► von Andre Vltchek

Vor über 60 Jahren starben Millionen Menschen am 38. Breitengrad, wurden durch das von den USA geführte Bündnis buchstäblich geschlachtet. Danach, nach seinem Sieg, wurde Nordkorea nie in Frieden gelassen. Der Westen hat es provoziert, ihm gedroht, brutale Sanktionen auferlegt und selbstverständlich die öffentliche Meinung weltweit manipuliert.

Warum? Darauf gibt es mehrere Antworten. Die einfache heißt: weil es kommunistisch ist und seinem eigenen Kurs folgen will! So wie es Kuba Jahrzehnte getan hat … Wie mehrere lateinamerikanische Länder es kürzlich getan haben.
 

Aber es gibt eine andere, sehr vielschichtigere Antwort: weil die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) im Inland für ihre Grundsätze und im Ausland gegen den Imperialismus des Westens gekämpft hat. Sie hat geholfen, kolonisierte und unterdrückte Nationen zu befreien. Und wie Kuba hat sie es selbstlos getan, als wahrer internationalistischer Staat.

Davon hat am meisten der afrikanische Kontinent mit Namibia und Angola profitiert, als beide unter den entsetzlichen Apartheid-Regimes litten, die ihnen von Südafrika aufgezwungen waren. Es versteht sich von selbst, dass diese Regimes vollständig vom Westen finanziert wurden, genauso wie der rassistische Wahnsinn, der aus Pretoria kam (Lasst uns auch nicht vergessen, dass das faschistische Südafrika der Rassentrennung eines der Länder war, die während des Koreakriegs an der Seite des Westens kämpften).

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Was ist von der Landtagswahl in RLP zu erwarten?

► von Marie-Luise Volk, Gamlen

"CDU wagt mit Ex-Turner den Salto vorwärts" titelte mit großen Lettern die Tageszeitung Rhein-Zeitung am 3. Februar 2016. In diesem Artikel wird das sogenannte "Kompetenzteam" von Julia Klöckner, der rheinland-pfälzischen CDU-Oppositionschefin, vorgestellt. Und die Rhein-Zeitung, allen voran Redakteur Dietmar Brück, legt sich für das "Dream-Team" richtig ins Zeug.

Von "einer guten Mischung" und "solider Mannschaft" ist in der Rhein-Zeitung die Rede. Mit von der Partie des "Kompetenzteams" ist Michael Fuchs, in Insiderkreisen als "Atom-Fuchs" bezeichnet. Diesen Beinamen trägt er nicht umsonst, als glühender Befürworter der Atomkraft hat er sich zurecht diesen Beinamen verdient.

► Michael Fuchs soll in RLP Wirtschaftsminster werden

Michael Fuchs ist stellvertrretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundestagsabgeordneter. Ausgerechnet dieser „Atom-Fuchs“ soll in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister werden. Ein glatter, fataler Missgriff von Julia Klöckner. Michael Fuchs ist obendrein Befürworter der Transatlantischen Freihandelsabkommen wie TTIP & Co.. Das zeigt, dass er ausschließlich die Interessen der Großkonzerne im Sinn hat. In diesem Punkt ist er natürlich eins mit Julia Klöckner, denn diese hat am 21.05.2015 in Cochem/Mosel klipp und klar öffentlich erklärt, dass ihr die 30.000 Arbeitsplätze bei BASF wichtiger wären, als eine kritische Haltung zum Thema TTIP.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung TTIP ablehnt, interessiert Klöckner und Fuchs so viel, als ob in China ein Sack Reis umfällt. Und es hält Frau Klöckner nicht davon ab, öffentlich gegenüber der Handwerkskammer Koblenz zu erklären, dass „ihr Herz für das Handwerk schlägt". Dabei sind gerade die kleinen und mittleren Unternehmen die Verlierer der geplanten Freihandelsabkommen. Sie können nicht mit den Großkonzernen konkurrieren und schon gar nicht ISDS-Klagen anstrengen.

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► von Egon W. Kreutzer

Immer, wenn Mario Draghi seine monatlichen 60 Milliarden Euro aus dem Hut zauberte, stieg der DAX. Wenn dieser Effekt nicht gewünscht gewesen wäre, hätte die EZB spätestens nach zwei Versuchen etwas ändern müssen. Das ist jedoch nicht geschehen, so dass durchaus guten Gewissens behauptet werden kann: Die EZB versorgt das Kasino Monat für Monat mit frischem Spielgeld.

Dafür, dass die EZB Anleihen ankauft und den Anlegern damit immer wieder Liquidität verschafft, nimmt Draghi allerdings auch eine Gebühr. Den sogenannten "Negativzins", bei dem es sich allerdings bei genauer Betrachtung um einen "Schuldzins" handelt, wie ihn die Banken auch zu zahlen hätten, würden sie sich das Geld nicht als Kaufpreis für Wertpapiere auszahlen lassen, sondern sich ihr Spielgeld von der EZB borgen.
 

Da Banker rechnen können, muss es Möglichkeiten geben, trotz Negativzins mit der zusätzlichen Liquidität gute Geschäfte zu machen, jedenfalls bessere und profitablere als mit den Papieren, die Draghi so bereitwillig in seiner Giftmülldeponie abkippen lässt.

Das gilt auch dann, wenn Banken sich einfach durch das Abstoßen von Wertpapieren in Richtung EZB flüssig machen, um eigenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Zum Beispiel auch, um gegenüber Großeinlegern, die ihr Kapital abziehen wollen, Zahlungfähigkeit demonstrieren zu können.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und eine noch höherer Summe an Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtigen senken.

Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarmdurchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem Eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären.

• Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen?

• Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt?

• Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite die Türkei. Sie ist auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur. Nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperationspartner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer.

Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

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► von Paul Craig Roberts

Im 21. Jahrhundert wurden die Amerikaner von dem mega-teuren „Krieg gegen den Terror“ abgelenkt. Milliarden Dollar wurden dem Steuerzahler aufgebürdet und viele Milliarden Dollar an Profiten dem Miliär/Sicherheitskomplex in den Rachen geworfen, um unbedeutende „Gefahren“ im Ausland zu bekämpfen, etwa die Taliban, die nach 15 Jahren unbesiegt bleiben. Diese ganze Zeit über hat das Finanzsystem in enger Zusammenarbeit mit Politikern den Amerikanern größeren Schaden zugefügt, als Terroristen möglicherweise verursachen hätten können.

Der Zweck der Politik der Null-Prozent-Zinssätze der Federal Reserve (Fed) und des Finanzministeriums der USA (DoT) ist die Stützung der Preise der überbewerteten und betrügerischen Finanzinstrumente, welche unregulierte Finanzsysteme immer schaffen. Wenn die Inflation korrekt gemessen würde, dann wären diese Nullquoten negative Zinssätze, was heißt, dass nicht nur Pensionisten kein Einkommen aus ihren Ruhestandsrücklagen bekommen, sondern dass auch Sparen ein schlechtes Angebot ist. Anstatt Zinsen für das Ersparte zu kriegen, zahlst du Zinsen, die den realen Wert deiner Ersparnisse mindern.
 

Zentralbanken, neoliberale Wirtschaftswissenschaftler und die prostituierten Finanzmedien befürworten negative Zinssätze, um die Leute zu zwingen, ihr Geld auszugeben statt es zu sparen. Sie gehen von der Vorstellung aus, dass die schwache Wirtschaftsleistung nicht durch das Scheitern der Wirtschaftspolitik verursacht wird, sondern weil die Menschen ihr Geld horten. Die Federal Reserve und ihr Klüngel von Wirtschaftswissenschaftlern und Medienhuren halten das Märchen von den zu hohen Sparguthaben aufrecht, ungeachtet des Berichts der Federal Reserve, dass 52% der Amerikaner nicht $400 auftreiben können, ohne etwas aus ihrem persönlichen Besitz zu verkaufen oder das Geld zu leihen. (> LINK zu Fed-Bericht in englischer Sprache, - s. auch angehängte Datei)

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► von Lothar Deeg, Sankt Petersburg

Im Westen ist „Gorbi“ eine Kultfigur: der Friedensnobelpreisträger, der den Kalten Krieg beendete. Doch zuhause wird Michail Gorbatschow bis heute der Zerfall der Sowjetunion angelastet. Am 2. März wurde er 85 Jahre alt.

Öffentliche Beliebtheit drückt sich anders aus: Erst vor wenigen Tagen forderte Russlands bekanntester Filmregisseur, der Oscar-Preisträger Nikita Michalkow, die Politik Jelzins und Gorbatschows müsse „auf staatlicher Ebene als verbrecherisch anerkannt“ werden. Denn diese hätte den „Zerfall unseres Landes, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ verursacht.
 

Jelzin, der erste Präsident der Russischen Föderation, starb 2007. Doch Michail Gorbatschow, letzter Präsident der untergehenden Sowjetunion, lebt nach wie vor in Moskau. Am 2. März beging er seinen 85. Geburtstag. Die Gesundheit des Mannes, der ab 1985 als vergleichsweise junger Reformer die überalterte Führungsriege der Sowjetunion aufsprengte, ist inzwischen nicht mehr die Beste. Fast jedes Jahr gibt es einen Krankenhausaufenthalt, laut Forbes leidet er an einer schweren Diabetes.

► Arbeiter- und-Bauern-Kind macht Apparatschik-Karriere

Geboren wurde Michail Gorbatschow 1931 als Sohn einfacher Kolchosbauern im südrussischen Gebiet Stawropol. Sein Vater war Russe, die Mutter Ukrainerin. Als junges KP-Mitglied mit tadellosen Zeugnissen bekam er einen Jura-Studienplatz in Moskau. Im Studentenwohnheim lernte er Raissa kennen, die beiden heirateten 1953. Für Gorbatschow war es die Liebe seines Lebens – und seine Gattin glänzte später in der bis dahin unbesetzten Rolle einer sowjetischen First Lady. 1999 starb Raissa Gorbatschowa an Leukämie.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Kommen Sie nicht nach Europa“, rief Donald Tusk jüngst den Flüchtlingen zu, die sich vor Krieg und wirtschaftlichem Elend nach Europa retten wollen. Das war ein Versprecher. Von Europa hat Tusk nicht viel Ahnung. Das ist schon daran zu bemerken, dass der EU-Ratspräsident mal wieder die Europäische Union mit Europa verwechselt hat. In Wahrheit wollte er sicher sagen: „Gehen Sie nicht nach Polen“, denn in Polen kennt sich der Kaschube aus Gdańsk aus.
 

An die 18 Millionen Polen (von nur 38 Millionen Einwohnern des Landes) leben außerhalb ihrer Heimat. Sie sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge, jene Gattung also, die auf der Negativ-Liste von Seehofer, Blair und eben auch von vielen polnischen Politikern steht. Nicht nur deshalb ist Polen ein sogenannter Netto-Empfänger, ein Staat der 13,7 Milliarden mehr aus der EU-Kasse bezieht als er einzahlt. Im polnischen Fall deutlich mehr als Griechenland. Es ist die offizielle Arbeitslosigkeitsquote von mehr als zehn Prozent (Jugendarbeitslosigkeit über 22 Prozent), die Menschen aus dem Land treibt. Denn Polen ist ein wirtschaftsliberaler Staat: Der Wirtschaft geht es gut, den Bürgern geht es schlecht.

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► von Verena Nees / wsws.org

Am vergangenen Donnerstag [25.02.2016, H.S.] hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetzesverschärfung sowie ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer.

