Von vorne, statt von hinten!

Das Kaputtreformieren und seine katastrophalen Folgen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Von Angela Merkel heißt es oft, sie bedenke alles von hinten her. Bei wohlwollender Interpretation definiert sie folglich zuerst einen erstrebenswerten künftigen SOLL- und End-Zustand. Das ist noch relativ einfach. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

Schwierig wird es, von da aus den Weg zurück zu finden in das IST der Gegenwart. Da kann man nicht einfach SOLL und IST nebeneinanderstellen, und dann vom IST alles wegnehmen, was es im SOLL nicht mehr geben soll, und stattdessen das hinzufügen, was dem IST am SOLL fehlt.

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So ungefähr machen es kleine Kinder mit ihren Bauklötzen. Am besten gleich Tabula rasa. Das Alte vernichten und aus den Trümmern das Neue bauen. Aber ein Staat besteht nun mal leider nicht aus Bauklötzen, die sich beliebig kombinieren lassen.

Auch wenn man als Regierungschef zwangsläufig nur noch in groben Begrifflichkeiten denken darf, will man nicht im Wust der Details versinken, muss man doch sehr darauf achten, im Reformeifer die wichtigen Relationen zwischen den Bauklötzen nicht zu zerstören. Daran scheint es mir momentan jedoch arg zu mangeln.

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Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg

. . den Stützpunkt Ramstein.

Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Ramstein Air Base. Das ist nicht bloß ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell größte Basis der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

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► Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

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Die Welt und uns selbst erspüren: Spüren ist lebenswichtig

Das somatosensorische System

von Jana Schlütter | dasgehirn.info/

Vom kribbelnden Kuss bis zum schmerzlichen Anfassen der Herdplatte – das somatosensorische System [von griech. soma = Körper, latein. sensus = Sinn; das System für allgemeine Sensibilität. H.S.] beschert höchst angenehme und ziemlich unangenehme Sinnesempfindungen. Um Umwelt und eigenen Körper wahrzunehmen, ist es unabdingbar, bei Klein und Groß.

Plumps musste überall mit, ohne ihn tat Julia keinen Schritt. Bereits als Baby drehte sie einen seiner mit Watte ausgestopften Knöpfe vor dem Einschlafen – später wurde der kleine Stoffbär von ihr umhergeschleppt, gestreichelt und geküsst. Sauberer wurde er so nicht. Den Versuch ihrer Mutter, die abgewetzte Puppe durch ein neues Exemplar zu ersetzen, entlarvte Julia sofort: “Das ist nicht Plumps”, erklärte sie. Die Knöpfe fühlten sich anders an.

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Wenn kleine Kinder die Welt entdecken, dann reicht es ihnen nicht, nur zuzuschauen und zuzuhören. Die Rassel wandert unwillkürlich von den Händen in den Mund, und auch der mit Badewasser vollgesogene Schwamm ist wohl zum Trinken da. Alles Neue müssen sie anfassen, um Form, Textur und Bedeutung zu begreifen. Und auch über die Babyjahre hinaus bleibt der Tastsinn ein wichtiges Hilfsmittel, um neue Dinge zu lernen.

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Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

Willkommen in der post-faktischen Welt!

von Thomas Röper, St. Petersburg | Anti-Spiegel

Aleksej-Nawalnyj-5-Alexei-Anatoljewitsch-Nawalny-Corona-Maskenpflicht-Maskenzwang-Wladimir-Putin-Moscow-Moskau-Russland-Regimekritiker-Kremlkritiker-Kritisches-NetzwerkIm Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!

► Die post-faktische Welt

Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder, dass wir tatsächlich in einer post-faktischen Welt leben. Früher einmal brauchte es für eine Anschuldigung Beweise und es galt die Unschuldsvermutung, bis ein Gericht die Schuld auch tatsächlich festgestellt hat. Das ist heute anders. Heute haben sich die Medien zum Hüter der Wahrheit und vor allem zu Ankläger und Richter in einer Person ernannt. Fakten braucht es heute keine mehr, es reicht, wenn eine Geschichte von einem Medium hübsch erzählt wird, dann greifen alle anderen sie als 'wahr' auf.

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Kassiert die Kirche ewig? Der Staat als Inkasso-Unternehmen.

Ein Bilanzbericht von Helmut Ortner / PRESSENZA

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-Laizismus +++Weil vor über 200 Jahren die Kirchen im Zuge der Säkularisierung enteignet wurden, werden sie in Deutschland von den Bundesländern bis heute mit über 500 Millionen pro Jahr alimentiert. Höchste Zeit, diese Staatsleistungen zu beenden.+++

Für die katholische Kirche war der Hebst in diesem aufregend: nicht nur die Sammlung des „Peterspfennigs“ stand an – Spenden der Gläubigen weltweit für karitative Projekte des Papstes – sondern auch die Veröffentlichung der Finanzbilanz 2019. Trotz Verlusten, Miss- und Vetternwirtschaft verfügt der Vatikan noch über vier Milliarden Euro. Und auch den deutschen Kirchen geht es nach wie vor gut. Die Einnahmen sind solide, dank Kirchensteuer und historischer Staatsleistungen. Letztere sollen jetzt abgelöst werden – endlich.

Die Covid-19-Pandemie hatte dafür gesorgt, dass die Sammlung des Peterspfennigs – also die Spenden Gläubiger an den Heiligen Stuhl vor allem zur Umsetzung karitativer Projekte – vom traditionellen Zeitpunkt im Juni auf den 4. Oktober verschoben wurde. Bereits am Tag der Sammlung kamen kritische Stimme auf, vor allem, wofür die Spenden genutzt werden. So war bekannt geworden, dass Millionen dieser jährlichen Spende 2019 in ein dubioses Immobiliengeschäft in London geflossen waren.

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Internet der Dinge: Die Produkte gehören gar nicht uns

Eine perfide Steigerung im Überwachungskapitalismus

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Landen bei Ihnen „smarte“ Weihnachtsgeschenke unter dem Tannenbaum? Unsere Gastautorin zeigt auf, warum wir misstrauisch werden sollten, wenn Technik mit zusätzlichem Abo-Modell daherkommt. Am Ende könnten wir gleich doppelt im Dunkeln sitzen.

Barbara Wimmer ist langjährige und preisgekrönte netzpolitische Journalistin aus Österreich. Seit 2010 schreibt sie bei der Futurezone. Dieser Beitrag ist ein Auszug aus ihrem neuen Buch „Hilfe, ich habe meine Privatsphäre aufgegeben!“.

von Mag. Barbara Wimmer, Wien

► Ohne Cloud-Verbindung kein Licht

Emberlight-smart-lighting-Smart-Home-Technologie-Lampen-smarte-Lampenfassung-Lampensockel-Internet-der-Dinge-Kritisches-Netzwerk-Cloud-Verbindung-Crowdfunding Unsere digitale Unmündigkeit geht noch weiter, als sich viele von Ihnen vorstellen können. Viele der Produkte, die wir erwerben, gehören uns gar nicht mehr selbst und wir haben daher auch keine Kontrolle über sie. Wir können nicht frei über sie verfügen, das letzte Wort hat immer der Hersteller. Wir bezahlen also für Produkte, die wir am Ende wegschmeißen können, wenn der Hersteller pleitegeht. Oder wenn wir das Abo-Modell kündigen. Ich will Ihnen das anhand von Beispielen veranschaulichen.

Im Jahr 2014 sammelte das Start-up Emberlight auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter 300.000 Dollar ein, um eine smarte Lampenfassung auf den Markt zu bringen, die mit herkömmlichen Glühlampen funktioniert. Damit sollen sich Lampen auch ohne Lichtschalter steuern lassen. Doch dieselbe Geschäftsidee hatten auch andere Unternehmen. Diese brachten ähnliche Produkte für die Hälfte des Geldes und auch noch schneller auf den Markt und zwangen Emberlight damit dazu, ihr Produkt aufzugeben, weil es sich finanziell nicht mehr rechnete. Für die Kunden und Investoren des Start-ups bedeutete dies in der Folge: Licht aus.

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ZEIT: Brexit-Kommentar

Wenn der Hass zwischen den Zeilen keinen Platz mehr findet.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Was da unter der Überschrift „Niederlage eines vollendeten Opportunisten“ zusammengeschrieben wurde, nennt sich hochtrabend „Analyse“, und ist doch nicht mehr als eine Schmähschrift auf Boris Johnson. Alan Posener hat heute in der ZEIT – in bester „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Manier“ seiner Wut in einem verbalen Einprügeln auf Johnson Luft gemacht.

Brexit-England-Scotland-Wales-Nordirland-Great-Britan-United-Kingdom

Jahrelang haben die EU-Häuptlinge alles daran gesetzt, den BREXIT zu verhindern. Nicht etwa aus Liebe und Fürsorge für die Briten, sondern aus vollkommen egoistischem Eigeninteresse.

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Schrottautos aus Europa verschmutzen die Luft in Afrika

. . . und gefährden Menschenleben

von Monique Ryser, Olten | Redaktion INFOsperber

Alte Fahrzeuge aus «entwickelten» Ländern werden in ärmere Länder verschifft. Dort verpesten sie die Luft und führen zu Unfällen.

Millionen von gebrauchten Autos werden jährlich von Europa, den USA und Japan in ärmere Weltregionen exportiert. Dort tragen sie signifikant zu Luftverschmutzung bei und behindern die Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen. Das ergab ein erstmalig erstellter Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP.

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Im untersuchten Zeitraum zwischen 2015 und 2018 wurden 14 Millionen gebrauchte Personenfahrzeuge, SUVs und Minibusse exportiert (ausgenommen von der Statistik sind schwere Fahrzeuge wie Lastwagen). 80 Prozent davon gingen in Länder mit tiefen und mittleren Einkommen. 40 Prozent der Autos landeten in Afrika, 24 Prozent in Osteuropa, 15 Prozent in der asiatisch-pazifischen Region, 12 Prozent im Mittleren Osten und ein Prozent in Lateinamerika.

