Volksabstimmung in der Schweiz
Ist Rechtspopulismus in Europa im Aufwind?
Die Schweiz hat am 9.2.2014 in einer Volksabstimmung mit dem denkbar knappen Ergebnis von 50,3 % für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Zugrunde liegt eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP Schweiz), die die Abstimmung mit ihren Slogans „Zuwanderung stoppen“ und „gegen Masseneinwanderung“ erfolgreich abschließen konnte. Nun ist die Schweiz gezwungen, das mit der EU existierende Abkommen über den freien Personenverkehr neu zu verhandeln.
Ohne Zweifel ist dieses Resultat ein Signal für Europa, das wohl Nachahmer finden wird. Jedenfalls kommt zunächst einmal aus Richtung EU kräftig Gegenwind: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) meinte dazu drohend „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“ Von der EU-Kommission folgte der Kommentar „Wir bedauern den Ausgang der Volksabstimmung und werden die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren.“ Und der deutsche Finanzminister Schäuble prophezeite der Schweiz Unheil mit der Bemerkung, daß die Abstimmung Folgen haben werde, weil sie „eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“
Für meinen heutigen Beitrag möchte ich einen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Freizügigkeit – nein danke“ zugrunde legen. Hieraus stammt das Zitat:
„Die Schweizer stimmen für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihr Land. Nicht weil sie unbedingt fremdenfeindlich sind, sondern weil sie glauben, dass Wachstum mehr Nachteile produziert als Wohlstand. Das Nichtmitglied Schweiz hat nur artikuliert, was auch viele EU-Bürger umtreibt.“
Ob diese These des Autors Wolfgang Koydl ihre Berechtigung besitzt, darüber möchte ich eine Diskussion einleiten. Ich stimme mit Koydl überein, daß gleichartige Volksabstimmungen in anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Holland wahrscheinlich ebenfalls Mehrheiten gegen vermehrte Einwanderung erzielen würden. Einer der Gründe ist sicherlich das Wohlstandsgefälle innerhalb der einzelnen Länder. Bezeichnend ist es jedenfalls, auf welche Art und Weise aus Brüssel und Berlin kommentiert wird: mit völliger Verständnislosigkeit gegen über dem Ausdruck eines Volkswillens, und sei er noch so knapp in der Entscheidung.
Aber es sind noch andere Ursachen vorhanden. Bei der Schweizer Initiative wurde nicht unterschieden zwischen den durch das Personen-Freizügigkeitsabkommen (einem der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU) privilegierten Einwandern aus der EU und den übrigen Immigranten in Form von Flüchtlingen und Asylanten aus armen Drittländern und Krisengebieten. Auch wurde offensichtlich der Tatbestand der Arbeitsplatzkonkurrenz überbetont, die von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht flächendeckend vorhanden ist. Die SVP ist ja für ihre Abneigung gegen deutsche Zuzügler bekannt, deren Zahl jedoch seit einigen Jahren ohnehin regelmäßig abnimmt. Aber die Ressentiments hat die SVP trotzdem geschürt und ist damit durchgekommen.
Wenn eine Kritik an der Freizügigkeit nicht unbedingt mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen ist, so basiert ihr Ursprung doch in der Angst der Bürger, daß ausländische Arbeitnehmer die Löhne drücken, die eigenen Arbeitsplätze gefährden und auf andere Art und Weise die Lebensqualität beeinträchtigen könnten. Wie wir die ähnliche Situation aus Deutschland kennen, sind diese Befürchtungen nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn wirtschaftliche Krisenzeiten stellen einen idealen Nährboden für Demagogen dar. Wer glaubt, nationalsozialistische, rassistische oder antisemitische Überzeugungen seien aus den Köpfen der Menschen getilgt, der sieht die Welt durch eine rosarote Brille.Allerdings ist es zu einer fairen Beurteilung der Lage erforderlich, daß der wahren Wurzel für Lohndumping und Arbeitsplatzabbau nachgegangen wird. Diese ist nicht kausal bei den Einwanderern zu suchen, sondern in der Wirkungsweise des Wirtschaftssystems, das in Deutschland und der Schweiz dasselbe ist. Die eigentliche Triebfeder für die in der EU und anderswo in marktwirtschaftlichen Strukturen beschworene Freiheit und Freizügigkeit ist nicht die reine Menschenliebe sondern sind knallhart ökonomische Interessen. Ein umkämpfter Arbeitsmarkt sieht die Unternehmen am längeren Hebel und versetzt sie in die Lage, die Arbeits- und Lohnbedingungen zu diktieren, um damit die Kosten zu minimieren. Darüber hinaus hat der Import von hochqualifizierten Arbeitnehmern viele Vorteile: man kann sich die eigene Ausbildung sparen und sie für einen Bruchteil eines Gehaltes von einheimischen Experten anheuern.
