► von Sonja Bach / wsws.org/de/

Mit seinem Urteil vom vergangenen Mittwoch [23.09.2015] weicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf. Es schwächt den Bundestag und stärkt die Befugnisse der Exekutive, eigenmächtig Auslandseinsätze anzuordnen und durchzuführen.

Grundsätzlich muss der Bundestag jedem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zustimmen. Nur bei „Gefahr im Verzug“, so heißt es in Paragraph 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG), darf die Bundesregierung die Entscheidung vorläufig allein treffen. Dann muss sie allerdings zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Zustimmung des Bundestages nachholen.

Bisher ungeklärt blieb die Frage, ob die nachträgliche Zustimmung auch dann erforderlich ist, wenn der Einsatz bereits abgeschlossen wird, bevor der Bundestag darüber abstimmen kann. Nun entschied das oberste Gericht, dass die Bundesregierung in einem solchen Fall allein entscheiden darf und keine Zustimmung des Bundestages einholen muss. Die Entscheidung der Regierung entfalte bei Gefahr im Verzug „die gleiche Rechtswirkung wie die unter regulären Umständen im Verbund mit dem Bundestag getroffene Einsatzentscheidung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Urteil legt die Grundlage für ein verstärktes, weltweites militärisches Eingreifen der Bundeswehr frei von jeder parlamentarischen Kontrolle. Ausdrückliche Zustimmung kam bezeichnenderweise sogleich aus den Reihen der Bundeswehr. So lobt der Rechtsanwalt und Major der Reserve Robert Glawe in der Legal Tribune Online (LTO) das Urteil, es sei eine „Entscheidung im Sinne der Soldaten“, die nun nicht mehr auf rechtlich unsicherer Grundlage ins Ausland entsandt werden müssten. Einer „extensiven parlamentarischen Anspruchshaltung“ seien damit die Grenzen aufgezeigt worden. (→ Artikel b. LTO)

❖ weiterlesen

► von Paul Craig Roberts

Heute ist der 70. Jahrestag der Vereinten Nationen. Es ist nicht klar, wieviel Gutes die UN bewirkt hat. Einige UN-Blauhelm-Friedenserhaltungsoperationen hatten beschränkten Erfolg. Aber hauptsächlich hat Washington die UN für Krieg benützt, wie den Krieg gegen Korea und Washingtons Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. In neuerer Zeit ließ Washington UN-Panzer gegen die bosnischen Serben in der Periode auffahren, in der Washington Jugoslawien und Serbien zerbrach und die serbischen Anführer, die versuchten, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, wegen „Kriegsverbrechen“ beschuldigte.
 

Die UN unterstützte Washingtons Sanktionen gegen den Irak, die den Tod von 500.000 Kindern zur Folge hatten. Als sie danach gefragt wurde, sagte Clintons Außenministerin mit typischer amerikanischer Herzlosigkeit, dass die Tode der Kinder es wert gewesen wären. 2006 beschloss die UN Sanktionen gegen den Iran, der sein Recht als Mitgliedsland des Atomspervertrags beanspruchte, die Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. Washington behauptete ohne jeden Beweis, dass der Iran eine Atomwaffe in Verletzung des Atomsperrvertrags baue, und die Lüge wurde von der UN geschluckt.

Washingtons falsche Behauptung wurde von allen 16 US-Geheimdiensten und von den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde widerlegt, die vorort im Iran tätig waren. Aber ungeachtet des faktischen Beweises machten die US-Regierung und ihre Medienhuren so viel Druck mit der Behauptung bis zu dem Punkt, da Russland intervenieren musste und die Angelegenheit aus den Händen der Kriegstreiber in Washington nahm. Die Intervention Russlands zur Verhinderung militärischer Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran und Syrien führten zur Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin.

❖ weiterlesen

► Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Fotos © M.S.

Am 1. Juni kam über die Berliner Strafverteidigervereinigung ein Aufruf der Rechtsanwaltskammer München, es würden Anwälte für den Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel gesucht. Den Notdienst hatte die Rechtsanwaltskammer München zusammen mit dem RAV und engagierten Kollegen organisiert, um bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen anwaltliche Hilfe anbieten zu können. Bedingung: Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten. Der Kollege Sch. und ich entschlossen uns, kurzfristig unsere Hilfe als Strafverteidiger zur Verfügung zu stellen. Von Samstag bis Montag, also in der Zeit, in der am ehesten mit Auseinandersetzungen zu rechnen war, wollten wir uns dem Anwaltsteam anschließen. Hier ein kurzer Bericht der Erlebnisse.
 

Samstag, vier Uhr früh, also zu nachtschlafender Zeit, ging es los. Wir wollten rechtzeitig vor der Hauptdemonstration vor Ort sein. Auf der Fahrt gehen wir noch mal die möglichen Rechtsnormen durch, die für uns wichtig sein könnten. Was konnte uns erwarten und wie sollten wir agieren? Wir hofften auf eine Einweisung durch die Kollegen vor Ort. Im Vorfeld hatte man uns darauf vorbereitet, dass die Zufahrt nach Garmisch-Partenkirchen einige Zeit dauern könnte, weil zahlreiche Fahrzeugkontrollstellen eingerichtet wurden. Wir waren gespannt. Bereits in der Höhe von Nürnberg wiesen mobile Leuchttafeln darauf hin, dass München völlig überlastet sei und man über Regensburg fahren solle, wenn man nach Österreich wollte. Wir richteten uns auf Stunden im Stau ein. Wider Erwarten kommen wir gut durch. München wirkte wie am Sonntagmorgen. Die Straßen waren leer. Schon hier bekam man einen Vorgeschmack auf das, was uns erwarten würde. Auf den Straßen durch die Stadt waren überall Halteverbotsschilder aufgestellt.

► Anreise in den Ausnahmezustand

An jeder Straßenkreuzung, in jeder Verkehrsbucht und auf jeder Brücke standen Polizeifahrzeuge. Mir schien es, als seien die Polizeibeamten so aufgestellt, dass die Abstände maximal Sicht- bzw. Rufweite betrugen. Auf der A 95 gab es nicht eine Anhaltebucht, Straßenmeistereiausfahrt oder einen Parkplatz, wo nicht ein Polizeiwagen die Zufahrt versperrte. An einem liegengebliebenen Pkw auf dem Standstreifen steht ein Mannschaftswagen mit Blaulicht. Wir kommen in den ersten Flaschenhals: 100 km/h, 80 km/h, 60 km/h, 40 km/h. Wir sind die Einzigen auf der Autobahn. Es fällt schwer, sich unter diesen Bedingungen an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. Zähne zusammenbeißen und Fuß vom Gas. Die Fahrbahn wird auf eine Spur verengt. An der Kontrollstelle werden alle Fahrzeuge angehalten, um Ausweise und Führerscheine zu kontrollieren. Ein älterer bayrischer Polizeibeamter, der der Filmkulisse einer alten Folge von »Derrick« oder »Der Alte« entsprungen zu sein schien, versuchte mit geschickten Verhörmethoden aus uns herauszubekommen, ob wir Demonstranten, Journalisten oder sonstige Störer seien.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

München ist gerüstet zum 182. Oktoberfest. Längst sind die Zelte ausgebucht und überfüllt. Das weltweit größte Massenbesäufnis wird binnen zweier Wochen wieder über 6 Millionen Menschen auf die Wiesn spülen, die sich bis zur Bewusstlosigkeit dem Rummel ergeben, aus Achterbahnen oder Autoscootern übergeben und ihr sauer Erspartes leichten Achselzuckens an die zuständige Bedienung nebst Trinkgeld abgeben. Unter 10 Euro (zur Erinnerung: 20 Mark!) ist nirgendwo mehr eine knapp eingeschenkte Mass zu haben [sic!]; die Maßlosigkeit wird zum Maß aller Tisch-Reservierungen: Bis zu 5000 Euro wurden im Internet gefordert, um noch ein heiß begehrtes Plätzchen in einer der voll ausgebuchten Bierburgen zu ergattern. Möglicherweise war da ein halbes Hendl noch mit drin. Die frechsten dieser Luftbuchungen wurden inzwischen allerdings von den Wirten storniert. Das tut der insgesamten Milliarde Umsatz keinen Abbruch.
 

