Wider die Asyllügen und Vorurteile: Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.

1 Beitrag / 0 neu
Bild des Benutzers Helmut S. - ADMIN
Helmut S. - ADMIN
Online
Verbunden: 21.09.2010 - 20:20
Wider die Asyllügen und Vorurteile: Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.
DruckversionPDF version

Wider die Asyllügen und Vorurteile

Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.

von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Vorbemerkung

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest.
 

Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben,

Bewahret sie!

Sie sinkt mit euch! Mit euch wird sie sich heben!

Friedrich Schiller

 

Die Würde des Menschen beginnt mit dem Bekenntnis

zum Menschsein und den diesem innewohnenden,

unendlichen Möglichkeiten wie sie der Begriff

Humanismus in idealer Weise in sich vereint.

Rudolf Kuhr

 

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Kosten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.


VORURTEIL 1


Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen.


Die CSU hat sich inzwischen PEGIDA- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“ (zit. nach focus, 20.7.15).

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen dieser Menschen – fast zwei Drittel (64 %) – waren Binnenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresberichts von UNHCR heimatlos innerhalb ihrer eigenen Länder. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen überschritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeich­net. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unterkunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern und – Städten der angrenzenden Schwellenländer gefunden. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende“ eingestuft. Kaum zehn Prozent der Flüchtlinge – die ihre Landesgrenzen überschreiten – schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen. Obwohl diese Metropolen des Kapitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, bekommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun.


Anders die Randstaaten der Flüchtlingsbrennpunkte:

Die Hauptaufnahmeländer waren Mitte 2015 (nach UNHCR Mid-Year Trends 2015, S. 6 und 7): Türkei 1,81 Mio., Pakistan 1,5, Libanon 1,2, Iran 0,98, Äthiopien 0,7, Jordanien 0,66, Kenia 0,55, Tschad 0,42, Uganda 0,42, Sudan 0,36 Millionen – Deutschland rangiert nach UNHCR nicht unter den ersten zehn Aufnahmeländern; erst Ende 2015 dürfte es mit etwa 800.000 Flüchtlingen zu den Top 10 gehören. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands ist das etwa ein Prozent; von der wirtschaftlichen Leistungskraft gar nicht zu reden. Im Libanon sind 25 % der Bevölkerung Flüchtlinge, in Jordanien 9 Prozent.


Unter den zehn Hauptaufnahmeländern (nach absoluten Zahlen) befand sich 2014 kein einziges EU-Land; bezogen auf 1000 Einwohner war Schweden das einzige EU-Land (Platz 10) unter den zehn wichtigsten.

Als Hauptherkunftsländer registrierte UNHCR Mitte 2015: Syrien 4,2 Millionen Auslandsflüchtlinge (+ 7,6 Mio. Binnenflüchtlinge), Afghanistan 2,6 Mio., Somalia 1,1 Mio., Südsudan 0,75, Sudan 0,65, Kongo 0,54 Mio., Myanmar 0,46 Mio., Zentralafrikanische Repu­blik 0,47 Mio., Irak 0,39 Mio. Eritrea 0,39.

„Die Zahlen deuten darauf hin, dass die von der NATO angezettelten Bürgerkriege und Militärinterventionen zwecks „Regime Change“ zwar ein seit 2001 konstant an Bedeutung gewinnender Motor der Fluchtbewegungen sind, aber doch nicht der einzige“, schreibt Knut Mellenthin in der jungen Welt (8.10.15). Insbesondere 2015 wird durch kumulierende bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege, als auch durch die sich aufschaukelnde ökonomische und ökologische Krise ein neuer Scheitelpunkt der Flüchtlingswelle erreicht. Die strukturelle Gewalt des Kapitalismus erweist sich nun als Bumerang, der auf seine Ausgangsländer zurück schlägt. Dazu kommt, dass die Situation in den Flüchtlings-„Städten“ im Libanon, Jordanien und der Türkei inzwischen unerträglich geworden ist, weil UNHCR inzwischen das Geld ausgeht. Von den für die Versorgung der Flüchtlinge 2015 veranschlagten vier Milliarden Euro ist noch nicht einmal die Hälfte eingegangen. So stehen z.B. jedem Flüchtling in Jordanien derzeit weniger als 13 Euro monatlich für Essen zur Verfügung (SZ, 1.10.15).
 

Kein Wunder, dass die „Völkerwanderung“ aus dem Süden sich zunehmend in Richtung Industrieländer des Nordens bewegt, wo z.B. in den G7-Staaten nur zehn Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Welt-Sozialprodukts für sich beanspruchen und mehr als ein Drittel der globalen Ressourcen. Der portugiesische Chef des UNHCR, Antonio Guterres, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Unglücklicherweise bemerken die Reichen die Existenz der Armen erst, wenn die Armen die Hallen der Reichen betreten“ (zit. nach jw, 8.10.15).


VORURTEIL 2

Aber in Europa nimmt Deutschland doch die meisten Flüchtlinge auf.

2015 macht die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge einen Quantensprung nach oben. Im EASY-Erfassungs-System (Erstverteilung der Asylbegehrenden) wurden 2015 1,092 Millionen in Deutschland registriert; im gleichen Zeitraum wurden 476.649 Asylanträge gestellt – 273 Tausend mehr als im Vorjahr und das höchste Kontingent in Europa. Bezogen auf die Einwohnerzahl, ist Deutschland aber erst auf Platz vier in der EU, hinter Schweden, Ungarn und Österreich. Anteile unter den Flüchtlingen (Zuwanderungen): Syrien 39,2 %, Afghanistan 14,1 %, Irak 11,1 %, Albanien 6,4 %, Kosovo 3,0 %. Fast zwei Drittel – 64,4 % – stammen aus den drei Ländern Syrien, Afghanistan und Irak, in denen Deutschland zusammen mit anderen NATO-Ländern Krieg führt.

Asylanträge: Die Hauptherkunftsstaaten der in Deutschland gestellten Erstanträge von Asylbewerbern waren: Syrien 35,9 %, Albanien 12,8 %, Kosovo 7,6 %, Afghanistan 7,1 %, Irak 6,7 %, Serbien 3,8 %, Eritrea 2,5 %, Mazedonien 2,1 %, Pakistan 1,9 %, sonstige 20,2 %. Die Flüchtlinge aus den sechs erstgenannten Herkunftsländern stellen fast Dreiviertel (73,9%) aller Erstanträge. Es sind alles Staaten, in die sich EU und NATO „weltordnend“ und im Namen von Demokratie und „Freier Marktwirtschaft“/Freihandel eingemischt haben.

Und Deutschland vornedran: Als Kriegspartei im Jugoslawienkrieg (Serbien, Kosovo), als „Vaterlandsverteidiger“ am Hindukusch (Afghanistan), durch Waffenlieferungen an arabische Despoten (Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate VAE), wo sie dann bei al-Kaida und al-Nusra und IS in Syrien und Irak landeten, als Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg, durch Bereitstellung militärischer Infrastruktur für den Irak-Krieg usw.


VORURTEIL 3

Das Boot ist voll. Mehr geht nicht. Wir brauchen Obergrenzen (Kontingente).