Ein anderer, zweifellos negativer und Besorgnis erregender Umstand ist jedoch die Tatsache, daß in Europa eindeutig ein Rechtstrend zu beobachten ist und nationalistisch gesinnte Parteien immer mehr Zulauf erhalten. Die rechten Rattenfänger haben Aufwind – von Ungarn, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweden, Belgien, Dänemark, Italien, Griechenland bis nach Deutschland rotten sie sich zusammen unter der Führung ihrer Leitfiguren Marie le Pen und Geert Wilders. Manche befürchten, daß sie bei der Europwahl im Mai einen Stimmenanteil von 30 % erlangen könnten.
Die neuen Rechtspopulisten und Nationalen befinden sich auf einem antidemokratischen, antisemitischen und antiziganistischen Kurs. Dabei verfolgen sie diese Strategien:
- propagandistische Hetze gegen alles Fremde
- Schaffung eines erzkonservativen und reaktionären Gesamteuropa, das ausschließlich einer sog. christlich-abendländischen Kultur verpflichtet ist
- Aufbau von Islamophobie, Homophobie oder anderen Schreckgespenstern zur Konstruktion von Feinbildern
- Schüren von Angst und Vorurteilen
- Förderung von Nationalismus und Bildung von Sammlungsbewegungen, die die Bürger vor Knechtung und Unterdrückung von bösen Mächten und Prozessen wie Eurozentralismus, Kapitalismus, jüdischer Finanzdiktatur oder ausländischer Übervölkerung bewahren sollen
Der alte Leitsatz „Wahret den Anfängen“ sollte uns besonders aufmerken lassen. In diesem Zusammenhang ist ein Hinweis auf Bertolt Brechts lehrreiche Parabel „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“
angebracht. In diesem Stück formulierte er im Epilog den Satz:
„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert. […] Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Ich glaube, daß dieses Zitat als ständige Mahnung für sich spricht und von jedem verstanden werden kann.
► Bildquellen: Plakate der SVP Schweiz
MfG Peter A. Weber
Spinnen die Schweizer?
Lieber Peter,
wir beide leben nicht in der Schweiz und können nur von „außen“ über das spekulieren, was die Schweizer zu diesem Wahlergebnis angetrieben hat. So wie ich Dich bisher verstanden habe, lässt auch Du den Grundsatz gelten: Menschen in Not gehört geholfen. Und ich gehe davon aus, dass die meisten Schweizer auch so denken. Ihnen Unmenschlichkeit zu unterstellen, ist sicherlich nicht angebracht.
Bei allem, was ich bisher gehört habe, sollten wir uns aber gut überlegen, ob wir die Entscheidung der Schweizer in gewisse Schubladen einsortieren sollen. Die Respektlosigkeit der EUnuchen gegenüber dieser Entscheidung ist nicht zu überbieten. Heute Morgen war in den Radio-Nachrichten zu hören, dass die EU die Gespräche über Energiefragen mit der Schweiz abbrechen wollen.
Die Schweizer haben sich gegen die EU und gegen den Euro ausgesprochen, was eine weise Entscheidung war. Damit haben sie sich eine Menge Demokratieverlust erspart. Ich habe größten Respekt davor, dass sie das entscheiden durften. Im Gegensatz zu uns. Wir bekommen durch die tägliche Gehirnwäsche eingeredet „Superdemokraten“ zu sein. Die kommt dann in der Dumpfbackigkeit eines Herrn Ralf Stegners (SPD) daher, wie sie sich gestern abend bei „Hart aber Fair“ wieder einmal gezeigt hat.
