Das Ende der Utopie

► von Erich Ribolits / Aus Streifzüge 2019-77

Kritik, die heutzutage an Politik und Politikern vorgebracht wird, fokussiert im Kern nahezu immer die materiell bestimmten Lebensbedingungen der Menschen sowie ihre ungleichen Möglichkeiten, durch „Leistung“ zu Wohlstand gelangen zu können. So wird häufig beklagt, dass Arbeitnehmer/innen ein „fairer“ Anteil an den erreichten Produktivitätsfortschritten versagt wird, Frauen am Arbeitsmarkt in Bezug auf Entlohnung, Postenvergabe und Aufstiegsmöglichkeiten benachteiligt werden, sowie die Zugangs- und Erfolgschancen deprivierter Bevölkerungsgruppen im Bildungsbereich schlechter und damit ihre Möglichkeiten, gut dotierte Positionen zu erreichen, geringer seien.

Bei all diesen und ähnlichen Themen geht es um die Tatsache, dass nicht für alle dieselben Chancen bestehen, ihre Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und sich finanziell von anderen abzusetzen. Aber auch bei anderen Kritikfeldern an der gegebenen Politik stehen finanzielle Argumente und solche mangelnder sozialer Gerechtigkeit im Vordergrund. So zum Beispiel bei Fragen der Umweltpolitik oder beim Vorgehen der Politik hinsichtlich der Versuche von Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen, in Ländern unterzukommen, wo das System der Verwertung menschlicher Arbeitskraft (noch) leidlich funktioniert.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Jüngst trafen sie sich auf der Website der Tagesschau: Die Bundespolitikerinnen Sevim Dağdelen und Ursula von der Leyen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dağdelen musste mit zusammengebissenen Zähnen von der Tagesschau zitiert werden, denn sie hatte eine platte, antirussische Lüge der Bundesregierung entlarvt, an deren Verbreitung die ARD gütig beteiligt war. Die Regierung hatte russische Diplomaten mit der Begründung ausgewiesen, dass deren Regierung die Zusammenarbeit in einem Berliner Mordfall verweigert habe. Sevim Dağdelen hatte enthüllt, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten.

Ursula von der Leyen wurde mit dieser Schlagzeile bedacht: "Von der Leyen weiß von nichts - Löschung von Handy-Daten". Die CDU-Funktionärin und Präsidentin der Europäischen Kommission hatte die Löschung ihrer Handydaten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt veranlasst, an dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Leyen-Berateraffäre diese Daten dringend zur Aufklärung des Korruptionsfalles brauchte.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

429 menschengemachte Abgeordnete des EU-Parlaments, jener multinationalen Versammlung von Vertretern ohne Musterkoffer, denen in Ausübung ihrer Sitzungen nur jene Form betreuten Denkens gestattet ist, mit dem auch die Klippschüler frontalunterrichtsmäßig vertraut gemacht werden, denen also in allen wichtigen Fragen das Recht, selbst die Initiative zu ergreifen, verwehrt ist, 429 Abgeordnete dieses erlauchten Kreises haben sich dafür ausgesprochen, einen Notstand auszurufen.

Ich bin von der Regie enttäuscht. Warum nur 429? Warum nicht 451? Warum kamen die Pro-Notstands-Abgeordneten nicht in Feuerwehruniformen zur Sitzung? Man hätte so schön Fahrenheit 451 nachstellen können.

Nun hat es aber mit der Ausrufung des Notstandes durch eine Mehrheit des EU-Parlaments kein bisschen mehr auf sich, als kürzlich mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes (>> Dok.). Alles rechtlich vollkommen unverbindlich, wie die Gläubigen, denen dies so geweissagt wurde, glaubten und noch heute glauben, weil man ihnen erklärte, gerade das vollkommen Unverbindliche müsse man unbedingt unterstützen, weil man es sich sonst nämlich nicht zur Pflicht machen könne. Peter Strucks Aussage, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, war geradezu ein Musterbeispiel an Wahrhaftigkeit dagegen!

