Chronik der schrittweise Abschaffung des Asylrechts

und der Normalisierung staatlicher Folter in Ungarn

► von Anja Svobodovna, Budapest

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schließung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. [1]

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

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► Von Uwe Wötzel / CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Nicht nur die EU, auch die Bundesregierung verfolgt mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ [1] seit Jahren eine Politik, die vordergründig auf die Entlastung von Wirtschaft und Bürger/innen zielt, dabei aber Umwelt-, Verbraucher/innen- und Menschenrechte zur Disposition stellt. Als Entlastung wird hierbei verstanden, den Aufwand für Informationspflichten zur Erfüllung geltenden Rechts niedrig zu halten.

Die seit 1. Januar 2015 geltende „Bürokratiebremse“ schreibt zudem vor, dass bei neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die finanzielle Belastung der Wirtschaft vorab kalkuliert und an anderer Stelle entsprechende Entlastung geschaffen werden muss. [2]

Die Bundesregierung betont dabei: „Zwischen den Zielen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie anderen Politikzielen ist stets eine ausgewogene Balance herzustellen. Die Bundesregierung versteht dabei Bürokratieabbau stets als Vereinfachung unter Wahrung der bestehenden Schutzstandards und nicht als deren Absenkung.“ [3] Da es im Rahmen der Bürokratiebremse den einzelnen Beamt/innen überlassen bleibt, ob sie den Nutzen einer Regelung für die Gesellschaft überhaupt berechnen, werden zahlreiche Gesetze jedoch auf einer einseitigen Datengrundlage beschlossen.

Auch für die Umsetzung neuer EU-Richtlinien oder anderer internationaler Abkommen hat die Bürokratiebremse Folgen, denn nur wenn diese Eins-zu-Eins geschieht, dürfen neue Regelungen eingeführt werden, ohne dass andere Vorschriften abgebaut werden müssen. Bei den EU-Richtlinien zu Offenlegungspflichten und öffentlicher Vergabe hat sich bereits gezeigt, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der neuen Richtlinien bei weitem nicht ausgeschöpft hat. So hat sie z. B. darauf verzichtet, die Zahl der Unternehmen, die über ihre nichtfinanziellen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft berichten müssen, auszuweiten und eine Überprüfung der Berichte einzuführen. Bei der Umsetzung der Vergaberichtlinie wiederum hat sie darauf verzichtet, die Vorgabe für die öffentliche Beschaffung verbindlich zu machen, Unternehmen auszuschließen, die gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben.

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Die USA-EU-Russland-Krise.

Eine Veranstaltung mit Willy Wimmer + Wolfgang Bittner

Kino Babylon - 4. Oktober 2017

19.00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

Eintritt / Ticket: 12,-€

Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildern und analysieren Staatssekretär a.D. Willy Wimmer und der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner kenntnisreich in ihren Büchern „Die Akte Moskau“ und „Die Eroberung Europas durch die USA“.

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) auf die Politik der USA.

„Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. Wie recht er hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“ die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen.

Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel in Washington und der Ablösung einer mafiös-elitären Politiker-Kaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe erst einmal nichts Wesentliches geändert. Die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016, die demokratische Gepflogenheiten weit verfehlten, brachten einen von den führenden westlichen Politikern und ihren Leitmedien verabscheuten und über Monate hinweg verteufelten Kandidaten ins Weiße Haus: Den polternden Donald Trump. Allerdings hatte er versprochen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, was Empörung und Widerstand unter seinen Gegner hervorrief.

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Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung

Autor: Wolfgang Bittner

Komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017.

Klappenbroschur, 254 Seiten, 1. Auflage (2. Juni 2017), ISBN: 978-3-86489-189-2; 18 Euro.

► Über den Autor:

Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VN, 1997-2001 im Bundesvorstand) und im P.E.N., erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben« und »Niemandsland« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller – Was man wissen muss, wenn man vom Schreiben leben will«; zuletzt erschien im Westend Verlag der Satireband »Die Abschaffung der Demokratie«.

► Klappentext:

Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen, überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein. Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »Regime Change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Milliarden Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.

Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, wird die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas geschildert und analysiert.

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► von Prof. Dr. Marianne Gronemeyer / Streifzüge 70/2017

Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können.

Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen.

“Ought implies can” (“Sollen impliziert Können”) Was der Mensch kann, das soll, das muss er machen. Das war der Fortschrittsimperativ der Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. Darüber sind wir weit hinaus. Nicht was der Mensch kann, sondern was der Apparat, die zum System verschmolzene Maschinerie kann, dem müssen Menschen als Funktionspartikel im System dienstbar sein. Das, was ich Maschinerie nenne, ist längst nicht mehr nur das gute alte Räderwerk, in dem der Arbeitskollege von Charly Chaplin im Film „Modern Times“ durchgedreht wird.

Die Maschinerie hat sich längst auch der Dienstleistungsberufe bemächtigt, die bis zu einem gewissen Grade immer noch im Stande der Unschuld geglaubt werden. Die Dienstleister in den heilenden, helfenden, lehrenden, fördernden, behandelnden, beratenden oder therapeutischen Professionen, die sich übrigens wie Pilze nach einem warmen Sommerregen vermehren, fühlen sich immer noch als Akteure, während sie tatsächlich in Verfahren, Prozeduren und getaktete Abläufe eingespannt sind, deren absolut vorrangiger Daseinszweck darin besteht, dass sie störungsfrei und hochbeschleunigt, also „effizient“ und natürlich profitabel abgewickelt werden können.

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Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik

► von Laurenz Nurk

Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nun überschritten die Schulden bei den 113 Kassen erstmals die Sieben-Milliarden-Euro-Marke.

Der größte Teil des Schuldenbergs mit mehr als fünf Milliarden Euro entfällt auf die freiwillig versicherten (Solo/Schein-) Selbständige mit geringem Einkommen. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige. Die Form der Beitragsberechnung ist seit über 10 Jahren für sie zum finanziellen Stolperstein geworden, aber in erster Linie sind sie Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik geworden.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen.

Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten. Die Mehrheit der neuen Selbständigen wählte nicht eine private Krankenversicherung, wie es im dualen Kassensystem vorgesehen ist, sondern favorisierte eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Lohnt sich der Tatort am Sonntag? Es wird diesmal ein anderes Sendeformat geben: Alles in einem einzigen sterilen Fernsehstudio aufgenommen, ohne sichtbare Leiche, ohne Absperrbänder. Keine SpuSi. Keine Gummihandschuhe mit Spurensicherungs-Tütchen im Blaulichtgeflacker werden da triumphierend hochgehalten, noch nicht einmal fettige Bockwürste verzehrt, mit denen man eine Indizien-Sammlung oder eine Liste mit Verdächtigen bekleckern könnte. Reinster Minimalismus wird das diesmal werden.

Die Macher haben sich etwas ganz besonderes ausgedacht: Alles hängt ab von der Publikumsbeteiligung! Zwar haben die Öffentlich-Rechtlichen ihre derzeit besten Schauspieler aufgeboten, doch ob sie tatsächlich die Täter sein werden, bestimmen allein die Zuschauer. Das wird alles live gespielt. Das Konzept ist demokratisch durchaus delikat, dramaturgisch allenfalls ein Drahtseilakt.

Kann es denn nach 20.15 Uhr noch eine wirkliche Überraschung geben? Die Kriminalkommissare ermitteln anhand von Balken-Diagrammen bereits sorgsam vor, schon ab 18 Uhr. Sie werden die Verdächtigen hochnotpeinlichst befragen unter Vorzeigen der demoskopischen Instrumente, und diese werden sich solange wie möglich mit allerlei Belanglosigkeiten herauszureden versuchen. Wie lange sie das durchhalten? Der Sendeplatz ist immerhin bis mindestens Mitternacht gebucht. Insgeheim werden sie natürlich darauf hoffen, baldmöglichst als Täter überführt zu werden, doch sie dürfen sich das keinesfalls vorzeitig anmerken lassen.

Die beiden Hauptverdächtigen geben sich alle Mühe harmlos zu erscheinen. Die können das. Für die Zuschauer soll es die reinste Psycho-Folter sein; ihre Nervenkostüme müssen bis zum Zerreißen gespannt sein. Aber nur solange sie nicht wissen, wie sie sich insgesamt entschieden haben. Darin liegt der Thrill. So jedenfalls hoffen die Autoren. Sollten die farbigen Säulen auf den Monitoren zu stark divergieren, könnte es schnell fad werden. Keiner weiß jedoch bis zum Schluss, wie die sich noch verschieben angesichts so vieler Unentschiedener, die niemand auf dem Schirm haben konnte. So bleibt der Mitmach-Tatort bis zum Schluss experimentell.

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Konflikt mit Separatisten eskaliert

► von Alejandro López

Das spanische Verfassungsgericht erklärte vergangenen Freitag, dass das “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit, welches das katalanische Regionalparlament zuvor beschlossen hatte, ausgesetzt sei. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem letzten Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona demonstriert hatten und weniger als drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum.

Das Übergangsgesetz hatten die bürgerlichen Separatistenparteien im katalanischen Parlament beschlossen. Die Koalition „Gemeinsam für Ja“ bestand aus der Katalanisch-Europäischen Demokratischen Partei (PdeCAT), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der Kandidaturen der Volkseinheit (CUP). Es soll die Grundlage für eine Verfassung nach der Erklärung der Unabhängigkeit schaffen, falls die „Ja“-Stimmen im Referendum eine Mehrheit erreichen.

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und Madrids rechtliche sowie polizeiliche Maßnahmen dagegen haben im spanischen Staatssystem eine umfassende Krise ausgelöst. Das System war nach 1978 beim Übergang vom Faschismus in eine parlamentarische Demokratie entstanden. Diese Krise beschleunigt zugleich den Zusammenbruch der Europäischen Union (EU), der sich schon durch das britische EU-Austrittsvotum vom vergangenen Jahr gezeigt hat. Nach einem Jahrzehnt einschneidender Austerität und Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa seit dem Wall-Street-Krach von 2008 trägt die herrschende Elite Spaniens heftige Konflikte aus.

Die Regierung der Volkspartei (Partido Popular – PP) von Premierminister Mariano Rajoy, die ihre Wurzeln noch in der faschistischen Ära unter Francisco Franco hat, ist entschlossen, einen harten Kurs gegen die katalanischen Nationalisten zu fahren. Die PP hat keine Illusionen über den Klassencharakter der Koalition „Gemeinsam für Ja“. Die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterstützten die Austeritätspolitik der katalanischen Regierungen oder führten sie an.

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► von Vera Fischer / Redaktion Informationsdienst Gentechnik

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der "Glyphosat Task Force" der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung "The Guardian". Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation GLOBAL 2000.

Betroffen davon ist das deutsche "Bundesinstitut für Risikobewertung" (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefert – inklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der "Glyphosat Task Force" (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.“

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Tax bads, not goods

► Von Swantje Fiedler und Clemens Wunderlich / FÖS

Ob Deutschland die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht, hängt wesentlich von der nationalen Einnahmen- und Ausgabenpolitik ab. Je nachdem was besteuert oder subventioniert wird, rücken ökologische, soziale und ökonomische Ziele in greifbare Nähe oder werden unerreichbar. Auch sind die finanziellen Spielräume, die sich der Staat mit seiner Fiskalpolitik verschafft, eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in eine nachhaltige Zukunft.

Die deutsche Steuerpolitik ist bisher allerdings noch nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Steuern und Abgaben belasten vor allem den Faktor Arbeit, während das Verursachen von Klima-, Umwelt- oder Gesundheitsschäden kaum besteuert oder sogar subventioniert wird.

Es ist Zeit für eine nachhaltige Finanzreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut, Steuern ökologisiert und das verfügbare Steueraufkommen im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzt.

► Deutschlands Steuerpolitik ist nicht nachhaltig

In Deutschland wurden im Jahr 2016 fast zwei Drittel des Steueraufkommens durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit erzielt. Der Anteil des Faktors Umwelt lag hingegen bei lediglich 4,6 Prozent (Faktor Kapital 12,3 Prozent; vgl. Abb. I.03.01). [1] Damit liegt Deutschland beim Umweltsteueranteil auch im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt. In ihrer Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa empfiehlt die Europäische Kommission eine Erhöhung des Umweltsteueranteils auf 10 Prozent bis zum Jahr 2020. [2]

Seit der Ökologischen Steuerreform, bei der in den Jahren 1999 bis 2003 Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom eingeführt oder erhöht worden sind, ist der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtaufkommen stetig gesunken. Derzeit liegt er sogar unter dem Niveau von vor der Einführung der Ökosteuer. Das liegt in erster Linie an der fehlenden Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung und führt zu einem Verlust der Lenkungswirkung und geringeren Steuereinnahmen für den Staat. Den öffentlichen Haushalten sind so im Zeitraum von 2003 bis 2015 rund 65 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. [3]

Diese Steuerpolitik hat Folgen für die Umwelt: Schmutzige Autos verunreinigen durch Stickoxide die Atemluft in den Städten, Düngemittel der Landwirtschaft belasten das Trinkwasser mit Nitrat und die Stromerzeugung beruht noch immer zu einem Großteil auf fossilen, klimaschädlichen Energieträgern. Gleichzeitig setzt die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit Anreize, Arbeitsplätze einzusparen.

► 57 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen belasten Staatshaushalt und Umwelt

Noch deutlicher wird die falsche Anreizwirkung des Steuer- und Abgabensystems durch umweltschädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr (vgl. Tab. I.03.01). [4] Ein Großteil davon (28,6 Mrd. Euro) entfällt auf den Verkehrssektor, u.a. durch die Energiesteuervergünstigung von Diesel (7,4 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (5,1 Mrd. Euro), Steuervorteile für Dienstwagen (3,1 Mrd. Euro), die Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr (7,1 Mrd. Euro) und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer (4,8 Mrd. Euro).

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► von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …

► Was ist eine Gesichtserkennungssoftware?

Ganz allgemein gesagt, „liest“ eine Gesichtserkennungssoftware Bilder, wie sie zum Beispiel eine Überwachungskamera liefert, extrahiert ein oder mehrere Gesichter aus der Aufnahme (die u.U. viele Gesichter enthält) und vergleicht jedes einzelne dieser Gesichter mit den Gesichtsbildern, die in einer Datenbank gespeichert sind.

► Techn. Herausforderungen bei der automatischen Gesichtserkennung u. Personenidentifizierung

→ Schlechte Aufnahmequalität

Dass diese Aufgabe alles andere als trivial ist, kann sich jeder Hobbyfotograf vorstellen: Man denke nur an unscharfe Aufnahmen, schlechte Lichtverhältnisse, teilverdeckte Gesichter, nicht frontale Aufnahmen, Hüte und Mützen, Bärte, Brillen, Schirme oder sonstige Dinge, die sich Menschen ab und an vors Gesicht halten.

Die Qualität der Aufnahmen von Überwachungskameras ist nicht mit den Porträtfotos vergleichbar, die jemand von sich selbst anfertigt, um sein Profil in den Sozialen Medien zu bereichern: Denn die zufälligen Schnappschüsse, die beim Vorbeilaufen unter einer Überwachungskamera entstehen, sind vom Gesichtsträger nicht auf gutes Aussehen und gute Erkennbarkeit ausgelegt.

Ein eigener Zweig der Informatik, die ‚Künstliche Intelligenz‘, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesem speziellen Fachgebiet und hat Fortschritte dabei erzielt, nicht optimale Aufnahmen besser auswertbar zu machen. Von einer 100-prozentigen Identifizierbarkeit einer Person anhand des Bildes einer Überwachungskamera kann jedoch noch keine Rede sein.

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► Von Dr. Horst Groschopp / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Zwar gibt es wissenschaftlich begründete Ansichten über den Humanismus, aber keine allgemeine Übereinkunft. In der Bundesrepublik entstanden Anfang der 1960er Jahre die ersten organisatorischen Versuche einer erneuerten humanistischen Programmatik. Die Akteure nutzten dabei agnostische und atheistische Auslegungen des Humanismus, die in der 1952 gegründeten IHEU gepflegt wurden.

Die Auffassungen vom Humanismus sind historischen Einflüssen unterworfen, zumal es den Begriff selbst erst seit 1808 gibt, wahrscheinlich bereits einige Jahre früher in der Altertumswissenschaft. [1] Damals war Humanismus ein mit der Antike argumentierendes pädagogisches Reformkonzept für die Höhere Bildung, publiziert 1808 durch Friedrich Immanuel Niethammer (1766-1848), der ein Jahr zuvor als bayerischer Zentralschulrat für die protestantische Kommission eine Lehrplanreform im neuhumanistischen Sinne durchgesetzt hatte. [2]

Im Vorfeld der Revolution von 1848 geriet der Begriff in die Auseinandersetzungen der sich politisch teilenden „Junghegelianer“ und in die Entstehung des Kommunistischen Manifestes von Friedrich Engels und Karl Marx. [3] Das führt bis heute zur Auffassung, der Humanismus sei damals schon an sein Ende gekommen. [4] In den 1850er und 1860er Jahren erweiterte sich der Begriff und wurde rückübertragen auf kulturelle Epochen, die Renaissance, die Aufklärung; und dann noch weiter zurückgeführt und auf die Antike in einer Weise angewandt, dass man ihn heute von dort herleitet, oft mit der engführenden Pointe, dass der Humanismus und die Beschäftigung mit den alten Sprachen gleichzusetzen seien. [5]

Man unterscheidet seit dem frühen 19. Jahrhundert immer wieder einen „neuen“ von einem „alten“ Humanismus, je nachdem, was als Humanismus innoviert, welcher erneuert oder überwunden werden soll. [6] So bringen seitdem diverse historische Reflexionen verschiedene „Anwendungen“ hervor, so den „Neuhumanismus“, in den die Begründung der Humanität durch Johann Gottfried Herder (1744-1803) fällt. [7] Die Kreation des Begriffs „Neuhumanismus“ und die Verwendung für die Zeit der Aufklärung erfolgte durch Friedrich Paulsen (1846-1908), durch die Titelangabe des ersten Bandes seiner Geschichte des gelehrten Unterrichts: Der gelehrte Unterricht im Zeichen des alten Humanismus 1450-1740. Damit wurde der „alte Humanismus“ sogar zeitlich genau eingegrenzt und der Start eines „Neuhumanismus“ ebenso exakt bestimmt [8], obwohl solche Kulturvorgänge immer ihre Vor- und Nachstufen sowie differenten Interpretationen haben.

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► Von Stefan Paul Kollasch & Christian Woltering / Paritätischer Gesamtverband

Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie – nicht nur in Deutschland. Seit Jahren erleben politische u. gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle o. Flüchtlinge hetzen. Eine menschenrechtsbasierte Politik und eine solidarische Gesellschaft können Antworten auf diese Gefahr sein und sich gegenseitig stärken, wenn die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen.

Es gilt, gesellschaftliches Engagement anzuerkennen, zu schützen und zu stärken, das heißt es dann auch mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür einen guten Rahmen, aber zu wenig konkrete Anknüpfungspunkte. Die (fehlende) Operationalisierung der Ziele durch die bisherigen Indikatoren lässt kaum Druck auf die Akteure der unterschiedlichen Ebenen zur besseren Achtung von Menschenrechten zu.

Von der rechtsradikalen Front National in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz) bis zur Alternative für Deutschland (AfD); seit Jahren erleben politische und gesellschaftliche Kräfte einen Auftrieb, die nicht nur die EU rückabwickeln wollen, sondern die auch offen gegen Minderheiten wie Muslime, Homosexuelle oder Flüchtlinge hetzen. Deutschland war dabei „viele Jahre lang ein weißer Fleck auf der Landkarte“. [1]

Seit etwa 2010 versuchen Parteien wie Pro Deutschland, Die Freiheit oder eben die Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt, mit ihren nationalistischen und antiliberalen Thesen an konservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich vom Islam bedrohte, christliche Abendland, wollen Migration strikt begrenzen, hassen alles vermeintlich Liberale und Linke und die gesellschaftliche Vielfalt, etwa bei Familienmodellen oder Geschlechterrollen. [2]

Allgemein wird zur Beschreibung dieser politischen Strategie der etwas unscharfe Begriff des „Rechtspopulismus“ verwendet. Damit bezeichnet man eine Politik, die autoritäre Vorstellungen vertritt, verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Als Kern des Rechtspopulismus charakterisieren Politikwissenschaftler/innen eine demagogische Argumentation, die „das einfache Volk“ gegen „die da oben“ stellt. [3] Jan-Werner Müller hebt als weiteres Kriterium den Alleinrepräsentationsanspruch von Populist/innen hervor. [4] „Zentral ist dabei die Inszenierung eines vermeintlichen Gegensatzes von politischer Elite und ‚dem Volk‘, dessen Anwalt zu sein die extreme Rechte vorgibt. Populisten geben vor, sie kämpften gegen die vermeintlich Etablierten. Wie ein Blick in die USA und auf den neuen Präsidenten Donald Trump zeigt, kann es dabei sogar einem zentralen Repräsentanten der ökonomischen Elite gelingen, sich als Elitengegner zu inszenieren.“ [5]

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Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“

► von Laurenz Nurk

Da waren sich die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.

Neu und richtig skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen.

Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I (ALG I) erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen an Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

Einzelheiten über das Programm erfährt man in der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

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Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!

► von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Polizei hat nicht nur "einen Datenskandal", sondern eine Vielzahl von Skandalen, die von "den Medien" bisher geflissentlich ignoriert wurden.

Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß. Jetzt, wo sich herausstellt, dass Informationen über Journalisten, man stelle sich das vor! JOURNALISTEN!, die Hüter der Bürgerrechte, in polizeilichen Informationssystemen zu Unrecht gespeichert wurden, dass falsche Informationen gespeichert wurden oder ursprünglich einmal richtige Informationen nicht gelöscht wurden. Da erbebt die Szene und berichtet jetzt mit überschwappender Empörung als die große Neuigkeit, dass es einen „Datenskandal“ bei der Polizei gibt und dass offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert sind.

Mit Verlaub, verehrte Kollegen, sowohl unter den Journalisten als auch aus dem netzpolitischen Lager: Das ist ziemlich scheinheilig! Und was Sie da berichten, ist bei weitem nicht der größte Skandal im Bereich der polizeilichen Informationstechnik! Doch all diese Skandale haben „die Medien“ bisher geflissentlich ignoriert, tot geschwiegen und ausgesessen. Kleine Aufzählung gefällig?!

► Der viergrößte Skandal:

Beschaffungen in der Polizei erfolgen „freihändig“. Wem nützt das??

Polizei hat auch nicht nur „einen Datenskandal“. Polizei hat auch einen bzw. eine Vielzahl von eklatanten Beschaffungsskandalen. Denn das polizeiliche Informationssystem, das heute die Landschaft in den beiden Bundespolizeibehörden und in 12 der 16 Länder dominiert (es stammt von der Firma Rola Security Solutions GmbH), wurde in all diesen Behörden beschafft unter geflissentlichem Ignorieren des Vergaberechts. Man nennt das so nett „freihändige Vergabe“, wobei sich immer mehr die Frage stellt, welche Hand hier eigentlich frei ist wofür. Dass der Lieferant, der hier so ungemein freizügig mit Aufträgen bedacht wird, seit zwei Jahren in Folge eine Gewinnmarge von über 40% ausweist, haben wir jeweils zeitnah berichtet [B].

Auch das hätte man zur Kenntnis nehmen und aufgreifen können. Doch es geschah gar nichts, schließlich hatte man diesen Sachverhalt nicht selbst ausgegraben. Bzw. dieser Sachverhalt wurde ignoriert, weil darüber ich, als jemand darüber schrieb, der früher (nämlich bis 2013) für eine Firma gearbeitet hatte, die sich zuletzt 2006 [sic!, also sieben Jahre vorher letztmals] im direkten Wettbewerb mit der Firma Rola befunden hatte. Seitdem hat „meine damalige“ Firma sich nämlich nicht mehr aktiv um Aufträge deutscher Polizeibehörden bemüht …

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► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

„Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ über DIE ZEIT, DIE WELT, FOCUS, BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.

Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests nicht beendet. Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage, selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Raketen-Tests zu erzwingen.

Natürlich wird in den Medien auch über Äußerungen Donald Trumps berichtet, sie werden aber als Reaktion auf die angeblichen Atomkriegsdrohungen Nordkoreas dargestellt. Donald Trump sagte nach den Tests mit Langstreckenraketen, die möglicherweise US-Territorium erreichen könnten, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" und ein paar Tage später, „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“. US-Verteidigungsminister James N. Mattis drohte, Nordkorea müsse „jeden Gedanken und jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“. Wenn die US-Regierung an diesen Drohungen festhält, wird sie früher oder auch zuschlagen, mit der Folge, möglicherweise einen Atomkrieg auszulösen.

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(Chile, BRD 2016, Kinostart 07.09.2017, Regie: Sebastián Lelio)

► von Franz Witsch, Hamburg

Filmen kommt eine wichtige sozial- und politikwissenschaftliche Funktion zu: Sie tragen heute entscheidend dazu bei, soziale Sachverhalte, die ansonsten im Innenleben des Bürgers ein indifferentes Leben fristen würden, zu verbegrifflichen, zumal in einer Welt ausdünnender Kommunikation, in der Menschen zunehmend überfordert sind, über Gefühle zu sprechen, wenn sie negativ sind. Sie illustrieren mentale Dispositionen in ihrer Verbindung zu sozialen Kontexten, um dem Zuschauer zunächst zu bedeuten, dass es sie gibt oder geben könnte, was allerdings nicht einschließt, dass er außerhalb des Kinos in der Lage wäre, über jene Verbindungen zu sprechen; ist das Kino für die meisten Zuschauer doch eine (von der realen Welt isolierte) Welt für sich, in der „große Gefühle“ gelebt werden können, mithin schon mal Tränen fließen, die Zuschauer außerhalb des Kinos zu verbergen bemüht sind.

Kommen Gefühle (außerhalb des Kinos) ins Spiel, wird’s eng. Sie entziehen sich einer (außersubjektiven) Institutionalisierung: einer vorhersehbaren, konventionellen resp. allgemein anerkannten Versprachlichung. In dieser geht es um Bedeutungsgehalte, die man dem Wort oder Zeichen(-ketten) zuschreibt, um Menschen normgerecht bzw. vorhersehbar zu verbinden, während das Kino, wenn es denn gutes Kino sein will, bemüht sein sollte, im Zeichen vergegenständlichte außersubjektive Bedeutungsgehalte innersubjektiv zu rekonstruieren, gewissermaßen neu zu erfinden – nicht indem Kino neue Zeichen mit einem zeichenspezifischen Bedeutungsgehalt erfindet, sondern dem Zuschauer hilft, Bedeutungsgehalte geläufiger Zeichen mit neuen oder modifizierten Bedeutungsgehalten zu überschreiben.

Derart tragen sie zur Verbegrifflichung bislang unsagbarer sozialer Sachverhalte bei. Ein zunächst mentaler (innerer) Vorgang, heute immer schwieriger zu bewältigen wiewohl wichtiger in einer Zeit gesellschaftlichen Niedergangs, in der Menschen im unmittelbaren Kontakt zueinander immer weniger voneinander erfahren, das überrascht: ihre Beziehungen wie ihr Innenleben sind institutionalisiert, nahezu vollständig, könnte man vermuten. Gleichwohl sind soziale Strukturen, insbesondere Massengesellschaften ohne einen angemessenen Grad der Institutionalisierung des Innenlebens nicht lebensfähig; sie regressieren (wie ihre Menschen, die sie tragen) allerdings, wenn Menschen nur „nachplappern“ (was alle sagen), zumal wenn man ihnen auch noch abverlangt, dass sie nachplappern.

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► Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Der Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander. In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …

► Juristisch fragwürdige Vorgehensweise …

Der Bundesinnenminister hat sich möglicherweise vergaloppiert. Mit seinem Verbot eines zuvor erst virtuell mit Rechtsmitteln konstruierten ‚Vereins‘ und anschließenden Verbots von dessen Webseite linksunten.indymedia [1].

Juristen finden die gewählte Konstruktion fragwürdig, über die juristische Fachwelt hinaus erscheint das Vorgehen vielen als ein Angriff auf die Pressefreiheit.

► Selbst Parteigänger zweifeln an der Taktik …

Selbst sonst unverbrüchliche Parteigänger des Ministers äußerten kaum verhohlene Kritik an der Taktik: Ulf Poschardt, der Chefredakteur der ‚Welt‘, konstatierte, dass diese Webseite „die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert“ [2] hat. Ein Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“.

► Notwendige Maßnahme oder doch eher Wahlkampf?

Doch vermutlich geht es dem Minister aber auch gar nicht um das Abschnüren dieses linken Kommunikationskanals. Sondern vor allem um Punktgewinne im aktuell themenarmen Wahlkampf.

► Zweischneidige, kritische Reaktionen

Allerdings waren die unmittelbar zu bemerkenden Folgen des Verbots des konstruierten Vereins und der Webseite linksunten.indymedia zumindest zweischneidig. Viele äußerten nämlich die Ansicht sein, dass

• ein robuster u. selbstbewusster Rechtsstaat mit anderen Meinungen, wie sie auf dieser Webseite vertreten wurden, selbstbewusst umgehen kann und

• es für das Löschen von einzelnen Beiträgen mit tatsächlich strafrechtlich relevanten Inhalten (schon längst) andere, vor allem verhältnismäßige, gesetzliche Maßnahmen gegeben hätte. Die Frage, warum diese Maßnahmen nicht zeitnah nach dem Erscheinen ergriffen wurden, ist bisher nicht beantwortet.

Daher wird dieses Vorgehen des BMI, nachdem es am Freitag bekannt geworden war, von nicht wenigen – und von verschiedenen Seiten – als unverhältnismäßig und im Kern als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gesehen.

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Verschwörungen sind das Rückgrat der US-Außenpolitik

► von Dr. Paul Craig Roberts

In den Vereinigten Staaten werden als „Verschwörungstheorie“ Erklärungen bezeichnet, die von denen abweichen, die der herrschenden Oligarchie dienen, dem Establishment, oder wie immer wir diejenigen nennen wollen, die die Agenden und die Erklärungen festlegen und kontrollieren, die die Agenden fördern.

Die Erklärungen, die uns von der herrschenden Klasse aufs Auge gedrückt werden, sind selber Verschwörungstheorien. Mehr noch, es sind Verschwörungstheorien, die den Zweck verfolgen, die wirkliche Verschwörung zu verbergen, die unsere Beherrscher betreiben.

Zum Beispiel handelt es sich bei der offiziellen Erklärung des 9/11 um eine Verschwörungstheorie. Einige Moslems, vorwiegend Saudi-Araber, bescherten einer Supermacht die größte Demütigung seit David Goliath erschlagen hat. Sie überlisteten alle 17 US-Geheimdienste mitsamt denen der NATO und Israels, den nationalen Sicherheitsrat (National Security Council, kurz NSC), die Transportsicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, kurz NTSB), die Luftverkehrsüberwachung (Air traffic control, kurz ATC) und Dick Cheney, entführten vier US-Passagierflugzeuge an einem Vormittag, brachten drei Wolkenkratzer des World Trade Center zum Einsturz, zerstörten den Teil des Pentagon, in dem die Untersuchung über die fehlenden 2,3 Billionen Dollar stattfand und brachten die Dummköpfe in Washington dazu, die Schuld Afghanistan zuzuschieben und nicht Saudi-Arabien.