Ich gebe Dir auch völlig recht, dass, wie Du schreibst „es zu einer fairen Beurteilung der Lage erforderlich ist, dass der wahren Wurzel für Lohndumping und Arbeitsplatzabbau nachgegangen wird“.
In die gleiche Kerbe haut Nico Albrecht von der Wissensmanufaktur:
„Das am häufigsten veröffentlichte Argument für mehr EU-interne Migration lautet, dass es in manchen Ländern zu viele Arbeitskräfte gäbe und in anderen zu wenige, was durch Auswanderung bzw. Einwanderung ausgeglichen werden könnte. Diese zunächst logisch klingende Aussage trifft jedoch nur dann zu, wenn man definiert, dass die Menschen der Wirtschaft dienen sollen und nicht die Wirtschaft den Menschen. Dabei gilt dann auch, dass die Regierung nicht dem Volk dient, sondern sich bei Bedarf eine passende Bevölkerung zusammenstellt. Durch den Im- und Export angeblicher Fehlbestände oder Überschüsse an Menschen reduzieren die Regierungen den Druck auf die verfehlte Politik, die zu dem behaupteten Mangel oder Überfluss an Menschen führt, und können weitermachen wie bisher. Demgegenüber könnten Volkswirtschaften, die gesund sind und allen Menschen dienen, mit überschüssigen Waren auf dem internationalen Warenmarkt handeln, anstatt mit überschüssigen Menschen auf dem internationalen Arbeitsmarkt.“
Die Aussage von Finanzminister Schäuble vom 11.02.2014 in den Stuttgarter Nachrichten lautete: „Wir müssen im Europawahlkamf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren.“ Streiche Menschen, setze Konzerne. Wenn schon Politiker wie Merkel, Schäuble & Co. etwas „für die Menschen“ machen wollen, dann ist Gefahr in Verzug.
Du schreibst, dass die „rechten Rattenfänger“ Aufwind bekommen. Ein sicherlich sehr ernst zu nehmendes Symptom. Wenn immer mehr junge Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können, wird das ein großes Problem für den Familien- und Freundeskreis und kann dazu führen, dass die Falschen davon profitieren.
Aber wenn von „rechten Rattenfängern“ die Rede ist, sollte man die EU nicht aussparen.
Europa steht unter der Knute der Europäischen Union, die ein faschistisches Gebilde ist. Bestes Beispiel: Die Europäische Verfassung, auch als Vertrag von Lissabon bezeichnet.
Normalerweise heißt NEIN auch NEIN, aber in der diktatorischen EU nicht! Das bedeutet, dass wir über Sozialstandards erst gar nicht reden brauchen, wenn grundlegende demokratische Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Schon vergessen, das griechische Referendum des Giorgos Papandreou? Der wollte doch glatt sein Volk darüber abstimmen lassen, ob sie die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel akzeptieren wollen.
Da verfielen doch die Eurokraten in Schnappatmung. So eine Dreistigkeit: Ein Volk über ihr eigenes Schicksal befinden zu lassen. Das geht doch gar nicht! Und, wo war der Aufschrei ob dieser Ungeheuerlichkeit? Ohrenbetäubende Stille. Über allen Wipfeln schwebte die "Political correctness", auch Zensur genannt.
Und jetzt wird noch behauptet, dass "ohne gestärkte Grundrechte Europa zu scheitern droht". Europa kann gar nicht scheitern, nur die faschistisch ausgerichtete EU! Die ist aber nicht sozialisierbar. Die verfolgt sogar folgende Stratgie: Alle, die sich gegen die EU-Diktatur auflehnen, sind irgendwie rechts gestrickt. Das kommt in der heutigen Zeit gut an. Davor haben alle Angst. Denn wer will schon rechts gestrickt sein? Erdreistet sich doch der Präsident des EU-Parlaments (ein Schein-Parlament), Martin Schulz (SPD) zu fordern: "Alle Parteien seien zu bestrafen, die nicht "die Werte der EU respektieren"."
