System- statt Klimawandel

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Peter Weber
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Beigetreten: 23.09.2010 - 20:09
System- statt Klimawandel
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System- statt Klimawandel

 

Eine gerechte und globale Lösung des Klimaproblems ist ohne Blick auf die Grenzen des kapitalistischen Wirtschaftens nicht möglich!

Man kann sich natürlich ausschließlich konzentrieren auf die beschreitbaren Mittel und Wege, die nützlich sind, um Abhilfe aus dem vorherrschenden Dilemma zu finden. Dabei stößt man jedoch – wie die Erfahrung zeigt – immer wieder auf die Grenzen, die das vorherrschende Wirtschaftssystem gesetzt hat. Dieses System beruht aber auf

  • grenzenlosem Wachstum
  • ausuferndem Konsumverhalten
  • rücksichtslosem Ausbeuten der Bodenschätze sowie

und seine Steuerung entspricht nicht der eines sich selbst regulierenden Systems, sondern ist  in letzter Instanz nur auf Profitmaximierung mit zweitrangigem Humanaspekt ausgerichtet. Daher wird logischerweise eine radikale und nachhaltige Problemlösung immer am Widerstand der herrschenden Kräfte scheitern und niemals umgesetzt werden können, ohne das Wirtschaftssystem selbst grundlegend zu revidieren. Folgende Gesichtspunkte könnten bei diesem Lösungsansatz als Richtlinien dienen:

 

Erdbevölkerung als Maßstab

Dieser Ansatz ist folgendermaßen zu verstehen: Wenn man das Zwei-Grad-Temperaturziel mit 75 Prozent Wahrscheinlichkeit erreichen will, dann ergibt sich aus wissenschaftlichen Berechnungen, daß die insgesamt summierten CO2-Emissionen für den Globus im Zeitraum von 1990 bis 2050 nicht den Wert von 1100 Milliarden Tonnen CO2 überschreiten dürfen. Da die Gesamtemission für den Zeitraum von 1990 bis 2009 bisher zirka 500 Milliarden Tonnen CO2 weltweit beträgt, bleibt für die restliche Zeit bis 2050 nur noch ein Budget von 600 Milliarden Tonnen.

Wie soll dieses Budget auf die Staaten verteilt werden:

Da kann es nach dem Prinzip der Klimagerechtigkeit nur eine Antwort geben: für jeden Menschen die gleiche Menge! Denn für eine gerechte Verteilung eignet sich in einem ersten Ansatz das Gleichheitsprinzip nach der UN-Menschenrechtscharta. Daraus soll kein individuell durchsetzbares Recht auf gleiche Pro-Kopf-Emission abgeleitet werden, sondern eine Orientierung auf eine gesamtstaatliche Ebene. Dies könnte bei einer konkreten Verhandlung durch nachvollziehbare und sachlich begründete Sonderfaktoren modifiziert werden, z. B. durch einen Faktor, der die geographische Breite und damit den objektiv höheren Wärmebedarf berücksichtigt. Man kann also nun je nach Bevölkerung einer Nation einfach und transparent ein Budget für jedes Land berechnen.

 

Klimagerechtigkeit

Diese Herangehensweise würde in völlig transparenter, nachvollziehbarer und wünschenswerter Weise das Verursacherprinzip und das in Sonntagsreden gern gebrauchte Prinzip der Klimagerechtigkeit ab 1990 zur Grundlage der Berechnung und eines finanziellen Ausgleichs zwischen Nord und Süd machen. Die Transferleistungen dürften ausschließlich zur Finanzierung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, des Umbaus der Energieversorgung auf regenerative Energien und der jeweils notwendigen Anpassungen an schon regional wirksame Klimafolgeschäden (Deichbau, Bewässerung, Meerwasserentsalzung, Aufforstung, soziale Ausgleichsmaßnahmen u.ä.) und zum Stopp der Entwaldung verwendet werden.