Diese Behauptung soll suggerieren, dass wir alle untergehen, wenn wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem Rechtspopulisten von PEGIDA bis CDU/CSU und Springerpresse argumentieren demagogisch, dass man Deutschland wegen Überfüllung schließen müsse. Aber auch sozialdemokratische Spitzenpolitiker stoßen in das Horn. SPD-Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von „Grenzen der Aufnahmekapazität“. Sie übersehen dabei, dass ihre Abwehr-Forderungen schlicht gegen die Verfassung [Admin: GG] verstoßen. Nach Artikel 16 des Grundgesetzes zählt das Asyl recht („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) zu den Grundrechten, die nicht abgeschafft – wie es Politiker der CSU fordern – oder eingeschränkt werden dürfen. Gleiches gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Deutschland mit unterschrieben hat. Diese Rechte können auch nicht kontingentiert oder gedeckelt werden.

Unabhängig davon: Wie soll eine Kontingentlösung bei diesen gewaltigen Trecks praktiziert werden? Mit Waffengewalt oder Internierungslagern an den Grenzen? Flüchtlings-„Wanderung“: In der öffentlichen Debatte um die Flüchtlinge spielen in der Regel nur die Zugangszahlen eine Rolle. Es wird ausgeblendet, dass viele Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen. Berücksichtigt man das, dann hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den letzten 17 Jahren sogar reduziert. Das ergibt sich aus einer Anfrage der LINKEN (Bundestagsdrucksachen 18/3987 und 16/8321 - 2x PdF!): Danach lebten Ende 2014 insgesamt rund 630.000 Flüchtlinge in Deutschland, das waren 0,8 % der Bevölkerung. Davon waren etwa 338.000 anerkannte Flüchtlinge, sowie 291.000 Asylsuchende bzw Geduldete. Ende 1997 betrug die Gesamtzahl der so gezählten Flüchtlinge noch über eine Million (Die LINKE: Flüchtlinge willkommen heißen - Vorurteilen entgegentreten).
 

2015 und auch in den Folgejahren wird allerdings die Zahl der zuwandernden Flüchtlinge weit größer sein als die, die Deutschland wieder verlassen bzw. abgeschoben werden. Vor allem solange die Ursachen, die zur Flucht treiben, nicht beseitigt oder abgeschwächt sind. UNHCR schreibt in ihrem Halbjahresbericht, dass die Chance für die Flüchtlinge, in eine sichere Heimat zurückzukehren, heute geringer ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten 30 Jahren (UNHCR-Presse, 18.12.15).

Angesichts der Wirtschaftskraft Deutschlands, besteht dennoch kein Grund zur Panikmache. Nach einer Umfrage unter Flüchtlingen wollen 80 Prozent in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald sich die Situation dort stabilisiert hat. Aber selbst wenn sie das in absehbarer Zeit nicht können oder wollen: diese Flüchtlinge sind die Opfer neoliberaler Globalisierung, die mit Handelsdiktaten, Finanz- und Kriegswaffen vorangetrieben wird. Wer den Flüchtlingsstrom zum Versiegen bringen will, muss die Fluchtursachen bekämpfen: Krieg, Gewalt, Terrorherrschaft, Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, Seuchen.

Heribert Prantl fordert in der SZ (17.10.15) alles zu tun, „um Fluchtländer wieder zu Ländern (zu) machen, in denen Menschen leben können. Im Fall Syrien heißt das, dass Merkel mit Putin reden muss, Obama mit den Machthabern in Teheran etc., etc. Der Westen, zumal Deutschland, wird aufhören müssen, die Saudis zu unterstützen, die dann die Waffen an den IS liefern“. Und: „Es gäbe ein Mittel, die Verhältnisse in den Hungerstaaten Afrikas zu verbessern: gerechten Handel. Solange zum Beispiel EU-Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange muss man sich über den Exodus aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventionspolitik und Freihandel à la TTIP sind eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Gegen diese falsche Politik helfen keine Füchtlings-Auffanglager“.

VORURTEIL 4

Wir können uns so viele Asylbewerber finanziell nicht leisten.

Das sprengt unsere Öffentlichen Kassen und Haushalte.


Da ist er wieder: Der Mensch als Kostenfaktor – selbst wenn er sich in Lebensgefahr befindet. Humanität ja, solange sie nicht zu teuer ist. Finanzminister Schäuble wusste genau, welche Reflexe er aktivieren konnte, als er für die Mehrausgaben für Flüchtlinge, globale Minderausgaben im Bundeshaushalt einforderte. Zuallererst dort, wo es den Menschen, den „kleinen Leuten“ in den ärmeren Stadtvierteln, wo auch die Flüchtlinge untergebracht sind, am meisten wehtut: Schließung öffentlicher Einrichtungen wegen der „teuren Flüchtlinge“. Flüchtlinge werden gegen den Rest der Bevölkerung ausgespielt.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht „die Gefahr, dass die Politik jetzt einen Verteilungskampf inszeniert, nach dem Motto: Wir haben kein Geld, um unser Bildungssystem zu verbessern, weil wir Flüchtlinge versorgen müssen. Die Schwächen in unserem Bildungssystem und den Verfall unserer Infrastruktur haben wir jedoch nicht erst, seitdem die Flüchtlinge kommen, sondern schon seit vielen Jahren“ (Spiegel-Streitgespräch, 14.11.15).

Natürlich gibt es die Bleibe und Integration der Flüchtlinge nicht zum Nulltarif. Soll sie gut und schnell gelingen, muss Geld in die Hand genommen werden: Für Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulen, Sozialwohnungen, Kitas und Krankenhäuser, vor allem aber in Schulen und Lehrer, in Studien- und Arbeitsplätze. Aber jeder Euro, der in eine gute Integration, in Bildung, Qualifikation und Berufsausbildung der Flüchtlinge gesteckt wird, zahlt sich in Zukunft mehrfach aus.

Die Bundesregierung rechnet pro Asylbewerber mit 1000 Euro an staatlichen Zuschüssen im Monat (wovon der Bund nur 670 Euro übernimmt), also rund 12.000 Euro pro Jahr. Bei einer Million Flüchtlingen sind das etwa 12 Milliarden Euro im Jahr. Eine genaue Kostenabschätzung lässt sich jedoch nicht durchführen, da die Gelder zum größten Teil als Nachfrage wieder in die Wirtschaft zurückfließen, die Beschäftigung stärken und auch zu höheren Steuerzahlungen führen (Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, etc. – siehe auch Vorurteil 6).

Außerdem: Bedenkt man, dass die Rettung von ein paar Großbanken in der von ihnen ausgelösten Finanzkrise dem deutschen Staat 187 Milliarden Euro an Steuergeldern wert war, dann ist es nur recht und billig, wenn für das Überleben hunderttausender Flüchtlinge wenigstens ein Bruchteil dieser Summe bereit gestellt wird.

Finanzierungsmöglichkeiten:

Doch bleiben wir in der Gegenwart. Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sind durchaus zu finanzieren. 12 Milliarden Euro im Jahr kostet die Unterbringung, Versorgung und Integration von einer Million Flüchtlingen. Das Geld dafür ist da:

  • Haushaltsüberschuss: Der deutsche Fiskus erzielte

einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 31,4 Milliarden Euro (vgl. SZ, 31.12.15); damit lassen sich die finanziellen Aufwendungen für die Flüchtlinge

doppelt bis dreifach finanzieren, ohne neue Schulden zu machen.

