#Europa hat die Wahl: Lossagen von den #USA oder Konflikt mit #Russland

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von Dr. Paul Craig Roberts


Washington fährt fort, Europa in Richtung eines der beiden am ehesten wahrscheinlichen Ergebnisse des orchestrierten Konflikts mit Russland zu treiben. Entweder wird Europa oder die Regierung eines Mitgliedslands der Europäischen Union sich von Washington aufgrund der Sanktionen gegen Russland lossagen und dadurch die EU vom Pfad des Konflikts mit Russland loszwingen, oder Europa wird in einen militärischen Konflikt mit Russland gestossen werden.

Im Juni laufen die Sanktionen gegen Russland aus, wenn nicht alle Regierungen der EU für die Weiterführung der Sanktionen stimmen. Einige Regierungen haben sich gegen eine Fortsetzung ausgesprochen. Zum Beispiel haben die Regierungen der Tschechischen Republik und Griechenlands ihre Unzufriedenheit mit den Sanktionen zum Ausdruck gebracht.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, John Kerry, räumte ein, dass der Widerstand gegen die Sanktionen unter einigen europäischen Regierungen zunimmt. Unter Einsatz der drei Werkzeuge der US-Außenpolitik – Drohungen, Bestechungen und Zwang – warnte er Europa, die Sanktionen zu erneuern, andernfalls werde es Vergeltung geben. Im Juni werden wir sehen, ob Washington die Rebellion unterdrückt hat.

Europa muss sich zwischen Washingtons Drohung mit Vergeltung und den Kosten eines anhaltenden und schlimmer werdenden Konflikts mit Russland entscheiden. Dieser Konflikt liegt nicht im wirtschaftlichen oder politischen Interesse Europas, und der Konflikt birgt das Risiko eines Kriegs in sich, der Europa zerstören würde.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Europäer daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen. Eine Zeit lang ging Frankreich seinen eigenen Weg, und es gab einige politische Parteien in Deutschland und Italien, die Washington als gleich große Bedrohung für die Unabhängigkeit Europas betrachteten wie die Sowjetunion. Im Lauf der Zeit drängte Washington mit Hilfe von Geld und Operationen unter falscher Flagge wie etwa der Operation Gladio Politiker und politische Parteien an den Rand, die Washingtons Führung nicht folgten.

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#NSA: Parlamentstheater - die Inszenierung einer #Untersuchung

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Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert
 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: "Abhören von Freunden geht gar nicht." Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.


Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als "Memorandum of Agreement" mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras!
 

 

Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: "Nicht jeder Fehler ist ein Skandal und nicht jede Tatsache ist ein Skandal, wenn sie Medien vorher unbekannt ist." (⇒ Artikel b. ZEIT ONLINE) Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Inge Rauscher: Raus aus der EU. #Österreich mit lobenswerter Initiative.

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Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?


Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt


Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses "tolle" Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

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#Fidel #Castro: "Das letzte Relikt des Kalten Krieges". Das Kuba-Bild in den deutschen Medien

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Von Kerem Schamberger / amerika21


Mit der Darstellung Kubas als anachronistisches System soll der "real existierende" Kapitalismus als alternativlos dargestellt werden

Der Student der Kommunikationswissenschaft, Kerem Schamberger, untersuchte im Rahmen seiner Bachelorarbeit am "Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung" (IfKW) der Ludwig-Maximilians-Universität München die Berichterstattung der Tageszeitungen "Die Welt" (DW), "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Junge Welt" (JW) über Kuba.

Mithilfe der Diskurstheorie des französischen Soziologen Michel Foucault und eines daran angelehnten Kategoriensystems analysierte er das Kuba-Bild in den deutschen Medien.

Eine foucaultsche Diskursanalyse geht davon aus, dass die diskursiven Praktiken von Tageszeitungen überhaupt erst "systematisch die Gegenstände bilden, von denen sie sprechen" [1]. Sie bringen "Objekte des Wissens" [2] hervor. Da sich vermutlich nur ein geringer Teil der deutschen Bevölkerung tiefgehend mit Kuba beschäftigt oder sogar selbst auf der Insel war (jährlich sind cirka 100.000 Deutsche auf Kuba), sind diese Diskurse so wirkmächtig [3].

Kuba, das ist für die SZ und DW ein anachronistisches System, das keinerlei Existenzberechtigung mehr hat (Anachronismusdiskurs) und von einem diktatorischen Herrscher namens Fidel Castro angeführt wird, der für alle Probleme des Landes persönlich verantwortlich ist, obwohl seit einigen Jahren Raúl Castro an der Spitze des Staates steht (Personifizierungsdiskurs). In der JW hingegen wird Kuba als gesellschaftlich fortschrittliches System beschrieben (Fortschrittsdiskurs). Der Fortschrittsdiskurs findet in diesem Artikel keine weitere Erwähnung. Eine Liste aller analysierten Zeitungsartikel findet sich im Anhang.


Anachronismus-Diskurs


"Sind 50 Jahre kubanische Revolution nicht genug?" ("Die Welt")

"Der kubanische Patient“ ("Süddeutsche Zeitung")

"Mit Fidel als grimmigem Museumswärter" ("Süddeutsche Zeitung")


Kuba wird in der Berichterstattung der SZ und DW durch die Brille des Anachronismusdiskurses konstruiert. Damit ist gemeint, dass Kuba als "letztes Relikt des Kalten Krieges" [4] in einer vermeintlich modernen Welt des Kapitalismus gesehen wird. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, beginnend im Jahr 1989, stellt Kuba das letzte Überbleibsel dieses Gesellschaftssystems von gestern dar. Dabei spiegelt sich dieser Diskurs in jedem Thema und Unterthema wider, sei es der 50. Jahrestag der Revolution, die Krankheit Fidel Castros beginnend im August 2006 oder auch die herbeigesehnte "Marktöffnung Kubas nach der Ära Castro" [5]. Es herrscht Unverständnis, warum auf der Karibikinsel noch immer nicht die Marktwirtschaft eingeführt wurde [6].