Dies hat weitreichende Bedeutung. Die Beschlüsse bedeuten nicht nur die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit, sondern gehen darüber hinaus. Sie legen die Grundlage für ein Rechtssystem, das erstmals seit der Nazi-Diktatur einem Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte verweigert.

Heute sind es geflüchtete Menschen, die davon betroffen sind, morgen können es andere Gruppen in der Bevölkerung sein, die ausgegrenzt und entrechtet werden.

Während an den Grenzen der Balkanländer die Tragödie ihren Lauf nimmt und Tausenden Familien mit Kindern jegliche Aussicht auf Leben und Zukunft genommen wird, haben die hochbezahlten Abgeordneten und Politiker von CDU/CSU und SPD mit 429 zu 147 Stimmen, bei vier Enthaltungen, für folgende drastische Verschärfungen im Asylrecht gestimmt:

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Huch, hatten sie gesagt, in den Redaktionsbüros der deutschen Atlantiker, also in fast allen journalistischen Ansammlungen Deutschlands, huch, huch. Immer dann, wenn der Name Donald Trump fiel. Jetzt hat Donald der Haarige in den USA so viele Vorwahlen für die Republikanische Partei gewonnen, dass er wohl deren Spitzenkandidat werden wird. Und da er wahrscheinlich gegen die allgemein als korrupt bekannte, eiskalte Politik-Maschine namens Hillary (Killary) Clinton antreten muss, ist es gut möglich, dass „The Donald“ der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird. Huch. Da hätten unsere Berufs-US-FREUNDE doch lieber einen eleganteren, nicht ganz so brachialen Mann an der Spitze der USA. Am liebsten den Traum aller US-Romantiker, den James Dean unter den US-Präsidenten, unseren „Üsch-bün-oin-Börliner-JFK. So einer verkauft sich den Deutschen besser. Also lassen wir sie mal auftreten, die US-Präsidenten seit John F. Kennedy und beurteilen sie nur nach ihrer Außenpolitik, denn mit der müssen die Nicht-Amerikaner leben.
 

Überraschung: Außenpolitik heißt bei den US-Amerikanern fast immer Krieg. Da machte John F. Kennedy keine Ausnahme. Schon sein Vorgänger Dwight D. Eisenhower hatte sich für den südvietnamesischen Diktator Ngô Đình Diệm „engagiert“. Geld floß, Waffen wurden geliefert, Berater waren unterwegs. Der strahlende junge Kennedy, das Abziehbild eines selten sympathischen Amerikaners, verschärfte dann das „Engagement“. Von ihm stammte die Idee, eine Elite-Einheit zum Kampf gegen den Vietcong (Die Bösen) zu gründen: Das „United States Army Special Forces Command“ (genannt Airborne oder Green Berets) das auch heute noch die Freiheit der USA in allen möglichen Ländern verteidigen. (Die Guten also!). Waren es zehn oder zwanzig Filme, zumeist unter Führung von John Wayne, in denen die Green Berets die Welt, oder irgendwelche Witwen und Waisen retteten?

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► von Siegfried Buttenmüller

Die Stadt Breisach am Rhein kam in den letzten Tagen bundesweit und erst recht lokal in die Medien. „Breisach erklärt AfD-Chefin Petry zur unerwünschten Person" berichteten überregionale Tageszeitungen wie Die Welt und Nachrichtenmagazine wie FOCUS ONLINE (⇒ Artikel) und SPIEGEL sowie die Lokalpresse von der Badischen Zeitung (⇒ hier und hier) angeführt.

Was war geschehen ?

Das Mittelzentrum Breisach mit seinen fasst 18 Tausend Einwohnern hatte sich zu einem bedeutenden ideologischen Zentrum der AfD entwickelt. Martina Kempf aus Breisach ist Vorsitzende der „Christen in der AfD" von Baden-Württemberg und auch bundesweit einflussreich. Sie gehört außerdem dem „Pforzheimer Kreis" an, einem ultra-fundamentalistischen Zirkel der Christliche Kirchen unterwandern möchte. Dieser geheime Zirkel sucht Anschluss an rechte Kreationisten wie sie in den USA sehr einflussreich sind. Beatrix von Storch ist führend in diesem Zirkel und war bereits 2014 nach Breisach eingeladen worden.
 

Die Damen von Storch und Kempf behaupten für das Lebensrecht einzutreten und beteiligen sich an entsprechender Propaganda, allerdings nicht für das Lebensrecht von sogenannten „Heiden". Auf solche Kinder und auf Flüchtlinge in Not muss geschossen werden, wie von Storch unter starkem öffentlichen Protest erklärte. AfD-Politiker sind inzwischen wegen solch menschenverachtender Äußerungen vom Katholikentag und anderen kirchlichen Veranstaltungen ausgeschlossen worden. Diese rechte „Strömung" der AfD hatte auch großen Anteil am Abservieren des maßgeblichen AfD-Parteimitbegründers Bernd Lucke. Martina Kempf tat sich dabei sehr hervor indem sie Lucke vorwarf, dieser habe einen „deutsch-türkischen Schwulen" zum Generalsekretär machen wollen. Fundamentalistische Wahnvorstellungen als Basis für politisches Denken.

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► Öffentlicher Protestbrief der FIDH an Staatspräsident François Hollande

Mitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 29.02.2016

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) als eine von 178 Mitgliedsorganisationen des weltweiten Menschenrechtsverbandes FIDH (Féderation internationale des ligues des droits de l’Homme, Paris: https://www.fidh.org/en) ist Mitträgerin eines öffentlichen Protestbriefs vom 26.02.2016 an den französischen Staatpräsidenten François Hollande. Der Protest richtet sich gegen die Antiterror-Notstandspolitik der französischen Regierung, besonders gegen die Fortführung des Ausnahmezustands und die weitgehend bürgerrechtswidrigen Maßnahmen, die als Antwort auf die Terroranschläge in Paris im vorigen Jahr ergriffen worden sind. Den Protestbrief mit sämtlichen Unterzeichner-Organisationen in englischer und französischer Sprache finden Sie hier > Protestbrief (engl.) > Protestbrief (frz.)..
 

Die FIDH und mehr als 60 ihrer Mitgliedsorganisationen in aller Welt erklären, dass der Kampf gegen den Terrorismus unbedingt im Rahmen der Menschenrechte geführt werden muss, weil er anderenfalls die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats beschädigt. Das würde die Ziele derjenigen befördern, die Terroranschläge gegen unschuldige Menschen verüben, um Angst und Gegenterror zu provozieren. Jede Maßnahme, die die bürgerlichen Freiheitsrechte und damit die Bürgerrechte des Einzelnen in ihrem Kern antastet, kann nur als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Frankreichs, dem europäischen Ursprungsland der Erklärung der Menschenrechte, gewertet werden.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.

Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdoğan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen IS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi-Arabien. Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „andere Maßnahmen“ wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden", sagte de Maizière. "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert."

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► von Stephen Kinzer

An die Berichterstattung über den syrischen Krieg wird man sich erinnern als eine der schändlichsten Episoden in der Geschichte der amerikanischen Presse. Die Berichte über das Massensterben in der historischen Stadt Aleppo bilden den letzten Grund dafür.

Drei Jahre lang stand Aleppo unter der Führung von gewalttätigen Militanten. Ihre Herrschaft begann mit einer Welle der Unterdrückung. Sie plakatierten Zettel, auf denen die Einwohner gewarnt wurden: „Schickt eure Kinder nicht in die Schule. Wenn ihr das tut, werden wir die Schultasche bekommen und ihr den Sarg.“ Dann zerstörten sie Fabriken in der Hoffnung, dass die arbeitslosen Arbeiter keine andere Möglichkeit haben würden, als Kämpfer zu werden. Sie transportierten geplünderte Maschinen in die Türkei und verkauften sie.
 

In diesem Monat sahen die Menschen in Aleppo endlich Hoffnungsschimmer. Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben Militante aus der Stadt vertrieben. In der letzten Woche errangen sie das wichtigste Kraftwerk zurück. Reguläre Stromversorgung könnte bald wieder funktionieren. Der Zugriff der Militanten auf die Stadt könnte zu Ende gehen.

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► von Dr. Christian Wipperfürth

Es gibt Kontroversen, ob die Leitung erweitert werden sollte. Und welchen rechtlichen Regelungen die möglichen neuen Stränge unterliegen. Derzeit werden die Karten neu gemischt.

Anfang des Jahrhunderts war ernsthaft im Gespräch, ein Dreier-Konsortium zur dringend erforderlichen Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes zu gründen. Partner sollten Deutschland bzw. die EU, die Ukraine und Russland sein, also der Abnehmer, das Transitland und der Produzent.

Diese Kooperation zur Sicherstellung der Energieversorgung wäre aus politischen und zur damaligen Zeit vermutlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Gewinn für alle Beteiligten gewesen. Es kam jedoch nicht dazu. Kiew wollte zum einen die Kontrolle über das Gasnetz nicht teilen, zum anderen verschlechterten sich die ukrainisch-russischen Beziehungen mit dem Sieg der „Orange-Revolution“ Ende 2004 so sehr, dass Russland seine Abhängigkeit vom Transitland deutlich vermindern wollte. Durch die Ukraine wurden zu diesem Zeitpunkt noch fast drei Viertel der russischen Gasexporte in die Länder Mittel- und Westeuropas geliefert. Russland trieb darum ein anderes Projekt voran, gemeinsam mit westlichen Partnern:

Die Ostseepipeline („Nord Stream“) wird seit dem Jahre 2000 von der EU als ein zentrales Infrastrukturprojekt geführt.

2005 begannen die Bauarbeiten, seit 2011 fließt durch die Leitung Gas. Die beiden Stränge der Pipeline besitzen eine Durchleitungsfähigkeit von 55 Mrd. Kubikmetern jährlich, gut der Hälfte des deutschen Verbrauchs. Die Ostseepipeline gehört somit zu den leistungsfähigsten Leitungen der Welt. Durch die Ukraine fließt zwar weiterhin über die Hälfte des russischen Exportgases, ihr Anteil ging aber deutlich zurück.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Fast alle europäischen Länder waren dabei, als die USA die Koalition der Hörigen zusammentrieb und im Dezember 2001 in Afghanistan nach Osama bin Laden suchte: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (mit immerhin einem Soldaten), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Mazedonien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und natürlich das Vereinigte Königreich. Sie hatten ein auf sechs Monate begrenztes Mandat und waren zu Beginn 129.895 Mann. Der Gleichberechtigung wegen werden auch ein paar Frauen dabei gewesen sein. Immer noch sind europäische Truppen in dem armen geschundenen Land, und immer noch behaupten sie dem Land zu helfen.

Hilfe suchen jetzt jene Afghanen, die sich, im Vertrauen auf den Westen, oder weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, mit den Besatzungstruppen eingelassen haben. Sie suchen durch das überfüllte und verarmte Griechenland einen Weg in die reicheren Länder der EU und treffen auf eine bewaffnete, verschlossene Grenze in Mazedonien. Das Land, ein Zerschlagungsprodukt Jugoslawiens, ist selbst ein Fluchtstaat: An die 300.000 Mazedonier leben im Ausland. Auch deshalb will keiner der Flüchtlinge bleiben. Mazedonien wäre nur eine Durchgangsstation, wenn die Länder der EU nicht die Schotten dicht machen würden.

Auch und gerade die Bundesrepublik, von der einst behauptet wurde, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, hat die ersten 120 Afghanen „nach Hause“ geschickt. Das tapfere Österreich, damals mit immerhin drei Soldaten an der Seite der USA in Afghanistan, hat faktisch die Grenze geschlossen. Jetzt bieten die Österreicher Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an. Und weil Mazedonien seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat, weiß das Land was sich gehört.

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► von Roland Forberger / Schnappfischkapitalismus.de

Gedanken kommen vom Denken, vom Nachdenken. Wir denken zurück an vergangene Tage und fragen uns, wohin uns die Zukunft führen mag. Es sind die Erfahrungen vergangener Tage und die Sorge der nahen Zukunft, welche uns zum Nachdenken bringen. Wir schöpfen nahezu alle Gedanken aus der Vergangenheit, unfähig jedoch, diese in die Zukunft zu tragen.

Dabei spielen unsere Gedanken uns zuweilen einen Streich. Sie wollen uns Glauben machen, dass unsere Gedanken alleine ausreichen, die Zukunft zu gestalten. Wir müssen nur fest an etwas glauben, dann wird das was. Wie soll das aber gehen, unter sieben Milliarden Gedanken die Zukunft betreffend, in denen unzählige widersprüchliche Gedanken enthalten sind?

Für unsere politischen Vor-Denker ist dieses Argument Herausforderung und Ansporn zugleich. Mit immer ausgefeilteren (wissenschaftlichen) Methoden werden die Menschen zu einer einheitlichen „Denke“ gebracht. Die gesellschaftlich-verabreichte Moral erzeugt das passende Bild von Gut und Böse. Lenkt und steuert die Meinungen in der Hoffnung, dass damit die Zukunft gestaltet werden kann. Nur welche Zukunft ist das? Die der Menschen oder die der Vor-Denker?

Da sich unser Denken aus der Vergangenheit speist, ist die zeitliche Trennung zwischen Vergangenheit und Zukunft dem Denken immanent. Je mehr wir in unserer (Aus-)Bildung das Augenmerk ausschließlich auf unseren logischen Verstand setzen, desto größer wird die Trennung. Wo Kleinkindern noch ein intuitives Erfassen zur Verfügung steht, ist von diesem nach der Schullaufbahn kaum noch etwas vorhanden. Wir haben dann gelernt mit Zahlen umzugehen und unseren Vorteil daraus zu ziehen. Jeder ist dann seines Glückes Schmied – oft auf Kosten der Gemeinschaft.

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft Waren für fast 1,2 Billionen Euro (1195,8 Mrd.) in die Welt exportiert. Soviel wie noch nie. Ein Plus von 6,4 Prozent.

► Außenhandelsrekorde in Serie

Billige Zinsen, niedriger Außenwert des Euros, vergleichsweise niedrige Lohnstückkosten, seit Jahren gesenkte Unternehmenssteuern, das sind die Ingredienzien steigender deutscher Exportüberschüsse. Im vergangenen Jahr kam noch der niedrige Ölpreis hinzu.

Die Folge: Neuer Export-Rekord, noch schlimmer: neuer Rekord beim Außenhandelsüberschuss: Fast 250 Milliarden (247,8 Mrd.) Euro mehr Waren wurden exportiert als importiert; realwirtschaftlich betrachtet heißt das, wir haben Waren in diesem Umfang an das Ausland verschenkt. Die permanenten Exportüberschüsse seit Beginn des 21. Jahrhunderts summieren sich auf 2,5 Billionen Euro – was einem durchschnittlichen Jahres-BIP in dieser Periode entspricht. Die steigenden Exportüberschüsse sind zugleich die Grundlage des wachsenden Leistungsbilanz-Überschusses, der 2015 ebenfalls auf einen erneuten Rekordwert von 249,1 Milliarden Euro (+ 15%) stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss entspricht damit einem Anteil von 8,2% am BIP. Danach wäre längst eine Rüge der EU-Kommission fällig und sogar Strafzahlungen bis zu 0,1% des BIP. Denn die EU-Kommission definiert Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent als erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und die Verstärkung der globalen Ungleichgewichte. Doch wer will sich schon mit der stärksten wirtschaftlichen Macht des Kontinents anlegen.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren.

Über Jahrzehnte war die Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslands-Spionage) und des Verfassungsschutzes (BFV, Inlands-Spionage) eine trübe Angelegenheit. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Beschaffung falscher Informationen total rationalisiert: Dort bezahlte man V-Leute, Personen des Amts-Vertrauens, die man in die diversen Nazi-Organisationen schickte. Die machten dann eigene Nachrichten für den Schutz. Sie gründeten auch Schutz-Filialen, wie den Thüringer Heimatschutz, oder auch gern echte Terrorgruppen wie den NSU, den „Nationalen Schutz Untergrund“. Alles was die so trieben, wurde aufgeschrieben und füllte Kilometer von Aktenregalen. Und immer wenn die jeweiligen Büroräume für die vielen Akten zu klein wurden, kamen die Unterlagen in den Reißwolf.

Auch der Auslandsgeheimdienst hatte entdeckt, wie man mit Null Aufwand eine totale Dienstsimulation herstellen konnte. Man gründete allerdings keine Filiale, man wurde selbst eine! Als ein Teil des US-Geheimdienstes (gleichgültig ob CIA oder NSA) bekam man zum Beispiel die begehrte Spionage-Software XKeyscore (XKS) von den Amerikanern. Der BND musste im Gegenzug nur die Millionen Daten, die er durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (Artikel 10-Gesetz - G 10) geradezu automatisch generierte, an die NSA weiterleiten. Die neue Software, so konnte man in einem internen Aktenvermerk lesen, habe "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle" ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten "bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden."

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► von Jo Menschenfreund

Ursprünglich hatten sich die USA über Russland lustig gemacht, weil es angeblich keine Erfolge gegen den IS erzielen würden, aber als in den letzten Wochen ein scheinbar unaufhaltsamer Siegeszug der syrischen Truppen, mit Unterstützung russischer Luftschläge, zu beobachten ist, verwandelte sich das Verhalten in Wut, und wildeste Beschuldigungen. Die Washington Post, schimpfte:

"... Russland, der Iran und die syrische Regierung führen eine Großoffensive durch, mit dem Ziel die Stadt Aleppo und das von Rebellen gehaltene Gebiet, das die Stadt mit der Türkei verbindet, zu erobern. ... Sie haben eine Versorgungsroute bereits unterbrochen, und stehen kurz davor die zweite zu gefährden, was die Rebellen, zusammen mit hundertausenden Zivilisten, einschließen würde. ..."

► DIE GUTEN UND DIE BÖSEN TERRORISTEN?

Man sollte meinen, dass es positiv zu sehen ist, wenn die Kräfte von Al-Kaida, die ja nach USA Angaben den Terroranschlag am 11. September 2001 zu verantworten haben, aus Aleppo vertrieben werden. Aber statt Al-Kaida zu erwähnen, behauptet die Washington Post, wie die meisten Massenmedien in Deutschland, dass in dem Gebiet ehrenhafte Rebellen, so genannte "Moderate" die Macht halten würden, also jene, die von den Vereinigten Staaten beschützt werden müssten. Dass es sich im Wesentlichen um die Al-Nusra-Front handelte, ein Zweig von Al-Kaida, wird geflissentlich "vergessen". Die Washington Post beschuldigte dann Obama fehlender kriegerischer Aktivitäten, gerade so wie einige "führende Medien" in Deutschland:

"... Angsichts des Abschlachtens [durch Russland], das verspricht, jede Chance auf ein Ende des syrischen Bürgerkrieges zu verspielen, war die Obama-Regierung ein Studienbeispiel für Passivität und moralische Verwirrtheit. Präsident Obama ist sprachlos.... "

In einem anderen hysterischen Leitartikel, zauberten die Herausgeber etwas hervor, dass sie "die reale Welt" nannten, in dem Sie erklärten, dass

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► von Wolfgang Blaschka, München

Eine der Forderungen, die ehemalige Domspatzen im paritätisch besetzten Kuratorium erhoben haben, ist bereits erfüllt, ohne dass es jemand wusste. Der päpstliche Ehrentitel des sadistischen Internatsdirektors, der Generationen von Vorschülern in Etterzhausen und Pielenhofen gequält hatte, ist bei dessen Tod bereits 1992 abhanden gekommen. So einfach geht das bei der katholischen Kirche: In genau dem Moment, in dem der sterbende Prügelpriester Johann Meier den letzten Hauch seiner deformierten Psyche ausgehaucht hatte, entschwand auch sein Monsignore-Titel ins Nichts.
 

Seine Seele stieg schnurstracks gen Himmel, wo sie seines diabolisch scheinheiligen Priestertums entkleidet völlig nackt und sündig "on the heavens door" knockte, um Einlass ins Jenseits zu finden; der verwesende Leib freilich verblieb den Würmern und Mikroben zur Resteverwertung im Familiengrab zu Falkenstein. Meiers abgründiges Kernwesen musste vor den Richter treten, den er im Leben nie gesehen hatte. Ob ihm Petrus die knarzende Himmeltür geöffnet hat oder ihn gleich unbesehen zur Hölle schickte, ist nicht zuverlässig überliefert. Zumindest dürfte ein läuterndes Brutzeln im Fegefeuer bis zum Jüngsten Tag angenommen werden. Denn dann erst soll der allwissende Pankrator sein endgültiges Urteil sprechen. So glaubt die Kirche.

Wer's glaubt, wird selig. Und: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.

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► von Dominic H. via @domihol

«Krankenhäuser in Nordsyrien bombardiert», schreit am 15. Februar die deutsche Zeitschrift ‹Spiegel›. Vier Raketen sollen im Norden Syriens ein Krankenhaus getroffen haben, das von der Hilfsorganisation ‹Ärzte ohne Grenzen› (Médecins Sans Frontières, MSF) unterstützt wird. «Das war ein gezielter Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung und wir verurteilen diese Attacke aufs Schärfste», wetterte ein Sprecher der Organisation gegenüber Journalisten. Durch den Angriff seien angeblich 40'000 Menschen in der Region «von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten» worden. Das von der mit dem Friedensnobelpreis geehrten Hilfsorganisation finanziell und personell unterstützte Krankenhaus habe 30 Betten und zwei Operationssäle umfasst. Insgesamt hätten dort 54 Menschen gearbeitet. Zur Zahl der Toten und Verletzten machte MSF keine Angaben - nahm aber an, dass der Angriff von russischen oder syrischen Kampfjets ausgeführt worden sei.
 

Die in Grossbritannien von einem Amateur betriebene ‹Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte› berichtete derweil schnell von mindestens neun Toten und ging zuversichtlich davon aus, dass russische Luftschläge verantwortlich waren.

Das Problem mit solchen Meldungen ist immer wieder, dass kaum etwas zu Syrien unabhängig verifiziert werden kann. Schon gar nicht, wenn es sich, wie in diesem Fall, um ein Gebiet handelt, das der syrische Ableger der Terrororganisation Al-Kaida teilweise kontrolliert.

Auch ansonsten gäbe es viele Fragen, welche sich Journalisten anscheinend entschieden haben nie zu stellen: Ist es wirklich ein «Krankenhaus», so wie man es sich im Westen unter dieser Bezeigung vorstellt oder eher ein Feldlazarett? Erlaubt die syrische Regierung MSF ihre (nach eigenen Angaben) mehr als 150 Krankenhäuser zu führen? Machen möglicherweise von MSF finanzierte Feldlazarette Kämpfer wieder fit für Krieg? War das angeblich bombardierte Krankenhaus als solches gekennzeichnet? Übergab MSF die Koordinaten der Einrichtung an die verschiedenen Luftwaffen, welche aktuell Syrien bombardieren? Hat MSF einer militärischen Einheit erlaubt sich im Bereich der Klinik aufzuhalten oder gar dort Kontrollposten oder Gefechts-Stellungen einzurichten?