  • Kürzungen im Rüstungsetat: Nach einer Prognose des Ifo-Instituts sinkt der Einnahmeüberschuss des Staates (Bund, Länder, Gemeinden) 2016 um 12,4 Milliarden Euro – u.a. wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge. Aber es bleibt noch immer ein Positiv-Saldo. Außerdem könnte man innerhalb des Bundeshaushalts umschichten. Für die kommenden Jahre wären vor allem Gelder aus dem „Verteidigungs“haushalt frei zu machen. Stattdessen steigt der Verteidigungshaushalt 2016 um 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro – und mit dem zusätzlichen Bundeswehreinsatz in Syrien, in Mali und der wieder verstärkten Präsenz in Afghanistan kommen weitere Milliarden hinzu. Damit werden keine Flüchtlinge gerettet, sondern durch die Kriegseinsätze der Bundeswehr neue rekrutiert.
  • Reichensteuer: Es sind aber noch weitere Finanzquellen denkbar, bei denen nicht der Kleine Mann angezapft wird: z.B. eine Vermögensteuer für Superreiche. Nach einer Studie des DIW besitzt das reichste Promille (Tausendstel) der Bevölkerung, insgesamt 40.000 Haushalte (die berühmten „Oberen Zehntausend“), 17 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland: 1,5 Billionen Euro. Würde man diese obersten Zehntausend nur mit zwei Prozent Vermögensabgabe besteuern, ergäbe das im Jahr 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen (und das würde noch nicht einmal an die Substanz gehen, sondern nur die weitere Aufschatzung dieser Mega-Vermögen etwas verlangsamen). Das Geld ließe sich auch in Form einer Lastenausgleichsabgabe (LAG) erheben (siehe Vorurteil 6).
  • Spitzensteuersatz erhöhen: Ab einem Jahreseinkommen von über einer halben Million Euro, könnte der Spitzensteuersatz von jetzt 45% auf 60% erhöht werden. Das würde schätzungsweise zusätzliche Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro erbringen.
  • Steuerflüchtlinge stoppen: Es gibt Flüchtlinge, die uns wirklich teuer zu stehen kommen, die ins Geld gehen – die Steuerflüchtlinge. Dieser Flüchtlingstreck in Richtung Luxemburg (LuxLeaks), Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee muss unterbunden werden. „Etwa eine Billion Euro (1000 Mil­liarden!) geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“, erklärte einer, der es wissen muss, EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta (FAZ, 6.12.12).
  • EZB-Geld für Flüchtlinge: Diesen Vorschlag machte Dr. Helge Peukert, Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Erfurt (SZ, 4.11.15). Man müsse bei der Integration der Flüchtlinge „finanziell in die Vollen gehen“, sonst gebe es ein „Desaster mit Schaffung eines neuen Immigrantenprekariats“. Zur Bewältigung der „größten Herausforderung des Jahrzehnts sollte die EZB die benötigten Mittel als einmalige Ausnahme zur Verfügung stellen, und zwar zins- und tilgungsfrei, das heißt kostenlos“. Das sei auf jeden Fall sinnvoller, als Milliarden EZB-Gelder in die Banken und Geldmärkte zu pumpen, um die Inflation anzuheizen.

    Es gehe jetzt „um einen mindestens ebenso wichtigen Rettungsschirm für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer“. Mit den Geldern würden die Flüchtlinge sofort kaufkräftige Nachfrage ent­wickeln, also einen Konjunkturimpuls geben; mit weiteren Finanzmitteln könnte der „preisgünstige Wohnungsbau“ angekurbelt werden und schließlich ein Beitrag zur „Verbesserung der Lebensbedingungen in den Lagern nahe der Konfliktgebiete“ geleistet werden, was wiederum zur Reduzierung der Flüchtlingstrecks beitragen würde.

Fazit: „Es müssen keinerlei Leistungen für deutsche Bürger gekürzt oder gar Steuern (für Otto Normalbürger – F.S.) erhöht werden, um die finanziellen Belastungen für die Flüchtlinge zu bewältigen“ (DIW-Fratzscher im Handelsblatt, 30.10.15). In wirklich finanzieller und logistischer Not sind die Kommunen. Sie sind mit einer menschenwürdigen Unterbringung der stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen überfordert. Rechtspopulisten und Scharfmachern ist das nicht unangenehm, können sie die Gemeinden doch als „Kronzeugen“ für ihre Forderung nach Begrenzung des Zuzugs ins Feld führen.
 

                   

Doch die Ursachen für chaotische Zustände in Städten und Gemeinden liegen beim Bund und den Ländern. Obwohl ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen für 2015 vorhersehbar war, hat der Bundesinnenminister keinerlei vorbereitende Maßnahmen ergrif­fen, wurden die Kommunen nicht rechtzeitig mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Man wollte offenbar das Chaos zur Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge. Die Kommunen müssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten des Unterhalts und der Erstunterbringung tragen. Sobald aber ein Asylbewerber anerkannt ist, wird er automatisch Kunde eines der Jobcenter, die der Bund finanziert. Statt Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat er dann Anspruch auf die in der Regel höheren Hartz-IV-Leistungen (mit Abschlägen).

Es gilt, was Nürnbergs OB Ulrich Maly, der auch Präsident des Deutschen Städtetags (DST) ist [Erg. ADMIN: seit 12. Juni 2015 Vizepräsident], Mitte Juni erklärte: „Die Bevölkerung ist bereit, die Ankommenden offen aufzunehmen…sofern sie (die Städte) die Finanzmittel zur Verfügung haben“. Der Bund darf seinen Anteil nicht auf 670 Euro begrenzen – bei dem nicht einmal sichergestellt ist, ob es die Länder an die Kommunen weiterleiten -, Bund und Länder müssen die volle Finanzierung übernehmen.


VORURTEIL 5

Die Ausländer plündern unsere Sozialkassen.

Das Geld fehlt bei unseren Krankenkassen, die Renten werden unsicher, es droht Altersarmut.

Diese Argumente werden auch von neoliberalen Auftrags-Wissenschaftlern propagiert, wie z.B. dem Renten“experten“ Professor Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der stramm neoliberalen „Stiftung Marktwirtschaft“: „Die fatale Asylpolitik bringt Altersarmut“. Nach seiner demagogischen Behauptung, die er durch nichts belegen kann, würden 90 Prozent der Ankommenden später in die steuerfinanzierte Grundsicherung bei der Rente fallen. Dadurch würde „die Altersarmut stark steigen… Die Altersarmut ist kein deutsches Phänomen, sondern wird ein Zuwandererproblem“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.10.15).

Die Flüchtlinge sind danach Schuld und nicht die unsozialen Rentenreformen der verschiedenen Regierungen in den vergangenen Jahren, wenn immer weniger Menschen nach einem harten Erwerbsleben mit ihrer Rente auskommen.

