Raketenschild - Wiederbelebung des Kalten Krieges

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Peter Weber
Peter Weber
Offline
Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
Raketenschild - Wiederbelebung des Kalten Krieges
DruckversionPDF version

„Auf der US Air Base Ramstein sollen die Befehlshaber der geplanten Nato-Raketenabwehr stationiert werden. Das bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der Alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein. Das Kommando für den geplanten Nato-Raketenabwehrschild wird nach Diplomaten-Angaben auf dem Nato-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingerichtet. Der Raketenschild soll Europa Schutz bieten vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen.“ Soweit die offiziellen Verlautbarungen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (seit 1962 ein Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen), die vom 3. – 5.2.2012 stattgefunden hat wurde u. a. auch die Installation dieser Raketenabwehr begrüßt und gefordert.

Jetzt schließt sich für mich als Deutscher und Rheinland-Pfälzer die dringende Frage an, gegen wen denn der Raketenschild eigentlich gerichtet sein soll:

  • gegen den Iran?
  • gegen Rußland?
  • gegen den internationalen Terrorismus?

Wenn sich diese Frage schon nicht schlüssig beantworten läßt, dann bleibt noch die Suche nach den Nutznießern  derartiger Pläne. Und dort wird man sehr schnell fündig, denn die Rüstungsindustrie hat wieder ein gefundenes Fressen entdeckt – und Verteidigungsminister de Maizière hat nichts Eiligeres zu tun, als in vorauseilendem Gehorsam der NATO und der USA Unterstützung in Form von Patriot-Raketen anzubieten. Natürlich auch deshalb, weil er für die deutsche Rüstungsindustrie auch ein Stück vom Kuchen erstreiten will.

Außerdem ist die Installation eines solchen Raketenschildes, was nichts Anderes als die Wiederbelebung des Kalten Krieges bedeutet, nur im Rahmen der globalen Machtgelüste und imperialen geostrategischen Interesse der USA zu sehen, wobei die EU und Deutschland sich diesem Trend zum Großmachtsgehabe gerne anschließen und ebenfalls nach allen Möglichkeiten suchen, ihre Wirtschafts- und Kapitalinteressen militärisch in aller Welt zu vertreten.

Allerdings muß sodann die logische Frage nach der Existenz der nationalen Souveränität Deutschlands gestellt werden. Abgesehen davon, daß diese zunehmend an die EU-Bürokratie und das Kapital verraten und verkauft wird, bieten Deutschland und die EU nur noch ein trauriges Bild eines Tropfes der USA dar und erstarren in erbärmlicher Nibelungentreue.

Die Einrichtung des Raketenschutzschildes bildet eine Eskalation ohne erkennbaren Ausweg - gerade mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Chicago. So kündigte Russland im Dezember die Stationierung von eigenen Abwehrraketen in der Enklave Kaliningrad (Königsberg) an. Wollen wir wirklich eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen?

Abschließend möchte ich noch ein Statement als Rheinland-Pfälzer, der ganz in der Nähe der ehemalige US-Airbase Hahn aufgewachsen ist, abgeben. RLP war schon immer im Nachkriegsdeutschland dasjenige Bundesland, das mit dem größten Kontingent aller Bundesländer an US-Besatzungstruppen belastet war. Nachdem der 2. Weltkrieg nun fast 70 Jahre vorbei ist, wundere ich mich, wie es mit der Unabhängigkeit eines Staates wie der Bundesrepublik zu vereinbaren ist, daß sich die US-Amerikaner immer noch in unserem Lande eingenistet haben und auf ihren Militärstützpunkten ungestört vor deutschem Recht schalten und walten können. Selbst menschen- und völkerrechtswidrige Aktionen sind immer wieder von dort aus von deutschem Boden gestartet worden – wir haben uns ergo die Lizenz für einen rechtsfreien Raum vergeben!

