► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Wochenlang hatte Russland mit nicht gerade einfachen Partnern auf eine Deckelung der Ölförderung hingearbeitet, um den verfallenen Ölpreis zu stützen – doch es wurde nichts draus: Der Ölgipfel von Doha brachte keine Einigung. Nun dürfte der Rubel wieder unter Druck geraten.

Russlands Energieminister Alexander Nowak war bitter enttäuscht. Da hatten die beiden Ölgroßmächte Russland und Saudi-Arabien, so unterschiedlich ihre Ideologien und politischen Interessen – beispielsweise in Syrien – auch sein mögen, in einem mühsamen Prozess 18 ölfördernde Länder an einen Tisch gebracht. Die Idee war, sich zu verpflichten, bis Oktober die Ölförderung nicht über das Niveau von Januar 2016 hochzuschrauben – als der Ölpreis aufgrund des weltweiten Überangebots besonders tief in den Keller gerauscht war. Also eine Beschränkung, keine Einschränkung.

Allein die Ankündigung einer möglichen gemeinsamen Deckelung hatte den Ölpreis wieder hochkommen lassen: Das Barrel Brent erreichte in der letzten Woche wieder Werte um 45 Dollar – nach den winterlichen Tiefstständen deutlich unter 30.

► Saudis torpedieren Fördermoratorium

Doch der Verhandlungsmarathon am Wochenende in Doha, der Hauptstadt von Katar, führte zu keinem Ergebnis. Saudi-Arabien, aber auch Katar, die Emirate und Kuwait, bestanden plötzlich wieder darauf, dass auch Iran, ihr Rivale auf der anderen Seite des Persischen Golfs, sich an dieser Selbstverpflichtung beteiligen müsse. Dabei hatten die Saudis zuvor großen Wert darauf gelegt, dass der Iran nicht an den Verhandlungen in Doha teilnehmen dürfe, berichtet heute die Zeitung „Kommersant“. Die Perser hatten allerdings immer durchblicken lassen, dass sie ihre nach dem Ende der Sanktionen gerade wieder steigende Förderung nicht einschränken wollen – zumindest solange nicht, bis sie wieder das Niveau vor den Iran-Sanktionen erreicht hat.

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► von Thomas Gebel, Thomas Hagenhofer und Kerem Schamberger

Seit den Anschlägen von Paris am 13.11.2015 und der durch die herrschende Politik und die Medienberichterstattung geschürten Massenhysterie erfolgen verstärkte Angriffe auf demokratische Rechte in den Staaten der EU. Dies hat auch Auswirkungen auf alle Bereiche des Internet. Geheimdienste und Kommentatoren in den USA erdreisten sich, dem Whistleblower Edward Snowden eine Mitschuld an den Anschlägen zuzuweisen.

Ein Verbot von sicherer Internetkommunikation durch Verschlüsselungstechnologien wird wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr in Deutschland auslaufen sollten, werden nochmals verlängert, die Geheimdienste werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.

Noch ist nicht absehbar, ob wir es mit einer vorübergehenden Welle von Angriffen oder mit einer neuen Qualität der Beschneidung bürgerlicher Rechte zu tun haben. Die in diesem Heft dargestellte Tendenz, die demokratischen Potenziale des Internets in ihr Gegenteil zu verkehren, wird in jedem Fall gestärkt.

Im ersten Teil des Heftes beschreiben wir die Entstehung und Entwicklung des Internets. Dabei gehen wir insbesondere auf die Monopolbildung durch Google, Facebook und Co. ein. In den darauf folgenden Kapiteln wird der Mythos vom „Mitmachweb“ durch Social Media diskutiert und die wichtigsten heute bekannten Überwachungsprojekte der Geheimdienste dargestellt. Anschließend beleuchten wir die partizipativen Potenziale des Internets. Zum Schluss werden einige Eckpunkte für eine demokratische Entwicklung formuliert.

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► von Thierry Meyssan / voltairenet.org

Obwohl die wirtschaftliche Situation von Russland viel schwieriger ist als die von Frankreich, haben die russischen Zuschauer die Sendung ’Live mit Wladimir Putin’ gelobt, während die Franzosen die "Bürgerlichen Dialoge mit François Hollande" gemieden haben. Die beiden Programme hatten Zuschauerzahlen, die mit dem Anhang, die diese zwei Persönlichkeiten genießen, übereinstimmen. Für Thierry Meyssan, im Gegensatz zu der Vulgata der Kommunikations-Berater, bestrafen die Zuschauer und Wähler nicht die schlechten Wirtschaftsindikatoren. Sie entscheiden sich für die Fähigkeit ihrer Führer, den Vorsitz des Landes einzunehmen, oder es nur einfach zu verwalten.
 

Am 14. April 2016 antworteten die Präsidenten Wladimir Putin und François Hollande im Fernsehen, jeder in seinem Land, auf die Fragen ihrer Mitbürger[1]. In beiden Fällen war es eine reine Kommunikations-Übung, keine Neuheit sollte bekannt gegeben werden.

► Ein europäisches Format

In erster Linie, diese Art von Programm entwickelt sich seit einigen Jahren auf dem europäischen Kontinent, existiert aber nicht in anderen Ländern, wie in den USA.

Wenn Präsident Barack Obama sich auch manchmal gestattet, auf Fragen von Mitbürgern bei öffentlichen Veranstaltungen zu antworten, bleibt dies eine Ausnahme und könnte auf keinen Fall während eines ganzen Abends im Fernsehen organisiert werden. Um seine Nähe mit seinem Volk zu zeigen, geht er am liebsten, umschwärmt von unzähligen Fotografen, mit Familie in ein Fast-Food-Restaurant Pizza essen. Sobald er im Weißen Haus eingerichtet ist, schuldet der US-Präsident niemandem Rechenschaft, weder dem Kongress (außer bei Verbrechen die seine Entlassung rechtfertigen), noch seinen Wählern. Dagegen gibt es in Europa eine lange Tradition, an den Staatschef Anfragen zu richten. Dieser darf nicht den direkten Kontakt mit dem Volk scheuen. So ist es üblich, dass ein europäischer Staatsmann ein Bad in der Menge nimmt, während der Präsident der Vereinigten Staaten, von zahlreichen Leibwächtern umgeben, nur in einem gepanzerten Wagen fährt.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: "Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der NATO-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.
 

Wer bei Verstand ist, der wird die neue polnische Regierung für die „größere Gefahr“ halten: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, erfährt man von Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen zurückweist. Die Vorgängerregierung habe einen „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten ihre Gegner auch gern als „krank“. Und ihr Menschenbild war durchtränkt von jener „Rassen-Hygiene“, die immer nach dieser oder jener Rasse schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären.