Die Flüchtlinge können da nicht mithalten, weder zahlenmäßig noch was die Zahlungskräftigkeit anbelangt. Sie hatten in der Regel um die 3500 Euro an Schlepper zu latzen, allerdings nicht nur für einen Abend, sondern zur Rettung ihres Lebens. An manchen Tagen kamen bis zu 12.000 in München an, jetzt gerade noch tausend, denn die bayerischen Grenzen sind nahezu dicht. Österreich ist halbdicht. Kroatien ist dicht, Slowenien volldicht. Ungarn sowieso.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Urteil, das die Welt erschüttern wird: Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Haribo (Goldbären) gegen Lindt & Sprüngli (Goldhasen + Goldteddys), die Schweizer Schokoladenfabrik möge doch ihre goldigen Teddys aus den Regalen nehmen, abgewiesen. Die Haribos hatten geklagt, weil der Schoko-Teddy dem Fruchtgummi-Bären zu ähnlich sei. Nun mag man ja eine Verwechselungsgefahr von Teddy und Bär ausschließen, aber golden sind sie doch beide und die Deutschen, die bei den Wahlen schon mal Sozialdemokratisch mit "sozial" und "demokratisch" verwechseln oder die CDU für einen christlich-demokratischen Verein halten, obwohl die weder das eine noch das andere ist, sind nun mal anfällig für schlechte Fälschungen.
 

Schadstoffarm nennt der VW-Konzern gern seine Autos und wird nicht ärmer dabei. Auch andere Fahrzeuge plädieren auf schadstoffarm - Pferdekutschen, Fahrräder, Elektroautos - denen scheint jetzt der Klageweg verschlossen, nachdem der BGH den Schokoladenhohlkörper nicht zugunsten des Vollgummibären vom Markt genommen hat. Besonders schwierig gestaltet sich die Rechtslage im Bereich des Demokratiebegriffs. Jede Menge Staaten bezeichnen sich als demokratisch, sind doch nichts anderes als Vortäuschungen von Volksherrschaft. Besonders die USA, in der das Kaufen von Stimmen durch extrem teure Wahlkämpfe üblich ist, müssen als grauenhafte Imitate der Demokratie eingeordnet werden. Wer soll, nach dem BGH-Urteil, noch versuchen wollen eine Original-Demokratie einzuklagen?

❖ weiterlesen

► von Bill Van Auken / wsws.org/de/

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland, die der Parteichef und ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im August angesetzt hatte, wurde SYRIZA laut [vorläufigem] Endergebnis erneut stärkste Kraft.

Tsipras kehrt auf der Grundlage eines politischen Programms zurück an die Macht, das, zumindest oberflächlich, das genaue Gegenteil des Programms ist, mit dem SYRIZA im Januar 2015 ins Amt kam. Damals gewann die Partei die Wahl mit dem Versprechen, die Sparmaßnahmen zu kippen, die von der Europäischen Union und dem internationalen Finanzkapital als Bedingung für die letzten beiden Rettungsabkommen durchgesetzt wurden. Jetzt kehrt Tsipras ins Amt zurück, um noch weitergehende Sparmaßnahmen umzusetzen, die er als Bedingung für ein drittes Rettungspaket akzeptieren musste.

Die gestrige Wahl war der dritte Urnengang in diesem Jahr. Im Januar hatte die griechische Bevölkerung Tsipras und SYRIZA aufgrund des weit verbreiteten Irrglaubens gewählt, sie würden gegen den Sparkurs kämpfen. Im Juli stimmte sie in einem Referendum, zu dem die Syriza-Regierung aufgerufen hatte, mit großer Mehrheit gegen den Sparkurs. Allerdings machte Tsipras kaum eine Woche später eine Kehrtwende und akzeptierte die Sparauflagen, die ihm von der sogenannten „Troika“ – der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – diktiert wurden.

❖ weiterlesen

► von Eric S. Margolis

„Die Russen kommen! Die Russen kommen!“ Dieser Schrei hallte diese Woche aus dem Pentagon, den US-Medien und den republikanischen Kandidaten um das Amt des Präsidenten.

Wie dämlich. Es scheint, dass die Russen sechs Panzer nach Syrien geschickt haben, einiges an Artillerie und einen Haufen von Militärtechnikern in zwei Militärstützpunkte an der Küste Syriens in der Nähe von Latakia. Laut den republikanischen Kriegstreibern greifen die verflixten Sowjets ... ups, ´tschuldigung, Russen ... militärisch in den fünf Jahre alten Krieg in Syrien ein und planen neue Militärbasen in dem strategisch wichtigen Land am Mittelmeer.
 

Das ist wie der Esel, der den Hasen Langohr schimpft. Die Vereinigten Staaten besitzen um die 800 militärischen Einrichtungen rund um die Erde. Russland betreibt nur eine Handvoll kleiner Basen in der Nähe seiner Grenzen. Die Ausnahme bildet Syrien, wo Russland seit fast 50 Jahren eine kleine Nachschub-/Reparaturanlage in Tartus und eine elektronische Abhöranlage betreibt. Seit langer Zeit ist Russland Syriens wichtigster ausländischer Verbündeter und Waffenlieferant. Während die USA nahezu den gesamten Mittleren Osten beherrschten – ich bezeichne das als American Raj [Imperator / Herrscher] – wurde Syrien als eine beschränkte sowjetische/russische Einflusssphäre betrachtet. Das ist alles.

❖ weiterlesen

► von Andreas Speck

Während des NATO-Manövers Trident Juncture 2015 wird die Allianz Militärinterventionen im Norden Afrikas üben. Diese NATO-Übung wird im Oktober und Anfang November in Italien, Portugal und Spanien stattfinden. Nach verschiedenen Quellen handelt es sich dabei um "die größte Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges" (1), "die wichtigste Übung der Allianz in 2015" (2), "den größten Einsatz der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt" (3). Die Übung besteht aus zwei klar unterschiedenen Phasen, einer Kommando-Übung (Command Post Exercise - CPX, 3.-16.10.) und einer realen Aktionsphase (Live Exercise, LIVEX, 21.10-6.11.).

