stuttgart
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Proteste gegen den Parteitag der AfD in Stuttgart

Für eine solidarische und weltoffene Zukunft!

Am 30 April begann auf dem Stuttgarter Messegelände der Eröffnungstag des bis zum 1. Mai dauernden 5. Bundesparteitags der selbsternannten "Alternative für Deutschland", (AfD). Dagegen regte sich erfreulicherweise verschiedener Widerstand. Für diese Aktionen war bundesweit mobilisiert worden, auch aus Hamburg, Berlin, München, Mannheim usw. waren Gruppen angereist. Natürlich ist die Metropolregion Stuttgart selbst einer der größten Ballungsräume und hätte eigentlich schon von sich aus ein großes Potential zur Mobilisierung. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Proteste in Größe und Wirkung allerdings sehr bescheiden aus.
 

 

Verschiedene Organisationen und Bündnisse hatten mit verschiedenen Aktionen und Zielen in die Region Stuttgart gerufen, darunter die Kampagne  „Nationalismus ist keine Alternative". Sie rief dazu auf, den „AfD Parteitag zu verhindern". Dementsprechend wurde versucht, den Verkehr auf der Autobahn A8 und der Bundesstraße 27 zu stören. Außerdem versuchte man über die Felder von hinten an das Tagungsgebäude bei der Messe Stuttgart heranzukommen, musste beides jedoch aus Sicherheitsgründen aufgeben, um sich und andere nicht zu gefährden.

Vor dem Tagungsgebäude des AfD-Parteitages, das in der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen liegt, versuchte unter anderem die Interventionistische Linke (IL), ebenfalls mit dem Ziel den „AfD Parteitag zu verhindern", zu demonstrieren. Auch diese Aktion scheiterte natürlich schnell am überlegenen Aufgebot an Polizeikräften. Insgesamt sollen mehrere hundert Demonstranten rund um das Tagungsgebäude „Stuttgarter Messe" festgenommen worden sein.

Am Nachmittag gab es eine als „Großdemonstration" konzipierte Demo in Stuttgart, die von der Partei DIE LINKE,  der SAV und weiteren Organisationen sowie den bereits Genannten getragen wurde. Diese Demonstration war zweifelsohne notwendig und erfreulich, blieb jedoch von der Teilnehmerzahl und der Wirkung her weit hinter den Erwartungen zurück. Der Autor schätzt nach Auswertung vorliegender Fotos, Videos und Berichten eine Teilnehmerzahl in Stuttgart und Leinfelden- Echterdingen von insgesamt ca. 1500.
 

Hier wäre erheblich mehr Potential vorhanden gewesen, wie Protestaktionen im März diesen Jahres gegen die AfD in der 16 Tausend Einwohner Stadt Breisach am Rhein gezeigt hatten, zu der ebenfalls ~1500 Menschen gekommen waren, wobei genau zeitgleich nur 20 Km entfernt in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen mit 1000 Teilnehmern stattgefunden hatte.


Warum wurde in Stuttgart kein so starkes Zeichen gesetzt wie man wollte? Woran hat es gelegen?

Eigentlich gibt es eine große Mehrheit in der Gesellschaft gegen die AfD und für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, gerade in Baden-Württemberg. Bundesweit ist die Katholische Kirche ein starker Gegner der AfD. Das "Zentralkomitee der deutschen Katholiken" (ZdK) hatte diese rechtspopulistische Partei vom Katholikentag geworfen. Bischöfe wie Rainer Maria Kardinal Woelki, seit September 2014 Erzbischof von Köln, greifen die AfD massiv an. Die Kirchen befinden sich in einem freundschaftlichen Dialog mit dem Islam.

Die verschiedenen Organisatoren der Proteste in Stuttgart haben es aber versäumt, die Kirchen in die Front gegen die AfD mit einzubinden. Auch die sonstigen christlichen- und jüdischen Gemeinden, die islamischen und sonstigen Religionen und Weltanschauungen wurden nicht eingebunden. In Breisach hat sich der Kirchengemeinderat entschieden gegen die AfD gewendet. Aus diesem Anlaß gab es vor der Demonstration ökumenische Gottesdienste und selbst die Glocken des Münsters wurden geläutet.

Auch auf politischer Ebene wurde in Stuttgart keine Initiative ergriffen. In Breisach hatte der Gemeinderat einstimmig die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Vorlauf zur Demonstration zur „Persona non grata", also zur unerwünschten Person erklärt. Auch der CSU-Bürgermeister von Augsburg, Kurt Gribl, hatte sich entschieden gegen die AfD-Vorsitzende positioniert und entsprechend agiert. Auch in Bad Krozingen, Kandern und vielen anderen Orten waren Bürgermeister und Gemeinderäte mit Beschlüssen und Stellungnahmen gegen die AfD hervorgetreten.

