Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung (HANNES HOFBAUER)

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DER BUCHTIPP!

Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt uns die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu.

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg herrscht im Westen wieder eine russophobe Grundstimmung. Washington und Brüssel erlassen Einreiseverbote gegen Diplomaten, verhängen Sanktionen, sperren Konten, schließen Russland aus internationalen Gremien aus, boykottieren sportliche Großereignisse und mobben „Russlandversteher“ in den eigenen Reihen. Ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine verfestigt das gegenseitige Misstrauen.
 

               

 

Autor Hannes Hofbauer verfolgt das Phänomen der Russophobie zurück bis ins 15. Jahrhundert, als der Zar im Zuge der kriegerischen Reichsbildung gegen Nordwesten zog. Es ging um Herrschaft, Konkurrenz und Meereszugang. Der Kampf um reale wirtschaftliche und (geo)politische Macht wurde auch damals schon ideologisch begleitet: Der Russe galt seinen Gegnern als asiatisch, ungläubig, schmutzig und kriecherisch, Stereotypen, die sich über Jahrhunderte erhalten haben.

Das Feindbild-Paradigma zieht sich wie ein roter Faden durch die Rezeption Russlands im Westen. Aktuell reagiert diese empört auf die Politik des Kreml, der mit der Machtübernahme Wladimir Putins innenpolitisch auf Konsolidierung und außenpolitisch auf Selbständigkeit setzt. Die Wegmarken der neuen Feindschaft sind zahlreich. Sie reichen vom Krieg der NATO gegen Jugoslawien (1999) über die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski (2003) und die Osterweiterung der NATO, den mit US- und EU-Geldern unterstützten „Farbrevolutionen“ bis zum Krieg um die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien (2008) und hinterlassen die bislang tiefste Kluft im Kampf um die Ukraine (2015), die am überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt auseinander gebrochen ist.

„Feindbild Russland“ erzählt die Beziehungsgeschichte des Westens mit Russland und spürt den wirtschaftlichen und geopolitischen Grundlagen der Russophobie nach.

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CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

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von Jens Berger / NDS


Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen.

28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen nun auf europäischer Seite „über CETA“ abstimmen. Doch über was genau dürfen die Parlamentarier entscheiden? Über das gesamte Abkommen? Oder nur über den kleinen Teil, der keine EU-Belange, sondern lediglich rein nationale Belange betrifft? Experten schätzen diesen Anteil übrigens auf 5% bis 10% des gesamten Abkommens.

In den deutschen Medien wird diese Unterscheidung seltsamerweise gar nicht vorgenommen. Hier ist CETA ein monolithischer Block, der entweder komplett „EU-only“ ist und ausschließlich in Brüssel verabschiedet werden kann oder ein gemischtes Abkommen, bei dem dann die 42 nationalen bzw. regionalen Parlamente dem gesamten Abkommen zustimmen müssen. Diese Rechtsauffassung teilen die Kanadier aber beispielsweise nicht. Dort heißt es in der angesehenen Zeitung THE GLOBE AND MAIL:

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Deutscher Werberat schützt die Junkfood-Industrie

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foodwatch und die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) legen Einspruch gegen ein Urteil des Deutschen Werberats ein. Dieser hatte eine Beschwerde der Organisationen gegen die EM-Kampagne von Coca-Cola zurückgewiesen. Das absurde Argument: Die Marketingmaßnahmen, darunter Cola-Aktionspackungen mit Panini-Stickern und Cola-Sammeldosen mit den Gesichtern der deutschen Nationalelf, richteten sich nicht explizit an Kinder, sondern in erster Linie an Erwachsene.

foodwatch und die DDG hatten Ende Juni einen sofortigen Stopp der EM-Kampagne von Coca-Cola gefordert und dies mit einem Verstoß gegen Verhaltensregeln für Lebensmittelwerbung begründet. Bei der Kampagne „Hol Dir das Team auf 24 Sammeldosen“ sind die Gesichter der Fußballnationalspieler auf Cola-Dosen abgebildet. Coca-Cola bietet zudem Aktionspackungen mit speziellen Stickern für die beliebten Panini-Alben an.

 


Coca-Cola verstößt gegen mehrere Verhaltensregeln

Coca-Cola verstößt mit seiner Kampagne gegen drei Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die „kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel“:

⇒ 1. sei die Kampagne eine „direkte Aufforderung zum Kauf oder Konsum an Kinder“.

⇒ 2. nutze Coca-Cola das besondere Vertrauen aus, das Kinder Vertrauenspersonen wie den deutschen Fußball-Nationalspielern entgegenbringen.

⇒ 3. erschwere die Kampagne das „Erlernen einer ausgewogenen, gesunden Ernährung“.

Zuckergetränke wie Coca-Cola gelten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als unausgewogene Lebensmittel, für deren Absatz Hersteller kein Kindermarketing betreiben sollten.

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Türkei-Putsch nicht ohne USA. Bundeswehr in NATO-Treue fest an der Seite welcher Türkei?

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Seit Wochen kursierten im politischen Washington Gerüchte über einen Militärputsch in der Türkei. Ausgelöst hatte diese Vermutungen der ArtikelCould there be a coup in Turkey?“ von Michael Rubin im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ (AEI). Das AEI ist ein reaktionärer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. und gilt als Denkfabrik jenes militärisch-industriellen Komplexes in den USA, der sich wesentlich durch die Regierungen des Bush-Clans (Vatern und Sohn) vertreten sah. Namen wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol sind unter den prominenten Fellows des Institut zu finden. Michael Rubin berät für das US-amerikanische Militär hochrangige Offiziere, die in den Irak oder nach Afghanistan beordert werden.

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Die Republik Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Nahezu zeitgleich kämpfte die türkische Armee an der Seite der US-Armee im Koreakrieg (1951-53): Rund 6.000 türkische Soldaten unterstützen den Machtanspruch der USA im Konflikt mit der Volksrepublik China. Seit dieser Zeit ist die Zusammenarbeit zwischen der US-Armee und den Türk Silahlı Kuvvetleri, den türkischen Streitkräften mehr als eng.
 

 

Die türkische Armee begreift sich selbst als Hüterin der Verfassung. Einer Verfassung, die Präsident Erdoğan durch seine Angriffe auf den dort verankerten Laizismus und seine diktatorischen Ansprüche seit langem gefährdet. Im Artikel 2 der Verfassung definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“. (⇒ komplette türkische Verfassung in deutsch als  im Anhang!)

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Amokfahrt in Nizza: Terror auf allen Kanälen

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Von einem "Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" wußte der französische Botschafter in Deutschland, Philippe Étienne, sofort zu erzählen. Aus der fernen Mongolei meldete sich die Terror-Expertin Angela Merkel mit der hochtönenden Botschaft, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Frankreichs stünde. Der sonderbare Jean-Claude Juncker, der sich nicht nur gut im Steuerrecht auskennt, sondern auch schon mal Botschaften von Außerirdischen empfängt, sprach in einer Erklärung von einem "Terrorakt", den er scharf verurteile. Und Bundespräsident Joachim Gauck, der Mann, der jede Herausforderung annimmt, wenn er nur nicht selbst in den Kampf ziehen muss, blähte sich auf und wusste ganz genau: "Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt“.

Zu dem Zeitpunkt, als alle alles wußten, war nichts, aber auch gar nichts klar, außer: Ein Mann aus Tunesien, der in Nizza lebte, ist mit einem LKW in die feiernde Menschenmenge auf der „Promenade des Anglais" in Nizza gefahren und hat nicht zu ermessendes Leid angerichtet. Die britische Premierministerin Theresa May, kaum im Amt und mit dem üblichen Regierungsverstand begabt, rief, wen auch immer, auf: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, diese brutalen Mörder zu besiegen, die unsere Art zu leben zerstören wollen“.

Plural? Welche Mörder ausser dem Attentäter Mohamed Lahouaiej-Bouhlel kennt sie denn im konkreten Fall? Prätentiös musste der französische Präsident erklären, Frankreich habe es mit einem Gegner zu tun, der allen Ländern den Krieg erklärt habe, deren größter Wert die Freiheit ist. Scheinbar kannte er den Täter. Ob er mit ihm schon mal telefoniert hat? Sahra Wagenknecht von der Linkspartei sagte in eine Kamera, der Anschlag in Nizza sei ein Anschlag auf unsere Freiheit.

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Russland, die EU und europäische solidarische Interessen

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von Peter Weber, Klotten


In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen über die offensichtlichen Anstrengungen von westlicher Seite, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen. Der NATO-Gipfel vom 9.7.2016 in Warschau spricht Bände im Sinne einer reaktionären Gesinnung des Westens. Ich habe mich immer bemüht, die Verhältnisse möglichst objektiv von beiden Seiten zu sehen und zu schildern. Nachdem ich nun einen persönlichen Aufenthalt in Russland erlebt habe fern vom touristischem Pauschalismus und jeden Tag individuell von russischen Gastgebern betreut und geleitet wurde, hat sich dieses Vorhaben mehr als bestätigt.

Daher bin ich ziemlich sicher, daß von Russland keine Gefahr für uns ausgeht. Die Tatsache, daß in Russland keine optimalen demokratischen Zustände herrschen, ändert nichts daran. Auch bei uns liegt einiges im Argen, weshalb wir zunächst vor unserer eigenen Haustür kehren sollten, bevor wir andere maßregeln. Russland jedenfalls hätte viel zu verlieren, sollte es in Richtung Westen intervenieren.

Wladimir Putin ist - genau wie die meisten westlichen Politiker - ein Machthaber und vertritt naturgemäß die nationalen Interessen Russlands wie dies GB, Frankreich, die USA u. a. auf westlicher Seite ebenfalls tun. Aber er ist im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern keine Dumpfbacke und klug genug, keine unnötigen Provokationen vorzunehmen. Von Russland ginge nur dann eine Gefahr aus, wenn der Westen weiter auf Aggression setzt und die Gemüter weiter anheizt. Wenn der Westen überreizt, muß er sich nicht wundern, wenn Gegenreaktionen erfolgen.

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IWF an EU: Enteignet eure Bürger!

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in–Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden.


Italien und EU in der Sackgasse

Dieses Prinzip ist allerdings bereits im vergangenen Dezember bei vier Banken in der Toskana angewendet worden und hat nicht nur dort, sondern in ganz Italien für Aufruhr gesorgt: Es wurde nämlich deutlich, dass es alles andere als sozial gerecht ist. Während ultrareiche Investoren ihre Vermögen durch ihren Informationsvorsprung rechtzeitig abziehen und in Sicherheit bringen konnten, wurden Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer und Rentner kalt erwischt und über Nacht zwangsenteignet. Einige von ihnen verloren ihre gesamten Ersparnisse.

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Für Deutschland sterben. Die Zukunft der Billiglöhner: Die deutsche Legion

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Nos anciens ont su mourir / Pour la gloire de la Légion“ heißt es im Lied der französischen Fremdenlegion, „Unsere Alten wussten zu sterben / Für den Ruhm der Legion“, lautet die deutsche Übersetzung. Das wird man umtexten müssen, wenn die geplante deutsche Legion ihre mörderische Arbeit aufnimmt. Das jüngste Weißbuch der Bundeswehr schafft zwar die Voraussetzung für eine deutsche Legion, aber Alte, die schon für deren Ruhm gestorben sind, hat die neue Fremdenlegion noch nicht aufzuweisen.

"Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es im schönsten von-der-Leyen-Deutsch des Weißbuches, dem wichtigsten Grundsatzdokument deutscher „Sicherheitspolitik“. Und das zitierte Kapitel trägt den unnachahmlichen Titel: "Zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte." (als unten angehängt)
 

      

 

Diese eklige Mischung aus Wehrmachts- und Unternehmensberater-Sprech meint übersetzt: Wir brauchen für Auslandseinsätze eine robuste Todesschwadron, die auch mal alle Fünfe gerade sein lässt. So geht blutige Integrationspolitik. Zur Zeit haben immer weniger junge Leute Lust auf den Dienst in der neuen deutschen Herausforderungs-Armee. Da rekrutieren wir eben das „Regenerationspotenzial“ im Ausland. Und vorläufig beschränken wir uns auf die Fremden in der Europäischen Union, so verstehen wir eine europäische Perspektive.

Den Ostländern laufen doch ohnehin die Bürger weg. Rund drei Millionen junge Polen sind schon ausgewandert. Aus den prekären Ländern Bulgarien, Rumänen und den jugoslawischen Nachfolgestaaten sind ähnliche Zahlen bekannt. Der billigste deutsche Soldat bekommt zur Zeit 2.000 Euro. Da kann sich aber ein Pole ohne Arbeit freuen, wenn er das Geld bekommt. Und wir sorgen auch noch für gesunde Konkurrenz: Das Einstiegsgehalt bei der französischen Fremdenlegion liegt bei 1.280 Euro, das toppen wir auf alle Fälle.