Raffelhüschen hat an allen Rentenkürzungsreformen kräftig mitgemischt. 22 Milliarden Euro Überschuss in den Sozialkassen durch Ausländer: Dass Ausländer und Zuwanderer die deutschen Sozialsysteme ausbeuten oder gar sprengen, ist reine Legende. Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung profitiert der Sozialstaat von Zuwanderung: „Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlicher Leistung erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen“ (Prof. Holger Bönin, Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann Stiftung 2014). Je schneller und besser die Flüchtlinge integriert werden, umso schneller und höher zahlen sie in die Steuer- und Sozialkassen ein.

Von den Asylbewerbern des Jahres 2014 waren 70 Prozent unter 30 Jahren (vgl. ver.di, Dez. 2015, S. 5). Je schneller und besser die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt, umso positiver wirkt sich das auf Rentenkassen und die zukünftige Altersversorgung aus.


VORURTEIL 6

Die Asylbewerber nehmen uns die Arbeitsplätze weg.

Sie drücken die Löhne und vergrößern den Niedriglohnsektor.

Prinzipiell ist hier zu sagen: Im Zuge der neoliberalen Globalisierung wurden für Daten, Waren, Dienstleistungen Geld die Grenzen niedergerissen. Das Geldkapital kann ungehindert und in Sekundenbruchteilen dorthin fließen, wo es sich am besten verwerten kann, wo die höchsten Profite winken. Es vernichtet im Zuge der Spekulation (z.B. Nahrungsmittel, „Energiepflanzen“), des Landraubs, der Plantagenwirtschaft und Monokulturen und dem damit verbundenen Raubbau an Natur und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft gerade in den Entwicklungsländern Existenzen in hoher Zahl. Entgrenzte Welt für das Kapital, Grenzen aber für Menschen, die überleben oder ein etwas besseres Leben wollen. Die Menschen, die davon leben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, wollen bzw. müssen dorthin gehen können, wo sie diese auch verkaufen, wo sie den höchsten Lohn erzielen können.


Demografie-Falle:

Inzwischen dämmert es auch Kabinett und Kapital: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne erhebliche jährliche Zuwanderung entstünde ein handfestes demografisches Problem. Nach einer Prognose des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) würde sich das Arbeitskräfteangebot in den nächsten zehn Jahren um 6,5 Millionen Menschen verringern, wenn es keine Zuwanderung gäbe. Heute leben in Deutschland rund 45 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. 2050 werden es ohne Zuwanderung nur noch 29 Millionen sein (SPIEGEL-ONLINE, 10.9.15). Ohne Zuwanderung sehen wir alt aus.
 

Nach Sozialministerin Andrea Nahles „hat das Land Schritt für Schritt anerkannt, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind“ (Spiegel, 5.9.15). Und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wertet denn auch die steigenden Flüchtlingszahlen als Chance für den deutschen Arbeitsmarkt: „Wir brauchen für die nächsten 20 Jahre viel mehr Arbeitskräfte, als dieses Land hervorbringen wird“ (HB, 7.9.15). Mercedes-Chef Dieter Zetsche erinnert daran, dass „die meisten Flüchtlinge jung, gut ausgebildet und hochmotiviert sind“ (HB, 7.9.15). Die Feststellung wird vom "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) bestätigt. Gemäß Befragungen gaben 15 Prozent an, eine Hochschule besucht zu haben, 16 Prozent ein Gymnasium und 35 Prozent haben Mittelschulbildung. „Das Qualifikationsniveau ist also relativ hoch“, so der damalige Präsident des BAMF (ebenda).

Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Top-Manager hier Rosinenpickerei betreiben wollen oder sich gar für im Kapitalinteresse kontrollierte und gesteuerte Migration einsetzen. Nach Kriterien der Nützlichkeit für ihre Konzerne. DHL-Chef Frank Appel: „Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten, dann können deutsche Unternehmen wie Deutsche Post DHL Group dieses Potenzial nutzen“ (HB, 7.9.15).


Arbeitsmarkt: Wie ein Konjunkturprogramm:

Eine akute Gefahr für Beschäftigung und Arbeitsplätze geht von den Asylbewerbern jedenfalls nicht aus – trotz aller Horrorszenarien wie sie von PEGIDA und Neonazis an die Wand gemalt werden. Solche Schreckensbilder wurden auch bei der Massenmigration Anfang der 90er Jahre nach dem Anschluss der DDR verbreitet. Derzeit sucht die Wirtschaft intensiv nach Mitarbeitern, die Arbeitsagentur registriert 600.000 offene Stellen, soviel wie nie zuvor in Deutschland.

Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration (BAMF), sieht durch die Flüchtlinge keine größeren Probleme auf den Arbeitsmarkt zukommen: „Wir rechnen 2016 allein durch die Flüchtlinge mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 160.000 im Jahresdurchschnitt. Gleichzeitig nimmt die Erwerbslosigkeit der einheimischen Bevölkerung weiter ab. Hinzu kommt ein durch die Demografie bedingter Rückgang der Erwerbspersonen. Netto dürften im Jahresdurchschnitt 2016 daher nur gut 70.000 Menschen mehr ohne Job sein als in diesem Jahr. Ein Absturz am Arbeitsmarkt sieht anders aus“ (Wirtschaftswoche, 11.12.15, S. 62). Hinzu kommen die Beschäftigungseffekte der zusätzlichen Ausgaben der Flüchtlinge und die zusätzlichen Milliarden für Unterkünfte, Schulen, Kitas, Sprachkurse, zusätzlicher Öffentlicher Dienst zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, „Das wirkt ähnlich wie ein Konjunkturprogramm“, schreiben die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und RWI (FAZ, 9.10.15).

Auch die Bundesbank kommt in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die „zusätzlichen staatlichen Ausgaben wie ein Konjunkturprogramm wirken und das BIP im laufenden Jahr für sich genommen um etwa ein viertel Prozent erhöhen“ (Bundesbank-Monatsbericht, Dez. 15, S.30). Das entspräche einem Wert von 7,5 Milliarden Euro.

Zudem ist die Bundesregierung aufgefordert, durch eine grundlegende Sanierung und Ausbau der maroden Infrastruktur Arbeitsplätze in großem Ausmaß zu schaffen. Das gleiche gilt für die notwendige Erweiterung der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlichen Dienste.

Jens Berger schreibt in den NachDenkSeiten (Artikel vom 14.9.15): „Gern wird von Seiten der „Wir-schaffen-das-Front“ an dieser Stelle angemerkt, dass Deutschland ja in der Nachkriegszeit auch den gewaltigen Ansturm der Vertriebenen gemeistert hat und diese Anstrengun­gen das junge Land vorangetrieben haben. Richtig! Aber dann sollte man doch bitte auch erwähnen, wie Deutschland damals dieses Kunststück gemeistert hat: Nämlich durch das Lastenausgleichsgesetz (LAG), eine gigantische Vermögensabgabe, bei der Vermögende bis zu 50% ihres Gesamtvermögens abgeben mussten“. (Die Abgabe musste verteilt auf 30 Jahre in einen Ausgleichsfonds eingezahlt werden). Wir könnten es heute billiger haben, indem wir nur von den Superreichen eine Lastenausgleichs-Abgabe erheben.