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lauthals lachen!
Die EU ist nicht nur ein undemokratisches, sondern sogar ein antidemokratisches Gebilde, welches nur eines zum Ziel hat: Die Großkonzerne zu ermächtigen, unseren Lebensalltag zu bestimmen. Das Thema Agro-Gentechnik ist ein Paradebeispiel, wie antidemokratisches Handeln durchgesetzt wird.
Wenn das demokratische Defizit der EU öffentlich diskutiert wird, dann sind die Kritiker irgendwie falsch gepolt und werden je nach Bedarf in die eine oder andere ungeliebte politische Ecke verfrachtet. Das geht am besten mit der Methode: "Haltet den Dieb". Wenn sich dann die Aufmerksamkeit auf den Dieb konzentriert, dann kann die Lumperei richtig losgehen.
Die EU wird die Schweiz nach allen Regeln der Kunst wirtschaftlich erpressen. Es liegt jetzt an den Schweizern, sich gegen die bevorstehende EU-Geiselhaft aufzulehnen. Dabei sollten wir sie unterstützen.
Viele Grüße
Marie-Luise Volk
Gutmenschentum
übermittelt von Mona Suter, Luzern/CH
Wenn Sie über 45 wären, bestausgebildete Schweizerin wie ich - und viele in meinem Bekanntenkreis - keinen Job mehr finden, weil bei jeder Jobausschreibung mindestens 40 jüngere, billigere und genausogut ausgebildete Ausländer sich bewerben, wenn Sie ein bis vier Jahre einen Job suchen müssten, mit hunderten von Absagen, ohne jemals zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, dann würden Sie unsere Situation vielleicht mit anderen Augen sehen.
Wenn Sie kein Arbeitslosengeld mehr beziehen könnten und zum Sozialfall werden, was Sie sich vor 15 Jahren niemals hätten träumen lassen, DANN WÜRDEN SIE UNSERE SITUATION MIT ANDEREN AUGEN SEHEN. Aber SIE SIND JA NICHT BETROFFEN.
Nicht betroffen von der irrsinnigen Bautätigkeit an allen schönen Plätzen, an überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln, wo man keinen Platz mehr findet, an Dauer-Staus auf allen Autobahnen und wichtigen Verkehrspunkten. Mein Dorf ist viel mehr als doppelt so gross wie in meiner Jugend. Der Ausländeranteil hat sich verfünfzehnfacht.
Nicht betroffen von der grössten Einwanderungsquote WELTWEIT, nicht nur Europaweit. Wir haben den weitaus grössten Ausländeranteil überhaupt. Seit der Personenfreizügigkeit kommen jedes Jahr 80'000 neue Ausländer dazu. Super, oder. Ich bin weiss Gott nicht rassistisch und auch kein Fremdenhasser und sicher nicht braun oder rechtsextrem. ABER GENUG IST GENUG. Irgendwann wird es verdammt ungemütlich - und das ist die verdammte Wahrheit, ohne Schönschreiberei.
Die Profiteure liberaler Einwanderungspolitik
Aufschlußreich, einmal durch eine Insiderin von den Verhältnissen in der Schweiz aus erster Hand informiert zu werden. Das, was Mona aus der Schweiz berichtet, klingt glaubwürdig und kann aus ihrer Sicht und Lage auch nicht widerlegt werden. Allerdings haben wir hier beim Kritischen Netzwerk aufgrund persönlicher Erfahrungen (jahrelange Arbeitslosigkeit von Admins und Redakteuren) ein Gespür und Verständnis für Menschen, die Opfer des Arbeitsmarktes und der dahinter steckenden Profiteure sind.