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Der Zustand taucht in einem Leben immer wieder einmal auf: das Gesetzte erscheint plötzlich zweifelhaft, der Rahmen, in dem sich alles abspielt, beginnt Risse zu zeigen, die Akteure im Tableau der eigenen Existenz beginnen ihr Verhalten zu ändern und alles gerät ins Wanken.

► Angst und Sicherheit

Von der Faktenlage her ist damit ein normaler Vorgang, der Wandel, beschrieben, der der Daseinsform der Bewegung zugeschrieben werden kann. Für das Individuum selbst wird dieser Umstand zumeist als Krise erlebt. Das, was die Predigerinnen und Prediger des ewigen Change nicht müde werden zu verkünden, so die Sicht der zumeist verängstigten Individuen, nämlich dass Wandel immer auch Chancen beinhaltet, perlt ab und die Angst um die Sicherheit der eigenen Existenz überwiegt.

Die Angst vor der Veränderung ist nichts Neues und sie ist älter als die Anthropologie, die zu erklären versucht, warum sich Menschen in ihrem Ethno- und Sozialmilieu so verhalten, wie sie es tun.

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„Immer wieder finden sich Eskimos, die den Afrikanern sagen, was sie zu tun haben.“

(Stanislaw Jerzy Lec, * 1909 als de Tusch-Letz; † 1966)

► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Auch die zahlreichen Organisationen, die seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe-Projekte vor Ort durchführen, haben nicht für eine grundlegende Verbesserung der Armut gesorgt. „Das Gift der guten Gaben“ bewirkt offensichtlich das Gegenteil von Entwicklung. Aber eben dies sorgt dafür, dass die Organisationen nicht überflüssig werden und von der Entwicklungshilfe selber weiterhin profitieren.

So hat sich, wie der langjährige deutsche Botschafter in Afrika Volker Seitz, beklagt, eine riesige Industrie eingerichtet, die von der derzeitigen Entwicklungshilfe lebt und quasi Selbstzweck geworden ist.

Zentrale Organisation für die internationale praktische Entwicklungshilfe vor Ort ist für das "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ) die "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ), eine bundeseigene GmbH mit 20.726 Mitarbeitern in 120 Ländern, wovon 70 % Einheimische sind. Sie hat einen Umsatz von jährlich 2,6 Milliarden Euro (2017). Sie ist am 1. Januar 2011 aus der Verschmelzung der "Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ), der "Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH" (InWEnt) und dem "Deutschen Entwicklungsdienst" (DED) hervorgegangen.

Neben ihr sind vom BMZ noch sechs weitere nichtstaatliche Organisationen als „Träger des Entwicklungsdienstes“ anerkannt.[1] Doch darüber hinaus gibt es in Deutschland mehrere Tausend entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, die auf begründeten Antrag bezuschusst werden.[2] Nach Volker Seitz gehen insgesamt etwa 8 Milliarden Euro jährlich in die deutsche Entwicklungshilfe, und davon fließen 16 %, also ca. 1,28 Milliarden, an NGOs.[3]

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Sieben Exzerpte

► von Leo Nikolajewitsch Graf Tolstoi (* 1828 - † 1910)

I.

Ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, den Gedanken auszusprechen, dass der Patriotismus für unsere Zeit ein unnatürliches, unvernünftiges, schädliches Gefühl sei, welches einen großen Teil der Übel verursache, unter denen die Menschheit leidet, und dass daher dieses Gefühl nicht genährt und groß gezogen werden müsste, wie es jetzt geschieht; sondern im Gegenteil unterdrückt und durch alle Mittel, die vernünftigen Menschen zugänglich sind, vernichtet werden sollte.

II.

Der Patriotismus ist das Gefühl einer ausschließlichen Liebe zu seinem Volke und als die Doktrin vom Heroismus des Aufopferns seiner Ruhe, seines Besitzes und sogar seines eigenen Lebens zum Schutz der Schwachen vor der Vergewaltigung und Vernichtung durch die Feinde – war die höchste Idee jener Zeit, als jedes Volk es für möglich und gerecht hielt, zum Nutzen seiner eigenen Macht und Wohlfahrt die Menschen eines anderen Volkes zu plündern und zu morden.

