Mehr als sechzigtausend Menschen auf Russlands Straßen gegen Korruption und Bürokratismus, davon die Hälfte unter dreißig Jahre alt – ist das eine neue Opposition?

Wünschenswert wäre es ja, wenn in Russland eine Opposition heranwüchse, die der Staatsführung das Recht auf Selbstbestimmung, basierend auf einer für alle gleichermaßen gesicherten Existenz abfordern könnte, denn das ist, bei allen Erfolgen, auf die Wladimir Putin verweisen kann, unverkennbar die Schattenseite der von ihm eingeführten vertikalen Stabilität.

Aber ist das, was nach den gegenwärtigen Protesten gegen Korruption als Opposition in den westlichen Medien dargestellt wird, dazu angetan, einen solchen Impuls in die Wirklichkeit zu bringen? Darin sind sich selbst diejenigen, die jetzt das Hohelied eines nach Freiheit verlangenden Jugendprotestes singen, keineswegs einig.

► Kaum soziale Parolen

Auffallend, wie schon bei früheren vergleichbaren Massenprotesten, zuletzt denen anlässlich der Wahlen 2012, ist auch jetzt wieder, dass neben Forderungen wie  „Nieder mit …“ kaum weiterführende politische oder gar soziale Forderungen laut wurden. Dieses Mal wurde der Ruf „Nieder mit Putin“ sogar noch durch den quasi stellvertretenden Ruf „Nieder mit Medwedew“ ersetzt. Dies alles geschieht zudem zu einer Zeit, in der Putin von einem Rating zwischen 70 und 80, aktuell sogar 81 Prozent getragen wird.

Auffallend ist in der Tat, dass  überraschend viele Jugendliche an diesen jüngsten Protesten teilnahmen. Aber wie russische Soziologen durchaus richtig bemerkten, könnten die aktuellen Straßenaktionen Strohfeuer sein, die heute aufleuchten und morgen so schnell zurückfallen, wie sie hochgekommen sind, mit einem Wort, sie könnten sich als Facebookproteste erweisen, die keine über den Moment hinaus gehende Basis und über das bloße Treffen hinausgehende Zielvorstellungen haben.

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Desinformation vom Allerfeinsten

► von LOGOS

Nur 1 Tag nachdem die SPD eine Wahlschlappe in Schleswig-Holstein kassierte, es war bereits die 2. nach dem Misserfolg im Saarland eine Woche zuvor, hielt der Kanzlerkandidat und mediengehypte Hoffnungsträger Martin Schulz am 08.05.17 eine wirtschaftspolitische Rede auf Einladung der IHK Berlin. Jens Berger von den NDS hat bereits eine kritische Analyse verfasst, die wir hier im Kritischen Netzwerk übernommen haben. > Artikel.

Martin Schulz glänzt in dieser Rede durch leeres Propagandagewäsch und inkompetentes Geschwafel. Ihm bis zum Ende aufmerksam zu folgen erfordert Durchhaltevermögen und eiserne Willenskraft. Wer die Rede noch nicht kennt, sollte es sich dennoch antun. Niemand soll später sagen, daß hab ich nicht gewusst! >> zur Videoaufzeichnung.
 
Gerhard Schröder soll „ein mutiger Mann“ gewesen sein und den Grundsatz gehabt haben „Erst das Land, dann die Partei“, so Schulz. Hallooo . . geht´s noch? Was ist denn von diesen blumigen Worten im Lichte der Wahrheit übrig geblieben? Ein massiver Sozialabbau, der in der Geschichte Deutschlands mit Hartz IV u.A. beispiellos war und der jeglichen Anspruch des Ordoliberalismus, der hierzulande mehr unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bekannt ist, mit Füßen tritt.

Ausgerechnet unter dem "SPD-Regime" und des nun hochgelobten, „mutigen“ Gerhard Schröder wurde die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und Millionen Menschen in Verarmung und soziale Ausgrenzung gestürzt. Haben das die Wähler schon vergessen? Oder waren sie nur [noch] nicht selbst betroffen?

Bis dato ist seitens der SPD - jenseits irgendwelchen substanzlosen Wahlkampfgeschwafels - faktisch kein Abrücken von diesem sozialen Kahlschlag zu erkennen. Schließlich ist die SPD nicht in der Opposition, sondern als Koalitionspartner mit in der Regierungsverantwortung. Dort hätte sie in den vergangenen Jahren und bis zur nächsten BTW jede Möglichkeit, den Worthülsen von sozialer Verbesserung Taten folgen zu lassen. Nichts davon ist glaubwürdig erkennbar. Im Gegenteil: die SPD in Person von Arbeitsministerin Andrea Nahles treibt die [Renten-]Privatisierung weiter voran!

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Sanktionen sind immer Strafe und Legitimation zugleich

► von Laurenz Nurk

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen durch die Jobcenter in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch II (SGB II) ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese jungen Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die "Initiative Sanktionsfrei" will den Betroffenen dabei helfen, schon im Voraus Sanktionen zu vermeiden und gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen. Zusätzlich gibt es einen Solidartopf, aus dem zinslosen Notdarlehen vergeben werden, bis eine Klage gewonnen ist. Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Der Regelbedarf beträgt derzeit 409,00 Euro.

Was viele nicht wissen: die Jobcenter können Sanktionen in Form von Geldkürzungen verhängen. Das passiert rund 1 Million mal jährlich. Damit gibt das Hartz IV-System den Beschäftigten in den Jobcentern Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40 Prozent) spricht dafür, dass sie oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden. Derzeit liegt die Frage, ob das Sanktionssystem verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ein Urteil wird voraussichtlich Ende 2017 erwartet.

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen belegt, 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es (nur 131.520). In jedem dritten betroffenen Haushalt leben Kinder. Auch die Zahl der Kinder ist um 1.700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen.

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► von Ulrich Rippert

Als am Sonntagabend die erste Hochrechnung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bekannt wurde, herrschte im Willy-Brandt-Haus helles Entsetzen. Zwar war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt worden, aber die SPD hoffte, dass zwei Dinge ihren Machterhalt sichern würden: Der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig, der im Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das kleine Bundesland im Norden seit fünf Jahren regiert, und der sogenannte Schulz-Effekt.

Beides versagte. Die SPD verlor 3,2 Prozent und erzielte mit 27,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Sie wurde von einer CDU überrundet, deren Spitzenkandidat ein politischer Newcomer ist, der vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt war. Die CDU kam auf 32,0 Prozent (plus 1,2). Ihre Stimmengewinne waren weniger eine Zustimmung zum CDU-Programm, als eine Ablehnung der SPD-Politik.

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien. Die FDP konnte mit einem explizit wirtschaftsliberalen Programm 3,3 Prozent zulegen und kam auf 11,5 Prozent. Die rechtsradikale AfD überwand auf Anhieb die Fünfprozenthürde und erzielte 5,9 Prozent. Sie ist jetzt in zwölf von 16 Landtagen vertreten.