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Die vogelfreien Freien: Armut steht auf dem Spielplan

Auf dem Weg zum „Edelhartzer“-Leben

von Bettina Kenter-Götte | PRESSENZA Berlin

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschaffende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan.

► Traumberuf?

Wer länger als ein Jahr auf Bühnen gestanden hat, kennt diese Träume: Man muss zum Auftritt, weiß aber nicht, welches Stück gespielt wird; oder man hat den Text vergessen, und falls sich das Textbuch findet, ist es unleserlich. Als meine Tochter klein war, träumte ich, auf dem Weg zum Theater fällt mir ein: „Ich kann ja gar nicht auf die Bühne, ich kann ja das Kind nicht alleinlassen!“ Viele Jahre (und Abhärtungsgrade) später vergaß ich im Traum zwar hin und wieder noch immer den Text, verließ mich aber voller Zuversicht auf meine Improvisationsgabe. Doch vor kurzem träumte ich: Ich ging zum Theater … und da stand keines mehr. Das Theater war einfach weg.

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► Die vogelfreien Freien

Anspruch auf Arbeitslosengeld können die wenigsten Kulturprofis erwerben. Die Künstlersozialkasse (KSK) nimmt längst nicht alle KünstlerInnen auf. Die Krankenversicherung muss privat berappt werden, solange der Vorhang auf staatliche Verordnung geschlossen bleibt. Etwaige Rücklagen, eigentlich dringend benötigt für berufstypische Auftragslücken, Altersvorsorge oder zur Aufstockung unzulänglicher Renten, werden jetzt fürs Überleben (auf-)gebraucht. Bisherige Corona-Staats- und-Länderhilfen kamen spät oder gar nicht, wurden zurückgefordert, waren lächerlich gering oder erwiesen sich als Papiertiger. Viele Aushilfstätigkeiten sind unter den Corona-Maßnahmen nicht mehr erlaubt oder möglich … und nicht jedeR hat eine reiche Tante.

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Netzwerke: Verbindungen und Unterstützungsgeflechte

Ideen bestimmen die Qualität

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Irgendwann tauchten sie auf. Im öffentlichen Bewusstsein. Das war zu einem Zeitpunkt, als viele meinten, die Substanz ginge verloren. Plötzlich galten Politiker, zu denen sonst wenig zu sagen war, als brillant in diesem Metier. Nicht, dass es sie vorher nicht gegeben hätte. Und wie. Nur sprach da niemand davon. Es war der Reiz, sie zu haben und nicht darüber zu reden. Menschen, die Einfluss hatten, verfügten über sie. Und sie dehnten sie aus. Und sie pflegten sie. Aber es waren Menschen, die etwas zu sagen hatten. Deshalb sprachen sie nicht über sie, sondern über das, was ihnen wichtig war. Gemeint sind die Netzwerke [1]

Netzwerk-Beziehungsgeflecht-Kooperation-Koordination-Kritisches-Netzwerk-Unterstuetzungsgeflechte-Verbindungen-vernetzte-Welt-Vernetzung-Schnittstellen-Gleichgesinnte

Sie scheinen das Nonplusultra in einer Welt geworden zu sein, die sich von Visionen und Strategien im Großen und Ganzen verabschiedet hat. Nun, was machen Menschen, die wenig zu sagen haben, aber viel erreichen wollen? Sie knüpfen und pflegen Netzwerke.

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Neoliberalismus und die Eigenverantwortungslüge

Die Psychoanalyse stellt sich in den Dienst des Neoliberalismus,

 . . wenn sie Opfer sozialen Unrechts des „Narzissmus“ bezichtigt.

von Klaus Schlagmann / RUBIKON

Fingerzeig-Opferbeschuldigung-Schuldzuweisung-Narzissmus-Narziss-Egozentrismus-Kritisches-Netzwerk-Indoktrination-Neoliberalismus-Eigenverantwortungszuweisung-Dominanz „Narzissmus“ ist ein Wort, das extrem negative Assoziationen wach ruft: Eitelkeit, Eigennutz, Selbstverliebtheit. Den Begriff gibt es in der Psychotherapie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Er wurde seither oft missbräuchlich verwendet — unter anderem auch, um psychisches Leid aufgrund gesellschaftlicher Misstände zu pathologisieren.

In mancher Hinsicht gehört der Narzissmus-Begriff somit zum ideologischen Überbau des neoliberalen Zeitalters, die die „Eigenverantwortung“ hoch hält und die Schuld für die Taten der Mächtigen deren Opfern zuschiebt. Es wird Zeit, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu werden. Der Autor versucht dies, indem er auf den ursprünglichen Kern der Sage von Narziss zurückgreift.

Der Neoliberalismus propagiert gerne Eigenverantwortung. Bei Menschen in Problemsituationen gerät dies ganz schnell zur Opferbeschuldigung. In der Psychotherapie hat Sigmund Freud diese Denkweise bereits vor über hundert Jahren fest installiert. Hierzu hat er Begriffe kreiert, die die Wirklichkeit radikal auf den Kopf stellen. Eines dieser Falschworte ist Narzissmus. Es beginnt ganz harmlos, als 1898/1899 Havelock Ellis und Paul Näcke für das konkrete Sich-selbst-Bespiegeln einen Begriff schaffen: „Narcismus“. In den Händen von Freud wird daraus ab 1914 ein Synonym für Selbstgefälligkeit, Größenwahn und Beziehungsunfähigkeit.

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Ifo-Geschäftsklima gut – und andere Widersprüche

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Fremdbestimmung-Unwahrheiten-Luegen-Wahrheiten-Selbstdenken-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Der Ifo-Geschäftsklimaindex gehört zu den meistbeachteten Orakeln unserer Tage. Von der Qualität her rangiert er klar vor dem GfK-Konsumklimaindex, doch das will noch nicht viel heißen. Die Stimmung sei besser als befürchtet, wird der jüngste Anstieg des Ifo-Index in diesen Tagen kommentiert.

Dass das Ifo-Institut derzeit die Rolle der Bordkapelle der Titanic übernommen hat und zur Vermeidung der drohenden Panik für ein Stück Normalität zu sorgen versucht, bevor der Untergangs-Klassiker „Näher, mein Gott, zu Dir, näher zu Dir!“ intoniert wird, wird man im Nachhinein lobend erwähnen und als heldenhafte Pflichterfüllung hinstellen.

Der Industrie gehe es gut, vor allem, weil die Chinesen die Pandemie überwunden haben und wieder fleißig importieren. Und der Lockdown beträfe diesmal ja auch nicht die Industrie, sondern nur die Dienstleister.

Als ob es auf die Dienstleister nicht ankäme. Doch dazu später mehr.

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Für die 15-Minuten-Stadt: Paris hebt 70’000 Parkplätze auf

von Felix Schindler, Zürich | Redaktion  INFOsperber

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat mit einem beispiellosen Umbau ihrer Stadt begonnen.

Die Wahlberechtigten von Paris können nicht behaupten, sie hätten nicht gewusst, worauf sie sich einlassen. Als sie Anne Hidalgo in diesem Sommer für eine zweite, sechsjährige Amtsperiode wählten, war allen klar, dass die Sozialistin mit ihrem Kabinett die Stadt umbauen will. Zu einer grünen Stadt, zu einer Stadt der kurzen Wege. Aber auch zu einer Stadt mit weniger Parkplätzen und weniger Autos.

Paris-Verkehrschaos-Frankreich-Stauchaos-Verkehrsberuhigung-Verkehrswende-Verkehrskonzept-Mobilitaet-oekologischer-Fussabdruck-Stadtentwicklung-Kritisches-Netzwerk

► Jeder zweite oberirdische Parkplatz soll umgenutzt werden

Hidalgo nahm das Symbol von Fortschritt, Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand ins Visier – und wurde Ende Juni mit der Hälfte aller Stimmen gewählt. Sie erhielt mehr Stimmen als ihre beiden Herausforderinnen Rachida Dati (Les Républicains, 31,7%) und Agnès Buzyn (La République en Marche, 13,7%) zusammen. Nun setzt Hidalgo die ersten, weitreichenden Maßnahmen um, die sie während des Wahlkampfs versprochen hatte.

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Volksabstimmung in der Schweiz: Zwei verpasste Gelegenheiten

Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

von Thomas Schmid / PRESSENZA

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am letzten Wochenende im November stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden.

Schweiz--Kritisches-Netzwerk-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Volksabstimmung-Deutschschweiz-Kantone-GSoA-Kriegsmaterialfinanzierung-Ruestungslobby Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit der Kantone stimmte ihr zu. Für diese Art von Initiativen ist eine Mehrheit sowohl der Stimmen als auch der Kantone (Stände) erforderlich. Vor allem die kleinen Kantone der Deutschschweiz stimmten dagegen, während das Referendum in den großen Städten, den französischsprachigen Kantonen und dem Tessin von den meisten Einwohnern befürwortet wurde.

Diese Volksinitiative forderte, dass Schweizer Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftstätigkeiten auch im Ausland in Einklang mit den Menschenrechten und Umweltstandards zu bringen. Sie wären verpflichtet worden, nicht nur ihre eigenen Aktivitäten, sondern auch die ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner zu kontrollieren.

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Elektromobilität: Irrsinn mit Methode

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Peter-Altmeier-CDU-BMWi-Cliquenwirtschaft-Klientelpolitik-Kritisches-Netzwerk-Insolvenzverschleppungsverlaengerungsgesetz-Delegationsreise-Neoliberalismus-LobbysumpfWirtschaftsminister Peter – Milchmädchen – Altmaier begeistert sich für die so genannte Spitzenglättung. Den Floh haben ihm die Stromversorger ins Ohr gesetzt, die längst wissen, dass die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken erhebliche Risiken für die Stabilität der Stromversorgung mit sich bringt, die mit dem zügigen Ausbau der E-Mobilität noch einmal auf ein nicht mehr beherrschbares Niveau gehebelt werden.