Klar, dass die Saudi-Araber, die Amerika demütigten, an einer Verschwörung beteiligt waren, um das zu bewerkstelligen.

Ist das eine glaubhafte Verschwörungstheorie?

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► von Otto Brenner Stiftung

Deutsche Großunternehmen produzieren im großen Stil eigene "journalistische" Publikationen und versuchen, ihre Kunden und Konsumenten verstärkt besonders online direkt zu erreichen. Mit ihren medialen Produkten beeinflussen sie die öffentliche Meinung und gefährden den unabhängigen Journalismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS). Verfasst hat sie der Würzburger Kommunikationsforscher Prof. Dr. Lutz Frühbrodt.

Seit einigen Jahren betreiben Unternehmen so genanntes Content Marketing. Dieser "Unternehmensjournalismus" wird inzwischen vor allem über digitale Kanäle wie Internet-Themenseiten, Blogs, Videos und Apps verbreitet. Als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten der Energydrink-Hersteller Red Bull und die Henkel-Tochter Schwarzkopf.

Lutz Frühbrodt hat in seiner OBS-Studie ermittelt, inwieweit die im Deutschen Aktienindex (DAX) notierten Großunternehmen schon "Marketing mit journalistischen Mitteln" betreiben. Das Ergebnis der Untersuchung: Alle 30 DAX-Konzerne setzen Methoden und Instrumente des Content Marketing ein – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Als besonders aktiv erwiesen sich die Deutsche Post DHL Group, die Deutsche Telekom, der Wasch- und Pflegemittelhersteller Henkel, der Technologiekonzern Siemens sowie die Automobilhersteller Daimler, BMW und Volkswagen.

Eine zusätzliche Branchenanalyse ergab, dass auch zahlreiche nicht-börsennotierte deutsche sowie ausländische Unternehmen mit Content Marketing arbeiten. Auffällig war dabei, dass ein Teil der Betreiber sich offenbar bewusst gegenüber den Mediennutzern nicht öffentlich zu erkennen gibt. Autor Frühbrodt plädiert deshalb für einen Verhaltenskodex für das Content Marketing, der von den Produzenten unter anderem vollständige Transparenz einfordert. Transparenz sei dringend geboten, so Frühbrodt, weil große Teile der Medienrezipienten zwar solche Angebote nutzten, das Phänomen des Content Marketing und damit sein Ziel der subtilen Beeinflussung aber noch nicht kennen würden.

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► von Ernst Wolff, Berlin

In diesen Tagen trifft sich die internationale Finanzelite in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming zur alljährlichen geldpolitischen Konferenz der Federal Reserve Bank of Kansas City. Unter dem Motto „Die Förderung einer dynamischen Weltwirtschaft“ ("Fostering a Dynamic Global Economy") diskutieren führende Vertreter der Notenbanken mit Ökonomen und Topmanagern aus aller Welt die aktuellen Probleme im Finanzsektor.

Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.

Seit der Krise von 2007 haben die großen Zentralbanken der Welt mehr als 18 Billionen Dollar ins System gepumpt („Liquidität geschaffen“) und weltweit mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt („für billiges Geld gesorgt“). Zwar hieß es, das billige Geld werde zur Ankurbelung der Wirtschaft vergeben, doch tatsächlich ist der Löwenanteil auf direktem Weg ins globale Finanzcasino geflossen, wo er Aktien, Anleihen- und Immobilienkurse in schwindelerregende Höhen getrieben, einen riesigen Schuldenberg erzeugt und das größte je gesehene Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor geschaffen hat.

► Motor der Entwicklung: Die Zentralbanken

Obwohl Politiker aller Schattierungen nach der Finanzkrise von 2007 / 2008 versprochen hatten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der internationalen Spekulation Einhalt zu gebieten, ist das Gegenteil geschehen: Der Finanzsektor ist heute noch weniger reguliert, die eingesetzten Summen sind noch größer und die Risiken damit noch höher als vor dem Beinahe-Crash von 2007 / 2008.

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Beim Zoll, der das kontrollieren soll, herrscht der Personalnotstand

► von Laurenz Nurk

Anfang des Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Trotz klarer Vorschriften kommt es immer wieder zu Verstößen, es wird zu oft zu wenig gezahlt. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Unternehmen dies absichtlich machen, da sie wissen, dass der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll, personell völlig unterbesetzt ist. Bei wachsenden Aufgaben waren am 1. Juni dieses Jahres von den rund 38.000 vorgesehenen Stellen knapp 2.900 nicht besetzt.

Besonders kreativ sind die Arbeitgeber, wenn es um die Erfindung von Möglichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der alltäglichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:

• In der Gastronomie wurden Trinkgelder verrechnet.

• Zuschläge wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wurden gestrichen, um damit formell den Stundenlohn anzuheben.

• Bei anderen fiel der bisher gezahlte Sonn- und Feiertagszuschlag plötzlich weg.

• Beschäftigte durchliefen ein mehrmonatiges Praktikum und bekamen dafür kein Geld. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) ist ein freiwilliges Praktikum nach Studium oder Berufsausbildung ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu vergüten. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Pflicht- oder Orientierungspraktika. Reguläre Arbeit wurde so als Praktikum deklariert, obwohl es sich nicht um Lernverhältnisse handelte.

• Die Arbeitgeber reduzierten formell die Arbeitszeit, um so bei gleichbleibendem Monatsentgelt auf mindestens 8,84 Euro pro Stunde zu kommen. So etwas bedarf einer Vertragsänderung, der beide Seiten zustimmen müssen.

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EINLADUNG zum Medienworkshop

zur Präsentation des Berichts Großbaustelle Nachhaltigkeit

Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017

5. September 2017 | 9:30 – 12:30 Uhr

Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in seinem Bericht Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 – Großbaustelle Nachhaltigkeit. Er wird am 5. September 2017 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

Knapp drei Wochen vor den Bundestagswahlen formuliert der Bericht in Beiträgen von 42 Autorinnen und Autoren die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung. In Anlehnung an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umreißt der Bericht mit Analysen und konstruktiver Kritik ein breites Themenspektrum, von der Bekämpfung der Altersarmut über einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis hin zu einer gerechten Außen- und Entwicklungspolitik.