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Friedensfahrt Berlin – Moskau vom 07. – 21. August 2016

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Helmut Schnug / Initiatoren Dr. Rainer Rothfuß und Owe Schattauer


Die Friedensfahrt von Berlin nach Moskau ist eine Bürgerinitiative zur Förderung der Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wir glauben an die Möglichkeit von Frieden trotz der offensichtlichen geopolitischen Agenda verschiedener Länder und Gruppierungen uns unseren europäischen Nachbarn Russland medial als Feindbild zu präsentieren. Anstelle von Sanktionen, militärischen Drohgebärden oder gar Krieg setzen wir auf Kennenlernen und Kooperation zwischen den Bevölkerungen beider Staaten, um das alternativlose, höchste Gut, den Frieden, zu sichern.

Wir sind fest entschlossen, eine am Bedürfnis des Menschen orientierte „Geopolitik von unten“, im Sinne tragfähiger Friedenspolitik auf der Grundlage von Empathie und Völkerfreundschaft, selbst in die Hand zu nehmen. Mit der Friedensfahrt setzen wir ein Zeichen und verbinden Menschen, Vereine, Städte, Firmen und letztlich zwei Völker miteinander.

Diese seitens der Menschen geschaffenen unumstößlichen Fakten der Völkerfreundschaft müssen seitens der Politik respektiert und weiterentwickelt werden.


Initiatoren der Friedensfahrt fordern Dialog mit Russland statt Aufrüstung in Osteuropa

Der Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7.-21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin-Moskau kritisiert.

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Narrenstreich: NATO verspricht weitere 4 Jahre Krieg in Afghanistan

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von Ron Paul


Der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade noch länger geworden. Auf dem Warschauer Gipfel der NATO 2016 stimmte die Organisation zu, die afghanischen Sicherheitskräfte bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Hand in Hand mit dem Geld gehen natürlich US-Truppen und der NATO, und Tausende von Kontraktoren, Ausbildern und so weiter.

Präsident Obama sagte letzte Woche, dass die USA 3.000 Soldaten mehr als geplant in Afghanistan behalten müssen. Der wahre Grund liegt auf der Hand: der Einsatz ist gescheitert, und Washington kann das nicht zugeben. Obama sagte das allerdings so nicht. Er sagte: „Es liegt im Interesse unserer nationalen Sicherheit, besonders nach all dem Blut und Geld, das wir die Jahre hindurch investiert haben, dass wir unseren Partnern in Afghanistan die beste Chance bieten, zum Erfolg zu kommen.
 

 

So irrational ist die Logik Washingtons. Wo sonst außer in einer Regierung würde man das Argument hören, dass man nicht aufhören kann, Geld für ein Projekt auszugeben, weil man schon so viel nutzlos ausgegeben hat? In der realen Welt tun Menschen, die ihr eigenes schwer verdientes Geld in ein gescheitertes Unternehmen gesteckt haben etwas, was „die eigenen Verluste begrenzen“ heißt. Die Regierung tut das nie.

Reichen 15 Jahre „Blut und Geld” der USA nicht für eine „beste Chance“, um zum Erfolg zu kommen?

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Stellt unsere Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag

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von Eric Margolis


Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.
 

 

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den USA.

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Merkels Hand-Granate: Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet.

Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des NATO-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.
 

 

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt:

  • Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen!
  • Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen!
  • Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen.

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Brexit, Russland, Noworossija: Kritischer Blick aus Russland auf die (europäische) Linke

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Kai Ehlers / Boris Kagarlitzki



Kai Ehlers - Der Brexit bringt es an den Tag: Wer geglaubt hat, das politische Russland nähme keinen Anteil am europäischen Geschehen, weil es zu sehr mit sich selber beschäftigt sei, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt.  

Zwar hält sich das offizielle Russland mit Stellungnahmen weitgehend zurück, um so aufmerksamer jedoch werden die Vorgänge von Seiten der radikaldemokratischen Opposition verfolgt, wie dem unten folgenden Text aus dem Moskauer ‚Institut für Fragen der Globalisierung‘ zu entnehmen ist. Das Institut, das von Boris Kagarlitzki geleitet wird, vertritt die radikaldemokratischen Teile der Opposition in Russland. Seine Vertreter sind nicht zu verwechseln mit den Kritikern, die Putin bis heute mit Argumenten des gescheiterten Jelzinschen Liberalismus attackieren.

Im radikaldemokratischen Lager fühlt man sich aktuell an die Erfahrungen erinnert, die in den zurückliegenden drei Jahren mit dem Verlauf der ukrainischen ‚Revolution‘ gemacht werden mussten, wo Ansätze zur Entwicklung von Demokratie in Nationalismus und Separatismus stecken geblieben sind und schließlich in dem ‚eingefrorenen Konflikt’ endeten, den wir heute sehen.

Zur Kritik an der Politik des Westens, der ‚Demokratisierung‘ predigte, aber wirtschaftlichen Niedergang und die faktische Kolonisierung eines „failed state“ für die Ukraine brachte, kommt die ernüchternde Bestandsaufnahme für den östlichen Teil des Landes hinzu, in dem die Visionen für Autonomie und Selbstbestimmung im Zuge des inner-ukrainischen Krieges in einer Militärverwaltung untergingen.

Zur Erinnerung: Im Juli 2014, kurz nach dem Übertritt der Krim in russisches Staatsgebiet, fand in Jalta/Krim eine Konferenz des internationalen Solidaritätsnetzwerkes der Globalisierungsgegner statt, das zur Solidarität mit den von einem Krieg bedrohten Menschen in der Ukraine aufrief.  Von den rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine, die übrigen aus Russland, Europa, Kanada und den USA.

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Frankreich: Neues Arbeitsgesetz per Notverordnung

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von Alex Lantier / wsws.org


Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktionäre Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung[1] zurück, um das Gesetz in leicht geänderter Form ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen und damit die Voraussetzungen für seine endgültige Verabschiedung zu schaffen. Mehrere hundert Demonstranten auf der Seine-Brücke Pont de la Concorde, die direkt auf das Parlamentsgebäude zuführt, wurden von Bereitschaftspolizei eingekesselt.
 

 

Auch gegen Proteste in zahlreichen anderen Städten setzte die Sozialistische Partei (PS) am Dienstag beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Die Demonstration in Paris begann am Place d’Italie. Er wurde abgesperrt und von Bereitschaftspolizei umstellt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden einer dreimaligen Durchsuchung unterzogen. Dabei wurden sie von oben bis unten abgetastet. Erst dann durften sie den Platz betreten.

Im Mai hatte die PS bereits den ersten Entwurf des Arbeitsgesetzes mithilfe des Artikels 49-3 durch das Parlament gepeitscht und später angedroht, den Protesttag am 24. Juni unter Berufung auf den Ausnahmezustand zu verbieten. Jetzt gibt sie erneut zu erkennen, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um ihre unsoziale Agenda durchzusetzen. Seit der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs im Mai trampelt sie über die massive Opposition der Bevölkerung hinweg. Vor dem Hintergrund der Krise, die durch das Brexit-Votum ausgelöst wurde, und in Erwartung eines wirtschaftlichen Einbruchs will die PS das arbeiterfeindliche Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen.

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Das britische Referendum: Ein großer Tag in der europäischen Geschichte

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von Boris Kagarlitzki / Direktor des ‚Instituts für Globalisierung und soziale Bewegung’ (IGSO) in Moskau


Aus dem Russischen von Kai Ehlers


Niemand hatte an diesen Sieg geglaubt. Sogar die, die die Kampagne für Großbritanniens Auszug aus der EU angeführt hatten, hatten nicht erwartet, dass am Morgen des 24. Juni 2016 verkündet werden würde, dass die Mehrheit für den Bruch mit der Brüssel’schen Bürokratie und der Politik des vergangenen Viertels des Jahrhundert gestimmt haben würde.

Die britische Entscheidung, sich zurückzuziehen, schickte Sturmwellen über den Kontinent. Die Eliten der Staaten waren verwirrt, die Märkte gerieten in Panik. Euro, Pfund und Öl stürzten ab, die Börsen-Spekulanten waren fassungslos. Die Griechen fühlten sich gerächt für die Art wie sie von der EU behandelt worden waren. Menschen in den benachbarten Staaten diskutierten die Möglichkeit, die britischen Erfahrungen selbst zu wiederholen. Das Bewusstsein der Massen ist an einem Wendepunkt: Was undenkbar schien, was definitiv außerhalb jeder Sphäre der Möglichkeiten zu sein schien, war plötzlich Realität geworden.
 

 

Die EU-Gegner hatten gewonnen trotz der Tatsache, dass alle herrschenden Eliten vereint für die Erhaltung der herrschenden Ordnung gestimmt hatten. Schottische Nationalisten, irische Republikaner, sogar die Labour Party schlossen sich den regierenden Tories an und argumentierten, dass das Land bei einer falschen Wahl vor einer Katastrophe stünde. Die Mainstream-Medien, nahezu die gesamte politische Klasse, die bekanntesten Intellektuellen und Schriftsteller und die Stars im Sport machten Kampagnen gegen den Exit. Die vertrauten Gesichter im Fernsehen schienen zu einem zu verschmelzen. Und dieses eine verschwommene Gesicht log auf die verschiedenste Weise, überredete, schüchterte ein und schmeichelte den Wählern. Leider stimmte in letzter Minute auch noch Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party in diesen Chor mit ein, allerdings mit Vorbehalt. Angesichts einer drohenden Spaltung der Partei gab er unter dem Druck des rechten Flügels nach und sprach vage davon, „in der EU bleiben zu wollen, um sie von innen zu reformieren“.

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BREXIT Skizze: „Mehr EU“ oder Rückfall in Nationalismus

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Ist das die einzige Alternative?



Europa“, „mehr äußere, mehr innere Sicherheit“, Bildung eines „Kerneuropa“, geführt von einem „Direktorium“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, deren Vertreter schon jetzt beteuern müssen, kein „Direktorium“ sein zu wollen, zugleich „Weiterentwicklung“ der EU-Institutionen zu einer „wahren europäischen Regierung“, die von einem europäischen Parlament kontrolliert werde – wahlweise, falls alles nicht klappe, „mehr NATO“ – solche Schlagworte beherrschen zurzeit die etablierte politische Debatte um die möglichen Konsequenzen, die dem Ausscheiden Englands aus dem EU-Verband zu folgen hätten. Das alles geschieht mit der Begründung, den „Rechtspopulisten“ für die Inszenierung eines Dominoeffektes weiterer Referenden nach ihrer Art und möglichen Gefährdungen durch Russland keine Chancen geben zu dürfen.

Aber sind das die Alternativen: Mehr Zentralismus und „Sicherheit“ oder Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei, an dessen Ende möglicherweise neue Kriege stehen könnten?

Nein, das sind schon lange nicht mehr die Alternativen. Forderungen nach Autonomie sind in der EU heute keineswegs nur nationalistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch orientiert. Man denke nur an die Schotten oder die Katalanen. Seit Jahren und mit zunehmender Erweiterung und in wachsendem Maße  entwickeln engagierte Demokraten Ideen, Vorschläge, Pläne und Aktivitäten für ein Europa selbst bestimmter Völker und Regionen, anstelle einer bürokratischen EU der „Institutionen“. Die Ereignisse in Großbritannien heben das jetzt mit ins Licht.
 

 

Im Folgenden werden die Grundideen, Perspektiven und Problem, die in diesen Zusammenhängen diskutiert werden, vorgestellt:


Europa der Regionen: Wege der Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage[1]

Europa, die EU, der Euro-Raum befinden sich in der Krise. Das ist kein Geheimnis. Aus der Wertegemeinschaft, die nach zwei Weltkriegen aus dem Impuls hervorging, nie wieder Krieg, nie wieder Nationalismus, nie wieder Faschismus auf europäischem Boden zuzulassen, treten die Konturen einer Festung Europa immer deutlicher hervor, für die die Konkurrenzfähigkeit im „global play“ oberste Priorität hat. Im selben Zuge kommen Impulse aus der Bevölkerung, die sich unter der Forderung nach mehr Demokratie gegen diese Entwicklung wenden.

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Italiens Bankenkrise: Lunte am Pulverfass EU

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Während die internationale Öffentlichkeit wie gebannt auf den Brexit und seine Folgen starrte, haben sich in der vergangenen Woche anlässlich der italienischen Bankenkrise hinter den Kulissen der EU dramatische Vorgänge abgespielt. Sie zeigen, dass nationale Regierungen und EU-Bürokratie aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung davor zurückschrecken, die von ihnen selbst zur Aufrechterhaltung des Bankensystems eingeführten rechtlichen Regelungen des Bail-in durchzusetzen. Diese Kapitulation bedeutet im Grunde nichts anderes als dass die Endphase der EU eingeläutet ist.
 

 

Um die Hintergründe und die Tragweite der Geschehnisse zu verstehen, hier zunächst ein Blick auf die Situation der italienischen Banken:


Italienische Banken in tiefer Krise

Die italienischen Banken befinden sich seit Längerem in einer tiefen Krise. Sie führen nach offiziellen Angaben faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro in ihren Bilanzen. Erst im Dezember griff die Regierung in Rom ein und rettete vier regionale Banken vor der Insolvenz. Sie griff dazu auf das in der EU eingeführte Bail-in zurück und erleichterte ca. 150.000 Aktionäre und Anleihegläubiger um die runde Summe von 750 Mio. Euro.