Großverbraucher, deren Stromkosten in hohem Maße von der in Anspruch genommenen Spitzenlast beeinflusst werden, haben solche Einrichtungen schon sehr lange installiert. Erreicht der Stromverbrauch im Laufe des Tages einen kritischen Höchstwert, dann werden „unkritische“ Verbraucher für ein paar Sekunden oder Minuten abgeschaltet.

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Die 14 Punkte Chinas an Australien

von Voltaire Netzwerk | Peking (China)

China-Australien-Australia-Peking-ChAFTA-Free-Trade-Agreement-Handelsbeziehungen-Peking-Kritisches-Netzwerk-Huawei-Sanktionen-Belt-and-Road-Initiative-Neue-SeidenstrasseChina hat Australien eine Liste von 14 Punkten übergeben, die Peking seitens Australien für inakzeptabel hält.

Ganz entgegen sonstiger Gepflogenheiten wurde dieses Dokument nicht über den diplomatischen Kanal verbreitet, sondern von der Chinesischen Botschaft in Canberra an "Nine News", den "Sidney Morning Herald" und "The Age" übergeben, wohl mit dem Ziel die Regierung von Premierminister Scott Morrison (ScoMo) unter Druck zu setzen, Australiens Position in diesen Schlüsselpunkten zu korrigieren.

1. Entscheidungen über ausländische Investitionen mit Aquisitionen werden blockiert durch undurchsichtige Begründungen der nationalen Sicherheit und das unter Verletzung des Übereinkommens der freien Handelsbeziehungen zwischen China und Australien ('China-Australia Free Trade Agreement', kurz ChAFTA, > FTA-Text) seit 2018, wurden mehr als 10 chinesische Investitionsprojekte von Australien abgewiesen, wobei zweideutige und unbegründete "Bedenken nationaler Sicherheit" vorgebracht wurden mit der Folge von Einschränkungen in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Tierzucht.

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Menschen sind der Datenkrake SCHUFA ausgeliefert

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

In den Augen vieler Verbraucher ist die 'Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung' (SCHUFA) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

SCHUFA-Datenkrake-Wiesbaden-Kreditsicherung-Risikobewertung-Algorithmen-Score-Social-Scoring-Bonitaetsabfrage-Bonitaetsauskunft-BonitaetsCheck-KreditscoringEin negatives Ranking bei der SCHUFA kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ SCHUFA, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert.

Sie haben diese Angst zu Recht, da die SCHUFA durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

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Schlamperei bei der Bundesregierung: Weder Vermerke noch Protokolle!

Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein

von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen

In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht.

Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels.

Frage-Fragen-Antworten-Fragestellung-Nachfrage-Nachfrager-Fangfragen-Kritisches-Netzwerk-Pseudofragen-Umfrage-Entscheidungsfrage-Denkverbot-Systemfrage

Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.

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Ich bin nur ein alter Affe im Zoo

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Sehr geehrte Personen und Personen und Personen,

das Gefühl, wie ein Wundertier begafft zu werden, ist nicht immer schön. Mir ist, als sei die Evolution an mir spurlos vorübergegangen. Draußen, vor meinen Gitterstäben wandelt sich die Welt wie verrückt. Ich aber bleibe hinter meinen Gitterstäben immer noch der alte Affe. Ein männlicher Affe, das muss zum Verständnis betont werden.

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Vor den Gitterstäben tummelt sich ein modernes, aufgeklärtes, weltoffenes Volk, bunt gemischt wie die bizarren Figuren eines Science Fiction Films in einer galaktischen Kneipe im Nirgendwo hinter dem Pferdekopfnebel. Halbmännliche Lesboide neben biveganen Queerulanten, promiskuitive Päderastoide, transpotentielle Nymphen mit ihren unverwechselbaren Janusvulven, siebenschwänzige Autofellatoren und sternenstaubkoksende Transformatoren der Gattung capitibus aquam, neben einigen wenigen wahren und bedauernswerten Hermaphroditen.

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Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

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Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Arbeit am Körper, Schönheit als Kapital.

Kosten, kultureller Druck, Diskriminierung – was tun?

von Elisabeth Lechner und Christian Berger / A&W Blog

Kopftuch-Verschleierung-Gesichtsschleier-Verhuellung-Hidschab-Hijab-Schleier-antimuslimischer-Rassismus-Geschlechtsdiskriminierung-Kritisches-Netzwerk-Frauenrechte-UnterdrueckungEinen Körper zu haben, der als schön gilt und der gesellschaftlichen Normen und Erwartungen entspricht, ist Arbeit. Man kann auch von 'Körperarbeit' sprechen. Schönheit ist hier eine Variable des Erfolgs – im Privat- wie auch im Arbeitsleben.

Frauen stehen besonders unter Druck, ihren Körper der vorherrschenden Kultur entsprechend her- und zuzurichten. Damit einher gehen nicht nur erhebliche Kosten, sondern auch Diskriminierung in vielen Lebensbereichen sowie durch Medien und Werbung, die sich sowohl gegen normschöne, vor allem aber gegen alle als „anders“ Markierten richten kann. Was also tun?

Zunächst gilt es, diese Deutungskämpfe und Diskriminierungsdynamiken in einen breiteren Kontext von intersektionalen Körperpolitiken zu setzen. Bei antimuslimischem Rassismus und Debatten um „das Kopftuch“ geht es etwa nicht nur um die Disziplinierung des weiblichen Körpers, sondern auch um die Stigmatisierung von verhüllten Frauen als „Andere“.

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Der UN-Sicherheitsrat, Palästina und die Politik der vorgetäuschten Ignoranz

von Elias Davidsson

Vorbemerkung von KN-ADMIN H.S.: Dieser Artikel wurde bereits im Mai 1995 geschrieben und kann als bisher unveröffentlichtes Zeitdokument betrachtet werden. 25 Jahre später sind die Lebenbedingungen der Palästinenser unter dem aggressiv vorangetriebenen Landraub und der Besiedelung durch den Besatzerstaat Israel noch katastrophaler. Einige Lesetipps unter dem Artikel dokumentieren diese beschämende Entwicklung stellvertretend für zahlreiche weitere Artikel auf diesem Blog.   
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Madeleine Albright Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat am 17. Mai 1995, bei der die USA ihr Veto gegen eine Resolution zu Jerusalem eingelegt hatten, sagte MADELEINE K. ALBRIGHT (Vertreterin der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen) unter anderem: »Das heutige Veto war wegen einer Grundsatzfrage eingelegt worden: dass der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten in direkten Gesprächen zwischen den Parteien besteht.«

Dies ist meiner Meinung nach die wichtigste Erklärung, die im Laufe der langen Debatte im Sicherheitsrat über das Vorgehen Israels in Jerusalem zum Ausdruck kam.

Die Schlüsselwörter sind hier: 'Grundsatzfrage' und 'einziger Weg'. Die Erklärung muss sorgfältig analysiert und ihre klare Bedeutung erklärt werden.

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Inklusion statt Exklusion: Behinderte Menschen und Arbeitsmarkt

+++Der Berliner Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit, Raúl Krauthausen: Deutschland ist „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.+++

von Laurenz Nurk, Dortmund

Menschen mit Behinderung werden nach den Worten des Aktivisten Raúl Krauthausen in Deutschland noch immer weitgehend aus dem regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Der Aktivist äußerte sich unter anderem beim rbb-Sender radioeins. Anlass war die Aktion „Schichtwechsel“, bei der Menschen mit und ohne Behinderung für einen Tag die Arbeitsplätze tauschen. In dem Streitgespräch sagte Krauthausen, Deutschland sei „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen.

Behinderung-Ankettaktion-Ausgrenzung-Barrierefreiheit-Integration-Inklusion-Separation-Exklusion-Behinderte-Schwerbehinderung-Kritisches-Netzwerk-Handicap-Teilhabe

Krauthausens Kritik richtet sich auch gegen das System der Behindertenwerkstätten in Deutschland. Der Aktivist verweist bei Twitter auf einen Artikel der Initiative JOBinklusive, an der er er auch beteiligt ist. Der Text wirft den Behindertenwerkstätten vor, Inklusion zu verhindern.

Menschen mit Behinderung werde der Weg in die Werkstatt „oft alternativlos vorgegeben“. Die Werkstätten müssten „endlich konsequent“ an ihrem Hauptauftrag gemessen werden, Werkstattbeschäftigte langfristig in Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Der Staat könne die Handlungsmöglichkeiten der Werkstätten erweitern und sie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben drängen, heißt es dort.

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Missbrauch: Church of England lässt Opfer im Stich

Sexueller Missbrauch durch Priester

von Tobias Tscherrig für INFOsperber

Kirchenkriminalitaet-Kindesmissbrauch-Unzucht-mit-Minderjaehrigen-Kinderschutz-Engelamt-sexueller-Missbrauch-Kritisches-Netzwerk-Kirchenkritik-Kinderficker-Kinderrechte Eine Untersuchung stellt der 'Church of England' ein miserables Zeugnis bei Fällen von sexuellem Missbrauch durch Priester aus. Ein vernichtender 170-seitiger Bericht der unabhängigen Untersuchungsstelle über sexuellen Kindesmissbrauch ['Independent Inquiry into Child Sexual Abuse'; H.S.] (IICSA) stellt der 'Church of England', der Mutterkirche der Anglikanischen Gemeinschaft, ein miserables Zeugnis beim Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch durch Priester aus. Die 'Church of England' schütze in erster Linie ihren Ruf und nicht die Opfer, so die Bilanz der Untersuchung.

Die Kultur der Ehrerbietung und des «Klerikalismus» der 'Church of England' bedeute, dass die Kirche ein Ort sei, an dem sich Missbrauchstäter verstecken könnten, ist im Bericht zu lesen. Die dringende Forderung: Die Bischöfe der 'Church of England' sollen von ihrer Verantwortung, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, entbunden werden.

