Als Kunde bei der Sparkasse: Gemeinwohlorientierung geht anders

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Stadt. In unserem Beispiel erhält der Vorstandsvorsitzende der Stadttochter jährlich 631.000 Euro und seine beiden Vorstandskollegen 583.000 und 577.000 Euro.

Die ärmeren Menschen in der Stadt haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit dem städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten.

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Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind.

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Zukunft gestalten: Es ist, wie es ist!

Standhalten und Zukunft denken!

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Jedes Spiel hat seine Regeln. Und wenn diese gelten, dann heißt es in kritischen Momenten: Es ist, wie es ist. Doch was geschieht, wenn deutlich wird, dass weder das Spiel noch dessen Regeln an Bedeutung verlieren? Dann ist es anders, aber, und damit können sich viele nicht abfinden, es ist trotzdem, wie es ist. Auch wenn das Spiel nicht mehr gespielt wird. Ob das eine komplexe Situation ist, sei dahin gestellt. Weil die Erkenntnis bleibt, dass die Verhältnisse, so wie wir sie vorfinden, so sind, wie sie sind.

Wem das zu profan ist, der hat sich bereits einen Vorsprung erarbeitet, weil sich das allgegenwärtige Lamento über den Verlust der Gewissheiten auf das Vergangene konzentriert. Das, werte Freundinnen und Freunde, ist verlorene Zeit.

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Was bleibt, ist die Frage, ob, angesichts der veränderten Situation, alles, was bisher galt, über Bord geworfen werden muss, weil jetzt alles anders wird? Oder, ob es nicht ratsam ist, das, was sich bewährt hat, zu erhalten und mit in die neue Zeit zu nehmen? Und das, was nicht mehr in die erwünschte Zukunft passt, stattdessen in die historischen Archive zu verfrachten? Darum nämlich geht es zumeist. Es bleibt niemandem erspart, die Welt, die sich vor uns ausbreitet, selbst mitgestalten zu wollen oder sich dem zu ergeben, was anscheinend nicht mehr zu ändern ist.

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Eurocoin? Digiteuro? Biteuro?

Wie wird er wohl heißen, der „Digitale Euro“?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Immer wenn ich lese, der „Digitale Euro“ solle das Bargeld (gemeint sind Münzen und Scheine) nicht verdrängen, sondern lediglich ergänzen, bin ich kurz vor dem Schreikrampf. Auch die Aussage, der „Digitale Euro“ sei dann ein „bombensicheres Depot“, weil er von der Zentralbank garantiert wird, bringt mich auf die Palme. Warum?

Wir haben doch längst einen „Digitalen Euro“. Jedes Bankkonto ist d i g i t a l. Selbst Sparguthaben, die früher einmal an den Bankschaltern per Füllfederhalter oder Kugelschreiber handschriftlich analog geführt und mit vertrauensbildenden Stempeln verziert wurden, sind längst in die digitalen Systeme der Banken eingegangen. Das „analoge“ Sparbuch, das es heute noch gibt, ist doch nicht mehr als ein Kontoauszug, erstellt von den IT-Systemen der Banken und ausgedruckt auf dem Sparbuch-Drucker.

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Wenn Sie am Ersten des Monats im Online-Banking gesehen haben, wie der von Ihnen erstellte Dauerauftrag zur Überweisung der Miete ausgeführt wurde, wenn also Guthaben vom Girokonto verschwunden ist, da hat doch im Hintergrund niemand mehr mit Bargeld hantiert. Im Safe der Bank liegt doch nicht im Fach A genau abgezählt Ihr Guthaben, das im Zuge der Überweisung dann körperlich in das Fach V des Vermieters umgeschaufelt wird. Bewegt werden nur digitale Informationen – und vom Wert her werden wohl längst mehr als 90 Prozent aller Zahlungsvorgänge vollständig ohne Münzen und Scheine abgewickelt.

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Wir alle können ausgeschaltet werden, legal oder illegal!

Der Staat kann einen – kann uns! – «ausschalten», legal oder illegal.

von Christian Müller | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!

In Folge des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol haben Twitter und Facebook die Accounts von Trump gesperrt, um zu verhindern, dass er erneut zu Demonstrationen aufruft. Ob das ein gerechtfertigter Schritt war, darüber kann diskutiert werden. Es ist nicht das Thema der folgenden Betrachtung.

Das Thema ist ein anderes – ein für unsere Zukunft wichtigeres: Sind wir uns bewusst, dass wir bis ins Existenzielle hinein mehr und mehr von digitalen Netzwerken und digitalen «Werten» abhängig sind? Die Betreiber der digitalen Dienstleister können uns von einer Stunde auf die andere ausschalten – «ausschalten» in fast jedem Sinne des Wortes.

OFF-Abschaltung-Accountloeschung-Accountsperrung-Accountstilllegung-Kritisches-Netzwerk-Facebook-Twitter-Internetzensur-Zensur-Zensurregime-Repression-Sanktionen

Wer hat nicht schon erlebt, dass die eigene Kreditkarte in einem anderen Land nicht funktioniert hat? Das kann dann ein ganz kleiner Vorgeschmack sein dessen, wie das Nicht-Funktionieren der Kreditkarten politisch sogar gewollt sein kann. Mir ist das schon in den 1980er Jahren in Südamerika einmal passiert. Ich hatte damals eine «American Express»-Karte. Wegen eines aktuellen Problems zwischen Brasilien und den USA wurde dieser Karten-Typ in Brasilien «abgeschaltet». Wie aber einen Mietwagen erhalten, wenn man keine funktionierende Kreditkarte hat? Meine Lehre daraus: Wenn ich herumreise, habe ich immer mindestens zwei Kredit- oder Debitkarten bei mir.

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Renaissance der Apologetik

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE    

nachdenken_ratio_irratio_capitalis_vernunft_unvernunft_denken_kritische_reflexion_irrationalitaet_selbstdenken_kritisches_netzwerk_change_the_world_daseinszweck_bewusstwerdung.png Ihre Geschichte reicht bis ins 2. Jahrhundert zurück. Dort handelte es sich um griechische Magistratsbeamte, die mit allen Mitteln der Logik und Argumentation den Standpunkt von Staat und Glauben zu verteidigen suchten.

Später, im exklusiv christlichen Kontext, ging es darum, die offizielle Lehre zu untermauern und gegenteilige Auffassungen zunächst argumentativ, dann auch mit anderen, drastischeren Mitteln zum Schweigen zu bringen. Und als der Marxismus seinen Siegeszug begann, tauchte der Begriff wieder auf. Diesmal, um generell starre, dogmatische Standpunkte zu geißeln.

► Die Vernichtung von Trägern anderer Meinungen

Die Apologetik hat also eine lange Geschichte und durchlebte in ihrer Deutung eine Metamorphose von einem Standpunkt im nach den Gesetzen der Logik geführten Diskurs bis zur polemischen Rechtfertigung bestehender Verhältnisse. Und so, wie es aussieht, sind die Apologeten, in letzterem Sinne versteht sich, auf dem Vormarsch. Denn alles, worüber gestritten werden muss, geschieht in einem polemischen Kontext, das heißt, nicht im positiven Sinne der Polemik, sondern in seiner negativsten Erscheinungsform, dem Ansinnen der Vernichtung von Trägern anderer Meinungen als derjenigen, von der die neuen Apologeten glauben, dass sie die einzig richtige ist.

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Waffen-Wahn und Kriegs-Gewinn

Ein Land kann nicht klein genug sein für große Rüstungseinkäufe.

von Helmut Ortner / PRESSENZA

Die Welt brennt. Und der Waffenhandel floriert. Kriegsgerät ist global gefragt. Rekordverdächtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Gestiegen sind auch die Umsätze von Rüstungskonzernen und Waffenlieferanten. Umsatz der weltweit 25 größten Rüstungskonzerne: 361 Milliarden US-Dollar. Ein Rekord.

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Es ist der höchste Wert seit 1988, so das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) in seinem aktuellen Jahresbericht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeuteten die Ausgaben einen Anstieg von 3,6 Prozent. Gleichzeitig war es der größte jährliche Zuwachs bei den Militärausgaben seit 2010. Auf die USA fallen mit 732 Milliarden US-Dollar ganze 38 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Das Land treibt die Modernisierung seines konventionellen- und atomaren Waffenprogramms rasant voran. (DW-Artikel).

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Mieterversammlung – laut Duden ohne Frauen

Aus «jemand» wird in Wörterbuch-Definitionen «männliche Person».

von Daniel Goldstein für INFOsperber  

Lesen-Leselupe-Lupe-Sprachlupe-DUDEN-Handlupe-Vergroesserungsglas-Schriftsprache-Kritisches-Netzwerk-Wortschatz-Deutschkenntnisse-Denglisch-Muttersprache Die Exklusitivät hat logische Folgen: Andere sind ausgeschlossen. Bisher war ein Mieter «jemand, der etwas gemietet hat». Jetzt ist es eine «männliche Person, die etwas gemietet hat». Die Dudenredaktion hat damit angefangen, in der Online-Ausgabe die Definitionen solcher Personenbezeichnungen mit der Geschlechtszuschreibung zu versehen. Bis Ende Jahr sollen alle 12’000 (je doppelten) Einträge drankommen. So wird die Mieterin jetzt ausdrücklich als «weibliche Person» vorgestellt; bisher galt das Wort als «weibliche Form zu Mieter». Das habe zunehmend zu Reklamationen geführt, sagte die Duden-Chefredaktorin Kathrin Kunkel-Razum dem Deutschlandfunk. (>Artikel).

Manche fanden es einfach unpraktisch: Wer die Bedeutung wissen wollte, musste zum Maskulinum weiterklicken. Dass das Femininum keinen vollen Eintrag hatte, habe aber auch die Empfindung verstärkt, die weiblichen Formen seien «Anhängsel zu den männlichen», sagte Kunkel-Razum «jetzt mal salopp». Dass solche Formen in aller Regel just durch das Anhängsel «-in» gebildet werden, schleckt allerdings keine Geiss weg. Nur hindert das die Chefin nicht daran, den weiblichen Ableitungen im Wörterbuch Eigenständigkeit zu verleihen.

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Schildbürgerinnen anno 1597 und heute

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Im Jahre 1597 hat ein anonymer Dichter die erste Ausgabe eines Buches erscheinen lassen, das später unter dem Namen „Die Schildbürger“ bekannt wurde. Unglücklicherweise wird dieses Buch heute kaum mehr gelesen und wo es noch gelesen wird, kaum mehr in der Originalfassung, weshalb es oberflächlich nur als „Witzbuch“ miss-, in seiner Tiefe aber nicht verstanden wird.

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Im Grunde handelt es sich um eines der ersten profanen antifeministischen Druckerzeugnisse und kann noch heute lehren, wie unter einer Weiberherrschaft selbst die verständigsten, klügsten, fleißigsten Männer sich zum Affen machen lassen.

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Joe Biden Imperator: Sleepy Creepy Joe`s erste Stolperer im Amt

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)

Der Gesundheitszustand von Präsident Biden wird ihm nicht erlauben, zu regieren. Bereits jetzt bereitet eine Gruppe von Aktivisten seine Entscheidungen vor. Weit entfernt von seinem Wahlprogramm unterzeichnete er repräsentative "Woke"-Kulturdekrete, die ihn von der Mehrheit seiner Mitbürger fernhalten. Aber nichts hilft, die linksextremen Gruppierungen haben bereits gegen ihn demonstriert. Die Vereinigten Staaten versinken in der Spaltung.

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Die Antrittsrede von Präsident Biden am 20. Januar 2021 war voller guter Absichten, stimmt aber mit den Tatsachen ebenso wenig überein wie mit seinen Aussagen [1].

Es war eine Ode an die Demokratie und ein Aufruf zur nationalen Einheit.

Es war jedoch grotesk, seinen Vorgänger und dessen Wähler einer Opposition gegen die Demokratie zu bezichtigen, und das von einem Mann, der in einer nicht-demokratischen Wahl gewählt wurde. Es sei daran erinnert, dass die Wahlauszählung an vielen Orten hinter verschlossenen Türen erfolgte, ohne Zuschauer oder Beobachter, wie in einer Diktatur. Im Übrigen ist die Stille der "demokratischen" Staaten äußerst schockierend.

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Von der Kreativität bis zur Illusion

Sich selbst bewahren als Teil des Ganzen

by Frank Nöthlich | NEUE DEBATTE    

Existieren wir tatsächlich oder ist alles Illusion? Dieses philosophische Essay, das nach Antworten auf Fragen sucht, die uns durch unser menschliches Dasein gestellt werden, soll anregen, es soll beim Leser sowohl Zustimmung erzeugen als auch kritische Distanz – wenn es notwendig ist.

Ist es wirklich wahr, dass es uns Menschen gibt? Woher sind wir gekommen und wohin gehen wir? Gibt es uns zufällig oder entspringt unser Dasein einer zwingenden Notwendigkeit? Was ist das Wesentliche des Menschseins und was ist uns Menschen möglich? Gibt es das Gute und das Schlechte an sich oder sind dies Extremwerte, zwischen denen sich unser Menschsein bewegt? Könnte der urwüchsige Willensakt zum kreativen Handeln als Schöpfungswonne bezeichnet werden?

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► Kreativität als Antrieb

Um existieren zu können, muss sich alles Seiende bewegen, auch unser “Lebend-Sein”. Leben, so wie es verstanden wird, ist ein Vorgang, der nur gegenwärtig geschieht. Das gestern Gelebte kann heute noch sein, aber nicht so, wie es war. Das Morgen lässt sich erahnen, wir durchdenken die Zukunft, wissen aber nicht, was die nächste Stunde bringen wird.

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Freie Fahrt für Uber, Bolt & Co?

Digitale Plattformen zw. Disruption und verhandelter Integration

von Susanne Pernicka | A&W blog

Die jüngste Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ("Lex Uber") räumt digitalen Plattformen im Personentransportsektor einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber etablierten Taxiunternehmen ein. Internationale Vergleiche zeigen, dass die langfristig negativen Folgen für Umwelt, den urbanen Verkehr, Arbeitskräfte und KundInnen vor allem die Bevölkerung vor Ort zu tragen hat. Für die aus dem Ausland operierenden digitalen App-Anbieter, wie Uber und Bolt, ein äußerst einträgliches Geschäft. Wie konnte es dazu kommen?

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► „Gig Work“ und Plattformen in den USA

Die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA lassen die Börsenkurse für digitale Plattformunternehmen im Personentransportsektor (insbesondere Uber und Lyft) nach oben schießen. Die nicht zuletzt durch die COVID-19-Krise stark beeinträchtigte Branche – weniger Tourismus und Berufsverkehr bedeuten weniger Taxifahrten – hat in den USA eine neue „Landmark decision“ zu verzeichnen. [Grundsatzentscheidung, Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte; H.S.]. Am Tag der Wahl eines neuen US-Präsidenten wurde die Bevölkerung Kaliforniens – von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt – auch zur Abstimmung über die sogenannte „Proposition 22“ zur Urne gebeten.

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Unsere Geschichte – die Geschichte der Frauen

Frauen und Männer in einer neuen Kultur der Gleichberechtigung

von Pía Figueroa / Co-Direktorin von Pressenza

NEIN-bedeutet-NEIN-NO-MEANS-NO-Offizialdelikt-haeusliche-Gewalt-Frauenrechte-Frauenschaender-Kritisches-Netzwerk-sexuelle-Ausbeutung-Noetigung-Vergewaltigung  Alles verändert sich sehr schnell und es wird immer schneller. Es sind nicht nur äußere Ereignisse, die auf uns einwirken, oder die unbestreitbare technologische Entwicklung, die sich beschleunigt hat. Zusätzlich werden unsere Ansichten durch die Umstände verändert und neue Erkenntnisse tauchen auf, so dass das, was wir bis vor kurzem sagten, in der heutigen Zeit ernsthaft angezweifelt werden muss.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Lebensweise, ein Stil, eine Art, sich in der Welt zu bewegen, zu Ende geht. Eine Form der Zivilisation geht zu Ende, während die neue gerade geboren wird.

Wir fangen an, uns dessen bewusst zu werden, was wir vorher nicht gesehen haben, obwohl es vor unseren Augen lag. Diese Umwälzung der Überzeugungen lässt neue Bilder entstehen und führt zu Einstellungen und Verhaltensweisen, die besser an die Zeit angepasst sind.

In fast allen Bereichen können wir diese reale Veränderung beobachten, die zuerst in uns stattfindet, dann nach außen getragen und schließlich in der Welt wirksam wird.

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Ein bisschen Fox News für Grossbritannien. Der Wind weht von rechts her.

von Rainer Stadler, Zürich / Redaktion Online-Zeitung INFOsperber

Rupert-Murdoch-News-Corporation-GB-News-Konzernjournalismus-Konzernmedien-Kritisches-Netzwerk-Machtmedien-Medienmacht-Medienkonzentration-Medienbaron-Medienmagnat-MedientycoonDemnächst dürften in Großbritannien zwei Fernsehsender starten, welche die Konservativen anpeilen.

Trump geht, aber Fox News bleibt. Der Sender mit den rechtslastigen Starmoderatoren wie Sean Hannity und Tucker Carlson hat seit 1994 den amerikanischen Fernsehmarkt aufgemischt. Nun will er mit einem Streaming-Dienst auch in Europa Fuß fassen. Der Steuermann von Fox News, Rupert Murdoch (Foto re.), denkt allerdings bereits weiter und plant einen eigenen Kanal für Großbritannien, UK News. Ihm sitzt ein Konkurrent im Nacken, der das von der EU abgenabelte Land ebenfalls ins Visier genommen hat, 'GB News'. Beide Projekte haben von der britischen Medienaufsicht eine Lizenz erhalten. Sie sollen im Frühling loslegen.

Dieser Tage hat 'GB News' Rückenwind erhalten. Die amerikanische Mediengruppe Discovery, welche 20 Millionen Pfund für den Start investierte, hat genügend Interessenten gefunden, welche sich am Projekt mit insgesamt 60 Millionen Pfund beteiligen wollen. Zu ihnen zählen Sir Paul Marshall, ein bekannter Hedge-Fund-Manager, sowie die in Dubai domizilierte Investitionsfirma Legatum. Diese Informationen bestätigten die Initianten einem Journalisten von Sky News. Mit dabei sind ferner die in den USA tätigen Medienindustriellen Andres Cole und Mark Schneider. Das zeigt, wie internationalisiert der britische Medienmarkt ist.

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Mondragón Corporación Cooperativa (MCC)

Von einer genossenschaftlichen Idee zum Weltkonzern

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Etwa eine Autostunde östlich von Bilbao liegt in den Tälern der baskischen Provinz Gipuzkoa die Gemeinde Mondragón. Die 22.000 Einwohner zählende Ortschaft, die im baskischen Arrasate genannt wird, beherbergt den Hauptsitz des weltweit größten Verbund an Industriekooperativen.

Die 'Mondragón Corporación Cooperativa' (MCC) mit ihren über 100 (einhundert!) Genossenschaften in den Sektoren Maschinenbau, Automobilindustrie, Haushaltsgeräte, Bauindustrie, Einzelhandel, Banken und Versicherungen und einem Jahresumsatz von mehr als 12 Mrd. Euro, zählt sie zu den wichtigsten und größten Arbeitgebern im spanischen Baskenland. (> Geschäftsbericht 2019). Ins Leben gerufen wurde diese Idee von dem sozialistisch-katholischen Priester namens José María Arizmendiarreta Madariaga zu Zeiten des spanischen Bürgerkriegs und gilt noch heute als das Vorzeigeprojekt genossenschaftlicher Kooperationsarbeit.

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► Der Gründer und dessen Anfänge

Der Spanische Bürgerkrieg (auch als Spanienkrieg bezeichnet) wurde in Spanien zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten Regierung der Zweiten Spanischen Republik („Republikanern“) und den rechtsgerichteten Putschisten unter General Francisco Franco („Nationalisten“) ausgetragen.

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Tilo Jung im Interview mit Prof. Dr. Maja Göpel (Scientists For Future)

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Maja Göpel (geboren 1976 in Bielefeld) ist Politökonomin, Transformationsforscherin, Bestsellerautorin und Expertin für Klimapolitik sowie nebenberuflich Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg. Vom 1. September 2017 wurde Frau Göpel als Generalsekretärin des 'Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen' (WBGU) an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft tätig. Am 31. Oktober 2020 endete ihre Tätigkeit für den WBGU, anschließend wechselte Maja Göpel als wissenschaftliche Direktorin am 'The New Institute', Hamburg. Dort wie auch im 2019 gegründeten Netzwerk 'Scientists4Future' steht die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft im Mittelpunkt.

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2019 erhielt Maja Göpel den 'Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik und den Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis' des 'Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management' (B.A.U.M.). Für 2021 wurde ihr der Erich-Fromm-Preis zuerkannt. Erich Fromm, einer der bedeutendsten Humanisten und Analytiker des 20. Jahrhunderts, hätte sich zu Lebzeiten sehr über Göpels Wirken gefreut.

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Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder

Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln

. . . für nicht zuständig

von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

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Warum verheimlichte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär den tatsächlichen Inhalt seines Lobbygesprächs mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner? Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es Zweifel, ob die Lobby-Regeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden. Sanktionen bei Verstößen existieren nicht, statt dessen hofft die Bundesregierung auf „Eigenverantwortung“ und „rechtstreues Verhalten“ der Ex-Politiker:innen. Und auf die Kontrollfunktion der Medien.

Julia-Kloeckner-Agrarpolitik-Agrarreform-Pestizide-Nutri-Score-Bundesministerin-Ernaerhrung-Landwirtschaft-CDU-Kritisches-Netzwerk-Bauernsterben-Lobbyismus-Lobbypolitik Weil die Landwirtschaftsministerin in Zeitnot war, bestellte sie den Lobbyisten kurzfristig an einen ungewöhnlichen Ort: ins Berliner Funkhaus des Deutschlandradios. Zwischen einem Interviewtermin und ihrer Weiterfahrt zum Flughafen hörte sich Julia Klöckner (CDU) an, was der Interessenvertreter mitzuteilen hatte.

Klöckners Treffen vom 7. August 2019 ist ein Paradebeispiel für den oftmals gleichgültigen Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Lobbyismus. In wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Interessenvertreter bei Klöckner vorsprach, weiß man in ihrem Haus heute angeblich nicht mehr. Vermutlich fragte die Ministerin auch gar nicht nach. Denn bei dem Lobbyisten, für den sie sich einige Minuten freigeschaufelt hatte, handelte es sich um einen langjährigen Parteifreund und guten Bekannten: Ole Schröder, dreizehn Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI). 2018 kehrte Schröder der Bundespolitik den Rücken, um als Unternehmensberater und Rechtsanwalt zu arbeiten.

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Steinzeit-Koordinaten: rechts und links, vorne und hinten, oben und unten

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Argumentation, die Welt müsse eine Scheibe sein, noch dazu absolut in der Waagerechten, und nur auf der Oberseite belebt, hat immer dann ihre Berechtigung, wenn man in schönster vorsteinzeitlicher Manier in drei Dimensionen denkt, die man mit „vorne und hinten“, „links und rechts“, sowie „oben und unten“ benennt.

Pfeile-Links-rechts-oben-unten-Rotation-exkorporaler-Bezugspunkt-politische-Mitte-Stroemungen-Verortung-Kritisches-Netzwerk-Teilhabe-Umverteilung-Linke-RechteUnten ist in dieser Denke absolut. Der eigene Standpunkt markiert den Nullpunkt. An den eigenen Fußsohlen beginnt unten, über dem eigenen Haupthaar findet sich oben. Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, fällt von oben nach unten und von unten noch weiter nach unten. Unterhalb der festen Erdscheibe kann sich nichts halten, dort fällt alles immer weiter nach unten, bis es nicht mehr zu sehen ist.

Diese naive Unterscheidung zwischen oben und unten hat sich bis heute erhalten, weil sie in trivialen Zusammenhängen ausreicht, um trotz ihrer schwammigen Unbestimmtheit triviale Kommunikation zu ermöglichen. Das Dach ist nun mal oben, der Keller unten, von der Berghütte aus ist das Gipfelkreuz oben und der Wildbach in der Klamm ist unten.

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Liberté, Égalité, Réparabilité: Elektroschrott-Berg wächst jedes Jahr

von Daniela Gschweng, Basel für die Online-Zeitung INFOsperber

Elektroschrott-Overdose-Overconsumption-Elektroschrottberg-Muellberge-Ueberflussgesellschaft-Wegwerfgesellschaft-Wegwerfindustrie-Kritisches-Netzwerk-ElektrogeraeteSeit Anfang des Jahres müssen Hersteller und Verkäufer in Frankreich angeben, wie reparierbar ihre Geräte sind.

Smartphones, Waschmaschinen und elektrische Zahnbürsten, die just nach Ablauf der Garantiefrist kaputtgehen, sind schon grundsätzlich ein Ärgernis. So mancher würde sie gerne reparieren lassen. Aber oft scheitert die Reparatur auch daran, dass das Gerät eine Instandsetzung gar nicht erlaubt. Etwa,weil es sich nicht öffnen lässt, oder weil es gar keine Ersatzteile dafür gibt. Der Elektroschrott-Berg wächst jedes Jahr.

In Frankreich soll sich das ändern. Seit dem 1. Januar 2021 müssen Elektrogeräte dort mit einem Reparatur-Index gekennzeichnet werden. Konsumentinnen und Konsumenten erhalten so Auskunft darüber, wie gut sich das Produkt reparieren lässt.

► Drei Fünftel aller Elektrogeräte sollen repariert werden

Ein Reparatur-Label, dass auf dem Produkt oder der Verpackung angebracht werden muss, zeigt mit Hilfe eines «Reparatur-Scores» von maximal 10 Punkten an, wie einfach ein Gerät zu reparieren ist. «L’indice de réparabilité» soll dazu führen, dass bis zu 60 Prozent der in Frankreich verkauften Elektro- und Elektronikgeräte repariert werden. Bisher sind es 40 Prozent.

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Türkei, Proteste, Unterdrückung, Journalismus, Migration

Interview mit Murat Cinar, geführt von Andrea De Lotto für PRESSENZA

Mir klingt noch im Ohr was einmal ein Gewerkschaftler im Radio sagte: “Es ist ein gewaltiger Unterschied, Gewerkschaftler in Bologna oder in Sizilien zu sein…”. Als ich Murat Cinar (Foto) reden hörte, dachte ich mir: “Es ist ein Unterschied, ob man Journalist in Italien oder der Türkei ist…“. Und so nahm ich mir vor, eines Tages einen Journalisten zu interviewen.

Andrea De Lotto: Murat, erzähl uns von deiner Kindheit.

Murat-Cinar-Tuerkei-Istanbul-Turin-Kritisches-Netzwerk-Gezi-Park-Pressefreiheit-KaosGL-Birgun-Bianet-Sendika-freepress-Neo-Osmanentum-Neoosmanismus-ErdoganMurat Cinar: Ich bin 1981 in Istanbul, der größten Stadt des Landes, während der Militärdiktatur geboren, nachdem 1980 eine von der CIA ausgebildete Gruppe einen Staatsstreich organisiert hatte. Eine faschistische Diktatur der extremen Rechten und das bedeutete ein totales Monopol des Staates, von der Milch bis zum Käse, vom Brot bis zur Zeitung – alles staatliche Produktion, ein Verbot, ausländische Produkte zu importieren oder fremde Währung zu benutzen.

1984 sind wir wieder in eine Phase des freien Marktes eingetreten. Bezüglich der „Schock-Doktrin“ ist für Naomi Klein der Staatsstreich in der Türkei vergleichbar mit dem in Chile. Während sich in Chile aber die Verfassung erneuert, gilt in der Türkei immer noch die aus der Diktaturzeit. Die Geschichten beider Länder haben einiges gemeinsam.

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Chile: Nach der Revolte. Die Unterdrückung eines Volkes.

Neoliberalismus, Neofaschismus und staatl. Repressionen 

ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) 

Mit der Fahrpreiserhöhung vom 18. Oktober 2019 begann in Chile eine monatelange Revolte. Millionen gingen auf die Straße und forderten ein neues Gesellschaftsmodell, vor allem aber: Gesundheit für Alle, würdige Renten und freien Zugang zur Bildung. Nicht nur die Armen und die Jugend protestierten, auch die Mittelschicht. Einkaufszentren wurden abgefackelt, hunderte Polizeireviere zerstört. Vor 30 Jahren ging die Diktatur zu Ende, und seitdem versprechen die Berufspolitiker Reformen.

chile_neoliberalismo_es_una_mierda_neoliberalism_sucks_chicago_boys_neoliberalismus_santiago_de_michelle_bachelet_kritisches_netzwerk_mont_pelerin_society_joaquin_lavin.pngDoch geschehen ist so gut wie nichts, immer noch ist die unter General Augusto Pinochet verabschiedete Verfassung gültig. Einen demokratischen Neuanfang hat es nicht gegeben. Seit Oktober hat die Geduld ein Ende, schien es noch vor einem Jahr. Die Elite war entsetzt. Galt ihr neoliberales Modell nicht als Vorbild für den gesamten Kontinent? Wie konnte das passieren?

Die Situation sollte befriedet werden. Erstens – mit polizeilicher Repression. Zweitens – mit den Parteien. Das Volk sollte befragt werden, ob es eine neue Verfassung wünsche, und wenn ja,

ob dies die Politiker oder Unabhängige bewerkstelligen sollten. Dieses Plebiszit ist inzwischen geschehen und das Ergebnis war eindeutig. Fast 80 % aller Chilenen stimmten für eine neue Verfassung und für unabhängige Wahlleute. Und drittens – kam Corona. Die Regierung verfügte im März 2020 eine der härtesten Quarantänen, seit herrscht Ausgangssperre.

Bis heute!

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Subjektive soziale Stellung und Diskriminierung am Beispiel Bildung

Diskriminierung kann grundsätzlich jeden treffen!

von Oliver Gruber, Ruth Ettl und Asiye Sel | A&W blog

Ich konnte nie an Schul-Skikursen teilnehmen, weil meine Eltern das nicht zahlen können – wir sind fünf Kinder, mein Vater verdient nicht so viel.

Meine Eltern sind arbeitslos, meine Mutter ist schwer behindert, und wir haben sehr wenig Geld – ich trage ältere Sachen und werde deshalb oft gehänselt und nicht ernst genommen.

Während meiner Schulzeit wurde ich in den letzten Jahren oftmals von anderen gedanklich in Schubladen gesteckt, wegen meiner Herkunft (Osteuropa) und meinen sozialen Umständen –  das war für mich schwierig.

Kinderdiskriminierung-Kinderarmut-Kindheit-soziale-Herkunft-Jugenddiskriminierung-Diskriminierung-Mobbing-Ausgrenzung-Herkunftsdiskriminierung

Erfahrungen wie diese auf ihrem eigenen Bildungsweg oder dem ihrer Kinder schildern die TeilnehmerInnen einer Repräsentativbefragung von SORA [1] im Auftrag der Arbeiterkammer Wien (AK) [2]. Sie zeigen, dass die soziale Stellung eine wesentliche Rolle für das Erleben von Diskriminierung spielt. Insgesamt gaben 44% der Befragten an, in den letzten drei Jahren in zumindest einem Lebensbereich diskriminiert bzw. schlechter behandelt worden zu sein. Von diesen Betroffenen führt ein Viertel die erlebte Diskriminierung (ausschließlich oder unter anderem) auf ihre soziale Stellung zurück – sie ist damit der am häufigsten vermutete Diskriminierungsgrund von allen.

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Ein Leben ohne Geschichte? Ist es vorstellbar?

by Gerhard Mersmann  | NEUE DEBATTE     

Bei Betrachtung all dessen, was uns täglich in den Gazetten der digitalen Informationsflut entgegen peitscht, sollte davon ausgegangen werden können, dass zumindest bei dem einen oder anderen Ereignis, das die Gemüter erregt, etwas aus dem historischen Hintergrund zur Erklärung hinzugezogen werden sollte. Aber, das muss konzediert werden, wenn es dem eigenen Standpunkt nutzt, dann durchaus, gefährdet es die eigene Bewertung, dann wird die historische Dimension schlicht ausgeblendet. Das könnte enden in einer verzweifelten Schelte der Medien, vielleicht ist es aber auch ein Symptom der Zeit.

Nachdenken-Vergangenheit-Zukunft-Denken-Geschichtsbewusstsein-Geschichtserkenntnisse-Geschichtsfundus-Geschichtsrelevanz-Kritisches-Netzwerk-Historie-Wegweiser

Neben dem historischen Unwissen, das zweifelsohne überall herrscht, obwohl die Quellen noch nie so leicht zugänglich waren, fehlt oft die Überzeugung, dass durch die Betrachtung der Geschichte etwas erklärt werden könnte.

Wie dem auch sei: Das propagierte Ende der Geschichte mit dem Jahr 1991, das der amerikanische Politologe Francis Fukuyama [1] nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion propagierte, setzte folgerichtig durch den Verzicht auf Kenntnis und Deutung der Geschichte ein, zumindest in der allgemeinen, an öffentlichen Schulen zugänglichen Bildung.

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Das Investment Agreement CAI zwischen EU und CHINA

Wenn der Wind stärker weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen

von Willy Sabautzki | isw München

Die Europäische Union und China haben sich auf ein Investitionsabkommen, das Comprehensive Agreement on Investment, CAI, geeinigt. Auf Grundlage des noch zu ratifizierenden Abkommens sollen der gegenseitige Marktzugang erleichtert, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen beider Länder sowie der Transfer von Technologiewissen partnerschaftlich gewährleistet werden.

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiang Mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für die EU. Während der Handel mit den USA im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich abgenommen hat, verdreifachte sich der Anteil Chinas im selben Zeitraum von 5,5 % auf 16 %.

Laut den Angaben des Stat. Bundesamtes sind die USA zwar weiterhin der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. 2019 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Waren im Wert von 744 Mrd. Euro gehandelt (Importe und Exporte). Das entsprach 18 % des gesamten EU-Warenverkehrs. Bei separater Betrachtung von Import und Export zeigen sich bei den zwei größten Handelspartnern Unterschiede: 2019 lag China bei den Importen mit 19 % an erster Stelle, gefolgt von den Vereinigten Staaten (12 %). Beim Export lagen die Vereinigten Staaten vor China.

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Das Dilemma mit der Verschwörung

Ausdruck einer gewissen Unbeholfenheit der Welterklärung

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Verschwoerung-Aliens-Verschwoerungsideologien-Verschwoerungsmythen-Verschwoerungstheoretiker-Verschwoerungstheorie-verwegene-Illusion-Kritisches-NetzwerkGlaubt man dem Erscheinungsbild, das sich darbietet, so leben wir in einem Zeitalter der Verschwörungstheorien. Um sich ein zutreffendes Bild verschaffen zu können, ist es zunächst einmal erforderlich, sich mit dem zu befassen, woher der inflationär verwendete Begriff eigentlich kommt.

► Es geht um das Prinzip

Leider ist es so, dass er in seiner Entstehung aus Zusammenhängen stammt, die eines sehr deutlich belegen: Als Verschwörungstheorie wurde etymologisch zumeist der Versuch bezeichnet, tatsächlich drastische Verhältnisse zu beschreiben und zu erklären. Und er wurde verwendet von denjenigen, die etwas zu verbergen hatten. Und, ob man es will oder nicht, in den Anfängen seiner Hochkonjunktur, tauchte der Begriff auf, wenn Geheimdienste, in besonderer Weise die amerikanische CIA, sich des Begriffes bemächtigten, wenn sie sich entlarvt fühlten.

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Willkür und Zensur sind im Westen zurückgekehrt

von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)

journalismus_meinungsfreiheit_luegenpresse_medienhuren_pressefreiheit_leitmedien_meinungsmacher_lobbyismus_freie_presse_kritisches_netzwerk_wikileaks_massenmedien_vierte_gewalt.jpg Als der Buchdruck erfunden wurde, stellten viele Autoren die Vorurteile ihrer Zeit in Frage. Es brauchte vier Jahrhunderte des Kampfes, bis der Westen endlich die Meinungsfreiheit garantierte. Mit der Erfindung des Internets wurde jedoch die Urheberschaft demokratisiert, aber die Meinungsfreiheit sofort in Frage gestellt. Es kann mehrere Jahrhunderte dauern, bis dieser Schock verarbeitet und die Meinungsfreiheit wiederhergestellt ist. In der Zwischenzeit ist die Zensur zurück.

Als wir 1994 das Voltaire-Netzwerk gründeten, war es unser Hauptanliegen, die Meinungsfreiheit in Frankreich und dann auf der ganzen Welt zu verteidigen. Heute wird dieses Konzept jedoch unserer Meinung nach verzerrt und unterdrückt. Wir werden also versuchen, dieses Ideal noch einmal zu definieren.

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Lautes Schweigen: Die katholische Kirche und ihre Missbrauchs-Verbrechen.

von Helmut Ortner / PRESSENZA

Kirchenkriminalitaet, Kindesmissbrauche, sexuelle Gewalt, Die katholische Kirche und ihre tausendfachen Missbrauchs-Verbrechen: ein monströses Aufklärungsversagen. Verschleierung, Vertuschung und Verachtung staatlicher Verfolgungsbehörden. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Darin hat sich bis heute wenig geändert. Der Rechtsstaat macht einen Kniefall.

Die Stiftung, die es seit wenigen Wochen gibt, hat einen hoffnungsfrohen Namen: »Spes et Salus – Hoffnung und Heil«. Unter diesem Titel hat der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx eine gemeinnützige Stiftung für »Opfer sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche« gegründet. Marx selbst zahlt eine halbe Million Euro in die Stiftung ein – den „allergrößten Teil seines Privatvermögens“, wie ein Sprecher wissen lässt. Der 'Gottesmann' erklärt die stattliche Summe laut Süddeutscher Zeitung damit, dass er stets „verantwortlich“ mit seinen Bezügen umgegangen sei. Als Erzbischof ist der Kardinal der staatlichen Besoldungsgruppe B 10 zugeordnet. Die aktuelle Tabelle weist – laut Spiegel – ein Monatsbrutto von 13 654 Euro aus.

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Von vorne, statt von hinten!

Das Kaputtreformieren und seine katastrophalen Folgen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Von Angela Merkel heißt es oft, sie bedenke alles von hinten her. Bei wohlwollender Interpretation definiert sie folglich zuerst einen erstrebenswerten künftigen SOLL- und End-Zustand. Das ist noch relativ einfach. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

Schwierig wird es, von da aus den Weg zurück zu finden in das IST der Gegenwart. Da kann man nicht einfach SOLL und IST nebeneinanderstellen, und dann vom IST alles wegnehmen, was es im SOLL nicht mehr geben soll, und stattdessen das hinzufügen, was dem IST am SOLL fehlt.

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So ungefähr machen es kleine Kinder mit ihren Bauklötzen. Am besten gleich Tabula rasa. Das Alte vernichten und aus den Trümmern das Neue bauen. Aber ein Staat besteht nun mal leider nicht aus Bauklötzen, die sich beliebig kombinieren lassen.

Auch wenn man als Regierungschef zwangsläufig nur noch in groben Begrifflichkeiten denken darf, will man nicht im Wust der Details versinken, muss man doch sehr darauf achten, im Reformeifer die wichtigen Relationen zwischen den Bauklötzen nicht zu zerstören. Daran scheint es mir momentan jedoch arg zu mangeln.

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Deutsches Gericht relativiert die Bedeutung der Grundrechte

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg

. . den Stützpunkt Ramstein.

Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Ramstein Air Base. Das ist nicht bloß ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell größte Basis der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

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► Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

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Die Welt und uns selbst erspüren: Spüren ist lebenswichtig

Das somatosensorische System

von Jana Schlütter | dasgehirn.info/

Vom kribbelnden Kuss bis zum schmerzlichen Anfassen der Herdplatte – das somatosensorische System [von griech. soma = Körper, latein. sensus = Sinn; das System für allgemeine Sensibilität. H.S.] beschert höchst angenehme und ziemlich unangenehme Sinnesempfindungen. Um Umwelt und eigenen Körper wahrzunehmen, ist es unabdingbar, bei Klein und Groß.

Plumps musste überall mit, ohne ihn tat Julia keinen Schritt. Bereits als Baby drehte sie einen seiner mit Watte ausgestopften Knöpfe vor dem Einschlafen – später wurde der kleine Stoffbär von ihr umhergeschleppt, gestreichelt und geküsst. Sauberer wurde er so nicht. Den Versuch ihrer Mutter, die abgewetzte Puppe durch ein neues Exemplar zu ersetzen, entlarvte Julia sofort: “Das ist nicht Plumps”, erklärte sie. Die Knöpfe fühlten sich anders an.

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Wenn kleine Kinder die Welt entdecken, dann reicht es ihnen nicht, nur zuzuschauen und zuzuhören. Die Rassel wandert unwillkürlich von den Händen in den Mund, und auch der mit Badewasser vollgesogene Schwamm ist wohl zum Trinken da. Alles Neue müssen sie anfassen, um Form, Textur und Bedeutung zu begreifen. Und auch über die Babyjahre hinaus bleibt der Tastsinn ein wichtiges Hilfsmittel, um neue Dinge zu lernen.

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Der Fall Navalny zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

Willkommen in der post-faktischen Welt!

von Thomas Röper, St. Petersburg | Anti-Spiegel

Aleksej-Nawalnyj-5-Alexei-Anatoljewitsch-Nawalny-Corona-Maskenpflicht-Maskenzwang-Wladimir-Putin-Moscow-Moskau-Russland-Regimekritiker-Kremlkritiker-Kritisches-NetzwerkIm Fall Navalny wird alles verdreht, was nur verdreht werden kann. Dass das absurde Blüten treibt, ist vielen ohnehin bereits klar. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchte ich es hier noch einmal komprimiert aufzeigen, denn es zeigt anschaulich, wie die post-faktische Welt funktioniert.

In Deutschland ist die treibende Kraft hinter der (Medien-) Kampagne im Fall Navalny der Spiegel. Darauf werden wir eingehen, denn das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der aufzeigt, wie ein Medium eine Meldung in die Welt setzt, die dann von allen aufgenommen wird. Nachprüfbare Fakten braucht es dabei keine, es reicht eine blumig ausgeschmückte Geschichte. Willkommen in der post-faktischen Welt!

► Die post-faktische Welt

Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder, dass wir tatsächlich in einer post-faktischen Welt leben. Früher einmal brauchte es für eine Anschuldigung Beweise und es galt die Unschuldsvermutung, bis ein Gericht die Schuld auch tatsächlich festgestellt hat. Das ist heute anders. Heute haben sich die Medien zum Hüter der Wahrheit und vor allem zu Ankläger und Richter in einer Person ernannt. Fakten braucht es heute keine mehr, es reicht, wenn eine Geschichte von einem Medium hübsch erzählt wird, dann greifen alle anderen sie als 'wahr' auf.

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Kassiert die Kirche ewig? Der Staat als Inkasso-Unternehmen.

Ein Bilanzbericht von Helmut Ortner / PRESSENZA

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-Laizismus +++Weil vor über 200 Jahren die Kirchen im Zuge der Säkularisierung enteignet wurden, werden sie in Deutschland von den Bundesländern bis heute mit über 500 Millionen pro Jahr alimentiert. Höchste Zeit, diese Staatsleistungen zu beenden.+++

Für die katholische Kirche war der Hebst in diesem aufregend: nicht nur die Sammlung des „Peterspfennigs“ stand an – Spenden der Gläubigen weltweit für karitative Projekte des Papstes – sondern auch die Veröffentlichung der Finanzbilanz 2019. Trotz Verlusten, Miss- und Vetternwirtschaft verfügt der Vatikan noch über vier Milliarden Euro. Und auch den deutschen Kirchen geht es nach wie vor gut. Die Einnahmen sind solide, dank Kirchensteuer und historischer Staatsleistungen. Letztere sollen jetzt abgelöst werden – endlich.

Die Covid-19-Pandemie hatte dafür gesorgt, dass die Sammlung des Peterspfennigs – also die Spenden Gläubiger an den Heiligen Stuhl vor allem zur Umsetzung karitativer Projekte – vom traditionellen Zeitpunkt im Juni auf den 4. Oktober verschoben wurde. Bereits am Tag der Sammlung kamen kritische Stimme auf, vor allem, wofür die Spenden genutzt werden. So war bekannt geworden, dass Millionen dieser jährlichen Spende 2019 in ein dubioses Immobiliengeschäft in London geflossen waren.

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Internet der Dinge: Die Produkte gehören gar nicht uns

Eine perfide Steigerung im Überwachungskapitalismus

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Landen bei Ihnen „smarte“ Weihnachtsgeschenke unter dem Tannenbaum? Unsere Gastautorin zeigt auf, warum wir misstrauisch werden sollten, wenn Technik mit zusätzlichem Abo-Modell daherkommt. Am Ende könnten wir gleich doppelt im Dunkeln sitzen.

Barbara Wimmer ist langjährige und preisgekrönte netzpolitische Journalistin aus Österreich. Seit 2010 schreibt sie bei der Futurezone. Dieser Beitrag ist ein Auszug aus ihrem neuen Buch „Hilfe, ich habe meine Privatsphäre aufgegeben!“.

von Mag. Barbara Wimmer, Wien

► Ohne Cloud-Verbindung kein Licht

Emberlight-smart-lighting-Smart-Home-Technologie-Lampen-smarte-Lampenfassung-Lampensockel-Internet-der-Dinge-Kritisches-Netzwerk-Cloud-Verbindung-Crowdfunding Unsere digitale Unmündigkeit geht noch weiter, als sich viele von Ihnen vorstellen können. Viele der Produkte, die wir erwerben, gehören uns gar nicht mehr selbst und wir haben daher auch keine Kontrolle über sie. Wir können nicht frei über sie verfügen, das letzte Wort hat immer der Hersteller. Wir bezahlen also für Produkte, die wir am Ende wegschmeißen können, wenn der Hersteller pleitegeht. Oder wenn wir das Abo-Modell kündigen. Ich will Ihnen das anhand von Beispielen veranschaulichen.

Im Jahr 2014 sammelte das Start-up Emberlight auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter 300.000 Dollar ein, um eine smarte Lampenfassung auf den Markt zu bringen, die mit herkömmlichen Glühlampen funktioniert. Damit sollen sich Lampen auch ohne Lichtschalter steuern lassen. Doch dieselbe Geschäftsidee hatten auch andere Unternehmen. Diese brachten ähnliche Produkte für die Hälfte des Geldes und auch noch schneller auf den Markt und zwangen Emberlight damit dazu, ihr Produkt aufzugeben, weil es sich finanziell nicht mehr rechnete. Für die Kunden und Investoren des Start-ups bedeutete dies in der Folge: Licht aus.

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ZEIT: Brexit-Kommentar

Wenn der Hass zwischen den Zeilen keinen Platz mehr findet.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Was da unter der Überschrift „Niederlage eines vollendeten Opportunisten“ zusammengeschrieben wurde, nennt sich hochtrabend „Analyse“, und ist doch nicht mehr als eine Schmähschrift auf Boris Johnson. Alan Posener hat heute in der ZEIT – in bester „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Manier“ seiner Wut in einem verbalen Einprügeln auf Johnson Luft gemacht.

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Jahrelang haben die EU-Häuptlinge alles daran gesetzt, den BREXIT zu verhindern. Nicht etwa aus Liebe und Fürsorge für die Briten, sondern aus vollkommen egoistischem Eigeninteresse.

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Schrottautos aus Europa verschmutzen die Luft in Afrika

. . . und gefährden Menschenleben

von Monique Ryser, Olten | Redaktion INFOsperber

Alte Fahrzeuge aus «entwickelten» Ländern werden in ärmere Länder verschifft. Dort verpesten sie die Luft und führen zu Unfällen.

Millionen von gebrauchten Autos werden jährlich von Europa, den USA und Japan in ärmere Weltregionen exportiert. Dort tragen sie signifikant zu Luftverschmutzung bei und behindern die Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen. Das ergab ein erstmalig erstellter Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP.

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Im untersuchten Zeitraum zwischen 2015 und 2018 wurden 14 Millionen gebrauchte Personenfahrzeuge, SUVs und Minibusse exportiert (ausgenommen von der Statistik sind schwere Fahrzeuge wie Lastwagen). 80 Prozent davon gingen in Länder mit tiefen und mittleren Einkommen. 40 Prozent der Autos landeten in Afrika, 24 Prozent in Osteuropa, 15 Prozent in der asiatisch-pazifischen Region, 12 Prozent im Mittleren Osten und ein Prozent in Lateinamerika.

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Die vogelfreien Freien: Armut steht auf dem Spielplan

Auf dem Weg zum „Edelhartzer“-Leben

von Bettina Kenter-Götte | PRESSENZA Berlin

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschaffende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan.

► Traumberuf?

Wer länger als ein Jahr auf Bühnen gestanden hat, kennt diese Träume: Man muss zum Auftritt, weiß aber nicht, welches Stück gespielt wird; oder man hat den Text vergessen, und falls sich das Textbuch findet, ist es unleserlich. Als meine Tochter klein war, träumte ich, auf dem Weg zum Theater fällt mir ein: „Ich kann ja gar nicht auf die Bühne, ich kann ja das Kind nicht alleinlassen!“ Viele Jahre (und Abhärtungsgrade) später vergaß ich im Traum zwar hin und wieder noch immer den Text, verließ mich aber voller Zuversicht auf meine Improvisationsgabe. Doch vor kurzem träumte ich: Ich ging zum Theater … und da stand keines mehr. Das Theater war einfach weg.

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► Die vogelfreien Freien

Anspruch auf Arbeitslosengeld können die wenigsten Kulturprofis erwerben. Die Künstlersozialkasse (KSK) nimmt längst nicht alle KünstlerInnen auf. Die Krankenversicherung muss privat berappt werden, solange der Vorhang auf staatliche Verordnung geschlossen bleibt. Etwaige Rücklagen, eigentlich dringend benötigt für berufstypische Auftragslücken, Altersvorsorge oder zur Aufstockung unzulänglicher Renten, werden jetzt fürs Überleben (auf-)gebraucht. Bisherige Corona-Staats- und-Länderhilfen kamen spät oder gar nicht, wurden zurückgefordert, waren lächerlich gering oder erwiesen sich als Papiertiger. Viele Aushilfstätigkeiten sind unter den Corona-Maßnahmen nicht mehr erlaubt oder möglich … und nicht jedeR hat eine reiche Tante.

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Netzwerke: Verbindungen und Unterstützungsgeflechte

Ideen bestimmen die Qualität

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Irgendwann tauchten sie auf. Im öffentlichen Bewusstsein. Das war zu einem Zeitpunkt, als viele meinten, die Substanz ginge verloren. Plötzlich galten Politiker, zu denen sonst wenig zu sagen war, als brillant in diesem Metier. Nicht, dass es sie vorher nicht gegeben hätte. Und wie. Nur sprach da niemand davon. Es war der Reiz, sie zu haben und nicht darüber zu reden. Menschen, die Einfluss hatten, verfügten über sie. Und sie dehnten sie aus. Und sie pflegten sie. Aber es waren Menschen, die etwas zu sagen hatten. Deshalb sprachen sie nicht über sie, sondern über das, was ihnen wichtig war. Gemeint sind die Netzwerke [1]

Netzwerk-Beziehungsgeflecht-Kooperation-Koordination-Kritisches-Netzwerk-Unterstuetzungsgeflechte-Verbindungen-vernetzte-Welt-Vernetzung-Schnittstellen-Gleichgesinnte

Sie scheinen das Nonplusultra in einer Welt geworden zu sein, die sich von Visionen und Strategien im Großen und Ganzen verabschiedet hat. Nun, was machen Menschen, die wenig zu sagen haben, aber viel erreichen wollen? Sie knüpfen und pflegen Netzwerke.

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Neoliberalismus und die Eigenverantwortungslüge

Die Psychoanalyse stellt sich in den Dienst des Neoliberalismus,

 . . wenn sie Opfer sozialen Unrechts des „Narzissmus“ bezichtigt.

von Klaus Schlagmann / RUBIKON

Fingerzeig-Opferbeschuldigung-Schuldzuweisung-Narzissmus-Narziss-Egozentrismus-Kritisches-Netzwerk-Indoktrination-Neoliberalismus-Eigenverantwortungszuweisung-Dominanz „Narzissmus“ ist ein Wort, das extrem negative Assoziationen wach ruft: Eitelkeit, Eigennutz, Selbstverliebtheit. Den Begriff gibt es in der Psychotherapie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Er wurde seither oft missbräuchlich verwendet — unter anderem auch, um psychisches Leid aufgrund gesellschaftlicher Misstände zu pathologisieren.

In mancher Hinsicht gehört der Narzissmus-Begriff somit zum ideologischen Überbau des neoliberalen Zeitalters, die die „Eigenverantwortung“ hoch hält und die Schuld für die Taten der Mächtigen deren Opfern zuschiebt. Es wird Zeit, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu werden. Der Autor versucht dies, indem er auf den ursprünglichen Kern der Sage von Narziss zurückgreift.

Der Neoliberalismus propagiert gerne Eigenverantwortung. Bei Menschen in Problemsituationen gerät dies ganz schnell zur Opferbeschuldigung. In der Psychotherapie hat Sigmund Freud diese Denkweise bereits vor über hundert Jahren fest installiert. Hierzu hat er Begriffe kreiert, die die Wirklichkeit radikal auf den Kopf stellen. Eines dieser Falschworte ist Narzissmus. Es beginnt ganz harmlos, als 1898/1899 Havelock Ellis und Paul Näcke für das konkrete Sich-selbst-Bespiegeln einen Begriff schaffen: „Narcismus“. In den Händen von Freud wird daraus ab 1914 ein Synonym für Selbstgefälligkeit, Größenwahn und Beziehungsunfähigkeit.

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Ifo-Geschäftsklima gut – und andere Widersprüche

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Fremdbestimmung-Unwahrheiten-Luegen-Wahrheiten-Selbstdenken-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Der Ifo-Geschäftsklimaindex gehört zu den meistbeachteten Orakeln unserer Tage. Von der Qualität her rangiert er klar vor dem GfK-Konsumklimaindex, doch das will noch nicht viel heißen. Die Stimmung sei besser als befürchtet, wird der jüngste Anstieg des Ifo-Index in diesen Tagen kommentiert.

Dass das Ifo-Institut derzeit die Rolle der Bordkapelle der Titanic übernommen hat und zur Vermeidung der drohenden Panik für ein Stück Normalität zu sorgen versucht, bevor der Untergangs-Klassiker „Näher, mein Gott, zu Dir, näher zu Dir!“ intoniert wird, wird man im Nachhinein lobend erwähnen und als heldenhafte Pflichterfüllung hinstellen.

Der Industrie gehe es gut, vor allem, weil die Chinesen die Pandemie überwunden haben und wieder fleißig importieren. Und der Lockdown beträfe diesmal ja auch nicht die Industrie, sondern nur die Dienstleister.

Als ob es auf die Dienstleister nicht ankäme. Doch dazu später mehr.

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Für die 15-Minuten-Stadt: Paris hebt 70’000 Parkplätze auf

von Felix Schindler, Zürich | Redaktion  INFOsperber

Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, hat mit einem beispiellosen Umbau ihrer Stadt begonnen.

Die Wahlberechtigten von Paris können nicht behaupten, sie hätten nicht gewusst, worauf sie sich einlassen. Als sie Anne Hidalgo in diesem Sommer für eine zweite, sechsjährige Amtsperiode wählten, war allen klar, dass die Sozialistin mit ihrem Kabinett die Stadt umbauen will. Zu einer grünen Stadt, zu einer Stadt der kurzen Wege. Aber auch zu einer Stadt mit weniger Parkplätzen und weniger Autos.

Paris-Verkehrschaos-Frankreich-Stauchaos-Verkehrsberuhigung-Verkehrswende-Verkehrskonzept-Mobilitaet-oekologischer-Fussabdruck-Stadtentwicklung-Kritisches-Netzwerk

► Jeder zweite oberirdische Parkplatz soll umgenutzt werden

Hidalgo nahm das Symbol von Fortschritt, Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand ins Visier – und wurde Ende Juni mit der Hälfte aller Stimmen gewählt. Sie erhielt mehr Stimmen als ihre beiden Herausforderinnen Rachida Dati (Les Républicains, 31,7%) und Agnès Buzyn (La République en Marche, 13,7%) zusammen. Nun setzt Hidalgo die ersten, weitreichenden Maßnahmen um, die sie während des Wahlkampfs versprochen hatte.

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Volksabstimmung in der Schweiz: Zwei verpasste Gelegenheiten

Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

von Thomas Schmid / PRESSENZA

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am letzten Wochenende im November stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden.

Schweiz--Kritisches-Netzwerk-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Volksabstimmung-Deutschschweiz-Kantone-GSoA-Kriegsmaterialfinanzierung-Ruestungslobby Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte zwar eine Mehrheit von 50,73 %, aber nur eine Minderheit der Kantone stimmte ihr zu. Für diese Art von Initiativen ist eine Mehrheit sowohl der Stimmen als auch der Kantone (Stände) erforderlich. Vor allem die kleinen Kantone der Deutschschweiz stimmten dagegen, während das Referendum in den großen Städten, den französischsprachigen Kantonen und dem Tessin von den meisten Einwohnern befürwortet wurde.

Diese Volksinitiative forderte, dass Schweizer Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Geschäftstätigkeiten auch im Ausland in Einklang mit den Menschenrechten und Umweltstandards zu bringen. Sie wären verpflichtet worden, nicht nur ihre eigenen Aktivitäten, sondern auch die ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner zu kontrollieren.

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Elektromobilität: Irrsinn mit Methode

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Peter-Altmeier-CDU-BMWi-Cliquenwirtschaft-Klientelpolitik-Kritisches-Netzwerk-Insolvenzverschleppungsverlaengerungsgesetz-Delegationsreise-Neoliberalismus-LobbysumpfWirtschaftsminister Peter – Milchmädchen – Altmaier begeistert sich für die so genannte Spitzenglättung. Den Floh haben ihm die Stromversorger ins Ohr gesetzt, die längst wissen, dass die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken erhebliche Risiken für die Stabilität der Stromversorgung mit sich bringt, die mit dem zügigen Ausbau der E-Mobilität noch einmal auf ein nicht mehr beherrschbares Niveau gehebelt werden.

Großverbraucher, deren Stromkosten in hohem Maße von der in Anspruch genommenen Spitzenlast beeinflusst werden, haben solche Einrichtungen schon sehr lange installiert. Erreicht der Stromverbrauch im Laufe des Tages einen kritischen Höchstwert, dann werden „unkritische“ Verbraucher für ein paar Sekunden oder Minuten abgeschaltet.

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Die 14 Punkte Chinas an Australien

von Voltaire Netzwerk | Peking (China)

China-Australien-Australia-Peking-ChAFTA-Free-Trade-Agreement-Handelsbeziehungen-Peking-Kritisches-Netzwerk-Huawei-Sanktionen-Belt-and-Road-Initiative-Neue-SeidenstrasseChina hat Australien eine Liste von 14 Punkten übergeben, die Peking seitens Australien für inakzeptabel hält.

Ganz entgegen sonstiger Gepflogenheiten wurde dieses Dokument nicht über den diplomatischen Kanal verbreitet, sondern von der Chinesischen Botschaft in Canberra an "Nine News", den "Sidney Morning Herald" und "The Age" übergeben, wohl mit dem Ziel die Regierung von Premierminister Scott Morrison (ScoMo) unter Druck zu setzen, Australiens Position in diesen Schlüsselpunkten zu korrigieren.

1. Entscheidungen über ausländische Investitionen mit Aquisitionen werden blockiert durch undurchsichtige Begründungen der nationalen Sicherheit und das unter Verletzung des Übereinkommens der freien Handelsbeziehungen zwischen China und Australien ('China-Australia Free Trade Agreement', kurz ChAFTA, > FTA-Text) seit 2018, wurden mehr als 10 chinesische Investitionsprojekte von Australien abgewiesen, wobei zweideutige und unbegründete "Bedenken nationaler Sicherheit" vorgebracht wurden mit der Folge von Einschränkungen in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Tierzucht.

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Menschen sind der Datenkrake SCHUFA ausgeliefert

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

In den Augen vieler Verbraucher ist die 'Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung' (SCHUFA) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

SCHUFA-Datenkrake-Wiesbaden-Kreditsicherung-Risikobewertung-Algorithmen-Score-Social-Scoring-Bonitaetsabfrage-Bonitaetsauskunft-BonitaetsCheck-KreditscoringEin negatives Ranking bei der SCHUFA kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ SCHUFA, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert.

Sie haben diese Angst zu Recht, da die SCHUFA durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

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Schlamperei bei der Bundesregierung: Weder Vermerke noch Protokolle!

Ministerien räumen fehlende Dokumente zu brisanten Lobbytreffen ein

von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen

In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht.

Wer traf sich mit wem? Eine vollständige Liste der Lobbykontakte finden Sie am Ende des Artikels.

Frage-Fragen-Antworten-Fragestellung-Nachfrage-Nachfrager-Fangfragen-Kritisches-Netzwerk-Pseudofragen-Umfrage-Entscheidungsfrage-Denkverbot-Systemfrage

Am Abend des 13. September 2018 hatten sich vier alte Weggefährten im Berliner Restaurant „Bristol Grill“ zum Essen verabredet. Dass einer von ihnen in Diensten eines Rüstungskonzerns stand, macht die Herrenrunde zu einer pikanten Angelegenheit.

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Ich bin nur ein alter Affe im Zoo

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Sehr geehrte Personen und Personen und Personen,

das Gefühl, wie ein Wundertier begafft zu werden, ist nicht immer schön. Mir ist, als sei die Evolution an mir spurlos vorübergegangen. Draußen, vor meinen Gitterstäben wandelt sich die Welt wie verrückt. Ich aber bleibe hinter meinen Gitterstäben immer noch der alte Affe. Ein männlicher Affe, das muss zum Verständnis betont werden.

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Vor den Gitterstäben tummelt sich ein modernes, aufgeklärtes, weltoffenes Volk, bunt gemischt wie die bizarren Figuren eines Science Fiction Films in einer galaktischen Kneipe im Nirgendwo hinter dem Pferdekopfnebel. Halbmännliche Lesboide neben biveganen Queerulanten, promiskuitive Päderastoide, transpotentielle Nymphen mit ihren unverwechselbaren Janusvulven, siebenschwänzige Autofellatoren und sternenstaubkoksende Transformatoren der Gattung capitibus aquam, neben einigen wenigen wahren und bedauernswerten Hermaphroditen.

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Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

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Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Arbeit am Körper, Schönheit als Kapital.

Kosten, kultureller Druck, Diskriminierung – was tun?

von Elisabeth Lechner und Christian Berger / A&W Blog

Kopftuch-Verschleierung-Gesichtsschleier-Verhuellung-Hidschab-Hijab-Schleier-antimuslimischer-Rassismus-Geschlechtsdiskriminierung-Kritisches-Netzwerk-Frauenrechte-UnterdrueckungEinen Körper zu haben, der als schön gilt und der gesellschaftlichen Normen und Erwartungen entspricht, ist Arbeit. Man kann auch von 'Körperarbeit' sprechen. Schönheit ist hier eine Variable des Erfolgs – im Privat- wie auch im Arbeitsleben.

Frauen stehen besonders unter Druck, ihren Körper der vorherrschenden Kultur entsprechend her- und zuzurichten. Damit einher gehen nicht nur erhebliche Kosten, sondern auch Diskriminierung in vielen Lebensbereichen sowie durch Medien und Werbung, die sich sowohl gegen normschöne, vor allem aber gegen alle als „anders“ Markierten richten kann. Was also tun?

Zunächst gilt es, diese Deutungskämpfe und Diskriminierungsdynamiken in einen breiteren Kontext von intersektionalen Körperpolitiken zu setzen. Bei antimuslimischem Rassismus und Debatten um „das Kopftuch“ geht es etwa nicht nur um die Disziplinierung des weiblichen Körpers, sondern auch um die Stigmatisierung von verhüllten Frauen als „Andere“.

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Der UN-Sicherheitsrat, Palästina und die Politik der vorgetäuschten Ignoranz

von Elias Davidsson

Vorbemerkung von KN-ADMIN H.S.: Dieser Artikel wurde bereits im Mai 1995 geschrieben und kann als bisher unveröffentlichtes Zeitdokument betrachtet werden. 25 Jahre später sind die Lebenbedingungen der Palästinenser unter dem aggressiv vorangetriebenen Landraub und der Besiedelung durch den Besatzerstaat Israel noch katastrophaler. Einige Lesetipps unter dem Artikel dokumentieren diese beschämende Entwicklung stellvertretend für zahlreiche weitere Artikel auf diesem Blog.   
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Madeleine Albright Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat am 17. Mai 1995, bei der die USA ihr Veto gegen eine Resolution zu Jerusalem eingelegt hatten, sagte MADELEINE K. ALBRIGHT (Vertreterin der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen) unter anderem: »Das heutige Veto war wegen einer Grundsatzfrage eingelegt worden: dass der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten in direkten Gesprächen zwischen den Parteien besteht.«

Dies ist meiner Meinung nach die wichtigste Erklärung, die im Laufe der langen Debatte im Sicherheitsrat über das Vorgehen Israels in Jerusalem zum Ausdruck kam.

Die Schlüsselwörter sind hier: 'Grundsatzfrage' und 'einziger Weg'. Die Erklärung muss sorgfältig analysiert und ihre klare Bedeutung erklärt werden.

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Inklusion statt Exklusion: Behinderte Menschen und Arbeitsmarkt

+++Der Berliner Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit, Raúl Krauthausen: Deutschland ist „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.+++

von Laurenz Nurk, Dortmund

Menschen mit Behinderung werden nach den Worten des Aktivisten Raúl Krauthausen in Deutschland noch immer weitgehend aus dem regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Der Aktivist äußerte sich unter anderem beim rbb-Sender radioeins. Anlass war die Aktion „Schichtwechsel“, bei der Menschen mit und ohne Behinderung für einen Tag die Arbeitsplätze tauschen. In dem Streitgespräch sagte Krauthausen, Deutschland sei „Weltmeister“ darin, behinderte Menschen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen.

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Krauthausens Kritik richtet sich auch gegen das System der Behindertenwerkstätten in Deutschland. Der Aktivist verweist bei Twitter auf einen Artikel der Initiative JOBinklusive, an der er er auch beteiligt ist. Der Text wirft den Behindertenwerkstätten vor, Inklusion zu verhindern.

Menschen mit Behinderung werde der Weg in die Werkstatt „oft alternativlos vorgegeben“. Die Werkstätten müssten „endlich konsequent“ an ihrem Hauptauftrag gemessen werden, Werkstattbeschäftigte langfristig in Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Der Staat könne die Handlungsmöglichkeiten der Werkstätten erweitern und sie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben drängen, heißt es dort.

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Missbrauch: Church of England lässt Opfer im Stich

Sexueller Missbrauch durch Priester

von Tobias Tscherrig für INFOsperber

Kirchenkriminalitaet-Kindesmissbrauch-Unzucht-mit-Minderjaehrigen-Kinderschutz-Engelamt-sexueller-Missbrauch-Kritisches-Netzwerk-Kirchenkritik-Kinderficker-Kinderrechte Eine Untersuchung stellt der 'Church of England' ein miserables Zeugnis bei Fällen von sexuellem Missbrauch durch Priester aus. Ein vernichtender 170-seitiger Bericht der unabhängigen Untersuchungsstelle über sexuellen Kindesmissbrauch ['Independent Inquiry into Child Sexual Abuse'; H.S.] (IICSA) stellt der 'Church of England', der Mutterkirche der Anglikanischen Gemeinschaft, ein miserables Zeugnis beim Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch durch Priester aus. Die 'Church of England' schütze in erster Linie ihren Ruf und nicht die Opfer, so die Bilanz der Untersuchung.

Die Kultur der Ehrerbietung und des «Klerikalismus» der 'Church of England' bedeute, dass die Kirche ein Ort sei, an dem sich Missbrauchstäter verstecken könnten, ist im Bericht zu lesen. Die dringende Forderung: Die Bischöfe der 'Church of England' sollen von ihrer Verantwortung, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, entbunden werden.

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Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Merkel ins Ausland

Lobbyismus über den Wolken

von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

 Lobbyismus-Wettbewerbsvorteil Delegationsreise-Wirtschaftsbosse-Julia-Kloeckner-Kritisches-Netzwerk-Lobbyisten-Lobbymacht-Vorteilsabschoepfung-Wirtschaftslobbyismus

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Minister:innen zu einem Staatsbesuch ins Ausland aufbrechen, werden sie nicht selten von Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Passagierlisten, die abgeordnetenwatch.de ausgewertet hat, zeigen nun, wer im Regierungsflieger mitreisen durfte. Verlockend für die Chefs von Siemens, Daimler und Co.: Der informelle Zugang zur Kanzlerin und den Minister:innen.

Angela-Merkel-Transatlantikerin-transatlantische-Buendnistreue-Merkelraute-Kritisches-Netzwerk Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana, Japan: Die Liste der Auslandsreisen, auf denen Siemens-Chef Joe Kaeser Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat, ist lang. Insgesamt elf Mal reiste die Kanzlerin seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernbossen zu Auslandsterminen.

Kein Unternehmer begleitete sie dabei so häufig wie Siemens-Vorstandschef Kaeser – ganze neun Mal war er mit von der Partie. Nimmt man die vorangegangene Legislaturperiode dazu, waren es sogar fünfzehn (15) Mal. Doch auch zahlreiche andere Unternehmer:innen sind regelmäßig an Bord des Regierungsfliegers.

Das ergibt sich aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die abgeordnetenwatch und das Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben. Demnach wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister:innen bei den 34 Delegationsreisen der laufenden Legislaturperiode von 441 Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Seit der Bundestagswahl 2013 waren es sogar 1.565 Konzernbosse und Verbandsvertreter:innen, die bei insgesamt 107 Delegationsreisen mitflogen.

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Bischofferode: Die Geschichte eines Nachwende-Traumas

von Max Zeising / Aufbruch Ost - (aus telegraph #135/136)

Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert.

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In Bischofferode ist vieles geschehen, worüber Bücher zu füllen wären. Fast ein ganzes Jahrhundert lang, von 1909 bis 1993, brachte das Kaliwerk die Bischofferöder Bergarbeiter in Lohn und Brot. Sie förderten und verarbeiteten Kalisalze, aber – und das ist das Entscheidende – sie waren dabei mehr als nur die Produzenten eines Guts, das, wie bei Lohnarbeit hüben wie drüben zumeist üblich, nicht ihnen selbst gehörte.

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Überwachungskapitalismus: Wie der Mensch zur Ressource wird

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Vorbemerkung: In diesem Artikel geht es weder um Kritik am Kapitalismus, noch um ein weiteres Ungetüm kreativer wie völlig unsinniger, nicht zielführender Wortschöpfung (Raubtierkapitalismus, Turbokapitalismus etc.), der einer fehlgeleiteten, fehlinterpretierten oder missverständlich reißerischen Bezeichnung zugrunde liegt. Der Autor möchte auf eine Vorgehensweise aufmerksam machen, die sich innerhalb unseres kapitalistischen Systems diese zunutze macht und die Grenzen zwischen Ökonomie, liberaler Freiheit, Monopolstellung und Macht verschwinden lässt!

Uerwachungskapitalismus-Unternehmensmonopole-Ueberwachungsoekonomie-Kritisches-Netzwerk-Shoshana-Zuboff-Konzernfaschismus-Humankapital-HumanressourcenVermutlich wird jeder schon mal via PC, Tablet oder Smartphone „gegoogelt“ haben. Mit dieser Aktion wurde jeder automatisch Teil von dem, was die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre der Harvard Business School in Cambridge, Prof. Dr. Shoshana Zuboff (>> ihre Webseite), seit 2014 den 'Überwachungskapitalismus' (engl.: 'Surveillance capitalism') nennt. In ihrem 727 Seiten umfassenden Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, erschienen im Okt. 2018 im Campus Verlag, (engl. „The Age of Surveillance Capitalism“) analysiert Zuboff das grundsätzliche System der Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley im Kapitalismus.

Als das Internet in den 1990er Jahren noch in den Kinderschuhen steckte, ahnten ein paar pfiffige IT-Spezialisten, welch riesiges Potential in dieser neuen Kommunikationstechnik steckte. Um die Datenflut zu beherrschen, die mit jedem Tag größer wurde, entwickelte man Suchmaschinen. Eine Art digitales Nachschlagewerk, ein Tor in die digitale weite Welt, mit dem der Benutzer alle nur erdenklichen Fragen beantwortet bekommt und gleichzeitig als Konsument beworben werden konnte. Eine regelrechte Gelddruckmaschine, die unendlich scheinende Möglichkeiten bietet und gleichzeitig immer gefährlichere Vorgehensweisen ermöglicht.

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Betäubungslose Ferkelkastration

Wie das BMEL den Forderungen der Agrarlobby nachgab

+++Das 2018 beschlossene 'Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes' (4. TierSchGÄndG) soll die betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden. Bislang unveröffentlichte Unterlagen zeigen, wie sich Ministerien und Behörden für die Interessen der Agrarwirtschaft einsetzten. Ein Paradebeispiel für einseitigen Lobbyismus.+++

von Catharina Köhnke | abgeordnetenwatch.de

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Weil ihr Fleisch einen Geruch entwickeln kann, der als unangenehm gilt, werden männliche Ferkel kastriert. Bisher geschieht das ohne Betäubung. Das stört nicht nur Tierschützer:innen, auch Landwirt:innen würden diese Eingriffe bei den Tieren lieber vermeiden, doch sie verweisen auf ökonomische Zwänge. Über die Alternativen für die betäubungslose Kastration sind sich die Gruppen uneins.

2013 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das für die Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 eine „wirksame Schmerzausschaltung“ vorschrieb. 2016 stellte die Bundesregierung in einem Bericht schließlich drei Alternativen zur betäubungslosen Kastration vor:

eine Impfung gegen den Ebergeruch,

die Kastration unter Vollnarkose,

die Jungebermast, bei der auf die Kastration verzichtet wird.

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Um das großflächig umzusetzen, heißt es in dem Bericht, sei zwar noch einiges zu tun, aber dadurch wäre der Weg für das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 frei.

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Anna Mayr: Ich komme nicht aus dem Sumpf

Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert.

Sie stehen unter andauerndem Stress.

von Franz Schandl / streifzuege.org

Wie werden Arbeitslose wahrgenommen? „Nach etwa drei Jahren Arbeitslosigkeit “, schreibt Anna Mayr, „sieht man ihnen deutlich an, wo sie wohnen, wie sie wohnen und dass ihnen nichts mehr einfällt.“ (S. 9) Sie sind billig gekleidet, konsumieren schlechte Lebensmittel [korrekter wäre 'Nahrungsmittel; H.S.], können am kulturellen Leben kaum partizipieren. Sie werden isoliert und sie isolieren sich auch selbst, gelten als ausgesondert, sind letztlich nicht geschäftsfähig. Das erschüttert vor allem auch das Selbstbewusstsein. Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. „Sie stehen jetzt unter andauerndem Stress.“ (S. 12)

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Unsere Autorin, Jahrgang 1993, und heute Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT, spricht aus eigener Erfahrung. Sie ist das Kind zweier Langzeitarbeitsloser aus dem Ruhrgebiet. Ihr Buch »Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht«. ist eine geradezu energische und entschiedene Streitschrift gegen Bedrückung und Scham, Trauer und Peinlichkeit. Mayr möchte, dass niemand unter die Räder kommt, dass man nicht einfach hinnimmt, was einem angetan wird.

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Versöhnung als befreiende Erfahrung

Auf dem Weg zu einer neuen Kultur

von Susana Chialina / PRESSENZA, Redacción Buenos Aires

Die so genannten Rechtsstaaten und ihre verschiedenen Chartas oder Verfassungen sind seit Tausenden von Jahren in überholten, archaischen, diskriminierenden und gewalttätigen Gesellschaftsmodellen und -systemen verwurzelt und haben eine Art Rachekultur geprägt, die nun im Herzen des Westens verankert ist.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Es ist möglich, eine höhere Macht zu finden, die von einem Gott ausgeht, der dem Herzen des Volkes unbekannt ist, in den ersten in den Stadtstaaten bewahrten Rechtsordnungen der Justiz, wie z.B. im Hammurabi-Kodex oder zuvor in anderen wie dem Entemena- oder Urukagina-Kodex. [Der Kodex der Urukagina wurde weithin als das erste aufgezeichnete Beispiel einer Regierungsreform begrüßt, die ein höheres Maß an Freiheit und Gleichheit anstrebt. H.S.]

Diese Macht wird durch ein priesterliches, oligarchisches und plutokratisches Gesellschaftssystem repräsentiert, das die Absicht hat, sich an der Macht zu halten und das Volk zu beeinflussen. So verteilten Könige, Priester, Kaufleute und Krieger, oder „rechtschaffene Männer“, wie letztere genannt wurden, die Macht des Rachemonopols über das Volk, wobei Diskriminierung und Rache als wiederherstellende Gerechtigkeit verschleiert wurden.

Bis zum heutigen Tag wird seit Tausenden von Jahren „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ proklamiert. Wir aber verkünden: „aus dem Frieden entspringt Gerechtigkeit“, Frieden mit dir selbst, mit deiner Partnerin, deinem Partner, mit deinen Eltern, deinen Schwestern und Brüdern, deinen Nachbarn, Frieden mit jenen, die dir Schaden zugefügt haben.

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Mit einem Hyperloop durch luftleere Röhren

Immer schneller, immer weiter.

von Felix Schindler, Zürich / Redaktion  INFOsperber

Der technologische Fortschritt ermöglicht uns, immer schneller zu Reisen. Trotzdem sparen wir keine Zeit. Hier ist der Grund dafür.

Schweiz--Kritisches-Netzwerk-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Aarau-Olten-Swissloop-Hochgeschwindigkeitsverkehr 56 Minuten dauert die Reise von Zürich nach Bern im Intercity. Die Strecke ist 125 Kilometer lang, und wir können während der Fahrt bequem in einem Buch lesen. Für viele ist das ein ganz normaler Arbeitsweg.