Das bedeutet, dass während der CPX-Phase die Militärs in ihren Kasernen (oder Kommandozentren) spielen werden, und während LIVEX kommen sie raus und werden mit ihren Panzern, Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen in unserer Umgebung üben; 36.000 Soldat_Iinnen aus mehr als 30 Ländern. Außer in Spanien, Italien und Portugal werden Teile des Manövers auch in anderen Ländern abgehalten werden: Belgien, Kanada, Deutschland, die Niederlande und Norwegen, sowie die Seeübungen im atlantischen Ozean und im Mittelmeer.
 

Nach Informationen des spanischen Verteidigungsministeriums werden "von den teilnehmenden Soldat_innen 20.000 in den nationalen Übungszentren von San Gregorio (Zaragoza) und Chinchilla (Albacete), auf dem Truppenübungs- und Schiessplatz 'Álvarez de Sotomayor' (Almería), dem amphibischen Truppenübungsplatz Sierra del Retín (Cádiz) und auch in den Militärbasen von Albacete, Son San Joan (Palma de Mallorca), Torrejón und Zaragoza stationiert werden." (4) Die US-Marines von der Basis in Morón de la Frontera (Sevilla) werden am Manöver teilnehmen. um "die Interoperabilität der MV-22 Osprey-Flugzeuge zu testen: starten, landen, und die Möglichkeit diese zu transportieren" (5) auf dem spanischen Flugzeugträger Juan Carlos I, mit Heimathafen in Rota.

❖ weiterlesen

Syrizas europäische Verbündete veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

► von Alex Lantier / wsws.org/de

Am letzten Wochenende veröffentlichte eine Koalition von politischen Verbündeten Syrizas auf der Fête de L’Humanité der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) eine Erklärung zur politischen Lage seit der Auflösung der SYRIZA-Regierung in Griechenland. Die Erklärung mit dem Titel „Ein Plan B in Europa“ ist ein zynischer Versuch der Schadensbegrenzung.

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige deutsche Finanzminister [Erg. ADMIN H.S.: vom 27.10.1998 - 11.03.1999] Oskar Lafontaine von der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linksfront, der ehemalige stellvertretende italienische Finanzminister Piero Fassino von der Demokratischen Partei Italiens und zwei Personen, die bis vor ein paar Wochen SYRIZA-Mitglieder waren: der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Präsidentin des griechischen Parlaments Zoe Konstantopoulou.
 

Diese Kräfte sehen sich gezwungen, einen „Plan B“ zu veröffentlichen, weil ihr „Plan A“, der auf der Machtübernahme des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Regierung basierte, politisch gescheitert ist. Sie alle feierten Syrizas Wahlsieg, doch SYRIZA hat seither eine Reihe neuer brutaler Sparmaßnahmen durchgesetzt, die ihr von der Europäischen Union und Berlin diktiert wurden. Angesichts der wachsenden sozialen Wut in der Arbeiterklasse versuchen diese reaktionären Entscheidungsträger verzweifelt, Syrizas Taten zu vertuschen und die Arbeiter daran zu hindern, Schlüsse aus ihren politischen Verbrechen zu ziehen.

❖ weiterlesen

Samantha Power lehnt Russlands ‘Unterstützung’ für Assad ab

► von Daniel McAdams  

Der heutige Ausbruch der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, – der Einspritzpumpe der „Regimewechsel“maschine der Neokonservativen - liefert einen weiteren Beweis dafür, dass es sich bei dem laufenden „Russland ist in Syrien einmarschiert“-Medienblutrausch um eine von Washington inszenierte psychologische Kampagne handelt, die einen Deckmantel für einen endgültigen Schlag der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Bashar al-Assad liefern soll.

Während die USA im vergangenen Jahr in Syrien mehr als 2.500 Luftangriffe mit sehr wenig Wirkung gegen ISIS durchgeführt haben, warnt Power Russland, dass dessen behaupteter „militärischer Einsatz“ in Syrien „keine Strategie mit Gewinnaussicht“ ist.
 

Man kann sich nur vorstellen, welches Gelächter in Moskau über die Architektin der Fiaskos der US-Interventionen in Libyen und Syrien ausgebrochen ist, die gute Ratschläge erteilt, wie man eine siegreiche politische Strategie erstellt. Aber Power, die offenkundig völlig unfähig ist, die Welt so zu sehen, wie die von uns in der realitätsbezogenen Gemeinschaft sie sehen, greift zur Geschichtsverdrehung, um „Beweise“ für ihren Ratschlag an Russland zu liefern.

❖ weiterlesen

► von Patrick Martin / wsws.org/de

Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die in den letzten zwei Monaten in den Jemen eingefallen ist, steht laut Presseberichten vom Sonntag kurz vor einem direkten Angriff auf die Landeshauptstadt Sanaa. Schätzungsweise 12.000 Soldaten haben eine Offensive gegen die Provinz Ma`rib begonnen, die östlich der Hauptstadt liegt.

Die Koalition wird nominell vom gestürzten jemenitischen Präsidenten Abdrabu Mansur Hadi angeführt, der Anfang des Jahres von schiitischen Huthi-Rebellen und Unterstützern des vorherigen langjährigen Herrschers Ali Abdullah Saleh aus dem Land vertrieben wurde und seither im Exil in Saudi-Arabien lebt.

Murad Turaiq, Befehlshaber der pro-Hadi-Truppen in der Provinz Marib und Brigadegeneral der jemenitischen Armee, der mit den Invasionstruppen der Koalition verbündet ist, erklärte: „In dieser Schlacht geht es nicht um Marib, sondern um Sanaa.“ Turaiq versuchte nicht, die führende Rolle der ausländischen Truppen zu verbergen und erklärte der Presse, die Offensive gegen die Huthi-Stellungen werde von Truppen aus Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angeführt.

Laut Presseberichten verfügen die Angreifer über Apache-Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, die von den USA geliefert wurden. Dies unterstreicht die Schlüsselrolle, die die Obama-Regierung dabei spielt, das neueste Blutbad im Nahen Osten zu abzusegnen.

❖ weiterlesen

► von Eric S. Margolis

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.

Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ ("Französische Fritten") in „Liberty fries“ ("Freiheitsfritten") und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird.

Die französischen Anführer und Saddam Hussein hatten absolut recht, wie jetzt durch die Wellen von verzweifelten Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten, die nach Europa strömen, und die tobenden Wilden des Islamischen Staates bestätigt wird.

2006 plante die Bush-Administration unter dem Applaus Israels, nach Syrien einzumarschieren und die Hezbollah im Libanon zu zerstören. Das geschah in der Periode, in der Bush dem britannischen Tony Blair gegenüber damit angab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch vorhaben, in Pakistan einzumarschieren. Fand der Einmarsch in Syrien deswegen nicht statt, weil einige wenige intelligente Menschen in Washington die Frage stellten, wen Washington an die Macht bringen wolle, um Syrien zu regieren? Die einzige Alternative zur Regierung Assad bildete damals die Moslembruderschaft im Untergrund. Washington wollte mit politischen Moslems nichts zu tun haben, also vertagte es den Einmarsch.

❖ weiterlesen

► von Alex Lantier / wsws.org/de

Während Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa fliehen, um den Kriegen im Nahen Osten und Afrika zu entkommen, arbeiten die europäischen Staaten Pläne aus, den Flüchtlingsstrom durch die Versenkung der Boote der Flüchtlinge aufzuhalten.

Eine Gruppe europäischer Länder, angeführt von Großbritannien, hat dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die den Einsatz europäischer Kriegsschiffe erlaubt, um Boote, die Flüchtlinge aus Libyen an Bord haben, aufzubringen und zu zerstören. Die Passagiere würden dann festgenommen und nach Italien gebracht. Die vermutlichen Bootsführer würden strafrechtlich verfolgt, die Flüchtlinge würden italienischen Behörden übergeben und wären von Abschiebung bedroht.
 

„Italien würde entscheiden, wer von ihnen als Flüchtling gelten kann und wer nicht“, sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter des Sicherheitsrates der New York Times. Ein anderer Vertreter meinte, der vorliegende Resolutionsentwurf könnte „in den nächsten Wochen, noch vor der UN-Generalversammlung angenommen werden“. Die Generalversammlung findet Ende September statt.

Dieser menschenverachtende Vorschlag wirft ein grelles Licht auf den krassen Gegensatz zwischen der breiten Anteilnahme der europäischen Bevölkerung für die Flüchtlinge, die vor den Auswirkungen der imperialistischen Kriege in Syrien, Irak, Libyen und anderswo fliehen, und der blutigen und repressiven Politik der Europäischen Union (EU). Am Mittwoch kritisierten EU-Regierungen scharf den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 160.000 Flüchtlinge willkommen zu heißen, weniger als ein Drittel derer, die schon in Europa sind.

❖ weiterlesen

► von Winfried Wolk / Zweiwochenschrift Ossietzky

Am 1. März erschreckte mich Spiegel online mit dem Titel »Völkermord in Indonesien: Eine Million Tote – keine Gerechtigkeit«.

Hatte ich jemals etwas davon gehört? Oder hatte ich es einfach vergessen? Dabei schätzen Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Toten sogar auf zwei bis drei Millionen. Und der britische Autor und Historiker Tariq Ali sagt 2003 in seinem Buch »Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung«, [siehe unten] daß die indonesischen Massaker, gemessen an der Zahl der Toten zu einem der schlimmsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts gehören. Warum aber finde ich erst jetzt nach 50 Jahren einen Artikel darüber?
 

Ich recherchiere bei Wikipedia, um mehr über diese ehemalige niederländische Kolonie zu erfahren, die 1949 selbständig wurde, der weltgrößte Inselstaat ist und mit 240 Millionen Einwohnern auf Platz vier der bevölkerungsreichsten Staaten der Welt rangiert. Erster frei gewählter Präsident war Sukarno, der eine Zeitlang die antikolonialen Bewegungen der dritten Welt anführte und genau wie die indonesische kommunistische Partei Boden- und Eigentumsreformen durchführen wollte. Das beunruhigte nicht nur die indonesische Oberklasse, sondern auch ausländische Interessenten, denen an der Ausbeutung der Reichtümer des Landes lag. Folgerichtig wurde Sukarno von dem pro-westlichen Vizechef der Armee Haji Mohamed Suharto aus dem Amt gedrängt.

❖ weiterlesen

Diese Aufnahmen sollten eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gelangen!

► von Human Rights Watch

Migrants and asylum seekers are being held in abysmal conditions in the two Röszke migrant detention centers on the Serbian border, Human Rights Watch said today after obtaining footage from inside the camp and interviewing persons currently and formerly detained there. Hungarian police intercept asylum seekers and migrants entering via Serbia and detain them for days for registration and processing in conditions that fall short of Hungary’s international obligations.

► von Christoph Dreier / wsws.org/de

Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland hat Alexis Tsipras deutlich gemacht, dass er unabhängig vom Wahlergebnis alles tun werde, um die Kreditvereinbarung mit der EU und die damit verbundenen Sozialkürzungen durchzusetzen.

„Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten“, sagte der zurückgetretene Premier auf einer Pressekonferenz am Montag in Thessaloniki. Die Vereinbarung sei das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen mit den Kreditgebern gewesen, betonte Tsipras. Ihre Einhaltung sei „der einzige Weg“, mit dem Griechenland aus der Krise herauskommen könne, so der Syriza-Vorsitzende.
 

In dieser Deutlichkeit hatte sich Tsipras noch nie hinter das Memorandum mit der EU gestellt. Bisher hatte er immer erklärt, dass er die Vereinbarung inhaltlich zwar ablehne, aber den übrigen EU-Ländern habe nachgeben müssen. Nun verteidigt er ganz offen ein Programm, das soziale Grausamkeiten wie Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und die Erhöhung von Massensteuern umfasst und bezeichnet es als alternativlos.

Tsipras ging sogar so weit zu erklären, dass seine Partei auch dann für die brutalen Sozialkürzungen stimmen werde, wenn sie am 20. September abgewählt wird und auf der Oppositionsbank landet. Angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse bedeutet das nichts anderes, als dass SYRIZA bereit steht, eine Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen zu unterstützen.

❖ weiterlesen

► von Alex Lantier / wsws.org/de

Hunderttausende Flüchtlinge strömen aus dem Nahen Osten, Afrika und dem Balkan nach Europa. Gleichzeitig haben die NATO-Mächte nichts Besseres zu tun, als eine Ausweitung des Kriegs in Syrien vorzubereiten, der bisher schon Millionen in die Flucht getrieben hat. Am Montag gaben Paris und London bekannt, die Bombardierung Syriens verstärken zu wollen. Einmal mehr forderte der französische Präsident François Hollande den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

In einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz gab Hollande bekannt, dass französische Kampfflugzeuge Aufklärungsflüge über Syrien aufnehmen würden. Diese Missionen sollen sich vordergründig gegen Ziele der Milizen des Islamischen Staats (IS) richten, das zentrale Ziel der Eskalation ist allerdings der Sturz Assads.

Wie der Elysée-Palast verlauten ließ, ist es Hollandes Plan, Assad zu „neutralisieren“. Auf der Pressekonferenz betonte Hollande, dass Assads Abschied von der Macht „notwendig“ sei, und dass „syrische Rebellen eine Rolle in einer Folgeregierung nach Assad spielen“ müssten.

Die „Rebellen“ bestehen aus sunnitisch-islamistischen Milizen, finanziert durch die CIA und die Scheichtümer am Persischen Golf. Deshalb muss man annehmen, dass Hollande für Assad das gleiche Schicksal vorsieht, das Muammar al-Gaddafi ereilte, als 2011 von der NATO unterstützte Islamisten sein Regime in Libyen stürzten. Er wurde in den Trümmern seiner ausgebombten Heimatstadt Syrte von Milizionären gefoltert und ermordet. Libyen versinkt seitdem in einem schrecklichen Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden islamistischen Milizen.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

Das Oberlandesgericht in Dresden wies die Klage dreier Elternpaare ab, die wegen des praktisch nicht durchsetzbaren gesetzlichen Anspruchs auf einen Krippenplatz ersatzweise ihre bezahlte Freistellung von Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kinderbetreuung forderten. Das ginge leider nicht, denn das Gesetz garantiere kein Recht der Eltern auf Pause in deren Berufstätigkeit, sondern nur das Recht des Kindes auf Unterbringung und Frühförderung in entsprechenden staatlichen, kommunalen oder sonstwie von der freien Wohlfahrtspflege getragenen Einrichtungen. Mit anderen Worten:

Das Kind müsse selbst klagen. In diesem Fall gegen den Freistaat Sachsen, der eigentlich dafür sorgen hätte sollen, dass es irgendwo unterkomme, wenn seine armen Eltern schon dummerweise arbeiten gehen müssten. Vertreten durch gesetzlichen Vormund oder die Erziehungsberechtigten selbst und unterstützt von Top-Anwälten müssen nach dieser Rechtsprechung die Kleinen ihr Recht auf vorschulische Förderung fortan tapfer selbst erstreiten.

Notfalls müssen sie aus dem Kinderwagen heraus lauthals krakeelend die Gerichtssäle stürmen und solange Terz und Rabatz machen, bis sich ein genervter Richter oder eine überforderte Richterin erweichen ließen, ihnen das bislang unerfüllte staatliche Versprechen als ihr gutes Recht zu bestätigen. Und dann? Macht der Gerichtsdiener derweil den Babysitter? Werden die Kleinen anschließend kurzerhand im Akten-Archiv abgelegt, bis ausreichend ortsnahe Einrichtungen für Kinderpflege geschaffen sind? Gibt es überhaupt genügend Wickeltische in den Gerichtstoiletten? Wird für Spielzeug während der Verhandlung gesorgt? Gibt es auch Hüpfburgen vor Gericht? Muss die Klage in ganzen deutschen Sätzen grammatikalisch korrekt formuliert sein oder reicht "Rabäh"?

❖ weiterlesen

► von Jürgen Roth

Zahlreiche Ertrinkende im Mittelmeer, Tote auf einem Lastkraftwagen in Österreich, unter freiem Himmel Lebende in Budapest, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in der BRD - das sind nur die Schlagzeilen. Die dahinter steckenden Dramen für Millionen, die vor Krieg und Armut aus ihrer Heimat geflohen sind, können sich die Wenigsten ausmalen. Der vermeintlich sichere Hafen Europa erweist sich für viele Refugees als gefährlicher Ort: ständige Abschiebegefahr, Attacken des rassistischen Mobs, bürokratische Schikanen und Ghettoisierung prägen ihren Alltag.

► Zahlen

Der diesjährige Bericht des UN-Flüchtigenkommissariats (UNHCR) schildert einen neuen Rekord: 59,5 Mill. Menschen befanden sich Ende 2014 auf der Flucht - eine Steigerung um 11 Mio. gegenüber 2013. 19,5 Mio. flohen ins Ausland; 1,8 Mio. sind Asylsuchende, die bisher keinen Flüchtlingsstatus besitzen; 38,2 Mio. waren im Binnenland Vertriebene. Die größte Zahl stammt aus Syrien, fast ein Viertel aller Refugees. 95% von ihnen leben in Nachbarländern.

Diese Zahlen sagen jedoch noch nichts über das Ausmaß der Arbeitsmigration. Die Abteilung für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten der UNO (UN-DESA) schätzt die Zahl der im Ausland Lebenden im September 2013 auf 232 Mio. - ein weiterer Rekord. Erstaunlich mag erscheinen, dass genauso viele MigrantInnen in andere halb-koloniale Länder auswandern wie in klassische Einwanderungsländer (USA). 4% der Weltbevölkerung lebt und arbeitet außerhalb ihres Ursprungslandes, ein Phänomen, das die organisierte ArbeiterInnenbewegung nicht ignorieren sollte!

❖ weiterlesen

Historische „Neubewertung“ der Wirtschaftslage

► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Seit Wochen wiegen die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit in dem Glauben, die Probleme Griechenlands seien unter Kontrolle. In Wirklichkeit aber fürchtet die Politik nach dem historischen Verrat der Syriza-Regierung mehr denn je ein Aufbegehren des Volkes und die Gläubiger des Landes wissen, dass ihre Schulden niemals zurückerstattet werden, sie die Zahlungsfähigkeit des Landes aber trotzdem durch ständig neue Geldspritzen aufrechterhalten müssen.
 

Wie heikel die Lage mittlerweile ist, lässt sich daraus ersehen, dass die Tilgungsfristen für griechische Kredite zum Teil bis 2054 gestreckt wurden und dass bereits jetzt geplant ist, spätestens im November weitere Laufzeitverlängerungen und Zinsstundungen vorzunehmen. Auch die objektiven Zahlen sind verheerend: Lag die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise bei ca. 120 % vom Bruttoinlandsprodukt und stieg bis zum Sommer auf 180 %, so wird sie mit Wirksamwerden des neuen „Rettungspakets“ von knapp 90 Mrd. Euro die 200 % übersteigen.

► Der IWF verlangte einen Schuldenschnitt

Die Bürokraten der Troika mussten sich in den vergangenen Wochen zudem mit einem weiteren Problem beschäftigen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte seine Beteiligung am nächsten „Rettungspaket“ von einem Schuldenschnitt abhängig gemacht, der ihn selbst nicht beträfe (da die Schulden des IWF immer vor allen anderen Schulden zu begleichen sind und keinem Schuldenschnitt unterliegen).

Mit dieser Taktik aber kam der IWF bei den anderen beiden Troika-Partnern, der EU-Kommission und der Europäischen Zentrabank (EZB), nicht durch. Deren Bürokraten wissen schließlich, dass ein großer Teil der griechischen Schulden bei den sechs größten amerikanischen Großbanken rückversichert ist. D.h.: Die Wallstreet und auch der IWF können sich einen Zusammenbruch Griechenlands genauso wenig leisten wie die EU und die EZB. Wie aber aus dieser Pattsituation herauskommen?

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Im Berliner Innenministerium haben sie auf die Landkarte geschaut: Prima, die Republik Jemen liegt nicht am Mittelmeer. Selbst wenn ein Boot voller Flüchtlinge durch das Rote Meer führe, spätestens im Suez-Kanal wäre Schluss mit Flucht. Auch der Landweg nach Europa ist ziemlich unmöglich. Aufatmen! Zwar sind dank einer von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen nach UN-Angaben im Land bereis 1,4 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs - wie lange es die noch im Land hält, ist aber ungewiss. Deshalb stellt sich die UN schon mal auf 100.000 Flüchtlinge in den nächsten sechs Monaten ein. Ordentliche Flüchtlinge, die außer Landes fliehen. Aber nach Deutschland werden sie es nicht schaffen.
 

Es sind alles lupenreine Demokratien, die von den Saudis angeführt seit dem 26. März 2015 im Jemen Krieg führen: Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und der Sudan. Gott sei Dank werden sie von noch reineren Demokratien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Die USA zum Beispiel helfen freundlicherweise mit jeder Menge Streubomben aus. Schon lange exportieren die Vereinigten Staaten Drohnen in den Jemen, immer schön zielgenau. Als jüngst mal eine Hochzeitsgesellschaft dabei drauf ging, hat das jemenitische Parlament den Einsatz von Drohnen verboten. Das Gelächter in Washington war bis nach Berlin zu hören.