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Holländer: Neu abstimmen! Ukrainer rein in die EU, Russen raus aus Europa

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von Ulrich Gellermann, Berlin

Diese Niederländer. Man darf sie einfach nichts fragen. Die sagen glatt NEEN - NEIN. Wo doch die Europäische Union in ihrer Weisheit ein JA erwartet hätte. Gerade erst am 6. April haben die Holländer in einem Referendum mit rund 60 Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Am Rand des letzten EU-Gipfels, noch ganz unter dem Eindruck des Brexit, hatten die Chefs der Union einen Ausweg gesucht. Denn schon im Jahr 2005 hatten die Niederländer in einem Referendum die Europäische Verfassung einfach abgelehnt. Auch mit rund 60 Prozent. Damals kamen die EU-Oberen endgültig zur Auffassung: Demokratie ist sehr, sehr hinderlich. Flugs bastelten sie den Lissabon-Vertrag. Der war nicht besser als die Verfassung, ließ sich aber an den Völkern vorbei unterschreiben. Das fand man vorteilhafter. Nun also schon wieder die Niederländer.
 

 

Das hatte sich die Europäische Union so schön gedacht, damals im November 2014, als man das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in die Welt gesetzt hatte: Die Ukraine sollte der EU-Marktvergrösserung dienen, der bisherige Handel der Ukrainer mit den Russen konnte prima gestört und so nebenbei der ukrainische NATO-Vorgarten in ein hübsches Minenfeld verwandelt werden. Hatte man doch mit dem Artikel 7 des Abkommens eine „Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgeschrieben. Diese schöne militärische Annäherung bis an die russische Grenze fand doch tatsächlich bei den Russen keinen richtigen Beifall. Und als dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar wurde, dass der Vertrag weder mehr ökonomische noch sicherheitspolitische Vorteile für die Ukrainer bringen würde und er deshalb das Abkommen aussetzte, da ging der Kiewer Maidan los.

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Nach Brexit-Votum: Künstliche Beatmung fürs globale Finanzsystem

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar.


Brexit-Votum hatte mit Demokratie nichts zu tun

Das Brexit-Votum zielte nicht darauf ab, dem britischen Volk die Entscheidung über die eigene Zukunft zu überlassen. Es war ein taktisches Manöver, mit dem die Cameron-Regierung die eigene Politik zur weiteren Begünstigung der Finanzelite absichern wollte. Trotz einer Manipulations-Kampagne von historischem Ausmaß ist dieses Manöver misslungen. 
 

 

Das Brexit-Manöver war nicht das erste seiner Art in der EU. Vor knapp einem Jahr ließ die griechische Regierung die Bevölkerung (auf Grund einer eklatanten Fehleinschätzung der Stimmung im Land) über die Austeritätspolitik abstimmen. Obwohl die überwältigende Mehrheit sich für ein Nein („Oxi“) entschied, verschärfte die Regierung ihre gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtete Sparpolitik sogar noch.

Zwar werden Wirtschaft und Politik – entgegen aller anderslautenden Beteuerungen - auch im Falle Großbritanniens alles unternehmen, um die Entscheidung gegen die EU-Mitgliedschaft rückgängig zu machen. Das wird aber nicht verhindern, dass das Brexit-Votum wegen der Bedeutung Großbritanniens als fünftgrößter Wirtschaftsmacht der Erde und als Sitz des Finanzplatzes der City of London international wesentlich höhere Wellen als das Oxi-Votum in Griechenland schlägt.

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TAGESSCHAU auf der Barrikade: ARD ruft die Briten zur Neuwahl auf

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Da guckt sie frech aus der Glotze, wie andere aus der Wäsche, die Annette Dittert. Und kommentiert den Brexit in der TAGESSCHAU. Kühn und gnadenlos liest sie den Briten die Leviten, die sich von einem „schrillen Bühnenbild aus unverschämten Lügen und übelster Propaganda“ hätten verführen lassen. Zu etwas was die ARD nicht will: Zum EU-Austritt.

Kann sich einer erinnern, dass die TAGESSCHAU jemals eine ähnliche heldische Haltung zur deutschen Innenpolitik eingenommen hätte? Zum Beispiel als sich eine große Koalition zusammenschob deren sozialdemokratischer Partner geschworen hatte, die Mehrwertsteuer nie und nimmer zu erhöhen, die dann doch von 16 auf 19 Prozent kletterte.  Da hätte die Dittert oder irgendjemand vom ARD-Personal doch kommentieren müssen: „Ein dumpfer Wahlkampf aus mieser Feigheit und in betrügerischer Absicht führte zu einer schrillen Wahlfälschung, deren verlogene Propaganda nun zur Bildung einer Regierung der arglistigen Täuschung geführt hat.“ Kann sich keiner daran erinnern? - Merkwürdig.

Auch keine Erinnerung daran, dass Joachim Gauck wegen seiner unverhüllten Kriegspropaganda jemals in der TAGESSCHAU als „gewissenloser gefährlicher Clown“ bezeichnet worden ist? Sonderbar. Denn so nennt Frau Dittert den Konservativen Boris Johnson, einen der Brexit-Protagonisten.

Nicht, dass man die englische Oberschicht, aus der Johnson ebenso wie Cameron stammt, nicht gut und gern alle Tage gewissenlos nennen dürfte. Aber wer nicht den Mut aufbringt, bei einer der endlosen Queen-Geburtstagsprozessionen, die von der ARD gern statt eines ordentlichen Programms gesendet werden, einen Lach-Sack oder ein Furz-Kissen auf die Tonspur zu bringen, der soll sich aus den Angelegenheiten anderer Völker raushalten, statt diesen Satz abzusondern: „Das britische Volk, das zu dieser Katastrophe von rücksichtslosen Zockern verführt wurde.“ Um dann zu fordern: „Neuwahlen wären vernünftig“.

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Kapitalismuskritiker – auf ewig gespalten? Was Kapitalismus überhaupt ist?

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von Marie-Luise Volk


Müssen wir nicht immer zuerst fragen, was Kapitalismus überhaupt ist? Allein diese Fragen spaltet die Kapitalismuskritiker-Community – zum Nutzen der Kapitaleigner. Kommen die Kapitalismuskritiker aus der “Marx’schen” Ecke, dann stehen die Argumente wie z.B. Eigentum an Produktionsmitteln, Mehrwert-Theorie und die Ansicht, dass Geld den Waren äquivalent sei, im Vordergrund. In dem “Lehrbuch politische Ökonomie” (Verlag Dietz, 1. Aufl. 1954, Kapitel 5) wird die Problematik beschrieben, die in der Geldwirtschaft durch die Trennung von Verkauf und Kauf entsteht:

Die Verdoppelung der Ware in Ware und Geld kennzeichnet die Entwicklung der Widersprüche der Warenproduktion. Beim unmittelbaren Austausch einer Ware gegen eine andere trägt jeder solche Akt isolierten Charakter, ist der Verkauf nicht vom Kauf zu trennen. Etwas anderes ist der Austausch mit Hilfe des Geldes, d.h. die Warenzirkulation. Hier bedingt der Austausch den allseitigen Zusammenhang der Warenproduzenten und die ständige Verflechtung ihrer Tauschgeschäfte. Er bietet die Möglichkeit, den Verkauf vom Kauf zu trennen. Der Warenproduzent kann seine Ware verkaufen und das erlöste Geld zeitweilig zurückhalten.

Sobald viele Warenproduzenten verkaufen, ohne zu kaufen, kann eine Absatzstockung eintreten. Somit schließt bereits die einfache Warenzirkulation die Möglichkeit der Krisen ein.

Stünde aber statt “Warenzirkulation” der Begriff “Geldzirkulation”, dann wäre die eigentliche Ursache exakter beim Namen genannt. Bereits hier kann man erkennen, dass die Begriffe, wenn sie richtig eingesetzt wären, für mehr Klarheit sorgten.

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Die Ursachen der Flucht

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von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.


Nach den Angaben des "Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge" (UNHCR) war 2015 ein Rekordjahr der weltweiten Migration. 2015 sind fast 63 Millionen Menschen geflohen. 2005 waren es 38 Millionen, 2010 44 Millionen und 2013 51 Millionen. Die Zahlen werden weiter steigen, weil die wesentlichen Ursachen der Flucht wirksam bleiben – nämlich die Kriege, die Armut und die zunehmende Umweltkatastrophe.

Den Balkan abzuriegeln, wird nur dafür sorgen, dass sich die Fluchtwege ändern. Eine noch massiver ausgebaute „Festung Europa“ wird Tausende mehr im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch der Druck wird nicht nachlassen, er wird zunehmen. Der UN-Flüchtlingskommissar hat dieses Fazit gezogen:

„Flucht und Vertreibung prägen unsere Zeit. Betroffen sind die Leben von Millionen unserer Mitmenschen – sowohl jene, die zur Flucht gezwungen wurden als auch jene, die ihnen Zuflucht und Schutz gewähren.“

Sehen sich immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen, so kehren andererseits immer weniger in ihre Heimat zurück. Die Anzahl freiwilliger Rückkehrer ist mit 84.000 Menschen auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Immer mehr Menschen fliehen, immer mehr Menschen beantragen Asyl, und immer mehr dieser Menschen richten sich darauf ein, in den Gastgeberländern länger oder für immer zu bleiben.

Der wesentliche Grund für die zunehmend niedrigen Rückkehrzahlen liegt darin, dass die Gründe der Flucht – die Kriege, das soziale Elend, die Umweltkatastrophen – nicht nur nicht entschärft, sondern im Gegenteil weiter verschärft werden. Um die Gründe für die Flucht zu benennen, müssen wir uns die Herkunftsorte der Migranten anschauen. Hier gibt es eindeutige Schwerpunkte. 2015 kamen aus 10 Herkunftsländern 77 % aller Flüchtlinge. Fast 60 % kamen aus zwei Ländern, Syrien und Afghanistan. Deutschland weist eine übereinstimmende Schwerpunktsetzung auf. 2015 entfallen fast zwei Drittel aller Flüchtlinge auf Syrien, Afghanistan und Irak. Schaut man sich die Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen an, so springen zwei Zusammenhänge sofort ins Auge:

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Nach dem ‚Brexit’: Können wir uns auch von einigen anderen Dingen trennen?

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von Ron Paul


Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den USA. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.
 

 

Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger.

Was immer in naher Zukunft geschieht – und es steht keineswegs fest, dass die Abstimmung zugunsten von „Brexit“ tatsächlich mit der Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union enden wird – es wurde eine Linie überschritten, die Unterstützer von mehr persönlicher Freiheit feiern sollten. Für freiheitsbewusste Briten ist die Herrschaft aus London der Herrschaft aus Brüssel vorzuziehen. Gerade wie Texaner der Herrschaft von Austin den Vorzug gegenüber der Herrschaft aus Washington geben sollten. Das heißt nicht, dass die eine oder die andere Option perfekt ist, sie führt immerhin wahrscheinlich zu mehr Freiheit.

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Merkels Waterloo in London: Ein Anfang vom Ende der Markt-Union

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Angeführt wird der Merkel-Kampf um London von der extrem revolutionären SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Sie ruft auf ihrer Seite Eins den „Aufstand gegen Brexit“ aus. Wir sehen schon, wie der SZ-Chefredakteur die Kalaschnikows an die Massen rund um den Piccadilly Circus verteilt. Atlantische Stoßtrupps der Redaktion verschenken an den Eingängen zur Londoner Underground Dynamit-Päckchen: Kein Untergrundkampf ohne Stefan Kornelius.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE konzentriert sich auf das Brexit-Hauptproblem: „Weitere Verluste an den Börsen erwartet“, erste Sammlungen für verarmte Spekulanten werden organisiert. Die DEUTSCHE WELLE, der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, riecht Schnaps. Der "Regrexit" sei unterwegs: „Es ist wie die Reue nach einer durchzechten Nacht. Am Morgen danach denkt man: Was um Gottes Willen habe ich getan?" Aus dem Etat des deutschen Außenministeriums sollen Millionen saure Heringe finanziert werden.

Nur auf die TAGESSCHAU, die staatliche kalte Dusche, die am Abend kommt, kann sich Angela Merkel noch verlassen: „Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum“ sendet sie. Ihr blöden Briten, ihr habt einfach falsch gewählt. Eine ähnliche Unverschämtheit haben die Griechen mal mit einem OCHI, einem NEIN zum deutschen Willen gewagt. Die wurden dann mit Hunger bestraft. Als die Franzosen und die Niederländer einst in Volksabstimmungen zu Merkels Europa NEIN gesagt haben, da hat man ihnen schnell den Lissabon-Vertrag über das freche Votum gestülpt.