Es ist genau dieser Rassismus, der in die polnische Russenphobie mündet und zum bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Eine Herausforderung ist die Frage nach dem Charakter und der Rolle des „IS“ selbstverständlich schon deshalb, weil sie kaum einzugrenzen ist. Zu viele Worte lassen eher noch mehr Verwirrung entstehen als die Realität des „IS“ selbst. Skizziert seien hier daher nur einige Hauptpunkte, die für eine eingehende Klärung unerlässlich sind.

► Also zum Thema:

Der heutige Terrorismus ist selbstverständlich nicht mit Bomben aus der Welt zu schaffen. Bomben gegen den „Islamischen Staat“ können den „IS“ als ein Symptom des Terrorismus eindämmen, zur Wurzel des Phänomens dringen sie nicht vor. Erforderlich ist eine vorurteilslose Diagnose, eine Differenzierung der Spuren, die im Terrorismus zusammenkommen. Monokausale Begründungen müssen vermieden werden – um auf diese Weise vielleicht zu einer – ebenfalls zu differenzierenden – globalen Therapie dieses Übels zu kommen.

1. Die islamische Spur:

Auch wenn klar ist, das „Islamischer Staat“ und Islam nicht identisch sind, selbst wenn klar ist, dass es den Islam nicht gibt, sondern diverse Konfessionen im Lauf der Geschichte ebenso wie heute, muss doch genau hingehört werden, wie der „IS“ sich aus dem Koran herleitet. Dazu dürfte es angebracht sein, den Koran in einer authentischen Übersetzung selbst einmal anzuschauen und sich die Begründungen der “IS“-Ideologen, wie auch der aus dem Islam kommenden wie auch zugelaufenen Mitglieder anzuhören – und ihre Motive ernst zu nehmen, statt sie ängstlich beiseite zu schieben.

Aus dieser Wahrnehmung sticht – abgesehen von allen Unstimmigkeiten und brutalen Verkürzungen – zumindest ein Stichwort als besonders bemerkenswert hervor, dass nahezu in jeder Sure des Koran auftaucht – gleich, wie es dann interpretiert wird, nämlich: der Koran versteht sich als letzte Warnung zur Offenbarung des wahren, des einen Gottes zurückzukehren, dessen Botschaft durch Judentum und Christentum verfälscht, vergessen und verraten worden sei. Er ist der apokalyptische Zeigefinger: Wer die Warnung nicht hören will, fällt der ewigen Verdammnis anheim.

Die Dogmatisierung dieses Zeigefingers führt unmittelbar in den „IS“.

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Die Gier der VW-Oligarchen

► von Dietmar Henning / wsws.org

Der Streit um die Millionen-Boni für die superreiche Vorstandselite bei Volkswagen zeigt exemplarisch, wie die Führung des Autokonzerns auf den Abgasbetrug und die damit verbunden massiven Verluste und zu erwartenden Strafzahlungen reagiert: Nicht der Vorstand und die Kapitaleigner, sondern die Beschäftigten und ihre Familien sollen für die Krise bezahlen.

Dieselbe kriminelle Energie mit der der Abgasbetrug begangen und Millionen Käufer getäuscht wurden, richtet sich jetzt gegen die Beschäftigten. Um ihre Profite und Millionen-Einkommen zu verteidigen, bereiten sie massive Sparprogramme, Arbeitsplatzabbau und Rationalisierungsmaßnahmen vor.

Hinter der aggressiven Verteidigung der Vorstandseinkommen in Millionenhöhe, von denen die Boni nur einen kleinen Teil ausmachen, steht die Entschlossenheit einer herrschenden Klasse, ihre Profite und Privilegien unter allen Umständen zu verteidigen.

Ein Blick auf die Fakten ist aufschlussreich:

Martin Winterkorn stand seit 2007 an der VW-Spitze. Während dieser Zeit wurden die Vorstandseinkommen systematisch erhöht. 2014 erhielt er als Vorstandsvorsitzender 16 Millionen Euro. Das sind 1,3 Mio. im Monat. Später wurde bekannt, dass er bereits im Frühjahr 2014 über die Manipulation der Diesel-Abgaswerte informiert worden sei. In Medienberichten hieß es, ein entsprechender Vermerk an den damaligen Konzernchef sei aufgetaucht.

Im September letzten Jahres trat Winterkorn als VW-Chef zurück, verlangte aber die Erfüllung seines Vertrages, der bis Ende 2016 läuft. Bis dahin bezieht der Ex-VW-Chef, der für die größte Krise der Unternehmensgeschichte verantwortlich ist, weiterhin sein Gehalt plus Sonderzahlungen. Da sich letztere unter anderem aus den Ergebnissen der Vorjahre zusammensetzen, kommt Winterkorn laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf eine Summe von mehreren Millionen Euro. Dazu kommen Rentenansprüche im Umfang von 28 Millionen Euro.

Ein anderes Beispiel für die Bereicherungsorgie im VW-Vorstand ist Ex-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Zu Beginn dieser Woche gingen die Tarifverhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) in die zweite Runde. Die Gewerkschaft Ver.di fordert unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent. „Viel zu hoch!“ konterte Innenminister De Maizière, der Verhandlungsführer des Bundes.

Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Bundestages in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 10,1 Prozent ( = 830 Euro) dagegen ging für ihn in Ordnung. Als Minister bekommt er zwar nur die halben Abgeordneten-Diäten, aber zusammen mit seinem – ebenfalls erhöhten – Ministergehalt kommt er inzwischen auf satte 20.000 Euro monatlich. Ver.di begründet die Forderung unter anderem mit einem Nachholbedarf im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Seit 2000 seien die Tariflöhne beim Staat um 37 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um mehr als 41 Prozent. Insgesamt hat die Lohnungleichheit in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen, wie auch folgende Analyse deutlich macht.

Von 2001 bis 2009 mussten die Arbeitnehmer in Deutschland in sieben Jahre Reallohnsenkungen hinnehmen, u.a. wegen Hartz-IV und dem dadurch geschaffenen Niedriglohnsektor und wegen der Finanzkrise 2008/09: insgesamt ein Minus von 5 Prozent pro Beschäftigten und von 3,4 Prozent in der Reallohnsumme. Erst ab 2010 ging es mit den realen Nettoverdiensten wieder langsam aufwärts. Im vergangenen Jahr stieg der Reallohn pro Beschäftigten im Durchschnitt um 2,1%, der zweithöchste Anstieg seit der Jahrtausendwende. Die Reallohnsumme und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer nahm sogar um 3,3% zu – Rekord!

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► Andrew J. Bacevich - Stephen Kinzer

Präsident Barack Obama verdankt seine Wahl im Jahr 2008 zum großen Teil der tiefen Sehnsucht unter den Bürgern nach einer neuen Außenpolitik in der Folge des katastrophalen Irakkriegs. Wenn er jedoch das Weiße Haus im kommenden Jahr verlässt, wird diese Politik wie bei seinem Einzug überwiegend mit dem bewaffneten Konflikt im Mittleren Osten befasst sein.