❖ weiterlesen

Hartz-IV Sanktionshungern – ein „Experiment mit der Wahrheit“

Angesichts der Brisanz der Lage wird das Kritische Netzwerk ab sofort regelmäßig über den Fortgang der Entwicklung bezüglich unseres liebgewonnenen und couragierten Freundes Ralph Boes informieren, der sich heute - 2. September 2015 - im 64ten (!!) Sanktionshungertag befindet.

Sein Zustand ist bedenklich. Seit dem 1. Juli hat er über 13 kg verloren. Immer häufiger hat er Schwindelanfälle und ist nervlich sehr angespannt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt über die Sprecherin für „strategische Kommunikation“ verlauten, dass es bedauerlich sei, dass Herr Boes aus politischen Gründen seine Gesundheit gefährde. >> siehe offener Brief (PDF). Wie das Sozialministerium sich eine würdige Existenzsicherung vorstellt bleibt jedoch unklar.
 

Das Sozialgesetzbuch II sieht bei Regelverstößen Kürzungen der Leistungen bis zu 100% inklusive Krankenkasse und Wohnung vor. Dieser Umstand wird – trotz  der über 6000 Zwangsräumungen in Berlin pro Jahr - plump von der Politik verschwiegen. Statt dessen beruft man sich auf Sachleistungen, die im Falle der kompletten Kürzung ausgegeben werden könnten. Es bleibt schon an dieser Stelle die Frage offen, was mit den Menschen passiert, welche die Sachleistungen doch nicht erhalten, da es sich ja nur um eine Kann-Leistung handelt.
 
Noch merkwürdiger wird die stillschweigende Unterscheidung zwischen Existenzminimum und einer „letzten Grundversorgung“, die im kürzlich gesprochenen Urteil des Sozialgerichtes Berlin im Fall Ralph Boes zum Ausdruck kommt und offenbar der Ideologie der Regierung entspricht:

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es gibt in diesen Tagen so viel zu retten: Flüchtlinge, Griechenland, die Kiewer Regierung, da kann die heroische Rettung der HSH Nordbank AG glatt in den Seiten des Wirtschaftsteils der Zeitungen verschwinden. Dabei wissen wir seit 2008: Nichts ist wichtiger als die Rettung der Banken. Nun also die HSH – die Bank für Schiffskredite, die Bank, die 2008/2009 schon mal mit Milliarden aus Steuergeldern "gerettet" wurde – diese Nordbank ist schon wieder dran. Diesmal kann es 14 Milliarden kosten. Aber auch gern mehr. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben alle Bundesländer gemeinsam 2,2 Milliarden zur Hilfe für Flüchtlinge bereit gestellt.

Die deutsche Mittelschicht – eine stolze Erfindung der ideologisierten Soziologie, weg von den klaren Klassen- und Abhängigkeitsverhältnissen, hin zur Bestimmung durch das Einkommen. Eine Wirtschaftswunder-Erfindung: Diese schöne Schicht zur Vernebelung der Verhältnisse schwindet dahin. Seit 1992 sank ihr Anteil von 56,4 Prozent auf 48 Prozent im Jahr 2013. Der Anteil der Unter- und Oberschicht stieg im selben Zeitraum von 29,7 auf 34,7 beziehungsweise von 13,9 auf 17,2 Prozent. Wer im Westen in den 60er Jahren nicht zum "Sockel" gehörte, zu jener halben Million Arbeitsloser, die nie schwanden, der fühlte sich als Mittelschichtler, gehörte dazu, hatte Feiertagsanzug, Auto, Urlaub und wählte entweder CDU oder SPD.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Der Dirigent Daniel Barenboim ist anscheinend ein vaterlandsloser Geselle: Ist er nun Argentinier, Israeli oder gar Palästinenser? Denn einen palästinensischen Pass besitzt er auch. Seit Jahrzehnten lebt er in Deutschland. In Berlin ist er seit 1992 Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden in Berlin. Das Orchester der Staatskapelle Berlin hat ihn sogar zum Chefdirigenten auf Lebenszeit gewählt. So einer sollte sich doch gefälligst an die Merkel-Staats-Räson halten, nach der Israels Sicherheit "grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip" deutscher Politik ist. Aber der Dirigent macht das einfach nicht. Jetzt will er sogar in den Iran fahren, in das Land, dass auf der schwarzen Liste Israels steht. Das bringt die israelische Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, um den Schlaf. Umbringen könnte sie den Barenboim. Da der aber in jeder Hinsicht außerhalb ihrer Reichweite ist, setzt die ehemalige Brigadegeneralin Regev die Bundeskanzlerin unter Druck: Die soll den Auftritt Barenboims im Iran verhindern.

"Die Sudanesen sind wie ein Krebs in unserem Körper" wusste die Ministerin schon mal über sudanesische Flüchtlinge in Israel zu sagen. (⇒ Artikel b. WELT.de) Als man ihr deutete, dass ihre Äußerung beleidigend sein könnte, hat sie sich auch tatsächlich bei den Krebskranken entschuldigt: Dafür, dass sie deren Leiden herabgewürdigt habe, indem sie es mit Afrikanern verglich. (⇒ Artikel b. HAARETZ.com) 

Diese äußerst sensible Frau wurde auch mal in der israelischen Zeitschrift HAARETZ mit diesem bemerkenswerten Satz zitiert: Sie sei "glücklich Faschistin zu sein“. Wer wollte ihr widersprechen, arbeitet sie doch als Ministerin am Glück israelischer Bürger, soweit sie das richtige Glaubensbekenntnis haben, und sieht ihre Aufgabe darin, "dem Volk Brot und Spiele zu geben." Das ist der feine Unterschied zu den deutschen Nazis, die dem Volk lieber primär Kriegs-Spiele versprachen, und das Brot hintenan stellten.

❖ weiterlesen

► von Peter Schwarz / wsws.org/de

Der Flüchtlingstreck, der seit Wochen über den Balkan und Italien ins Zentrum Europas zieht, zeigt das brutale und unmenschliche Gesicht des europäischen Kapitalismus. Verzweifelte Menschen, die aus den kriegszerstörten Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas um ihr nacktes Leben fliehen, erleben eine unbarmherzige Tortur.

Jeder Tag liefert neue Bilder des Schreckens: Leichen, die im Mittelmeer treiben; Flüchtlinge, die ohne ausreichend Wasser und Nahrung eng zusammengepfercht in unhaltbaren sanitären Zuständen hausen; Familien mit Kleinkindern, die hunderte Kilometer zu Fuß zurücklegen; Polizisten, die mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Wehrlose vorgehen; und immer wieder Grenzen, abgesperrt durch Stacheldraht und Sicherheitskräfte, die die Flüchtlinge gewaltsam zurückdrängen.

Erst gestern wurden in einem Lastwagen auf einer österreichischen Autobahn bis zu 50 Leichen [71 - aktualisiert d. ADMIN H.S. ] von syrischen Flüchtlingen entdeckt, die anscheinend auf der Fahrt erstickt waren. Das abgestellte Fahrzeug fiel einem Autobahnarbeiter auf, weil Verwesungsflüssigkeit von der Ladefläche tropfte.