Bei dem Medienworkshop wird zunächst der Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Anschließend haben wir Fachleute eingeladen, die Inhalte und Schlussfolgerungen des Berichts zu kommentieren und gemeinsam mit Autor/innen des Berichts und allen Teilnehmer/innen zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Weil der Platz begrenzt ist, bitte Anmeldung bis zum Donnerstag, 31. August 2017 >> HIER oder mit einer kurzen E-Mail an europe@globalpolicy.org anzumelden.

Im Namen aller Herausgeber: Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

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Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda

Diese Einleitung ist eine Vorabveröffentlichung und Teil des Berichts „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda – Großbaustelle Nachhaltigkeit“, der am 5. September 2017 erscheint und dann unter 2030report.de verfügbar ist. Die Herausgeber sind:

Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland (diakonie.de), Forum Menschenrechte (FMR), Forum Umwelt und Entwicklung (FORUMUE), Global Policy Forum (GPF), Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG), Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (forumZFD) und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

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Vor einem Jahr haben wir den ersten unserer „Schattenberichte“ zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Noch viel zu tun, mussten wir konstatieren. Ein Jahr später ziehen wir erneut Bilanz – und es wird nicht überraschen, dass wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen, obwohl wir uns diesmal andere Themenfelder vorgenommen haben.

Ausgangspunkt – aber nicht alleiniger Maßstab – für die Betrachtungen in diesem Band ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die im September 2015 von den Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitglieder – darunter auch die Bundesregierung – in New York verabschiedet wurde. Darin enthalten sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), in denen sowohl Anforderungen an globale und nationale Politiken definiert werden, als auch Wege zur deren Erfüllung. Die Agenda enthält außerdem Ansätze für einen Überprüfungsmechanismus, der in der Zeit bis 2030 die Erreichung der Ziele begleiten soll. Dieser Band versteht sich unter anderem als Beitrag zu dieser Überprüfung für Deutschland.

Auch wenn die Agenda 2030 stark an Vorgängerprojekte der Vereinten Nationen erinnert, allen voran die 2015 ausgelaufenen Millenniumsentwicklungsziele, so bringt sie doch qualitativ einige Fortschritte mit sich. Zum einen stellt sie eine tatsächliche Nachhaltigkeitsagenda dar, d.h. sie befasst sich nicht ausschließlich mit Fragen sozialer oder ökonomischer Entwicklung, sondern sieht diese im Zusammenspiel mit ökologischen Fragen und umgekehrt. Mehr noch: Die drei klassischen Säulen der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökonomie, Ökologie – wurden um die beiden Aspekte Frieden und globale Partnerschaft zu einem fünf-dimensionalen Modell „Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft“ erweitert.

Zum anderen hat sie einen universellen Anspruch. Sie soll nicht mehr ausschließlich oder prioritär Strategien für die sog. Entwicklungsländer oder die Länder des globalen Südens formulieren, sondern auch die nötigen Beiträge der reichen Länder des globalen Nordens ausbuchstabieren. Genau hier setzen wir an. Was muss sich in Deutschland, an der deutschen Politik ändern, damit sowohl Deutschland als auch andere Länder auf dem Globus die Möglichkeit haben, einen Pfad nachhaltiger Entwicklung einzuschlagen? Auch Deutschland ist von einer Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft im Sinne der fünf Dimensionen der Agenda 2030 noch meilenweit entfernt.

In Anlehnung an die 17 SDGs formuliert dieser Schattenbericht Analysen, Kritik und mögliche Handlungsanweisungen für 17 Themenbereiche, von der Altersarmut bis hin zur deutschen Außenpolitik (in Teil II). Voran stellen wir Querschnittsanalysen zu Bereichen, die in der Logik der 17 SDGs nur unzureichend zu verorten wären, etwa zum Themenbereich „Populismus“ oder der Frage internationaler Steuerkooperation (Teil I). Insgesamt lassen sich die Aussagen dabei drei Leitmotiven zuordnen:

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► von Katrin McClean / RUBIKON

Was geschieht mit Menschen, die zunehmend dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden? Die Frage ist dringend und filmreif zugleich. Wenn Effizienz als einzig anzustrebender Wert den freien Markt überlebt, verkommt die Arbeitswelt zur hemmungslosen Konkurrenzmaschinerie. Die Produktionsfirma „Kernfilm“ untersucht in einem neuen Projekt die Folgen und Gefahren dieser Entwicklung. Katrin McClean hat die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz in ihrem Hamburger Studio besucht.

Katrin McClean: Zunächst einmal: Was ist „Kernfilm“, wie ist euer Unternehmen entstanden?

Herdolor Lorenz: Das ist eine ziemlich lange Geschichte, die sich schrittweise vollzogen hat. Angefangen haben wir beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo wir ab 1986 den Prozess der Perestroika und das Auseinanderbrechen der UdSSR für das deutsche Fernsehen dokumentiert haben. Als die Entwicklungen dort immer hässlicher wurden, kehrten wir nach Deutschland zurück und machten sehr schnell die Erfahrung: Kritik in anderen Ländern ist im deutschen Fernsehen immer erwünscht, aber wehe du bist im eigenen Land kritisch. Da kommt etwas, das muss man schon als Zensur bezeichnen.

Katrin McClean: Zensur in Deutschland? Ich kenne eine Menge Menschen, die das vehement bestreiten würden. Was ist euch denn passiert?

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► Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst "sozialistisch" nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckensfigur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist.

Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nordkorea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass dieselben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam (Andersen AFB) aus der US-Verbrecherkrieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nordkorea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, schon mehrfach eine Bedrohung für die Menschheit wahr geworden.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Als der Mann das Rezept in der Apotheke einreichte, wurde er doch stutzig. Hatte er erst neulich noch einen längeren Klinikaufenthalt, bei dem er möglichst präzise auf die neuen Psychopharmaka eingestellt wurde. Er bekommt seine passgenauen Tabletten in der Apotheke aber nicht, weil seine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen hat. Er muss mit einem anderen Mittelmix Vorlieb nehmen, der zwar die gleichen Wirkstoffe wie die verschriebenen hat, doch gibt es auch Unterschiede, besonders in der Dosierungsform – genau da, wo es für ihn gefährlich werden kann.

Kaum einen Teil der vielen „Gesundheitsreformen“ bekommen die Krankenversicherten so hautnah zu spüren, wie die neuen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) fing eigentlich alles an.

