Pleiten-, Pech- und Pannenminister Olaf Scholz (SPD)
Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“
► von Thomas Trares | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten
Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um über die Missstände bei der 'Financial Intelligence Unit' (FIU) Rede und Antwort zu stehen – einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Das Pikante dabei, nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Steuerskandal ist dies bereits die dritte Affäre, die in den Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz fällt.
Doch was ist genau passiert? Anderthalb Wochen zuvor waren mehrere Beamte der Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Berlin gereist, um gleich zwei Bundesministerien zu durchsuchen, das Justizministerium und das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium. Anlass war ein Ermittlungsverfahren gegen noch nicht identifizierte Mitarbeiter der 'Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen', wie die FIU offiziell heißt. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt.