Das Grund- ist kein Naturgesetz. Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen.

Und das reicht noch gar nicht.

von Egon W. Kreutzer

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.

Die Annahme, menschengemachtes Recht sei auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist Blödsinn. Das Recht wandelt sich mit der Zeit genauso wie die Mode. Wer sich dagegen sträubt, wird zurecht als ewig-gestrig angesehen.

Zu den langlebigsten Gesetzen in Deutschland gehört wohl die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen Männern. Vom ersten Inkrafttreten des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch am 1. Januar 1872 bis zum Gesetz über die Eheschließung homosexueller Paare, also zur vollständigen Umkehrung der Rechtsauffassung, vergingen 145 Jahre. Anderswo auf der Welt kann Homosexualität nach wie vor zur plötzlichen Kopflosigkeit führen. Nur nicht drüber nachdenken! Es kommt eh‘ nichts dabei raus, außer dem, was wir schon wissen: Gesetze sind kurzlebig.

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Vermögen ist in Österreich enorm ungleich verteilt.

Vermögend durch Geburt – legitimer Startvorteil?

von Hannah Quinz / A&W Blog

Unversteuerte Erbschaften und Schenkungen tragen wesentlich dazu bei. Neben ökonomischem Kapital erhöhen auch familiär tradiertes kulturelles und soziales Kapital individuelles Kapitalvolumen und damit persönliche Lebenschancen. Diesen Startvorteil legitimieren VermögenserbInnen in der subjektiven Deutung ihrer Herkunft und ihrer Lebensgeschichte auf zwei unterschiedlichen Wegen. Oesterreich-Wien-Kritisches-Netzwerk-Working-Rich-Einkommensverteilung-Vermoegenskonzentration-Vermoegensungleichheit-Vermoegensverteilung-OeNBSo werden Machtpositionen und strukturelle soziale Ungleichheiten verfestigt und aus Gerechtigkeitsansprüchen erwachsende Forderungen nach Umverteilung delegitimiert.

► Viel Vermögen bei wenigen VermögenserbInnen

Seit 2010 erhebt die OeNB in Kooperation mit der EZB über den "Household Finance and Consumption Survey" (HFCS) regelmäßig Daten zu den Vermögensbeständen der österreichischen Bevölkerung. So wissen wir seither über die  enorm ungleiche Verteilung von Vermögen Bescheid. Das reichste Prozent hat einen Anteil von knapp 40% des gesamten Privatvermögens, während sich die vermögensarme Hälfte der Bevölkerung weniger als vier Prozent dieses Vermögens teilt.

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Das Schlimmste kommt noch: ein Massensterben wird einsetzen!

von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen. Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

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Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

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Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Mueller-Untersuchungsprotokolle

von Thomas Scripps

Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (Democratic National Committee; DNC) gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten.

Feindbild-Feindseligkeit-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-Russland WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders' Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebetsmühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.

Wie WSWS immer erklärt hat, war die „Russland-Connection“ von Anfang an eine politisch motivierte Lüge, die darauf abzielte, WikiLeaks zu diskreditieren. Sie sollte darüber hinaus Hillary Clintons Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen beschönigen, von der Tatsache ablenken, dass die amerikanische Arbeiterklasse von Clintons Kriegstreiberei nichts wissen wollte, und eine antidemokratische Palastrevolte gegen Donald Trump vorbereiten. Abgesehen von der Aussage anonymer Mitglieder der „Dienste“ wurden für diese Behauptungen niemals stichhaltige Beweise vorgelegt.

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Bürgerliche Reflexion: Über die „kognitive Dissonanz“

von Laurence Baranski

Der Begriff „kognitive Dissonanz“ klingt etwas unzivilisiert, ist jedoch ein wichtiger Begriff, besonders in dieser Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs, des Informationskrieges und der Jagd nach Fake News.

Lassen Sie mich versuchen zu erklären, warum. Ich sage bewusst „versuchen“, da schon das eigentliche Prinzip der „kognitiven Dissonanz“ darin besteht, dass es sehr schwierig ist beim Vorbringen einer neuen Idee gehört, verstanden und ernst genommen zu werden. Aufgrund dieser Dissonanz kann man als verrückt oder als erleuchtet durchgehen, oder als Verschwörer bezeichnet werden und vielleicht sogar Freunde verlieren.

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► Was ist die „kognitive Dissonanz“?

Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Prozess, der in der Wissenschaft, genauer in der „Psychologie“ und der „Sozialpsychologie“ untersucht wird. Letztere erforscht die Wechselwirkung zwischen kollektiven Bewegungen einerseits und unseren Gehirnen und individuellen Psychen andererseits. Zum Beispiel, wie die Bewegungen der Menge erscheinen, in der einen oder anderen Weise; oder wie man diese absichtlich erzeugt, mit anderen Worten: wie man die Menge manipuliert. Was hat nun die „kognitive Dissonanz“ mit der Geschichte von Bewegungen und Menschenmengen zu tun? Sie spielt eine Schlüsselrolle!

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Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten

 – mit dem Wissen des Bundestages

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Max-Straubinger-CSU-Transparenzpflicht-Nebeneinkuenfte-Offenlegungspflicht-Verhaltensregeln-Verschleierung-Kritisches-Netzwerk-Deutscher-Bundestag-LobbytaetigkeitEin CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.

Der CSU-Politiker Max Straubinger pflegte in den vergangenen Jahren eine recht eigentümliche Auslegung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Dass Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten zu melden sind, verstand Straubinger lange Zeit eher als unverbindliche Handlungsempfehlung denn als verpflichtende Vorgabe: Zunächst ließ er sich mit manchen seiner Meldungen vier oder mehr Monate Zeit, später war die Fristüberschreitung in Jahren zu bemessen.

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Pleiten-, Pech- und Pannenminister Andreas Scheuer (CSU)

Kompetenz geht anders

Andreas Scheuer, seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV, tätigte am Freitag, 15. Mai 2020 vor Journalisten u.a. die folgende Aussage im exakten Wortlaut: "[..] Politik muss auch die Kraft haben, das Verständnis aufzubringen, für die Bürgerinnen und Bürger die sich bei uns melden und sagen, macht es wieder in den alten Stand zurück, da muß die Politik auch die Kraft haben, das wieder zu verändern." (-Andreas Scheuer, CSU). Scheuers Aussage wurde bei ZDF heute um ca. 19:00 Uhr im TV dokumentiert.

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Verkehrsminister Scheuer sorgte - nicht zum ersten Mal - für einen Eklat. Zwar hatte Scheuer die neuen Regeln vorgeschlagen, der Bundesrat aber hatte seine Vorlage in vielen Punkten verschärft. Ende April 2020 waren Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Nur drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle plant das Verkehrsministerium nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben. So sollen die Regel zum Fahrverbot für sogenannte "Raser" und die damit verbundenen Strafen im Bußgeldkatalog (Geldbuße und Fahrverbot) teilweise "entschärft" werden, da sie unverhältnismäßig und überzogen seien und nach Protesten das eingeforderte "Gerechtigkeitsempfinden" wieder hergestellt werden soll. Der Verkehrsminister allein kann die Regeln nicht ändern, er ist dabei auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Die muß er jetzt überzeugen.

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Eine Sichtweise: Menschen und Journalismus

JA zum internationalen Bürgerjournalismus!

by NEUE DEBATTE

Meinungsfreiheit-Meinungsmacher-Meinungsmanipulation-Meinung-Meinungsaeusserung-Kritisches-Netzwerk-Unterdrueckung-Zensur-Gedankenfreiheit-SchwarmintelligenzDie Aufgaben- und Handlungsbereiche der Berufsjournalisten, die Suche nach Fakten, die Recherche und die Aufarbeitung von Informationen, um sie anderen uneingeschränkt zugänglich zu machen und gemeinsam einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, ist in der digitalisierten Gesellschaft Teil der neuen Medienkompetenz: Jeder ist ein Journalist.

► Die radikale Lösung

Sich für einen freien, unabhängigen und grenzenlosen Journalismus einzusetzen, der als vierte Gewalt die Mächtigen überwacht und ausschließlich der Leserschaft verpflichtet ist, bedeutet nicht nur, den Journalismus radikal zu demokratisieren, sondern ihn aus dem Würgegriff der Kommerzialisierung zu befreien.

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Bundesverfassungsgericht beschädigt Interessen des Finanzkapitals

Das ist nicht schlecht, aber noch nicht gut

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die staatstragenden Medien Deutschlands in Rage. Das BVerfG hat das Anleiheprogramm der EZB (PSPP) für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die EZB habe sich bei ihren Käufen von Staatsanleihen nicht am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert. Sie habe, sagt Karlsruhe, nur das Ziel einer Inflation von 2% im Auge gehabt. Aber nicht „ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger“ bedacht, die „als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind“. Das Urteil, wertet der SPIEGEL unisono mit Handelsblatt und Süddeutscher Zeitung, sei „weltfremd und anmaßend“, es handle sich um ein „Attentat auf Europa“.

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► Was entfacht den Zorn der Medien so außerordentlich?

Dem Karlsruher Urteil ist zwar zuzustimmen, dass das EZB-Programm ein ökonomischer und sozialer Skandal ist, was die Auswirkungen auf die große Masse der Gesellschaft anlangt. Das Programm sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat vor.