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Gesamteuropäischer Großnationalismus

► von Ortwin Rosner / Streifzüge 2019-77

+++Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache+++

Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort „Europa“ hatte, damals, bevor die „Europäische Union“ den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als „Europa“ noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortwährend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erklärt haben, wie man denken, fühlen, handeln und natürlich auch abstimmen und wählen müsse, um ein „richtiger Europäer“ zu sein.

► Europa: Die Instrumentalisierung eines Begriffs

Damals wäre auch niemand auf die Idee gekommen, jemandem das „Europäertum“ abzuerkennen, wie das heutzutage schon dem einen oder anderen Politiker oder seinen Anhängern geschehen kann. Und es wurden nicht andauernd „Bekenntnisse zu Europa“ von einem eingefordert. Das Wort „Europa“ war noch nicht vergiftet. Es hatte noch nicht den autoritären, unduldsamen, ja terroristischen Ton, den es heute vermittelt.

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Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. So etwa die Mehrheit der herrschenden Kommentare.  

Zu beweisen war allerdings wieder einmal nichts. Auch Putins Statement, noch während des parallel zu den Ereignissen um den „Tiergarten-Mord“ soeben tagenden Ukraine-Gipfels vorgetragen, nämlich, dass

• der Ermordete eine terroristische Vergangenheit als Islamist gehabt habe,

• er in blutige Anschläge verstrickt gewesen sei,

• er danach in kriminelle Milieus eingebunden gewesen sei,

• er ein Bandit, ein blutrünstiger Charakter gewesen sei,

war kein Eingeständnis. Es war schon gar kein Beweis irgendeiner wie auch entfernten Moskauer Mittäterschaft oder Urheberschaft an diesem Mord. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Mörder Sorokow alias Krassikow mit falschen Papieren reiste.

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► von Johannes Stern (+2 Tabellen)

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, erklärte in einem offiziellen Statement: „Ich gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu der gewonnenen Kür. Vor ihnen steht die große Aufgabe, die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Das Land brauche „eine sozial-ökonomische Wende“ und das gehe „nur mit Mehrheiten links der Union.“

Andere Linkspartei-Führer äußerten sich ähnlich. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: „Glückwunsch an @EskenSaskia und @NowaboFM! Ihnen und der SPD ein Glück auf für die #Neue Zeit! Macht was draus, Genossinnen und Genossen!“

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► von Peter Schwarz

Der amerikanische Kongress hat am Mittwoch mit großer Mehrheit Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Den Firmen und ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA.

Nord Stream 2 verbindet Russland durch die Ostsee direkt mit Deutschland. Von dort wird das Gas über Land in weitere europäische Länder verteilt. Die Pipeline verläuft parallel zu Nord Stream 1, die seit 2011 in Betrieb ist, und verdoppelt deren Jahreskapazität von 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter. Deutschland hat derzeit einen Jahresverbrauch von knapp 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Auch die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, ist von den Sanktionen betroffen. Die Verlegung der Rohre, gegen die sich die Sanktionen richten, ist allerdings bereits vollendet.

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Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

► von Tobias Weißert / isw München e.V.

Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.(FAZ)

► Worin besteht der Kompromiss?

Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um mindestens 10 Prozent sollten deren Renten über der Grundsicherung liegen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sollte nicht stattfinden. Es sollte eine echte Rente sein.

Vor allem an der Bedürftigkeitsprüfung entzündete sich der Streit. “Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden … rund 80 Prozent der Aufstockungen an Rentner gehen, die gar nicht bedürftig sind“. (>iwd-Artikel). Die Zahl ist frei erfunden und nachweislich falsch (s.u.). Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen aus den Reihen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) finanziert. So werden deren Interessen „verwissenschaftlicht“.

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Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs

► von Ulrich Rippert

Die SPD führt über ihre Parteitage sorgsam Buch und kennzeichnet sie mit Jahreszahl und Tagungsort. Der letzte, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging, könnte zusätzlich als „Parteitag der Verzweiflung“ in die Geschichte eingehen.

Die dreitägige Tagung war von einem auffallenden Widerspruch geprägt. Zum einen wählten die SPD-Delegierten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei wenig bekannte Außenseiter zu neuen Parteivorsitzenden, weil sie den Kurs der bisherigen Parteiführung kritisiert hatten und als „linke Alternative“ und „Groko-Gegner“ aufgetreten waren. (>> Parteispitze der SPD: Neue Gesichter).

Zum anderen stimmten die Delegierten ausdrücklich gegen einen Initiativantrag der Parteilinken, die Große Koalition zu verlassen. In vielen Redebeiträgen wurde betont, dass es völlig falsch und politisch unverantwortlich wäre, die Regierung zu verlassen. Stattdessen müsse die SPD die Regierungsarbeit intensivieren, „mehr eigenes politisches Profil“ in die Koalition einbringen und „mehr sozialdemokratische Standpunkte“ durchsetzen.

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Wie die Entwicklung der Kinder

. . . . durch digitale Bildung schwer geschädigt wird

► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Ein breites System „Digitaler Bildung“, das den Lehrer überflüssig machen soll, wird in den Schulen vorangetrieben, da eine frühe Medienkompetenz erforderlich sei, um den Anschluss an die globale digitale Entwicklung nicht zu verpassen. Dabei werden jedoch die Bedingungen der verschiedenen Entwicklungsstufen des Kindes völlig außeracht gelassen – mit verheerenden Folgen.

Die Kinder werden in ihrer allseitigen seelischen Entwicklung zurückgehalten und verkrüppelt, was sich, irreversibel, in Gehirnstrukturen niederschlägt. Hirnforscher prognostizieren geradezu eine „digitale Verdummung“.

Das Thema ist so wichtig und die Problematik so schwerwiegend – denn die Digitalisierung der Bildung beginnt bereits im zarten, bildungsfähigsten Alter, bei den Kleinkindern in den Kitas – dass mein voriger Artikel „Digitale Verdummung – wie sie in der Schule veranlagt wird und in der Politik schon angekommen ist.“ hier noch weiter konkretisiert und ergänzt werden soll.

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Tesla will eine einstellige Milliardensumme investieren.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Immerhin lässt er Raketen in den Orbit fliegen und wiederverwendbar wieder sicher landen: Elon Musk, der Alpha-Teslaner. Seine Rohrpostanlagen für den fast schallschnellen Transport von Mensch und Material sind weit gediehen. Ein paar batterieelektrisch betriebene Pkws (mit angeblich ziemlich schlechter Verarbeitung) hat er auch schon verkauft – und ein eigenes Netz von Ladepunkten dafür errichtet.

Dabei heißt es anderswo, er sei im Grunde pleite.

Hier heißt es – unter Jubelgeschrei – in einem sechsmonatigen Verfahren habe Brandenburg den Wettbewerb, den Standort für die Gigafactory bereitstellen zu dürfen, gegen die Konkurrenz aus Niedersachsen und dem Saarland gewonnen. Ist natürlich alles streng geheim, was da an Vergünstigungen und Subventionen angeboten wurde, nur um wieder einen ausländischen Investor ins Land zu holen, der – wie Herr Dietmar Woidke, der Gewinnertyp aus Brandenburg vollmundig bekundete – die deutsche Innovationskraft zu schätzen weiß.

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► von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

„Die (derzeitige) Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagen einsichtige Afrikaner, die die Entwicklung ihrer Länder voranbringen wollen. Seit Jahrzehnten werden mit großen humanen Gesten Milliarden in dieselben alten Kanäle gepumpt, die in korrupte Taschen münden und keine Entwicklung der armen Länder bewirken. Ein Umdenken, wie es der ehemalige Botschafter in Afrika Volker Seitz eindringlich fordert, findet merkwürdigerweise auch in der deutschen Politik nicht statt. Man schaut zu, wie Afrika weiterhin „armregiert“ wird und die Ursachen der Massenmigration nicht beseitigt werden.