Das ist kein neuer Zustand. In seinen Tanner-Vorlesungen, die er vor kurzem am "Bowen H. McCoy Family Center for Ethics in Society" der Stanford University hielt, und in seinem neuen Buch "America´s War for the Greater Middle East" stellt der Armeeoberst im Ruhestand und Wissenschaftler für Internationale Beziehungen Andrew J. Bacevich die heutigen Engagements in den Zusammenhang eines Jahrzehnte langen Strebens nach Beherrschung der muslimischen und arabischen Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
 

Der Journalist Stephen Kinzer begleitete Bacevich bei seinem Exkurs in die Geschichte. Warum und wie wurden die Vereinigten Staaten von Amerika auf den Mittleren Osten fixiert? Warum war das Land bereit, dort soviel Blut – eigenes und fremdes – zu vergießen? Und haben wir etwas daraus gelernt?

Die Herausgeber (des Boston Review)

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Stephen Kinzer: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Vereinigten Staaten wiederholt an Interventionen im Mittleren Osten beteiligt. Sie sehen diese als Teil eines langen kontinuierlichen Prozesses. Warum glauben Sie, dass diese Sichtweise korrekt und aufschlussreich ist?

Andrew J. Bacevich: Wenn wir diese einzelnen Aktionen, Kampagnen und Operationen als Einzelereignisse betrachten, dann können wir nicht nur nicht bewerten, wie sie zueinander in Verbindung stehen, sondern auch das Ausmaß, in dem die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in dem, was ich als Größeren Mittleren Osten bezeichne, ein episches Scheitern bewirkt hat.

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► von Jo Menschenfreund / Justin Raimondo

Sofort nach Beginn der Angriffe Aserbaidschans hatte ich in einem separaten Artikel auf den Konflikt in Bergkarabach und seine Hintergründe hingewiesen. Inzwischen hat der kritische Journalist Justin Raimondo[1] am 04. April eine tiefer gehende Analyse bei antiwar.com veröffentlicht, die ich dem deutschsprachigen Leser nicht vorenthalten will. Und nachdem auch die ersten Granaten Aserbaidschans auf das Gebiet des Iran fielen, erscheint eine schleichende Erweiterung des Krieges immer wahrscheinlicher.

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"... Am letzten Donnerstag traf der US-Außenminister John Kerry den Diktator Aserbaidschans, Ilham Aliyev, in Washington, und rief zu einer "abschließenden Lösung"  des Jahrzehnte alten Konfliktes in der umkämpften Provinz Bergkarabach auf. Das erste Opfer war ein 12-jähriger armenischer Junge.

Natürlich behauptet Aserbaidschan, angegriffen worden zu sein, aber das erscheint unglaubwürdig. Die Fronlinien in dem erneut hochkochenden Konflikt waren relativ stabil, nachdem der post-sowjetische Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan mit dem Sieg Armeniens und der de facto Unabhängigkeit der früheren armenischen Region Bergkarabach beendet worden war. Die Bewohner von Bergkarabach hatten keinen Grund, den Kampf zu erneuern, waren sie doch bereits im Besitz der von ihnen beanspruchten Region. Es erscheint eher mehr als Zufall, dass die Feindseligkeiten unmittelbar nach der absurden Aussage von Außenminister Kerry aufflammten.

Absurd ist die Aussage, weil die "Krise" bereits gelöst ist. Heute ist Bergkarabach ein unabhängiger Staat, trotz der Weigerung der USA, dies anzuerkennen [weshalb natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland Bergkarabach nicht anerkennt,]. Das Land lebt in diesem Status seit 1994, als die letzten Truppen Aserbaidschans aus dem Gebiet vertrieben worden waren. Dass der US-Außenminister es für notwendig hält, an dieser Stelle zu intervenieren, scheint, gelinde gesagt, höchst verdächtig. Hatte Kerry dem Diktator Aserbaidschans grünes Licht gegeben?

Das wäre nicht überraschend. Schließlich hatten die USA Aserbaidschan immer und in jeder Angelegenheit unterstützt, unabhängig davon, wer Präsident im Weißen Haus war. Washingtons Gründe sind zweigestaltig: Geopolitik und Geld, nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge.

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► von Ron Paul

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister [Arsenij Petrowytsch Jazenjuk] zurück, vier Tage, nachdem die Niederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten. Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.

Laut den Regierungen der USA und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln. Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der USA, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun.

Als die Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland auf Video aufgenommen wurde, als sie damit angab, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollar ausgegeben hat, um in der Ukraine „die Demokratie zu fördern,“ hatte das nichts zu tun mit dem Sturz der Regierung Janukowytsch. Als Nuland aufgenommen wurde, wie sie dem US-Botschafter in Kiew mitteilte, dass Jazenjuk der von den USA ausgesuchte Premierminister ist, war das keine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Tatsächlich stellen es die Neokonservativen als eine „Verschwörungstheorie“ hin, wenn man die Meinung vertritt, dass Washington irgendwas mit dem Sturz der Regierung zu tun hatte.

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► von Michael Barth

Allmählich wird es wirr. Platzt da eine Bombe oder sind es doch wieder nur haltlose Gerüchte? Wir staunten jedenfalls nicht schlecht, als uns diese Kehrtwende in den „Panama Papers“ zu Ohren kam. Sollten die Enthüllungen gar von Russland selbst initiiert worden sein?

Sah es doch zunächst danach aus, dass Russlands Präsident Putin Opfer einer schmutzigen Medienkampagne werden sollte, indem sein Konterfei dazu benutzt wurde, das Land zu diskreditieren. Plötzlich dreht die Brookings Institution, eine von vielen, aber auch eine der maßgeblichen Denkfabriken der Vereinigten Staaten für Wirtschaft und Außenpolitik, den Spieß um. Putin selbst habe mittels seines Geheimdienstes die Papiere selbst geleakt, um westliche Staatsführer bloß zu stellen und sich selbst eine weiße Weste zu verpassen. In der Tat stünde russischen Hackerexperten die Möglichkeit zur Verfügung, an solch sensible Daten zu kommen.
 

Losgetreten hat diesen Stein der Russland-Experte des Instituts, Clifford G. Gaddy. Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor mehrerer Bücher über die Ökonomie Russlands hat die „Panama Papers“ analysiert und scheint sich seiner Sache sicher. Er vertritt die Ansicht, dass die Dokumente, in denen weder der russische Staatsmann, noch die Vertreter aus den USA sowie vieler westlicher Staaten auftauchen, von Russland manipuliert worden sind, bevor sie den Journalisten übergeben wurden.