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Mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich

Sprachstatistiken: Kategorisierungen mit weitreichenden Folgen

von Sabine Lehner / A&W blog

Mehrsprachigkeit-Multilingualitaet-multilingual-Alltagssprachen-Sprachenvielfalt-Fremdsprachen-gesprochene-Sprache-Herkunftssprache-Kritisches-NetzwerkIn öffentlichen Debatten zum Thema Mehrsprachigkeit findet sich häufig ein problemorientierter Blick: Es geht um Sprachdefizite, Sprachenwirrwarr, Integrationsunwilligkeit bis hin zu angedachten Sprachverboten am Pausenhof. Dabei stützen sich Politik und Medien auf verfügbare Zahlen, die diesen Blick vermeintlich belegen, ohne aber deren Zustandekommen ausreichend zu hinterfragen. Denn bisweilen stehen hinter diesen Zahlen ungenaue Begriffe und statistische Entscheidungen, die der tatsächlichen Komplexität nicht gerecht werden. So spitzt sich die Debatte dann auf Deutsch(kenntnisse) zu und blendet die mehrsprachige Lebenswelt der Menschen in Österreich aus.

► Sprachbezeichnungen und „Muttersprache“

In öffentlichen Debatten und im alltäglichen Sprachgebrauch werden diverse Bezeichnungen für jene Sprachen verwendet, die wir sprechen oder im Laufe unseres Lebens erwerben: Muttersprache/n, Erst- vs. Zweitsprache/n, Familiensprache/n, Fremdsprache/n,  Herkunftssprache/n etc. Bei genauerem Blick erweisen sich die verschiedenen Begriffe allerdings als nur bedingt geeignet, um biografisch relevante Sprachen zu beschreiben, wie etwa der Blick auf den Begriff „Muttersprache“ verdeutlicht:

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UN-BRK: Die Deutsche Bahn diskriminiert Menschen mit Behinderung

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vom Cécile Lecomte

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Verengter-Bahnsteigbereich-kein Aufenthalt-Durchfahrt-fuer-Rollstuhlfahrer-nicht-geeignet-Deutsche-Bahn-Kritisches-Netzwerk-Barrierefreiheit-BehindertengerechtigkeitDie Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

Ja! Behinderte haben auch Termine! Nein, Behinderte sind nichtzu nichts fähig“, sie wollen aktiv teilhaben. Die Bahn scheint dies jedoch nicht zu begreifen. Eine Bahnreise mit Rollstuhl erfordert viel Planung. Zahlreiche Züge, insbesondere im Fernverkehr, sind nicht barrierefrei. Für meine Reisen muss ich mich beim Mobilitätsservice mindestens 24 Stunden im Voraus anmelden und ein unübersichtliches Formular ausfüllen, damit mir beim Ein- und Ausstieg mit einem sogenannten Hublift – der wie ein großer Käfig aussieht – geholfen wird.

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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarl. Polizei

von Marie Bröckling

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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

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Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

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„Germany First“ für Europas Geldpolitik

Bundesverfassungsgericht will Anleihekäufe der EZB stoppen

von Conrad Schuhler / isw München e.V.

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) verstößt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz, ist also verfassungswidrig. Dies ist ein Sieg der Kläger, zu denen der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke gehören. Das Gericht fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“. Liegt diese nicht binnen drei Monaten vor, darf sich die Deutsche Bundesbank nicht mehr am PSPP beteiligen.

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Was steckt hinter dem juristischen Wortgedröhn? Das BVG urteilt, die EZB habe zur Einführung ihres Kaufprogramms nur das Ziel einer angestrebten 2%-Inflation angegeben, dabei aber nicht die Folgen des PSPP beachtet:

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Die Loyalität des Pitbulls „Geheimdienst“ zu seinem Halter, dem Innenminister

Die Verfassung und ihre Schützer

von Egon W. Kreutzer

Horst-Seehofer-CSU-Bundesinnenminister-BMI-Migration-Migrationsfrage-Zuwanderung-Islam-Verfassungsschutz-Innenministerium-Kritisches-Netzwerk-Grenzschutz Wir, die wir schon länger hier – und zwar in den alten Bundesländern – wohnen, befinden uns seit 1950 unter der Obhut eines Inlandsgeheimdienstes, der als „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) firmiert, aber mit dem Schutz der Verfassung im engeren Sinne kaum mehr zu tun hat als der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen.

In den ersten Jahren, genauer gesagt bis 1955, entsprach der eigentliche Auftrag sogar ganz offiziell der von den Alliierten genehmigten „Einrichtung einer Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“.

Als Teile eines föderalen Konstruktes unterhielten natürlich auch die Bundesländer der alten Bundesrepublik ihre eigenen Inlandsgeheimdienste und seit dem Beitritt der neuen Bundesländer haben wir neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) noch 16 weitere, den Ländern unterstellte Geheimdienste, die – teils als eigenständige Landesämter, teils als Abteilungen der Innenministerien – damit beschäftigt sind, Bestrebungen zu erkennen, die auf das hinauslaufen, was die jeweils amtierenden Regierungen als Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusehen belieben.

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Studie zu Arbeitnehmerrechten: Mitbestimmungsreport Nr. 58 der HBS

Mitbestimmung der Zukunft.

von Hans-Böckler-Stiftung

+++Mindestens 2,1 Millionen Beschäftigten in Deutschland wird paritätische Mitbestimmung vorenthalten – starker Anstieg seit 2015+++

Unternehmen, in denen die Beschäftigten über Betriebsräte und Vertreter:innen im Aufsichtsrat mitbestimmen, bieten bessere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig verfolgen mitbestimmte Unternehmen häufiger ein forschungs- und qualitätsorientiertes Geschäftsmodell und weisen im Mittel bei zentralen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bessere Ergebnisse auf.

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Das gilt ganz besonders in Phasen von Krisen und Transformationsdruck, wie Forscher am Beispiel der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise ermittelt haben: Sowohl mit Blick auf die operative Rendite, die Bewertung am Kapitalmarkt, die Beschäftigungsentwicklung und bei den Investitionen schnitten im Aufsichtsrat mitbestimmte Unternehmen ab 2008 deutlich besser ab. Diese positiven Effekte belegen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die ein umfassender neuer Report der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Mitbestimmung erschließt.

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Intern. Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse

Die totale Überwachung ist erreicht

von Laurenz Nurk, Dortmund

Lauschangriff-NSA-Massenueberwachung-Ueberwachung Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben.

Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden. Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

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EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Eine fragwürdige Kooperation

von Matthias Monroy

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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Ausländerbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Am heutigen SIS II sind 26 EU-Mitglied­staa­ten (alle außer Irland und Zypern) sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz beteiligt. Zum 1. Januar 2020 waren dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände gespeichert, die meisten der jedes Jahr zunehmenden Einträge kommen aus Italien, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Auch die Zahl der Abfragen steigt rapide, im letzten Jahr soll es davon fast sieben Milliarden gegeben haben. Das sind rund 220 Suchläufe pro Sekunde.

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Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit seiner Einträge verantwortlich und muss sich dabei an Fristen zur Löschung halten. Informationen, die zu einer Speicherung im SIS II führen, können auch aus Drittstaaten stammen, dies gehört zur üblichen Praxis von Polizeien und Geheimdiensten. Im letzten Jahr hat die Europäische Union jedoch ein Pilotprojekt begonnen, um diese Einträge von „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ auszuweiten und eine einheitliche Verfahrensweise dafür zu finden.

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Düngeverordnung: enge Verflechtung von Politik und Agrarlobby

Wie sich die Bundesregierung für die Interessen

. . der Agrarlobby stark machte

von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de

In letzter Minute hat Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung abgewendet. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Schreiben zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der Deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby.

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Die Androhung von Strafzahlungen ist eines der stärksten Mittel, mit der die EU-Kommission einen Mitgliedsstaat zum Ergreifen von Maßnahmen bewegen kann. Viele Jahre sträubte sich die Bundesregierung gegen die vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, die eine Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch Düngemittel verhindern soll – trotz eines drohenden EU-Strafgeldes in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag. Erst kurz vor Ablauf der Frist gab der Bundesrat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 grünes Licht für eine Neuregelung des deutschen Düngerechts.

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Weltbevölkerung – der tabuisierte Kipppunkt

von Egon W. Kreutzer

Diesem Aufsatz muss ich die Erklärung voranschicken, dass die Radikalität seiner Schlussfolgerungen nur schwer zu ertragen ist, auch für mich selbst.

Dass ich Analyse und Prognose, die mich seit über dreißig Jahren immer wieder beschäftigen, nun dennoch veröffentliche, ist der Tatsache geschuldet, dass die Fakten längst eine eindeutige Sprache sprechen, aber in kollektiver Erkenntnisverweigerung behauptet wird, dass selbst das, was schon mit Händen zu greifen ist, niemals eintreten werde, weil wir – die vernunftbegabten Wesen – noch immer einen Weg gefunden hätten, mit allen Herausforderungen fertig zu werden.

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Wie bei allem, was nicht essbar ist, gilt allerdings auch für die Vernunft, dass man sie nicht essen kann. Ohne jetzt die im Grunde erforderliche Abgrenzung zwischen Intelligenz, Vernunft, Klugheit oder gar Weisheit vorzunehmen, behaupte ich, dass das Ergebnis vernünftiger Überlegungen in allererster Linie davon abhängig ist, welche Prämissen man setzt. So wird die Prämisse, es gibt einen Kuchen, und alle „Gäste“ müssen ein gleich großes Stück von diesem Kuchen erhalten, wenn zugleich die Zahl der Gäste nicht begrenzt wird, von der Vernunft nur durch Rationierung gelöst werden können.

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Die Pest von Albert Camus – Eine Metapher für die menschliche Existenz

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Albert-Camus-Mythos-des-Sisyphos-Existentialismus-Kritisches-Netzwerk-Der-Fremde-Existenz-Essenz-Mensch-Revolte-Philosophie-des-Absurden-Villeblevin-Facel-Vega Die weltweite Krise, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurde, hat über Nacht einen Roman zum Bestseller gemacht, der, zum ersten Mal veröffentlicht im Jahr 1947, nur noch wenigen Literaturkundigen und Suchenden auf dem Weg des Existenzialismus bekannt war.

► Plädoyer für die radikalste Konsequenz

„Die Pest“ von Albert Camus liegt auf den Verkaufstischen der Buchhandlungen und das Angebot suggeriert, dass man es mit einem Produkt zu tun hat, das in der aktuellen Situation helfen könne.

Trotz der Verdinglichung, trotz der Verwertungslogik, trotz des Marketings – in diesem Fall haben die Händler recht: „Die Pest“ von Camus hat seltene Stärken in der Beschreibung der Wirkung eines Seuchenphänomens auf die menschliche Gesellschaft. Und Camus Buch ist, wenn die Menschen erst einmal begonnen haben, seiner Logik zu folgen, ein Plädoyer für die radikalste Konsequenz, die aus der erlebten Epidemie gezogen werden kann.

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Eine politische Pathologie: Kampfjets für den Frieden?

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel 87a GG, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen würde.

► Die Verformung des Grundgesetzes

1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint; darauf lief es in einigen Fällen hinaus.

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Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls „bedrohter“ NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

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Eilmeldung: Appell an vom VW-Konzern betrogene Autokäufer

von Ruediger Kammerhoff

In 3 Tagen, am 30.04.2020 endet die von VW vorgegebene Frist, dem Vergleichsangebot von VW beim Musterfeststellungsverfahren zuzustimmen. Diesen Termin legte VW bewusst, weil sich für die Konzernführung ab 05.05.2020 eine weitere finanzielle Katastrophe anbahnt. Ab diesem Tag verhandelt der BGH als höchstrichterliche Instanz über die Rückgabeberechtigung eines VW-Sharan mit dem Betrugsmotor EA 189. Die Aussichten dafür stehen gut. Deshalb drängt VW jetzt, den Vergleich anzunehmen.

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Nach VW-Angaben hätten bereits angeblich 95 % der 265.000 von VW ausgesuchten Berechtigten zugestimmt. Fachleute bezweifeln das. Dabei ist die Rechtslage klar gegen VW gerichtet. Der Konzern hat aus Gewinnmaximierung vorsätzlich seine Kunden betrogen. Auch die Autokäufer mit einem Betrugsdiesel nach dem 31.12.2015, haben gute Aussichten, ihr Auto wegen dieses Betruges zurückgeben zu können. Ansonsten müssen sie u. U. mit einer Stilllegung rechnen.

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KN-Kauftipp: Schnauze, Alexa! Ich kaufe nicht bei Amazon.

Vorsicht! Dieses Buch liefert überzeugende Argumente

von Johannes Bröckers / Autor auf westendverlag

Amazon-ethical-consumerism-consumption-purchasing-shopping-slave-drivers-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-tax-avoidance Fast alle kaufen bei Amazon – ist ja so bequem. Die Innenstädte veröden, die Straßen verstopfen und die Papiertonnen quellen über. Die Hersteller von qualitativen Waren werden ökonomisch ausgepresst, kopiert (Amazon produziert dann gleich günstiger selber) und die Konzentration auf allen Ebenen nimmt unaufhörlich zu.

Und noch schlimmer: Alexa hört weltweit in allen Wohnstuben alles mit, auch die intimsten Informationen über uns kennt der weltweit größte Händler – und könnte heute schon entscheiden, was er uns morgen verkaufen will – noch fragt er uns vorher, aber bald kommt es von selber bei uns an. Amazon weiß ja auch, was wir gerne lesen und so rund um die Uhr auf unseren Amazon-Bildschirmen schauen, und wo wir dann das Buch aus Langeweile zuschlagen – da lässt man doch gleich leichter verdaubares schreiben und liefert dies an den inzwischen vollkommen unmündigen Konsumenten. Da hilft nur zu sagen „Schnauze, Alexa“!

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Unverzeihlich! Rodung gestoppt! Rückgängig machen!

Sind Elon Musk und Tesla etwa „Deutschland“?

von Egon W. Kreutzer

Die Überschrift klingt sehr nach Merkel in Südafrika. Doch wenn wir ehrlich sind, müssen wir erkennen, dass sich mit Merkel nur die Spitze des Eisbergs über die Wogenkämme der stürmischen See eines neuen Demokratieverständnisses erhoben hat.

► Was ist das Roden eines Waldes?

Das Roden eines Waldes ist das Roden eines Waldes. Nicht mehr und nicht weniger.

Im Ergebnis sind Bäume weg und anders nutzbare Flächen da.

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In Deutschland, der Urheimat der Waldromantik, ist der Wald selbst bereits ein „Frame“ innerhalb dessen alles Denken und Handeln automatisch einem Werturteil unterworfen wird.

Im Walde leben Rotkäppchens Großmutter, der böse Wolf und der wackere Jäger. Bambi, wiewohl in den USA sozialisiert, tritt aus dem dichten Tann auf die lichte Lichtung und erobert die Herzen im Sturm. Eichendorff hat den deutschen Wald in Grund und Boden gedichtet und mit seiner Wahrnehmung der Loreley zu einem verhexten Gebiet gemacht:

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Good bye, expert. Welcome, stupid!

Eingeständnis einer kollektiven Verblödungssehnsucht

von Egon W. Kreutzer

Es gibt doch „kluge Geräte“, meint der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, und schließt daraus: „Rechtschreibung gehört nicht zu den gravierenden Problemen der Bildungspolitik.“ (>WELT, 24.01.2020 >> weiter.)

Interessant, ja geradezu verräterisch ist diese Bezugssetzung auf die Bildungspolitik.

Wäre es nicht richtiger, einen Bezug zwischen dem Menschen und den von ihm erworbenen Rechtschreibfähigkeiten herzustellen, der über die kurze Schulzeit weit hinausreicht?

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„Spagetti mit Ketschup“, statt „Spaghetti mit Ketchup“, das sind schöne Blüten der Rechtschreibreform, von der „Majonäse“ und dem „Portmonee“ ganz zu schweigen. Auch dieser Müll wurde ja nur ersonnen, um der Bildungspolitik die dringend benötigte Luft zu verschaffen. Weil Schüler – auf die Gründe einzugehen, wäre hilfreich, würde hier aber zu weit führen – in der verfügbaren Zeit mit den verfügbaren Lehrkräften und Lehrmitteln nicht mehr die erwünschten Rechtschreibkenntnisse erwerben (konnten, wollten, durften), wurde die Rechtschreibung halt so verändert, dass die häufigsten Fehler nicht mehr als Fehler angestrichen werden mussten.

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Deutsche Netzbetreiber und das Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst

von Tomas Rudl

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Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.

Seit 2017 veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung. Und jedes Jahr ist das Ergebnis das gleiche: Demnach täuschen deutsche Netzbetreiber ihre Kunden systematisch und liefern oft nicht die beworbene Internetgeschwindigkeit, mit der sie werben.

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Verantwortlich für den untragbaren Zustand fühlt sich allerdings niemand, in die Irre geführte Nutzer haben kaum Möglichkeiten, sich effektiv zu wehren. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht angesichts der aktuellen Zahlennach wie vor Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern“.

Von netzpolitik.org kontaktierte Netzbetreiber reagieren geradezu empört auf solche Statistiken, sofern sie überhaupt reagieren. Einen Handlungsbedarf ihrerseits können sie nicht nachvollziehen. Schuld seien in aller Regel die Kunden, so der Tenor. An ihren Netzen liege es jedenfalls nicht.

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Parteispenden: Wie der Bundestag Unterlagen unter Verschluss halten wollte

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Seit viereinhalb Jahren verweigert uns die Bundestagsverwaltung die Herausgabe interner Prüfunterlagen zu Parteispenden – unter anderem mit einer höchst erstaunlichen Begründung: Man könne nichts herausgeben, denn es gebe keine Dokumente. Nun lässt der Bundestag über eine namhafte Großkanzlei die Sache ganz anders darstellen. Demnach existieren sogar „zahlreiche“ relevante Unterlagen. Eine der beiden Versionen muss unwahr sein. Viel spricht dafür, dass die Bundestagsverwaltung uns mit einer Falschbehauptung von einer Klage abhalten wollte.

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Die Lage muss ernst sein. Seit mehr als vier Jahren versucht die Bundestagsverwaltung, interne Unterlagen zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss zu halten – vor zwei Gerichten hat sie zwischenzeitlich verloren. Nun hat der Bundestag eine namhafte Großkanzlei hinzugezogen, um die Klage von abgeordnetenwatch.de in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwehren.

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Befreiung aus der Schmuddelkiste: Erfahrung oder Vorurteil – wo liegt der Unterschied?

Erkenntnisreiche Gedanken von Egon W. Kreutzer

Vorurteil-Ignoranz-Voreingenommenheit-vorgefasste-Meinung-Vorverurteilung-Suendenbock-Suendenbocksuche-Demagogie-Diskriminierung-EthnophaulismusDer Text dieses Paukenschlages ist nicht neu. Er stammt aus dem Juni 2016 und trug damals den Titel „Rettet das Vorurteil“. Mir scheint er heute jedoch noch um vieles wichtiger zu sein als vor dreieinhalb Jahren, denn die Zahl der jungen, ja jugendlichen, wenn nicht gar kindlichen Besserwisser und die Schar ihrer blindgläubigen Anhänger in allen Altersklassen hat eine bedrohliche Größenordnung angenommen.

Deren Grundüberzeugung, bis vor etwa zehn Jahren sei auf dieser Welt ALLES VOLLKOMMEN FALSCH gemacht worden, so dass sie, die Zehn- und Fünfzehnjährigen nun ALLES ANDERS machen müssten, zur Not auch mit Gewalt gegen jeglichen Widerstand, macht mir Sorge, ja sogar ein bisschen Angst. Wobei ich gerne gestehe, dass ich selbst einst ebenfalls um einiges jünger und dümmer gewesen bin.

Es gab eine Zeit in meinem Leben, da war ich erbost darüber, dass die alten Männer, die in den Regierungen, in den Vereinen, in den Kirchen das Sagen haben, so schrecklich verkalkt und verknöchert, allem Neuen abwehrend gegenüber eingestellt und vor allem darauf aus waren, irgendwie den Status quo zu wahren, außer, es bestand die Möglichkeit, den eigenen Einflussbereich auszuweiten.

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Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Unterdurchschnittliche Aufklärungsquote

rechtsextremistisch-motivierter Straftaten

von Gregor Link

Seit Jahren bereiten sich rechtsextreme Netzwerke im deutschen Staatsapparat auf einen faschistischen Umsturz an einem „Tag X“ vor. Obwohl zahlreiche Details darüber bekannt sind, befinden sich alle führenden Köpfe dieser „Schattenarmee“ nach wie vor auf freiem Fuß.

Die Reportage „Angriff von innen“, die das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) am 16. April ausstrahlte (online verfügbar bis 10. Mai), zeigt auf, dass die Umsturzpläne dieser Netzwerke weiter fortgeschritten sind als bisher bekannt, dass sie über Verbindungen zu Behörden in ganz Deutschland verfügen und dass sie von einflussreichen Kreisen in Politik, Militär und Geheimdiensten abgedeckt werden.

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Der Autor der Reportage, Dirk Laabs, kennt sich im rechtsextremen Milieu aus. Er hat gemeinsam mit Stefan Aust das gründlich recherchierte 800-Seiten-Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ verfasst.

Die neuen Indizien legen nahe, dass die Kommandosoldaten, Elitepolizisten und Staatsbeamten im Netzwerk um André S. (alias Hannibal), einem Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Zugang zu Ressourcen der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden hatten und konkret planten, diese einzusetzen, um politische Gegner zu eliminieren und die „Ordnung“ wiederherzustellen. Die Rede ist von Bundeswehr-Truppentransportern, 50.000 teils großkalibrigen Patronen und Eurofighter-Kampfjets.

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Herrschaft der Finanzeliten: BlackRock als Regelgeber für Banken?

Wie kam die EU auf diese Schnapsidee?

von Jens Berger / NachDenkSeiten

BlackRock-Finanzfaschismus-Schattenbnken-Neoliberale-Agenda-Neoliberalismus-Vanguard-State-Street-Corporation-Finanzkraken Die EU möchte ihre Bankenaufsicht mit einem Regelwerk ergänzen, das auch die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance, was sich im Deutschen am ehesten mit Verantwortung übersetzen lässt, enthält. Das klingt löblich. Wenn man jedoch ausgerechnet den Finanzkonzern BlackRock mit einer Studie beauftragt, die die Grundlagen für die Implementierung dieser Faktoren in die Bankenaufsicht erarbeiten soll, wird aus der löblichen Idee eine Farce. Denn BlackRock ist auf den Gebieten Umwelt, Soziales und Governance ein schillerndes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Weiterführende Informationen zu BlackRock und Co. finden Sie in meinem neuen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, das im Westend Verlag erschienen ist und in den Buchhandlungen oder online bestellt werden kann. Im Buch werden die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, analysiert, die Gefahren aufgezeigt und die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken skizziert.

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2020 – Jahr der Umweltschafe

von Egon W. Kreutzer

Das Schaf ist ein Wiederkäuer. Das Wiederkäuen ist ein natürlich verlaufender Prozess, den vegan lebende Tiere als Überlebensstrategie entwickelt haben. Das Wiederkäuen der Schafe hat mit dem, was unter Menschen "Wiederkäuen" genannt wird, nur wenig zu tun. Bei den Schafen auf der Weide sind es halbverdaute, nährstoffarme Gräser, die so lange wieder hochgewürgt und durchgekaut und eingespeichelt werden, bis die hinteren Mägen und der Darm etwas damit anzufangen wissen; bei den Menschen meint man hingegen, dass halbgare, oft nahezu sinnleere Gedanken vom denkveganen Wiederkäuer, ohne Nährwertgewinn daraus zu ziehen, einfach immer wieder nachgeplappert werden. Insofern ist das nur nahrungsvegane Weideschaf im wolligen Pelz im direkten Vergleich mit solchen Denkveganern im Vorteil, weil es aus dem Wiederkäuen Energie gewinnt und Körpersubstanz aufzubauen in der Lage ist.

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Ansonsten sind Schafe Herdentiere. Ein Aufpasser, Hirte genannt, ein korrumpierter Leithammel und ein oder zwei scharfe Hunde genügen vollauf, um hunderte von Schafen nach Belieben zu lenken und zu leiten, weil die Wolllieferanten im Zuge ihrer Domestizierung ein derart stockblindes Vertrauen in ihre Schäfer ererbt haben, dass sie ihm am Ende zur Schlachtbank ebenso willig folgen, wie zum Scheren, weil er sie ja doch immer wieder auf jene Weidegründe geführt hat, die – das wissen die Schafe aber nicht – anders landwirtschaftlich nicht nutzbar sind.

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Teile und herrsche: Persönlichkeitsrechte unter algorithmischer Übermacht

Diskriminierungsschraube als neue Spielart

von Egon W. Kreutzer

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Es gibt Menschen, die sich Gedanken machen.

Das ist gut so.

Wenn sich die Gedankenmacherei aber in einem luftleeren Raum fernab der gelebten Realität abspielt, dann ist es nicht mehr gut so, dann wird es lästig.

Überaus lästig erscheint mir, welche Gedanken sich Sandra Wachter im anscheinend inzwischen luftleeren Raum des Oxford Internet Instituts (OII) zu „Algorithmen“ macht.

Die Luftleere beginnt nach meinem Eindruck damit, dass Frau Wachter sich Algorithmen offenbar nur in Form von im Inneren schwarzer Kästen ablaufenden Programmen vorstellen kann, und dass diese Algorithmen so ähnlich wie Würfelbecher oder Roulettekessel funktionieren, weil es schwer ist, zu erkennen, welche Prinzipien dafür sorgen, dass einmal fünf Sechsen gewürfelt werden, und beim nächsten Mal zwei Einsen, eine Drei, eine Fünf und eine Sechs.

Dem Interview mit Frau Wachter, das von Adrienne Fichter und Senta Simond am 27.11.2019 geführt wurde, ist in der der Publikation „REPUBLIK“ ein Beispiel für das vermeintliche Problem vorangestellt, das ich hier notwendigerweise vollständig zitieren muss.

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Jetzt steht Armut auf dem Spielplan: Heart´s Fear.

Geschichten von Armut und Ausgrenzung

von Bettina Kenter-Götte / PRESSENZA Berlin

Bettina-Kenter-Goette-Hartz-IV-Armut-Ausgrenzung-Altersarmut-Armutsrente-Ausbeutung-Demuetigung-Kritisches-Netzwerk-Zwangsverarmung-Ueberfluessige-MassenarmutBettina Kenter-Götte erhebt ihre Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit. Eine Realität, schon lange vor „Corona“.

Armut gab es schon immer in der Branche der Hofnarren und Gauklerinnen, vor allem bei den Frauen; das wusste ich schon als Kind. Mein Vater, Jahrgang 1896, war Regisseur und Schauspielpädagoge, 1972 bekam er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Meine Mutter hatte das Schauspielen bei Eheschließung aufgegeben, das Familienmanagement übernommen und klebte monatlich, klug und emanzipiert, „freiwillige Rentenmarken“.

Wenn wieder mal so ein Brief gekommen war, besprachen meine Eltern das bei einer Teestunde im Arbeitszimmer meines Vaters, doch mir blieb nicht verborgen, dass die berühmte Schauspielerin XY, die nicht mehr jung, aber längst noch nicht alt war, nichts mehr zu tun hatte. Vor allem Frauen fragten verzweifelt an bei meinem Vater (damals Oberspielleiter u.a. in Essen) ob er nicht „etwas für sie tun“ könne.

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Plan zur Rettung der Rente: Rente rauf! – So kann es klappen.

von Tobias Weißert / isw MÜNCHEN e.V.

Das Journalistenteam Dagmar Hühne und Holger Balodis beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der Talfahrt der Renten in Deutschland. Seine Bücher „Die Vorsorgelüge – wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben“ (Berlin, 2012), „Garantiert beschissen – der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ (Frankfurt 2015) und „Die große Rentenlüge – warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist“ (Frankfurt 2017) sind wichtigste Arbeiten für alle, die sich sorgenvoll mit der aktuellen Rentenpolitik beschäftigen.

Rentner-Abgehaengte-Altersarmut-Altersrente-Armut-Grundrente-Rente-Rentenluege-Rentenbetrug-Grundsicherung-Kritisches-Netzwerk-Minirente-Grundaltersvorsorge

In den Büchern wird detailliert nachgewiesen, dass die Rentenreformen die Interessen der privaten Wirtschaft und der Versicherungskonzerne bedienten und Teil einer gigantischen Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen und zum Schaden der Armen sind. Während diese Bücher die Absichten der großen Wirtschaftsverbände und der Politik in deren Interesse enthüllen, hat das neueste Buch einen anderen Charakter.

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Europa und das pathologische Ich

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist seltsam. Ausgerechnet eine Nation, deren Eigenschaften es ist, sich genau daran zu erinnern, wie sich andere gegenüber der eigenen Entität verhalten haben, geht mit einer Nonchalance durchs Weltgeschehen, als unterstellte man den anderen, sie hätten ein Gedächtnis gleich den Amöben: nämlich keines. Was, wenn es das eines Elefanten ist?

► Im Rausch des Hochmuts

Die Betrachtung der Welt nur aus den eigenen Augen, zumal in einer global vernetzten, beinhaltet ein nahezu pathologisches Ich-Gefühl. Wer meint, er könne alles erklären, er selbst sei im Besitz einer absoluten Wahrheit und zu seinem Handeln gäbe es keine Alternative, tritt das Recht der anderen Akteure mit Füßen, auch wenn das im Rausch des Hochmuts und der Selbstgewissheit nicht beabsichtigt ist.

Ich-Andere-zuerst-Ichlinge-Heike-Leitschuh-Egoismus-Egotismus-Kritisches-Netzwerk-Narzismus-Empathie-Neoliberalismus-Unmenschlichkeit-Zwischenmenschliches-Ruecksichtslosigkeit

Die hohe Form des Subjektivismus verkennt, dass es auch noch andere Wahrheiten gibt. Die absolute Wahrheit hat sich immer als eine Fiktion herausgestellt – mit bestürzenden Folgen.

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Armutszeugnis: Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt

von Prof. Bernd Gäbler / Otto-Brenner-Stiftung (OBS-Arbeitspapier 40)

TV-Konsum-Gehirnwaesche-Massenverbloedung-Massenverdummung-Konditionierung-betreutes-Denken-Kritisches-Netzwerk-ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-Denkfaulheit Medienwissenschaftler Bernd Gäbler hat mehr als hundert Stunden RTL II geschaut und Sendungen wie „"Hartz und herzlich"“ und „Armes Deutschland – Stempeln oder abrackern?“ unter die Lupe genommen. Aber auch Formate von RTL wie „Zahltag! Ein Koffer voller Chancen“ und Berichte von ARD und ZDF, in denen Armut thematisiert wird, werden beschrieben und bewertet. Das Arbeitspapier will u.a. einen Anstoß geben, über adäquate Formen der medialen Repräsentation der Betroffenen nachzudenken. Autor und Stiftung rufen Journalisten- und Sozialverbände auf, gemeinsam mit den Betroffenen einen „Leitfaden zur respektvollen Armutsberichterstattung“ zu erstellen.

► Vorwort von Jupp Legrand, Geschäftsführer der OB:

Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die immer wieder diskutiert werden müssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demokratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit für gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen Realität legen sie ab?

Diesen Fragen geht das vorliegende Diskussionspapier der Otto-Brenner-Stiftung anhand der Darstellung von Armut im Massenmedium Fernsehen nach – und lässt im doppelsinnigen Titel „Armutszeugnis“ zugleich sein Urteil erkennbar werden.

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Journalismus: Über sozial beschnittene Medien

von Marcus Klöckner | Verantwortl.: Redaktion NachDenkSeiten

Christian Lindner, ehemals Chefredakteur bei der Rhein-Zeitung, hat in einem bemerkenswerten Beitrag ein Plädoyer für mehr soziale Vielfalt in den Redaktionen gehalten. Seinen Ausführungen, nicht nur „glatt Durchstudierte“ einzustellen, sondern auch Bewerbern mit Brüchen in den Lebensläufen, Arbeiterkindern und Migranten eine Chance zu geben, kann man nur beipflichten. Sozial beschnittene Medien bringen über kurz oder lang einen Journalismus hervor, der einseitig und unausgewogen ist. Solch ein Journalismus ist Gift für ein demokratisches Gefüge, aber auch für die Medien selbst.

► Medienkritik ist in aller Munde.

Mainstream-Mainstreammedien-Leitmedien-Gleichschaltung-Masseninformation-Massenmedien-Massentauglichkeit-Massenverbloedung-Kritisches-Netzwerk-MeinungsmonopolJournalisten stehen seit Jahren unter Dauerbeschuss. Teile des Publikums toben. Die Kritik ist klar: Medien berichten gerade bei den großen gesellschaftlichen und politischen Themen zu einseitig, Meinungen und Analysen, die von den „Wahrheiten“ der großen Medien abweichen, werden marginalisiert oder ignoriert. Dass unser Mediensystem mit Meinungs- und Analysevielfalt ein großes Problem hat, ist offensichtlich.

Allein bereits die Beobachtung der großen politischen Talkshows zeigt, dass unterschiedliche Standpunkte sich meistens nur innerhalb eines sehr eng begrenzten Meinungsspektrums bewegen. Und so sieht es auch in der Berichterstattung der „Mainstreammedien“ aus. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einiger Zeit [damals noch als Außenminster; H.S.]:

Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch.[Zitat erweitert durch H.S.]

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Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen.

► Egoismus versus Solidarität

Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So jüngst geschehen mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte [1][2].

moderne Piraterie Giraffe schnappt sich ein fliegendes Flugzeug USA nehmen Frankreich Masken weg

So wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben. Das sind Bilanzen, die man sich wird merken müssen. Es bedarf allerdings der Präzision.

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RLS-Studie: Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur

Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit

öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen

von Cornelia Heintze, Rainald Ötsch und Axel Troost

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

Rosa-Luxemburg-Stiftung-Die-Beschaeftigungsluecke-in-der-sozialen-Infrastruktur-Kritisches-Netzwerk-Cornelia-Heintze-Rainald-Oetsch-Axel-Troost-Infrastruktursozialismus"Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Michael Brie / Dieter Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Zentrum eines solchen Infrastruktursozialismus oder einer solchen «Fundamentalökonomie», wie Wolfgang Streeck es jetzt im Anschluss an eine englische Autorengruppe nennt (Foundational Economy Collective 2019), würden Bereiche stehen, die gemeinhin unter einen (weiten) Begriff der Reproduktions- oder Sorgearbeiten fallen: Ausbau bedürfnisorientierter sozialer Infrastrukturen im Bereich Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung, Forschung, soziale Dienste, Ernährung und Schutz unserer natürlichen Umwelten sowie Pflege menschlicher Beziehungen. In diesen zentralen Bereichen beklagen alle seit Jahren Mangel, es sind die einzigen Bereiche, in denen die Beschäftigung in den Industrieländern wächst.

Doch in Jahrzehnten neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie Ökonomisierung wurde der Bereich sozialer Infrastrukturen und öffentlicher Dienste finanziell und personell ausgezehrt. In vielen Bereichen können selbst die verbliebenen Aufgaben kaum noch geleistet werden.

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„Mr. DAX“ Dirk Müller: Der Croupier hat fertig!

Der Croupier hat den Magnet abgeschaltet und es fällt die NULL.

Die Notenbank hat ihr Pulver verschossen u. die Hoffnung der Investoren zerschossen!

Der Zusammenbruch der Märkte wird bewußt herbeigeführt, der Reset ist in vollem Gange. Erst inflationärer Schock, dann ist eine massive Inflation oder gar eine Hyperinflation zu erwarten. Wenn ganz viel Geld, frisches neues Geld, in die Märkte gepumpt wird und viel frisches Geld auf ein nicht vorhandenes Waren- und Dienstleistungsangebot stößt, weil die Läden zu sind - wenig Ware und Dienstleistung, viel neues Geld - ist das die Definition von Inflation. Extrem viel neues Geld -  auch extrem wenig Waren und Dienstleistungen - ist die Definition von Hyperinflation.

Meine Damen und Herren: Alles andere als eine massive, galoppierende Inflation, vielleicht eine Hyperinflation der Asset-Preise, wäre eine Überraschung!

Digitalisierung aktiv gestalten und negative Auswirkungen verhindern

Digitalisierung ist wie Schlechtwetter

von Thomas Ritt / A&W blog

Die Prozesse der Digitalisierung durchdringen alle Lebensbereiche. Das wird massiv von wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben. Um negativen Auswirkungen vorzubeugen, braucht die Digitalisierung dringend mehr Gestaltung von Politik und Gesellschaft.

Digitalisierung am Vormarsch

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und des gesamten Lebens vollzieht sich in großer Geschwindigkeit und dringt auch in die privatesten Bereiche des Lebens vor. Diese Geschwindigkeit und die Bereitwilligkeit, digitale Angebote zu nützen, sind nicht zuletzt auf die vielen Vorteile der digitalen Welt zurückzuführen.