Früher war die Überwindung dieser Distanz mit erheblichen Strapazen verbunden. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren die Postkutschen unbequem und holprig, selbst die schnellsten schafften nicht viel mehr als 8 Kilometer pro Stunde. Ihre Reichweite lag bei höchstens 120 Kilometer pro Tag, die Ankunft in Bern innert Tagesfrist war alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

1858 wurde die Zugstrecke von Aarau nach Olten gebaut, erstmals konnten Passagiere den ganzen Weg von Zürich nach Bern im Zug zurücklegen, wobei sie in Olten umsteigen mussten. Die kürzeste Reisezeit betrug vier Stunden und zwanzig Minuten, auch eine Dauer von über fünf Stunden war keine Seltenheit. In den Jahren 1924 und 1925 wurde die Strecke elektrifiziert - die Fahrt von Zürich nach Bern war nun innert zweieinhalb Stunden zu schaffen.

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Beim Armutsdelikt Ladendiebstahl erwischt

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Macht-exekutive-Gewalt-Gewaltenteilung-Machtmissbrauch-Konditionierung-kritisches-netzwerk-elite-machtausuebung-machtdenken-machteliten-machtkampf-machtmenschen Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt.

Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird.

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Homeoffice: Wie wirken betriebliche Rahmenbedingungen auf den Arbeitseinsatz?

von Laura Gabriel, Wien / A&W blog

Ein schneller Blick in die E-Mails, ein kurzer Anruf bei der Kollegin – und all das in der Freizeit. Auch der Urlaub wird lieber nicht verbraucht, da die anstehenden Aufgaben nur von einem selbst erledigt werden können. Sogar krank arbeiten zu gehen ist für die Mehrheit nichts Ungewöhnliches.

abrufarbeit_zeitarbeit_stress_arbeitsmarktpolitik_arbeit_auf_abruf_flexible_arbeitszeit_kapovaz_niedriglohnsektor_prekarisierung_teilzeitarbeit_kritisches_netzwerk_ausbeutung_lohndumping.pngDieser Beitrag präsentiert auf Basis der Ergebnisse einer Studie, wie sich die Entgrenzung der Arbeit auf die Neigung zur Mehrleistung durch Erwerbstätige auswirkt. Die Analyse zeigt, dass die betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet wird, maßgeblich dafür verantwortlich sind, wie intensiv die Erwerbstätigen bereit sind, ihren Arbeitseinsatz zu steigern.

Herausforderungen durch selbst organisierte Arbeit & Eigenverantwortlichkeit

Zwar hat die Bedeutung von Homeoffice schon in den letzten Jahren zugenommen, allerdings wurde erst durch die jüngsten Erfahrungen mit COVID eine Notwendigkeit dazu geschaffen. Viele Tätigkeiten in Unternehmen waren plötzlich durch die Zurverfügungstellung von Softwarelösungen telearbeitsfähig, was ortsungebundenes Arbeiten ermöglichte. Dadurch waren viele Arbeitnehmer einer völlig neuen Situation gegenübergestellt. Doch auch für Beschäftigte, deren Arbeitsabläufe schon vorher – und damit unabhängig vom Arbeitsort – von selbst organisierten Abläufen, Eigenverantwortlichkeit und Abstimmungsprozessen geprägt waren, stellen diese Merkmale eine Herausforderung in Bezug auf die Work-Life-Balance dar.

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Blick in die Wegwerfindustrie: Über das Unbehagen bei der Kehrichtverbrennung

Gedanken über das «Entsorgen» von Sorgen, die wir uns heute selber schaffen.

Helmut Scheben, Zürich für INFOsperber

An einem Samstagmorgen um halb zehn ist in der Zürcher Kehricht-Verbrennungsanlage Hagenholz ziemlich Betriebslärm. Das kracht und splittert, wenn die Leute ihre alten Pfannen, WC-Deckel und Bürosessel in die Mulden werfen. Man muss schon ein wenig laut werden, um sich mit den Einweisern zu verständigen, die einem sagen, wo denn die Spanplatten hinkommen. Und wo die kaputten Lautsprecherboxen, die Kabel und zerbrochenen Kaffeetassen. Die Autos fahren vollbeladen rein in die Halle und erleichtert wieder hinaus. Erleichtert wäre vielleicht auch das Adjektiv, um die Gesichter der Wegfahrenden zu beschreiben, schliesslich befindet man sich an einem Ort, der als «Entsorgung» bezeichnet ist: Recycling und Entsorgung Zürich.

Muellcontainer-Muelltonne-Muellverbrennung-Muellvermeidung-Abfallverwertung-Kritisches-Netzwerk-Muellproduktion-Muellreduktion-Wohlstandsmuell-Wegwerfgesellschaft

Ich weiss nicht, wann die moderne Industriegesellschaft das Wort «Entsorgung» erfunden hat, um einen Vorgang zu beschreiben, bei dem Müll von einem Ort an einen anderen geschafft wird. Es muss gegen Ende des 20. Jahrhunderts gewesen sein. Die Sorge, deren man sich dabei entledigt, ist vermutlich die Sorge, dass der Mensch im grossen Haufen der Gegenstände ersticken könnte, die er sich zugelegt hat.

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Holger Balodis und Dagmar Hühne: Renten-Fake News demaskiert

Rentengehirnwäsche muß ein Ende haben!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne / vorsorgeluege.de

Holger-Balodis-Dagmar-Huehne-Altersarmut-Armutsrente-Kritisches-Netzwerk-Rentenluege-Rentenpolitik-Rentnerverarschung-Rentengehirnwaesche-RentenkahlschlagSeit vielen Jahren wird die Rentendebatte von krassen Falschbehauptungen geprägt: Die demografische Entwicklung gefährde die Rente, nur durch den Bundeszuschuss werde eine Pleite verhindert, Altersarmut gäbe es unter heutigen Rentnern praktisch nicht und vieles mehr. Elf solcher Mythen haben wir für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) genau geprüft und Fakten dagegengesetzt.

Entstanden ist ein handliches Bändchen, das all jenen, die in der Rentenpolitik mitreden wollen, die richtigen Argumente liefert. Beispielsweise, dass schon heute nachweislich jeder fünfte Rentner arm ist.

Dass die Einbeziehung aller Erwerbstätigen das beste Mittel ist, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Dass auch künftig genug Beitragszahler da sind, um gute Renten zu zahlen. Dass der Bundesanteil seit vielen Jahren viel zu niedrig ausfällt. Dass durch Riester-Rente und die neuen Betriebsrenten die Altersversorgung nicht sicherer, sondern nur extrem teuer wird. All dies und mehr wird durch seriöse Quellen belegt.

Das Heft enthält ein Glossar, das die wichtigsten Rentenfachbegriffe verständlich erklärt. Kostenlos kann es über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezogen werden, entweder als Download oder als gedruckte Ausgabe.

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Gemeinsame Agrarpolitik 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

von Gertraud Angerpointner / Bio-Bäuerin, Vors. der AbL Bayern

Julia-Kloeckner-Agrarpolitik-Agrarreform-Pestizide-Nutri-Score-Bundesministerin-Ernaerhrung-Landwirtschaft-CDU-Kritisches-Netzwerk-Bauernsterben-Lobbyismus-LobbypolitikSehr intelligent versucht die 'Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft', Julia Klöckner (CDU), mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

► Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Academia Leopoldina, der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH), Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m. die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

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Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen

Extreme Pfennigfuchserei:

Politisch motiviert und methodisch unsauber

von Laurenz Nurk, Dortmund

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 sollte das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend.

► Malstifte und die Kugel Eis für Kinder – irrelevanter Luxus?

Die Hartz-IV-Regelsätze werden aus den statistisch gemessenen Verbrauchsausgaben von Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen abgeleitet. Um den Regelsatz für Singlehaushalte ohne Kind oder Kinder zu bestimmen, werden dazu die fünfzehn Prozent der ärmsten Einpersonenhaushalte als Vergleichsgruppe herangezogen, bei Familien mit Kindern sind es die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen. In einem zweiten Schritt werden viele Ausgabenpositionen als „nicht regelsatzrelevant“ gestrichen, da sie angeblich nicht zur Deckung des Existenzminimums notwendig seien.

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Knockdown im Lockdown für Fasching, Karneval, Prinzenpaar

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Clown-Fasenacht-rheinischer-Karneval-Aschermittwoch-Jecken-Karnevalisten-Rosenmontagszuege-Strassenkarneval-Sitzungskarneval-PolitclownsEiner der wichtigsten Termine im Kirchenjahr des rheinischen Katholizismus, der Elfte Elfte, elf Uhr elf, fällt in diesem Jahr aus.

Wer bisher glaubte, Jecken, Sitzungspräsidenten, Büttenredner und Funkenmariechen hätten sich seit Beginn der närrischen Zeit als aufrechte Querdenker erwiesen, die der hohen Obrigkeit im Schutz der Maskerade den Stinkefinger zeigten, dem sei die von Thomas Semmelroth, 1. Vors. des Karneval-Club Röttenbach e.V. "Die Besenbinder", beschriebene 'Geschichte des Karnevals' nahegelegt:

»Heidnische Winteraustreibung, christliches Fest und Verhöhnung der Franzosen – über die vielfältige Geschichte des Karnevals« >> weiter.

Dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass ausgerechnet zugleich mit der Maskierungspflicht ein Maskierungsverbot in Kraft getreten ist, was es wiederum der hohen Obrigkeit erlaubt, ausgelassen durchzuregieren, während die Karnevalisten statt ihres donnernden dreifachen Helaus und Alaafs im häuslichen Wohnzimmer mit maximal zehn oder fünf Personen oder zwei Haushalten, je nach Inzidenzbarometer, nun auf auf die Melodie „Ich hab den Vater Rhein in seinem Bett gesehn“ mit AHA-AHA- AHA-Rufen (Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske) auf die alten Zeiten anstoßen.

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EU-Exportschlager Gift: Syngenta ist Nummer Eins

von Tobias Tscherrig für INFOsperber

Der Basler Agrochemiekonzern Syngenta ist Exportkönig von Pestiziden, die in der Schweiz und Europa verboten sind.

Eine Datenrecherche der schweizerischen NGO «Public Eye» und der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, «Unearthed», zeigt, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem Boden verboten sind. Agrochemiekonzerne liefern die gefährlichen Produkte vor allem in Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften, wo die Gesundheitsrisiken hoch sind.

Auch die Schweiz ist mit von der Partie: Zwischen 2012 und 2019 exportierte sie insgesamt mehr als 180 Tonnen Pestizide, die in der Schweiz aufgrund ihrer Gefährlichkeit verboten sind. Gemäss Informationen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wurden aus der Schweiz sechs verbotene Pflanzenschutzmittel in rund 15 Länder Asiens, Afrikas, Südamerikas und Osteuropas ausgeführt.

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Grafik: Aus der Schweiz wurden zwischen 2012 und 2019 verbotene Pestizide vor allem nach Brasilien, Indien und Südafrika exportiert. (Quelle und grössere Auflösung: Martin Grandjean).

Sowohl in der Schweiz als auch in der EU ist der Basler Agrochemiekonzern Syngenta Exportkönig dieser gefährlichen Produkte.

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