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Rentner: Rettet die Banken! Präsident Gauck stellt sich der Verantwortung

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der "Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen" (BDIU) mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin.

Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug. Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: "In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee." Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen, denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter, seine Bankschulden zu bedienen.

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Mai-Aufruf des DGB: Den Verrat der Zukunft machen wir

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von Tobi Hansen, Neue Internationale 199


2015 haben sich die Vorstände und Bürokratenstäbe des DGB ein ganz feines Motto einfallen lassen: „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“. (siehe PdF-Anhang!)

Eigentlich müssten schon dabei vielen DGB-Mitgliedern und Beschäftigten, von Arbeitslosen oder „illegalen ArbeiterInnen“ ganz zu schweigen, die Bratwurst im Halse stecken bleiben. Denn inzwischen arbeitet schon ein Viertel der mehr als 40 Mill. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, hat befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Formulierung „Arm trotz Arbeit“ trifft heute auf mehr als 10 Millionen zu.

 


Resultate des Mitgestaltens

An dieser Gegenwart der Arbeit waren der DGB und die Führungen der Einzelgewerkschaften ganz direkt beteiligt. Bei Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 wurde fleißig mitverhandelt, bei ihren Protesten wurden die Arbeitslosen isoliert. Seitdem tragen die Gewerkschaften das System aus Hartz IV, Zeit- und Leiharbeit und Prekarisierung breiter Berufsgruppen mit.

Aber wir wollen ja nicht miesepetrig zurückblicken, wenn uns der DGB-Aufruf gleich im ersten Satz den Mindestlohn von 8,50 Euro und Nahles` Rentenreform als große Siege präsentiert. So wissen wir wenigstens, dass das „unsere“ Große Koalition ist. Dass der Mindestlohn nicht für alle gilt, als Bruttostundenlohn auch Armut trotz Vollbeschäftigung garantiert und der DGB dafür nichts Relevantes getan hat, außer die SPD zu unterstützen - wenn kümmert's, Hauptsache es gibt einen. Immerhin hat die stärkste Gewerkschaftsbewegung der EU zuerst den Ein-Euro-Job zugelassen, um dann einen verhältnismäßig niedrigen Mindestlohn abzufeiern. Das ist Gestaltungswille!
 

        

 

Schön ist auch einer der wenigen ganzen Sätze im Aufruf, in dem festgestellt wird, dass es immer neue „Unsicherheiten“ auf dem Arbeitsmarkt gebe. Deshalb ist es gut, dass wir uns „gemeinsam für gute Arbeit“ einsetzen. Eine dieser aktuellen Unsicherheiten ist z.B das „Tarifeinheitsgesetz“, ausgeheckt von der Supersozialdemokratin Nahles. Diesen Plan unterstützen auch die DGB-Vorstände. Der DGB-Vorsitzende fühlt sich daher genötigt, auf den GDL-Streik einzuprügeln und damit in den Chor von Kapital und Medien einzustimmen. Schön, wenn man solche Freunde hat!

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Schach dem Finanzmarkt-Kapitalismus!

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. . . inklusive der Reportage/Doku- Empfehlung: "Geld frisst Welt" mit Ökonom Tobias Plettenbacher

 

von Helmut Mueller, Wien


Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Diese Binsenweisheit nützen die Herren des Geldes auf ihre Weise. Dieselben sollten aber nicht ignorieren, daß die Leidensfähigkeit der Schuldner nicht grenzenlos ist. Und dennoch werden wider besseres Wissen der durch gnadenlose Profitgier bedingten Ausbeutung von Mensch und Natur keine Zügel angelegt. Mit entsprechenden Folgen für den Einzelnen, ein Volk oder ein Land, nicht zuletzt für die Vielfalt des Lebens. Was die Bewahrung Letzteren betrifft, haben mittlerweile selbst grüne Politiker ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit, seit sie sich Stück für Stück der herrschenden Marktideologie unterworfen haben.

Konkret herrscht heute eigentlich der Finanzkapitalismus, der die globale Herrschaft – in anonymer Weise besonders über Investmentfonds – ausübt, und der, ohne mit realwirtschaftlichen Prozessen verbunden zu sein, die Märkte kontrolliert und die Politik vor sich hertreibt. Dabei geben Finanzialisierung und Technisierung ein geniales Paar ab, dem die universelle Vernichtung einer uns bekannten Welt durchaus zuzutrauen ist. Denn Moral ist in diesem Stadium der Ausbreitung eines technokratischen Finanzmonsters, im Sinne Heideggers, bekanntlich keine Option.

Zum Opfer fallen diesem auf die Spitze getriebenen Kapitalismus vornehmlich auch kleine Völker. Zum Beispiel die Huicholen in Mexiko. Diese etwa 20.000 Mitglieder zählende Ethnie, die bis heute sehr zurückgezogen als Bergbauern und Jäger in Zentralmexiko lebt, wird in ihrer traditionellen und natürlichen Lebensweise durch das von der Regierung erlaubte und geförderte Vordringen von multinationalen Bergbaukonzernen und des so genannten Fortschritts zunehmend bedroht. So greifen unter anderem auch eingeschleppte Krankheiten, auf die das Immunsystem der Ureinwohner nicht vorbereitet ist, um sich. Es ist daher fraglich, ob diese Ethnie als Ganzes überleben wird können.

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EU-Tagung zur Flüchtlingspolitik: Gipfel des Zynismus

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von Jürgen Roth / Neue Internationale


60 Meilen vor der libyschen Küste kenterte am 19. April ein Schiff mit 950 Flüchtlingen. Fast alle ertranken. Die allgemeine Bestürzung, die dieses Unglück auslöste, führte zu einem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April in Brüssel. Von Jahr zu Jahr steigende Flüchtlingszahlen, insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch aus dem subsaharischen Afrika, zwangen zum Handeln.


„Geld darf keine Rolle spielen“

Dieser Satz von Bundeskanzlerin Merkel wurde nach der Zusammenkunft verbreitet. Geld spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Das beginnt mit dem Gefeilsche um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die zur Unterbringung von AsylbewerberInnen oft viel zu geringe Mittel erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit forderte am 24.4. 300 Millionen EURO für Deutsch- und Integrationskurse statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 244 Millionen. Der Brüsseler Gipfel verdreifachte die Mittel für die Seenotrettung „Triton“ im Rahmen des Konzepts „EUROSUR“ auf 120 Millionen EURO. (englisch: European border surveillance system, deutsch: Europäisches Grenzüberwachungssystem - zu EUROSUR auf frontex.europa.eu)
 

 

Das ist gerade mal soviel, wie allein Italien für sein „Mare Nostrum“ aufgebracht hatte, das 140.000 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Der dreitägige G 7-Gipfel Anfang Juni kostet allein den Freistaat Bayern 130 Millionen EURO. „Mare Nostrum“ wurde im Oktober 2014 eingestellt, unter Druck derselben Staats- und Regierungsspitzen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die dem kriselnden Land ein scharfes Sparprogramm auferlegten. Die von der EU betriebene Operation „Triton“ musste bis zur Brüsseler Zusammenkunft am 23. April stattdessen mit einem Drittel der Kosten des gestrichenen italienischen Seenotrettungsprogramms auskommen.

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Wie alles sein könnte: Ein Versuch über den Rand des Minsker Tellers zu schauen

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von Kai Ehlers


Eigentlich ist alles ganz einfach: Die ukrainische Führung akzeptiert die Vereinbarungen des zweiten Minsker Treffens vom 12. Februar 2015, das heißt, sie geht mit den politischen Vertretungen der inzwischen selbst verwalteten Gebiete Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen über den autonomen Sonderstatus, den diese Gebiete ausgehend vom jetzigen Status quo in einer demokratisch und dezentral organisierten Ukraine erhalten sollen. Die Bereitschaft zu diesen Gesprächen geht von der Einsicht aus, dass eine militärische Lösung der Verfassungsprobleme der Ukraine nicht möglich ist.


Die Gespräche um Ausmaß und Form des autonomen Sonderstatus – Föderalisierung, Autonomie, lokale Sonderrechte oder einfache verwaltungstechnische Dezentralisierung – sind zugleich Bestandteil einer Verfassungsreform, als deren Ergebnis die autoritäre zentralstaatliche Organisation der Ukraine in eine dezentrale Demokratie umgewandelt werden soll.

Soweit, so klar, ein solches Vorgehen entspräche voll und ganz den Vereinbarungen, die in Minsk II getroffen wurden. Zur Erinnerung hier die entsprechenden Passagen der Minsker Vereinbarungen, die das Prozedere für die oben beschriebene Entwicklung unmissverständlich benennen (zitiert nach der „Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Ukrainekrise“, die dort am 19. Februar 2015 in Übernahme der Minsker Vereinbarungen beschlossen wurden):

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Die Asiatische Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB)

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. . . eine fortschrittliche Alternative zum IWF?

 

von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Die Gründung der Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) wird von vielen Beobachtern als ein für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft positives Ereignis gesehen. Sie behaupten, die AIIB werde ein Gegengewicht zum US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF, engl. IMF) bilden, auf diese Weise die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so ihren Teil zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen.

Um diese Sichtweise auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hier erst einmal ein kurzer Blick auf die Vor- und Entstehungsgeschichte der AIIB:

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der chinesischen Pläne haben die USA ihre Verbündeten gedrängt, sich an beiden Organisationen nicht zu beteiligen. Vergebens, und nicht nur das: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung der Welt verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel.

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Der Aufstieg des Südens: Umbruch in der globalen Machtverteilung

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China hat die USA bereits als stärkste Volkswirtschaft der Welt (nach Kaufkraftparitäten) überholt. Unter den ersten 10 Ländern befinden sich fünf Schwellenländer. Diese Fünf weisen ein höheres Volkseinkommen aus als die fünf führenden Länder der alten Metropolen. Im Jahr 2030 wären die Schwellenländer noch weiter vorne.


Dieser Umbruch wirft entscheidende Fragen auf:

  • Nimmt der "alte Westen" diesen Epochenbruch hin oder wird er seine ganze Macht einsetzen, um die Transformation aufzuhalten und umzukehren?
  • Wie weit nähert er sich dabei dem Einsatz militärischer Mittel auch in höchster Dimension?
  • Welche Chancen haben die Länder des Südens, die neoliberalen Maximen der Weltwirt-schaft zu verändern?
  • Inwieweit können sie sich selbst lösen von neoliberalen Konzepten?

Diese Fragen erörtern wir mit Experten aus den Schwellenländern und aus Deutschland wenige Wochen bevor auf Schloss Elmau vor den Toren Münchens das Gipfeltreffen der G7 zusammenkommt, um Maßnahmen gegen den "Aufstieg des Südens" zu beraten.

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60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung

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. . . für Friedenspolitik und Friedensbewegung


15. und 16. Mai 2015


Universitätsclub Bonn, Konviktstraße 9, 53113 Bonn


Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der  europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer  politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort  getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde.

Die  Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertragsorganisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen  sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der  Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO  aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.

Eine Veranstaltung des Internationalen Netzwerkes „No to War – No to NATO“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung


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DAX-Rekord, EZB-Geldschwemme: Noch ein Hurra für die Vermögenden

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von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.    


Der Deutsche Aktienindex in Frankfurt (DAX) schoss diese Woche mehrfach durch die 12000-er Decke. Der große Bruder In New York, der Dow Jones, hat den Rekord von 18.000 Punkten erklommen. Deutsche Aktienberater malen ein DAX-Ziel von 15.000 bis Mitte des Jahres an die Wand. Nach dem Sprung in der ersten beiden Monaten um fast 20% noch mal ein Satz von 25 %. Damit hätten die Besitzer von DAX-Aktien ihr Vermögen schon im ersten Halbjahr 2015 um fast die Hälfte erhöht.

Woran liegt das? Haben sich die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten verändert? Das Wachstum bleibt niedrig. Zwar fällt der Eurokurs, womit die Exportpreise billiger werden, doch wachsen auch die Export- märkte nicht im alten Tempo. Das einzige, das sich wirklich fundamental verändert hat, ist die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuerte Geldmenge. Die EZB ist dabei, einen gewaltigen Ankauf von Vermögenswerten umzusetzen. Bis Ende September 2016 will die EZB monatlich 60 Milliarden Euro für „Vermögenswerte“, genauer gesagt für Staatsanleihen ausgeben.
 

 

Das sind über 1 Billion Euro zusätzliches Geld gegenüber einem Gesamtwirtschaftsprodukt der Euro-Länder von rund 9,5 Billionen. Die Geldmenge steigt um rund 12% des Werts des Gesamtproduktes, das selbst kaum verändert wird. Die logische Folge nach alter Lehrbuch-Weisheit wäre eine galoppierende Inflation. Eine solche Inflation wird in der Tat mit Sicherheit eintreten. Wenn auch zunächst nicht auf dem allgemeinen Warenmarkt, sondern auf einem speziellen: dem der Vermögenspreise. Denn das Geld kommt weder beim Otto Normalverbraucher an, der in der Regel kein größeres Aktiendepot aufzuweisen hat, noch beim Otto Normalunternehmer, denn dem fehlt es ja nicht an billigem Geld, sondern an der Nachfrage nach seinen Produkten. Das zusätzliche Geld fließt in den Finanzraum der Vermögens- werte. Es wird deren Preise weiter nach oben treiben, die Blasenbildung bei Wertpapieren und Grundstücken weiter anfeuern.

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EU-Handelskommissarin #Cecilia #Malmström und die EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die - schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten - afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch "Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die "Grenzschutz-Agentur" FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, "Migration ist kein Problem".

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP [hier und hier] ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: "Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen." Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech?

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#China baut um

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von Fred Schmid via Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  


So lange so schnell ist in der Geschichte noch keine Volkswirtschaft gewachsen. Drei Dekaden lang erzielte China ein Wachstum von zehn Prozent im Schnitt. In den vergangenen 15 Jahren überholte es dadurch in der Wirtschaftsleistung erst Italien, dann Großbritannien und Frankreich, 2005 Deutschland und am Ende des Jahrzehnts Japan. Nach Angaben und Korrekturen des IWF, zog die chinesische Ökonomie, gemessen nach Kaufkraftparitäten im vergangenen Jahr an den USA vorbei. Der chinesische Wirtschaftsriese ist zugleich die größte Handelsmacht und verfügt weltweit über das größte Industriepotenzial.
 

 

Und dennoch: Trotz der ökonomischen Superlative bleibt China vorerst ein Entwicklungsland. In der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung steht es an 80ster Stelle in der Welt, nach Kaufkraft berechnet ist diese nur ein Viertel so hoch wie die der USA, und beim Pro-Kopf-Einkommen etwa ein Fünftel. Das Riesenreich zählt noch 200 Millionen Arme, die am Existenzminimum leben; die Kluft zwischen Reich und Arm reißt immer weiter auf; die Zahl der Milliardäre wächst in keinem anderen Land so schnell wie in China.
 

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#Ukraine als #Kampffeld der Wachstumskrise

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von Kai Ehlers


In aller Kürze und vorweg: Wir brauchen ein anderes Verständnis von Wachstum, ein Verständnis, in dem Wachstum nicht nur ökonomisch, sondern sozial, kulturell und ethisch definiert wird. Umverteilung, Blockaden, selbst Revolten sind wichtig, werden jedoch nicht reichen, solange, ohne falsche Rücksicht gesagt, die profit- und konkurrenz-orientierte kapitalistische Produktionsweise Basis unseres Zusammenlebens bleibt, solange wachsende Produktivkräfte, statt den Bedarf zu decken immer mehr Menschen als „Überflüssige“ auf die sozialen Müllhalden der Gesellschaft abdrängen und solange Expansion und Konkurrenz auch die internationale Agenda beherrscht.
 

 

Was heute unübersehbar ansteht, ist der Übergang zu einer kooperativen Produktion und Lebensweise in selbstgewählter Gemeinschaft, einschließlich einer entsprechenden globalen Ordnung. Ohne dieses Ziel als Impuls zu vermitteln wird jede Revolte, jede Blockade, jede Verweigerung, so radikal sie auch sein mag, nur neuen Wein in alte Schläuche füllen.


Klare Signale – exemplarisches Kampffeld

Die Ukraine gibt uns klare Signale für diese Tatsachen. Sie ist ein exemplarisches Kampffeld der zur Zeit konkurrierenden globalen Expansionsdynamiken auf verschiedenen Ebenen – globale Monopole untereinander, bestehende US-Hegemonie gegen aufkommende neue Mächte, Europäische gegen Eurasische Union usw. 
 

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#Politiker und ihre #Medienhuren: Schön gesagt, Heuchler!

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von Klaus Madersbacher


Mit unüberhörbarer Betroffenheit labern uns Politiker und ihre Medienhuren die Ohren voll über den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren. Nachdem von Kritik an diversen weiteren Genoziden, allesamt verübt von den Mächten des „Westens“ im Lauf des vergangenen Jahrhunderts, noch nix zu hören war, stellt sich höchstens die Frage, warum dieser Völkermord ausgerechnet jetzt so publicityträchtig ausgeschlachtet wird.

Das soll ja nicht heißen, dass der Mord an den Armeniern vergessen und nicht erwähnt werden soll, dass aber jeder der heftig Trauernden einmal zuerst vor seiner/ihrer Türe kehren und sich gefälligst entschuldigen soll für die Schandtaten seiner/ihrer Vorfahren, ehe über andere hergezogen wird. Von Wiedergutmachung zu reden, ja an solche nur zu denken, scheint wohl reichlich verfrüht zu sein ...