Die Linkspartei legte zwar 1,5 Prozent zu, scheiterte aber mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. 2009 hatte die Linke noch 6 Prozent erzielt und war mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer völligen Anpassung an die rechte SPD-Politik verlor sie aber vor fünf Jahren fast zwei Drittel ihrer Wähler und sackte auf 2,3 Prozent ab. Damals erklärte sie, das sei ein Ergebnis des Aufstiegs der Piratenpartei, die 8,2 Prozent erzielte. Am vergangenen Sonntag verloren die Piraten 7,0 Prozent und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Doch die Linkspartei konnte davon nicht profitieren.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt nicht eingetreten. Schon bei der Saarland-Wahl im März war klar geworden, dass der Aufschwung in den Meinungsumfragen, den die SPD dank Martin Schulz durchmachte, ein reines Kunstprodukt war und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Die Schulz-Euphorie, die im Frühjahr wochenlang die Medien beherrschte, widerspiegelt nicht die Stimmung der Bevölkerung, sondern wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

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► Einleitung von Laurenz Nurk / Pressetext der Memo-Gruppe

Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. „Germany first“ ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland kommt aber nicht zuerst, weil es sich abschottet. Ganz im Gegenteil: Das deutsche Entwicklungsmodell braucht offene Grenzen und den freien Handel. Deutschland kommt zuerst, weil die deutsche Industrie im Konkurrenzkampf andere Industrien niederringt. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.

Für die EU-Ebene rücken die akuten ökonomischen und sozialen Problemlagen und die Tendenzen einer wirtschafts- und währungspolitischen Re-Nationalisierung in den Mittelpunkt. Hinzu kommen die Flüchtlingskrise sowie die seit langem bekannten Konstruktionsmängel des Maastrichter Vertrages. Die in den aktuellen Debatten vorgetragenen Lösungsansätze werden auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Weitere Themen sind die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst, bei der Bildungspolitik sowie im Bereich der wirtschaftlichen Konzentration.

Der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (kurz genannt Memo-Gruppe) gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen an. Ihr jährliches Memorandum stellt einen Gegenentwurf zu den Jahresgutachten der »Fünf Weisen« dar, von dem sich die jeweiligen Bundesregierungen ihren wirtschaftspolitischen Kurs bestätigen lassen. Es ist längst zu einer festen Einrichtung geworden und aus der aktuellen Debatte nicht wegzudenken.

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► von Peter Schwarz

Nachdem sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen letzten Donnerstag bei den Generälen dafür entschuldigt hat, dass sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgeworfen hatte, wird versucht, das volle Ausmaß der rechten Verschwörung zu vertuschen.

Die Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. unter dem Vorwurf, er habe unter der falschen Identität eines Flüchtlings rechte Terroranschläge vorbereitet, und die anschließenden Ermittlungen machten schnell deutlich, dass A.s neonazistische Gesinnung seinen Vorgesetzten seit langem bekannt war, von diesen toleriert wurde und in der Bundeswehr weit verbreitet ist. Nun verstärkt sich der Verdacht, dass A. Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

In der Fürstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem ranghöchsten General der Bundeswehr, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Phänomen.

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung nötig, um die Kontinuität zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es genügt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerführer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besaßen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen –, und zwei die Namen von Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schlüsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspräsident Hitler zum Kanzler ernannte.

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Rede bei der Kundgebung des DGB Freising zum 1. Mai 2017.

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir treffen uns heute am 1. Mai, am Feiertag der Arbeiterbewegung. Gibt es wirklich so viel zu feiern? Oder müssten wir nicht besser wieder zurück zu den Ursprüngen des 1. Mai, der damals kein Feiertag, sondern ein Kampftag der Arbeiterklasse war?

Das begann vor 127 Jahren, am 1. Mai 1890, in Chicago auf dem Haymarket, dem Heumarkt. Zehntausende Arbeiter waren zusammengekommen, um für die Einführung des 8-Stunden-Tages zu demonstrieren. Im Durchschnitt wurden damals zwölf, dreizehn Stunden am Tag gearbeitet, und das an sechs Tagen in der Woche. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag durchgesetzt hatten. In Deutschland sogar länger als in anderen Industrieländern wie den USA oder Frankreich.

Können wir heute, 127 Jahre nach dem Massaker am Haymarket – Dutzende Arbeiteraktivisten wurden damals von der Polizei und später in der Todeszellen der Justiz umgebracht – können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein? Wir haben den 8-Stunden-Tag durchgesetzt, wir haben die 5-Tage-Woche durchgesetzt. Jeweils in harten Kämpfen. Doch was haben wir heute? Wir haben heute 2,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben 39,2 Millionen Arbeitnehmer, aber davon sind nur 55 % vollzeitbeschäftigt. 18,5 Millionen sind atypisch Beschäftigte, nämlich: beschäftigt in Teilzeit, geringfügig, in Leiharbeit oder befristet. Von 2000 bis 2016 ist der Anteil dieser atypisch Beschäftigten von 29 % auf 43 % der Beschäftigten gestiegen. Kolleginnen und Kollegen, fast die Hälfte von uns ist atypisch. Das führt dazu, dass wir zwar weniger Arbeitslose zählen als seit Jahrzehnten, doch gleichzeitig mehr Arme. Fast jeder sechste Deutsche heute ist arm.

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► von Francis Dubois

Am Montag nahmen in ganz Frankreich etwa 140.000 Menschen an Demonstrationen zum ersten Mai teil. Am 7. Mai findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es ist die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) Emmanuel Macron und der Parteichefin des neofaschistischen Front National (FN), Marine Le Pen.

In Paris demonstrierten 50.000 Menschen, in Toulouse waren es 10.000, in Lyon, Marseille und Rennes je 5.000, in Bordeaux und Nantes je 4.000, in Straßburg 2.000 und in Lille mehr als tausend. Auch in mehreren mittelgroßen Städten fanden Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Bei vielen Demonstrationen riefen Teilnehmergruppen Slogans, die sich gegen beide Kandidaten richteten, zum Beispiel: „Weder Macron noch Le Pen“, oder (wie in Rennes): „Le Pen, Macron, wir wollen sie nicht“.

Wie die Medien überrascht feststellten, waren die Maiproteste in diesem Jahr relativ klein im Vergleich zu den massiven Demonstrationen gegen Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002, als der Front National es ebenfalls in die zweite Präsidentschaftswahlrunde geschafft hatte. Auch die Gewerkschaften konnten sich nicht auf eine gemeinsame Demonstration einigen, sondern organisierten jeweils ihre eigenen Kundgebungen und Veranstaltungen. Die größte Gewerkschaft im Privatsektor, die PS-nahe CFDT, mobilisierte praktisch überhaupt nicht.

Die fehlende Resonanz in der Arbeiterklasse auf die lauwarmen Aufrufe der Gewerkschaften zu den Maiprotesten ist ein weiterer Ausdruck des allgemeinen Zusammenbruchs des politischen Systems in Frankreich. Nach der Niederlage der Kandidaten der beiden Parteien der Wirtschaft, der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (Les Républicains, LR), zeigen die Arbeiter und Jugendlichen auch ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie.

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► von Larry Derfner

Wenn du nicht in Israel lebst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Wenn du in Israel lebst, aber nicht in der israelischen Armee dienst, hast du nicht das Recht zu kritisieren.

Du darfst keine israelischen Sprecher abwürgen – glaubst du nicht an die Redefreiheit?

Du darfst Israel nicht boykottieren – komm stattdessen und lass dich ein auf uns, komm und führe einen Dialog mit uns!