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► von Manlio Dinucci / voltairenet.org

Die NATO ist nicht eine militärische Allianz souveräner Staaten, sondern ein Pakt, welcher die Beziehungen zwischen einem Lehnsherren uns seinen Vasallen festschreibt. Eine derartige Organisation verletzt somit, durch sich selbst, die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, genauso wie dies die Konferenz von Bandung 1955 unterstrichen hat. Und da es keinen Gegner gibt, der in der Lage wäre diese Situation zu rechtfertigen, übernimmt die NATO die Aufgabe ihn zu erfinden...

Was tun um einen Krieg zu rechtfertigen, wenn es keinen Gegner gibt, der uns bedroht? Das ist ganz einfach, es genügt ihn zu erfinden oder selber herzustellen. So lehrt es uns General Philip Breedlove, europäischer Oberkommandierender der USA, der seinen Marschallstab des alliierten Oberkommandos in Europa an einen anderen US-General übergeben wird.

In seiner letzten Anhörung im Pentagon, kündigt er an, daß "im Osten, Europa ein aufstrebendes und aggressives Russland hat, welches langfristig eine wesentliche Bedrohung darstellt". Er verkehrt so die Wirklichkeit in ihr Gegenteil: Der neue Kalte Krieg in Europa, im Widerspruch zu den Interessen Russlands, wurde herbeigeführt durch den Putsch auf dem Maidan, geplant von USA und NATO, die fortfährt die Spannungen zu nähren, um die zunehmende Stationierung ihrer Streitkräfte in Ost-Europa zu rechtfertigen.

In der Ukraine wurde, zum Training, eine gemeinsame, multinationale Kommandostruktur, der regulären Truppen und der Neo-Nazi Batallione der Nationalgarde "bis zum Jahr 2020" eingerichtet, die von hunderten von Instrukteuren der 173sten US-Division, überstellt von Vicenza (Venetien) betreut werden, flankiert von Briten und Kanadiern. Das europäische Kommando der USA, unterstreicht Breedlove, arbeitet mit den Alliierten zusammen, um "Russland daran zu hindern, sich, wenn nötig, auf den Konflikt vorzubereiten".

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► von Michael Barth / russland.ru

Die meisten haben die Nase wegen den Sanktionen gestrichen voll, hüben wie drüben. Doch anders als Beispielsweise in Deutschland, wo die Erzeuger zwar schimpfen wie die Rohrspatzen, die Regierung jedoch zu keinerlei Einlenken zu bewegen ist, denken die Nachbarn in Österreich offenbar bereits an eine Beendigung der Wirtschaftsboykotte gegen Russland.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer schickte sich denn auch schleunigst an, den Kreml zu besuchen, um gemeinsam mit der russischen Regierung eine baldige Lösung zur Beendigung der Probleme zu finden. „Für uns ist es eine große Ehre, Sie als einen der renommiertesten und eigenständigsten Politiker in Europa hier begrüßen zu können, und ich möchte auch betonen, dass es für die jetzigen Verhältnisse in Europa eine Seltenheit ist“, so der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin einleitend an Fischer gerichtet.
 

Denn, und da sind sich beide einig, einen Gefallen tut sich damit keine der Parteien. Deshalb hob der Duma-Chef gleich an: „Wir verstehen Ihren Besuch als ein Zeichen für den Willen, den konstruktiven Dialog mit Russland fortzusetzen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern bleiben trotz dieser schwierigen Zeit nachhaltig freundschaftlich und ehrenvoll. Darin sehe Ihr großes persönliches Verdienst.“ Im Anschluss des Austauschs der Höflichkeiten ging es dann an den praktischen Teil des Besuchs.

► Wien drängt auf Lösungen

Schon beizeiten will Wien die notwendigen Formalitäten erledigt haben, so dass bei einer Beendigung der Sanktionen österreichische Produzenten schnellstmöglich ihre Russlandgeschäfte wieder aufnehmen können. Man scheint sich seiner Sache sicher. Deshalb verabredeten sich der Wirtschaftsdelegierte Österreichs in Moskau, Dietmar Fellner, mit Jewgeni Nepoklonow, dem Vizechef der russischen Agrar-Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, mit der Bitte, die Lebensmittelexporteure der Alpenrepublik zu überprüfen.

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Eine Stellungnahme von PRO ASYL zum Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Die Stellungnahme leitet her, dass das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht und dass eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien  als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu rechtfertigen ist.

Inhalt

1. Die geplante Rechtsänderung . . . . . .     1

2. Grundsätzliches zu „Sicheren Herkunftsländern“     . . . . . . 2

3. Gesetzgebungszweck . . . . . . 3

4. Missachtung verfassungsrechtlicher Maßstäbe  . . . . . . 3

5. Zur Menschenrechtslage in der Monarchie Marokko . . . . . . 4

6. Zur Menschenrechtslage in Algerien . . . . . . 7

7. Zur Menschenrechtslage in Tunesien . . . . . .  9

Fazit: Konzept sichere Herkunftsstaaten widerspricht individuellem Recht auf Asyl . . . . . .  10

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► 1. Die geplante Rechtsänderung

Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Für diese Rechtsänderung bedarf es der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

Seit der Grundgesetzänderung von 1993 ist eine derartige Einstufung von Herkunftsländern von Flüchtlingen als „sicher“ in Art. 16a Abs. 3 GG vorgesehen:

„Art 16a (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“

Bei der Einreise aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll bereits die Vermutung ausreichen, dass ein Ausländer aus einem entsprechenden Herkunftsland nicht der politischen Verfolgung unterliegt, um den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Die Widerlegung einer solchen Vermutung ist durch verfahrensverschärfende Festlegungen enorm erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Der Asylantrag eines Asylsuchenden aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ wird gem. § 29a AsylG als  „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsmittelfristen auf eine Woche verkürzt sind. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Es muss innerhalb einer Woche Eilrechtsschutz beantragt werden(§ 36 Abs. 3 AsylG). Auch für den Eilrechtsschutz sind die Hürden höher als üblich: Das Verwaltungsgericht darf die Aussetzung der Abschiebung nur dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen (§ 36 Abs. 4 AsylG).

Weitere Folge der Ablehnung als offensichtlich unbegründet: Nach § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG darf an die abgelehnten Asylsuchenden keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine weitere Folge ist zudem, dass das Flughafenverfahren angewandt wird, § 18a AsylG. Dabei handelt es sich um ein Schnellverfahren, das unter Haftbedingungen im Transitbereich des Flughafens durchgeführt wird.

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► von Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen

Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement", kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Abkommen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP [hier und hier], CETA und TiSA [hier] demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
 

Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz (GG) und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen.

Durch das Verfahren kann es auch zu Entscheidungen von Schiedsgerichten kommen, die zu europäischem oder deutschem Recht in Widerspruch stehen.

Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Umweltschutzes (Art. 20 a GG) müssen von Schiedsgerichten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden, da der CETA-Vertrag keine dem Grundgesetz vergleichbaren Rechte, Garantien und Verpflichtungen enthält.