Die Korruption der lokalen Eliten ist im vorangehenden Artikel anhand des fachkundigen Buches mit dem Titel "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann." des Afrika-Experten Volker Seitz [1] breit geschildert worden. Doch die Korruption verschlingt nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch das Gros der Einnahmen aus dem Verkauf der Bodenschätze.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Angst vor einer neuerlichen, katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geht schon länger um und wird immer wieder neu befeuert, doch verhält es sich mit den dabei mitgelieferten Rezepten ungefähr so, wie mit dem aus fünf kurzen Sätzen bestehenden Monatshoroskop für Waage-Geborene in der Fernsehzeitung: Es ist alles irgendwie passend und schlüssig, aber es ist schlicht unmöglich, daraus eine konkrete und sinnvolle Handlungsanweisung abzuleiten.

Die meisten „Ratgeber“ adressieren ihre Empfehlungen an Mitmenschen, die mehrere Millionen Euro als Bargeld im heimischen Safe oder auf dem Festgeldkonto bei der Sparkasse ihres Vertrauens herumliegen haben und preisen dann einen mehr oder minder ähnlichen Anlage-Mix an. Ein bisschen Edelmetall, ein paar Aktien, auch Staatschuldverschreibungen, möglichst in Fremdwährung, auch Immobilien – aber nur in bester Lage – und vielleicht einen kleinen Diamanten oder einen kleinen Renoir …

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► von Egon W. Kreutzer / Elsendorf

Es fehlen die verbindenden Ziele, meint Dieter Kempf, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Daher appelliert er an „die Menschen in unserem Land“, das Gemeinwohl im Auge zu behalten.

Es ist, so kann man Kempfs Appell verstehen, ganz alleine deine Schuld, wenn demnächst die Lichter ausgehen, im Lande. Weil du verhindert hast, dass die Leitungen gebaut werden. Vielleicht auch, weil du nicht verhindert hast, dass die Kraftwerke vor der Zeit abgeschaltet werden.

Es sei dein Egoismus, der du keine brummenden, magnetfeldbildenden Starkstromleitungen neben dir haben willst, der du dich deiner Verpflichtung für das Gemeinwohl entziehst, indem du – vorgeblich das letzte Habitat des Feldhamsters verteidigend – nur deine eigene Sicherheit und den Wert deines Grundstücks und die Gesundheit deiner Kinder im Blick hast. Pfui!

Natürlich hältst du dich nur an Recht und Gesetz, machst nur von dem Gebrauch, was dir an Möglichkeiten offen steht. Aber, heh! Worin unterscheidest du dich da noch vom Clanchef Miri, der ja auch nur vom geltenden Recht Gebrauch macht?

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Jammern der Windkraftindustrie ist laut.

Vernünftig ist es nicht.

Am 6. Juni 2019 habe ich in einem Paukenschlag über die „Grenzen der Unendlichkeit“ geschrieben, die von der Realität bereitgehalten, von den „Visionären der Energiewende“ aber so lange geleugnet werden, bis sie sich schmerzhaft daran stoßen.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus diesem auch darüberhinaus durchaus nochmals lesenswertem Beitrag:

Modernere Windräder sind auf eine Leistung von durchschnittlich 5 Megawatt ausgelegt – Offshore-Anlagen eher etwas mehr, im Binnenland eher etwas weniger. Die angesagte Dekarbonisierung müsste also, um die derzeit 3.600 Terrawattstunden durch Windräder hervorzubringen, grob gerechnet täglich 10 Terrawattstunden erzeugen und unter Berücksichtigung der wechselnden Lastverhältnisse und der wechselnden Windverhältnisse mindestens 1,2 Terrawatt Kapazität vorhalten, um bei mäßigem Wind und Spitzenlast im Netz ausreichend Strom produzieren zu können. Dafür wären rund 250.000 große Windräder erforderlich, also im Prinzip alle 1,5 Quadratkilometer ein großes Windrad – auch mitten in den Großstädten und Ballungsräumen, sonst wird es auf dem flachen Land noch enger.