Spiegel-Angstmacherei mit System

„Bei den Bundesbürgern macht sich zunehmend die Angst breit, dass diejenigen, die nun Woche für Woche zu Tausenden mühelos über die Grenze kommen, das Sozialsystem sprengen und den Wohnungs- und Arbeitsmarkt zum Kollabieren bringen. Nach vorsichtigen Schätzungen werden 1,5 Millionen erwartet. Viele fragen, wieso kommen die noch? Wissen die nicht, dass wir keine Wohnungen und Stellen haben? … Täglich Schlägereien in Notquartieren, drangvolle Enge in Turnhallen und Kasernen. Frauen werden sexuell belästigt. Und deswegen kommt Gerd Stiller, Bürgermeister im niedersächsischen Rodenberg zu dem Schluss: „Wir halten dieser Belastung nicht mehr stand‘. Und er äußert im Namen vieler die Hoffnung: ‚Hoffentlich wird die Mauer bald wieder dicht gemacht!'“ (aus: Der Spiegel, 19.2.1990; der Artikel behandelt den Ansturm der DDR-Bürger auf Westdeutschland nach Öffnung der Mauer – zit. nach Die Anstalt, 22.9.15).


Mindestlohn:

Keine Frage. Ein größeres Angebot an Arbeitskräften wird den Druck auf die Löhne erhöhen. Vor allem im Niedriglohnbereich. Die Unternehmer werden sich diese Chance nicht entgehen lassen. Es zeigt sich jetzt, wie gut es ist, dass der Mindestlohn gesetzlich eingeführt und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors eine Schranke gesetzt wurde.

Kein Wunder, dass jetzt eine Kampagne von Kapital-Funktionären und ihnen ergebenen Wissenschaftlern zur Absenkung bzw. temporären Aussetzung des Mindestlohnes gestartet wurde. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in der Wirtschaftswoche (2.9.15): „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen“. Inzwischen schlägt er vor, „ihn ganz aufzuheben oder zu senken“ (HB, 20.10.15). Zynischerweise läuft diese Lohndrückerei unter dem Stichwort „Erleichterung der Integration“, wie z.B. beim Präsidenten des NRW-Metallunternehmerverbandes, der unter dieser Fahne die Einstiegstarife in der Branche absenken will (vgl. jw, 16.9.15).

Und Schützenhilfe kommt vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, in der Rheinischen Post: Er fordert „für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns“ zu ermöglichen. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU, die eine Aufweichung der Mindestlohn regeln für Flüchtlinge forderte (HB, 30.9.15). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dazu: „Es darf keine Denkverbote geben“.

Nein, aber es sollte ein Nachdenkgebot geben, wohin eine solche Politik führt: Zu einem Billig Proletariat, das gegen deutsche Niedriglöhner ausgespielt werden kann. Das würde weiterem Rassismus, weiterer Spaltung Vorschub leisten. Die Gewerkschaften müssen höllisch aufpassen, um dies zu verhindern. Bereits jetzt wird mit der Kampagne die notwendige Erhöhung des Mindestlohns abgeblockt. Ver.di hatte auf dem Gewerkschaftstag im September eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von jetzt 8,50 Euro auf 10 Euro gefordert.

VORURTEIL 7

Die „Asylanten“ nehmen uns die Wohnungen weg.

Alteingesessene Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben, damit dort Flüchtlinge einquartiert werden können.

In der Tat gibt es einzelne Fälle, wo Mieter aus kommunalen Wohnungen ausziehen mussten, weil die Gemeinde dort Flüchtlinge unterbringen wollte. Durch Verbreitung über die sozialen Netzwerke und die Sensationsmedien sorgt das für entsprechende Empörung und Skandalisierung bei der Bevölkerung. Die Städte und Gemeinden haben es in der Tat schwer, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Der Skandal liegt aber nicht in diesen Einzelfällen, sondern in der generellen miserablen Unterbringung der Flüchtlinge: In menschenunwürdigen Sammelunterkünften, in Containern und Turnhallen, Fabriksälen, Zeltstädten, billigst gebauten Flüchtlingsheimen. Selbst bei Anerkennung des Asyls gelingt es nur wenigen Asyl berechtigten, eine Wohnung zu ergattern. Sie müssen meist weiterhin in Sammelunterkünften leben.
 

Die Wohnungsnot in Deutschland, die sich in fehlendem Wohnraum, horrend steigenden Mieten (vor allem in Ballungsräumen) und einer zunehmenden Zahl von Obdachlosen äußert, wurde nicht von den Flüchtlingen verursacht. Sie ist hauptursächlich auf die verfehlte Wohnungs- und insbesondere Wohnungsbaupolitik zurückzuführen. Wohnpolitisch wurde das Dach über dem Kopf total dem Profitprinzip unterworfen, dem „freien Markt“ ausgesetzt. Wohnungsbaupolitisch hat sich der Staat aus der Aufgabe des Baus preiswerter Wohnungen inzwischen total verabschiedet.

Von den sechs Millionen Sozialwohnungen, die es einmal gab, sind noch ganze 1,4 Millionen übrig. Und jedes Jahr fallen weitere 60.000 mit steuerlichen Mitteln finanzierte Wohnungen aus der Sozialbindung, womit im Wesentlichen nur noch Genossenschaften einigermaßen bezahlbare Mietwohnungen anbieten. Seit 2007 werden so gut wie keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Seither sind die Länder für die Wohnraumförderung zuständig. Vom Bund erhalten sie dafür insgesamt 500 Millionen Euro Ausgleichszahlungen im Jahr; ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wohnen ist ein öffentliches Anliegen; es ist auch eine öffentliche Aufgabe. Es darf nicht primär der Privatwirtschaft und dem Renditesystem überlassen werden. Denn dadurch werden die Wohnungen zur Ware, es entsteht nicht billiger Wohnraum, sondern profitabler.


VORURTEIL 8

Die „Asylanten“ sind Sozialschmarotzer. Sie machen sich auf unsere Kosten ein schönes Leben.

Der Staat wirft ihnen unser Geld noch hinterher.

Viele kennen angeblich einen Flüchtling, der in Saus und Braus lebt oder weiß es vom Hörensagen. Selbst der für die Flüchtlinge zuständige Innenminister Thomas de Maiziere beteiligt sich an dieser Gerüchteküche und Stimmungsmache. Im ZDF-„heute-journal“ behauptete er mit versteinerter Bürokraten-Miene über die Flüchtlinge: „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, sie haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen".

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Neben Unter­kunft (meist in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften), Essen, Kleidung und Hygieneartikeln ist das ein Taschengeld für den erwachsenen Asylbewerber in Höhe von 143 Euro im Monat. Ehepartner erhalten 129 Euro, Kinder unter 18 Jahre 84 Euro. Nach den neuen Asylbestimmungen der Regierung soll das Taschengeld künftig durch Sachleistungen und Gutscheine ersetzt werden. Das soll angeblich die Flüchtlinge vom Kommen abhalten!

In der Zeit, in der das Asylverfahren bearbeitet wird, müssen die Flüchtlinge bis zu sechs Wochen, höchstens drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen. Wenn jemand nicht in einem Flüchtlingsheim wohnt, bekommt er als Erwachsener monatlich 212 Euro. Diese Summe muss dann für alles reichen, außer Miete und Heizung und Arztbesuche.