Geäußert hat sich zum Beispiel das österreichische Parlament, das bis dato noch keinerlei Worte des Bedauerns über die Massaker an der Zivilbevölkerung in den „Kronländern“ der Habsburgermonarchie gefunden hat, die nach wie vor in höchsten Ehren steht. Eine Entschuldigung für die Entfesselung eines Angriffskriegs – des Ersten Weltkriegs - war dieser Volksvertretung auch noch nicht der Rede wert. Die Verehrung der „Helden,“ die in Wirklichkeit vorgeblich bei der „Verteidigung der Heimat“ weißgottwo als Kanonenfutter verheizt wurden, wird nach wie vor von einschlägigen Gruppierungen betrieben, die bei allen möglichen Events wie Angelobungen der Rekruten des Bundesheeres noch immer nicht fehlen dürfen.

Dass im Gegensatz zu „Kriegsteilnehmern“ des Nazikriegs bis vor wenigen Jahren politisch Verfolgte dieses Regimes wie z.B. „Deserteure“ in jeder Beziehung benachteiligt wurden, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Dass nach 70 Jahren noch immer Forderungen betreffend gestohlene Kunstwerke usw. offen sind – ja was soll man da sagen? Dass wahrscheinlich an wichtigen Schaltstellen noch immer Nazis sitzen? Oder deren Nachkommen ...

Könnte einem das auch in Bezug auf das nördliche Nachbarland in den Sinn kommen?
 

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Georg Lukács zum 130. Geburtstag

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“Die Abkehr von der Manipulation ist ein Gerichtetsein auf die Wirklichkeit” (-Lukács)

von Jürgen Meier, Hildesheim

Georg Lukács  (* 13. April 1885 in Budapest; † 4. Juni 1971 ebenda) kämpfte Zeit seines Lebens gegen alles was der Mensch an Unmenschlichkeiten sich selbst zufügt, ob im Kapitalismus, Faschismus oder auch Sozialismus. Er nannte alle menschlichen Entfremdungen klar und deutlich beim Namen, was vielen, die ihn Revisionisten schimpften nicht gefiel, nur weil er mit Marx sagte, dass “proletarische Revolutionen...grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche” kritisieren müssen.

Sein Buch "Geschichte und Klassenbewußtsein", das bereits 1923 erschien, beeinflußte später maßgeblich die ›68er Bewegung‹ in Westeuropa. Über 40 Jahre nach seinem Erscheinen ergriff dieses Buch mit seiner These, dass das über ein entsprechendes Bewußtsein verfügende Proletariat in dem Augenblick die Macht erringe, da es erkenne, dass es zur Erlösung der Welt berufen ist, die westeuropäische Studentenbewegung. Dieses “messianische Sektierertum”, so Lukács kurz vor seinem Tod, sei für den Erfolg von Geschichte und Klassenbewußtsein in Westeuropa verantwortlich gewesen (vgl. Lukács, Gelebtes Denken, Frankfurt 1981: 126).

Lukács hatte sich zu dieser Zeit längst von seinem Frühwerk distanziert und beobachtete den Einfluß seines Buches mit großer Skepsis. In diesem Buch, so Lukács, fehle die Universalität des Marxismus, die aus der anorganischen Natur die organische ableite und aus der organischen Natur, vermittelt durch den Prozeß der Arbeit, die Gesellschaft.
 

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#Griechenland – die tickende #Zeitbombe

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von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

 

Zwei Monate nach dem Wahlsieg des Bündnisses SYRIZA treibt Griechenland weiter ins Ungewisse. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF, engl. IMF), Europäischer Zentralbank (EZB, engl. ECB) und EU-Kommission ist bis heute keinen Millimeter von ihrer kompromisslosen Linie abgewichen. Sie fordert nach wie vor, dass die arbeitende griechische Bevölkerung für die Schäden aufkommt, die skrupellose Banker und ihre nicht minder skrupellosen politischen Verbündeten angerichtet haben.

Die vergangenen acht Wochen haben aber auch gezeigt: Der Syriza-Flügel unter Alexis Tsipras, der die neue Regierung bildet, hat dieser Kampfansage nichts entgegen zu setzen. Obwohl er seinen Wählern vor dem 25. Januar ein Ende der Austerität angekündigt hatte, hat Tsipras sein Versprechen bis heute nicht gehalten.
 

 

Im Gegenteil: Seine Regierung betont bei jeder Gelegenheit, sich der Troika unterordnen zu wollen und hat inzwischen sogar begonnen, Gelder von Pensionsfonds, staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betrieben einzutreiben, um damit Staatsschulden zu begleichen.

Für die arbeitende Bevölkerung in Griechenland ist die entstandene Situation mehr als ernüchternd: Ihr Gegner, die Troika, hat ihr den Krieg erklärt und ihr vermeintlicher Verbündeter, die Regierung Tsipras – Varoufakis, schaut nicht nur zu, sondern fällt ihr auch noch in den Rücken. Kein Wunder, dass sich Protestaktionen häufen und die Regierung in öffentlichen Meinungsumfragen weit hinter ihre früheren Werte zurückfällt.
 

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Luftschutz tut Not: Der Ernstfall wird reaktiviert

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Loudspeaker.svg Alarmsignal wiedergeben


Eines Tages werden wir der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG dankbar sein: Wenn der Ernstfall eingetreten ist. Wenn Raketen in unsere Häuser einschlagen. Wenn die Kindertagesstätte leider unter Bomben verschwunden ist. Wenn nach dem atomaren Fallout die Dusche kein Wasser mehr gibt, weil sich alle gleichzeitig abduschen wollen. Denn: "Wegen der Krise in der Ukraine könnte in Zukunft auch der Zivilschutz wieder wichtiger werden" schreibt das Blatt und rüstet moralisch auf. Jüngst erklärte der Präsident des "Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" (BBK), Christoph Unger: „So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun“. Aber, ergänzt die FAZ sorgenvoll: "Von den einst mehr als 80.000 (Luftschutz-) Sirenen wurden die meisten abgebaut."

Die kühl analysierende FAZ sieht "neue Herausforderung", denn "politische Diskussionen um einen Raketenabwehrschirm in Europa . . . und schließlich auch der Ukraine-Konflikt" werden im Zentralorgan der besseren Kreise als "zivile Schutzaufgabe" begriffen, die ja nichts anderes als die Kehrseite der neuen militärischen Aufgaben ist, die von der NATO in das Pflichtenheft der Bundesrepublik geschrieben wurden: "Wenn die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufbaut, die binnen zwei bis fünf Tagen an der polnischen Ostgrenze ist, dann hat das Auswirkungen auf die Zivilverteidigung. - Dann findet die Bündnisverteidigung 500 Kilometer östlich von Berlin statt", zitiert die FAZ den Luftschutzwart Unger mahnend.