Diese Ermahnungen sind von Sprechern für Israel, professionellen wie Amateuren, seit Jahrzehnten wiederholt worden. Und sie waren sehr erfolgreich beim Ausschalten von angehenden Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.

Aber stellen wir doch diese israelischen „Prinzipien” der Behandlung gegenüber, die Benjamin Netanyahu und seine Handlanger, oder in diesem Fall Handlangerinnen, früher in dieser Woche der Organisation "BREAKING THE SILENCE" („Das Schweigen brechen“) angedeihen ließen. Netanyahu weigerte sich, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen, als letzterer darauf bestand, auch mit der NGO der Soldaten gegen die Okkupation- (und mit der Antiokkupations-Menschenrechts-NGO B’Tselem) zusammenzutreffen.

Dann sagte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) im Armeerundfunk, dass "BREAKING THE SILENCE" (BtS) „ein Feind ist, der Israel schadet. Eindeutig.“ Dann forderte die Kulturministerin Miri Regev (Likud) den Bürgermeister von Haifa auf, ein Treffen mit BtS in der lokalen Kunstgalerie zu untersagen.

Das ist nur die letzte der ständigen Schikanen gegen "BREAKING THE SILENCE" durch die Regierung, welche versucht, die NGO aus der Knesset, der Armee, den Schulen, den Gemeindezentren zu jagen, sie aus ihrer Existenz zu jagen, per Gesetz, per Verordnung, per Bescheid.

"BREAKING THE SILENCE" ist eine Organisation, die von israelischen Soldaten der Reserve gegründet worden ist und Zeugenaussagen von über 1.000 Soldaten der Kampftruppe des israelischen Militärs über die Verstöße der Armee gegen die Palästinenser, die sie gesehen haben, gesammelt hat.

Leben sie in Israel?

Dienen sie in der israelischen Armee?

Sind sie israelische Sprecher?

Ja, ja und ja, und die israelische Regierung, gehorsam gefolgt von den Massenmedien und dem größten Teil der jüdischen Öffentlichkeit, hasst "BREAKING THE SILENCE" wie sie keine andere Anti-Okkupationsbewegung hasst.

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Dortmunder PCB-Prozess

Erst Umwelt-Skandal, nun auch noch Justiz-Skandal  

► von Laurenz Nurk

Es war so, als hätte man eine lästige Fliege, die tagtäglich nervte, endlich erledigt.

Das Kapitel Envio ist zu den Akten gelegt, das Verfahren vor dem Landgericht gegen die Geschäftsführer der Firma, die den PCB-Skandal auslöste, ist eingestellt. Das Stillschweigen in der Stadt zeigt, dass hier am ganz großen Rad gedreht wurde, bei der die Bundesregierung, die frühere Landesregierung, Bezirksregierung und die Stadt Dortmund viel tiefer verwickelt sind, als bekannt ist.

Die Firma Envio AG im Dortmunder Hafen hat über Jahre bei ihrem Betriebsablauf die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht. Die Behörden haben Envio und deren Nachbarbetriebe gewähren lassen, eine Kontrolle fand faktisch nicht statt. Neben dem Hafen sind auch die angrenzenden Kleingartenanlagen, der Fredenbaumpark, der Kanal und das umliegende Wohn­gebiet davon betroffen. PCB ist eins der gefährlichsten Umweltgifte, man kann es nicht riechen, sehen oder schmecken. Der PCB-Skandal ist einer der größten Umweltskandale der letzten 10 Jahre in Deutschland. Er wurde erst im Mai 2010 bekannt, als ein mutiger Beschäftigter von Envio sich an die Presse wandte.

Das Recyclingunternehmen Envio hatte sich auf die Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren spezialisiert. Diese wurden aber unsachgemäß entsorgt, wobei das Gift in die Umgebung gelangte. Bei den Beschäftigten wurde später zum Teil eine PCB-Belastung gemessen, die bis zum 25.000-fachen über der Durchschnittsbelastung der Bevölkerung liegt. Viele leiden heute schwer unter den gesundheitlichen Folgen. Bei rund 300 Bewohnern im Umfeld, darunter auch Kinder, entdeckten die Ärzte ebenfalls erhöhte PCB-Blutwerte.

Als zum Jahresende 2013 seitens des gewerkschaftsforum-do.de einmal Bilanz gezogen wurde, zeigt sich deutlich, dass nichts Gravierendes zur Aufklärung des Skandals in den letzten 3 ½ Jahren geschehen ist. So stellte sich die Situation wie folgt dar:

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Der Politologe und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad warnt vor einer Beschönigung der Ergebnisse beim türkischen Referendum. Zugleich kritisiert er eine Politik, die Muslime als Kollektiv betrachtet. Ein Kommentar.

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Die Kinder der "Ja"-Sager

von Hamed Abdel-Samad

Kluge Köpfe versuchen seit Tagen die Zahlen der "Ja-Sager" beim türkischen Referendum zu relativieren, um die hier lebenden Türken in Schutz zu nehmen. Sie erinnern uns daran, dass die Hälfte der Türken nicht wahlberechtigt ist, und dass nur die Hälfte der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen sind. So gesehen hätten nur 14 bis 17 Prozent der hier lebenden Türken für Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Jetzt sollen wir uns freuen, dass fast 85 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Erdoğan-Gegner sind?

Solche komischen manipulativen Rechnungen versuchen das Ausmaß des Problems zu relativieren. Was sie aber außer Acht lassen ist, dass die Zahl von 63 Prozent tatsächlich repräsentativ ist, wenn man frühere Studien heranzieht, die zeigen, wie hier lebende Muslime über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Sie lassen außer Acht, dass viele Ja-Sager auch Kinder haben, die noch nicht wählen dürfen, aber das gleiche Gedankengut automatisch von den Eltern übernehmen.

Will man das Ausmaß der Katastrophe tatsächlich messen, sollte man in den Schulen eine Umfrage machen, wie beliebt Erdoğan, Pierre Vogel oder sogar der IS sind. Das ist die Zukunft dieses Landes, und das macht mir Sorgen.

Selbstverständlich gibt es viele Muslime und auch viele Türken, die mit Erdoğan und sogar mit dem Islam nichts zu tun haben. Und selbstverständlich dürfen wir diese Individuen für das Wahlverhalten oder die Taten Anderer nicht bestrafen. Aber wir müssen endlich erkennen, dass die muslimische Masse auch in Deutschland islamistisch orientiert ist. Sie will vom Wohlstand in Deutschland profitieren aber will nicht Teil dieses Landes werden. Sie träumt vom Kalifat und von der Übermacht der muslimischen Umma. Und wenn ihr der IS zu brutal ist, dann träumt sie von einem Kalifen, der eine Krawatte trägt. Das ist die bittere Realität. Die schweigende Minderheit oder von mir aus Mehrheit, ist da irrelevant.

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Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zw. Frauke Petry und Christian Lindner

von Jens Berger / NDS

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an.

Fangen wir mit den Gewinnern der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an: Da ist zuerst Emmanuel Macron zu nennen. Nicht weil er so gut abgeschnitten hat – sein Ergebnis lag ja im Prognosebereich. Sondern weil seine Gegnerin in der zweiten Runde, Marine Le Pen, entgegen der Befürchtungen ebenfalls keine überraschenden Gewinne vermelden konnte und fast alle ausgeschiedenen Konkurrenten ihren Wählern bereits empfohlen haben, in der zweiten Runde für Macron zu stimmen. Es müsste also schon mit dem Teufel zugehen, wenn Macron diese Steilvorlage noch vergeben sollte.