Sobald Flüchtlinge die Erstaufnahmestätten verlassen, bekommen sie Leistungen nach dem veränder­ten AsylbLG vom März 2015 und orientiert am Hartz-IV-Regelsatz (399 Euro), allerdings zehn Prozent weniger: für eine Einzelperson sind es 359 Euro; dieser Grund bedarf wird teilweise in Sachleistungen gewährt: Die Kosten für Wohnung und Heizung sowie Arztbesuche bei akuten Beschwerden bekommen Flüchtlinge zusätzlich erstattet. Aber von „schönem Leben“ kann keine Rede sein.

Schäuble will diese Grundsicherung weiter kürzen: zumindest um die Kosten der Eingliederungsleistun­gen (FAZ, 14.10.15). Es sollen also Menschen bestraft werden, die sich aktiv um Integration bemühen.


VORURTEIL 9

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sind „Scheinasylanten“ und Wirtschaftsflüchtlinge.

Das sieht man schon daran, dass die allermeisten Asylbewerbungen abgelehnt werden.

Richtig ist: Nur etwa zwei Prozent (2014: 1,8 %) der Asylsuchenden werden als Asyl berechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Doch andere Flüchtlinge erhalten einen Schutzstatus nach anderen Einordnungen, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die auch Deutschland unterschrieben hat; 2014 waren das 24,1%. Die Gesamtschutzquote bezogen auf das Jahr 2015 betrug 48,5%. Rechnet man die von den Verwaltungsgerichten positiv beschiedenen Klagen abgelehnter Asylbewerber hinzu, so sind das noch einmal gut 10 Prozent anerkannter Asylbewerber. Insgesamt gut die Hälfte der Asylbewerber erhalten also Asylrecht.

Die Anerkennungsquote beträgt für Menschen aus Syrien 96 %, aus Eritrea 99 %, Somalia 74 %, Afghanistan 68 %.

Die Gesamtzahl der Ablehnungen ist deshalb relativ hoch, weil die Balkanflüchtlinge in der Regel abgelehnt werden; sie werden als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Aus den Balkanländern Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo, kamen 2015 zusammen gut ein Viertel aller Flüchtlinge (26.3 %). Kosovo und Albanien wurden Mitte 2015 per Gesetz als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, alle anderen Westbalkan-Länder haben bereits diesen Status. Hier genügt in der Regel für eine Ablehnung der Verweis auf das entsprechende Bundesgesetz. Die Anerkennungsquote liegt bei Null.

Eine höchst fragwürdige Entscheidung. Prantl: „Unsichere Staaten werden per Definition als sicher erklärt“ (SZ, 17.10.15). Man fragt sich z.B., weshalb im Kosovo noch 700 Bundeswehrsoldaten und KFOR-Verbände aus anderen Ländern stehen, wenn dort angeblich alles so sicher und stabil ist.

Oder die Gefährdung von Sinti und Roma: Nach Feststellung der EU-Kommission sind sie in allen Balkan­staaten umfassenden Diskriminierungen und massiven Bedrohungen ausgesetzt. Im ersten Quartal 2015 betrug der Anteil der Roma an den Balkanflüchtlingen 34% (ARD-Tagesschau, 17.8.2015). Andere europäische Länder prüfen hier offenbar genauer, ob nicht die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Während die Anerkennungsquote in Deutschland bei Null liegt, erhielten in der Schweiz 2014 37% der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus; in Frankreich wurden 20 % der Bewerber aus Bosnien-Herzegowina anerkannt.
 

Hunger- und Umweltkatastrophen werden nach geltendem Recht nicht als Fluchtursachen anerkannt, die zur Aufnahme von Asylsuchenden führen kann; obwohl nach Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz richten sich nach dem Völkerrecht, nach internationalen Abkommen, europäischem Recht und nach dem Grundgesetz. Deshalb dürfen Flüchtlinge nicht einfach ohne Asyl­verfahren zurückgewiesen oder abgeschoben werden. Auch die geplante Masseninternierung in „Aufnahmezentren“ an den Grenzen wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.


VORURTEIL 10

Die vielen Flüchtlinge führen zur Islamisierung Deutschlands.

Ausländer haben eine hohe Kriminalitätsrate. Die Terrorgefahr wächst.

In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime – etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Sie sind in der Regel in den Schulen, Betrieben, in der Gesellschaft gut integriert. Besonderheiten, die sich aus ihrer Religionsausübung ergeben, sind gemäß der grundge­setzlich geschützten Religionsfreiheit zu akzeptieren. Bei einem Gutteil der Bevölkerung aber wird der Islam als Bedrohung empfunden, Muslime gelten als potenzielle Terroristen. Diese Stimmung wird in Verbindung mit den steigenden Flüchtlingszahlen weiter angeheizt, auch von reaktionären Politikern, die die Ängste der Bevölkerung noch verstärken. Bayerns Finanzminister Markus Söder: „Wir wissen gar nicht, wer ins Land kommt und das ist auf Dauer mit der Sicherheit nicht vereinbar“. Und: „Die Gefahr besteht, dass nicht nur Bürgerkriegs-Flüchtlinge, sondern auch Bürger-Krieger kommen könnten“ (zit. nach Monitor, 15.10.15).

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), zu der Terrorgefahr, die da angeblich auf uns zukommt: „Wir gehen den Hinweisen natürlich nach. Wir haben nicht einen Fall, wo sich bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hierher nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen. Ein solcher Hinweis hat sich bislang nicht bestätigt“ (ebenda). Dagegen bestätigt sich täglich die kriminelle Gefahr, die von PEGIDA-Anhängern, Rechtsextremisten und Neonazis ausgeht: 850 mal wurden im vergangenen Jahr Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, dreimal soviel wie 2014. Mehr als viermal so viel wie 2014 (211).

Auch eine höhere Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen lässt sich nicht belegen. Häufig wird versucht, diese Behauptung mit der Polizeistatistik zu untermauern, was aber irreführend ist. „Denn die Polizeistatistik erfasst Tatverdächtige, nicht Täterinnen. Daraus kann man lediglich schließen, dass „Ausländer“ häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert und angezeigt werden“ (PRO ASYL, „Fakten gegen Vorurteile“, Juli 2015).

In der Regel werden Ausländerinnen schneller verdächtigt als Deutsche. Hinzu kommt: Viele Delikte beruhen auf Verstößen gegen das Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetz, die Deutsche logischerweise nicht begehen können. Asylbewerber machen sich schon bei Überschreitung der Landkreis­grenzen strafbar.

Außerdem erfasst die Statistik auch Durchreisende, wie etwa ausländische Touristen, z.B. auf der Wiesn, deren Straftaten man nicht der ausländischen Wohnbevölkerung zurechnen kann. Schließlich haben Flüchtlinge eine andere Altersstruktur als die deutsche Wohnbevölkerung. Sie fallen in größerem Maß in das kriminalitätsintensivere Alter zwischen 21 und 40 Jahren. Bei altersgruppengerechten Vergleichen schneiden Ausländer meist besser ab als Deutsche.