Das ist der Klartext, den wir vom Organ der deutschen Wirtschaft erwarten: Wenn die NATO-Speerspitze den Russen in der Flanke kitzelt, könnte der Russe statt eines Lachanfalls einen Wutanfall bekommen, nur weil sich unser Bündnis schön weit vorne verteidigen will.

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Nicht einmal ein Boykott der israelischen Siedlungen reicht aus

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. . . . . .  und kommt zu spät


von Jonathan Cook


Die Frage, ob illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Territorium unter Strafe gestellt werden sollen, wurde letzte Woche sowohl in Europa als auch in Israel erörtert, wobei nur oberflächliche Unterschiede bei den Schlussfolgerungen erreicht werden konnten. Israels fast ein halbes Jahrhundert alte Besetzung ist nicht unmittelbar gefährdet, weder im eigenen Land noch im Ausland.

Um die 16 europäischen Außenminister schickten einen Brief an die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, in dem sie forderten, dass die EU israelische Produkte aus den Siedlungen klar bezeichnen muss, um Käufer auf deren wirkliche Herkunft aufmerksam zu machen.
 

 

Yair Lapid, Israels früherer Finanzminister, der weitgehend als eher gemäßigt angesehen wird, rief verärgert Frau Mogherini an, um sie zu warnen, dass bedeutendere europäische Staaten zu einem „de facto-Boykott Israels“ aufriefen. Er beschrieb den Brief als „einen Schmutzfleck“ auf der EU, und fügte hinzu, dass auf Israels Wirtschaft eine „Katastrophe“ zukommen könnte.

Die EU-Außenminister waren nichtsdestoweniger vom Strafcharakter ihres Vorschlags überzeugt. Eine Kennzeichnung der Güter aus Siedlungen, so schrieben sie, wäre „ein wichtiger Schritt bei der vollen Umsetzung einer lange bestehenden EU-Politik“ und wichtig für die Aufrechterhaltung der Zweistaatenlösung. In Wirklichkeit setzt der Brief einfach Europas klägliche und konfuse Politik fort angesichts der wachsenden Anstrengungen Israels, die Okkupation zu verfestigen.

Nach Jahren interner Debatten war nur eine kleine Mehrheit der 27 EU-Staaten fähig, der harmlosesten Maßnahme, die man sich vorstellen kann, zuzustimmen, die sich gegen Produkte richtet, die auf Land und mit Ressourcen produziert werden, die von der besetzten palästinensischen Bevölkerung gestohlen worden sind.   Herkunftsbezeichnung mag bewussten Konsumenten nützliche Information geben, um gegen Güter aus den Siedlungen vorzugehen, aber auch im unwahrscheinlichen Fall, dass eine signifikante Anzahl von Käufern diesen Weg wählen würde, würde das Israels Wirtschaft kaum anknacksen.

Sogar wenn die EU viel weiter ginge und sich darauf einigte, einen ausgewachsenen Boykott der Siedlungen durchzusetzen – was sie nicht vorhat – hätte das wenig mehr als psychologische Auswirkungen. Der Grund dafür liegt darin, dass die EU, während sie einerseits über symbolische Gesten gegen die Siedlungen nachdenkt, andererseits aktiv genau den Zustand subventioniert, der seit fast 50 Jahren zur Ausbreitung der Siedlungen geführt hat.

Das macht sie durch ein spezielles Handelsabkommen, das Europa zu Israels größtem Exportmarkt macht, und durch die Überweisung großer jährlicher Summen von Hilfsgeldern an die Palästinenserbehörde, die die Ordnung in den besetzten Territorien im Interesse Israels aufrecht erhält.

Der dringende Bedarf dafür, dass Europa ein bisschen Rückgrat zeigt, wurde letzte Woche unterstrichen, als Israels oberster Gerichtshof das Problem der Boykotte behandelte. Israelische Menschenrechtsgruppen hatten beim obersten Gerichtshof, der lange als ein einsamer Vorposten der Mäßigung angesehen wurde, die Überprüfung eines Gesetzes beantragt, das vor vier Jahren herausgekommen war. Dieses Gesetz verhängt schwere Sanktionen gegen alle israelischen Bürger oder Organisationen, die zu einem Boykott Israels oder der Siedlungen auffordern.

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Politische Morde in #Kiew, US-Soldaten in die #Ukraine

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von Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity 


Letzte Woche wurden zwei prominente ukrainische Oppositionelle am helllichten Tag niedergeschossen. Bereits zehn weitere wurden bisher in diesem Jahr unter verdächtigen Umständen getötet oder begingen Selbstmord. Diese Menschen haben eine wichtige Sache gemeinsam: sie gehörten der Regierung Janukowytsch, die ein von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützter Staatsstreich im letzten Jahr gestürzt hat, entweder an oder sympathisierten mit ihr. Darunter befinden sich Abgeordnete des ukrainischen Parlaments oder ehemalige leitende Redakteure von größeren oppositionellen Zeitungen.

Während einige Journalisten hier begonnen haben, auf die merkwürdige Serie von Tötungen von Oppositionellen in der Ukraine aufmerksam zu werden, muss sich die US-Regierung dazu erst äußern. Vergleichen Sie das mit der Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, als ein Oppositioneller früher in diesem Jahr in Russland getötet wurde. Boris Nemtsov war Mitglied einer kleineren Partei, die nicht einmal im Parlament vertreten war. Nichtsdestoweniger forderte die US-Regierung umgehend, dass Russland eine gründliche Untersuchung dieses Mordes durchführen müsse und deutete an, dass die Mörder ein politisches Motiv hatten.
 