Ihr Briten werdet jetzt so lange das Referendum üben, bis es so sitzt wie die Kostümchen der Dame Merkel: So wie Korsetts das Fett bändigen, so werden wir die Briten zähmen! Ist das klar!? Da assistiert der SPIEGEL doch gerne: „Exit aus dem Brexit“, neu wählen, aber dalli!

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Trotz Votum bestehen Chancen GEGEN EU-Austritt Britanniens

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von Dr. Paul Craig Roberts


Die Brexit-Abstimmung zeigt, dass eine Mehrheit der britischen Wähler davon ausgeht, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs andere Interessen vertritt als die Interessen des britischen Volks. So schwierig es ist, ihre eigene Regierung zur Verantwortung zu ziehen, so wissen die Briten, dass sie keinerlei Aussicht haben, die EU zur Verantwortung zu ziehen. Während ihrer Zeit unter der EU sind die Briten an historische Zeiten erinnert worden, in denen Gesetz das Wort des Souveräns war.

Die Propagandisten, die das politische und Medienestablishment des Westens umfassen, konnten erfolgreich die wirklichen Probleme aus der öffentlichen Diskussion draußenhalten und die Abstimmung für den Austritt als Rassismus hinstellen.

Trotzdem konnten sich genügend Briten gegen Gehirnwäsche und kontrollierte Debatte wehren und die wirklichen Fragen erfassen: Souveränität, rechenschaftspflichtige Regierung, finanzielle Unabhängigkeit, Freiheit von einer Beteiligung an Washingtons Kriegen und Konflikt mit Russland.

Das britische Volk sollte nicht so naiv sein anzunehmen, dass seine Abstimmung die Angelegenheit regelt. Der Kampf hat erst begonnen.

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EU – BREXIT: Tür auf für eine Föderalisierung europ. Regionen?

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Schlaglicht auf eine historische Tendenz




von Kai Ehlers, Hamburg


Ein demokratisches Europa miteinander föderal verbundener Regionen, in dem die Menschen selbstbestimmt in kooperativer Gemeinschaft und Wohlstand miteinander leben können, ist eine wunderbare Vision. Was hat der Austritt der Briten aus der „Europäischen Union“ mit einer solchen Vision zu tun? Fördert er sie, schädigt er sie oder zerstört er sie gar?

Spekulieren über die nächsten konkreten Folgen des britischen Referendums macht wenig Sinn. Sehr viel mehr Sinn macht es, sich Gedanken darüber zu machen, in welchem historischen Strom die britische Abstimmung steht. Das soll hier in wenigen ersten Stichworten geschehen. Sie können zugleich ein Licht darauf werfen, in wessen Interesse diese Entwicklung stattfinden könnte.


Zwischen Multipolarität …

Da ist zunächst die Multipolarität: Mit dem Ende der Sowjetunion Mitte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts fand das Stichwort ‚multipolar‘ zugleich mit dem der Globalisierung seinen Eingang in die strategischen Optionen der neu entstehenden Weltordnung.
 

 

Es war Michail Gorbatschow, der es aus der Selbstbegründung des chinesischen Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in die Debatte darum brachte, wie er sich die neue Ordnung vorstellen könnte – ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok im Rahmen einer neuen Gruppierung der Weltmächte.

Unter Boris Jelzin versank die Vision des Multipolaren vorübergehend in der uneingeschränkten westlichen Dominanz über Russland, vor allem jener der USA. Unter neuen Zielsetzungen tauchte sie erst unter Wladimir Putin wieder auf, fand in den Verbindungen der BRIC-Staaten (heute BRICS), der "Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ), in Russlands Forderungen nach Reformen der Vereinten Nationen, um die herum sich die verschiedenen globalen Newcomer scharten, ihre Aktualisierung. Russland wurde zu ihrem Impulsgeber.

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Langzeitarbeitslose Menschen aus HARTZ-IV herausholen

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Vom Sozialen Arbeitsmarkt zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor


von Laurenz Nurk, Dortmund


Die Einführung der HARTZ-IV-Gesetzgebung hatte 2005 offiziell das wichtigste Ziel, die Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, zu senken. Nun, über 10 Jahre später, hat sich nicht viel getan, außer dass die Erwerbslosigkeit immer wieder individualisiert wurde und der HARTZ-IV-Bezieher in der untersten sozialen Stellung angelangt ist.

Da ist es leicht, irgendwelche Missbrauchsdebatten anzuleiern, diese Menschen als Minderleister abzutun, die erst einmal gebildet und weiterqualifiziert werden müssen, deren angebliche persönliche Probleme  bearbeitet und die mehr und mehr in privaten Unternehmen als Arbeitskräfte fast ganz ohne Kosten für den Betrieb ausgebeutet werden.

Immer wieder geht es um Programme und Maßnahmen und die x-ten Arbeitsmarktstrategien mit einem Sozialen, einem Zweiten oder einem Dritten Arbeitsmarkt, die es nun richten sollen. Seit 2012 ist überhaupt kein Rückgang der Zahl langzeitarbeitsloser Menschen mehr zu verzeichnen. Die ausschließliche Orientierung in Richtung erster Arbeitsmarkt ist offensichtlich gescheitert.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Flüchtlingstragödie muss eine breite gesellschaftliche Initiative zur Schaffung von guter öffentlich geförderter Beschäftigung entwickelt werden. Den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wurde 2005 mit der HARTZ-IV-Gesetzgebung vorgegaukelt, dass mit diesem Instrumentarium vor allem die Arbeitslosigkeit abgebaut werden sollte. 10 Jahre später redet niemand mehr davon und das Wort Vollbeschäftigung hört man auch in Gewerkschaftskreisen nicht mehr.

Durch die herrschende öffentliche Meinung ist es für Viele selbstverständlich geworden, dass Menschen die unter der HARTZ-IV-Gesetzgebung zu leiden haben, ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um Zwang auszuüben und die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen.

Dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen etwas gesunken sind, kommt nicht von ungefähr. Dahinter steht eine Fragmentierung und Prekarisierung des Arbeitsmarktes, mit der fast kein Beschäftigungsaufbau einherging. Dennoch und das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, die Löhne von der Produktivitätsentwicklung zu entkoppeln und die Gewinne explodieren zu lassen.

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Goodbye England! Guten Morgen Deutschland

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von Ulrich Gellermann, Berlin

 

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden. Jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären. Jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz-Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird?

Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. Hoffnungslos für die Finanzbanker, deren ständige Boni-Erhöhungen in der Londoner City vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen wurden. Erschreckend für alle Atlantiker, denn Großbritannien war und ist der treueste europäische Partner in allen Kriegen der USA.

Es seien mehr als 2.500 deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien hätten, barmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. An die über 5.000 deutschen Unternehmen in Russland, deren Existenz durch EU-Sanktionen gefährdet wurden, hat man jüngst noch kaum einen Gedanken verschwendet. Etwa die selbe Zahl an Unternehmen existiert in China. Müssen Russland und China jetzt schnell in die EU, um die englische Lücke zu schließen?

Und weiter denkt die SÜDDEUTSCHE über die Kosten nach, die jetzt auf „uns“ zukommen: Denn die Briten haben bisher „knapp fünf Milliarden Euro Netto pro Jahr aufgebracht. Fällt ihr Beitrag weg, wird Deutschland den Löwen-Anteil übernehmen müssen.“ Ach, ja, wer sagt das? Die Leute, die seit Jahr und Tag ihren Export über „unsere“ EU-Zuschüsse finanzieren. - Eine große Welle der Traurigkeit soll über das Land schwappen, damit „wir“ uns den Kopf der Unternehmer und ihrer Polit-Bürokratie in deutschen und europäischen Ämtern zerbrechen. Es gibt kein wir, es gibt nur die oder uns.

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Deutsche Großmachtansprüche: Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

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von Johannes Stern / wsws.org


Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. „Wir stehen asymmetrischen Konflikten gegenüber, wie wir sie bislang noch nicht gekannt haben“, erklärte Merkel vor führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft. „Die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union“ sei jedoch „noch nicht darauf abgestellt, alleine die Sicherheit in unserem eigenen Gebiet zu sichern.

Die Schlussfolgerung der Kanzlerin: „Ein Land wie Deutschland, dass heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt werden sich annähern müssen. Es werde „auf Dauer nicht gutgehen, dass wir sagen, wir hoffen und wir warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungslasten tragen.

Merkels Rede wird in den Medien als das gefeiert, was sie ist: Ein weiterer Meilenstein in der Rückkehr des deutschen Militarismus, seit Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 offiziell die außenpolitische Wende verkündet hatten.

Das Handelsblatt titelte am Donnerstag in großen Lettern „Deutschland rüstet auf“ und nannte die Ankündigung Merkels eine „Zeitenwende“. In den vergangenen 25 Jahren hätten „Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur dankbar die Friedensdividende eingestrichen“ und der Anteil der Wehrausgaben am BIP sei von 3,4 Prozent Mitte der 1980er-Jahre auf knapp 1,2 Prozent gesunken. Nun signalisiere Merkel „dass sie bereit ist nachzulegen“.

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Merkels Minsker Märchenstunde

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von Kai Ehlers, Hamburg

Die Parallel zu den NATO-Übungen in Polen [ KN-Artikel hier und hier], begleitet durch die neue Zielvorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Militärausgaben über das von der NATO geforderte Maß auf das der Vereinigten Staaten heben zu wollen, sollen nach dem Willen der EU, allen voran der deutschen Kanzlerin Merkel, nun auch die Sanktionen, welche die EU im Sommer 2014 gegen Russland beschlossen hat, um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Januar 2017 verlängert werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten bei ihrem letzten Treffen Anfang Juni einstimmig. Ihr Beschluss wurde soeben von Brüssel bestätigt.  
 

Als Begründung für die Notwendigkeit der Verlängerung der Sanktionen wurde von der Botschafterversammlung angegeben, dass es mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die im Februar 2014 zwischen Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko als „Reaktion auf Russlands Unterstützung der Separatisten“ beschlossen wurden, noch ‚gewaltig hapere‘, so der Tenor im Mitteilungsblatt der Regierung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22.06.2016, dem ein ausführlicher Bericht zu dem Treffen zu entnehmen war. In dem Bericht heißt es:

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Die USA spielen gegen Russland Eskalation

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von Valentin Vasilescu


Um seine Besetzung Ost- und Zentral-Europas weiter voran zu treiben, vervielfacht Washington seine Warnungen vor der "russischen Gefahr". Eine intensive Pressekampagne denunziert die ex-sowjetische Propaganda, während Militär-Experten Alarm schlagen über das Ungleichgewicht und die Notwendigkeit des US-Schutzschildes. Letzter Zombie dieser organisierten Hysterie ist ein Bericht der RAND Corporation [  im Anhang!] über eine mögliche - aber unwahrscheinliche - russische Invasion der baltischen Staaten.

Die atlantische Allianz hat ein BIP von 35.000 Mrd $, gibt aber davon für ihre Verteidigung nur 1.000 Mrd $ aus (von denen 700 Mrd $ allein auf die USA entfallen). Um Ton angebend zu sein, hat Washington für 2016 ungefähr 3,4 Mrd $ bewilligt, um die Ost-Flanke der NATO zu verstärken, d.h viermal mehr als zuvor. Dieses Budget beinhaltet den Aufmarsch von 4000 GI’s mit 250 Panzern und Bradley-Transportfahrzeugen, M109A6 Paladin 155mm Panzerhaubitzen, begleitet von 1.700 weiteren gepanzerten Fahrzeugen in sechs Ländern Ost-Europas.

Angesichts der Tatsache, dass die NATO-Mitglieder nicht gewillt sind für diesen Zweck bedeutenden Summen zu investieren, erfindet das Pentagon aller Arten von apokalyptischen Szenarien, die darauf abzielen, seine Verbündeten unter Druck zu setzen, damit sie sich an diesem gigantischen "Abschreckungs"-Apparat gegen Russland beteiligen. Die zusätzlichen jährlichen Kosten betragen 2,7 Mrd $. Die USA haben die neutralen Nachbarstaaten der Ostsee, wie Schweden und Finnland, gezwungen, auf ihrem Territorium NATO-Übungen zu organisieren. Parallel dazu haben die von Erfolg gekrönten Militäraktionen Russlands auf der Krim und in Syrien im Pentagon - welches in Europa im Gegensatz zu den 80er Jahren über eine Kontingent von 35.000 Mann verfügt -  zu Tobsuchtsanfällen geführt.

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Front National und AfD: Die soziale Abgrenzung nach unten ist ein ganz zentraler Punkt

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von Sebastian Chwala im Gespräch mit Patrick Schreiner via NachDenkSeiten


Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.


Patrick Schreiner: Sie haben sich in Ihrem Buch mit der Programmatik und der Wählerschaft des extrem rechten französischen Front National befasst. Von wem wird der FN denn gewählt, und was macht die Partei programmatisch, um diese Menschen für sich zu gewinnen?