Auch eine Studie der Universität Münster und Bielefeld kommt zu dem Ergebnis, dass es bei Gewaltdelikten kaum Unterschiede zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund gebe. Der Verfasser der Studie, Christian Walburg vom "Institut für Kriminalwissenschaften Münster", erklärte: „Bei jugendlichen Straftätern hänge die höhere Gewaltbereitschaft weniger mit Herkunft und Religion zusammen, sondern vielmehr mit der Frage, wie sozial ausgegrenzt jemand sei“, (vgl. Mediendienst Integration)
 

AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Decker: „Wenn Mesut, Sami und Miroslav die Fußballweltmeisterschaft gewinnen, dann sind das unsere Jungs. Wenn Osman, Dragan und Abdul in eine Schlägerei geraten, dann bekommt das Gespenst von der Ausländerkri­minalität neue Nahrung“.

Nachbemerkung

Wochenlang hatte sie die Mutti aller Flüchtlinge gegeben: "Wir schaffen das!“. Jetzt bläst Kanzlerin Merkel zum Rückzug: Verschärfung des Asylgesetzes, verschärfte Abschieberegeln, Reden über Transitzonen, neue „sichere Herkunftsländer“, Reduzierung der Zuzüge, Despoten wie Erdoğan und aus afrikanischen Staaten als Flüchtlings-Häscher und -Internierer. Flüchtlingsabwehr ist die verschärfte Orientierung: Abschrecken, abhalten, ablehnen, abschieben. Die Devise lautet jetzt: „Wir schaffen das ab!“ Das Asylrecht in seiner Substanz und de facto. Die Kanzlerin redet zwar noch von offenen Grenzen, lässt aber ihren Innenminister alles dicht machen.
 

      

Angeblich aus „Sorge, dass die Stimmung kippt“. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (Artikel v. 17.10.15): „Man kann dieses Kippen der Stimmung auch herbeireden, herbeischreiben und herbeisenden; ich glaube, das geschieht gerade. Es geschieht dies so ähnlich, wie zuvor die Betroffenheit herbeigeschrieben und herbeigesendet werden konnte. Wenn Stimmungen nur Stimmungen sind und keine Überzeugungen, schlagen sie schnell um“.

Fred Schmid
 



Quelle: Erstveröffentlich am 25.01.2016 bei isw-München > Artikel. Der Artikel erschien Mitte Februar im isw-Report 104 „Auf der Flucht“  

Literatur/Quellen

  • Ansbach, Tatjana und Kutscha, Martin: Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/16
  • Altvater, Elmar: Zerstörung und Flucht-Von der Hierarchie der Märkte zur Migrationskrise in Europa, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/16
  • BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge): „Asyl in Zahlen“, Asylgeschäftsstatistik
  • Bischoff, Joachim und Müller, Bernhard, Das Zeitalter der Massenvertreibungen, Sozialismus 9/2015
  • Bonin, Holger, Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann Stiftung, 2014
  • Bundesbank, Monatsberichte (Dezember 2015):

Die gegenwärtige Flüchtlingszuwanderung – Unterstellte

Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen

  • Die Linke: Flüchtlinge willkommen heißen – Vorurteilen entgegentreten, Februar 2015
  • IG Metall (Ressort Migration/Integration): Flucht und Asyl, Juni 2015
  • Lücke, Albrecht von: Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/15
  • Migration und Jugenddelinquenz. Mythen und Zusammenhänge. Ein Gutachten im Auftrag des Mediendienstes Integration
  • ProAsyl, Fakten gegen Vorurteile, Juli 2015
  • Studiengesellschaft für Friedensforschung: Denkanstöße (Mr. 66/67) zum Thema: Migration – Flucht – Asyl
  • De Maizière kritisiert Flüchtlinge „Bis zum Sommer waren sie dankbar“, Tagesschau Oktober 2015
  • UNMCR (United Nations Migh Commissioner for Muman Rights): Global Trends und Mid-Year Trends 2015
  • Ver.di: Flüchtlinge solidarisch aufnehmen, in: Wirtschaftspolitik-Informationen (Wipo.Verdi.de), Dezember 2015 

 

Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

isw_muenchen@t-online.de

www.isw-muenchen.de  /  https://www.facebook.com/iswmuenchen



Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
  • Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem / gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
  • Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
  • Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Unterstützung

isw braucht Fördermitglieder, Spenden und AbonnentInnen

Das isw kann inzwischen auf 25 Jahre intensiver Publikations-, Vortrags- und Seminararbeit zurückblicken. Ohne die Unterstützung unserer Fördermitglieder, ohne zusätzliche Spenden und ohne AbonnentInnen hätten wir dies nicht schaffen können.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung.


 

Bild- u. Grafikquellen:

1. Türgraffito "ENJOY CAPITALISM!". Foto: Flickr-User Metro Centric, Athen. Quelle: Flickr. Verbreitung m. CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).

2. Flüchtlingslager: As Darfur Fighting Continues, Thousands Flee to IDP Camp. A sprawl of tents has cropped up at Zam Zam Internally Displaced Persons (IDP) Camp, in El Fasher, North Darfur, as tens of thousands have sought protection there following fresh clashes between the Government of Sudan and rebel forces.

Foto: Photo ID 466633. 15/03/2011. Zam Zam, Sudan. UN Photo/Olivier Chassot. www.unmultimedia.org/photo/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. A close-up view of the Za'atri camp in Jordan for Syrian refugees as seen on July 18, 2013, from a helicopter carrying U.S. Secretary of State John Kerry and Jordanian Foreign Minister Nasser Judeh. Foto: U.S. Department of State. Quelle: Wikimedia Commons, außerdem bei Flickr. Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

4. Texttafel: BLUTSPUR DER NATO . . .  Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

5. Flüchtlinge im Auffanglager an der Grenze zu Slowenien. Spielfeld, Steiermark. 22. Oktober 2015. Foto: Michael Gubi. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

6. Texttafel HÄNDLER DES TODES - DIEHL. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

7. Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit etwa 44 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Foto: © Etienne Ansotte  / International Monetary Fund (IMF).

Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

8. "Banken in die Schranken". "Es geht nicht um Banken, es geht um Menschen. Alternativlos." Foto: Jakob Huber / Campact. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

9. Texttafel HÄNDLER DES TODES - HECKLER & KOCH. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

10. Texttafel HÄNDLER DES TODES - KRAUSS MAFFEI-WEGMANN. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

11. Texttafel HÄNDLER DES TODES - EADS (EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst.). Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

12. Texttafel HÄNDLER DES TODES - MAN. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

13. Texttafel HÄNDLER DES TODES - SIEMENS. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

14. Texttafel HÄNDLER DES TODES - THYSSEN KRUPP. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

15. "Kindchen, lass uns fröhlich sein. Deine Zukunft haben wir längst versemmelt!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.