Die Regierungschefs und Außenminister von Österreich, Deutschland und sechs westlichen Balkanstaaten, die wenige Kilometer entfernt im beschaulichen Wien tagten, reagierten auf den grausigen Fund, indem sie die Flucht nach Europa weiter erschwerten. So soll die Außengrenze der Europäischen Union stärker abgeschottet und die Fluchtroute durch den Westbalkan besser überwacht werden. Die Schuld für das Massensterben schoben sie „kriminellen Schleppern“ zu, deren Geschäft erst dank ihrer Abschottungspolitik blüht.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

Die Koinzidenz beider Ereignisse ist frappierend: Der Südosten Europas wie auch der von Deutschland hallen wider vom Bürgerkrieg in Syrien. Während erschöpfte Flüchtlingskolonnen an der mazedonischen Grenze von Armee-Einheiten mit Blendgranaten, Tränengas und Gummiknüppeln festgehalten und gejagt werden, randalieren in Sachsen deutsche Neonazis gegen ankommende Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Sie können von Polizei-Hundertschaften kaum in Schach gehalten werden, sei es mit Tränengas noch mit Knüppeln. Sie gehen in der vierten Nacht in Folge auf deutsche Antifaschisten, auf Flüchtlings-Helfer wie auch auf Polizisten los. Den unbewaffneten Syrern immerhin gelang der Durchbruch an beiden Brennpunkten: Sie erreichten inzwischen sowohl die Züge am mazedonischen Grenzbahnhof als auch per Bus ihre erste Unterkunft in Sachsen. An beiden Orten herrscht Ausnahmezustand.

► In beiden Situationen geht es um dasselbe:

Ist Europa willens und in der Lage, die Auswirkungen seiner verheerenden Nahost-Politik zu bewältigen? Bisher scheint es das nicht. Was bleibt, klingt wie ein Offenbarungseid: Kriege befeuern können die europäischen Staaten mit links, die Folgen jedoch zu tragen vermögen sie nicht, schon gar nicht mit rechts. Was sich derzeit an den Südost-Grenzen der EU abspielt, ist die unmittelbare Folge des imperialistischen Wahnsinns von 2003, des Irakkrieges im Zuge des großen Terrorkrieges, der nach George W. Bush über hundert Jahre andauern möge, also ein ganzes "amerikanisches Jahrhundert" lang. Europa war in wechselnden "Koalitionen der Willigen" immer dabei, wenn es um Regime-Change und nachhaltige Besatzung ging.

Die Zerstörung der staatlichen Strukturen nach der Entmachtung und Hinrichtung Saddam Husseins sowie die Etablierung einer strikt schiitisch dominierten Regierung hatte die absehbare Konsequenz, dass die ehemals staatstragenden Sunniten rigoros "abgewickelt" wurden wie weiland die "regierungsnahen Funktionsträger" der ehemaligen DDR. Vom Kantinenwirt bis zum Lehrer, vom Verwaltungsbeamten bis zum General wurden sie aussortiert und kaltgestellt, und mussten sich neue Beschäftigung und Betätigungsfelder suchen. Die fanden sie selbstredend in Opposition zur neuen Regierung, welche sie so gründlich entsorgt hatte.

❖ weiterlesen

► von Wolfgang Blaschka, München

Jedes Jahr vor dem Alm-Abtrieb entflammt die Debatte aufs Neue: Ist das monotone Gebimmel in der stillen Bergwelt überhaupt noch zeitgemäß? Ist es nicht eine Zumutung für die Kälbchen, rund um die Uhr bei jeder Regung unüberhörbar geortet zu sein? Wo bleibt da die Privatsphäre beim Erkunden der steilen Wiesen? Und wo die Ruhe der Einsamkeit in luftigen Höhen? Das Heidi kann sich bei dem Geläute nur schwer auf die Schulaufgaben konzentrieren. Bergwanderer könnten irritiert sein und abstürzen. Gämsen könnten sich benachteiligt fühlen, der Widerhall gar Lawinen und Murenabgänge auslösen. Auf Dauer lockert die Beschallung das Gestein.
 

Daher fordern Tierschützer nun eine zeitgemäße Methode, das Weidevieh den Sommer über mit weniger akustischen Emissionen unter Kontrolle zu halten. Mit umgehängten oder unter die Kuhhaut implantierten GPS-Sendern wäre eine tierische Lösung gefunden, um auch allen Aspekten der Animalität Rechnung zu tragen: Die Kühe könnten sich frei bewegen und wüssten gar nichts von ihrer Überwachung. Bei jedem Grasrupfer, bei jedem Wiederkäuen, bei jedem Hinlegen und Aufrappeln zu läuten wie ein Klingelbeutel, diese Zumutung für Tier und Mensch wäre ein für allemal folkloristische Vergangenheit. Allerdings wäre die Diskussion sinnvoller vor dem Alm-Auftrieb zu führen gewesen, doch damals gähnte kein Sommerloch. Nun scheint es für dieses Jahr wieder zu spät zu sein. Was zunächst wie ein Bonmot aus dem Alpenländischen anmuten mag, ist jedoch datenschutzrechtlich brisant und hochpolitisch.

❖ weiterlesen

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Unsere FREUNDE sind doch die klügeren Menschen: Endlich setzt sich Donald Trump in den Umfragen langsam gegen seine Konkurrentin im Kampf um den US-Thron durch: Schon 45 Prozent der von CNN Befragten will Donald Trump. Noch sind 51 Prozent für Hillary Clinton, aber Trump holt ständig auf. Sein Sieg ist nur noch eine Frage der Zeit.

Nicht dass es wirklich wichtig wäre, welche Fraktion der herrschenden US-Klasse gerade den Präsidenten stellt, aber mit Trump wäre ein Sieg der Wahrheit gewiss: Keine Marionetten mehr an der Spitze des Staates, keine Stellvertreter der Macht mehr im Weissen Haus. Endlich wäre einer der US-Oligarchen selbst im Amt. Mit Trump bahnt sich ein Triumph der Ehrlichkeit über die Scheinheiligkeit an. In Gottes eigenem Land braut sich ein Gottesurteil zusammen, dessen Wahrhaftigkeit nur noch von der Atombombe übertroffen wird. Einmal abgeworfen, finden mit ihr alle dummen Fragen ein Ende.

Zwar besitzt unser bester FREUND Donald nach eigenen Angaben nur 10 Milliarden US-Dollar, während Bill Gates mit 79,2 Milliarden, Carlos Slim mit 77,1 Milliarden und Warren Buffett mit 72,7 Milliarden noch unangefochten an der Spitze liegen. [ADMIN H.S.: Zahlen geändert, Stand 03.2015 - Forbes, The World's Billionaire]

Doch nach den gewonnen Wahlen wird sich das ändern. Denn während bisher nur die Wahlkampfspender der amtierenden US-Präsidenten noch reicher wurden als zuvor, kann sich jetzt, im Zuge der neuen Ehrlichkeit, der Präsident selbst die Taschen voll stopfen. Schließlich spendet Trump ja auch selbst für seinen Wahlkampf. Ein Wahlkampf, der schon im Vorwahlkampf von jener brutalen Aufrichtigkeit gekennzeichnet ist, wie sie sonst nur in amerikanischen Kriegen sichtbar wird: Kurz: "Freiheit" rufen und dann den Rest von Drohnen und Bombern erledigen lassen.