Sebastian Chwala: Es existiert nicht das eine soziale Millieu oder die spezielle Berufsgruppe, von der man sagen könnte, sie wäre ausschließlich oder überwiegend für den Erfolg des Front National verantwortlich. Tatsächlich spricht der FN eine breite Gruppe von Wählerinnen und Wählern an. Sowohl Arbeiter als auch Angestellte und Kleinunternehmer wählen die Partei. Entgegen der Vermutung, dass vor allem ältere Menschen und Rentner sich in dem eher sozialkonservativen Programm wiederfinden, ist die Wählerschaft eher jung und erwerbstätig. Auch Erwerbslose finden sich dort. Diese Gruppe geht aber eher selten zur Wahl.

Seine Wähler versucht der FN vor allen Dingen mit zwei Themen zu binden: mit einem offenen anti-muslimischen Rassismus und mit der Ablehnung der Europäischen Union. Gleichzeitig positioniert sich der FN als starker Interessenvertreter des Kleinunternehmertums, welches eine zentrale Rolle in der nationalen Reindustrialisierungsstrategie der Partei spielen soll. Bemerkenswert ist, dass die FN- Programmatik Veränderungen erfahren hat. Nicht in den Kernaussagen, aber im Ton. Heutzutage kommt ein FN-Papier viel massentauglicher und ohne aggressive Sprache daher. Noch vor 20 oder 30 Jahren war das anders gewesen.

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Globales Zwischenhoch: Putin Krisenmanager – Chance oder Irrtum?

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von Kai Ehlers, Hamburg


Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“  erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach.


Putins Angebot: Weg mit den Sanktionen

Was war geschehen? Auf dem 20. Petersburger Wirtschaftsforum vom 17.06.2016, zu dem rund 500 Vertreter und Vertreterinnen von ausländischen Unternehmen aus 60 Ländern, vornehmlich aus dem Nahen Osten und Asien, aber auch aus den USA und der EU angereist waren, unter ihnen auch der Präsident der Europäischen Kommission der EU, Jean-Claude Juncker, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gäste aus der EU mit dem Angebot überrascht, die von Russland als Reaktion auf die vom Westen nach den Krim-Ereignissen gegenüber Russland verhängten Sanktionen von Russlands Seite her aufzuheben. Gemeinsam könne man an den Aufbau einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft gehen  – wenn Russland sich darauf verlassen könne, anschließend nicht (man konnte das feine ‚wieder‘ mit heraushören) betrogen zu werden.

Und nicht nur das: Nicht nur lobte UN-Präsident Ban Ki-Moon Gastgeber Putin für seinen mutigen Schritt und dankte für sein Engagement in Syrien, nicht nur kniff sich Juncker eine Zustimmung zu dieser Perspektive ab, vorausgesetzt, dass Russland sich weiter kooperativ zeige, nein, allen voran nutzte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Gut-Wetter-Lücke zwischen dem Treffen in St. Petersburg und der für den 8. und 9. Juli bevorstehenden NATO-Tagung, mit Hinweis auf das zur Zeit in Polen durchgeführte NATO-Groß-Manöver „Anaconda“ [ KN-Artikel hier und hier] in der „Bild am Sonntag“ öffentlichzu mahnen: „Was wir jetzt nicht tun sollten, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeschrei  die Lage weiter anzuheizen.


Aber war denn nicht alles ganz anders …

Aber die so Ermahnten können es einfach nicht glauben. War denn nicht alles ganz anders? Werden damit nicht alle Tatsachen auf den Kopf gestellt? War es nicht so, wie man es in einem Artikel der FAZ vom 20. Juli lesen konnte?

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Einige Gedanken zum Holocaustdiskurs

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von Elias Davidsson, Kirchen


Wie jedes Großereignis der Geschichte zeichnet sich der Diskurs über den Holocaust durch einige merkwürdige Merkmale aus, die mich zur Niederschrift der folgenden Gedanken veranlasste. Nicht unerheblich sind Versuche, den Holocaust in die Nähe der Anschläge vom 9/11 zu rücken. Aber der Reihe nach.

Zuerst soll hier erwähnt werden, dass gerade in der hebräischen Sprache das religiöse Wort "Holocaust" für die massenweise Ermordung von Juden durch das Regime des Dritten Reichs nicht verwendet wird, sondern das säkulare Wort “Scho’ah” (Katastrophe). Das Wort wird in Hebräisch – im Gegensatz zum europäischen Sprachgebrauch (“Holocaust”) – auch für andere Völkermorde verwendet.

 

 

Dass historische Ereignisse für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ist weitgehend bekannt. Die Instrumentalisierung des “Holocausts” für politische Zwecke, sei es seitens des israelischen Staates oder der zionistischen Bewegung, ist dementsprechend weder einmalig noch besonders perfide. Es ist vielmehr typisch für die Abkömmlinge der Opfer eines historischen Unrechts, die sich damit Vorteile oder zumindest Entschädigungen erhoffen.

Was als “Holocaustleugnung” bezeichnet wird betrifft in erster Linie drei Sachverhalte:

  • erstens die Leugnung, dass Millionen von Menschen in Gaskammern ermordet worden sind,
  • zweitens, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden übertrieben ist, und . .
  • drittens, dass es keine planmäßige Vernichtung der Juden gab (der Tod von vielen Juden und anderen Menschen in KZ soll das Ergebnis von Erschöpfung und Krankheiten gewesen sein). 

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Die Brexit-Kampagne: Nichts als ein riesiges Täuschungsmanöver

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Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Helen Joanne „Jo“ Cox in Birstall bei Leeds zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.
 

 

Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor - abzulenken.


Das Märchen von den „fatalen“ Folgen des Brexit

Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien, die Arbeitspartei Labour und die Tories aus dem konservativen Lager, immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.

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Sibirien in die EU: Noch vor oder erst nach Georgien?

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Den weltweit bekanntesten Georgier, Josef Stalin, halten die meisten Menschen für einen Russen. Obwohl Stalin, der prägende Diktator der Sowjetunion, als Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili in Gori unweit von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, geboren wurde. Diesem Georgien, mit kaum mehr Einwohnern als Berlin, aber mit noch größeren Problemen behaftet, will Frau Merkel nun den Weg in die Europäische Union ebnen. Jüngst hatte sie Besuch vom georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili und schraubte sich diesen Satz aus den Mund: „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Frage Visa-Liberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus Georgien zeitnah abstimmen können“. Die arme, NATO-geschädigte Frau. Hat die Türkei-Visa-Regelung noch am und im Hals, da will sie den nächsten Visums-Brocken schlucken. Ein Brocken, der aus dem Weg Georgiens in eine EU-Mitgliedschaft geräumt werden soll. [zur Vergrößerung 3x auf nachfolgende Karte klicken!]
 

 

Wer viel Mut hat, der kann jederzeit in den Abgrund der Europäischen Union blicken: Selbst wenn die Briten für einen Verbleib in der EU plädieren sollten, ist die Union zumindest in Großbritannien lang anhaltend beschädigt. Die Zahl und der Einfluß rechtsbeschissener Parteien in der EU wächst und wächst:

  • Polen scheint verloren,
  • Österreich ist knapp an einem völkischen Präsidenten vorbeigeschrammt,
  • über Ungarn mag der Mensch mit Verstand kaum reden,
  • die deutsche CDU schwankt noch zwischen AfD und CSU, wie Odyssos einst zwischen Skylla und Charybdis.


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Geschichtsschreibung und bewaffneter Kampf: Die RAF als Ikone

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von Ron Augustin


"In jeder Epoche muss versucht werden, die Überlieferung von neuem dem Konformismus abzugewinnen, der im Begriff steht, sie zu überwältigen." – Walter Benjamin

Die Geschichte der RAF umfasst einen Zeitraum von 30 Jahren. Es gibt zahllose Blickwinkel, unter denen die RAF und dieser Zeitraum dargestellt werden können, und grundsätzlich würde ich deren Legitimität auch nicht infragestellen (solange sie nicht bewusst als Waffe im Kampf um die Interpretationshoheit konzipiert sind), aber ich denke dass jeder von ihnen letztlich auf nur einen von zwei Ausgangspunkten zurückzuführen ist.

Dem einen entspricht eine distanzierte, gewöhnlich faszinierte Vorgehensweise, aus der Ergebenheit und Identifikation mit den bestehenden Verhältnissen. Sie soll so oder so einen bestimmten Konformismus legitimieren und zeichnet sich durch Sensationsgier, Voyeurismus, Sex & Crime und Oberflächlichkeit aus, losgelöst vom realen und politischen Zusammenhang.

Der andere Ausgangspunkt, der wie auch immer um Tiefe und Authentizität bemüht ist, kommt aus einem Engagement, d.h. aus dem Interesse, etwas zu lernen – das nicht immer einen direkt praktischen Bezug haben muss, das aber trotzdem aus einem mehr oder weniger konkreten Interesse an sozialer Veränderung entsteht, in dem Maß in dem nicht schon von vornherein eigene Positionen gegen vermeintlich andere verteidigt werden sollen. Also eher aus einer Perspektive von Widerstand – auch wenn das eine eigene und total andere Entwicklung ist als die unsere.

In der offiziellen Geschichtsschreibung und im Mainstream-Journalismus überherrscht natürlich der erste Ausgangspunkt. Ein Problem zu unserer Geschichte ist, dass auch Argumentationen aus der zweiten Perspektive oft Unterstellungen benutzen, die vom Mainstream übernommen worden sind. Dieser hat in Zeiten politischer und intellektueller Regression sozusagen die Interpretationshoheit, solange sie nicht grundsätzlich infragegestellt wird.

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Der Sturmvogel: Maxim #Gorki zum 80. Todestag

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von Ron Augustin

 

Vor achtzig Jahren starb der unsterbliche Alexei Maximowitsch Peschkow, der sich Gorki, der Bittere, nannte. Bitter über die Verhältnisse, in denen die Menschen leben, aber auch unablässig optimistisch in seinem Vertrauen darauf, dass die Menschen sich mit den Verhältnissen nicht abfinden werden. Mit Romanen und Bühnenstücken wie "Foma Gordejew", "Die Mutter", "Nachtasyl" und Klim Samgin sowie mehr als 1300 Erzählungen und Aufsätzen ein Großer der Weltliteratur. Unsterblich, aber während einige seiner Theaterstücke weiterhin aufgeführt werden, gibt es von seinen Werken nahezu keine Neuauflagen in den Verlagsprogrammen der letzten 30-40 Jahre.

Enger Freund Lenins mit einem solidarisch-kritischen Verhältnis zur Partei- und Staatsführung der UdSSR, unermüdlich in der Förderung anderer Schriftsteller, Initiator zahlloser sowjetischer Kulturprojekte, wurde er zu Zeiten der als Perestroika bekanntgewordenen “Umstrukturierung” der sowjetischen Gesellschaft zur Zielscheibe einer Hetze, wie selbst einem bête noir wie Jean Genet kaum zuteil geworden ist.

Noch Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wurde er in Russland wie im Westen als stalinistischen “Götzen” betrachtet, den es vom Sockel niederzureißen galt. Sein Name wurde von den nach ihm benannten Orten und Straßen entfernt. Glücklicherweise wird in Moskau heute immer noch viel gelesen und nun gibt es dort seit kurzem sowas wie ein Gorki-revival. Sogar Gorkis Porträt, das vom Titelbild der gewichtigen Literaturzeitschrift Literaturnaja Gazeta entfernt worden war, prangt dort wieder neben dem Puschkins.

Gorki wurde am 16. März 1868 in Nishni Nowgorod geboren. Als er vier Jahre alt war, starb sein Vater, sechs Jahre später verlor er seine Mutter. Seine Kindheit verbrachte er hauptsächlich bei den Großeltern, die eine kleine Textilfärberei betrieben. Der Großvater soll ein jähzorniger und gewaltsamer Mensch gewesen sein, die Großmutter dagegen eine kluge Erzieherin, die dem Jungen unzählige russische Lieder, Sagen und Märchen beibrachte.

Da die Familie total verarmt war, musste er schon mit elf Jahren selbst sein Brot verdienen. Auf den Höfen der Stadt sammelte er Altmaterial, dann arbeitete er als Krämerlehrling, technischer Zeichner, Verladearbeiter und Geschirrspüler auf einem Wolgadämpfer, bis er sich auf dem Weg nach Kasan machte, wo er sich 1884 den dortigen revolutionär gesinnten Studenten näherte, immer bemüht, sich weiter zu bilden. Hier begann er, Das Kapital von Karl Marx [Das Marxsche Kapital Bd. I-III im Internet]  in der Übersetzung Plechanows zu lesen und revolutionäre Propaganda unter die Bauern des Wolgagebiets zu tragen. Jahrelang wanderte er an der Wolga entlang, lebte bei Fischern, Arbeitern, Obdachlosen und Verbannten, ernährte sich von Gelegenheitsjobs als Laufbursche, Hausdiener, Bäckereigehilfe, Nachtwächter, Eisenbahnaufseher oder was sich sonst so ergab.