Investoren können bei Schadensersatzklagen zwischen dem zuständigen nationalen Gericht und dem Schiedsgericht nach CETA das für sie günstigste Recht auswählen. Die Unterzeichner halten dies für unvereinbar mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters, und sehen in der Übertragung von derartigen Entscheidungsbefugnissen einen Verzicht von Hoheitsrechten, der im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

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► von Wilfried Kahrs / QPress.de

Schöner Sterben: Es ist eine ehrenvolle Aufgabe das Volk billig und gleichsam profitabel abzuspeisen, etwas wofür der hier erwähnte Konzern steht. Bio-Fans und hartgesottene Spötter dieses Industriezweigs reden auch gerne davon, die Menschen mit Dreck zu füttern. Das ist natürlich fies und entspricht überhaupt nicht den Tatsachen, denn für alle Futtermittel wurden entsprechende Verordnungen, Richtlinien und Qualitätsstandards geschaffen, die nun - egal ob Mensch oder Tier betreffend - vornehmlich der Industrie zu dienen vermögen.

Das Problem geht schon bei der Definition der Begrifflichkeit los. Eine klassische Lebensmittelindustrie kann es eigentlich gar nicht geben. Das darf man bei Marie-Luise Volk, Gesundheitsberaterin GGB,  lernen, sofern man sich für die wichtigen Unterschiede interessiert: "Nahrungsmittel = Lebensmittel? – vom Kaugummi und anderen Ungereimtheiten" … [⇒ zum Artikel bei esgehtanders.de].

Infolgedessen müssen wir angesichts des produzierten Fraßes tatsächlich über die sogenannte Nahrungsmittelindustrie reden und nicht über eine nicht existente Lebensmittelindustrie. Wenn wir uns nun darauf verständigen, dass der besagte Konzern nun seine bisherigen Gewinne und damit sein Vermögen im Bereich der Nahrungsmittelfertigung erwirtschaftet hat, haben wir schon einmal die erste gemeinsame Begriffsgrundlage. (siehe dazu die sog. Kollath-Tabelle - bitte ans Seitenende scrollen")

Offensichtlich ist es den Machern von Backpulver, Torten, Suppen, Soßen und anderen Fressalien in diesem Segment zu langweilig geworden. Man strebt nach neuen Ufern. Ganz einfach geht das sicher nicht, wissen wir doch aus dem Bankgeschäft, dass für jedes Geschäft auch ein gutes Gegengeschäft abgeschlossen wird, sozusagen als Rück-Versicherung. Was bietet sich also im Bereich der Nahrungsmittelindustrie an, sollte dieses Geschäft einmal versiegen? Natürlich das Gegenteil davon, und da geht es ums Sterben. Infolgedessen ist es nur folgerichtig und entspricht der normalen Banker-Mentalität, wenn man als erfolgsverwöhnter Konzern ein lukratives Gegengeschäft in der Sterbemittelindustrie sucht.

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 ► von Anthony Torres / wsws.org

Massen von Arbeitern und Jugendlichen haben am Donnerstag überall in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform der Ministerin für Arbeit, Myriam El Khomri,  protestiert. Laut Gewerkschaftsangaben waren es 1,2 Millionen und laut Polizei 390.000. Schüler, Studenten und eine wachsende Zahl von Arbeitern widersetzten sich dem von Präsident Hollande verhängten undemokratischen Ausnahmezustand und einem großen Aufmarsch schwer bewaffneter Bereitschaftspolizei, um gegen die Sparpolitik der Sozialistischen Partei (PS) zu demonstrieren.

Nach Angaben von Gewerkschaften und Studentenorganisationen gab es über 200 Protestmärsche, Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Frankreich. Sie schätzen, dass an den Demonstrationen in Paris, Marseille, und Toulouse über 100.000 Menschen teilnahmen und Zehntausende in Nantes, Bordeaux, und Montpellier.
 

Laut Bildungsministerium waren am Donnerstagmorgen in ganz Frankreich 176 von 2.500 öffentlichen Gymnasien geschlossen. Organisationen der Gymnasiasten erklärten, dass sogar 250 öffentliche Schulen versperrt seien. In Paris waren von den Behörden etwa 20 weiterführende Schulen vorsorglich geschlossen worden. Diesen Schritt bezeichnete der Gewerkschafter aus dem Bildungsministerium, Philippe Tournier, als „beispiellos“.

Werft- und Hafenarbeiter blockierten in Le Havre und Rouen Dutzende von Brücken und Zufahrten zu Städten, Gewerbegebieten und Häfen. Auch in Marseille befanden sie sich zusammen mit Eisenbahnarbeitern, Beschäftigten von Air France und den Stahlwerken von ArcelorMittal im Ausstand.

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► von Peter Schwarz / wsws.org

„Strippenzieher“ ist einer der häufigsten Begriffe, den man in Nachrufen auf Hans-Dietrich Genscher findet, der in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben ist. Genscher scheute zwar nie das politische Rampenlicht, doch seine wichtigsten politischen Taten vollbrachte er abgeschirmt von den Blicken der Öffentlichkeit. Sie bleiben bis heute geheimnisumwittert.

So bleibt seine Rolle beim Sturz von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt 1974 und von seinem Nachfolger Helmut Schmidt 1982 bis heute umstritten. Zweimal wechselte auf Genschers Initiative der Bundeskanzler und der Kurs der Regierung, einmal sogar die Regierungskoalition, ohne dass eine Bundestagswahl stattgefunden hätte. Ebenso anrüchig ist Genschers Rolle beim Ausbruch des Jugoslawienkriegs, den er durch die übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens maßgeblich mit auslöste.
 

Genschers Fähigkeit, hinter den Kulissen zu intrigieren, offenen Konflikten auszuweichen und sich rätselhaft auszudrücken, die den Begriff „Genscherismus“ prägte, entsprang weniger seinem persönlichen Charakter, als der Lage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs, das halb Europa in Trümmer gelegt und den größten Völkermord in der Geschichte verübt hatte, konnte die Bundesrepublik ihre globalen wirtschaftlichen und politischen Ambitionen nicht arrogant und polternd vertreten, wie dies Kaiser Wilhelm II. und Hitler getan hatten. Sie musste sich bescheiden geben, sich mit allen gut stellen, lavieren, Netzwerke knüpfen und Abhängigkeiten schaffen, um in die Riege der Weltmächte zurückzukehren.

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EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.03.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wollen die EU-Staaten angeblich für jeden der syrischen Zurückgeschobenen, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen.

Der teuflische Plan:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen – allerdings nicht eins zu eins, wie es bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde.

Die Zusage ist begrenzt und gilt nur bis zu einem Limit von 72.000 Schutzsuchenden. Das wären dann nicht einmal 3,5 % der mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei unter miserabelsten Bedingungen vorwiegend illegal leben. Und: Nur syrische Flüchtlinge werden umgetauscht, keine aus dem Irak, keine aus Afghanistan oder aus einem der anderen Kriegsgebiete. Und diejenigen, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, haben überhaupt keine Chance mehr. Sie verwirken – weil sie illegal eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn eine legale Möglichkeit in die EU einzureisen hatten Flüchtlinge noch nie.

► Die Bundesregierung preist das Abkommen als Wendepunkt.

Dass Flüchtlinge bereits außerhalb der EU-Grenzen davon abgehalten werden müssen nach Europa zu kommen, war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Angela Merkels, die – wie sie immer wieder betonte – eine „europäische Lösung“ wollte, anstelle von nationalen Grenzschließungen oder Seehofers Forderung nach „Obergrenzen“, was real gar nicht umsetzbar war. Dabei konnte sich die Kanzlerin auf einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen staatstragenden Parteien stützen. CDU, CSU, die SPD und auch die GRÜNEN waren sich – trotz des in der Öffentlichkeit vorgeführten Streits – darin einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Verriegelung der Außengrenzen der EU zu stoppen ist.

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Gespaltene Zunge oder die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut

► von Hanns-Martin Wietek

In der Zwischenzeit ist es mehr als überdeutlich geworden, dass die große Mehrheit der EU-Staaten Mittel und Wege sucht, um aus der nutzlosen, ja kontraproduktiven Sanktionsfalle, in die sich die EU hineinlaviert hat, wieder herauszukommen – wenn möglich ohne Gesichtsverlust. Und auch hier gilt der kluge Satz „Wer zur Tür hinausgeht, muss auch irgendwann durch diese Tür wieder hereinkommen.“

Vor einigen Tagen hat jedoch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der EU alle Staaten der Welt aufgefordert, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. Ihre Worte fanden Gott sei Dank keinen Widerhall – offensichtlich hat sie die Wichtigkeit ihrer Person, bzw. die der EU, deutlich überschätzt. Die Länder der Welt mögen zwar die wirtschaftliche Stärke der EU nolens-volens anerkennen – und auch die bröckelt heftig –,  bevormunden lässt sich längst niemand mehr, sofern er nicht von ihr abhängig ist. Nichtsdestotrotz ist eine solche Attacke überflüssig und lästig.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat sich am Freitag nach Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni – Italien gehört zu den am lautesten einen Schluss der Sanktionen Fordernden – zum Casus Mogherini geäußert.

Er nannte dieses schon fast automatisierte Verhängen von Sanktionen den „Sanktionen-Reflex“, unter dem insbesondere die USA leiden. Er habe seinen US-Kollegen Kerry mehr als einmal darauf angesprochen und ihn gefragt, ob die USA der klassischen Diplomatie müde sei. Ob man gar den Geschmack an der Diplomatie als Mittel zum Erreichen von Kompromissen verloren habe und stattdessen bei jeder möglichen Gelegenheit – wenn etwas nicht so läuft, wie man es will – mit Sanktionen um sich wirft. Was Kerry darauf antwortete, sagte Lawrow nicht.

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► von MdB Wolfgang Gehrcke

Deutschland sortiert seinen Platz in der Weltpolitik neu. Das dauert an und ist noch lange nicht abgeschlossen. Klar ist aber, das Prinzip der militärischen Zurückhaltung, was bis 1990 galt, also bis zur deutschen Vereinigung, soll keine Gültigkeit mehr haben. Deutschland Ost war an keinen militärischen Aktionen des Warschauer Paktes direkt beteiligt. Die NVA ist die einzige deutsche Armee, die zwar für Kriege geübt hat, aber an keinem einzigen Krieg beteiligt war.

Auch für die Bundeswehr war es unvorstellbar, dass sie in Kriegen der Welt Verwendung findet. Die Wiederbewaffnung war hart umkämpft. Die westdeutsche Friedensbewegung wuchs im Kampf gegen den deutschen Griff nach Atomwaffen, gegen die einseitige Westbindung, gegen die Mitgliedschaft in der NATO. Erst mit dem Einschwenken der SPD auf den Westkurs, auf die NATO-Bindung, konnte der Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Politik in der Bundesrepublik negativ verändert werden.

Die Friedensbewegung war oftmals identisch mit Massenbewegung. Aber die Friedensbewegung war auch immer wieder auf den jeweiligen Stamm der Aktivistinnen und Aktivisten zurück geworfen. Beispielhaft für den Masseneinfluss der Friedensbewegung waren die Aktionen „Kampf dem Atomtod“, die Hunderttausende auf die Straßen brachten, der Kampf gegen die Notstandsgesetze, der Widerstand gegen die Stationierung der Kurzstreckenraketen Cruise-Missile und Pershing II und letztlich auch im vereinigten Deutschland an die Großdemonstration gegen den Irak-Krieg.

Wenn man über die Friedensbewegung West und Ost spricht, darf man auch die Bewegung in der DDR „Schwerter zu Pflugscharen“ nicht verschweigen. Friedensbewegung war immer Basisbewegung – in Ost und West, und wurde zeitweilig von Kirchen und Gewerkschaften und Parteien, linke Parteien sowie SPD und Grüne, aktiv unterstützt. Auch und gerade heute ist der Wiederaufbau einer aktiven, auf Massenbeteiligung orientierten Friedensbewegung unverzichtbar.

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► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

die Welt gerät aus den Fugen und ist eigentlich nur noch mit viel Galgenhumor zu ertragen. Tatsächlich ist das Verzweiflung pur. Zumal ernsthafte politische Unterhaltungen immer mehr als sinnlos erlebt werden, zumindest unter Normalbürgern (ohne Einfluss), also macht man Witze über den Zustand der Welt. Natürlich möchte ich nicht, dass das auf (meine) politische Texte abfärbt. Der Autor würde damit nur zum Ausdruck bringen, dass er nicht (mehr) in der Lage ist, lebensbedrohliche Erfahrungen (innerlich) zu verarbeiten.
 

Dabei sind Attentate oder Anschläge noch nicht einmal das Schlimmste; auf einzelne Ereignisse, die eintreten können, kann man sich innerlich – mental – vorbereiten, so dass man nicht unbedingt völlig überfordert oder kopflos reagieren muss – in Form traumatischer und traumatisierender Abreaktionen im Gut-Böse-Schema, das unseren Alltag mittlerweile vollkommen prägt. Letzteres macht, zumindest mir, erst richtig Angst. Weil sich hier der Eindruck immer mehr zur Gewissheit verfestigt, dass v.a. politisch verantwortliche Menschen in Kooperation mit der Systempresse nicht ansprechbar sind – nichts dazulernen (wollen).