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Das große Risiko, zombieartig in eine digitale Wohlfahrtsdystopie zu stolpern

► von Elias Davidsson

Den interessierten Lesern des Kritischen-Netzwerks darf ich einen lesenswerten Bericht des renommierten UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, über die bedrohliche Entwicklung in der Sphäre der Sozialen Rechte empfehlen.

Philip G. Alston ist ein australischer Völkerrechtler und engagierter Menschenrechtsexperte. Er ist John Norton Pomeroy Professor für Recht an der "New York University School of Law" und Co-Vorsitzender des "Center for Human Rights and Global Justice" der "Law School".

Im Bereich des Menschenrechts ist Alston seit über zwei Jahrzehnten in einer Reihe hochrangiger UNO-Positionen tätig, darunter als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - eine Position, die er von August 2004 bis Juli 2010 innehatte. Im Jahr 2014 wurde er, beschrieben als unabhängiger Experte, in eine unbezahlte Funktion als UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte berufen.

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► von Creditreform Wirtschaftsforschung

+++Bundesweite Überschuldungsquote von 10 Prozent. Osten entwickelt sich besser als Westen. Quote bei Altersarmut fast verdoppelt. Überschuldung trifft alle Milieus+++

► Überschuldung in Deutschland: Etwas Licht, aber noch viel Schatten

Die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinkt geringfügig. Ein Grund dafür ist das Wachsen der Bevölkerung durch Zuwanderung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger überschuldet und weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Das sind rund 10.000 Personen weniger als im vergangenen Jahr (minus 0,1 Prozent).

► „Harte“ vs. „weiche“ Überschuldung

Die Daten zur Überschuldungsintensität bestätigen den Grundtrend des Vorjahrs: Die Überschuldungsfälle mit juristisch relevanten Sachverhalten reduzierten sich deutlich um rund 125.000 Fälle (minus 3 Prozent ggü. Vj.). Fälle mit geringer Überschuldungsintensität stiegen hingegen um ca. 115.000 Fälle (plus 4,1 Prozent ggü. Vj.). Deutschlandweit bleiben rund vier Millionen Menschen in einer harten und damit tieferen Überschuldungsspirale gefangen. Von 2006 bis 2019 stieg die Zahl der Überschuldungsfälle insgesamt um 611.000 (plus 18 Prozent).

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Die Rentenpläne der Bundesbank

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?

► von Tobias Weißert / isw München e.V.

Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.

Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. Die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter nehme ab, die Menschen im Rentenalter dagegen nähmen zu und lebten länger. Das sei unbezahlbar. Den Aussagen der Bundesbank zur Demografie liegt die mittlere Variante der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes zugrunde. Die Bundesbank verlängert, ausgehend von diesen Daten, die Vorausschau auf das Jahr 2070. 50 Jahre vorausschauen zu wollen ist falsch! Wer im Jahr 1900 unter linearer Fortschreibung einzelner sozio-ökonomischer Daten das Jahr 1950 beschrieben hätte, wäre komplett falsch gelegen. Auch 1950 hätte eine Vorschau auf das Jahr 2000 kaum realistische Ergebnisse erbracht.

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Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit nur zunehmend zum Drama zu entwickeln.

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► von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantw. Redaktion NachDenkSeiten

+++In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.+++

In Berlin-Friedrichshain lebt mein Freund Peter. Alle paar Jahre besuche ich ihn. Der Bezirk mit seinen in der Gründerzeit gebauten Bürger-Häusern ist sehr schön. Die Straßen sind nicht breit, aber die Bürgersteige. Auf denen wachsen große Bäume. Die Häuser haben gemauerte Balkons. Man findet Treppenhäuser aus Holz mit Messingbeschlägen und Türen im Original Art-déco-Stil.