Es befremdet mich auch sehr, wie naiv und gutgläubig die rheinland-pfälzische Bevölkerung das jahrzehntelange Verbleiben einer Besatzungsmacht nicht nur geduldet sondern auch noch wohlwollend begrüßt hat. Was tut man nicht alles für Arbeitsplätze? Nach dem Preis für die Präsenz der US-Streitmacht auf deutschem Boden hat nie jemand von diesen US-Freunden gefragt. Abgesehen vom

  • Aspekt der deutschen Souveränität, den niemanden interessiert hat,
  • der fast schon pathologischen Verehrung von militärischer Hochrüstung (jährliche sog. Tage der Offenen Tür) und damit der zumindest indirekten Unterstützung von Krieg, was außer ein paar notorischen Friedensaktivisten niemandem aufgefallen ist
  • ist auch kein Mensch in RLP einmal auf die Idee gekommen zu fragen, welche Kosten denn der „ganze Spaß“ verursacht hat und noch verursacht

Es verhält sich ja nicht nur so, daß wir den Amerikanern unseren Grund und Boden kostenlos für ihre dubiosen Geschäfte zur Verfügung gestellt haben – nein – als echte Besatzungsmacht haben sie uns obendrein noch Abermilliarden dafür in Rechnung gestellt und tun dies weiterhin. Ich möchte wetten, daß mit den Unsummen, die der Militärkrake in den Rachen geschoben wurden, Restrukturierungen in RLP hätten vorangetrieben werden können, die sinnvolle und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen hätten. Ich finde es äußerst unwürdig, wenn sich amtliche Stellen sowie die Öffentlichkeit wie Bettler benehmen und das Militär und seine Vertreter auf Knien anflehen, möglichst keine Standorte abzubauen.

Hier noch eine kleine Betrachtung der Bedeutung des Stützpunktes Ramstein für die US-Militärmaschinerie:

Ramstein und der Raketenschild (entnommen der FR vom 2.12.2012)

„Ramstein ist für die US-Armee eine wichtige Drehscheibe für Truppentransporte in andere Teile der Welt. Da sich im benachbarten Landstuhl das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten befindet, ist Ramstein auch als Zielort für den Transport verletzter Soldaten bedeutsam.

Die Ramstein Air Base in der Pfalz ist der größte Stützpunkt der US-amerikanischen Luftstreitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten. Hier befindet sich auch das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte und der US Air Force in Europa.

Ramstein ist für die US-Armee eine wichtige Drehscheibe für Truppentransporte in andere Teile der Welt. Da sich im benachbarten Landstuhl das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten befindet, ist Ramstein auch als Zielort für den Transport verletzter Soldaten bedeutsam.“

 

Abschließend gebe ich Euch noch zwei Links aus Tageszeitungen zum Thema Raketenschild an die Hand:

 

  1. Der Raketenschild ist ein echtes Produkt des kalten Krieges - Der kleine "Krieg der Sterne"

TAZ – 3.2.2012 - Kommentar von Ulrike Winkelmann

„Jahrelang schauten deutsche Verteidigungspolitiker plötzlich etwas diffus in die Ferne, wenn sie auf den "Raketenschild" angesprochen wurden. Was das für ein Schild sei, vor welchen Raketen er schützen werde - oh nein, dies seien keine Fragen, die Deutschland bekümmern müssten. Die Amerikaner planten da irgendetwas in Polen oder Tschechien. Oder so.

Und jetzt das: Der Raketenschild kommt, und er soll aus dem rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert werden, dem Nato-Stützpunkt, an dem freilich die USA alles und die Deutschen nichts zu sagen haben. Doch nicht nur das. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bietet die deutschen "Patriot"-Raketensysteme als deutsches Scherflein zum Schild an ….“

Bitte weiterlesen:  hier

  1. Nato-Konferenz - Kommando der Nato-Raketenabwehr in Ramstein

Frankfurter Rundschau – 2.12.2012

„ …..Der Raketenabwehrschild bleibt das Streitthema Nummer eins zwischen den USA und Russland. In den kommenden Jahren will die Nato unter Führung der USA diesen Schild über Zentral- und Osteuropa spannen. Offiziell ist es gegen Raketen aus „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea oder den Iran gerichtet. Doch Russland, das dem neuen Frieden mit dem westlichen Militärbündnis nicht traut, sieht seine nationalen, strategischen Interessen verletzt. Und der Westen befürchtet einen Technologieabfluss im Falle zusammengeschalteter Systeme ….“

Bitte weiterlesen:  hier

 

Peter A. Weber