16. PROFIT TÖTET! Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.

17. Kleinkinder haben es besonders schwer, die strapaziösen kräftezehrenden Monate der Flucht irgendwie hinter sich zu bringen. Sie gehen solange die Beine sie tragen, nicht alle werden es schaffen. Foto: Bőr Benedek photo. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

18. Frank-Jürgen Weise (* 8. Oktober 1951 in Radebeul) ist seit Februar 2004 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, seit April 2014 Vorstandschef der Hertie-Stiftung und seit September 2015 Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nachdem klar wurde, dass das rechtlich nicht zulässig ist, weil nach § 382 Abs. 5 SGB III Weise als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit nicht zugleich ein "besoldetes Amt" antreten darf, soll er stattdessen die "Aufgabe der Leitung" des Bundesamtes ohne zusätzliche Bezahlung wahrnehmen; das Amt des BAMF-Präsidenten im statusrechtlichen Sinne erhält er jedoch nicht. Die klassischen Amtschef-Aufgaben sollen nach Angaben des Innenministeriums vom Vizepräsidenten ausgefüllt werden. Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

19. Lehrbuch (Finanz-)Wirtschaft und die ungerechte Verteilung von oben nach unten. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

20. "ES GILT VIELE MAUERN ABZUBAUEN". Foto: Jeff Djevdet, Worthing / UK. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

21. "Es ist KEIN Gesetz des Kapitalismus, den Arbeitern so wenig wie möglich zu zahlen. Es ist lediglich die verharmlosende Ausrede für die grenzenlose Profitgier von Wenigen" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress.de .

22. Notunterkunft für Flüchtlinge in Mainz-Drais. Foto: Franz Ferdinand Photography. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

23. Karl Ernst Thomas de Maizière (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern. Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren "deutscher" Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte.

Urheber: © Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

24. Texttafel "Alles todsichere Herkunftsländer: Türkei, Kosovo, Afghanistan . . . Warum steht da die Bundeswehr? Weil es dort so sicher ist?" Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.

25. Keleti, Budapest / UNG: 30 August 2015. (kurz: Keleti; Ostbahnhof) The sad situation of the migrants in Keleti station in Budapest has been making the news in recent days. Here are some photos I took while I was there. There were a lot of people but they weren't aggressive, rude or demanding, just patient and resigned. It's so sad to see this happening in Europe in the 21st century. Shame on our politicians for failing to deal with this situation.
Foto: EadaoinFlynn. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

26. PRO ASYL ist eine unabhängige Stimme, die für schutzsuchende Menschen eintritt. Millionen Menschen leiden unter Krieg, Verfolgung und Folter. Wir können Kriege, Übergriffe und Diskriminierungen mit unserem Engagement nicht ungeschehen machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen Schutz und eine humane Lebensperspektive finden. PRO ASYL setzt sich für Flüchtlinge ein. In Deutschland, Europa sowie an besonders gefährlichen Brennpunkten.


Förderverein PRO ASYL e.V.

Vorsitzender: Andreas Lipsch
Geschäftsführer: Günter Burkhardt

Moselstr. 4
60329 Frankfurt a.M.

Tel: +49 (0) 69 - 24 23 14 - 0
E-Mail: proasyl(at)proasyl.de

Internet: www.proasyl.de .

27. Pappschild "CHECKT MA` EURE WAHRNEHMUNG". Foto: Caruso Pinguin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).


28. Protestantin Dr. Angela Merkel im Nonnengewand. Sie wurde als erstes Kind des evangelischen Theologen Horst Kasner (1926–2011) im Juli 1954 geboren. Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Als die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hatte, drängte Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird. Letztlich konnte sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“ Bezug genommen.

Bildbearbeitung: Roberto Rizzato - The PIX-JOCKEY (visual fantasist). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

29. Joachim Gauck legte eine bemerkenswerte Karriere hin: evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär, Volkskammerabgeordneter für Bündnis 90, Bürgerrechtler (jedenfalls sieht er sich so gerne, sic!), Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und heuer der älteste amtierende Bundespräsident. Somit ist der Vorgauckler von Amts wegen oberster deutscher "Ermahner" und "Betroffensheitsdarsteller".

Ende April 2014, während einer Türkei-Reise, kritisierte Gauck völlig zurecht in einer medial viel beachteten Rede vor türkischen Studenten die gegenwärtigen Entwicklungen unter der Regierung Erdogan, doch die seit Jahrzehnten begangenen und von der UNO und Menschenrechtsorganisationen kritisierten Verbrechen der zionistischen rassistischen Regierung(en) Israels hingegen billigt er demütig und wahrt die Staatsräson.

Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.

30. Transparent "NAZIS MORDEN, DER STAAT SCHIEBT AB . . . ". Eine Bewegung lässt sich nicht räumen - Bleiberecht für alle! Es ist an der Zeit, die Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene zu verändern. Der Berliner Senat könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Er hat alle notwendigen Mittel für eine demokratische, humanitäre Lösung des aktuellen Konflikts in der Hand.

Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).X

31. Buchcover "Exposing Lies of the Empire" von Andre Vltchek; Publisher: BADAK MERAH; ISBN: 978-6027005860; Number of pages: 822; Published Date: March 8, 2015; List Price: US$ 35.-

Product Description: ANDRE VLTCHEK is one of this world’s greatest contemporary thinkers. A true internationalist, he does not belong to any single culture; he belongs to the entire world, a world battered by Western imperialism and capitalist fundamentalism. That is why he works relentlessly and courageously at the front lines and battlefields, as well as in the most forgotten corners of the globe; wherever he is needed and wherever our humanity is suffering, struggling and is rising to its feet.

This book is 822 pages long, divided into 69 chapters. It is perhaps the most complete, and the most comprehensive account of the last several years, during which our planet has risen up and began its struggle against the Empire and its oppression.

Vltchek takes us to all the continents, to slums and palaces, to the villages bombed into the ground, and to the front lines of the revolution. It alerts and provokes, clarifies and leads forward. It is a book of philosophy, a collection of exceptional investigative journalist reports, and a manifesto. It will inspire millions. It will be quoted for centuries to come.

32. Buchcover: "Der Fluch der bösen Tat - Das Scheitern des Westens im Orient.", von Peter Scholl-Latour; Ullstein / Propyläen Verlag, Berlin 2014, 368 Seiten, € 24,99 [D] € 25,70 [A]. ISBN 978-3-549-07412-1. Das Buch ist seit Nov. 2015 auch als Taschenbuch mit der ISBN-Nr. 978-3-548-37622-6 erhältlich, € 12,99 [D] € 13,40 [A].

33. Buchcover "Wer den Wind sät - Was westliche Politik im Orient anrichtet", von Michael Lüders, Verlag C.H.Beck, 14. Auflage 2015. 175 S. mit 1 Karte. Klappenbroschur, ISBN 978-3-406-67749-6.

34. "Wer ist Charlie? Die Anschläge von Paris und die Verlogenheit des Westens." von Emmanuel Todd; Verlag C.H.Beck; November 2015;  Klappenbroschur; 236 S. mit Karten, Grafiken und Tabellen; ISBN 978-3-406-68633-7. Auch als E-Book lieferbar.

35. Buchcover "Wiederkehr der Hasardeure." von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer; Verlag zeitgeist Print & Online; ISBN:  978-3-943007-07-7; gebunden mit Schutzumschlag, 640 Seiten, 150 Abb., Preis: 29,90 € - erschienen am 21. August 2014, aktuell: 4., erweiterte Auflage März 2015 - zur Buchvorstellung.