Ein Klimavertrag auf der Grundlage dieses Ansatzes würde von allen Ländergruppen Zugeständnisse verlangen: von den Industrieländern weitgehende Reduktionsverpflichtungen sowie umfassende Technologie- und Finanztransfers; Schwellen- und Entwicklungsländer müßten ihrerseits akzeptieren, daß eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis fossiler Energieträger nicht mehr zukunftsfähig ist, so daß auch sie möglichst rasch den Übergang zu einer klimaverträglichen Gesellschaft einleiten müßten. Allerdings würde ihnen der Weg dorthin über erhebliche Transferleistungen erheblich leichter fallen.

 

Keine Wende im Kapitalismus

Das Modell einer gerechten und im Prinzip praktikablen Lösung des globalen Klimaproblems erscheint allerdings derzeit undurchführbar.  Die tiefere Ursache besteht darin, daß die dominanten Mächte ökonomisch und gesellschaftlich kapitalistisch strukturiert sind und ihre Dominanz in jedem Fall aufrechterhalten wollen. Zudem sind die stärksten Machtgruppen in diesem ökonomischen System – Energie-, Flugzeug- und Autokonzerne – eng verbunden mit dem von Fossilrohstoffen abhängigen Produktions- und Konsumtionsprinzip.

Diese Herrschaftsgruppen haben, trotz gegenteiliger Imagepflege, kein Interesse, auf ihre noch immer sprudelnden Extraprofite aus der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und der Weiterverwendung der bisherigen Verbrennungstechnologien im Verkehrs- und Energiesektor zu verzichten. Diese Einschätzung wird auch durch den Verlauf der bisherigen Klimaschutzpolitik in vielen maßgeblichen Industrieländern und global seit 1990 untermauert. Wenn es zu konkreten Maßnahmen und Entscheidungen kommen sollte, dann wurden diese nicht getroffen, trotz sonstiger wohlklingender Reden und Imagepflege als Klimaretter.

So ist auch die Situation in Deutschland, wo sich die verantwortlichen Politiker und Wirtschaftsführer gern mit einer angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz schmücken wollen, sich jedoch oft bei konkreten Maßnahmen für die Interessen der traditionellen Energie- und Automobilkonzerne entscheiden und einsetzen (z.B. Planung zahlreicher neuer Kohlekraftwerke, Verhinderung einer konsequenten EU-PKW-Abgasnorm, Verhinderung der zielstrebigen Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte und Verlängerung der Laufzeit der AKWs).

 

Teil der Systemkrise

Die Tatsache, daß diese und andere Klimakonferenzen zustande gekommen sind, ist ein Zeichen dafür, daß die Klimaproblematik nicht mehr verdrängt oder verniedlicht werden kann, wie dies noch vor Jahren die Strategie führender Industriestaaten war. Verteidigenswert ist auch, daß Gipfelveranstaltungen wie z. B. der in Kopenhagen eine UN-Konferenz unter den Regularien der Vereinten Nationen war - mit der zumindest prinzipiell gleichberechtigten Beteiligung aller Staaten der Erde. Trotzdem spiegelt sich auch bei diesen Konferenzen – trotz UN-Regularien – die Dominanz der westlichen Industrieländer wider – allein schon durch die Größe der jeweiligen Delegationen.

Eine realistische Bewertung ist jedoch nur im Rahmen des herrschenden globalen kapitalistischen Systems möglich. Deshalb muß neben konkreten Forderungen nach relevanten und verbindlichen Reduktionsmaßnahmen insbesondere auch die Systemfrage thematisiert und der Zusammenhang zwischen der Klimakrise und dem auf Konkurrenz, Herrschaft, Akkumulation und Wachstum beruhenden kapitalistischen Weltsystem aufgezeigt werden. Die Klimakrise ist lediglich als Teil einer größeren allgemeinen Systemkrise des kapitalistischen Weltsystems zu begreifen. Dafür steht die richtige Losung der weltweiten globalisierungskritischen und politisch fortschrittlichen Zivilgesellschaft  »System Change Not Climate Change«.

 

Hinweis:  Der obige Artikel besteht zum größten Teil aus Auszügen aus der Analyse „System- statt Klimawandel“ von Helmut Selinger

 

Peter A. Weber