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Die Hartz-Vier-Rasse: Bertelsmann zur Züchtung von Langzeitarbeitslosen

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von Ulrich Gellermann, Berlin


"Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle“, teilt uns Aart de Geus, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung anlässlich einer Studie zur Langzeitarbeitslosigkeit mit. In Fallen, das weiß der Waidmann, tappen Tiere. Wer die Falle für die Arbeitslosen aufgestellt hat, weiß der Stiftungs-Chef offenkundig nicht. Die bildungsständische ZEIT erkennt, dass “Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig“ ist. Diese böse Arbeitslosigkeit ist einfach nur halsstarrig. Die ähnlich hoch gebildete FRANKFURTER ALLGEMEINE meint sogar „Trotz Jobrekord bleibt Langzeitarbeitslosigkeit hartnäckig“. Beharrlich ist sie schon, die lange Arbeitslosigkeit. Und während die FAZ nur einen „Jobrekord“ sehen konnte, wußte die ZEIT sogar von einem „Jobwunder“ zu berichten. Das ist ehrlicher, denn man wundert sich immer wieder, für welche Hungerlöhne Menschen arbeiten müssen, um die Statistik zu verbessern.
 

 

Die nicht ganz so schlaue RHEINISCHE POST schließt sich der Bertelsmann-Analyse an: „Jobverlust im Alter wird zunehmend zu einer Falle“. Der gesichtslose Job-Verlust mutiert also irgendwie zu einer Fallgrube. Und Andreas Sankewitz (SPD), Vorsitzender des Sozial-Ausschusses, setzt noch einen drauf: „Langzeitarbeitslose in der Endlosschleife gefangen.“ Wer mag die Schleife gebunden haben? Für Arbeitslose halten die deutschen Meinungsmaschinen eine eigene Sprache bereit: Das Entpersönlichte, der fünfte Fall, der in die Falle führt.

Ein Unglück hat Lisa getroffen. Ihre Waschmaschine ist kaputt, für immer. Die war aus der guten Zeit, als sie noch Arbeit hatte und Geld. Eine neue? Nicht mal an eine neue Gebrauchte ist zu denken. Von Vierhundert Hartz-Euro monatlich, ohne Rücklagen? Aber Waschen muss sein. Sonst heißt es gleich Arbeitslose stinken. Zum Waschsalon? Auf Dauer zu teuer. Bei Freunden waschen? Die Zahl der Freunde ist geringer geworden. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit. Gut, da wäre noch Heinz, aber Heinz geht ihr lieber an die Wäsche als dass er sie waschen ließe.

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EU will Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Despoten

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von Martin Kreickenbaum / wsws.org


In der Flüchtlingspolitik lässt die Europäische Union alle menschenrechtlichen Hemmungen fallen. In einem von der EU-Kommission vergangene Woche vorgelegten Strategiepapier werden „Migrationspartnerschaften“ mit neun Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika und dem Nahen Osten umrissen, die für die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der Rücknahme von Flüchtlingen belohnt werden sollen.

Ziel der als „compacts“ bezeichneten Abkommen „ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein Fluchtverhinderungsprogramm, mit dem vor allem die Flüchtlinge selbst bekämpft werden sollen. Die „Partner“ der EU sollen Fluchtrouten schließen, Flüchtlinge festsetzen und in die Herkunftsländer abschieben.
 

 

Schon die Liste der Länder, mit denen Abkommen geschlossen werden sollen, macht deutlich, dass die EU bei der Wahl ihrer Kooperationspartner nicht zimperlich ist. Avramopoulos nannte in dem Interview Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen. Hinzu kommt noch das EU-Projekt „Better Migration Management“ (Verbessertes Migrationsmanagement), mit dem die EU insbesondere die diktatorischen Regime im Sudan, Südsudan, Äthiopien, Somalia und Eritrea bei der Flüchtlingsbekämpfung mit technischer Ausrüstung unterstützen will. Es handelt sich also um die wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten für Flüchtlinge aus Afrika.

Die Vereinbarung, die die EU mit diesen Staaten treffen will, soll die jeweiligen Regierungen davon „überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, erklärte Avramopolous gegenüber der WELT. Flüchtlinge als „illegale Migranten“ zu bezeichnen, hat sich mittlerweile in der EU eingebürgert, um diesen verzweifelten Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Elend fliehen, jedes Recht auf Schutz in Europa abzusprechen.

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Cola-Kommentar von André Schürrle entlarvt Doppelmoral des DFB

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Nationalspieler müssen für Produkte werben, die sie selber nicht empfehlen



Berlin, 14. Juni 2016. Die Verbraucherorganisation foodwatch wirft dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) eine Doppelmoral bei seinen Werbeverträgen mit Coca-Cola, Ferrero und McDonald's zur Fußball Europameisterschaft vor. Weder eigene Spieler noch der Koch der Nationalmannschaft empfehlen den Verzehr jener Produkte, für die das Team Kindermarketing betreiben muss.

Nationalspieler André Schürrle erklärte kürzlich auf einer Pressekonferenz im französischen Évian, es gebe „keine Chips und keine Cola“ für die Mannschaft, sondern „eher gesunde Sachen“. Schürrle ziert ein EM-Werbeplakat von Coca-Cola, dem Weltmarktführer für Zuckergetränke. Der Team-Koch Holger Stromberg machte gegenüber foodwatch deutlich, dass er überwiegend stilles Wasser und Tee serviere – und nur gelegentlich eine „selbst gemachte Limonade“.
 

 

Dem DFB ist der Profit wichtiger als das Gemeinwohl. Die deutschen Nationalspieler müssen für zuckrige Cola werben, obwohl sie selbst von dem Verzehr abraten“, erklärte Oliver Huizinga, foodwatch-Experte für Lebensmittelmarketing.

Der DFB unterhält während der EM 2016 Werbeverträge mit Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s. Seit mehreren Wochen druckt Coca-Cola die Gesichter der deutschen Nationalspieler auf ihre Cola-Dosen unter dem Motto: „Hol Dir das Team auf 24 Sammeldosen“. foodwatch kritisierte die Kampagne als verantwortungsloses Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel. [Kritik M.-L. Volk: Solche Produkte als Lebensmittel zu bezeichnen, ist irreführend und falsch! Foodwatch sollte den Unterschied zwischen Lebensmitteln und Nahrungsmittel kennen!]. Der DFB mache sich zum „Diabetes Förder-Bund“. Der Sportverband torpediere die Bemühungen zahlreicher Eltern und Lehrer, Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern.

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Rückgang der Ölpreise verändert die geopolitische Lage

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von Thierry Meyssan


Der Rückgang der Ölpreise hat die Theorie des "Hubbert Peak" zunichte gemacht. Es dürfte im nächsten Jahrhundert keine Energieknappheit geben. Der Rückgang der Preise hat wahrscheinlich auch begonnen, die Theorie "der globalen anthropogenen Erwärmung“ ins Wackeln zu bringen. Er hat auch die Rentabilität der alternativen Energiequellen, der Investitionen in Schieferöl und der Bohrungen in tiefen Gewässern ruiniert. Der Einbruch der Preise, der die geopolitische Lage völlig verändert, wird wahrscheinlich auch die US-Armee wieder in den Nahen Osten zurückbringen und das Pentagon zwingen, die Theorie des „Konstruktiven Chaos“ endgültig aufzugeben.

In zwei Jahren kam der Weltmarkt der Energiequellen vollkommen durcheinander. Zuerst haben sich Angebot und Nachfrage dramatisch verändert, dann die Handelsflüsse, und schließlich sind die Preise eingestürzt. Diese grundlegenden Veränderungen stellen alle Grundsätze der Geopolitik des Öls in Frage.


Der Mythos der Knappheit

Der Rückgang der Wirtschaft der westlichen Länder und einiger Schwellenländer führte zu einem Rückgang der Nachfrage, während das anhaltende Wachstum in Asien sie, im Gegenteil, erhöhte. Letztlich entwickelt sich die Gesamtnachfrage langsam weiter. Auf der Angebotsseite hat kein einziger fördernder Staat abnehmende Kapazitäten bemerkt, sondern einige waren selbst in der Lage sie zu erhöhen, wie China, das jetzt erhebliche strategische Reserven aufstockt. Also insgesamt ist der Markt sehr überschüssig.

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Gegen Krieg zu sein ist pro-amerikanisch

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von Mike Marion


Thomas Jefferson erklärte, der amerikanische Weg der Beziehungen mit der Welt solle bestehen aus „Frieden, Handel und ehrlicher Freundschaft mit allen Ländern – umschlingenden Allianzen mit keinen.“ Wie auch immer, im Lauf der mindestens sieben vergangenen Jahrzehnte hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Mahnung auf den Kopf gestellt.

Frieden? Die US-Regierung hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nahezu permanent vorsätzliche Kriege geführt. Sie hat fast 70 Jahre lang rund um die Welt mit offenen Kriegen, verdeckten Kriegen, Staatsstreichen, Ermordungen, Kalten Kriegen, Drohnenkriegen etc. Tod und Zerstörung gebracht.
 

 

Handel? Durch Sanktionen und Embargos hat die US-Regierung gegen Länder aufgrund politischer Animositäten gegen deren Anführer wirtschaftlichen Krieg geführt. Das hat zum Tod von hunderttausenden Unschuldiger geführt, denen die Möglichkeit verwehrt wurde, Güter und Dienstleistungen von den USA und vom Rest der Welt zu kaufen. Es hat auch die Möglichkeit von Amerikanern beschnitten, frei zu reisen und Handel zu treiben.

Ehrliche Freundschaft? Die US-Regierung hat in zynischer Manier Länder dazu manipuliert, viele Jahrzehnte lang ihren Zwecken zu dienen. Sie hat demokratisch gewählte Anführer gestürzt und Marionetten eingesetzt, die ihren Absichten nützen. Sie hat so viele umschlingende Allianzen geschaffen, dass die ganze Welt voller Stolperdrähte ist, die jeden Augenblick die USA in Konflikte hineinziehen könnten.

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Indiens Premier Narenda Modi zementiert Bündnis mit den USA

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von Keith Jones / wsws.org


Mit seinem zweitägigen Besuch in Washington Anfang vergangener Woche trieb Premierminister Narendra Modi die Verwandlung Indiens in einen Frontstaat des US-Imperialismus gegen China weiter voran.

Die strategische und militärische Offensive der USA gegen China, der „Pivot to Asia“ („Achse nach Asien“), ist bereits weit fortgeschritten. Die US-amerikanischen See- und Luftstreitkräfte wurden zu einem großen Teil in den Indopazifik verlegt und die militärischen Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA in der Region ausgebaut.

Das Pentagon hat unter der AirSea-Battle-Doktrin detaillierte Pläne für umfangreiche See- und Luftangriffe auf das chinesische Festland ausgearbeitet. Unter dem Vorwand, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt zu schützen, hat das US-Militär Chinas Souveränität verletzt, indem es Inseln im Südchinesischen Meer mit Kampfflugzeugen überflog und in chinesische Hoheitsgewässer vorstieß. Außerdem haben die USA mehrere südostasiatische Staaten dazu ermutigt, ihre Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegenüber China entschlossener geltend zu machen.

Zum Abschluss ihrer Gespräche veröffentlichten Modi und Obama eine gemeinsame Erklärung. Darin kündigten sie eine engere Zusammenarbeit im Indischen Ozean und im asiatischen Pazifik in „allen Bereichen“ an: „zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace“.
 

 

Das US-Militär wird routinemäßig Zugang zu indischen Häfen und Militärbasen erhalten, um Nachschub entgegenzunehmen, Reparaturen auszuführen und seine Truppen ausruhen zu lassen. Im Gegenzug hat Washington Indien als „wichtigen Verteidigungspartner“ anerkannt. Dieser Status verschafft Indien Zugang zu hochmodernen Waffensystemen, die nur an die engsten Verbündeten des Pentagon abgegeben werden.

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Britisches Referendum: Der Brexit aus europäischer Sicht

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von Peter Schwarz / wsws.org


Liest man die internationalen Kommentare zum britischen Referendum über einen Austritt aus der EU, gewinnt man den Eindruck einer herrschenden Klasse, die völlig den Kopf verloren hat. Es hat lange gedauert, bis die internationalen Medien überhaupt realisiert haben, dass am 23. Juni im Vereinigten Königreich eine Abstimmung stattfindet, die weitreichende Auswirkungen für ganz Europa hat. Doch jetzt herrscht eine Stimmung der Panik.

Hinter den Kulissen geht das große Zittern vor dem ‚Undenkbaren‘ um“, schreibt Der Standard (Österreich). Die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz) warnt: „Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so radikal verändert hat wie nie seit dem Berliner Mauerfall von 1989“. Und Äripäev (Estland) fürchtet, die Entscheidung für einen Brexit könnte ähnliche Folgen haben wie die Lehman-Pleite, die 2008 die internationale Finanzkrise auslöste.
 