Anschlägen haftet – anders als dem Tod – nichts Natürliches an. Gegen den Tod können wir uns nicht wehren. Er traumatisiert auf natürliche Weise. Wir wehren uns gegen das Tod-Trauma – von Thomas Mann in den Buddenbrooks (1901) sehr plastisch beschrieben und von Goethe beim Tod seiner Frau bewusst verdrängt (er ließ sie beim Sterben allein) –, indem wir ihn vollkommen verdrängen, selbst wenn wir an ihn denken, über ihn sprechen, als dürfe er keine Macht über unser Leben gewinnen.

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Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadžić wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irakkrieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte, aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende im Irak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University (JHU), die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septikämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf.

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► von Laurenz Nurk

Die Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) hat neue Daten zur Armutsgefährdung und den Lebensbedingungen in den Mitgliedsstaaten der EU und einigen weiteren europäischen Ländern herausgegeben. Den amtlichen Daten zufolge sind aktuell 16,7 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht. In den beiden Vorjahren waren es 16,1 Prozent. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr geht auf das Anwachsen des Armutsrisikos der älteren Menschen (von 14,9 auf nun 16,3 Prozent) und die wachsende Beschäftigungsarmut zurück. Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, ist in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent gestiegen. Damit lebt nun jeder zehnte Erwerbstätige bei uns in Armut.

Der Zusammenhang zwischen der Ausbreitung der Arbeitsarmut und der atypischen Beschäftigung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren offensichtlich geworden. Verschiedene Studien zeigen, dass befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeitstellen und Minijobs im Durchschnitt schlechter bezahlt werden, als die so genannten Normalarbeitsverhältnisse in Vollzeit. Hinzu kommt die erhöhte Zahl der Soloselbständigen, also von Freiberuflern ohne eigene Angestellte, die in der Regel ebenfalls schlecht verdienen.

Aber das allein reicht nicht aus, um den starken Anstieg der „working poor“ zu erklären. Mittlerweile geht es hier nicht nur um wenige, isolierte Beschäftigungsformen, sondern die Arbeitsarmut hat schon den gesamten Arbeitsmarkt erfasst.

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Wie wir es wirklich schaffen können

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Seit Jahren sprechen die Soziologen davon, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Einstellungen bei bis zu 20 % der Bevölkerung gibt. Bei uns zulande aber glaubte man bisher, schreibt die Süddeutsche Zeitung nach den Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, dass dieser sogenannte Bodensatz ohne charismatische Führungsfigur wie Le Pen in Frankreich oder Orbán in Ungarn nicht aktiviert werden könne. Solche Führungsfiguren seien aber jetzt in Deutschland durch den zur Unperson erklärten „Flüchtling“ ersetzt worden. „Diese Unperson ist die Leitfigur der AfD geworden; sie hat das Flüchtlingsthema zur Generalmobilisierung genutzt.“
 

Dass es dazu kommen konnte, ist auf eine lange Praxis der Politik, der Medien und des öffentlichen Diskurses zurückzuführen. Ich möchte mit fünf Zitaten westlicher Intellektueller, Journalisten und Politiker der letzten Wochen zur Flüchtlingsfrage in diesen heiklen Punkt unseres Themas führen. Das erste Zitat lautet: „Kommen Sie nicht nach Europa“. So sprach der EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Besuch in Istanbul zu den Flüchtlingen aus aller Welt. Dies ist das Mantra der Abschrecker, die wahre Formel der Politik der EU, inklusive der deutschen Regierung.

Das zweite geht so: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben.“ So formulierte Peter Sloterdijk, Philosophieprofessor in Karlsruhe und Lautsprecher der konservativen, fremdenfeindlichen Teile unseres Landes. Er sagt überrollt, anderswo heißt es überflutet. Auf jeden Fall kommt aus der rechten Weltsicht Fremdes über uns, das abzuwehren ist.

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► von Johannes Stern / wsws.org

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende. War es bislang das erklärte Ziel der Linken, Regierungskoalitionen mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden, bereitet sie sich nun auch auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechts-konservativen Union vor.

Vergangene Woche erklärte Gregor Gysi, das Aushängeschild der Partei und ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender im Bundestag gegenüber der Verlagsgruppe Madsack: „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen.“ Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken.“ Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, so Gysi.

Wohl selten zuvor wurde der Klassencharakter der Linkspartei als eine im Kern bürgerliche Partei deutlicher sichtbar. Die CDU ist die traditionell rechte Partei des deutschen Kapitalismus der Nachkriegszeit und steht historisch für Anti-Kommunismus, freie Marktwirtschaft, christlich-konservative Werte und das enge Bündnis Deutschlands mit der NATO und den USA. Unter ihren Kanzlern finden sich so reaktionäre Figuren wie der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, das frühere NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger und der Kanzler der sogenannten „geistig-moralischen Wende“, Helmut Kohl.

Die CDU von heute, mit der Gysi so gerne paktieren will, knüpft direkt an diese Tradition an und ist in den vergangenen Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) stehen synonym für die menschenverachtende Abschottungspolitik der „Festung Europa“, die verheerende Austeritätspolitik auf dem gesamten Kontinent und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik.

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► von MdB Wolfgang Gehrcke

Nach den Landtagswahlen brauchen wir ein tieferes Verständnis unserer Stärken und Schwächen

Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, ist schwer; noch schwerer ist es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. DIE LINKE hat in hohem Maß Vertrauen verloren, nicht erst bei den jüngsten Landtagswahlen. Bei einem Blick auf vorangegangene Wahlergebnisse in Berlin, Brandenburg, Sachsen hätten schon alle Warnleuchten blinken müssen. Dort, wo wir viel hatten, haben wir viel verloren, dort, wo wir wenig hatten, namentlich in westlichen Landesverbänden, darunter Hamburg, Bremen oder Hessen, aktuell auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, konnten wir bei Landtagswahlen beachtlich, manchmal auch nur ein klein wenig, gewinnen. Wir müssen jetzt den komplizierten Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, gehen.

Dazu braucht man zuerst einmal Vertrauen untereinander in der Partei DIE LINKE und mit Partnerinnen und Partnern. Aber auch das ist schon schwer geschädigt. Doch eine gemeinsame Analyse und eine politische Konzeption sind dringend geboten. Beide liegen bis heute nicht vor und sie werden noch nicht einmal gemeinsam diskutiert. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten. Nach den ersten Gedanken im letzten Ça ira möchte ich heute auf einige Argumente eingehen, die seitdem geäußert wurden.

Erstens: Es ist noch nicht einmal für alle Beteiligten klar, ob man die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen will. Ich höre in der Fraktion und im Parteivorstand auch, den Wählerinnen und Wählern, die von uns zur AfD gegangen sind, weinten wir keine Träne nach. Rassisten und Neonazis wollten wir nicht, auch nicht als Wähler. Wir orientierten uns auf ganz andere Schichten der Gesellschaft, namentlich junge, urbane Leute.

