Schon wieder eine Milliarde € Steuergelder für die Atomkonzerne

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Schon wieder eine Milliarde € Steuergelder für die Atomkonzerne
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Schon wieder eine Milliarde € Steuergelder für die Atomkonzerne

von Franz Garnreiter / isw München e.V.

Derzeit wird in Berlin gerade ein Gesetz geschrieben, das den beiden Atomkonzernen RWE und VATTENFALL im Rahmen des Atomausstiegs nach Schätzung des Umweltministeriums annähernd eine Milliarde Euro Schadensersatz zubilligen wird.

Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen.

Im Jahr 2000 verhandelte die Schröder-Regierung mit den Atomkonzernen einen so genannten Atomausstieg; so genannt, weil der wesentliche Vertragsinhalt war, dass die AKWs eine Strommenge erzeugen dürfen, die 32 Jahren mal 365 Tagen mal 24 Stunden Höchstlast entspricht. Da ein AKW 10 % bis 20 % im Jahr steht (Wartung, Brennstoffwechsel, Reparaturen), bedeutet das eine reale Laufzeit von mehr als 40 Jahren. Bei den Baugenehmigungen ging man damals von etwa 25 Jahren Standzeit aus. Und der Clou obendrauf: Geht ein AKW vorzeitig kaputt oder kann es aus sonstigen Gründen seine zugesicherte Strommenge nicht erzeugen, dann kann der Betreiber diese (Rest-)Strommenge auf ein anderes AKW seiner Wahl übertragen bzw. verkaufen. Dieses AKW läuft dann noch länger.

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So steht eine dem RWE-AKW Mülheim-Kärlich, das in dem Teil des Neuwieder Beckens, einer östlich der vulkanisch geprägten Eifel gelegenen Fortsetzung des leicht erdbebengefährdeten Rheingrabens, gebaut wurde und daher nicht in Betrieb gehen durfte, zugerechnete Strommenge den anderen AKWs von RWE zur Verfügung. Genauso die nicht ausgenutzten Strommengen des abgeschalteten Schrottreaktors Krümmel. Das war der absolute Super-Deal der Atomkonzerne: Die permanenten Diskussionen über Gefahren und Schäden der „friedlichen Kernkraft“ hörten auf, die Demos vor den AKWs hörten auf, und die Konzerne konnten sich auf jahrzehntelange ungestörte Atomstromerzeugung freuen – das Schachern und Verschieben von Strommengengarantien eingeschlossen.

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Im Dezember 2010 setzte die CDU-FDP-Regierung noch eins drauf: Sie verlängerte die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre. Vier Monate später hatten sie Pech: das AKW Fukushima Daiichi explodierte, die Laufzeitverlängerung konnte politisch nicht aufrecht erhalten werden und musste rückgängig gemacht werden. 8 der 17 AKWs wurden abgeschaltet (die ganz alten und die Schrottreaktoren), die verbleibenden 9 AKWs werden nach und nach bis Ende 2022 abgeschaltet (heute laufen noch 7). Allerdings blieben die Strommengengarantie und auch der Verschiebebahnhof. Damit aber tauchte ein neues Problem auf: War beim ursprünglichen Schröderschen Atomausstieg eine Perspektive von etwa 2030 bis 2040 bis zum letzten Abschalten angepeilt, so müssen jetzt schon 2022 alle AKWs vom Netz gehen. Das Problem: Es ist nicht möglich, bis dahin alle garantierten Mengen zu erzeugen.

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Die Grafik zeigt die jahresdurchschnittliche Auslastung der deutschen AKWs, also die jährliche Stromerzeugung in Prozent einer ununterbrochenen Höchstleistungs-Fahrweise. Dabei bezeichnet Brutto die erzeugte und Netto die abgegebene Strommenge; die Differenz ist der Eigenverbrauch, der pro AKW (!) etwa 600 Millionen kWh im Jahr ausmacht (so viel wie 200.000 Haushalte verbrauchen). Die Auslastung ist seit den 1980er Jahren stark gestiegen, die Stillstandzeiten für Wartung etc. haben sich auf weniger als die Hälfte reduziert. Je älter die AKWs werden, desto problemloser laufen sie, so scheint es. Nur ab 2007 hatten die Atomkonzerne mit Krümmel und einigen anderen AKWs erhebliche Störungsprobleme, die Auslastung sank.

Desgleichen 2017, als beim AKW Brokdorf plötzlich übermäßig verrostete Brennstäbe festgestellt wurden, was aufwendige Reparaturen nach sich zog und die Vorgabe, dass Brokdorf künftig aus Vorsichtsgründen nur noch in Teillast gefahren werden darf (Abschaltung: Ende 2021). Ab 2018 bis 2022 ist in der Grafik diejenige Auslastung angegeben, die nötig wäre, um alle garantierten Strommengen noch abzufahren: das sind 104 %. Das werden selbst die Atomkonzerne auch bei all ihrer bekannten Kreativität wohl nicht mehr schaffen.