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► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%. Fünfzehn Jahre früher, 1998, waren es 6,4-Prozentpunkte weniger: 45,1%. Der höhere Anteil bedeutet einen Zugewinn von 440 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden die Habenichtse noch weiter enteignet. Zwischen 1998 und 2013 reduzierte sich der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um fast zwei Drittel von 2,9% auf 1% ein Verlust von 131 Milliarden Euro. Zwanzig Millionen Haushalte haben also per Saldo so wie nichts, sie sind die Loser.
 

Dennoch entblöden sich Unternehmerpresse und Institut der deutschen Wirtschaft nicht, von einer „abnehmenden Vermögensungleichheit“ zu sprechen (FAZ, 26.1.16). Institut der deutschen Wirtschaft: „Neu verfügbare Daten … zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen seit der letzten Berichterstattung des Armuts- und Reichtumsberichts zurückgegangen ist“ (25.1.16) – von 52,9% auf 51,9%.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Ein Kalter Krieg ist dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Recep Erdoğan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobanê. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte.
 

Auch der angedrohte Einmarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter, denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, daß sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

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Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.

► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

► Vorbemerkung

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest.
 

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Kosten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

► VORURTEIL 1

⇒ Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt. (Seehofer). Wir können nicht die ganzen Flüchtlinge aufnehmen.

Die CSU hat sich inzwischen PEGIDA- und NPD-Parolen zu eigen gemacht, um Furcht und Panik zu verbreiten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon im Juli 2015 die Stimmung mit diesen Worten angeheizt: „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“ (zit. nach focus, 20.7.15).

Für das Jahr 2014 registrierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 38,2 Millionen dieser Menschen – fast zwei Drittel (64 %) – waren Binnenvertriebene, lebten nach Angaben des Jahresberichts von UNHCR heimatlos innerhalb ihrer eigenen Länder. Nur 19,5 Millionen, die die Grenzen überschritten, werden von UNHCR als Flüchtlinge bezeich­net. Davon haben 86 Prozent eine notdürftige Unterkunft in den meist riesigen Flüchtlingslagern und – Städten der angrenzenden Schwellenländer gefunden. 1,8 Millionen Menschen werden in der UNHCR-Statistik gesondert als „Asylsuchende“ eingestuft. Kaum zehn Prozent der Flüchtlinge – die ihre Landesgrenzen überschreiten – schaffen es in die reichen Industrieländer des Nordens und können dort einen Asylantrag stellen.

Obwohl diese Metropolen des Kapitalismus durch militärische und strukturelle Gewalt die Hauptverursacher der Flüchtlingsmisere sind, bekommen sie es bislang nur mit einem Bruchteil des Elends zu tun.

Anders die Randstaaten der Flüchtlingsbrennpunkte:

Die Hauptaufnahmeländer waren Mitte 2015 (nach UNHCR Mid-Year Trends 2015, S. 6 und 7): Türkei 1,81 Mio., Pakistan 1,5, Libanon 1,2, Iran 0,98, Äthiopien 0,7, Jordanien 0,66, Kenia 0,55, Tschad 0,42, Uganda 0,42, Sudan 0,36 Millionen – Deutschland rangiert nach UNHCR nicht unter den ersten zehn Aufnahmeländern; erst Ende 2015 dürfte es mit etwa 800.000 Flüchtlingen zu den Top 10 gehören. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands ist das etwa ein Prozent; von der wirtschaftlichen Leistungskraft gar nicht zu reden. Im Libanon sind 25 % der Bevölkerung Flüchtlinge, in Jordanien 9 Prozent.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen ("Airborne Early Warning and Control System"): Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sog. „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

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► von Roland Bathon

Angesichts des Images, das die großen deutschen Medien russischen Newsanbietern pauschal zu verpassen versuchen, könnte man es nicht für möglich halten, aber es ist wahr: Nachrichten „Made in Russia“ gewinnen im deutschsprachigen Internet mehr und mehr an Boden.

► 20 % mehr Follower in vier Monaten

Es ist noch keine vier Monate her, als wir eine Auswertung der Follower russischer und auf Russland spezialisierter Newsanbieter in den deutschsprachigen Sozialen Netzwerken machten. Nun haben wir noch einmal einen Blick nach Facebook und Co. geworfen und konnten feststellen, dass die Anzahl der Follower der deutschsprachigen Programme aus Russland in dieser kurzen Zeit um etwa 20 % gestiegen ist – von knapp 350.000 auf über 430.000, also um über 80.000 Follower.  Es ist davon auszugehen, dass 95 % von ihnen – wie bei uns – in Deutschland, Österreich und der Schweiz wohnen. Die aktuellen Zahlen teilen sich wie folgt auf:

► Für Kreml-Medien lohnt sich kämpferisches

Sehr deutlich ist zu sehen, dass es innerhalb der vom russischen Staat abhängigen Medien große Verschiebungen gibt. Voll auf geht weiter das Konzept von RTdeutsch, das sich in Deutschland erfolgreich das Image des kämpferischen „Anti-Mainstreams“ verpasst, auch wenn es haargenau der aktuellen russischen Mainstreamlinie folgt. Betont kämpferisch tritt die deutsche RT-Abteilung mit Büro in Berlin auf und hängt damit die noch etwas mehr auf Renommee und Sachlichkeit setzende Sputniknews ab, die eher stagnieren. RTdeutsch ist in deutscher Sprache in allen nennenswerten Sozialen Netzen zum russischen Platzhirsch mutiert, der sehr zahlreichen Anti-Werbung der deutschen Kollegen zum Trotz – oder vielleicht gerade wegen ihr?

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Großkraftwerke dienen nur dem Profit und Machterhalt !