❖ weiterlesen

► von Peter Main

Fünf Wochen nach den kursstabilisierenden Eingriffen der Regierung an der Schanghaier Börse zeigen die Aktienpreise immer noch große Schwankungen. Am 18. August schlossen sie mit 6% Minus ab. An einem Punkt des Folgetages fielen sie um weitere 9%. Mehr als die Hälfte der registrierten Aktiengesellschaften befand sich hier im maximalen täglichen Verlustbereich von 10%. Später erholten sich die Kurse auf 3794,11, was einem Tagesanstieg von 1,2% entsprach.

Zu unmittelbaren Ursachen für dieses Auf und Ab zählten computergestützte Handelsprogramme, die den Markttrends folgten, und die Versuche der BrokerInnen, Vorteile aus der Selbstverpflichtung der Regierung zu ziehen, den Schanghai-Index nahe der Marke von 4000 zu halten. Im Verlauf des Tages wurde angekündigt, dass Central Huijin Investment, die Regierungsinvestmentgesellschaft, weitere 20 Milliarden Yuan, etwa 2,78 Mrd. Euro, in Verfolgung diesen Zieles in chinesische Banken gesteckt hatte. Trotzdem schlossen mehrere Banken an diesem Tag, darunter die Bank of China, China Construction Bank und die Agricultural Bank of China (ABC).

Hinter dieser Nervosität stecken jedoch mächtige Zwänge, die die Märkte weiter abwärts trieben, falls es die Regulierungen zuließen. Die Entscheidung der Zentralbank, der People’s Bank of China (PBoC), letzte Woche, den Yuan an drei aufeinanderfolgenden Tagen abzuwerten, hat nach den Aktienpreisstürzen von Anfang Juli das Vertrauen weiter unterhöhlt. Die Abwertung wurde als Reaktion, vielleicht eine recht panikartige, auf eine Reihe nach unten weisender Wirtschaftsindikatoren gewertet.

❖ weiterlesen

► von Heinz-J. Bontrup / Zweiwochenschrift Ossietzky

Bei den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) sowie den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) [zu TTIP hier und hier] geht es in erster Linie nicht um den endgültigen Abbau von heute schon kaum noch vorhandenen Zöllen oder um Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genfood und um die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie unter anderem einer Produkt-Harmonisierung von einklappbaren Autospiegeln, sondern entscheidend um einen Investorenschutz. Ulrich Grillo, BDI-Präsident, bringt es auf den Punkt: »Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern.«
 

Man muß es ökonomisch richtig verstehen, was hier mit CETA und TTIP von einer neoliberal geprägten Politik intendiert ist. Der endgültige Kniefall vor den Kapitaleigentümern, vor den Shareholdern, und ihren Profitinteressen. Es soll die kapitalistische Logik im Duktus des Shareholder-Value-Konzepts endgültig auf den Kopf gestellt werden. Nicht mehr der Profit soll Restgröße bei der Verteilung der Wertschöpfung sein, sondern das Arbeitseinkommen der abhängig Beschäftigten. Die Profitrate der Shareholder wird dabei durch ein "Target return pricing" vorab bei jeder Investition festgelegt, und die Arbeitseinkommen sind danach (ex post) darauf abzustimmen und kleinzuhalten. Dieser Grundsatz soll jetzt durch das internationale Investitionsschutzabkommen innerhalb von CETA und TTIP rechtlich, vor allem für transnational agierende Konzerne, zementiert werden.

❖ weiterlesen

Das Leid vieler Griechen wird dadurch weitergehen und der Schuldenberg wächst!

In einer Sondersitzung des Bundestages stimmten heute 453 Abgeordnete (...und damit mehrheitlich) FÜR neue Milliarden-Kredite. Die JA-Stimmer nehmen offensichtlich wissentlich in Kauf, daß die griechische Bevölkerung von diesen Milliarden nur einen Bruchteil sehen wird, diesen aber mit den bekannten Auswirkungen der menschen- und lebensfeindlichen Austeritätspolitik wird bezahlen müssen.

Unions-intern stimmten 63 Abgeordnete gegen die Bemühungen der Bundeskanzlerin. Rechnet man die Stimmen der 5 Unions-Abgeordneten hinzu, die selbst-erklärte Dahrlehnsgegner sind aber heute wegen Urlaub durch Abwesenheit glänzten, käme man sogar auf 68 Abweichler. Merkel wird darüber wenig "amused" sein!
 

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der noch kürzlich den "GREXIT auf Zeit" favorisierte und dafür vom Koalitionspartner, den Grünen und selbst aus den eigenen Reihen heftige Schelte erhielt, sprach sich vor der Abstimmung sogar noch ausdrücklich für ein JA aus. "Die SYRIZA-Regierungspartei um Alexis Tsipras habe sich merklich bewegt". Schäuble lobte die im Athener Parlament beschlossenen Reformpakete und nannte auch den offenen Streit und drohenden Bruch innerhalb SYRIZA als Indiz für die wahrscheinliche Ernsthaftigkeit der Mannschaft um Alexis Tsipras. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, so Schäuble.

❖ weiterlesen

► von Roland Bathon

Inden letzten Tagen gab es trotz des formalen Waffenstillstands umfangreiche Kampfhandlungen im Donbass. Die Onlinezeitung Tajmer spricht von mindestens vier toten Zivilisten. Die Gefahr wird immer größer, dass eine Seite die Nerven verliert, offensiv und umfassend vorstößt und die Phase relativer Ruhe entgültig beendet.

► Beschuss von Donezk und Gorlowka

Durch zahlreiche Filmaufnahmen belegt ist ein erneuter, lange anhaltender Beschuss von Donezk und dem Vorort Gorlowka durch Regierungstruppen. 20 Häuser sollen dabei beschädigt worden sein, darunter ein Krankenhaus. Von zwei Toten und sechs Verletzten ist hier die Rede, wobei diese Zahlen ausdrücklich nicht entgültig sind, da die Kampfhandlungen andauern und noch nicht alle Verluste erfasst sind. Daneben gibt es Todesopfer in kleinen, auswärtig gelegenen Ortschaften, die ebenfalls unter Beschuss stehen. Auch Makejewka steht unter Beschuss, wovon es hier aktuelle Fotos gibt.

► Schwere Waffen fehlen in den Rückzugsräumen

Auch die OSZE bestätigt diese Beschuss „aus westlicher Richtung“, wo gerade eben die Regierungseinheiten liegen. Hierbei ist zu bemerken, dass die OSZE grundsätzlich nicht den Schützen benennt, sondern nur die Schussrichtung. In den Bereitstellungsräumen, in die gemäß einer früheren Vereinbarung die schweren Waffen abgezogen werden sollten, fehlen laut den Beobachtern auch sowohl bei den Regierungstruppen als auch bei den Rebellen Materialien, die sich anderswo aufhalten, wobei die festgestellten Fehlmengen bei den Regierungstruppen höher sind.

❖ weiterlesen