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Gegen die Unmöglichkeit, alle in 2000 garantierten Strommengen noch zu erzeugen, klagten die Atomkonzerne auf Schadensersatz durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. (Nebenbei ging es auch um die Entschädigung für die verlorenen Erweiterungsinvestitionen, die die Konzerne in den vier Monaten der Laufzeitverlängerung durchführten, aber das scheint ein kleinerer Posten zu sein.) Das Verfassungsgericht urteilte im Dezember 2016, die Regierung könne entweder die Laufzeitbegrenzung bis 2022 aufheben oder sie müsse den Konzernen Schadensersatz für den nicht mehr erzeugbaren Atomstrom leisten. Die Regierung entschied sich für die letztere Variante und bereitet derzeit dieses entsprechende Gesetz vor.

Konkret geht es um VATTENFALL und um RWE. VATTENFALL ist quasi ein Ex-Atomkonzern, es besitzt nur noch abgeschaltete Schrottreaktore. Für Krümmel und in kleinem Ausmaß auch für Brunsbüttel hätte es noch Erzeugungsrechte für gut 45 TWh (Milliarden kWh). Das wird VATTENFALL schwerlich verkaufen können. RWE hat noch den Großteil der Strommenge, die für das im Neuzustand schon abgeschaltete AKW Mülheim-Kärlich vergeben wurde, und wird davon nach Schätzung des Umweltministeriums gut 40 TWh wohl nicht mehr nutzen können. Zusammen geht es also um knapp 90 TWh, etwa acht Jahreserzeugungen eines AKWs.

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Der Schadensersatz soll 2023, nach Abschluss aller AKW-Aktivitäten, anhand der durchschnittlichen Strombörsenpreise zwischen 2011 und 2022 berechnet werden. Die Regierung rechnet mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag, also annähernd einer Milliarde Euro Steuergelder. Nach dem, was man an Entgegenkommen der Regierung in solchen Verhandlungen so erfahren hat, wird der Steuerbürger wohl noch etwas drauflegen müssen: Die bisherigen durchschnittlichen Börsenpreise belaufen sich auf drei bis vier Cent/kWh, also etwa 3 Milliarden Euro für 90 TWh; nennenswerte Kosten fallen bei den allesamt abgeschriebenen AKWs nicht an. Eine immer wieder benutzte Daumenschätzung (nicht nur von AKW-Gegnern) geht von einem Gewinn bei der Atomstromerzeugung von etwa einer Million Euro pro AKW pro Tag aus. Bei acht Jahreserzeugungen käme man ebenfalls auf etwa 3 Milliarden. Wir werden sehen.

► Was ist zu fordern?

Derzeit laufen noch sieben mittlerweile uralte Reaktoren mit denkbar minimalen Pausen für Wartung, mit Höchstdruck, um noch so viel rauszuholen wie irgendwie geht. Motto: Die alten Mühlen kann man zuschanden fahren, da rentiert sich keine Pflege mehr. Nach 2001 war zugesagt, die AKWs gegen Flugzeugabstürze (Terroranschläge) zu sichern. War zu teuer, ist klammheimlich gecancelt worden. Das oben zitierte Urteil erlaubt der Regierung sogar einen sofortigen AKW-Ausstieg, allerdings muss sie dann entsprechenden Schadensersatz für entgangenen Gewinn zahlen.

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Das führt in die Richtige Richtung: Sofortiger Ausstieg aus der Atomstromerzeugung und ernsthafte Verhandlungen um Schadensersatz: Dort muss dann zur Sprache kommen, dass die AKWs den Ausbau regenerativer Energien massiv behindern, dass die der Gesellschaft aufgebürdeten Risiko- und Müllkosten immens sind, dass die AKWs 2016 in Verhandlungen der Atomausstiegs-Kommission faktisch gigantische Milliardenbeträge Subventionen erhielten.

Franz Garnreiter

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TOP-EMPFEHLUNG: AKW Rückbau - Zu welchem Preis? (Dauer 1:07:30)

Vor 40 Jahren hatten die Erbauer der Atomkraftwerke in ihrer Planung nicht vorgesehen, dass die Meiler, wenn sie eines Tages zu alt und zu gefährlich sein würden, abgerissen werden müssten. Vor diesem schwierigen Problem stehen nun viele Staaten, zum Beispiel die USA, Deutschland und vor allem Frankreich, das seinen Energiebedarf zum Großteil durch Kernenergie deckt.