Im Jahr 2003 versuchte die rot-grüne Regierungskoalition die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Vorgeschoben wurde das Märchen von den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die angeblich aus dem Ruder laufen würden. Das im Januar 2003 in Kraft getretene Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) sollte das richten und genau das war der Startschuss zu einer fatalen, folgenschweren Entwicklung für die Krankenkassenmitglieder.

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► von Rehzi Malzahn / Streifzüge 69/2017

Ein Gespräch mit der emeritierten Professorin und Ivan Illich-Schülerin Prof. Dr. Marianne Gronemeyer.

Rehzi Malzahn: Frau Gronemeyer, in Ihrem Vortrag zur „Die Macht der Bedürfnisse“ von 2011 kündigen Sie an, die Geschichte des Zaunes schreiben zu wollen. Was ist daraus geworden? (Buch + Tagungsvortrag)

Marianne Gronemeyer: Der Geschichte des Zaunes bin ich insofern näher gekommen, als ich angefangen habe, mich zwar noch nicht mit dem Zaun selbst, aber mit Türen und Fenstern, Schwellen und Wänden zu befassen. Mich beschäftigt das Verschwinden dieser Grenzen, welches die Unterscheidung zwischen Drinnen und Draußen unmöglich macht.

Barrierefreiheit gilt als eine bedeutende soziale Errungenschaft, als ein Sieg der Menschenfreundlichkeit über die Rücksichtslosigkeit. Aber was sich für Rollstuhlfahrer als wahrer Segen erweisen mag, ist unter der Hand zu einer machtvollen gesellschaftlichen Norm geworden. Fast muss man sagen, dass die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen dafür herhalten müssen, die rechtfertigenden Gründe zu liefern, damit die Beseitigung aller Irritationen, Hemmnisse und Verlangsamungen ungehinderten ihren Lauf nehmen kann. Es gibt eine Lust am Niederreißen der Grenzen, die Globalisierung ist im Grunde genommen ja nichts anderes als das.

Rehzi Malzahn: Ja, aber nur für die Ware. Für die Menschen ist das nicht gedacht, wie wir gerade an der europäischen Abschottungspolitik sehen.

Marianne Gronemeyer: Das große Konzept, das dahintersteht, ist nicht die Frage der Mobilität der Menschen über diese ehemaligen Grenzen hinweg, sondern die weltweite Gleichmacherei, die Welteinheitskultur des Konsumismus. Und dazu müssen die Grenzen zum Verschwinden gebracht werden, denn Grenzen sind die Hüterinnen der Verschiedenheit.

Es kommt alles darauf an, welche Vorstellung von der Grenze man entwickelt. Begreift man die Grenze als dasjenige, was das Eigene umschließt zum Schutz gegen ein Draußen, welches dieses Eigene negiert – die Grenze trennt das „Ich“ vom „Nicht-Ich“, das „Wir“ vom „Nicht-Wir“ – dann konstituiert sich das Eigene aus sich heraus und genügt sich selbst. Oder sieht man die Grenze, wie es früher selbstverständlich war, als bedingt durch das angrenzende komplementäre Andere. Dann konstituieren sich das Eigene und das Andere wechselseitig: Ich kann nur „Ich“ sagen mit Bezug auf das Andere. Ich bin auf das jenseitige Andere zu meinem So-Sein angewiesen.

Grenzüberschreitungen hin und her sind dann notwendig, damit das Eigene und das Andere sich immer neu aneinander bilden, verwandeln und erneuern können. Und wenn ich über das Andere jenseits der Grenze als komplementär zum Eigenen denke, dann hat die Grenze eine ganz andere Funktion: Dann entsteht sie dort, wo Verschiedenes aneinander stößt, ohne dass sie als Bollwerk aufgerichtet werden muss. Die Verschiedenheit schafft die Grenze, und die Grenze behütet die Verschiedenheit. Das ist eine ganz andere Vorstellung von Grenze, und daraus ergäbe sich eine vollkommen andere Flüchtlingspolitik.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

Im Juli meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,52 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 965.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im Juli 2017 gab es offiziell 2,52 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 45.000 Personen mehr als im Vormonat.

Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter

– über 720.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,

– rund 81.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und

– knapp 163.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,48 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 22.000 Personen zugenommen (O-Ton berichtete).

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► von Klaus Madersbacher / antikrieg.com

Wie weit die Entwicklung der Menschheit ist, kann man unter anderem daran erkennen, wie viele Menschen an vermeidbaren Krankheiten und an großflächig auftretenden Seuchen sterben.

Zum Beispiel ist die Pest, als „Schwarzer Tod“ der Schrecken des Mittelalters, in Europa praktisch ausgerottet, weltweit aber noch gelegentlich anzutreffen – in „unterentwickelten“ Gebieten natürlich. Unzureichende hygienische Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für das Auftreten und die Verbreitung dieser Krankheit. Immerhin gibt es wirksame Medikamente dagegen.

Eine sehr gefährliche Krankheit waren die Pocken, auch Blattern genannt. Auch diese Seuche forderte Millionen von Toten, besonders in Gebieten, in die sie neu eingeschleppt wurde und in denen es keine Resistenz gegen diese durch Viren verursachte Krankheit in der Bevölkerung gab. Zu erwähnen sind hier die amerikanischen Indianer, die den Pocken besonders zahlreich zum Opfer fielen.

Die Pocken sind meine Lieblingsseuche, erstens weil sie ausgerottet sind – „nur eine ausgerottete Seuche ist eine gute Seuche“ - und zweitens, weil ich selbst an der Ausrottung mitgearbeitet habe, und zwar im Rahmen des in den 1970er Jahren von der WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) durchgeführten "Smallpox Eradication Programme" (Pockenausrottungsprogramm), des einzigen weltweit erfolgreichen Projekts auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung. Sogar größere Ausbrüche konnten wir mit unserer hervorragenden Vorgangsweise schnell unter Kontrolle bringen.

Eine besonders schlimme Seuche ist die Cholera. Cholera kann sich praktisch ungehindert verbreiten, wenn es kein sauberes Trinkwasser gibt, etwa weil dieses durch kontaminiertes Abwasser verseucht wird. Cholera, Ruhr und Typhus weisen auf einen Mangel an sauberem Trinkwasser hin und sind lebensgefährlich für Menschen, deren Ernährung mangelhaft ist, und hier in erster Linie für Kinder und alte Menschen.

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► Ulrich Gellermann, Mitautor des Buches "Die Macht um Acht"

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. DIE GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GRÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), einer studentischen Sektenpartei.

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