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Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Merkel ins Ausland

Lobbyismus über den Wolken

von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

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Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Minister:innen zu einem Staatsbesuch ins Ausland aufbrechen, werden sie nicht selten von Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Passagierlisten, die abgeordnetenwatch.de ausgewertet hat, zeigen nun, wer im Regierungsflieger mitreisen durfte. Verlockend für die Chefs von Siemens, Daimler und Co.: Der informelle Zugang zur Kanzlerin und den Minister:innen.

Angela-Merkel-Transatlantikerin-transatlantische-Buendnistreue-Merkelraute-Kritisches-Netzwerk Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana, Japan: Die Liste der Auslandsreisen, auf denen Siemens-Chef Joe Kaeser Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat, ist lang. Insgesamt elf Mal reiste die Kanzlerin seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernbossen zu Auslandsterminen.

Kein Unternehmer begleitete sie dabei so häufig wie Siemens-Vorstandschef Kaeser – ganze neun Mal war er mit von der Partie. Nimmt man die vorangegangene Legislaturperiode dazu, waren es sogar fünfzehn (15) Mal. Doch auch zahlreiche andere Unternehmer:innen sind regelmäßig an Bord des Regierungsfliegers.

Das ergibt sich aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die abgeordnetenwatch und das Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben. Demnach wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister:innen bei den 34 Delegationsreisen der laufenden Legislaturperiode von 441 Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Seit der Bundestagswahl 2013 waren es sogar 1.565 Konzernbosse und Verbandsvertreter:innen, die bei insgesamt 107 Delegationsreisen mitflogen.

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Bischofferode: Die Geschichte eines Nachwende-Traumas

von Max Zeising / Aufbruch Ost - (aus telegraph #135/136)

Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert.

Bischofferode-Am-Ohmberg-Eichsfeld-Thueringen-Bergbaumuseum-Kalibergbau-Kaliwerk-Kalisalz-Kaliwerk-Kritisches-Netzwerk-Bischofferoeder-Bergleute-Gerhard-Juettemann

In Bischofferode ist vieles geschehen, worüber Bücher zu füllen wären. Fast ein ganzes Jahrhundert lang, von 1909 bis 1993, brachte das Kaliwerk die Bischofferöder Bergarbeiter in Lohn und Brot. Sie förderten und verarbeiteten Kalisalze, aber – und das ist das Entscheidende – sie waren dabei mehr als nur die Produzenten eines Guts, das, wie bei Lohnarbeit hüben wie drüben zumeist üblich, nicht ihnen selbst gehörte.

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Überwachungskapitalismus: Wie der Mensch zur Ressource wird

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Vorbemerkung: In diesem Artikel geht es weder um Kritik am Kapitalismus, noch um ein weiteres Ungetüm kreativer wie völlig unsinniger, nicht zielführender Wortschöpfung (Raubtierkapitalismus, Turbokapitalismus etc.), der einer fehlgeleiteten, fehlinterpretierten oder missverständlich reißerischen Bezeichnung zugrunde liegt. Der Autor möchte auf eine Vorgehensweise aufmerksam machen, die sich innerhalb unseres kapitalistischen Systems diese zunutze macht und die Grenzen zwischen Ökonomie, liberaler Freiheit, Monopolstellung und Macht verschwinden lässt!

Uerwachungskapitalismus-Unternehmensmonopole-Ueberwachungsoekonomie-Kritisches-Netzwerk-Shoshana-Zuboff-Konzernfaschismus-Humankapital-HumanressourcenVermutlich wird jeder schon mal via PC, Tablet oder Smartphone „gegoogelt“ haben. Mit dieser Aktion wurde jeder automatisch Teil von dem, was die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre der Harvard Business School in Cambridge, Prof. Dr. Shoshana Zuboff (>> ihre Webseite), seit 2014 den 'Überwachungskapitalismus' (engl.: 'Surveillance capitalism') nennt. In ihrem 727 Seiten umfassenden Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, erschienen im Okt. 2018 im Campus Verlag, (engl. „The Age of Surveillance Capitalism“) analysiert Zuboff das grundsätzliche System der Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley im Kapitalismus.

Als das Internet in den 1990er Jahren noch in den Kinderschuhen steckte, ahnten ein paar pfiffige IT-Spezialisten, welch riesiges Potential in dieser neuen Kommunikationstechnik steckte. Um die Datenflut zu beherrschen, die mit jedem Tag größer wurde, entwickelte man Suchmaschinen. Eine Art digitales Nachschlagewerk, ein Tor in die digitale weite Welt, mit dem der Benutzer alle nur erdenklichen Fragen beantwortet bekommt und gleichzeitig als Konsument beworben werden konnte. Eine regelrechte Gelddruckmaschine, die unendlich scheinende Möglichkeiten bietet und gleichzeitig immer gefährlichere Vorgehensweisen ermöglicht.

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Betäubungslose Ferkelkastration

Wie das BMEL den Forderungen der Agrarlobby nachgab

+++Das 2018 beschlossene 'Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes' (4. TierSchGÄndG) soll die betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden. Bislang unveröffentlichte Unterlagen zeigen, wie sich Ministerien und Behörden für die Interessen der Agrarwirtschaft einsetzten. Ein Paradebeispiel für einseitigen Lobbyismus.+++

von Catharina Köhnke | abgeordnetenwatch.de

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Weil ihr Fleisch einen Geruch entwickeln kann, der als unangenehm gilt, werden männliche Ferkel kastriert. Bisher geschieht das ohne Betäubung. Das stört nicht nur Tierschützer:innen, auch Landwirt:innen würden diese Eingriffe bei den Tieren lieber vermeiden, doch sie verweisen auf ökonomische Zwänge. Über die Alternativen für die betäubungslose Kastration sind sich die Gruppen uneins.

2013 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das für die Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 eine „wirksame Schmerzausschaltung“ vorschrieb. 2016 stellte die Bundesregierung in einem Bericht schließlich drei Alternativen zur betäubungslosen Kastration vor:

eine Impfung gegen den Ebergeruch,

die Kastration unter Vollnarkose,

die Jungebermast, bei der auf die Kastration verzichtet wird.

ferkel_milchferkel_schweine_schweinefleisch_schweinchen_suckling_pig_cochon_de_lait_grillsaison_grillzeit_kritisches_netzwerk_tierethik_tierrechte_kulleraugen_hausschwein

Um das großflächig umzusetzen, heißt es in dem Bericht, sei zwar noch einiges zu tun, aber dadurch wäre der Weg für das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 frei.

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Anna Mayr: Ich komme nicht aus dem Sumpf

Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert.

Sie stehen unter andauerndem Stress.

von Franz Schandl / streifzuege.org

Wie werden Arbeitslose wahrgenommen? „Nach etwa drei Jahren Arbeitslosigkeit “, schreibt Anna Mayr, „sieht man ihnen deutlich an, wo sie wohnen, wie sie wohnen und dass ihnen nichts mehr einfällt.“ (S. 9) Sie sind billig gekleidet, konsumieren schlechte Lebensmittel [korrekter wäre 'Nahrungsmittel; H.S.], können am kulturellen Leben kaum partizipieren. Sie werden isoliert und sie isolieren sich auch selbst, gelten als ausgesondert, sind letztlich nicht geschäftsfähig. Das erschüttert vor allem auch das Selbstbewusstsein. Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. „Sie stehen jetzt unter andauerndem Stress.“ (S. 12)

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Unsere Autorin, Jahrgang 1993, und heute Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT, spricht aus eigener Erfahrung. Sie ist das Kind zweier Langzeitarbeitsloser aus dem Ruhrgebiet. Ihr Buch »Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht«. ist eine geradezu energische und entschiedene Streitschrift gegen Bedrückung und Scham, Trauer und Peinlichkeit. Mayr möchte, dass niemand unter die Räder kommt, dass man nicht einfach hinnimmt, was einem angetan wird.

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Versöhnung als befreiende Erfahrung

Auf dem Weg zu einer neuen Kultur

von Susana Chialina / PRESSENZA, Redacción Buenos Aires

Die so genannten Rechtsstaaten und ihre verschiedenen Chartas oder Verfassungen sind seit Tausenden von Jahren in überholten, archaischen, diskriminierenden und gewalttätigen Gesellschaftsmodellen und -systemen verwurzelt und haben eine Art Rachekultur geprägt, die nun im Herzen des Westens verankert ist.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Es ist möglich, eine höhere Macht zu finden, die von einem Gott ausgeht, der dem Herzen des Volkes unbekannt ist, in den ersten in den Stadtstaaten bewahrten Rechtsordnungen der Justiz, wie z.B. im Hammurabi-Kodex oder zuvor in anderen wie dem Entemena- oder Urukagina-Kodex. [Der Kodex der Urukagina wurde weithin als das erste aufgezeichnete Beispiel einer Regierungsreform begrüßt, die ein höheres Maß an Freiheit und Gleichheit anstrebt. H.S.]

Diese Macht wird durch ein priesterliches, oligarchisches und plutokratisches Gesellschaftssystem repräsentiert, das die Absicht hat, sich an der Macht zu halten und das Volk zu beeinflussen. So verteilten Könige, Priester, Kaufleute und Krieger, oder „rechtschaffene Männer“, wie letztere genannt wurden, die Macht des Rachemonopols über das Volk, wobei Diskriminierung und Rache als wiederherstellende Gerechtigkeit verschleiert wurden.

Bis zum heutigen Tag wird seit Tausenden von Jahren „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ proklamiert. Wir aber verkünden: „aus dem Frieden entspringt Gerechtigkeit“, Frieden mit dir selbst, mit deiner Partnerin, deinem Partner, mit deinen Eltern, deinen Schwestern und Brüdern, deinen Nachbarn, Frieden mit jenen, die dir Schaden zugefügt haben.