Neun französische Anlagen sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Die technisch veralteten Kraftwerke werden nun zurückgebaut. Der Stromversorger EDF versucht, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, und verkündet, den Prozess des kerntechnischen Rückbaus unter Kontrolle zu haben. Doch die Realität sieht anders aus: Immer wieder kommt es zu technischen Zwischenfällen, die Menschen in den betroffenen Regionen empfinden ein ständiges Kontaminationsrisiko. Und bis heute gibt es keine wirklich sichere Lagerung für radioaktive Abfälle, die zum Teil über Hunderttausende Jahre eine Gefahr darstellen werden.

In der Bretagne versucht EDF seit mehr als 20 Jahren, unter hohen Kosten die Anlage Brennilis zurückzubauen, in den amerikanischen Bundesstaaten Maine und Vermont ist die Frage der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle weiterhin ungelöst, und in Lubmin im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schien eigentlich alles in der Planung mitbedacht. Doch Bernard Nicolas deckt in seiner investigativen Untersuchung auf, dass die komplexen Techniken des AKW-Rückbaus und der Lagerung der Abfälle derzeit keineswegs vollständig beherrscht werden.

Aber der Mensch wird diese Probleme lösen müssen, damit die abgeschalteten Meiler nicht eines Tages gefährlicher werden als die Anlagen, die noch am Netz sind.



► Quelle: Erstveröffentlicht am 01. Juni 2018 bei isw-München >> Artikel. Die Standortbeschreibung des AKW Mülheim-Kärlich im Artikel wurde durch KN-ADMIN H.S. geändert. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3 - 80639 München

Fon 089 – 13 00 41

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de  



► Bild- und Grafikquellen:

1. Senkrechter Blick in den 162 Meter hohen Kühlturm des stillgelegten Kernkraftwerkes Mülheim Kärlich. Urheber: Wolkenkratzer. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

2. Luftaufnahme Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich (Kürzel: KMK) am linken Rheinufer nordwestlich von Koblenz war das einzige Kernkraftwerk in Rheinland-Pfalz. Am 1. März 1986 in Betrieb genommen, musste es wegen eines fehlerhaften Baugenehmigungsverfahrens schon 30 Monate nach der Erstkritikalität, am 9. September 1988 wieder vom Netz gehen. Der Druckwasserreaktor der vierten Generation hatte eine elektrische Bruttoleistung von 1.302 Megawatt. Urheber: Wolkenkratzer. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

3. Die Grafik zeigt die jahresdurchschnittliche Auslastung der deutschen AKWs, also die jährliche Stromerzeugung in Prozent einer ununterbrochenen Höchstleistungs-Fahrweise. Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz, Bundeswirtschaftsministerium, IAEA und Berechnung des isw-München e.V.

4. Grobes und prinzipielles Schema der Stromversorgung in Deutschland.  Der weit gefasste Begriff Stromnetz bezeichnet in der elektrischen Energietechnik ein Netzwerk aus elektrischen Stromleitungen wie Freileitungen und Erdkabeln und die dazugehörigen Einrichtungen wie Schalt-, Umspannwerke und die daran angeschlossenen Kraftwerke und Verbraucher. Urheber: Stefan Riepl (Quark48), Hintergrund weiss gefärbt von Leon. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

5. Vattenfall AB ist ein schwedisches Energieunternehmen und einer der führenden – nach eigenen Angaben der fünftgrößte – Stromerzeuger in Europa. Der Name Vattenfall kommt aus dem Schwedischen und bedeutet „Wasserfall“ und ist eine Abkürzung für den ursprünglichen Namen Kungliga Vattenfallstyrelsen (deutsch: königliche Wasserfallbehörde). Vattenfall AB ist vollständig im Besitz des schwedischen Staates. In Deutschland ist Vattenfall über seine Tochtergesellschaft Vattenfall GmbH aktiv und (nach E.ON, RWE und EnBW) das viertgrößte Energieversorgungsunternehmen.

2011 wurde beschlossen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Vattenfall, eines der vier großen Energieunternehmen meint, dadurch enteignet zu werden und dass Deutschland gegen die internationale Energiecharta verstoßen habe. Deshalb verlangt der Energieriese 4,7 Milliarden Euro vom Bund. Foto: Steffi Reichert, Berlin - Streetart & Urban Exploring Photographer. (Webseite und Blog). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

6. TIME FOR CHANGE - im Jahr 2000 wurde von der rotgrünen Bundesregierung der Atomausstieg besiegelt. Für die einzelnen Atomkraftwerke wurden Restlaufzeiten zugestanden, die sicherstellen sollten, dass die Betreiberfirmen zumindest ihre Investitionen wieder einspielen und von vorneherein mögliche Schadenersatzansprüche ausschließen. Als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima hatte die schwarz-gelbe Regierung 2011 die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung gekippt und sich auf einen Fahrplan für einen endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft geeinigt.

Foto: Alexas_Fotos - Alexandra / München. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Bild.