 

Jyllands-Posten (Dänemark) bezeichnet die Entscheidung des britischen Premiers David Cameron, die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, als „massiven strategischen Fehler, ein politisches Spiel mit unverantwortlichem Einsatz“. Auch die Süddeutsche Zeitung (Deutschland) schreibt von einem „leichtsinnigen Spiel mit dem Brexit“. Il Sole 24 Ore (Italien) klagt: „Ein Brexit würde die Büchse der Pandora öffnen, und eine Flut von Beschuldigungen und möglichen neuen Austrittsbestrebungen auslösen… Wie auch immer der Entscheid am 23. Juni ausfällt, wir haben bereits alle verloren.

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Politische Unterdrückung und Militarisierung in #Polen

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von Janusz Niedźwiecki


Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der NATO-Politik.

„Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.“


Pastor Martin Niemöller, Deutscher Anti-Nazi-Theologe.

Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen gegen Menschen mit ideologischen Ansichten eingesetzt werden, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.

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Anakonda 2016: In Polen die Russen würgen

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Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

von Ulrich Gellermann, Berlin


Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.



Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit an der polnischen Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 31.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

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#Amnesty-Bericht: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich

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von Amnesty International


Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

"Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden."

Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: "Die abstoßenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind", sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. "Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen."

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#Anaconda: Größtes NATO-Manöver gegen Russland seit dem Kalten Krieg

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von Alex Lantier / wsws.org


In Europa wachsen die militärischen Spannungen. Mit der Operation „Anaconda“ hat die NATO am Montag das größte Manöver in Osteuropa eingeleitet, seitdem vor 25 Jahren der Kalte Krieg zu Ende ging. Damals löste die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 die Sowjetunion auf.

31.000 Soldaten, 3.000 Fahrzeuge, 105 Flugzeuge und zwölf Schiffe nehmen an dem Großmanöver teil, das einen Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland simuliert. Wie europäische Militärsprecher in Warschau erklärten, unterstellt das Szenario, dass es „zu einem unglücklichen Zwischenfall gekommen sei, einer Fehleinschätzung, die die Russen als Offensivaktion aufgefasst hätten oder so verstehen wollten.

Die größten Teilnehmerkontingente sind 14.000 Soldaten aus den USA, 12.000 aus Polen und ungefähr 800 aus Großbritannien. Weitere Kräfte kommen unter anderem aus Nicht-NATO-Ländern. Kommandierender General ist der polnische Generalleutnant Marek Tomaszycki.

Operation „Anaconda“ ist eine massive Provokation, die dem Probelauf für eine NATO-Invasion in Russland gleichkommt. So werden zum ersten Mal seit der Nazi-Invasion Polens und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer ganz Polen von West nach Ost durchqueren.

Rücksichtslos plant die NATO-Übungen in gefährlicher Nähe zur russischen Grenze, obwohl Sicherheitsanalysten zugeben, dass dadurch eine gefährliche Situation entsteht. Eine einzige Fehleinschätzung könnte zum Krieg zwischen der NATO u. Russland führen.

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#Brasilien: Kein Putsch ohne die Hilfe der USA

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Dilma Rousseff und die repräsentative Demokratie


von Wolf Gauer, Brasilien


1985 beendete Präsident Tancredo Neves glorios die zwanzigjährige Militärdiktatur Brasiliens. 2014 verlor sein Enkelsohn Aécio Neves die brasilianischen Präsidentschaftswahlen und machte sich zum Anstifter eines perfiden Staatsstreichs. Beiden ist ein Platz in der brasilianischen Geschichte sicher.
 

 

Mit einem Vorsprung von 3,2 Prozent hatte Dilma Vana Rousseff ihr zweites Präsidentschaftsmandat gewonnen, zugleich das vierte für die Arbeiterpartei in Folge. Am 12. Mai 2016 wurde sie – vorläufig – vom Amt suspendiert. Vorausgegangen waren in Kongress und Senat drei so fragwürdige wie groteske Zustimmungsrituale zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), das nur in Washington und Berlin als verfassungskonform klassifiziert wird. In längstens 180 Tagen muss eine vom Obersten Bundesgericht überwachte Untersuchung (nebst neuerlicher Abstimmung im Senat) erweisen, ob der gegenüber Rousseff erhobene Vorwurf der verantwortungslosen Verbuchung von Haushaltsmitteln zutrifft und ihre endgültige Ablösung gerechtfertigt ist.

Die unter Rousseffs Vize Michel Temer, dem Vorsitzenden der ultra-liberalen Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) und vormaligen Informanten der US-Botschaft, konstituierte Interimsregierung ist schon dabei, regelwidrig und unter dem Vorwand der „nationalen Rettung“, sämtliche bisherigen Funktionsträger gegen Parteigänger der totalen Liberalisierung, Privatisierung und Neokolonialisierung auszuwechseln.

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BVerfG weist Richterklage zu den ALG-II-Sanktionen zurück

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Weiterhin werden tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation


von Laurenz Nurk, Dortmund


Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ 4- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Das Sozialgericht in Gotha war der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld nicht gekürzt werden darf, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und erklärt die bisherige Praxis als verfassungswidrig, da sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Sanktionen als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen und damit werden die Sanktionen im SGB II-Rechtskreis weitergehen. Das BVerfG erkennt “durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen” in dem Vorlageschluss der Sozialrichter aus Gotha. Das lässt Spielraum für die Vorstellung einer späteren Doch-noch-Klärung dieser Fragen vor dem Verfassungsgericht.

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UNO, EU und die Daesh-Schizophrenie

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von Thierry Meyssan


Die zwischenstaatlichen Organisationen können sich mit den Bestrebungen ihrer Mitgliedstaaten verbinden, um zu Ergebnissen zu kommen, die sie allein nicht erreichen könnten. Man sollte daraus schließen dürfen, dass die UNO und die EU auf den Kampf gegen Daesh eingestimmt sind. Stattdessen werfen diese beiden Organisationen den Akteuren vor Ort Knüppel zwischen die Beine und verschleiern die staatliche Unterstützung für den internationalen Terrorismus.

Während im Kalten Krieg die Forschungsmittel für die Sozial- und Politikwissenschaften in Studien des „Totalitarismus“ flossen – das heißt in die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus –, wurden sie nach dem 11. September 2001 neu ausgerichtet auf den „Terrorismus“. Plötzlich tauchten Tausende von Experten auf, die Geldmittel erhalten, um im Nachhinein die offizielle Version der Anschläge, die Kriege in Afghanistan und gegen den Irak und die Verkündung des Patriot Act zu rechtfertigen.

Dreizehn Jahre später hat sich das Phänomen anlässlich der Ausrufung des Daesh-Kalifats wiederholt. Ab jetzt geht es weniger darum, gegen eine diffuse terroristische Bedrohung zu kämpfen, als um die Bekämpfung eines sehr realen, wenn auch nicht anerkannten Staates und die Verhinderung der Transfers von Waffen, Geld und Kämpfern, die er produziert.

Zwei zwischenstaatliche Organisationen, die UNO und die Europäische Union, haben ein gigantisches Werk vollbracht, um eine Strategie zur „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ festzulegen und gegen Daesh zu kämpfen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird diese Ausarbeitungen am 30. Juni und 1. Juli prüfen. Offenbar ist zu befürchten, dass die „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ nichts anderes als eine Rechtfertigung für die Unterdrückung jeder Opposition ist.

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Die USA weiten geheime Kriege in Afrika aus

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von Justin Yun


Die geheime Expansion von Militärbasen und Sondereinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika hat einen neuen und leichtgewichtigen Stil der Kriegsführung in die Wege geleitet, der die nächste Phase des amerikanischen militärischen Imperialismus bilden wird.

Anders als die groß aufgemachte militärische „Achse nach Asien“ [siehe  „Pivot to Asia“ als im Anhang] der USA ist die starke Zunahme von Drohnen, Sonderkommandos, Söldneragenten, geheimen Stützpunkten, Stellvertreterkämpfern und Cyber-Kriegsführung das, was der Journalist Nick Turse als eine „neue Obamadoktrin des Fußabdrucks light“ bezeichnet, die „Krieg zu einer immer attraktiveren und scheinbar leichten Option zu machen scheint.


Ein neuer Kampfstil

Tag für Tag führen Eliteeinheiten der Vereinigten Staaten von Amerika geheime Einsätze in geschätzt 70 bis 90 Ländern durch. Laut Turse wurden Sondereinsatzkräfte in einem noch nie gesehenen Ausmaß in 147 Länder geschickt – 75 Prozent der Länder der Welt allein im letzten Jahr. Das bedeutet einen Zuwachs von 145 Prozent gegenüber den unter der Bush-Adminstration durchgeführten. [siehe dazu bitte das 1. Video!]

Konventionell mit großen Infanteriekräften und ausgewachsenen Invasionen fremder Länder geführte Kriege haben einem neuen Kampfstil Platz gemacht – einem, der zunehmend abhängig ist von Sondereinsatztruppen, Drohnen und privaten Kontraktoren (=Söldner, d.Ü.). Aufgrund der streng vertraulichen Natur von Spezialkommandos kann das Pentagon im Wesentlichen die militärischen Einsätze im Ausland vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten seit dem Kalten Krieg immer Soldaten in Afrika, aber die Ausmaß der Expansion weist gefährlich auf ein Fehlen von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Öffentlichkeit hin.

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Koschere Kampfdrohnen für den Krieg in Mali

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Von Israel lernen heißt siegen lernen

von Ulrich Gellermann, Berlin


Für eine üppige halbe Milliarde Euro leiht sich Frau von der Leyen jetzt Drohnen aus Israel. Das macht viel Sinn: Drohnen werden schon in Afghanistan eingesetzt. Unbewaffnet. Die neuen, vom Typ Heron TP, sind bewaffnet und wurden schon mal an den Palästinensern erprobt: Im letzten Gaza-Krieg meldete n-tv: „Israels Drohnen greifen nachts an“. Und doch hat man im Dunkeln die Toten zählen können. Nichts geht über praktische Ergebnisse im Waffen-Marketing: Unsere Drohnen haben schon Blut gesehen, die sind echt gut.
 

 

Eine Nebensächlichkeit wie das Grundgesetz, das Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich verbietet – und dafür werden die Drohnen angeschafft – wird erst gar nicht mehr diskutiert. Trotzdem machen sich die GRÜNEN Sorgen. Deren Tobias Lindner fragt: „Was ist das Beste für die Truppe?“ Und stellt eine weitere scharfe Frage: "Ich möchte vom Bundesministerium für Verteidigung wissen: Ist die Entscheidung die getroffen wurde, tatsächlich die wirtschaftlichste?" Es gäbe wohl eine preiswertere Drohnen-Variante aus den USA. Welche Armee tötet besser? Quantitativ sicher die US-Armee, aber die israelische mordet verdeckter. Das ist natürlich für ein Ministerium, das sich mit dem Namen "Verteidigung" tarnt, eine angemessene Qualität.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze

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von Johannes Stern / wsws.org


Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. In ganz Europa benutzen die herrschenden Eliten die Terroranschläge in Brüssel und Paris als Vorwand, um einen Polizeistaat aufzubauen, wie dies in den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschah.

In seinem offiziellen Statement zum Gesetzesentwurf brüstete sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem Aufbau eines regelrechten Überwachungsstaats: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, wir haben das Personal der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts verstärkt, wir haben in Europa eine neuen Richtlinie beschlossen für den Austausch von Fluggastdaten und für den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden.

Dies sei „alles gut“, fuhr de Maizière fort. Gleichwohl habe sich die Bundesregierung „nach den Anschlägen von Brüssel, von Paris und von Istanbul […] gefragt, wo gibt es noch Sicherheitslücken und was ist zu tun, um unsere Bevölkerung noch mehr zu schützen“. Er fügte drohend hinzu: „Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terrororganisationen machtvoll begegnen und dazu gehört, dass wir unser Wissen miteinander teilen.

Der Gesetzesentwurf, den der Innenminister nun zügig durch den Bundestag bringen will, beinhaltet drei Kernpunkte: Dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei werden mehr Befugnisse eingeräumt, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten wird ausgeweitet und die Kommunikation über Prepaid-Telefone wird stärker kontrolliert und überwacht. In der Zusammenfassung des Entwurfs heißt es zudem, „Strafbarkeitslücken, die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen“, würden geschlossen.

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NEW YORK CITY - Amerika fällt auseinander.

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Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen


von Eric S. Margolis


NEW YORK CITY - Amerika fällt auseinander. Jeder, der in diesem großen Land reist, weiß das. Diese große Stadt zerbröckelt. Ich habe Angst, die Unterwassertunnels nach Long Island oder nach New Jersey zu benützen. Unser lokaler Flughafen LaGuardia könnte in Zimbabwe stehen.

Die amerikanische Gesellschaft der Ziviltechniker warnt, dass zerbröckelnde Straßen, rostende Brücken, verfallende Eisenbahnanlagen und Transitsysteme dem Land jährliche Kosten in der Höhe von $129 Milliarden verursachen, dass durch zerfallende Infrastruktur $97 Milliarden im Jahr dazukommen, und dass dadurch entstandene Reiseverzögerungen sich auf jährlich $28 Milliarden belaufen.
 