Ein solch „Breites Bündnis" und im Gefolge eine Großdemonstration als mächtiges Zeichen gegen Rechts wäre auch in Stuttgart möglich gewesen. Ein Dialog über eine solidarische und weltoffene Zukunft hätte von der Basis her in Gang kommen können. Dies wurde durch perspektivlosen und sektiererischen Aktionismus, der viele abschreckte, verspielt!

Nein, Hartz 4 ist nicht zu entschuldigen! Und auch die sonstige unsoziale Politik aller Parteien dieses Systems nicht! Und ja, auch die Kirchen haben in der Vergangenheit viel falsch gemacht und man muss nun wirklich nicht alle Positionen teilen. Doch wer ohne Schuld und Perfekt ist, der werfe den ersten Stein. Letztlich liegt es am kapitalistischen Wirtschaftssystem, das die Menschen in Religionen, Weltanschauungen und Nationen spaltet und gegeneinander bringt.

Darum gilt es, die Wirkungsweise dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems und der perversen Geldwirtschaft im Dialog mit den Massen zu erklären und machbare Alternativen und Wege für die Gesellschaft aufzuzeigen.  

Breite Bündnisse sind ein kleiner Schritt für die Gesellschaft, wenn sie sich gegen Nazis, gegen Krieg, Atomkraft und andere gefährliche Symptome des niedergehenden Kapitalismus wenden. Aber kleine Schritte können in der heutigen und vernetzten Welt der Auftakt zu einem großen Schritt für die Menschheit sein.

Siegfried Buttenmüller, 1. Mai 2016
 



Bild- und Grafikquellen:

1. Aufräumen nach dem AfD-Parteitag: Hass, Populismus, Rechtsextremismus. Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.

2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt.

Webseite > www.koufogiorgos.de  > Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos .

2. Anschlag auf ein Flüchtlingsheim: "Diese Drohbriefe können gar nicht von AfD-Wählern sein - wir verschicken unsere Nachrichten anders!"   Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten. Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z. B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fach- und Gewerkschaftszeitungen (z. B. „Allgemeine Hotel und Gastronomiezeitung“, „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“), und Bildungsmedien.

2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang). 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“. Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt.

Webseite > www.koufogiorgos.de  > Facebook: www.facebook.com/koufogiorgos .

3. Beschluss: Breisacher Gemeinderat erklärt Frauke Petry zur unerwünschten Person. Der Gemeinderat von Breisach hat Frauke Petry zur unerwünschten Person in der Stadt erklärt. Der Beschluss ist ein starkes Signal gegen den Besuch der AfD-Vorsitzenden am 12. März. Originalfoto ohne Textinlet: Metropolico.org . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Bildbearbeitung (Textinlet): Wilfried Kahrs (WiKa) nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug. Lizenz bleibt.

4. "WIRR IST DAS VOLK" - "Die AfD ist KEINE Alternative für Deutschland". Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

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Ulrich Gellermann
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Beigetreten: 22.03.2013 - 15:43
AfD kämpft für die Reichen


AfD kämpft für die Reichen


Es sind nicht wenige Wähler, die von der Linkspartei zur AfD gewandert sind. Oberflächlich betrachtet ist das nicht völlig unverständlich: Beide Parteien haben eine kritische Haltung zur EU, beide werden in der formierten Öffentlichkeit als Oppositionsparteien verkauft, beide gelten als Gegner der aktuellen Regierung. Oberflächlich! Dass die AfD trotz ihrer Schein-Opposition mit der NATO befreundet ist, dass ihre Kritik an der EU eher völkisch als sozial ist und ihre Anti-Merkel-Haltung an dem Tag verschwunden sein wird, an dem Mutti die Abtrünnigen wieder unter ihre Schürze nimmt, ist manchem Wähler nicht bewusst. Vor allem aber gelingt es der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit dieser plumpem Lüge macht der wirtschaftspolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, MdB in diesem Artikel ein für alle Mal Schluss.

Der Analyse von Michael Schlecht sollte unbedingt noch die AfD-Mogelei in der EU-Politik hinzu gefügt werden. Gerade die EU-Kritik mündet bei der AfD in ungebremsten Neo-Liberalismus, wenn sie zum Beispiel in ihrem Programm auf der „Schuldenbremse“ beharrt, jenem Instrument, dass Investitionen verhindert und Staaten wie Griechenland ins Elend stürzt und aus dem ökonomischen Tagebuch eines Milchmädchen stammt. Auch wenn im AfD-Programm formuliert wird „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt das nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmer-Rechten: Damit die kleinen Leute immer schlanker, und die Großen immer fetter werden. Frau Merkel lässt grüßen.

Die AfD ist ein asoziales, völkisches Monster. Wer sie wählt, wählt sich selbst ab.

Ulrich Gellermann, Berlin

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