 

Sobald die Nachricht von dem Mord in Russland bekannt wurde, wartete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses Ed Royce (Republikaner, Kalifornien) nicht auf Beweise, sondern schob den Mord einfach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe. Am Tag des Ermordung Nemtsovs sagte Royce zu den US-Medien, dass „dieser erschreckende Mord der jüngste Angriff gegen diejenigen ist, die es wagen, sich gegen das Putin-Regime zu stellen.“

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“Arbeit macht frei” – Gilt das auch für palästinensische Kinder unter Besatzung?

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von Evelyn Hecht-Galinski


Soeben legte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) einen Bericht vor, der in schrecklicher Deutlichkeit die Ausbeutung von palästinensischen Kindern durch jüdische Siedler in illegalen, völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Palästina darlegt. (siehe PdF-Anhang)

Diese Kinder arbeiten unter furchtbarsten Bedingungen, in größter Hitze, ohne dass sie eine medizinische Versorgung oder Absicherung erhalten. Arbeitsverträge werden nicht geschlossen. Dadurch ist es den Palästinensern auch unmöglich, irgendwelche Rechte durchzusetzen. Die Kinder werden in der Landwirtschaft eingesetzt und müssen dort schwerste Arbeiten übernehmen. Der Jüngste dieser befragten Tagelöhner war erst 11 Jahre alt! Allerdings sind die Arbeitsbedingungen der besetzten Palästinenser generell unerträglich! (⇒ Bericht Internationales Arbeitsamt Genf, 2007)

Nach Informationen der israelischen Menschenrechtsorganisation B´Teselem wurden von 1967 bis Ende 2012 im illegal besetzten Westjordanland 125 jüdische Siedlungen errichtet. hinzu kommen noch rund 100 vom “Jüdischen Staat” nicht genehmigte, “wilde Siedlungen”. (⇒ Statistk)

Nach internationalem Völkerrecht ist dieser Unterschied allerdings falsch, da alle Siedlungen auf besetztem und geraubtem Land illegal sind!

Derzeit leben übrigens mehr als eine halbe Million jüdische Siedler in den illegalen Siedlungen, den “bewachten Wohnanlagen”, inmitten von etwa 2,7 Millionen eingemauerten Palästinensern! Dieser unerträgliche Zustand ist nur die Spitze des Eisbergs, da er zusätzlich zum Elend der Besatzung gegen die palästinensische Bevölkerung speziell das Leiden der besetzten Kinder aufzeigt!
 

 

So ist der neuerliche EU-Vorstoß zu Siedler-Produkten, in dem 16 Außenminister der Europäischen Union die EU-Beauftragte Federica Morgherini dazu aufgefordert haben, die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen (jüdischen!) Siedlungen in den besetzten Gebieten eindeutig festzuschreiben. So soll es Verbrauchern ermöglicht werden, diese Produkte zu erkennen und nach Wunsch zu boykottieren!

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Der Umbruch der #Weltordnung und die Gefahr eines großen Krieges

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von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  

 

1) Der Westen - die alten kapitalistischen Metropolen, die Triade USA/Europa/Japan - wird gerade in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom „Süden“, den Schwellen- und Entwicklungsländern, überholt. Würden die wirtschaftlichen Trends der globalen Machtverteilung weiter anhalten, wäre es mit der Vormachtstellung des „alten Westens“ in 15 bis 20 Jahren gründlich vorbei. Der Süden wäre die globale Machtzentrale.

Das wirtschaftliche Kräfteverhältnis heute

  • Das wirtschaftlich stärkste Land heute ist bereits China. Es hat die USA auf Platz 2 verdrängt. Gemessen wurde dies vom IWF (engl. IMF). Gerechnet wird nach Kaufkraftparitäten in Dollar. Dies drückt die wahre materielle Leistungsfähigkeit eines Landes, die wirtschaftliche Potenz für die Entwicklung staatlicher Macht aus. Wie viel kann ich für Konsum, Investitionen, für Rüstung, für soziale Leistungen, für Infrastruktur aufbringen. In der Frage der Auslandsinvestitionen kommt der Faktor der Wechselkurse hinzu, der das Bild etwas verändert. Aber die Substanz der Machtentfaltung spiegelt sich ökonomisch im BIP (Bruttoinlandsprodukt) nach Kaufkraftparitäten.
  • China ist also schon knapp vor den USA. Unter den ersten 10 Ländern sind fünf Schwellenländer: China an 1), Indien an 3), Russland an 6), Brasilien an 7), Indonesien an 9). Diese fünf EU-Länder haben erheblich höhere Leistungsfähigkeit als die fünf Länder des alten Westens: USA an 2), Japan an 4), Deutschland an 5), Frankreich an 8), Großbritannien an 10). Das Verhältnis der addierten BIP-Summen (in Bio $ KKP): 35 : 31 zugunsten der Schwellenländer.

Das Verhältnis 2030 und 2050

  • Das Verhältnis verändert sich immer eindeutiger zu Gunsten des „Südens“. 2030 kommen sechs der ersten 10 aus dem Süden, 2050 sind es sieben. Die Zahlen der addierten BIP-Summen: 2030 = 68 : 42 (Faktor 1,6), 2050 = 147 : 55 (2,7) zu Gunsten der Süd-Länder.
  • Das Fazit dieser Entwicklung wäre: Der bisher dominante Westen wäre schon ab 2030 in der Position des underdogs. Er hätte Kommandos eher entgegenzunehmen als auszugeben.

(Zahlen von PriceWaterhouseCoopers International (pwc), eine globale Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit 195.000 Mitarbeitern in 157 Ländern)

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Dokudrama des NDR: #Adolf #Eichmanns Ende - DESINFORMATION

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Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte


von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber


Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad.

Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.

Ich zeige am Beispiel der sog. Eichmann-”Entführung” auf, wie die Geheimdienste – in diesem Fall der Mossad - die Geschichte fälschen und wie die Historiker und Journalisten sich von ihnen benutzen lassen. Es ist ein Lehrstück – gilt also auch für andere, aktuellere Fälle.

Nach dieser kurzen Zusammenfassung folgen am Ende die Links der spanischen und der englischen Version und das komplette Buch "Eichmann wurde noch gebraucht. Der Massenmörder und der Kalte Krieg" von Gaby Weber als PdF-Download.