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Mit einem Hyperloop durch luftleere Röhren

Immer schneller, immer weiter.

von Felix Schindler, Zürich / Redaktion  INFOsperber

Der technologische Fortschritt ermöglicht uns, immer schneller zu Reisen. Trotzdem sparen wir keine Zeit. Hier ist der Grund dafür.

Schweiz--Kritisches-Netzwerk-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Aarau-Olten-Swissloop-Hochgeschwindigkeitsverkehr 56 Minuten dauert die Reise von Zürich nach Bern im Intercity. Die Strecke ist 125 Kilometer lang, und wir können während der Fahrt bequem in einem Buch lesen. Für viele ist das ein ganz normaler Arbeitsweg.

Früher war die Überwindung dieser Distanz mit erheblichen Strapazen verbunden. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren die Postkutschen unbequem und holprig, selbst die schnellsten schafften nicht viel mehr als 8 Kilometer pro Stunde. Ihre Reichweite lag bei höchstens 120 Kilometer pro Tag, die Ankunft in Bern innert Tagesfrist war alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

1858 wurde die Zugstrecke von Aarau nach Olten gebaut, erstmals konnten Passagiere den ganzen Weg von Zürich nach Bern im Zug zurücklegen, wobei sie in Olten umsteigen mussten. Die kürzeste Reisezeit betrug vier Stunden und zwanzig Minuten, auch eine Dauer von über fünf Stunden war keine Seltenheit. In den Jahren 1924 und 1925 wurde die Strecke elektrifiziert - die Fahrt von Zürich nach Bern war nun innert zweieinhalb Stunden zu schaffen.

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Beim Armutsdelikt Ladendiebstahl erwischt

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Macht-exekutive-Gewalt-Gewaltenteilung-Machtmissbrauch-Konditionierung-kritisches-netzwerk-elite-machtausuebung-machtdenken-machteliten-machtkampf-machtmenschen Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt.

Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird.

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Homeoffice: Wie wirken betriebliche Rahmenbedingungen auf den Arbeitseinsatz?

von Laura Gabriel, Wien / A&W blog

Ein schneller Blick in die E-Mails, ein kurzer Anruf bei der Kollegin – und all das in der Freizeit. Auch der Urlaub wird lieber nicht verbraucht, da die anstehenden Aufgaben nur von einem selbst erledigt werden können. Sogar krank arbeiten zu gehen ist für die Mehrheit nichts Ungewöhnliches.

abrufarbeit_zeitarbeit_stress_arbeitsmarktpolitik_arbeit_auf_abruf_flexible_arbeitszeit_kapovaz_niedriglohnsektor_prekarisierung_teilzeitarbeit_kritisches_netzwerk_ausbeutung_lohndumping.pngDieser Beitrag präsentiert auf Basis der Ergebnisse einer Studie, wie sich die Entgrenzung der Arbeit auf die Neigung zur Mehrleistung durch Erwerbstätige auswirkt. Die Analyse zeigt, dass die betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet wird, maßgeblich dafür verantwortlich sind, wie intensiv die Erwerbstätigen bereit sind, ihren Arbeitseinsatz zu steigern.

Herausforderungen durch selbst organisierte Arbeit & Eigenverantwortlichkeit

Zwar hat die Bedeutung von Homeoffice schon in den letzten Jahren zugenommen, allerdings wurde erst durch die jüngsten Erfahrungen mit COVID eine Notwendigkeit dazu geschaffen. Viele Tätigkeiten in Unternehmen waren plötzlich durch die Zurverfügungstellung von Softwarelösungen telearbeitsfähig, was ortsungebundenes Arbeiten ermöglichte. Dadurch waren viele Arbeitnehmer einer völlig neuen Situation gegenübergestellt. Doch auch für Beschäftigte, deren Arbeitsabläufe schon vorher – und damit unabhängig vom Arbeitsort – von selbst organisierten Abläufen, Eigenverantwortlichkeit und Abstimmungsprozessen geprägt waren, stellen diese Merkmale eine Herausforderung in Bezug auf die Work-Life-Balance dar.

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Blick in die Wegwerfindustrie: Über das Unbehagen bei der Kehrichtverbrennung

Gedanken über das «Entsorgen» von Sorgen, die wir uns heute selber schaffen.

Helmut Scheben, Zürich für INFOsperber

An einem Samstagmorgen um halb zehn ist in der Zürcher Kehricht-Verbrennungsanlage Hagenholz ziemlich Betriebslärm. Das kracht und splittert, wenn die Leute ihre alten Pfannen, WC-Deckel und Bürosessel in die Mulden werfen. Man muss schon ein wenig laut werden, um sich mit den Einweisern zu verständigen, die einem sagen, wo denn die Spanplatten hinkommen. Und wo die kaputten Lautsprecherboxen, die Kabel und zerbrochenen Kaffeetassen. Die Autos fahren vollbeladen rein in die Halle und erleichtert wieder hinaus. Erleichtert wäre vielleicht auch das Adjektiv, um die Gesichter der Wegfahrenden zu beschreiben, schliesslich befindet man sich an einem Ort, der als «Entsorgung» bezeichnet ist: Recycling und Entsorgung Zürich.

Muellcontainer-Muelltonne-Muellverbrennung-Muellvermeidung-Abfallverwertung-Kritisches-Netzwerk-Muellproduktion-Muellreduktion-Wohlstandsmuell-Wegwerfgesellschaft

Ich weiss nicht, wann die moderne Industriegesellschaft das Wort «Entsorgung» erfunden hat, um einen Vorgang zu beschreiben, bei dem Müll von einem Ort an einen anderen geschafft wird. Es muss gegen Ende des 20. Jahrhunderts gewesen sein. Die Sorge, deren man sich dabei entledigt, ist vermutlich die Sorge, dass der Mensch im grossen Haufen der Gegenstände ersticken könnte, die er sich zugelegt hat.

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Holger Balodis und Dagmar Hühne: Renten-Fake News demaskiert

Rentengehirnwäsche muß ein Ende haben!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne / vorsorgeluege.de

Holger-Balodis-Dagmar-Huehne-Altersarmut-Armutsrente-Kritisches-Netzwerk-Rentenluege-Rentenpolitik-Rentnerverarschung-Rentengehirnwaesche-RentenkahlschlagSeit vielen Jahren wird die Rentendebatte von krassen Falschbehauptungen geprägt: Die demografische Entwicklung gefährde die Rente, nur durch den Bundeszuschuss werde eine Pleite verhindert, Altersarmut gäbe es unter heutigen Rentnern praktisch nicht und vieles mehr. Elf solcher Mythen haben wir für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) genau geprüft und Fakten dagegengesetzt.

Entstanden ist ein handliches Bändchen, das all jenen, die in der Rentenpolitik mitreden wollen, die richtigen Argumente liefert. Beispielsweise, dass schon heute nachweislich jeder fünfte Rentner arm ist.

Dass die Einbeziehung aller Erwerbstätigen das beste Mittel ist, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Dass auch künftig genug Beitragszahler da sind, um gute Renten zu zahlen. Dass der Bundesanteil seit vielen Jahren viel zu niedrig ausfällt. Dass durch Riester-Rente und die neuen Betriebsrenten die Altersversorgung nicht sicherer, sondern nur extrem teuer wird. All dies und mehr wird durch seriöse Quellen belegt.

Das Heft enthält ein Glossar, das die wichtigsten Rentenfachbegriffe verständlich erklärt. Kostenlos kann es über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezogen werden, entweder als Download oder als gedruckte Ausgabe.

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Gemeinsame Agrarpolitik 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

von Gertraud Angerpointner / Bio-Bäuerin, Vors. der AbL Bayern

Julia-Kloeckner-Agrarpolitik-Agrarreform-Pestizide-Nutri-Score-Bundesministerin-Ernaerhrung-Landwirtschaft-CDU-Kritisches-Netzwerk-Bauernsterben-Lobbyismus-LobbypolitikSehr intelligent versucht die 'Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft', Julia Klöckner (CDU), mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

► Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Academia Leopoldina, der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH), Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m. die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

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Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen

Extreme Pfennigfuchserei:

Politisch motiviert und methodisch unsauber

von Laurenz Nurk, Dortmund

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 sollte das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend.

► Malstifte und die Kugel Eis für Kinder – irrelevanter Luxus?

Die Hartz-IV-Regelsätze werden aus den statistisch gemessenen Verbrauchsausgaben von Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen abgeleitet. Um den Regelsatz für Singlehaushalte ohne Kind oder Kinder zu bestimmen, werden dazu die fünfzehn Prozent der ärmsten Einpersonenhaushalte als Vergleichsgruppe herangezogen, bei Familien mit Kindern sind es die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen. In einem zweiten Schritt werden viele Ausgabenpositionen als „nicht regelsatzrelevant“ gestrichen, da sie angeblich nicht zur Deckung des Existenzminimums notwendig seien.

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Knockdown im Lockdown für Fasching, Karneval, Prinzenpaar

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Clown-Fasenacht-rheinischer-Karneval-Aschermittwoch-Jecken-Karnevalisten-Rosenmontagszuege-Strassenkarneval-Sitzungskarneval-PolitclownsEiner der wichtigsten Termine im Kirchenjahr des rheinischen Katholizismus, der Elfte Elfte, elf Uhr elf, fällt in diesem Jahr aus.

Wer bisher glaubte, Jecken, Sitzungspräsidenten, Büttenredner und Funkenmariechen hätten sich seit Beginn der närrischen Zeit als aufrechte Querdenker erwiesen, die der hohen Obrigkeit im Schutz der Maskerade den Stinkefinger zeigten, dem sei die von Thomas Semmelroth, 1. Vors. des Karneval-Club Röttenbach e.V. "Die Besenbinder", beschriebene 'Geschichte des Karnevals' nahegelegt:

»Heidnische Winteraustreibung, christliches Fest und Verhöhnung der Franzosen – über die vielfältige Geschichte des Karnevals« >> weiter.

Dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass ausgerechnet zugleich mit der Maskierungspflicht ein Maskierungsverbot in Kraft getreten ist, was es wiederum der hohen Obrigkeit erlaubt, ausgelassen durchzuregieren, während die Karnevalisten statt ihres donnernden dreifachen Helaus und Alaafs im häuslichen Wohnzimmer mit maximal zehn oder fünf Personen oder zwei Haushalten, je nach Inzidenzbarometer, nun auf auf die Melodie „Ich hab den Vater Rhein in seinem Bett gesehn“ mit AHA-AHA- AHA-Rufen (Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske) auf die alten Zeiten anstoßen.

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EU-Exportschlager Gift: Syngenta ist Nummer Eins

von Tobias Tscherrig für INFOsperber

Der Basler Agrochemiekonzern Syngenta ist Exportkönig von Pestiziden, die in der Schweiz und Europa verboten sind.

Eine Datenrecherche der schweizerischen NGO «Public Eye» und der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, «Unearthed», zeigt, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem Boden verboten sind. Agrochemiekonzerne liefern die gefährlichen Produkte vor allem in Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften, wo die Gesundheitsrisiken hoch sind.

Auch die Schweiz ist mit von der Partie: Zwischen 2012 und 2019 exportierte sie insgesamt mehr als 180 Tonnen Pestizide, die in der Schweiz aufgrund ihrer Gefährlichkeit verboten sind. Gemäss Informationen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wurden aus der Schweiz sechs verbotene Pflanzenschutzmittel in rund 15 Länder Asiens, Afrikas, Südamerikas und Osteuropas ausgeführt.

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Grafik: Aus der Schweiz wurden zwischen 2012 und 2019 verbotene Pestizide vor allem nach Brasilien, Indien und Südafrika exportiert. (Quelle und grössere Auflösung: Martin Grandjean).

Sowohl in der Schweiz als auch in der EU ist der Basler Agrochemiekonzern Syngenta Exportkönig dieser gefährlichen Produkte.

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Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Biometrische Daten

+++Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.+++

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von Leonard Kamps

Der Bundestag hat gestern Abend [5.11.2020; H.S.] mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. [335 zu 269 Stimmen; H.S.]

fingerabdruck_fingerabdruecke_fingerabdruckscanner_fingerprint_recognition_scanner_identification_biometrische_messung_epass_biometrie_biometrics_identitaet_kritisches_netzwerk.pngBislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Das Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (Drucksache 19/24007) geht auf die EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen zurück, bei der sich die Hardliner der Sicherheitspolitik durchgesetzt hatten. Sie wurde bereits vor über einem Jahr beschlossen.

Die Verordnung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, zwei Fingerabdrücke in einem maschinenlesbaren Format auf einem Chip [radio-frequency identification, RFID; H.S.] in den Identitätsnachweisen zu speichern. Der Jurist und Datenschützer Dr. Thilo Weichert sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte auf Datenschutz.

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Ullrich Mies: Neoliberale Konterrevolution - Putsch gegen die Demokratie

Machtzentren manipulieren, konditionieren u. terrorisieren die Bevölkerung.

Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies (Hrsg.)

Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden. Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen [1].

Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.

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Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren.“ — Chris Hedges [2].

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

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Wo endet links? Die Grenzen sind neu gezogen worden.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wo links anfängt, das ist heute relativ leicht festzustellen. Da gibt es, als Orientierungshilfe, das von den Linken definierte und von den Linken mit Stacheldraht, Minenfeldern, Selbstschussanlagen und Hundelaufanlagen umzäunte rechte Lager. Rings um dieses Lager führt ein schmaler, unbefestigter, unkrautüberwucherter Fahrweg voller Schlaglöcher und tiefer Spurrinnen, der als „Mitte“ gilt – und von da aus dehnt sich in unendliche Weiten durch alle Klimazonen, über Ozeane und Gebirgsketten das Links.

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Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren links und rechts schmale Randbezirke, die außerhalb einer Mitte lagen, während die Mitte sich als die Mehrheit der Wohlwollenden zwei Flügel leistete, nämlich den linken Flügel SPD und den rechten Flügel CDU, aus deren Kraft der lange anhaltende Höhenflug Deutschlands im gemeinsamen Flügelschlagen entstehen konnte, wobei kleine Richtungsänderungen, je nachdem, welcher Flügel gerade stärker schlug, durchaus geeignet waren, neue Perspektiven einzunehmen und den Kurs zu korrigieren.

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Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen

+++Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst.+++

von Laurenz Nurk, Dortmund

Hartz_IV_Armut_Altersarmut_Kritisches_Netzwerk_Kinderarmut_Agenda_2010_Regelsatz_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Armutsschere_Jobcenter_Sanktionen_Sozialabbau Von Zeit zu Zeit erheben die vier großen Wohlfahrtsunternehmen, die 'Arbeiterwohlfahrt' (AWO), der 'Deutsche Caritasverband' (DC), das 'Diakonische Werk' (DW) u. der 'Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband' (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung u. prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation o. gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.

Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen erwerbslos. Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.

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CBG: BAYER lässt Frist für Vergleichsvorschlag verstreichen

Die Glyphosat-Hängepartie geht weiter

von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Der BAYER-Konzern konnte seinen Vergleichsvorschlag zu den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“ nicht fristgerecht vorlegen. Er musste den von dem zuständigen Richter Vince Chhabria gesetzten Termin verstreichen lassen. Eine Einigung mit den RechtsanwältInnen, die rund 125.000 KlägerInnen vertreten, ist weiterhin nicht in Sicht. „Obwohl Fortschritte erzielt wurden, wird dieser Prozess mehr Zeit brauchen“, erklärte der Agro-Riese. Er vermochte noch nicht einmal die genaue Zahl der bisher geschlossenen Übereinkommen zu nennen.

Im Zusammenhang mit glyphosat-basierten ROUNDUPTM-Produkten hat das Unternehmen zu etwa 88.500 Klagen verbindliche Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen, ist derzeit dabei, diese abzuschließen oder hat sich dem Grund nach geeinigt“, heißt es lediglich.

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Chhabria hatte diese Verhandlungen angeregt. Für die Dauer der Mediationsgespräche unter Leitung des Anwaltes Kenneth Feinberg verhängte er ein Moratorium über die laufenden Verfahren und setzte keine neuen Gerichtstermine an.

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Feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug

Zunehmende Entfremdung

von Rüdiger Rauls, Trier

erdogan_erdowahn_autocracy_autokratie_chauvinist_despot_despotie_despotism_despotismus_diktatur_groessenwahn_kritisches_netzwerk_zwangsislamisierung_zwangstuerkisierunng.jpgWeder bei Wladimir Putin, Donald Trump und Chinas Xi Jinping sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Recep Tayyip Erdoğan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstreams werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

► Ungeliebte Volksvertreter

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdoğan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in Form von Sanktionen.

Man muss Erdoğan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.

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Israel: Dominanz des „Rechts des Stärkeren“

Ist der so genannte „Jahrhundert-Deal“ ein tatsächlicher Friedens-Deal?

+++De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an.+++

von Prof. Dr. Karin Kulow für isw München e.V.

Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.

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Prinzipiell ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn es endlich auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinem gesamten arabischen Umfeld kommt. Jedoch wird schon an diesem in vielerlei Hinsicht speziellen Junktim deutlich, dass es um anderes geht, als diese so konfliktgeladene Nah- und Mittelostregion tatsächlich dauerhaft befrieden zu wollen.

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Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften: Verlängerung der Westbalkanregelung

von Laurenz Nurk, Dortmund

Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren.

Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seit dem 01.01.2016 können sie befristet bis zum 31.12.2020 in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie nicht aus EU-Staaten kommen. Sie müssen für die Einreise ein Visum beantragen, sie benötigen dafür nur die verbindliche Zusage eines Unternehmens, eine bestimmte Qualifikation oder Deutschkenntnisse brauchen sie nicht. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Leiharbeit.

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Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, diese sogenannte Westbalkanregelung bis 2023 zu verlängern. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.

Die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelten für Deutschland als sogenannte „sichere Herkunftsländer“, Menschen aus diesen Staaten, die einen Asylantrag stellen, haben kaum eine Chance, dass dem Antrag entsprochen wird und müssen davon ausgehen, wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.

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Strukturelle Hürden beseitigen Wollende.

Geht es um Gleichberechtigung?

Oder um auf das Geschlecht fixierte undifferenzierte Gleichstellung?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es sind Frauen, die mehr Frauen in der Politik wollen, weil sie meinen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen sei nicht gewährleistet. Dass nun schon zum zweiten Mal das Verfassungsgericht eines Bundeslandes das für das jeweilige Land beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig befunden hat, schert diese Damen nicht einen feuchten Kehricht.

Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ändert nichts an unserem Einsatz für Gleichberechtigung und Parität in deutschen Parlamenten“, tönt etwa die SPD-Parteifunktionärin Klara Geywitz im rot-schwarz-grün regierten Brandenburg. Als zuvor das Paritätsgesetz im rot-rot-grün regierten Thüringen gekippt worden war [siehe Urteil des Verfassungsgerichtes; H.S.], klang die Empörung über das Urteil des VfG Brandenburg ähnlich. [siehe Urteil VfGBbg 55/19 und Pressemeldung; H.S.]

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Nur, verdammt noch mal!, von welchen strukturellen Hürden fühlen sich die Damen eigentlich behindert?

Denken wir das doch einfach mal von vorne bis hinten durch.

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Volk oder mehrere Leute? Wir Deutsche oder wir Deutschen?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Kriegsoffensive-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber Seit mehreren Monaten stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn ich von Politikern – vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angefangen – einen Satz höre, in dem die Wortfolge „wir Deutsche“ vorkommt. Aber es sind nicht nur Politiker. Das weggeätzte „n“ schleicht sich allmählich – das Vorbild wird eben nachgeahmt – in immer weitere Kreise der verbalen Kommunikation ein.