Schweizer haben kein Recht auf Selbstbestimmung
Der Anlass ist klar. Es ist die letzte Volksabstimmung in der Schweiz bezüglich der Zuwanderungsbegrenzung, bei der sich die Mehrheit der Schweizer dafür aussprach, dieses Thema eher restriktiv zu behandeln. Selbstverständlich musste dies den europäischen Beißreflex auslösen. Nur die wenigsten Beobachter wissen warum. Im Bild mehr als gut zu erkennen, der symbolische schweizer Frei–Mau®erfisch im uniformen EU–Fisch-Becken.
Darüber hinaus werden die Menschen, die diese Auseinandersetzung verfolgen, thematisch nur in eine Richtung gedrillt. Es wird eine Aufrechnung gemacht, wie und in welchem Umfang die Schweiz von der EU profitiert und in welchem Maße sie sich jetzt bösartig verweigert. Im nächsten Moment wird das bezaubernde Bild angereichert um die Steueroase Schweiz und die Schlechtigkeit der dort hausenden Geldverbrecher. Alles in allem ein hervorragendes Konvolut um die Schweizer gekonnt zu demontieren und zu diskreditieren.
Sofern man geneigt ist, nach dieser Propagandaattacke der EU-getreuen Medien-Lautsprecher, seine eigene Denkfunktion zugunsten der bereits EU-konform vorgekauten Argumente abzuschalten, hat man schon verloren. Genauso wird nicht nur Meinung, sondern auch richtige Stimmung gemacht. Brechen wir das verrührte Thema einmal in seine ursächlich Bestandteile entzwei, bleiben zwei Komplexe dabei übrig.
Erstens, dass sich die Schweiz getraut hat, eigene Regeln für die Zuwanderung zu ändern und auch zu exekutieren. Und dies ohne zuvor bei der EU um Erlaubnis gefragt zu haben. Dreist - nicht wahr? Ein Affront gegen die EU! Direkt aus dem Kessel … wie lachhaft, denn die Schweiz ist tatsächlich eingekesselt. Der zweite Teil zielt dem Grunde nach auf den Schweizer Franken, die Geldpolitik der Schweiz wie auch auf die Sonderrechte, die sich dieser Staat in Sachen Geldschneiderei bis heute herausnimmt. Und die unselige Verbreiung dieser Themenkomplexe lässt nun das schöne Zerrbild entstehen, welches uns die Medien dieser Tage Löffel um Löffel ins Hirn kippen.
♦ Die Kernfrage ist eine ganz andere
Wie viel Souveränität, Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung ist man in Europa gewillt, den einzelnen Völkern zu lassen? Egal welche Argumente jetzt vorgeschoben werden, dies ist der zentrale Punkt über den man bei der ganzen Schweiz-Debatte viel intensiver nachdenken muss. Es ist nur ein Stellvertreter-Medienkrieg. Große Anstrengungen hat der EU-Moloch bislang unternommen um die sogenannten „Nationalitätsbestrebungen“ zu eliminieren.
Nach den nicht so ganz gesunden Vorstellungen nicht gewählter Regenten an den Schalthebeln der Macht, in einem völlig anonymisierten Europa, soll doch am Ende der EUvolution bitte der verheißene EU-Mensch stehen. Eine Spezie also, welche ordnungsgemäß durchnummeriert ist, klaglos funktioniert, in keiner Weise widerspricht und auch kein Zugehörigkeitsgefühl zu irgendeiner Volksgruppe mehr hegt. Nur so ist der Mensch in der Masse korrekt und universell verwertbar … Stichwort Nutzmenschhaltung.
Dass die individuellen Menschen das nicht wollen (nicht nur in der Schweiz), interessiert die Macher in Brüssel absolut nicht. Es wird alles ganz einfach verordnet und durchgesetzt. Die Tatsache, dass die Schweiz mit dem letzten Volksentscheid hier ein gegenteiliges Signal an die umliegende Gemeinschaft gesendet hat, ist der alleinige Grund für den wohldosierten und geplanten Shit-Storm und die zur Schau gestellte Entrüstung auf „Gutmenschenebene“ … sonst nichts.
Die Schweiz ist und bleibt, solange sie ihre Eigenständigkeit hat, ein Stachel im Fleisch der EU. Deshalb ist es so wichtig, die Schweiz weiter unter Druck zu setzen und gefügig zu machen. Auf lange Sicht kann es nicht gut gehen, wenn dort Volksentscheide abgehalten werden, während Resteuropa Kreuzchen machen kann wie es will, ohne dass sich für die Menschen auch nur das geringste an der festgelegten Marschrichtung zur EUdSSR ändert. Anders als in der Schweiz sind die hiesigen Kreuzchen bedeutungs- und folgenlos.
Ein weiteres Horrorszenario für das künftige geeinte Europa des Geldes haben wir auf der Grafikkarte kurz skizziert, der uringelbe Schandfelck. Während das Europa der Banken im Jahre 2020 nur noch aus zwei Blöcken bestehen wird, läge die Schweiz unmittelbar an der Spannungsgrenze zwischen den beiden Systemen und könnte dem Europa der Banken und des Geldes tatsächlich noch den Rang und weitere Profite ablaufen. Allein dagegen muss man sich schon heute in weiser Voraussicht wehren.
Das gerade erst so mühe- und kunstvoll zusammengezimmerte aber real nicht existente EU-Kollektivbewusstsein ist dadurch in größte Gefahr geraten. Schließlich könnten die Menschen anfangen nachzudenken, warum die Schweizer anders sein sollen (dürfen) als die Resteuropäer. Das schreit ja geradezu nach Sanktionen gegenüber der Schweiz, bis man dort wieder klare und EU-konforme Gedanken fassen kann. Die Erfahrungen auf internationaler Ebene zeigen, dass gerade Sanktionen ein beliebtes pädagogisches Instrument sind, ganze Volksgruppen gefügig zu machen. Die Aufzählung der Beispiele ersparen wir uns an dieser Stelle und verweisen lediglich auf die langen Sanktionslisten der USA und der UN.
♦ Die zu unterdrückenden Auswirkungen
Nur durch die geübte, korrekte, sofortige und knallharte Kritik an der Schweiz kann der Nachdenkprozess bei den benachbarten Volksgruppen präventiv abgebrochen und zielgerichtet um 180 Grad gedreht werden. In dem Sinne, dass alle Welt jetzt völlig berechtigt und moralisch durch die Meinungsmache legitimiert, auf die Schweiz einhackt statt darüber nachzudenken, sich die Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung zu bewahren.
Dieser Zusammenhang wird aber nur wenigen Menschen auf Anhieb bewusst geworden sein. Und wer nun nicht in diesen wundervollen europäischen Gutmenschenchor mit einstimmen möchte, der muss sich gefallen lassen, wie die Schweizer jetzt auch, als Rechter, als Rassist, als Nationalist, als Revanchist oder was auch immer zu gelten. Die Palette der ausgrenzenden Beschreibungen durch die EU wird derzeit ständig erweitert. In absehbarer Zeit soll sogar die Toleranz innerhalb der EU per Gesetz vorgeschrieben werden … natürlich nicht gegenüber der Schweiz.
Die verbleibenden Kritikpunkte an der Schweiz sind ganz andere Baustellen. Das Geldparadies ist zurecht vielen Leuten ein Dorn im Auge. Wie die Schweizer politisch ticken, kann völlig dahingestellt bleiben. So muss jeder für sich selbst beurteilen, ob die Schweiz der EU schon jetzt mental einzuverleiben ist und ob die Völker Europas ein Anrecht auf Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit haben (sollen). Volksabstimmungen und Volksbeteiligung mitten in Europa sind ein vordiktatorisches Relikt vergangener Kleinbürgerei und doch wahrlich nicht mehr zeitgemäß … jedenfalls wenn es nach dem Willen unserer EU-Polit-Kommissare geht.
Wilfried Kahrs
♦ EU-Fisch-Becken Schweiz und die €pa-Karte sind Spezialanfertigungen von mir!