► von Siegfried Buttenmüller

In Marokko wurde die erste Anlage des bisher größten Solarkraftwerkes der Welt in Betrieb genommen. Noor 1 wird für 350 Tausend Menschen Strom erzeugen, nach Fertigstellung weiterer 4 Anlagen wird Strom für 1,3 Millionen Menschen erzeugt werden können.

Mit diesem Projekt versucht das Kapital auch beim Solarstrom sein Konzept der Energieversorgung durch zentrale Großkraftwerke  durchzusetzen, wie schon bei Kohle, Gas, Öl und Atomkraftwerken. Wer die Stromerzeugung kontrolliert hat die Macht und kann dem Volk einfach dem Strom abstellen, wenn es nicht pariert, so die Denkweise der großen Kapitalisten. So verwundert es nicht, dass saudi-arabische Großkapitalisten bei dem Projekt als Betreiber fungieren und Deutschland die passende Technologie entwickeln darf und auch als Kreditgeber auftritt. Dazu passt der Standort Marokko mit seinem Regime und König Mohammed VI. als absoluten Monarchen. Die herrschende Klasse tut alles um ihre Macht zu zementieren und wichtige Bereiche wie Energie auch in Zukunft unter Kontrolle zu halten. Außerdem soll der Energiebereich durch solche Großkraftwerke auch in Zukunft maximale Profite ermöglichen, wobei das Sonnenlicht ja eigentlich kostenloses Allgemeingut wie die Atemluft ist.
 

Eigentlich wäre es sehr einfach und billig, Marokko und anderen Ländern bei der Gewinnung des billigen und umweltfreundlichen Solarstromes zu helfen. In Freiburg und anderen Orten musste etwa die Solarfabrik schließen, weil es zu wenige Abnehmer für Photovoltaik-Solarpanele gibt, die inzwischen auch in China und weiteren Ländern in großen Stückzahlen produziert werden. Anstatt der Finanzierung eines Großkraftwerkes hätte die deutsche Regierung und ihre KFW Bank also einfach die Produktion günstig kaufen und Marokko und anderen Ländern zur Verfügung stellen können. Jedes Dorf, jeder Stadtteil und zum Teil sogar jeder Haushalt könnte seinen Strom selber produzieren und wäre unabhängig von zentralen Energielieferungen, und damit auch nicht erpressbar.

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Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

► von Ulrich Gellermann, Berlin

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“

Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monate in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen /CDU) nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier (SPD) meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

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► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

mittlerweile gibt es seit Jahren eine öffentliche Diskussion über Flüchtlinge. Und sie wird nicht abbrechen, denn es ist absehbar, dass sie weiter zu Millionen nach Europa strömen, v.a. nach Deutschland.

Wir erleben freilich eine recht blinde, ja blindwütige Diskussion, in der sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite Rechtspopulisten und Neonazis, die sich in ihrem Hass auf alles, was fremd ist, gegenseitig überbieten, weil sie so etwas wie Heimat und Deutschtum bewahren wollen; auf der anderen Seite Linke und Humane, die die Willkommenskultur retten wollen.

Ich glaube, beide Seiten müssen scheitern. Genauso wie die offizielle Flüchtlingspolitik mit ihrer Arsch-Kriecherei den Rechten gegenüber scheitern muss.

Der Grund ist einfach: es gibt keine humane Lösung für Millionen von Flüchtlingen. Das hat sich bei den Linken noch nicht herumgesprochen. Sie glauben, Humanismus sei allein eine Frage des guten Willens und humaner Gesetze. Ein naiver Glaube, der die soziale und ökonomische Realität verkennt. Die richtet sich nicht nach Gesetzen und gutem Willen.

Es ist umgekehrt: der gute Wille bricht sich zusammen mit der angeblichen guten Wirkung "guter Gesetze" an der sozialen und ökonomischen Realität. Die Ökonomie ist primär, nicht das gute Gesetz, nicht der gute Wille und schon gar nicht der Glaube an das Gute im Menschen oder im Flüchtling.

Der Mensch, und Flüchtlinge sind Menschen wie wir, ist nämlich ganz anders als vorgestellt. Linke haben da ganz besonders ihre Schwierigkeiten aus einer langen Tradition heraus. Wer hätte z.B. 1913 gedacht, als das gute Gewissen der SPD, Ferdinand August Bebel, noch lebte, dass Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten im Reichstag zustimmen würden?

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China - und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde...

► Freitag, der 29.01.: Aufschlussreicher Tag an der Wall Street

Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe. Weshalb? Weil die japanische Zentralbank Nippon Ginkō am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.  

Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.

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► von Jo Menschenfreund

Schon in der Schule werden uns menschenverachtende Massenmörder wie z.B. Karl der Große, als Helden dargestellt, obwohl sie unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, und die einfachen Menschen ihrer Zeit, furchtbar unter ihren Eroberungskriegen litten. So geht das bis heute weiter. Henry Kissinger, einer der größten Kriegsverbrecher der Neuzeit, wird als politischer Guru verehrt und Universitätsabteilungen nach ihm benannt.
 

"Mutter Teresa", die Kranken unter furchtbaren Schmerzen sterben ließ, "damit sie Gott näher waren", obwohl Schmerzmittel verfügbar gewesen wären, wird heilig gesprochen. Und die Kalendersprüche des Dalai Lama, so erklärt uns die Geschichte und Politik, wären die ethischen Glanzpunkte des gewaltlosen geistlichen Führers, eines vom bösen China unterdrückten Landes, nämlich Tibet. Dabei ist der Dalai Lama der Vertreter einer menschenverachtenden Theokratie, die Menschen als Leibeigene hielt.

Und so haben es die Medien leicht, die Narrative weiter zu pflegen, die schon in Schule, Studium, Kirche und Politik gepflegt werden.

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► von Ulrich Gellermann, Berlin

In der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International (AI) sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Cluster-Munition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern, kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ (IS) gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

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