Das ist doch grottenfalsch!“, höre ich meinen kleinen Mann in der Großhirnrinde protestieren. Ja, und dann stellen sich die Nackenhaare auf. Menschen aus meinem Umfeld, die ich darauf angesprochen habe, meinten, es sei beides möglich, ich möge mich doch bitte wegen solcher Kleinigkeiten nicht aufregen.

Es hat eine ganze Weile gedauert, bis bei mir der Groschen gefallen ist. Dass es so lange gedauert hat, lag daran, dass ich gewohnheitsmäßig davon ausgegangen bin, dass, wenn jemand vom Kaliber eines Bundesministers, Bundeskanzlers oder gar Bundespräsidenten, „wir“ und „Deutschen“ sagt, dann schon wegen des Amtes und ggfs. der Verpflichtung, seine Kraft dem deutschen Volke zu widmen, stets nur das ganze deutsche Volk, hilfsweise auch die gesamte deutsche Bevölkerung gemeint sein kann, niemals aber nur eine Teilmenge davon, die sich eventuell als Deutsche irgendwo in der Fremde begegnen.

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Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

++++Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.++++

von Christa Dettwiler für INFOsperber

Kenia-Kenya-Nairobi-Mombasa-Nakuru-Uhuru-Kenyatta-Afrika-Africa-Kritisches-Netzwerk-Muellimporte-Plastikabfaelle-Plastikmuellimport-Plastikmuell-PlastiksaeckeSeit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim „American Chemistry Council“ (ACC) als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters: „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

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Parlamentswahlen am 6. Dezember 2020 in Venezuela

Wahlbetrug mit Ansage

Das Ergebnis dieser Wahl steht für den 'Wertewesten' bereits fest.

von Rüdiger Rauls, Trier

► Wunschdenken und Wirklichkeit

Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.[1]

Guaidós Lageeinschätzungen waren schönfärberisch und theoriegetrieben, seine Planungen stümperhaft. Seine Anfangserfolge bei der Mobilisierung der Massen in Caracas erweckten ein trügerisches Bild von Stärke. Diesem Trugbild fielen er selbst, aber auch seine westlichen Unterstützer zum Opfer. Beide glaubten, dass es nach dem Muster der bisher stattgefundenen Farbenrevolutionen ausreichte, einige Zehntausend auf die Straßen zu bringen, um eine System zu stürzen.

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John Pilger: Augenzeuge des Verfahrens und der Qualen von Julian Assange

von Redaktion NachDenkSeiten

Julian-Assange-Auslieferung-Auslieferungsantrag-investigativer-Journalist-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Verleumdungskampagne-FBI-Ogmundur-Jonasson Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat drei Wochen lang den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er Timothy Erik Ström, dem Herausgeber des australischen Arena Magazine (Arena Online), in einem Gespräch von dieser Erfahrung. Übersetzung des Interview-Artikels von Susanne Hofmann.

Timothy Erik Ström: Sie haben den Prozess gegen Julian Assange miterlebt, können Sie die Grundstimmung im Gericht beschreiben?

John Pilger: Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.

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Sprachlupe: Zu viel Englisch? Ist doch nur Code-Switching!

von Daniel Goldstein für INFOsperber  

Lesen-Leselupe-Lupe-Sprachlupe-DUDEN-Handlupe-Vergroesserungsglas-Schriftsprache-Kritisches-Netzwerk-Wortschatz-Deutschkenntnisse-Denglisch-MutterspracheMit der Aufnahme in den Duden gelten englische Wörter auch als deutsch. Das finde ich unnötig, wenn sie zum Fachsimpeln dienen.

Haben Sie heute schon gemappt? Wahrscheinlich nicht, wenn Sie nicht gerade damit beschäftigt sind, Datenbanken zusammenzuführen oder aber Landkarten zu erstellen. In der ersten fachsprachlichen Bedeutung, «Daten aufeinander abbilden», taucht das Verb im neuen Duden auf, aber das hat mir beim Lesen meines Leibblatts nicht geholfen: Da stand, vor fünf Jahren sei die tansanische Stadt 'Dar es Salaam' «erst in ihren groben Strukturen gemappt» gewesen, seither aber hätten gemeinnützige Karto­grafen für Abhilfe gesorgt. Die redeten wohl englisch darüber.

Sie haben die Stadt also kartiert oder kartografiert, aber diese im Deutschen längst etablierten Wörter kamen offenbar weder der Redaktion noch den je zwei Männern und Frauen in den Sinn, die am Artikel mitgeschrieben hatten. Wird uns die zusätzliche Bedeutung von «mappen» in der nächsten Duden-Auflage begegnen? Wenn sie einreisst, wahrscheinlich schon, aber da es bereits ein deutsches Wort gibt, das bloss einen Buchstaben länger ist, stehen die Chancen schlechter als fürs Mapping von Datensätzen, das man ohne Englisch mühsam umschreiben müsste.

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Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward 2020 für TESLA

Laudatio von Dr. Thilo Weichert

Den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Mobilität“ erhält die Firma Tesla Inc., vertreten durch die Tesla Germany GmbH in München.

Nein, nicht für das Abholzen eines Forstes in Brandenburg, um eine neue Fabrik zu bauen, und auch nicht für die Unfälle wegen unaufmerksamer Fahrerinnen und Fahrer, die zu sehr auf die Tesla-Assistenzsysteme vertrauten.

Die Firma Tesla erhält den BigBrotherAward dafür, dass sie Autos verkauft, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden.

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Der Autohersteller Tesla findet für seine Elektroautos viel Anerkennung. Für viele Reiche und Ökos haben die Autos Kultstatus. Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spielt dabei offenbar keine Rolle. Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert.

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KN-Kauftipp: Alexa, ich mach Schluss mit dir!

Nichts wie raus aus der Amazon-Beziehungsfalle

von Johannes Bröckers / Autor auf westendverlag

Johannes-Broeckers-Alexa-ich-mache-Schluss-mit-DirKritisches-Netzwerk-Beziehungsfalle-Amazon-Jeff-Bezos-Steuervermeidung-Amazonvirus-Quersubventionierung-Marktmacht Könnten wir uns in einem Digitalen Grundgesetz auf einen Satz verständigen, „Die Daten des Menschen sind unantastbar“, würden wir die digitale Welt aus den Angeln heben. Amazon, Google & Co. würden die für sie bisher kostenfreien Schürfrechte für ihren wichtigsten Rohstoff verlieren: unsere Daten. Denn darauf basiert die Macht, der Reichtum und die immer stärkere Überwachung der Tech-Giganten, die auch noch den letzten Winkel unseres privaten Lebens gewinnbringend kapitalisieren wollen.

Höchste Zeit, unsere Beziehung zu Amazon gnadenlos zu überprüfen – oder wollen wir die Gestaltung unserer Zukunft tatsächlich in die Hände solcher Typen wie Jeff Bezos legen?

Inhalt

Digital Distancing . . . . . . 9

Rückblick auf die Zukunft . . . . . . 37

Tempolimit für das Netz . . . . . . 65

Raus aus der Scheinrealität . . . . . . 73

Alexa, ich mach Schluss mit dir! . . . . . . 83

Anmerkungen . . . . . . 91

»Alexa, ich mache Schluss mit Dir! – Nichts wie raus aus der Beziehungsfalle.« von Johannes Bröckers. Westend Verlag, Frankfurt - Bücher für die Wirklichkeit! Erschienen am 5. Oktober 2020. ISBN: 978-3-86-489297-4. Seiten: 96, Preis: 8,50 Euro. Hosentaschenformat. Sehr informativ.

Auch als eBook (EPUB) erhältlich. ISBN 978-3-86-489794-8. Preis 6,99 EUR.

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Dringender Appell: Raus aus der Amazon-Beziehungsfalle

Die Daten der Menschen sind unantastbar(-Johannes Bröckers)

von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.

Amazon-Kaufboykott-Kaeuferboykott-Kaufverweigerung-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-tax-avoidance-trickery NDS: Ihre Beziehung zu „Alexa“ scheint nicht mehr zu retten – zumindest lässt sich das aus dem Titel Ihres neuen Buches „“Alexa, ich mache Schluss mit Dir!“ rauslesen. Bei unserem letzten Interview vor fast zwei Jahren haben Sie schon kein gutes Wort an „Alexa“, oder genauer: an Amazon, gelassen. Was ist in der letzten Zeit passiert, dass Sie sagen:Es reicht!“?

Johannes Bröckers: Auch in den letzten zwei Jahren hat Amazon seine Marktmacht im eCommerce weiter ausgebaut und der Corona-Lockdown war für Jeff Bezos ein echtes Geschenk. Der stationäre Handel musste seine Läden weltweit dicht machen, wir zogen uns zum Schutz vor einem unbekannten Virus nach Hause zurück und wurden dort zur idealen Angriffsfläche für das Amazon-Virus, das tausende neuer Kunden infizierte. Das belegt das Umsatzwachstum: Allein im zweiten Quartal 2020 explodierte der Umsatz von Amazon auf fast 89 Mrd. Dollar – ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt die Dimension.

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Plastik: als Werkstoff ein Alleskönner, in der Umwelt ein Problem

von Werner Hochreiter / A&W blog

Kunststoffe sind allgegenwärtig und aus unserem Leben schwer wegzudenken. Dass sie mittlerweile überall in der Umwelt sind, ist keinesfalls die Kreislaufwirtschaft, die wir wollen. Die Europäische Kommission hat ein mutiges Zukunftsbild der Kunststoffwirtschaft entworfen. Ohne Regulierung wird da nicht viel gehen. Doch der Weg dahin ist noch steinig, wie die Grabenkämpfe ums Einwegpfand auf Plastikflaschen in Österreich lehren.