Friedrichhain war zu DDR-Zeiten ein Arbeiterbezirk. Doch nach der Wende sind viele Häuser von Wessis übernommen worden. Die Mieten stiegen und ein großer Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Rentner und Rentnerinnen zog in billigere Bezirke. Studenten und Leute aus der Mittelschicht zogen zu.

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► von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Am 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten:

Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.

Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.

Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. [.unric.org >> Pressemeldung, 2.11.]

Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht.

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► von Marianne Arens

Die Große Koalition feiert sich selbst. Das Grundrenten-Modell, auf das sich am Sonntag die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verständigten, soll laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Sie sei „sozial und gerecht“, fügte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

Tatsächlich? Die Maßnahme ist in Wahrheit weit von einer wirklichen Grundrente entfernt, die ihren Namen verdienen würde. Die GroKo verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, mit andern Worten: Das hochgelobte soziale Projekt darf nichts kosten.

Wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer vorrechnete, könnten in den Genuss der neuen „Grundrente“ ab dem 1. Januar 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen. Dafür kalkuliert die Regierung Mehrkosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ein. Nach Adam Riese wären das pro Person rund tausend Euro im Jahr. Das ist im Monat gerade mal ein Plus von rund 80 Euro – also der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

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► von Egon W. Kreutzer

► Freiheit

Das Gefährliche am Begriff der Freiheit ist seine Subjektivität.

Freiheit kann man nicht messen, Freiheit kann man nicht besitzen, man kann sie daher auch weder rauben, noch gewähren, denn Freiheit ist eine Empfindung, ein Gefühl, kein Ding, sondern nur ein Name für einen höchst molluskenhaften Cluster emotionaler Wallungen.

Der rigide Verkünder religiöser Vorschriften wird den Adressaten seiner Phantasmagorien erklären, frei sei doch jeder, der ein gottwohlgefälliges Leben führe und daher gar nicht den Wunsch verspüre, zu sündigen und die Gebote zu übertreten.

Der verbohrte Bußprediger unterscheidet sich damit allerdings in keiner Weise vom weltlichen Tyrannen, vom Diktator, vom demokratisch legitimierten Machthaber oder von gesetzgebender Parlamentsmehrheit. Auch diese erklären jeden für frei, ja sogar für vollkommen frei, der reinen Herzens und ohne jemals im Gesetzesgewebe anzuecken, seine Erfüllung findet, ohne dass ihm der ihm gesetzte Rahmen, in seinem Bestreben, sich selbst zu verwirklichen, als zu eng erschiene.

Die Forderung nach Freiheiten, die im geschriebenen und ungeschriebenen Recht einer Gesellschaft nicht vorgesehen sind, trägt also grundsätzlich und immer den Charakter eines Angriffs auf die bestehende Ordnung und wird in aller Regel – und Beispiele dafür finden sich wahrlich zu Hauf – von den Hütern der bestehenden Ordnung als unzulässig abgewiesen werden.

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► von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Die kritische Betrachtung dessen, was den Menschen in der DDR im Jahre 1990 versprochen wurde, führt in der Regel zur Erkenntnis, dass diese Versprechen nicht gehalten wurden. Die Mächtigen und die Beherrschten des untergehenden Systems wurden kollektiv Opfer des neuen Systems. Es stellt sich die Frage, ob eine solcherart verkürzte Betrachtung für die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich hilfreich ist.

Gab es ab 1989 in der DDR weniger einen Systemwechsel als vielmehr einen Machtwechsel? Worin unterschied sich das System der DDR von dem der BRD, wenn wir das Handeln der Menschen im Einzelnen betrachten?

Wenn etablierte Macht – bislang als Glaube in den Menschen manifest – sich auflöst, ergibt sich auch eine ganz neue Möglichkeit der gelebten Rolle: Autonomie. Diese Rolle muss natürlich zuvor erwogen und idealerweise geprobt worden sein, ansonsten wird sie als Möglichkeit gar nicht erst wahrgenommen oder aber es wird vor ihr zurückgeschreckt.