► Quelle: dieser Beitrag erschien erstmals auf meinem Blog qpress.de > Artikel
Die Konsequenzen der EU-Diktatur
Neben der Zuwanderung wurde in der Schweiz am selben Tag auch über die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen und die Finanzierung bzw. den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur abgestimmt. Dies wird, neben den üblichen Beleidigungen wie "Rassist", "Rechts" bei jeglicher Kritik, hierzulande natürlich medial geziehlt verschwiegen, um ein demokratisches Bewusstsein zu vermeiden. Bei solchem Vorgehen ist eine Politikverdrossenheit kein Wunder. Im Gegensatz zu Schweiz:
Zur Einwanderungsdebatte schrieb mir ein schweizer Bekannter: "Es ist schon so, dass die Wirtschaft die Personenfreizügigkeit zum Teil schamlos ausgenutzt hat, z.B. speziell im Tessin."
Die Gleichmacherei der nicht legitimierten EU dient dem Zweck, die Wirtschaft zu stabilisieren. Dazu muss das Humankapital verlässlich auf Linie gebracht werden. Eigenständiges Denken und kritische Meinungen sollten sich nur noch gemäßigt offenbaren, entsprechende Kontrollen sind zu erwarten.
Allen Warnungen zum Trotz wird nun auch mit dem Genmais ein weiterer Schritt zur Naturzerstörung getan. Warnungen und Aktivitäten von Umweltinitiativen und Naturschutzverbände können den allg. Verfall nur hinauszögern, nicht verhindern. Die neoliberale Indoktrination ist durch ihre schleichende Verbreitung weitaus gefährlicher als eine klar umrissene Ideologie, da für den Bürger im jahrzehntelangen Prozess kaum konkret auszumachen. Seine Anpassungsfähigkeit einkalkulierend, werden seine existenziellen Bedürfnisse in dieser Übergangszeit gesichert, so dass für die Mehrheit keine Notwendigkeit besteht, wirklich aufzubegehren.
Letzlich zeigt die kalte neoliberale Gesinnung ihre Unmenschlichkeit gegenüber Sterbenden, wenn aus uns als Humankapital nichts mehr rauszuholen ist: Trotz des seit Jahren bestehenden gesetzlichen Anspruchs auf palliative Versorgung kann dies in Heimen mangels (qualitativ ausgebildeter) Pflegekräfte oft nicht umgesetzt werden. Viele Menschen würden im Sterbeprozess alleine bleiben, ohne eine beruhigende Begleitung oder einer Linderung von Ängsten und Nöten. Da Pflegeheime den Auftrag zur Sterbebegleitung haben, bleibt alles Weitere ihnen überlassen, was aus oben beschriebenen Gründen jedoch nicht umgesetzt wird. Ist man also erst mal im Pflegeheim und ohne Angehörige, gäbe es von dort keinen Weg in ein Hospiz, man muss im Heim sterben. (Quelle: www.wdr.de/tv/monitor/ - „Tod zweiter Klasse“, vom 30.01.14)
Der Schaden, den diese technokratische EU-Diktatur an Mensch, Natur und Kultur anrichtet, ist unermesslich. Die teilweise Jahrunderte dauernden Kämpfe für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Naturschutz und Frieden werden in einer Generation ad absurdum geführt.
Claudia B.
Wie hell sind die Helvetier?
♦ Wie problematisch sind Ausländer?
"Ohne Steuerung der Zuwanderung leben in weniger als 50 Jahren in der Schweiz mehr Ausländer als Schweizer." (laut SVP)
Wir alle wollen bekanntlich wissen, wie lang unsere Fußnägel werden, wenn wir sie 50 Jahre lang nicht schneiden. Prognosen haben den Nachteil, dass sie von gleichbleibenden Bedingungen ausgehen. Das ist seinerzeit auch Thilo Sarrazin entgangen, der die "Abschaffung des deutschen Volkes" bis zur nächsten Jahrhundertwende prophezeite.
Es gibt verschiedene Schweizer. Menschen, die deutsch sprechen und auf dem Land leben, stimmten mehrheitlich für eine Begrenzung der Zuwanderung. Dabei hatten sie am wenigsten unter Zuwanderern zu "leiden". In den Städten, wo die meisten Ausländer leben, stimmte man gegen die Begrenzung. Tja. Wer mit Ausländern lebt, hat weniger Vorurteile gegen sie.