Die zweiten Gewinner sind die Demoskopen. Selten waren die Umfrageergebnisse so präzise. Da haben die Franzosen ihre internationalen Kollegen, die sich teilweise nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, noch einmal gerettet.

Der dritte Gewinner ist Berlin. Macron war der Wunschkandidat[1] von Merkel, Schäuble, Oppermann und Gabriel und auch die deutschen Medien haben unmissverständlich für ihn getrommelt. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) analysierte jüngst, Macrons Positionen „deckten sich in wichtigen Aspekten mit denen der Bundesregierung“ und er stelle zudem „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Auf Deutsch: Endlich hat sich auch in Frankreich ein Kandidat gefunden, der Deutschlands Wünschen ohne Gewissensbisse folgt. Nun wird der „Freund der Wirtschaft und Europas“ (O-Ton Tagesschau) die deutschen Wünsche als treuer Statthalter in Paris exekutieren. Arme Franzosen. Aber war dies wirklich unvermeidbar?

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Zum 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele neuer Vorstandsvorsitzender der "Bundesagentur für Arbeit" (BA) geworden. Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorn herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 15 Jahren geht. Die meisten Menschen kennen die Arbeitsverwaltung lediglich aus dem Fernsehen, wenn immer am Monatsanfang von der "Bundesagentur für Arbeit" in Nürnberg die neusten offiziellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben und kommentiert werden. Ähnliche Rituale finden auch auf der örtlichen Ebene bei den Agenturen für Arbeit statt.

Die wenigsten Menschen kennen die Agentur für Arbeit aber nicht als immensen Info-Pool, wo es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmeseite beispielsweise von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (AV) an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.

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► von Michael Schmidt-Salomon (gbs)  

Am 22. April 2017 kommt es in mehr als 400 Städten weltweit (auch in Deutschland!) zu Demonstrationen für eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Entstanden ist die sogenannte „Science March“-Bewegung in den USA nach Donald Trumps Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn sucht man nach dem hervorstechendsten Merkmal „Trumpscher Regierungskunst“, so ist es die Missachtung sämtlicher Standards der rationalen Argumentation. Die unzähligen Widersprüche in Trumps Aussagen, seine Vorliebe für „postfaktische Argumente“, sein Beharren auf „alternativen Fakten“, seine Verrisse von juristischen Beweisführungen und naturwissenschaftlichen Belegen – all dies sind keine zufälligen Erscheinungen, in ihnen offenbart sich vielmehr eine gefährliche Aushöhlung des Wahrheitsbegriffs, die für autoritäre Herrschaft typisch ist, denn: „Auf hohlen Köpfen ist gut trommeln“, wie Karlheinz Deschner einmal treffend formulierte.

Letzteres haben Trumps Amtskollegen in Russland und in der Türkei längst erkannt. So unterschiedlich die Ziele von Trump, Putin und Erdoğan auch immer sein mögen, ihre Macht gründet auf demselben Herrschaftskonzept, nämlich der Aufwertung religiöser und nationaler (identitärer) Werte bei gleichzeitiger Abwertung all jener wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Konflikt mit diesen Werten stehen. So ist es beispielsweise kein Wunder, dass nicht nur in der Türkei, sondern auch in Russland und in den USA die Bildungsministerien von Kreationisten geführt werden, die alles daran setzen, die Evolutionstheorie aus den schulischen Lehrplänen zu verbannen.

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► von Eric London / wsws.org

Die CIA sieht in WikiLeaks einen „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“. Dies erklärte CIA-Direktor Michael Pompeo am 13. April in einer Rede vor Beratern in Washington. Demzufolge sollten Nachrichtenagenturen, die über staatliche Verbrechen berichten, als „Feinde“ der Vereinigten Staaten gelten.

Wie Pompeos Ausführungen zeigen, fühlt sich der Geheimdienst nicht mehr an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gebunden, der die Meinungsfreiheit garantiert. Je tiefer die Trump-Regierung in Krieg, Polizeistaat und Ausbeutung verstrickt ist, desto weniger kann sie zulassen, dass sich Widerstand dagegen regt.

An den WikiLeaks-Gründer gerichtet, erklärte Pompeo: „Auf Julian Assange findet der erste Verfassungszusatz keine Anwendung.“ Assange hatte am 11. April WikiLeaks in einem Gastbeitrag für die Washington Post verteidigt und damit Pompeos Tirade ausgelöst. In den USA drohen dem Whistleblower die strafrechtliche Verfolgung und sogar Ermordung. Assange hält sich deshalb immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, wo er seit 2012 Zuflucht sucht.

Pompeo sagte in seiner Rede: „Wir haben erkannt, dass wir nicht länger zulassen können, dass Assange und seine Kollegen die Meinungsfreiheit gegen uns ausnutzen. Wenn wir zulassen, dass sie Geheimnisverrat nutzen, um uns zu vernichten, dann wird der Sinn unsrer großartigen Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Das muss aufhören.“

Pompeo ist Leiter einer Organisation, die auf eine einmalige Bilanz an Kriminalität, Gesetzlosigkeit und Mord zurückblickt. Im Verlaufe ihrer 69-jährigen Geschichte hat die CIA-Attentate und Staatsstreiche organisiert, faschistische Todesschwadronen trainiert und bewaffnet und mit Diktatoren zusammengearbeitet. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sie ein globales Netz geheimer Folterkammern angelegt, das ein ganz neues Vokabular entstehen ließ. Dazu gehören Begriffe wie zum Beispiel „außerordentliche Überstellungen“, „verschärfte Befragung“ oder „rektale Rehydration“. Die Zahl der Menschen, die von der CIA und ihren Handlangern in all den Jahren getötet wurden, geht in die Millionen.

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AKP-Wahnsinn muss gestoppt werden.

► Presseerklärung von NAV-DEM

Heute wurde in der Türkei über die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt. Die vorläufigen Ergebnisse besagen, dass etwas mehr als 50% der Bevölkerung für ein „Ja“ gestimmt hat.

Von Anfang an war klar, wir haben es hier mit keinen Referendum unter fairen demokratischen Bedingungen zu tun. Die Menschen haben in einem Land, in dem die kurdischen Gebiete vom Krieg geprägt sind ihre Stimmen abgegeben. Seit Mitte letzten Jahres hat sich dieser Krieg auf das gesamte Land ausgeweitet. Seitdem wird die Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdoğan diktatorisch im Ausnahmezustand regiert. 

Abgeordnete und Funktionäre der HDP sitzen zu tausenden hinter den Gittern, die kurdischen Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltungen gestellt und die gesamte Bevölkerung mit einer noch nie dagewesenen Repressionswelle überzogen. Und trotz alledem haben die Menschen in den überwiegend kurdischen Provinzen der Türkei mit durchschnittlich etwa 70% für ein „Nein“ eine klare Haltung gegen Erdoğan und sein diktatoriales Regime eingenommen.