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Man kann nicht gegen Digitalisierung sein. Sie bringt einerseits enorme Vorteile und hat das Potenzial, das Leben zu verbessern. Und andererseits wäre das auch so, als ob man etwas gegen das Wetter hätte. Digitalisierung und Wetter finden statt. Aber wie beim Wetter kann man sich aussuchen, ob man bei Regen nass wird oder nicht. Und das hängt dann nicht vom Wetter ab, sondern davon, ob man einen Regenschirm hat und auch weiß, wie man ihn benutzt. Der digitale Umbruch erfordert politisches Handeln und Entscheiden. Die Gestaltungserfordernisse sind gewaltig und erfassen alle Lebensbereiche. Auch auf kommunaler Ebene gibt es reichlich zu tun.

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Verdrängen und Vergessen ist beim US-Militär systematisch

von Emran Feroz | Verantwortl. Red. der NachDenkSeiten

CIVIC-COLUMBIA-HRI-In-Search-of-Answers-US-Military-Investigations-and-Civilian-Harm-Kritisches-Netzwerk-Drohnen-Kampfdronen-war-crimes-Kollateralschaden-Kill-ListIn den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht.

Mitte September zielten US-amerikanische Drohnen in der abgelegenen Region Wazir Tangi in der ostafghanischen Provinz Nangarhar auf eine Gruppe von Menschen. Irgendwann in der Nacht begann das Feuer der Hellfire-Raketen. Mindestens dreißig Zivilisten wurden bei dem Massaker getötet, dutzende weitere wurden verletzt. Das US-Militär sowie ihre afghanischen Verbündeten in Kabul behaupteten, dass die Opfer „IS-Kämpfer“ gewesen seien. Diese Behauptung war eine Lüge, was schnell klar wurde. Bei allen Opfern handelte es sich nämlich um Bauern und lokalen Erntehelfern.

In Nangarhar herrschte zum besagten Zeitpunkt der Höhepunkt der Pinienkernsaison. Die Bauern richteten sich deshalb bereits im Vorfeld mit einem Schreiben an die Provinzregierung und forderten unter anderem, keine Luftangriffe in den betroffenen Regionen durchzuführen. In den letzten Jahren gehörte Nangarhar zu den am meisten bombardierten Regionen des US-Militärs. 2017 warf man hier die sogenannte „Mutter aller Bomben“ (MOAB) ab.

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Wohnen am (freien) Markt: wer kann sich das leisten?

von Manfred Krenn / A&W blog

Wohnraum_leistbares_Wohnen_Mietpreise_Wohnungsbedarf_Wohnungspreise_bezahlbare_Mieten_Mietkosten_Kritisches_Netzwerk_Raumordnung_Raumordnungspolitik_Bebauungsdichte Für die einen sind die Mieten zu teuer, für die anderen Wohnungen ein lukratives Anlageobjekt, und für Dritte ist eine Eigentumswohnung, ein Haus im Grünen das erklärte Ziel. So unterschiedlich sind die Perspektiven auf eines der wesentlichen menschlichen Grundbedürfnisse: Wohnen! Wie dieses für alle ausreichend sichergestellt werden kann, ist eine essenzielle Frage. Ob der freie Wohnungsmarkt mit seinem Mythos der Regulierung durch Angebot und Nachfrage dazu in der Lage ist, darf mit Blick auf Zahlen und Fakten jedoch bezweifelt werden.

► Drei Fragen an den freien Wohnungsmarkt

Der freie Markt, also das möglichst unregulierte Wirken von Marktkräften, wird seit Jahrzehnten als Allheilmittel für alle möglichen ökonomischen, aber auch sozialen Belange beschworen. Der Wohnungssektor ist dabei keine Ausnahme. Beschwörungen haftet jedoch seit jeher eine Art sakraler Heilsgewissheit an. Insofern lohnt es sich, dem Geist des Marktes auf dem Feld der Wohnversorgung auf den Zahn zu fühlen.

Der folgende Beitrag macht dies anhand von drei Fragen:

- Wie wirkt sich das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt aus?

- Welchen Einfluss hat der Finanzmarkt auf die Wohnungspreise?

- Was passiert, wenn der Mieterschutz im Mietrecht gelockert wird und der Markt mehr Spielraum erhält?

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An Deutschlands Unis ist Selbstausbeutung die Hauptbeschäftigung

Prekär von Staats wegen.

von Ralf Wurzbacher | Verantwortl.: Redaktion der NachDenkSeiten

An hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist das Gros des akademischen Mittelbaus nur befristet angestellt. Verschärft hat die Misere ein seit 13 Jahren geltendes Gesetz, das 2016 wegen seiner Verwerfungen „nachgebessert“ wurde. Eine aktuelle Studie stellt die Novelle auf den Prüfstand. Ergebnis: Die Lage hat sich allenfalls ein kleines „bisschen“ entspannt, bleibt aber wie gehabt dramatisch. Für eine rasche Reform der Reform ist es deshalb höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung setzt lieber auf Schneckentempo.

Bildungssystem-Studenten-Campus-Universitaeten-Studienordnung-Kritisches-Netzwerk-Bildungsinhalte-Hochschulstudium-Universitaetsabschluss-Bachelor-Studienzeit

Wer etwas über unsichere Beschäftigungsverhältnisse, lückenhafte Erwerbsbiografien, verkorkste Lebens- und Familienplanungen, Unterbezahlung und unentgeltliche Mehrarbeit wissen will, ist an einer deutschen Universität goldrichtig. An der altehrwürdigen Alma Mater hat das Prekariat sein Hauptquartier. Hier unterrichten angehende Professoren jahrelang für lau, verdingen sich studentische Hilfskräfte zum Hungerlohn und hangeln sich Nachwuchswissenschaftler von einer Kurzzeitanstellung zum nächsten. Das freie Unternehmertum kann von derlei Zuständen nur träumen. Brauchten Turbokapitalisten noch Anschauungsunterricht in puncto Personalausschlachtung – an Deutschlands höchsten Lehranstalten lernten sie ihre Lektion.

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Im Jetzt bleiben

by NEUE DEBATTE

Eine der Taktiken der zeitgenössischen Herrschaft (wie auch vergangener Regime) ist es, den Einzelnen in eine andere Zeit zu verbannen. Im Heute werden wir de facto physisch aus dem öffentlichen Raum verbannt, in den wir uns tagtäglich hineinträumen. Wenn wir den Stimmen der Menschen im Heute des ambivalenten Ausnahmezustands zuhören, können wir heraushören, dass sie sich in die Zukunft des wiederzuerlangenden öffentlichen Lebens träumen.

Auf gewisse Weise verweigern sie die Akzeptanz des unerträglichen JETZT. Wie das auch schon vor dem Ausnahmezustand der Fall war. Nur dass die Herrschaft des Heute experimentiert, wie weit sie die Daumenschrauben anziehen kann, bevor man sagt, dass es nicht mehr enger geht. Und momentan geht es noch enger, das wird schlicht und ergreifend von vielen aufgrund des unsichtbaren Feinds auch gewünscht.

JETZT-Selbstdenken-Bewusstwerdung-Wahrnehmung-Selbstbewusstsein-Selbstvertrauen-Revolte-Widerstand-Psychotipps-Zukunft-Kritisches-Netzwerk-Zukunftssorgen

Der Gedanke muss aber sein, im JETZT zu bleiben und sich umzublicken und im JETZT zu agieren. Zu erkennen, in welche Pforte wir hineingestoßen werden, zu erkennen, dass die größere Idee hinter dem von der Herrschaft im Namen des Virus ausgeführten Gefängnisalltags für jeden Einzelnen die Konditionierung ist.

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Wasser - Zugang zum blauen Gold der Zukunft

von Thomas Kattnig und Iris Strutzmann / A&W blog

 Wasser-Leitungswasser-Haendewaschen-Trinkwasser-Trinkwasserqualitaet-right2water-Wasserverbrauch-Wasservergeudung-Wasserverschwendung-Wasserbedarf-Wasserbrunnen Am 22. März war Weltwassertag. Wasser ist lebenswichtig, weshalb es immer wieder auch neue Begehrlichkeiten gibt, das blaue Gold der Zukunft zu verwirtschaftlichen. Über die Ressource Wasser und den Zugang zu ausreichend leistbarem Trinkwasser zu verfügen ist überlebensnotwendig. Gerade in Krisenzeiten wird das noch deutlicher. Kritische netzgebundene Infrastruktur wie Wasser muss daher jederzeit in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Das funktioniert am besten unter öffentlicher Kontrolle.

► Begehrlichkeiten der Industrie

Die Industrie sucht und findet immer neue Mittel und Wege, ihre Interessen durchzusetzen, um den Zugriff auf lebenswichtige Ressourcen und Infrastrukturen zu erlangen.

Auf massiven öffentlichen Druck der BürgerInneninitiative „right2water“ musste die EU-Kommission während ihrer Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung der Wasserversorgung zurücknehmen – und Wasser wurde von der Richtlinie ausgenommen. Das war bislang der größte Erfolg von „right2water“. Diese erfolgreiche BürgerInneninitiative sammelte europaweit über 1,8 Mio. Unterschriften und forderte die Europäische Kommission auf, rechtsverbindliche Vorschläge für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser vorzulegen und keine Liberalisierung der Wasserversorgung voranzutreiben.

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Studie "Kosten von Kindern. Erhebungsmethoden und Bandbreiten".

von Stefan Humer, Severin Rapp, Judith Lengyel-Wiesinger / A&W blog

Was Kinder kosten, scheint auf den ersten Blick eine recht einfache Frage zu sein. Sie stellt sich Jungeltern, aber auch der öffentlichen Hand, wenn es darum geht, die Höhe der Unterstützungsleistungen für Familien zu berechnen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Stadt Wien legt einen ersten Baustein für die Antwort darauf.