♦ Es gibt verschiedene Schweizer
Diese banale Erkenntnis wird gern ausgeblendet, wenn von einer "Volksabstimmung" die Rede ist. Was ist ein Volk?
Da hat ein Mensch mit dunkler Hautfarbe einen Schweizer Pass. Er ist ein Schweizer. Da spricht ein Mensch mit Schweizer Pass kein Deutsch, auch kein "Tudestg svizzer" (rätoromanisch für Schweizer Deutsch). Da hat ein Schweizer eine italienische Mutter und einen "reinrassigen" Helvetier als Vater. (Helvetier kommen auch aus Süddeutschland!)
Wem das jetzt unklar ist, der möge einmal versuchen, mit sächsischem Dialekt in einem bayerischen Kleingartenverein vorzusprechen. Dabei sind doch Sachsen und Bayern Deutsche.
Man möge sich fragen, was Menschen gleicher Herkunft daran stört, dass sie immer weniger werden.
Wenn man sich in manchen Dorfkneipen umsieht, scheint es so zu sein. Die Sardinen in einer Dose schweigen im eigenen Saft.
♦ Die nächsten 50 Jahre- was tun?
Anstatt von "Überfremdung" zu faseln, könnte man sich anschauen, woher die Sogwirkung reicher Länder auf arme Länder kommt.
Die letzte Frage kann nur mit genügendem Rassismus positiv beantwortet werden. Also müssen da doch Tricks und Betrügereien im Spiel gewesen sein.
Ein Beispiel: Nestlé ist einer der größten Lebensmittelkonzerne der Welt. Wie konnte er so mächtig werden? Vielleicht weiß ja mancher Schweizer, wie die Geschäftspraktiken von Nestlé aussehen. Von Milchpulver, dass afrikanischen Müttern als bessere Alternative zum Stillen aufgenötigt wurde- bis dazu, dass der Konzern gern das Recht auf Trinkwasser aushebeln und Wasser zum reinen Geschäft machen will- was in einigen Gegenden bereits gelungen ist. Nestlé kauft Land mit dazugehörigen Quellen und verkauft den Durstigen ihr eigenes Wasser- in Plastikflaschen. Profit macht man, wenn natürliche Lebensmittel künstlich verknappt werden. Siehe hier
Wenn die Schweizer also tatsächlich wegen der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten 50 Jahren besorgt sind, sollten sie dann einem ihrer größten Steuerzahler- Nestlé- auf die Finger klopfen und sagen: "Du lässt die Leute leiden, die deshalb zu uns kommen, um ein Stückchen des Kuchens zu beanspruchen, das du mit ihrem Mehl gebacken hast?" Aber zu solch komplexen Gedankengängen kommt der Schweizer- wie jeder in unserer neokolonial denkenden "1. Welt" kaum. Dazu fehlt dem "zivilisierten Menschen" die Zeit. Er muss ja immer arbeiten. Da bedarf es schlichter Erklärungen. Etwa solcher, die täglich in den üblichen Medien zu finden sind. Der gemeine Europäer möchte nicht daran erinnert werden, dass sein Wohlstand mit dem Elend anderswo zusammenhängt. Dabei darf er sich noch glücklich schätzen. Die "Wandalen" könnten auch anders als über zivile Wege sich etwas davon zurück holen, was wir ihnen geraubt haben. Ein bisschen dürfen sie das ja. Aber nur weit weg. Etwa als Pirat vor Somalia.
♦ Die nächste Volksabstimmung
Sie könnte sehr vielen Menschen sehr viel Geld schenken. Einfach mal in den großen Topf gucken, wo das Geld schimmelt, welches die Schweiz armen Ländern über Verschuldungsfallen, ergaunerte Kapitalvermögen und eingefrorene Diktatorenkonten abgenommen hat.
Schweizer Sprichwort: "Wenn jedä für sich luegt, isch für alli gluegt." (Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, ist für alle gesorgt) Ich schlage die Umkehrung vor: "Wenn für alle gesorgt ist, hat jeder genug".
Nu pogodi!
René L. Wolf