Besonders im letzten Jahr hat der AKP-Staat unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Opposition verschiedenster Couleurs  einzuschüchtern versucht, sei es durch massenhafte Inhaftierung, Entlassungen, Drohungen, wirtschaftliche Sanktionen, Folter und vieles mehr. Es herrscht ein Regime der Angst.  Neben diesen Repressionen gab es eine breit angelegte psychologische Manipulation durch gleichgeschaltete Medien, die 24-Stunden lang die Propaganda der AKP ausgestrahlt haben.

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► von Peter Schaber für Civaka Azad

Es war Anfang April, als sich der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit einer Erfolgsmeldung zu Wort meldete: Die Militäroperation im Norden Syriens, die seine Armee im August 2016 unbestreitbar völkerrechtswidrig begonnen hatte, sei zu Ende und man habe alle Ziele erreicht, denn „Daesh“, der Islamische Staat, sei aus al-Bab vertrieben worden. Erdoğans Einschätzung verschwieg, dass das eigentliche Ziel des Einmarsches allerdings keineswegs die Eroberung al-Babs gewesen war.

Vielmehr bezweckte die AKP-Regierung in Ankara die Schwächung der Föderation Nordsyrien und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, weil sie sich dadurch eine Schwächung der kurdischen Bewegung rund um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des eigenen Landes erhoffte. Der Einsatz der türkischen Streitkräfte verfehlte dieses Ziel aber nicht nur, politisch ging die kurdische Selbstverwaltung in Rojava sogar gestärkt aus dem Angriff hervor.

Von Moskau bis Washington, von Teheran bis Damaskus war man sich nicht in vielem einig, aber ein taktisches Übereinkommen traf man doch: Niemand wollte die türkische Besatzungsmacht und ihre dschihadistischen Verbündeten nach Minbic (Manbidsch) oder ar-Raqqa (Rakka) marschieren sehen.

Erdoğan also scheiterte auf ganzer Linie, während sich an die Ideen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan anknüpfende Rätestrukturen weiter und weiter ausbreiteten. [Erg. ADMIN H.S.: siehe diverse PdF-Anhänge!] So konnte die „Erfolgsmeldung“ Anfang April nicht ohne Ankündigung neuer Angriffskriege bleiben. Der türkische Präsident drohte den „Terroristen“ von YPG und PKK, ohne genaue Marschziele zu nennen. In einem späteren Interview konkretisierte Erdoğan seine Ziele und nannte Tal Afar, Mossul und den Shengal (Sindschar) als Gebiete, für die die Türkei eine „Verantwortung“ habe.

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Wie das kollektive Arbeitsrecht systematisch aus dem Studium herausgehalten wird

Beispiel Studiengänge BWL und Jura

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Mitbestimmung von Beschäftigten in Unternehmen wird nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie in Studiengängen der Betriebswirtschaftslehre nur sehr stiefmütterlich behandelt. Die Mitbestimmung von Beschäftigten prägt die Unternehmenskultur und muss für die Entscheidungen im Alltag in Betrieben absoluten Vorrang haben, aber in der Ausbildung angehender Manager kommt sie aber nur am Rande vor. Wenn in der Ausbildung junger Menschen demokratische Prinzipien im Arbeitsleben derart ausgeblendet werden, wird die weitere Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in den Betrieben in Zukunft noch einfacher werden.

In den Jura-Studiengängen ist seit einigen Jahren auch zu beobachten, dass die Sichtweise viel stärker in Richtung auf vertragsrechtliches Denken ausgerichtet ist. Man ist der Meinung, dass Arbeitsverträge ganz normale Verträge wie alle anderen auch sind und sie auch genauso behandelt werden müssen. Weiter kann man beobachten, dass eine eigenständige Arbeitsrechtsprofessur kaum noch vertreten ist.

► Betriebswirtschaftslehre (BWL)

Das Studienfach BWL ist unter jungen Menschen derzeit überaus beliebt. Mehr als 300.000 angehende Wirtschaftswissenschaftler haben im Studium einen BWL-Schwerpunkt und werden gerne von den Unternehmen als zukünftige Manager umworben.

Den einzelnen Unternehmen ist bewusst, dass es ohne konstruktives Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr funktioniert und dass die Einbeziehung und Mitbestimmung der Beschäftigten auch für den geordneten Ablauf der Produktion eine Voraussetzung ist, zeigt eine Untersuchung von Prof. Dr. Martin Allespach und Birgita Dusse von der "Europäischen Akademie der Arbeit" (AdA) in Frankfurt., dass in den Ausbildungsgängen für Manager die Mitbestimmung meist ein „blinder Fleck“ ist. Die Wissenschaftler haben die Ausbildungsinhalte von mehr als 50 Studiengängen an 25 Hochschulen, darunter die zehn größten Universitäten, analysiert. Dabei haben sie nicht nur nach Lehreinheiten zum Thema Mitbestimmung gesucht, sondern genauer hingeschaut ob Betriebsräte, Betriebsverfassung und kollektives Arbeitsrecht im Studium vorkommen.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Die Christen in aller Welt fasten und beten am Karfreitag, stumm die Katholiken, freudig die Protestanten. Die sehen im Gedenken an Christi Kreuzestod die Überwindung des Leides und des Todes, und feiern die finale Erlösung als ihren höchsten Feiertag. Frau Merkel geilt sich derweil am Krieg auf, lobt den Bruch des Völkerrechts mittels Raketenangriffen, feuert Trump an, zuerst Assad zu stürzen noch vor dem IS, und überlässt Christen in Syrien getrost ihrem Schicksal nach eiligst herbei gesehntem "Regimewechsel".

Bereits seit vor-islamischen Zeiten existieren in Syrien christliche Gemeinden. Heute gehören etwa zehn Prozent der Bevölkerung mehreren christlichen Religionsgemeinschaften an. Neben Alawiten, Drusen, Jesiden und Kurden diverser ideologischer und religiöser Bekenntnisse bilden sie zusammen jene Minderheiten, welche die präsidentielle Regierung Baschar al-Assads als Garanten eines säkularen Staatswesens betrachten und mehrheitlich politisch mittragen, trotz aller Differenzen und Probleme, die sie mit dem autoritären Präsidenten und dessen Baath-Partei haben und austragen mögen.

Würde diese Regierung stürzen, käme nicht eine demokratische nach, sondern die Terrorherrschaft diverser islamistischer Kräfte, die sich teilweise zwar selbst nicht grün sind, in Einem jedoch völlig einig: den Ungläubigen soll die Unterwerfung unter ihr System, ihre Glaubensauslegung, ihre Rechtsordnung, die Scharia abgepresst werden, notfalls mit brutaler Gewalt und Todesdrohung. Ein Kalifat der terroristischen Sorte soll entstehen: Wer dem Propheten nicht freiwillig und reumütig huldigt, dem ist das sichere Ende vorausgesagt oder die panische Flucht vor Zwangskonversion gewiss oder aber Versklavung, Steinigung, Köpfung und was der selbsterfüllenden Prophezeiungen mehr sind.

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► Hände weg von Syrien - Bündnis gegen Krieg (Wien, Hamburg, Basel)

Anfangs April 2017 erreichen uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien. Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „BILD“ bis „SPIEGEL“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Baschar al-Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

Eigentlich sollte zu erwarten sein, dass sich die MedienkonsumentInnen des Westens nun endlich mal empören; nicht wie ihnen vorgeschrieben wird, gegen Präsident Assad und die Regierung Syriens, sondern gegen diese unsägliche Diffamierung und Hetze gegen einen souveränen Staat und dessen Regierung.

Die EU dirigiert diesen Chor der allgemeinen Hetze gegen Syrien. Zum Beispiel die EU-Aussenbeauftragte, Frederica Mogherini: Sie ließ sinngemäß verlauten: „Schuld sei auf jeden Fall die Regierung von Damaskus, denn jede Regierung habe die Pflicht, ihr Volk zu schützen und dies tue die Regierung Syriens unter Assad nicht“.

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► von Wolfgang Blaschka, München

Donald Trump hat ein feines Näschen: Er riecht sofort den Unterschied zwischen Sarin und Chlorgas. Ersteres ist verboten und wurde auf Anregung Moskaus unter Aufsicht der UN spätestens 2014 vernichtet. Letzteres gibt es in Syrien wie überall auf der Welt zuhauf, weil es nicht verboten ist, da es auch zu zivilen Zwecken genutzt wird. Russlands Regierung hatte bereits kurz nach der tödlichen Kontamination von mindestens 72 Menschen, darunter vielen Kindern, von einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf eine Munitionsfabrik am Rande von Chan Schaichun berichtet, die in den Händen von Rebellen betrieben worden war. An welcher Sorte tödlichen Gases die syrischen Zivilisten gestorben sind, ist noch nicht analysiert. Das spielt für die US-Regierung auch keine Rolle.

Hauptsache, die fiese Gleichung "Assad wirft Giftgas" geht irgendwie auf und verfängt assoziativ. Sogleich wird "gegengesprüht" mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk auf den Luftwaffenstützpunkt Shayrat Airbase, der als Ausgangspunkt der Bombardierung vermutet wird.

Damit hat der US-Präsident die Nase wieder voll im Wind der harten Pentagon-Linie, und steht als "starker Mann" da, dem auch Hillary Clinton applaudiert. Noch vor kurzem hatte sein US-Außenminister Rex Tillerson gönnerhaft erklärt, das Schicksal Baschar al-Assads sei nun "Sache des syrischen Volkes".

Dem war freilich nie so, seitdem die USA die dschihadistischen "Rebellen" finanziell und waffentechnisch in den Stand versetzt und ermuntert hatten, die legitime Regierung Assad zu stürzen, nachdem sie durch den Sturz Saddam Husseins im Irak bereits dem "Islamischen Staat" auf die Beine geholfen hatten, welcher sich mit massiver US-verbündeter Unterstützung aus den Golfstaaten nach Syrien ausbreiten konnte. Die kurze Linien-Abweichung war schnellstens wieder korrigiert.

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► von Iason Stolpe / wsws.org

Auf seiner letzten Sitzung am 9. März hat der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Berlin [StuWe] beschlossen, bis auf Weiteres keine Werbung der Bundeswehr an den Berliner Unis mehr zu schalten. Auf der nächsten Sitzung im Juli soll dann endgültig darüber entschieden werden. Zuvor hatten sich zahlreiche Studierendenvertretungen der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Berlin für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und zu militärischen Zwecken in den Einrichtungen der Berliner Universitäten ausgesprochen.

Anlass für die Entscheidung war eine Werbekampagne für den Sanitätsdienst der Bundeswehr, die im vergangenen November und Dezember in der Mensa des Campus Nord der HU geschaltet worden war. Der Campus liegt direkt an der Universitätsklinik Charité, weshalb die dortige Mensa von vielen Medizinstudenten besucht wird.

Ein Großteil der Studierendenschaft des betroffenen Campus hatte sich gegen die gezeigte Werbung gestellt. Daraufhin hatte die Hochschulgruppe der "International Youth and Students for Social Equality" (IYSSE) an der HU im Studierendenparlament (StuPa) einen Antrag gegen Bundeswehr-Werbung an den Berliner Unis eingebracht, der schließlich im November mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Der Verwaltungsrat ist das oberste Entscheidungsorgan des StuWe, das in Berlin nicht nur Mensen und Studierendenwohnheime, sondern auch das BAföG und viele Beratungseinrichtungen für die Studierendenschaft betreibt. Halbjährig zusammenkommend, besteht er aus vierzehn Mitgliedern: zur einen Hälfte aus studentischen Vertretern der Berliner Hochschulen und zur anderen aus Offiziellen seitens des Berliner Senats, der Hochschulleitungen und des StuWe.

Wie Teilnehmer der Sitzung gegenüber der WSWS berichteten, stellten die studentischen Vertreter einen Antrag, in dem sie erfragten, welche Einnahmen das StuWe durch die gezeigte Bundeswehrwerbung erzielt habe. Außerdem zitierten sie den Beschluss des StuPa der HU, in dem es heißt: „Das Studierendenparlament lehnt jede Form der Werbung für die Bundeswehr an unserer Hochschule ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitung auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der HU zuzulassen.“

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Ein Aktionsvorschlag zur Diskussion gestellt

► von Freund*innen der Selbstbestimmung

Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung.

Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0.

► Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv  

Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. Hier bietet sich z.B. das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree an. Amazon garantiert Berliner*innen eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kunden sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen angreifbare Garantie!

Begleitet von weiteren analogen und digitalen Widerständen lässt sich vielleicht die fortwährende Ignoranz von Amazon Chef Jeff Bezos gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und anderen Kritiker*innen aufbrechen. In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen:

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Anhörung im US-Senatsausschuss

► von Joseph Kishore / wsws.org

Am Donnerstag fand eine Anhörung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats statt, bei dem es um Moskaus angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ging. Die Hysterie gegen Russland, die die amerikanischen Medien und große Teile des politischen Establishments schon das ganze letzte Jahr über geschürt hatten, erreichte dabei ein neues Ausmaß.

Seit Trumps Amtseinführung vor über zwei Monaten erheben vor allem die Demokraten den haltlosen Vorwurf, Russland habe die amerikanischen Wahlen „gehackt“. Der Vorwurf dient zwei miteinander verbundenen Zwecken. Einerseits versuchen die Demokraten, den massiven Widerstand gegen die Trump-Regierung einzudämmen, ihn auf ihre eigenen Mühlen zu lenken und zu verhindern, dass er sich zu einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt. Andererseits wollen sie die Außenpolitik der Trump-Regierung „korrigieren“ und sie auf die Kampagne gegen Russland ausrichten. Dieses Ziel unterstützen auch die CIA und bestimmende Teile des Militärs.

Es sind solche Erwägungen, die die offizielle Debatte in Washington nach wie vor dominieren. Am Freitag nannte Verteidigungsminister James Mattis Russland einen „strategischen Konkurrenten“ der USA. Er verurteilte das russische Vorgehen auf der Krim und in Osteuropa und drohte mit Vergeltung für Russlands angebliche Verletzung der INF-Verträge über die nukleare Mittelstreckenwaffen. Diese Äußerungen sind nur das jüngste Anzeichen, dass die Trump-Regierung im Prinzip bereit ist, sich der Forderung nach einer härteren Haltung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu fügen.

Der Geheimdienstausschuss konzentrierte sich bei seiner Anhörung jedoch auf einen anderen Aspekt der anti-russischen Kampagne. Die versammelten Reaktionäre vertraten in ihren Aussagen die Meinung, die politische und soziale Unzufriedenheit in den USA gehe größtenteils auf das heimtückische Vorgehen Russlands zurück. Und die Demokratischen und Republikanischen Ränge wiederholten diese Behauptungen kritiklos.

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► von Christian Jakob  

George Soros, geboren als György Schwartz im ungarischen Budapest, gilt als einer der reichsten Investoren der Welt. Schon im noch recht jungem Alter von 38 Jahren übernahm Soros mit seinem damaligen Geschäftspartner Jim Rogers einen Investment-Fond (Hedgefonds) in Curaçao. Ebenso seine weiteren gegründeten oder übernommenen Fonds wurden in Offshore-Finanzzentren mit Firmensitzen auf den Niederländischen Antillen oder den Jungferninseln angesiedelt und entzogen sich somit der US-amerikanischen Finanzaufsicht.

Durch Spekulationsgeschäfte auf Aktienkäufe verdiente er 1988 über zwei Millionen US-Dollar mit der französischen Großbank Société Générale, worauf hin er 2006 vor dem höchsten Gericht in Frankreich wegen Insiderwissen erfolgreich verklagt wurde. Solche Geschäftsmodelle sind das grundsätzliche Sinnbild Soros und spiegeln die Art und Weise wieder, wie er zu seinem Vermögen kam. Dieses wird heute auf ca. 25 Mrd. US-Dollar geschätzt. Er wird im Forbes Magazine auf Platz 23 der reichsten Menschen der Welt geführt.

In der Zeit zwischen 1990 und der Verurteilung in Frankreich begann Soros mit Spekulationen auf Landeswährungen, in dem er unter anderem gegen das britische Pfund wettete und tauschte geliehene britische Pfund gegen Deutsche Mark und französische Francs ein. Diese Vorgehensweise wiederholte er wenig später, indem er nachfolgend gegen die D-Mark wettete und deutsche Staatsanleihen gegen französische eintauschte. Durch die aufkommende Immobilien- und Finanzkrise in den USA zog sich Soros aus diversen Märkten zurück und investierte im Gegensatz zu vielen anderen Spekulanten in seine eigenen Fonds. Zwischen 2008 und 2009 zählte Soros durch seine Strategie mit einem Einkommen von 1,1 Mrd. US-Dollar zum erfolgreichsten und bestbezahltem Fondsmanager weltweit.

Neben seiner Tätigkeit als Fondsmanager und Spekulant wuchs auch sein Engagement in NGO´s (Non Government Organizations), sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen, die er in Form von Stiftungen in diversen Ländern gründete und etablierte. Ebenso trat die Soros Foundation, die später in die Dachorganisation des Open Society Institute (OSI) integriert wurde, immer häufiger als Spender hervor und unterstütze diverse Wahlkämpfe, Gruppierungen und Oppositionelle in vielen Ländern und Regionen. Unter anderem erfolgten indirekte Spenden an den Gegenkandidat von George W. Bush in Höhe von 23,5 Mio US-Dollar, die über die MoveOn.org Gruppe weitergeleitet und Al Gore somit unterstützt wurde.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Auf der provinziellen Webseite des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen:

„Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“

Und über allem steht: „Russisch - Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“.

Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten, doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will, muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten.

Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

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Die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz

► ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

Der Fall der während der argentinischen Militärdiktatur verschwundenen Mercedes-Betriebsräte wurde ab 1999 durch meine Recherchen bekannt. Mercedes-Manager hatten 1977 ihre kämpferischen Gewerkschafter bei den Militärs als “Agitatoren” denunziert und deren Adressen übergeben. Vierzehn wurden verschleppt und ermordet.

Der Fall ging rund um die Welt und landete vor den Gerichten Argentiniens, Deutschlands und vor dem Obersten US-Gerichtshof. Es mangelt nicht an Beweisen sondern an couragierten Richtern. Längst haben sich die multinationalen Konzerne den nationalen Gerichtsbarkeiten entzogen.

2002 habe ich einen Dokumentarfilm gedreht und in den Folgejahren aktualisiert. Nun, nachdem die Justiz die Akten geschlossen hat, ein weiterer Film – mit dem selben Titel. Er lässt nicht nur die Opfer zu Wort kommen, sondern berichtet über diese globale Kampagne. Und er erzäht, mit welchen Mitteln sich das Unternehmen Straflosigkeit erpresst hat. Der Fall hat Justizgeschichte geschrieben; er wurde juristisch an allen Fronten verloren, aber politisch gewonnen.

Dieser Film ist die endgültige Fassung meiner Mercedes-Benz-Recherchen, ich würde mich freuen, wenn Ihr ihn anguckt und in euren Netzwerken weiterempfehlt. Er erklärt, warum diese Mercedes-Kampagne zwar juristisch verloren wurde (wir sind ja beim US Supreme Court gelandet) aber politisch gewonnen wurde. Ich erwähne darin auch, dass der WDR meine Arbeit plagiiert hat, um Daimler in einem weniger schlechten Licht darstehen zu lassen.

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► von Leo Mayer / isw München

Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“. Da dürfte es Innenminister Thomas de Maizière als Ersten treffen. Steht er doch Donald Trump nicht nach im Verbreiten von Falschmeldungen. Deshalb hier im Vorgriff einige Richtigstellungen:

Im Dezember 2015 erweiterte Thomas de Maizière die unter Flüchtlingsgegnern beliebte Syrer-Kategorisierung um eine weitere Rubrik: den ‚falschen Syrer‘. 30 Prozent der Geflüchteten geben sich fälschlicherweise als Syrer aus, behauptete er damals im Bundestag.

Doch es ist der Innenminister, der hier fälscht und lügt.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) teilt das Ministerium mit, im Jahr 2016 seien 295.006 syrische Dokumente geprüft worden. In 285.834 Fällen habe es nichts zu beanstanden gegeben. Um Fälschungen handelte es sich in 6.664 Fällen. Das heißt, nicht 30, sondern nur 2,3 Prozent sind ‚falsche Syrer‘ mit syrischen Dokumenten. Bezieht man aber – wie de Maizière es tut – die Zahl gefälschter syrischer Dokumente auf die Gesamtzahl der Geflüchteten (491.097), dann schrumpft die Zahl der ‚falschen Syrer‘ auf magere 1,4 Prozent. Meilenweit entfernt von den 30 Prozent des Thomas de Maizière; eine Fake News eben.

Dabei gibt es vermutlich noch weniger ‚falsche Syrer‘, denn die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX geht davon aus, dass sich hinter 80 Prozent der gefälschten syrischen Pässe dennoch echte Syrer verbergen. Denn wenn man in die Flucht getrieben wird, dann kann man sich nicht immer vorher gültige Ausweispapiere besorgen.

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► von Peter Symonds / wsws.org

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans nutzt die extrem angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, um die japanische Armee auf „Präventivschläge“ vorzubereiten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fasst die Regierung unter Premierminister Shinzō Abe die Beschaffung von Angriffswaffen ins Auge. Mit der Aufrüstung durch Marschflugkörper soll die Wiederaufrüstung Japans stark vorangetrieben werden, und die Kriegsgefahr würde steigen.

Aus Anlass der nordkoreanischen Raketentests regte Verteidigungsministerin Tomomi Inada am 9. März an, dass Japan sich Kapazitäten für „Präventivangriffe“ verschaffen sollte. „Ich schließe keine Methode aus und wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, die mit dem Völkerrecht und der Verfassung unseres Landes vereinbar sind“, erklärte sie.

Hiroshi Imazi, Vorsitzender des LDP-Ausschusses für Verteidigungspolitik, wurde deutlicher: „Es ist an der Zeit, dass wir entsprechende Kapazitäten gewinnen. Ich weiß nicht, ob mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern oder sogar dem F-35 (Kampfflugzeug), aber ohne Abschreckung wird uns Nordkorea für schwach halten.“ Der Ausschuss plant, noch in der laufenden Parlamentssaison einen entsprechenden Vorschlag einzubringen, der in den nächsten Fünfjahresplan für die Verteidigung einfließen soll.

Ungeachtet Inadas´ Vorbehalt wäre der Kauf von Offensivwaffen ein klarer Verstoß gegen Artikel 9 der japanischen Nachkriegsverfassung, in der „das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ verzichtet. Weiter heißt es darin, dass „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel“ unterhalten werden. Mit dem jetzigen Vorstoß ginge die japanische Armee außerdem des Feigenblatts verlustig, das sie seit Jahrzehnten als reine Verteidigungsstreitmacht ausweist.

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► von Justus Leicht / wsws.org

Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hate Speech“ im Internet zu bekämpfen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er hat einen Freibrief für Zensur und Denunziation vorgelegt.

Am 14. März stellte Maas den Entwurf zu einem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das kommerziellen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt. Wird der Entwurf Gesetz, müssen sie auf Beschwerden sofort reagieren und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden sperren. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden.

Was „rechtswidrig“ ist, entscheiden die Konzerne selbst, die zu diesem Zweck eine Kontaktstelle einrichten müssen, die ihren Sitz in Deutschland hat. Das Gesetz macht sie damit „zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, wie die Plattform Netzpolitik.org schreibt. Kommen sie ihrer Löschungspflicht nicht nach, drohen ihnen drakonische Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, die nach dem Ermessen des zuständigen Bundesamtes für Justiz auch schon bei einem einmaligen – vorsätzlichen oder fahrlässigen – Verstoß verhängt werden können. [siehe Gesetzentwurf des BMJV als  im Anhang!]

Das Gesetz soll für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen in Deutschland registrierten Nutzern gelten. Die Definition ist allerdings so weit gefasst, dass darunter neben Anbietern wie Facebook, Twitter und Youtube auch weitere Dienste wie Whatsapp und Skype und selbst größere Email-Anbieter und Filehoster fallen können.

Der Anbieter muss nicht nur die Inhalte entfernen, sondern auch alle Kopien, und von sich aus ein erneutes Hochladen verhindern. Gleichzeitig müssen die Inhalte jedoch „zu Beweiszwecken“ gespeichert werden. Eine zeitliche Begrenzung hierfür sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

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► von Laurenz Nurk, Dortmund

Wenn es irgendwo im Land darum geht, eine Diskussion über innere Sicherheit, Einwanderung, Datenspeicherung, Demonstrationsrecht, Straftäter, Gewalt und Kriminalität so richtig anzuheizen, dann ist sofort die "Deutsche Polizeigewerkschaft" (DPolG) zur Stelle, um Öl ins Feuer zu gießen. Da werden Pressemitteilungen gerne von den Medien aufgegriffen und Rainer Wendt, dem Vorsitzenden sofort mit Kameras und Mikrofonen eine Bühne geboten, auf der er seine rechten Sprüche ablassen kann. Ebenfalls gern gesehen und für die rechte Stimmung zuständig sind er und seine Kumpanen in Talk-Shows im Fernsehen oft zu sehen.

Auch gab Rainer Wendt bereits mehrfach der Jungen Freiheit Interviews, dem Sprachrohr der neuen Rechten.

Es lohnt sich, einen näheren Blick auf die DPolG zu werfen.

Die DPolG ist die kleinere der beiden Polizeigewerkschaften und im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisiert. Ihre Mitgliederzahl beträgt ca. 94.000. Sie wird leicht mit der "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) verwechselt, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen ist und rund 175.000 Mitglieder hat.

Die DPolG ist so wie die Polizei selbst, hierarchisch strukturiert, mit einer Bundes- und Landesleitung und den Kreisverbänden. Reiner Wendt ist seit 2007 der Bundesvorsitzende.

Die folgenden Beispiele werfen einen Blick auf die Positionen der DPolG, die meistens von ihrem Vorsitzenden öffentlich und lautstark vertreten werden:

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► Föderalistisches Pro gegen nationalistisches Contra

In letzter Zeit ist viel davon die Rede, Europa verteidigen zu müssen. Allen voran schlägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vor. In ihrem Schlepptau folgt die Verteidigungsministerin Ursula v.d. Leyen mit Aufrüstungsphantasien für die Bundeswehr. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, fordert die Mitglieder der Union zur Diskussion einer „Effektivisierung“ der Gemeinschaft durch deren „Differenzierung“ auf, lässt dabei allerdings ebenfalls seine Präferenz für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchblicken.

Die Reihe derer, die in diesen Kanon einstimmen, ließe sich mühelos bis in die europäischen Stammtische fortsetzen. Selbst EU-Skeptiker, die eher eine fortschreitende Zentralisierung beklagen, lassen sich von diesen Tönen mitreißen.

Und ja, es gibt viel zu verteidigen. Es gibt sogar etwas zu gewinnen, nämlich ein demokratischeres Europa, eine gerechtere Zukunft, eine Wiederbelebung europäischen Geistes. Die Frage ist allein: Von welchem Europa ist die Rede, von welcher Bedrohung und wie soll diese gerechtere Zukunft aussehen? Und was, schließlich, ist der europäische Geist? Darüber besteht ganz offensichtlich kein Konsens.  

Für die einen reicht Europa schlicht vom Nordkap bis Gibraltar, einschließlich Britanniens und Russlands bis zum Ural. Die anderen verstehen darunter die Europäische Union in den Grenzen ihrer Osterweiterung mit Optionen auf weitere Ausdehnung auf Kosten Russlands. Dies gilt vor allem für die nach dem Zerfall der Sowjetunion hinzugekommenen Mitglieder der EU. Sie „warnen“, wie die Polen, vor einem „Kerneuropa“. Der Austritt Britanniens aus der Gemeinschaft dagegen stellt die EU als verbindlichen politischen Vertreter Europas offen in Frage. Andere wie die Griechen, denken über ihren möglichen Austritt nach.

Aus dem ganzen Wirrwarr taucht am Ende die Frage nach der Rolle Mitteleuropas aus der Vergessenheit der Geschichte wieder auf. Aber auch hier steht die Frage: Was wäre heute Mitteleuropa? Etwa Italien, Deutschland, Frankreich? Oder Deutschland, Polen und Frankreich? Oder Österreich, Deutschland und die Schweiz, also der deutschsprachige Teil Europas? Oder schließlich einfach nur Deutschland als unerklärte Hegemonialmacht, wie man aus Auftritten deutscher Politiker in letzter Zeit schließen könnte?

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