Stefan Humer und Severin Rapp haben in dieser Studie Berechnungsmethoden direkter Kosten von Kindern analysiert und Bandbreiten ausgewertet. Damit ist ein wichtiger Grundstein gelegt, um genauer zu erfahren, was Kinder wirklich kosten.

Familie-Zwei-Ein-Eltern-Haushalte-Kindeswohl-Kindheit-Kindheitsarmut-Familienarmut-Kritisches-Netzwerk-Betreuungsausgaben-Paarhaushalt-Kinderkosten-Kindeswohl

► Die Notwendigkeit eines aktuellen, evidenzbasierten Zuganges

In Österreich und damit auch in Wien leben Kinder in Armut. Um Kinderarmut und die Vererbung von Armut bekämpfen zu können und allen Kindern Zukunfts- und Teilhabechancen zu ermöglichen, gibt es unterschiedliche Ansatzmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Diese reichen von kostenfreien Kindergärten und Ganztagesschulen sowie Urlauben für Familien bis hin zu finanziellen Unterstützungsleistungen.

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Bewaffnete Drohnen: „Die Bundeswehr begibt sich auf Glatteis“

von Redaktion NachDenkSeiten

Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen anschaffen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Dr. Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Von Markus Klöckner.

Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge.

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Marcus Klöckner: Herr Becker, Sie sollten an der Podiumsdiskussion im Bundesverteidigungsministerium zum Thema bewaffnete Drohnen teilnehmen. Diese wurde nun vorerst abgesagt. Was hätten Sie gesagt, was ist Ihr Standpunkt?

Peter Becker: Ich lehne im Ergebnis die Bewaffnung von Drohnen ab. Die Erfahrungen mit insbesondere den US-amerikanischen Drohnentötungen sind zu negativ. Deutschland setzt seit 1990 Aufklärungsdrohnen ein. Jetzt steht die Anschaffung bewaffneter Drohnen an. Dazu steht im Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung das Votum des Bundestages einholen muss. Meine Stellungnahme ist allerdings komplex:

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Die Große Verweigerung 1968 – und heute?

by Karl Heinz Roth / NEUE DEBATTE

Herbert-Marcuse-Ende-der-Utopie-fiktive-Gesellschaftsordnung-Gesellschaftssystem-freie-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Freiheit-entfremdete-Arbeit-Sozialutopie-Kapitalismus Im Juli 1967, wenige Wochen nach der Ermordung von Benno Ohnesorg, hielt Herbert Marcuse (Zeichnung re.) an der FU Berlin zwei Vorträge, in denen er sein Konzept der „Großen Verweigerung“ bekräftigte (Marcuse 1968, S. 69 ff.). Sie waren für uns eine grundlegende Bestätigung. Wir hatten uns schon seit einigen Jahren innerhalb der Neuen Linken auf die Suche begeben, und wir hatten auch schon die ersten praktischen Erfahrungen gemacht. Und seit dem Tod Ohnesorgs war uns auch klar bewusst, was wir riskierten.

Wie schnell wir damals lernten und zu handeln begannen, zeigte sich ein halbes Jahr später – fast exakt vor 50 Jahren erneut in Westberlin – am Beispiel des Vietnam-Kongresses.

Er verband mit seinen Aufrufen und Resolutionen die Massenaktionen mit der schon seit einiger Zeit laufenden Kampagne zur Unterstützung der vor ihrem Kriegseinsatz geflohenen US-amerikanischen GIs (Ebbinghaus, 2008 a, S. 150 f., 152 f.). Die Desertionskampagne hatte Signalfunktion. Sie beschleunigte den Zusammenschluss der transatlantischen Sozialrevolte, und sie machte uns bei den antikolonialen Befreiungsbewegungen glaubwürdig. Wir wurden Teil des internationalen Aufbruchs einer jungen Generation, die gegen imperialistische Gewalt und Ausbeutung kämpfte, die tayloristische Arbeitsdespotie der Fabrikgesellschaft nicht mehr hinnahm und gegen die hierarchischen Strukturen des boomenden Bildungswesens aufbegehrte.

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Ein Plädoyer für Solidarität jenseits aller Spaltung

Ich leide, also sind wir

von Otto Teischel / RUBIKON

Existenzielle Angst, im Gegensatz zur Furcht vor etwas Bestimmten, ist immer Todesangst, und Todesangst ist die Angst, jetzt schon sterben zu müssen, da ich doch leben will oder ahne, noch gar nicht wirklich gelebt zu haben. Diese Angst ist die existenzielle Erschütterung des Menschen, angesichts derer er unausweichlich und unvertretbar Stellung beziehen und eine Antwort finden muss: Was will mir die Angst sagen, wozu fordert sie mich auf, und wie soll ich mit ihr umgehen?

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Das Bewusstsein meiner Endlichkeit, der Tatsache, dass ich jederzeit, auch im nächsten Augenblick schon, sterben könnte – wenn die Wahrscheinlichkeit in jungen Jahren und bei relativer Gesundheit auch geringer sein mag als im Alter oder bei schwerer Krankheit –, auf jeden Fall aber eines Tages sterben muss, ist die entscheidende Herausforderung jedes einzelnen Menschen. Vor ihr hat er sich mit der Frage nach dem Sinn seines Daseins auseinanderzusetzen, auf die nur er allein seine ganz persönliche Antwort geben kann. Erst dadurch erhält sie ihre Glaubwürdigkeit und Tiefe.

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Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

von Gustav Kemper und Peter Schwarz

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-BundesverfassungsgerichtDer Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Allein zwischen 1999 und 2012 haben Aktienhändler den deutschen Fiskus um schätzungsweise 32 Milliarden Euro betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrmals zurückerstatten ließen. Die Praxis geht bis in die 1970er Jahr zurück. Dabei wechselten Aktien um den Tag der Gewinnausschüttung herum in kürzester Zeit mehrmals den Besitzer und wurden über Grenzen hin- und hergeschoben, so dass die Finanzämter hinterher nicht mehr feststellen konnten, wer gewinnberechtigt war (Cum), und wer nicht (Ex). Anschließend forderten mehrere Besitzer die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern zurück. Auch der französische Fiskus wurde auf diese Weise um 17, der italienische um 4,5 und der dänische um 1,7 Milliarden Euro betrogen.

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29 Indikatoren zur Gleichstellung: Frauen haben im Job aufgeholt

Doch traditionelle Arbeitsteilung, Präsenzkultur und ungleiche Berufsbewertung bremsen

von WSI der Hans-Böckler-Stiftung

In Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung haben Frauen in den vergangenen Jahren aufholen können. Dazu haben auch bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen beigetragen, beispielsweise der Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung. Doch auch wenn die Abstände vielfach kleiner geworden sind, ist die durchschnittliche berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen weiterhin oft schlechter als die von Männern.

Wo es Fortschritte gegeben hat und wo nicht, beleuchtet anhand von 29 Indikatoren und aktueller Daten ein neuer Report zum Stand der Gleichstellung, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.

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Missbrauchsakten aus dem Vatikan zurückholen

"Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!"

Kriminologe Pfeiffer fordert Rückholung der Missbrauchsakten und umfassenden Schadensersatz

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Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März 2020 auf einer Veranstaltung zum Thema "Religion und Gewalt" des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Haus Weitblick in Oberwesel.

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Professor Christian Pfeiffer (Buchautor "Gegen die Gewalt - Warum Liebe und Gerechtigkeit unsere besten Waffen sind", Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen a.D. und niedersächsischer SPD-Justizminister a.D.) äußerte sich damit zu den umstrittenen Ergebnissen der  Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe von Anfang März. Betroffene hatten geklagt, dass die Kirche lediglich Schmerzensgeld zahlen will, orientiert an den zivilrechtlichen Schmerzensgeld-Tabellen. Für sexuellen Missbrauch entstünde ein Schadensersatz zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Die Betroffenen vom Eckigen Tisch hatten zuletzt kritisiert, dass Aspekte des "Vertuschens und Verschweigens" durch die Täterorganisation Kirche damit ignoriert würden.

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Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab.

von Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview mit Jens Wernicke

Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld.

Jens Wernicke: Herr Mausfeld, auf den NachDenkSeiten erschien vor Kurzem ein kurzer Artikel von Ihnen mit dem TitelKampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links“. Verstehe ich Sie richtig: Die Debatte um „die böse AfD“ ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Eigentlichen ab?

Rainer Mausfeld: Ja, das könnte man in erster Näherung so sagen. Allerdings verbinden sich bei diesem Thema eines vorgeblichen Kampfes gegen Rechts eine Reihe unterschiedlicher Fäden. Vor allem die Bestimmung dessen, was eigentlich mit Links und Rechts gemeint ist. Dann das viel beschworene Konzept der „Mitte“ und die damit zusammenhängenden Konzepte von Extremismus und Liberalismus, die Rolle des Neoliberalismus und eine Reihe weiterer Fäden.

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Die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen

Niemanden scheint es zu interessieren!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-LaizismusDie kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. [>> Codex Iuris Canonici - Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche >> deutscher Text; H.S.]

Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – auch als Selbstbestimmungsrecht bezeichnet – wird von den Kirchen arbeitsrechtlich insbesondere in drei Richtungen ausgeübt:

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Kinderarmut: Sie mussten früh erwachsen werden

von Marcus Klöckner / Redaktion NachDenkSeiten

Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“ Das sagt Irina Volf vom "Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik" (ISS).

Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte LangzeitstudieWenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet. Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd.

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NDS: Frau Volf, wenn es um die Auswirkungen von Kinderarmut geht, ist es gar nicht so einfach, belastbare wissenschaftliche Daten zu erhalten, oder?

Irina Volf: Richtig, und zwar aus vielen unterschiedlichen Gründen. Kinderarmut ist kein einfaches Thema, sowohl politisch als auch forschungstechnisch. Zum einen braucht man eine gewisse Zahl an armen Familien mit Kindern, die überhaupt bereit wären, lange Fragebögen auszufüllen und über ihre Lage zu sprechen. Zum anderen bedarf es eines fundierten Konzepts, um dieses gesellschaftliche Phänomen mit wissenschaftlichen Methoden zu erfassen. Das Ganze über mehrere Jahre und mit denselben Personen umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe.

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SIPRI Fact Sheet: Trends im internationalen Waffentransfer

Vornehmlich in Spannungs- und Krisengebieten

von Fred Schmid / isw München e.V.

52 Prozent der globalen Militärausgaben entfallen auf die 29 NATO-Staaten. Einschließlich den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Schweden u.a. sind es knapp 70 Prozent.

Doch auch der Rest der Welt wird weitgehend vom Westen hochgerüstet. Vornehmlich in Krisengebieten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers" (deutsch "Trends im internationalen Waffentransfer"), 2019, veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%), genauer: aus den Waffenschmieden dieser Regionen. Das SIPRI vergleicht, um Jahresschwankungen möglichst zu nivellieren, jeweils Fünfjahreszeiträume: hier 2010 bis 2014 mit 2015 bis 2019.

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Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Während das Land bei der zivilen Handelsbilanz ein tiefrotes Defizit aufweist, fährt es bei der „Bilanz des Todes“ einen riesigen Überschuss ein: den 34% Weltanteil bei den Waffenexporten steht eine Rüstungsimportquote von 2% gegenüber.

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Deutschland verlernt seine Kulturtechniken: Eine „Kulturnation“ lässt ihre Kinder im Stich

Die Missachtung des Musikunterrichts ist ein Skandal

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Die musikalische Bildung der Kinder in Deutschland wird fatal vernachlässigt, wie eine neue Studie bestätigt. Das ist für die Gesellschaft selbstzerstörerisch. Und es ist ungerecht, denn es trifft einmal mehr Benachteiligte. Der abwertende staatliche Umgang mit dem Kulturgut Musik offenbart eine soziale Kurzsichtigkeit in Zeiten der Polarisierung. Und er stärkt die Gewissheit, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können.

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Deutsche Schulkinder werden nicht angemessen an wichtige Kulturtechniken herangeführt. Vermutlich, weil er (auf den ersten Blick) nicht einer wirtschaftsradikalen Logik von Verwertung und Nützlichkeit entspricht, wird der vor allem an Grundschulen essenzielle Musikunterricht zunehmend weggespart oder auf anderen Wegen beschädigt: Viele Schulkinder haben keine hinreichende Chance auf angemessene musikalische Bildung in der Grundschule, weil Musik zu selten unterrichtet wird, und wenn, dann zu oft von nicht dafür ausgebildeten Lehrkräften. Das ist gesellschaftlich selbstzerstörerisch und sozial kurzsichtig: Kulturtechniken können den Zusammenhalt in Zeiten der Polarisierung fördern, ihre positive Wirkung geht weit über technische Fertigkeiten an einem Instrument hinaus.

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Katholische Kirche lenkt ein

Religionsfreier Franzose muss in Deutschland

. . nun doch keine Kirchensteuer zahlen

Ein Kommentar von ifw-Leiterin Jacqueline Neumann

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Nach den beiden wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zur Selbstbestimmung am Lebensende und zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität im Gerichtssaal ("Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen") kann das von der gbs gegründete "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) einen dritten Erfolg innerhalb weniger Tage vermelden: Im ifw-Fall des Franzosen Thomas Bores hat das Erzbistum Berlin nach fünf Jahren juristischen Streits und mehreren Wellen negativer Medienberichterstattung Ende Februar 2020 den Kirchensteuerbescheid aufgehoben.

Kirchenaustritt-Konfessionsfreie-Konfessionslosigkeit-Selbstbestimmungsrecht-Weltanschauung-Weltanschauungsfreiheit-Zwangskonfessionalisierung Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste plötzlich Kirchensteuer zahlen. Warum? Er war unwissentlich Zielperson der Rasterfahndung der beiden Großkirchen im Land Berlin geworden. Bores wurde zwar in Frankreich römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug.

Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nach dem französischen staatlichen Recht nicht möglich. Als Thomas Bores im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegte, gab er im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt in Berlin an, konfessionslos zu sein. Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte ihm die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Darin wurde er u.a. nach seiner Religionszugehörigkeit, seinem Geburtsort und den Personalien seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt gefragt.  

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Indien: Rechtsruck in Neu-Delhi unter Modi II

Formalen Demokratie nur noch Fassade

von Prof. Dr. John Neelsen / isw München e.V.

Zeitgleich mit dem Besuch Donald Trumps Ende Februar in Indien erreichten auch die blutigen Ausschreitungen um ein neues Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht einen Höhepunkt. Formell völlig unabhängig voneinander kulminiert in beiden Ereignissen doch zugleich ein verbindendes Charakteristikum der Außen- und Innenpolitik der Regierung von Premier Narendra Modi seit ihrer Wiederwahl im Mai 2019. Eine janusköpfige prinzipiell nationalistische Wende. Die geopolitischen Implikationen dieser „INDIA FIRST“ Orientierung werden beim Besuch Trumps ebenso deutlich wie sich ihre hindu-nationalistische Spielart in der Innenpolitik bei der Behandlung speziell der muslimischen Minderheit immer klarer herausschält, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

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Entgegen allen Prognosen wurde die „National Democratic Alliance“ (NDA; deutsch „Nationale Demokratische Allianz“), ein rechtskonservatives Bündnis unter Führung der „Bharatiya Janata Party“ (BJP; deutsch „Indische Volkspartei“) bei den 17. Parlamentswahlen im April/Mai 2019 wiedergewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 67% in der mit 900 Millionen Wahlberechtigten größten Demokratie der Welt stimmten 45% für die NDA. Im Vergleich zu den knapp 20% für die über Jahrzehnte herrschende „Indian National Congress“ (INC; deutsch „Indische Kongress Partei“) erreichte die BJP allein über 37%. Begünstigt durch das reine Mehrheitswahlsystem entsendet sie eine absolute Mehrheit von 303 der insgesamt 545 Abgeordneten in das Bundesparlament in Neu-Delhi (gegenüber nur 52 vom INC).

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Der New Deal, Bernie Sanders und Apple Pie

von Mark Lesseraux / PRESSENZA

Wussten Sie, dass Franklin Delano Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen Sozialprogramme und die USA konnten so vollständig von einer jahrelangen, ja sogar jahrzehntelangen Phase der Hoffnungslosigkeit und grassierender Armut bewahrt werden. Diese neuen Programme erhielten den Namen „The New Deal“.

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Was also war geschehen? Woher kamen plötzlich die Mittel für den New Deal, scheinbar aus dem Nichts? Nun, das Ganze ist kein Hexenwerk. Das Geschehen ist eigentlich ziemlich gut dokumentiert. Weshalb Sie sich nun wundern sollten, warum Sie vielleicht gerade das erste Mal davon hören.

Was war passiert?

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Kollektives Versagen: Wie der Fußball in Deutschland sich selbst demontiert

von Christian Jakob

An den vergangenem Spieltagen der Fußball-Bundesliga gab es eine Welle von Entrüstung, Unverständnis und Anfeindungen. Einige Spiele wurden sogar kurzfristig unterbrochen oder standen gar vor dem völligem Abbruch. Schmährufe und Banner mit beleidigenden Anfeindungen wurden in fast sämtlichen Fankurven der 1. und 2. Bundesliga der Öffentlichkeit präsentiert. Und wenn man der Medienberichterstattung von ARD, ZDF, Sport1 und Sky Glauben schenkte, hätte man meinen können, ganz Deutschland stehe in Flammen.

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Die Schuldigen waren sehr schnell gefunden und für diese „Ausschweifungen“ unter Generalanklage gestellt – die Ultras der jeweiligen Vereine. Doch so einfach wie es sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga (kurz DFL) machen, ist es bei Weitem nicht. Dahinter stehen nicht ernst genommene Anliegen der Fans, gebrochene Abmachungen und die absolute Ignoranz seitens der Verbände. Die Eskalationsstufe war einzig allein ein Resultat verpasster Gelegenheiten, Irrtümern, Lügen und mangelnder Korrespondenz.

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Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

wladimir_russia_putin_moskau_moscow_druschba_kritisches_netzwerk_wladimirowitsch_feindbild_kremlin_vladimir_russophobie_russland_krim_crimea_sanktionen_assad_syrien_ukraine.jpg Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

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Rechenschaftsberichte für 2018: Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien

Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Die Top-Spender der Parteien finden Sie weiter unten im Text.

Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer Partei ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.

Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.

Handshake-Geldverschiebung-Grossspende-Parteienfinanzierung-Parteiensponsoring-Einflussnahme-Unternehmensspenden-Korrumpierung-Kritisches-Netzwerk-Parteispenden

Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro). Keine andere Parteispende war 2018 auch nur annähernd in dieser Größenordnung. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat.

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