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► by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den EU-Wahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem urdemokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte, es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen.

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte Ursula von der Leyen machte das Rennen – mit Zustimmung des ultraleichten Blocks versteht sich.

► Geschichtsrevisionismus

Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht [1].

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► von Bernd Volkmer

Mein Enkel Elias ist 8 Jahre alt. Er gehört damit schon zur Generation „Fridays for Future“, macht sich aber eher nichts aus der Klimabewegung. Greta ist ihm ziemlich egal. Es ist für ihn einfach zu abstrakt. Unsere 92.000 Einwohnerstadt Düren im Rheinland ist nicht unbedingt eine Schönheit. Die Nachlässigkeit einiger Bewohner ruft da schon eher meinen Enkel auf den Plan. Er versteht nicht, warum viele Mitbürger einfach ihren Müll auf die Straße werfen, obwohl der nächste Mülleimer keine 10m entfernt steht. Umweltschutz ist wichtig. Das versteht er.

Als ich ihn vor wenigen Tagen abends ins Bett brachte, fragte er mich, was der „Mauerfall“ sei. Ich erklärte ihm, dass es bis vor 30 Jahren zwei Deutschland gab, die alte Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, und das beide Deutschland durch eine Grenze bzw. in Berlin durch eine Mauer getrennt waren. Vor 30 Jahren wurden die Grenzen geöffnet, weil die Menschen nicht mehr eingesperrt sein wollten. Deutschland wurde danach wieder ein einheitliches Land.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das stellt sich bei mir quer, denn entweder müsste das „i-deh-drei“ heißen, oder „ei-die-three“. Volkswagen heißt ja auch noch Volkswagen und nicht folks- oder people’swagen.

Wer den Start in die Volumenproduktion von Elektroautomobilen des deutschest-denkbaren Automobilherstellers weltweit, mit einem Namen verbindet, der zweifellos in die Kategorie „denglisch“ fällt, sendet auch damit ein subtiles Zeichen demütiger Subordination.

Das jedoch nur am oberen Rande.

Volkswagen, immer noch „teilstaatlich-niedersächsisches“ Unternehmen, gerade erst im Zeichen von NOx und CO2 zur Plünderung freigegeben, soll jetzt mit staatlicher Hilfe wieder aufgepäppelt werden.

- Wie viele Eidiedreis sollen in Zwickau gebaut werden?

- Waren das Hunderttausend oder dreihundertdreißigtausend im Jahr?

- Und wie viele sollen nach dem gestrigen Autogipfel noch gefördert werden? Bis zu 700.000 (siebenhunderttausend)?

- Und wie viele sollen 2030 auf den Straßen unterwegs sein? Sieben bis zehn Millionen?

Jede dieser Zahlen kann man mit 6.000 Euro „Zuschuss“ multiplizieren und kommt dann auf lauter wahrscheinliche Werte, wobei der tatsächliche erst zu erkennen sein wird, wenn jemand nachrechnet. Da verhalten sich Industrie-Subventionen nicht anders als Schrödingers Katze.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Idee der Grundrente ist dämlich einfach: Wer erst einen Niedriglohnsektor geschaffen, die Rentenformel beschnitten und dann die Angst vor der damit zwangsläufig vermehrt auftretenden Altersarmut geschürt hat, kann den Lohn dieser Mühen an der Wahlurne dann einsacken, wenn er verspricht, bei den Ärmsten am Ende wieder eine kleine Schippe draufzulegen. Hossiannah! Kluge, langfristige Strategie, liebe SPD!

Fatal für die Genossen ist nur, dass die von der Grundrente im Koalitionsvertrag erhofften Stimmengewinne eben nicht der SPD, sondern bestenfalls zu gleichen Teilen Union und SPD zugute kommen werden, wenn sie so beschlossen wird, wie verabredet, nämlich unter der Voraussetzung des erfolgreichen Bestehens einer Bedürftigkeitsprüfung.

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