 

Ich komme heute auf dieses skandalöse Thema, weil die Schweiz, ein kleines Land mit nur 8,2 Millionen Einwohnern, gerade den bemerkenswerten Gotthard-Basistunnel eröffnet hat, den längsten und tiefsten Eisenbahn- und Straßentunnel der Welt, der durch die höchsten Berge der Alpen gebohrt worden ist.

Ich war 1996 in der Schweiz, als mit dem 151,8 km langen (einschließlich der Nebenstollen) Tunnelprojekt begonnen wurde, und ich verfolgte dessen großartige Eröffnung diese Woche im Fernsehen. Das Projekt wurde ein Jahr früher als projektiert fertiggestellt und kostete $10,1 Milliarden. Die Schweizer sind so gut beim Aufpassen auf ihre Franken wie beim Bohren durch Berge aus Granit. Gestein im Ausmaß von fünf Gizeh-Pyramiden wurde aus dem Berg geholt.

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#Kinderarmut: Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig

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von Marianne Arens / wsws.org

Jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist in Deutschland von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. In Bremen und Berlin ist sogar fast jedes dritte Kind (31,5 Prozent) betroffen.

Diese alarmierenden Zahlen gehen aus Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015 hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) ausgewertet hat. Demnach waren im letzten Jahr im Schnitt über 1,5 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig, 34.000 mehr als im Vorjahr. Deutlich spürbar ist das Armutsgefälle von West nach Ost: Während in Ostdeutschland insgesamt 20,3 Prozent der Kinder betroffen sind, sind es im Westen durchschnittlich dreizehn Prozent.
 

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Diese Zahlen umfassen aber noch lange nicht alle Kinder, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind und damit in der Regel am unteren Rand des Existenzminimums leben. „Da kommen noch eine ganze Reihe anderer Kinder dazu“, sagte Heinz Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund im Dom-Radio. Wenn man die Familien berücksichtige, die zwar nicht von Hartz IV, aber von andern Leistungen, wie Kinderzuschlägen oder Wohngeld, abhängig sind, dann seien ungefähr 2,7 Millionen Kinder betroffen.

Es sei ein Skandal, fuhr Hilgers fort, dass der Staat für die Kinder der Reichen mehr bezahle als für die Kinder der Armen. Eltern mit normalem Einkommen könnten fast 300 Euro über den Kinderfreibetrag von der Steuer absetzen, bei den Armen werde das Kindergeld von knapp 200 Euro dagegen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Laut Hilgers hat sich die Kinderarmut seit der Jahrtausendwende ungefähr verdoppelt.

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Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung

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von Wilfried Pürsten, Berlin


Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.

Als frühe Beispiele für vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge werden Friedensverträge (Vertrag von Osnabrück vom Oktober 1648), bilaterale Handels- und Wirtschaftsverträge, nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend auch multilaterale Abkommen, wie das GATT von 1947 oder das Abkommen über die europäische Zahlungsunion (EZU) vom September 1950 genannt (Krenzler, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, Diss 1963, S. 16 ff).

Hauptgrund für die vorläufige Anwendung ist regelmäßig der, dass die in dem Vertrag geregelte Materie keinen Aufschub bis zur Ratifikation verträgt. Dies waren historisch zunächst Fälle, in denen die Entfernung zwischen den vertragsschließenden Parteien noch nicht durch moderne Nachrichtenübermittlung überbrückt werden konnten (Quadruple Alliance Vertrag zur Befriedung der Levante vom Juli 1840. Krenzler, S. 20); im 20. Jahrhundert stellte sich als neues Verzögerungsmoment das Mitwirkungsrecht der Parlamente heraus.

Die vorläufige Anwendung führt einerseits zu einer ebenso schnellen Inkraftsetzung wie bei der sofortigen Ratifizierung, wie sie andererseits an der traditionellen Ratifizierung als Vertragsvoraussetzung festhält. „Die vorläufige Anwendung verbindet die Vorteile der Inkraftsetzung mit Unterzeichnung mit Vorteilen der Inkraftsetzung durch Ratifikation“ (Krenzler S. 22). Es ging also stets um die Abwägung zwischen dem Erfordernis alsbaldiger Fixierung des Vertragsinhalts und der Sicherung der innerstaatlichen Interessen, also auch der Entscheidungsfreiheit des Parlaments.

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Bayern stoppt CETA – Bündnis STOP TTIP München!

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Bayerisches Bündnis für einen gerechten Welthandel mobilisiert gegen TTIP, CETA und TiSA. Eine Informationsoffensive gegen interessengeleitete Desinformation durch Staatsregierung, IHK und Handwerkskammern. Am 16.7.2016 von 14:00 bis 20:00 Uhr demonstrieren wir auf der Münchner Freiheit unter dem Motto "Bayern stoppt CETA!". Wir wollen CETA stoppen. Kommt zahlreich!


Aufwärts mit der EU: Das Schweigen der AfD zur europäischen Binnenflucht

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von Ulrich Gellermann, Berlin


Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe, wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört.

Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 - 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern."

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen darin wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“ (INE), die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung.

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#NATO raus! Alle nach Ramstein mobilisieren – über #Ramstein hinaus denken

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Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. - 12. 06. 2016

von Klaus Hartmann / Vors. des Deutschen Freidenker-Verbands

Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.

1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung führte: über 4 Millionen Unterschriften unter den „Krefelder Appell“ und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart/Ulm, Mutlangen und Hasselbach/Hunsrück.

2. Seit den 1990er Jahren sind wir mit ständig neuen Kriegen der NATO bzw. von führenden NATO-Staaten geführten „Koalitionen“ konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente „Krieg gegen Terror“ ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von über 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren „traditionellen Demo-Tagen“ wie den Ostermärschen und dem Antikriegstag an die Öffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.

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Deutschland: Zweierlei Reaktion auf französische Streiks

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von Verena Nees / wsws.org


Die Streiks gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande haben in Deutschland zweierlei Reaktionen ausgelöst: auf der einen Seite große Unterstützung und Sympathie unter Arbeitern und Jugendlichen; auf der anderen Seite Schrecken, Wut, antikommunistische Attacken und antifranzösische Ressentiments in den Leitmedien.

Wochenlang haben die großen Medien, Fernseh- und Radiostationen versucht, die französischen Ereignisse auszublenden oder als Jugendrevolte und ein paar Scharmützel der CGT-Gewerkschaft mit der Polizei abzutun.
 

 

Seit vergangener Woche, als sich die Streiks ausweiteten und Zehntausende in Frankreich und zugleich auch Tausende in Belgien gegen soziale Angriffe auf die Straßen gingen, ließ sich die Nachrichtensperre hierzulande kaum mehr aufrechterhalten.

SPIEGEL ONLINE brachte am Donnerstag früh zum Ausdruck, wie besorgt die deutsche Politik über diese Entwicklung ist. Unter der Überschrift „Frankreich auf den Barrikaden“ beschwört der Artikel die „chaotischen Zustände“ im Nachbarland. Der Bericht zitiert die „bange“ Frage auf dem Titelblatt der Tageszeitung Le Parisien: „Vor der totalen Lähmung?“ und verweist auf das Ergebnis einer IFOP-Umfrage, nach der zwei Drittel der Franzosen in den nächsten Monaten „eine soziale Explosion“ erwarten.

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Diskriminierungsgesetz in North Carolina: Her mit der Transgender Massen-Einheits-Latrine

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von Egon W. Kreutzer


George Lukács (ungarischer Philosoph, 1885 - 1971) benannte die Zerstörung der Vernunft als wesentlichstes Kennzeichen der Dekadenz. Er sieht darin vor allem: "… das Schwanken zwischen feinstem Nuancensinn, wählerischster Überempfindlichkeit und plötzlich hervorbrechender, oft hysterischer Brutalität …".

In den USA, deren grausame Kriege die Welt in Atem halten, wo Nichtweiße immer noch Opfer ungerechtfertigter Polizeigewalt werden, wo - mit steigender Tendenz - Millionen von Menschen darauf angewiesen sind, dass der Staat ihnen mit "Essensmarken" das Überleben sichert, ausgerechnet dort ist ein absurder Streit darüber ausgebrochen, ob der Staat North Carolina gesetzlich vorschreiben darf, dass öffentliche Toiletten für Herren und Damen nur jeweils von jenen Menschen benutzt werden dürfen, deren in den Identitäspapieren ausgewiesenes Geschlecht zu den jeweiligen Kennzeichnungen an den Toilettentüren passt.
 

 

Ein "Scheißhausgesetz", das inzwischen zu einem handfesten Streit zwischen dem Justizministerium in Washington und dem Staat North Carolina geführt hat, in dem mit "dem Schwanken zwischen feinstem Nuancensinn, wählerischster Überempfindlichkeit und plötzlich hervorbrechender Brutalität" um etwas gerungen wird, dessen Sinn und Zweck über der gottverdammten Transgenderei vollkommen in Vergessenheit geraten ist.

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Hautfarbe und Klassenzugehörigkeit in der Geschichte Amerikas

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Eine Antwort auf eine falsche Erklärung für das Phänomen Donald Trump


von Niles Niemuth / wsws.org


Vor kurzem erschien in der New York Times ein Gastkommentar von Bryce Covert, Leiterin des Wirtschaftsressorts von ThinkProgress und Bloggerin des Magazins The Nation. Der Titel der Online-Version lautete: „Macht Amerika wieder groß für die, für die es bereits groß war.“ ( NYT-Artikel)

Der Artikel, den die Times als wichtigen Beitrag zum aktuellen Zustand der amerikanischen Politik bezeichnet, macht allerdings deutlich, dass die von der geistlosen postmodernistischen und feministischen Ideologie geprägte Absolventin der Brown University und der Typus des privilegierten Kleinbürgers, den sie verkörpert, die Geschichte des Klassenkampfes in den Vereinigten Staaten nicht einmal ansatzweise kennen.

Glaubt man Covert, so begrüßen weiße Männer das Versprechen des Republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, Amerika „wieder groß“ zu machen, weil sie sich nach einer Periode der amerikanischen Geschichte zurücksehnten, die ein halbes Jahrhundert zurückliegt. Damals seien sie auf Kosten von Afroamerikanern und Frauen in den Genuss staatlicher Wohltaten gekommen.

Für Trump ist es wichtig, wem die Regierung hilft, nicht, ob sie überhaupt hilft“, schreibt Covert. „Er verspricht, das Land wieder groß zu machen für die Leute, für die es bereits groß war.

Fragt man seine Anhänger, so sagen sie, dass das Leben für Leute wie sie in den letzten 50 Jahren schlechter geworden ist. Aus Sicht der Fans von Trump, die überwiegend weiß und männlich sind, war Amerika vor einem halben Jahrhundert bestimmt größer als heute. Und tatsächlich, es war sehr groß – für sie“, schreibt Covert.

Um ihre Behauptung zu beweisen, präsentiert Covert eine falsche Lesart der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Danach wurden Rechte und Privilegien in einem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Rassen und Geschlechtern gewonnen oder verloren. Mit Beginn des New Deal in den 1930er Jahren und bis in die unmittelbare Nachkriegszeit, so behauptet sie, habe die amerikanische Regierung ein soziales Netz geschaffen, das weißen Männern nutzen sollte, und dabei vorsätzlich die Mehrheit der Frauen sowie Minderheiten ausschloss.

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Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für #Griechenland

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von Leo Mayer via isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)


Von einem „großen Durchbruch“ sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller „Vieldeutigkeiten“, allerdings nicht „konstruktiver“.

Nach elfstündiger Verhandlung um drei Uhr am Morgen des 25. Mai einigten sich die Eurofinanzminister mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Griechenland erhält Kredite in Höhe von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Die erste Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro könnte es schon in der zweiten Juni-Hälfte geben, wenn die nationalen Parlamente – auch der deutsche Bundestag – zustimmen. Die zweite Tranche soll es geben, wenn Griechenland weitere ‚Reformen‘ umgesetzt hat.
 

 

Ob der IWF mitmacht, ist nach wie vor offen. Die Bundesregierung besteht darauf, dass der IWF an Bord bleibt. Ohne IWF-Beteiligung keine Gelder aus Deutschland, sagen Merkel und Schäuble. Der IWF wiederum macht seine Teilnahme von der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit Griechenlands abhängig und beharrt deshalb auf einer wirksamen Schuldenerleichterung, die zudem „an keine Bedingungen geknüpft“ sein dürfe – wie es in einer neuen Studie des IWF heißt, die er kurz vor der Tagung der Eurogruppe veröffentlichte. Ein rotes Tuch für Schäuble. „Keine Diskussion über Schuldentlastung vor den deutschen Wahlen 2017“, ließ er kategorisch wissen. Danach kann man den deutschen WählerInnen mitteilen, dass das Geld in den Konten der europäischen Banken unwiederbringlich versenkt worden ist. So wie es der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis immer wieder sagte.

Und so beschlossen die Euro-Finanzminister – in Wirklichkeit Schäuble und der IWF -, dass Griechenland ein Zuckerbrot erhält und gleichzeitig die Peitsche der weiteren Erpressung geschwungen wird.

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