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► Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (destatis)

WIESBADEN – Das Jahr 2015 war durch eine außergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert.

Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländerinnen und Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen. Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländerinnen und Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Jahr 2014 hatte es noch 1,343 Millionen Zuzüge und 766.000 Fortzüge gegeben, woraus sich ein Wanderungssaldo von 577 000 Ausländerinnen und Ausländern ergeben hatte. Somit ist die Zahl der Zuzüge im Jahr 2015 schätzungsweise um rund 49 % gestiegen, während die Zahl der Fortzüge lediglich um 12 % zugenommen hat. Der Wanderungssaldo hat sich 2015 somit fast verdoppelt.

Gleichzeitig hat es eine strukturelle Änderung in der Zuwanderung von ausländischen Personen gegeben. In den letzten Jahren bis 2014 war die Entwicklung der Zuwanderung zum großen Teil durch die Zunahme der Wanderungsbewegungen mit anderen EU-Ländern bestimmt und mit einem hohen Anteil an vorübergehenden Aufenthalten verbunden. Dies wird nun überlagert durch eine Zuwanderung, die durch Schutzsuchende bestimmt ist.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylplätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat die Zahl von 160.000 schon mal begradigt: Bis zu (bis zu!) 72.000 Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lägern übernehmen. Aus denen in der Türkei. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge. Aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling - wenn der alte türkische Rücknahme-Preis bei drei Milliarden Euro läge - bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. Sollte sich der neue Marktpreis von sechs Milliarden Euro durchsetzen, wäre der einzelne Rücknahme-Flüchtling deutlich teurer. Kann aber auch deutlich billiger werden, denn bisher gibt es aus den EU-Staaten kaum bezifferten Zusagen für Rücknahme-Flüchtlinge. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.
 

Nur Syrer werden umgetauscht. Warum sind Syrer eigentlich wertvoller als Afghanen oder Iraker? Hier spricht der Markt von einer künstlichen Verknappung: Denn je mehr Syrer aus dem geplagten Land flüchten, um so weniger können kämpfen. Sollte deshalb der Krieg eher aufhören? Nach den üblichen Marktgesetzen wäre es dann sinnvoll, nur noch männliche Flüchtlinge zu prämieren. Afghanen und Iraker werden keinesfalls in diesen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Die Kriege in Afghanistan und im Irak plätschern nur so dahin. Wenn die Afghanen zum Beispiel mehr kämpfen würden, könnte sich deren Kopfpreis erhöhen. Der Markt belohnt Leistung. Würden die Iraker mehr Fleiß beim Umbringen zeigen, könnte sich auch ihr Kopfgeld erhöhen.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Omas Sparbuch verzinst zur Zeit mit 0,05 Prozent – bei 1.000 Euro Einlage ist das im Jahr ein halber Euro Zinsgutschrift. Nach der neuesten Zinssenkung der EZB wahrscheinlich mit null-komma-nix. Selbst die niedrigste Inflationsrate von 0,3% im vergangenen Jahr frisst da noch von der Substanz. Opas „Bundesschätzchen“ rentieren gerade noch mit 0,5%; steigt der Verbraucherpreisindex über ein halbes Prozent, wird auch seine Altersrücklage real weniger wert. Nicht viel besser als mit staatlichen Schatzbriefen steht es mit Unternehmensanleihen, zudem sind sie risikobehafteter. Von der privaten Altersvorsorge gar nicht zu reden.

Fein heraus waren zumindest in den vergangenen Jahren Aktionäre. Hat ein Shareholder sein Geld zu Beginn des Jahres 2015 in Aktien gemäß der Zusammensetzung des DAX-Index angelegt, war er am Ende des Jahres um 9,8 Prozent reicher; um diesen Prozentsatz stieg der Dax-Kurs. Die Nebenwerte im MDAX legten sogar um 22,7% zu, die Technologiewerte Tec-DAX um 33,5%. Möglicherweise ist diese Zeit vorbei, seit der Jahreswende schwächelt der DAX. Aber möglicherweise pusht ihn die neue Geldflut der EZB wieder nach oben.
 

Wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die „Zentralbank der Zentralbanken“, in einer neuen Studie feststellt, hat die lockere Geldflut der Notenbanken die Vermögensungleichheit erhöht. Die BIZ kommt zudem Schluss, dass die Geldpolitik nach der Finanzkrise die Vermögensungleichheit vor allem über steigende Aktienkurse gesteigert haben dürfte (FAZ, 06.03.16).

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► von Egon W. Kreutzer

Die Würfel sind gefallen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Vertreter aller Parteien haben sich für die Unterstützung aus ihren Parteien und für das Vertrauen der Wähler bedankt. Selbstverständlich haben diejenigen mit den meisten Stimmen betont, vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten zu haben, doch Schwarze, Hell- und Dunkelrote, Grüne und Gelbe klagten unisono weit weniger über die eigenen Verluste in der Wählergunst als darüber, dass die AfD "so stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik" aus den drei Landtagswahlen hervorgegangen ist.

Diese Klagelieder sind nachzuschlagen im kleinen Katechismus für Altparteien auf Seite 132 unter dem Titel "Exorzismus zum Wohle des Wahlvolks". Da heißt es, es seien drei Mittel anzuwenden, um das Böse aus der Seele des Wahlvolks zu vertreiben:

1. Das fremde Böse bei seinem Namen nennen und es auffordern, sich zu zeigen.

2. Das eigene Heiligste hervorholen und dem Bösen entgegenhalten, bis es entflieht.

3. Der gereinigten Seele ewige Höllenqualen ausmalen, sollte sie den Dämon erneut einlassen.

Dieser Exorzismus erwies sich seinerzeit bei den Grünen als wirkungslos, als man das Böse darin sah, dass - welch ein Horror - die Interessen der Wirtschaft hinter denen der Natur zurückstehen sollten und das Heiligste, der Wohlstand für alle, gegen das Böse in Stellung gebracht wurde. Die befallenen Wählerseelen ließen nicht ab von ihrem Dämon, das Grüne breitete sich aus und durchwucherte die Programmatik der Schwarzen, Roten und Gelben, bis es endlich in den Reliquienkammern aller Parteien als neues Heiligtum verehrt werden durfte.

Dieser Exorzismus erwies sich auch bei der LINKEn als wirkungslos, wenngleich einige unerschrockene ultraorthodoxe Christsoziale hartnäckig weiter ihre Beschwörungsformeln murmeln. Es half nur kurz, dem Bösen seine SED-Vergangenheit und die Stasi und den Unrechtsstaat vorzuwerfen und dem das eigene Heiligste, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und die der Planwirtschaft überlegene freie Marktwirtschaft entgegen zu halten. Der Dämon des Sozialismus ließ sich nicht austreiben und breitete sich aus, bis am Ende sogar der Mindestlohne in die Reliquienkammer der Großen Koalition Einzug halten konnte.

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