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► Plastik – Siegeszug seit den 1950er-Jahren

Würden auf einen Schlag alle Kunststoffe in unserem Umfeld verschwinden, es sähe rundum ziemlich leer aus:

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Aus Utopie wird Dystopie: Wie ein Videospiel in die Zukunft blicken lässt

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Das polnische Entwicklerstudio CD Projekt S.A. entwickelt seit Juni 2016 unter der internen Bezeichnung „CD Projekt Red“ mit eigenen Entwicklerteams in Warschau, Krakau und Breslau das von Fachwelt und Fans gleichermaßen erwartete Open-World Rollenspiel „Cyberpunk 2077“ (> off. engl. Website). Als Vorlage diente das 1988 erschienene Pen & Paper Rollenspiel (Cyberpunk 2020) von Mike Pondsmith, welches sich am Roman „Neuromancer“ von William Gibson orientiert.

Die Neuromancer-Triologie beeinflusste mit seiner Themenwelt die Filmreihe Matrix, als auch andere dem Science-Fiction-Genre untergeordneten Filme. Inhaltlich als auch stilistisch gilt die Romanreihe als Meisterwerk, die in einer dichten, technisierten Zukunft spielt. Mag man anfangs noch von einer cleveren Fiktion sprechen, finden sich Entwickler als auch das Videospiel an sich in beängstigender Weise in der heutigen Realität wieder und lassen auf eine nahe, sehr düstere Zukunft blicken.

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► Crunch Time

Die Bezeichnung 'Crunch Time' (auch Crunch-Time oder Crunchtime) stammt aus dem Bereich Projektmanagement und wird als entscheidende Zeit vor der Veröffentlichung eines Spiels (Entwicklungsphase), in der das Entwicklerteam wesentlich härter arbeitet, um Fristen einzuhalten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutet es „Überstunden“ für die Angestellten. Mal als 'gewünscht', mal 'unter Zwang'. Besonders in der Videospiel-Branche ist diese Vorgehensweise schon längere Zeit bekannt und so mehren sich diese Vorfälle besonders bei sogenannten AAA-Titeln (In der Filmbranche würde man von kostspieligen Kino-Blockbustern sprechen).

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gbs: Die Kunst des produktiven Streitens

Band 8 der gbs-Schriftenreihe erklärt, wie rationale Debatten gelingen können

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"Die deutsche Diskussionskultur befindet sich in einer Krise. Es wird gegeneinander angeredet, nicht mehr produktiv miteinander gestritten." Mit dieser Feststellung beginnt der soeben erschienene achte Band der gbs-Schriftenreihe. Die Autoren Tobias Wolfram, Felix Urban, Michael Tezak und Johannes Kurzbuch untersuchen in ihrem prägnant formulierten Text nicht nur die Ursachen für die oft sehr unproduktiven Debatten unserer Tage, sondern zeigen auch Möglichkeiten auf, wie wir diese Misere überwinden können.

"Es ist das richtige Buch zur richtigen Zeit – ein kluger Gegenentwurf zu dem brandgefährlichen identitären Lagerdenken, das immer stärker um sich greift!", sagt Michael Schmidt-Salomon, Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. "Was mich besonders freut, ist, dass sich hier Autoren, die deutlich unter 30 Jahre alt sind, des wichtigen Themas der rationalen Streitkultur angenommen haben.

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Das macht Hoffnung. Denn es zeigt, dass es auch in der jungen Generation Menschen gibt, die begriffen haben, wie wichtig es ist, rational und faktenbasiert zu argumentieren, statt sich mit moralischem Eifer über die vermeintliche Schlechtigkeit 'der Anderen' zu empören!"

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Wenn das Lachen vergeht: Die politische Korrektheit verbietet es!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Laufenlernen-Laufen-lernen-Baby-Kleinkind-Sitzen-Krabbeln-Kinder-Balance-Koerpergefuehl-Kritisches-Netzwerk-erste-Schritte-Motorik-Bewegungsentwicklung-BewegungsdrangLachen ist ein Ausdruck des lebensbejahenden Charakters, der zur Not auch über sich selbst und sein Missgeschick nicht in Tränen und Trauer ausbricht, sondern den Fehler erkennt und darüber lacht, dass er so dumm sein konnte, bevor er sich daran macht, es besser zu machen.

Die Voraussetzung für das Lachen ist die Freiheit, Fehler korrigieren zu können.

Wenn Eltern unwillkürlich lachen, weil sich das Kind beim Laufenlernen urkomisch anstellt, dann steht dahinter das Wissen darum, dass das Kind damit seinen Erfahrungsschatz erweitert und aus dem soeben gemachten Fehler lernen wird.

Wenn wir über einen guten Witz lachen, dann nur, weil wir den eingebauten Fehler, der zur Pointe führt, erkennen und uns dabei selbst versichern, den gleichen Fehler vermeiden zu können.

Erst wenn unsere Freiheit nicht mehr ausreicht, Fehler korrigieren zu können, erstirbt das Lachen.

Mir fällt auf, dass immer weniger gelacht wird. Das heitere, befreiende Lachen ist auf dem Rückzug. Noch wird es substituiert durch Gelächter. Gelächter, die hässliche Schwester des Lachens, die ihre Energie aus Häme und Schadenfreude bezieht und die Möglichkeit der Fehlerkorrektur ausschließt, die hinter jedem Irrtum einen Deppen, hinter jedem misslungenen Versuch gleich den Versager erkennt, hat ihren Höhepunkt jedoch auch schon hinter sich.

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Umstrittene Funktionszulage: BT-Abgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen

von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

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Damit die Abgeordneten sich voll und ganz ihrer Parlamentstätigkeit widmen können, bekommen sie eine monatliche Entschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro. Doch zahlreiche Parlamentarier erhalten neben ihren Diäten großzügige Zulagen. Im Jahr 2019 bezuschussten die Bundestagsfraktionen Abgeordnete in besonderer Funktion mit knapp 4,5 Millionen Euro. Verfassungsrechtler halten diese Zusatzzahlungen in den meisten Fällen für verfassungswidrig.

Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete haben im Jahr 2019 zum Teil beträchtliche Funktionszulagen erhalten – in vielen Fällen mehrere Tausend Euro im Monat. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Zulagen, die Volksvertreter in besonderen Funktionen erhalten, beispielsweise Parlamentarische Geschäftsführer, Fachpolitiker oder Arbeitsgruppensprecher. Unter dem Strich beliefen sich die Zahlungen auf 4.495.700 Euro, eine Zunahme um 135.489 Euro im Vergleich zum Jahr 2018.

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Das israelisch-arabische Komplott

+++Die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Bahrain haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?+++

von Rüdiger Rauls, Trier

► Kühne Pläne

USA-ISRAEL-Benjamin-Bibi-Netanjahu-Netanyahu-Jared-Kushner-Palestine-ApartheidstaatAuf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“[1]

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Benjamin Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“[2]. Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

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Wissen ist Macht. Aber was macht Wissen aus uns Menschen?

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Das World Wide Web bietet unendliche Möglichkeiten um sich Wissen anzueignen. Geht es um die deutsche Rechtschreibung, findet man in kürzester Zeit mit ein paar Klicks in diversen Nachschlagewerken (Lexika und Enzyklopädien) Antworten auf seine Fragen, während man vor dreißg Jahren nicht um den Gang zum Buchhandel herum kam, um sich einen der Markenklassiker Duden, Langenscheidt, Brockhaus, Pons, Chambers Dictionary oder Meyer zu besorgen. Bei Atlanten boten (und bieten) Werke von Diercke, DuMont, Haack, Knaurs, Kosmos, Meyers und Putzger eine Vielfalt an Kartenmaterial und Informationsgehalt.

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► Wikipedia

Benötigt man ausführliche Informationen, bspw. zu einem Ort, einer Region, einer Person, einem Gebäude oder Ereignis, findet man auf der am 15. Januar 2001 gegründeten gemeinnützigen Wikipedia (fast) alles was man benötigt, während man sich früher durch diverse Atlanten oder Enzyklopädien wie die von Brockhaus blättern musste. Berechtigte Kritik an der Neutralität, dem Qualitätsstandard und der editorischen Malaise trüben allerdings die Glaubwürdigkeit von Wikipedia ebenso wie die professionell organisierte Schleichwerbung und PR-Schummeleien.

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Rund 700.000 Israelis leben in völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank

Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau

. . . . in den illegal besetzten Palästinensergebieten

von Jakob Reimann | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanjahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht.

Apartheidsstaat, Besatzerstaat, illegaler Siedlungsbau, Landraub, Völkerrechtsbruch,

Israels völkerrechtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten mit seinen rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gelten gemeinhin als das größte Hindernis in der Erreichung einer Zweistaatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts – eine Einschätzung, die ich vollumfänglich teile, haben Jahrzehnte des Siedlungsbaus ein lebensfähiges Staatsgebilde Palästina doch praktisch unmöglich gemacht.

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Privatsphäre von Kindern: Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse

Marie Bröckling im Interview mit Kaja Deller und Konstantin Welker

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Der Verfassungsschutz ist plötzlich sehr nah an der Schule dran. Diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun?

In der Schule sollen Kinder sich ausprobieren, lernen und frei entfalten. Doch angesichts der permanenten Angst vor terroristischen Anschlägen [vom Staat, den Medien und der NATO bewusst geschürte Ängste!! H.S.] werden die Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auch auf Minderjährige ausgeweitet. So stehen Lehrkräfte heute vor der Frage, was sie eigentlich tun müssen und können, wenn sie vermuten, dass eine Schülerin sich radikalisiert.

Schulkinder-Schulklasse-Schulsponsoring-Fruehindoktrination-Fruehkonditionierung-Branding-Kindesmanipulation-Kritisches-Netzwerk-Konsumerziehung-Konsumpraegung

Kaja Deller und Konstantin Welker haben sich dieser Frage gewidmet und für das 'Deutsche Institut für Menschenrechte' (DIMR) den Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht untersucht. Beide studieren Rechtswissenschaft und sind Teil der 'Humboldt Law Clinic für Grund und Menschenrechte' (HLCMR).

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