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Lateinamerika nach dem 7. Amerikagipfel in Panama

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Der argentinische Politikwissenschaftler Juan Manuel Karg zieht ein Resümee . .

. . des 7. Amerikagipfels in Panama



Von Juan Manuel Karg - Übersetzung: Eva Haule / amerika21


Erste Schlussfolgerung:

Der Block der 33 Länder, die die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bilden, ging gestärkt aus dem Treffen in Panama hervor. Ein Bild kann das bezeugen: Nachdem er Raúl Castro gehört hatte und bevor Cristina Fernández de Kirchner und Nicolás Maduro sprachen, zog sich Barack Obama aus der Versammlung der Staatschefs zurück. Ein sehr fragwürdiges Verhalten. Dieses Bild, das einige konservative Beobachter versuchten als eines der Niederlage der UNASUR-Länder zu vermitteln, beinhaltet viel mehr das Gegenteil: Die USA konnten einen Raum nicht dirigieren, den sie zu eben diesem Zweck im Jahr 1994 geschaffen hatten, und dies wurde im Abgang Obamas deutlich. So hörte das Land, das in den vorangegangenen Jahrzehnten "Besitzer und Herr" dieser Art von Treffen war, in einer arroganten, aber auch defensiven Haltung nicht einmal die Ansprachen eines Großteils der Präsidenten der Region.

 


Zweite Schlussfolgerung:

Wenn jemand von Castro einen "Light"-Diskurs in Panama als Ergebnis der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Washington erwartet hat, hat er sich getäuscht. Der Kubaner war überzeugend in seiner Ausführung über die Geschichte der Politik Washingtons gegenüber der Insel, weit über die bösartigen Verkürzungen hinaus, die verschiedene hegemoniale Medien der Region versucht haben. Er erinnerte daran, dass die USA in den Unabhängigkeitskrieg "als Verbündete eintraten und sich des Landes bemächtigten wie Besatzer". Später zeigte er auf, dass die Mängel, die die Blockade produziert, eine größere Unterstützung des politischen, ökonomischen und sozialen Modells hervorriefen, das auf der Insel seit 1959 in Kraft ist. So sagte er, dass "77 Prozent der Kubaner unter der Blockade geboren wurden. Aber die Feindseligkeit brachte mehr Revolution." Abschließend berichtete er über die Niederlage von ALCA, dem Vorschlag des Freihandels, der genau auf dem Amerikagipfel entworfen wurde, und sagte, dass "ALCA im Jahr 2005 in Mar del Plata unter der Führung von Chávez, Kirchner und Lula unterging".

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Bin ich ein Antiamerikaner?

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von Prof. em Dr. Arno Klönne / Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky


Eine geopolitische »Führungsmacht«, deren Regierung immer wieder Feldzüge unternimmt, um andere Staaten zu ruinieren; die geheimdienstlich einen weltweiten Big-Brother-Betrieb unterhält, sich massenmediale Beihilfe für ihre Operationen 'out of area' kauft, zerstörerische »Revolutionen« anzettelt, per Drohne illegal Widersacher tötet, auch Folterungen nicht scheute – wenn ich dieser US-amerikanischen Politik widerspreche, ziehe ich mir hierzulande leicht den Vorwurf zu, ich sei »Antiamerikaner«, ein Feind der »westlichen Wertewelt«, vermutlich ideologisch infiziert von nazistischen Hinterlassenschaften.

Also habe ich daraufhin meinen Lebenslauf überprüft.

Erst mal die Jugendjahre in der Nachkriegszeit: US-Besatzungssoldaten hatten meine Sympathie – jedenfalls die Schwarzen; auf sie war Verlaß, wenn wir als Tramper um Mitnahme baten. Radio AFN brachte für uns Entdeckungen: Endlich Jazzmusik! Upton Sinclair wurde einer meiner Lieblingsautoren, bei ihm war nachzulesen, daß es so etwas wie Klassenkämpfe gibt. Ich erfuhr, daß der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung seine Herkünfte in der Geschichte der USA hat. Die Historie der »Wobblies« lernte ich kennen, der radikalen US-amerikanischen »Industrial Workers of the World«. Meinen Abituraufsatz habe ich (damals konnte man das Thema noch frei wählen) über Ernest Hemingways Roman »Wem die Stunde schlägt« geschrieben, zum Ärger deutschtümelnder Lehrer, »muß es denn ein Amerikaner sein«, monierten sie.

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Linke Gesinnungs-Polizei: Wie man sich vor der Volksfront schützt

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Endlich: Die Linkspartei im Land Berlin säubert die außerparlamentarische Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus von den falschen Teilnehmern: "Personen aus dem Spektrum der sog. Montagsmahnwachen und des sog. Friedenswinters" sollen nach Auffassungen des LINKEN Landesvorstandes da nicht teilnehmen. Sogar das gute alte Wort "sogenannt", einst von Axel Springer für die DDR eingeführt, erlebt seine Wiedergeburt.

Auf die Berliner Linkspartei war schon immer Verlass: In der langjährigen Koalition mit der SPD hatte sie schon das Bundesland Berlin sozial gesäubert: Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, Landeseigentum verscherbelt und als die große Bürgerinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ihre Forderung ins Parlament einbrachte, fand der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, dieses Begehren des Volkes nur "peinlich". Dass die Wähler die Linkspartei für ihren tapferen Sparkurs abstraften, nahm die LINNKE mannhaft hin.

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der "Friedenswinter", der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte "kein Geld, keine Menschen, keine Logistik" erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den "Friedenswinter" unterstützen wollte, für rechts. Ob nun im Ergebnis des Beschlusses der rechte Flügel als links und der linke Flügel als rechts gelten muss, ist unklar. Klar ist, dass streng demokratische Medien wie der West-Berliner Tagesspiegel diesem Weg zur linken Sauberkeit heftig applaudierten.

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Warum führt die Welt Krieg gegen die Menschen im Jemen?

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von Moon of Alabama


Fast die gesamte Welt führt Krieg gegen den Jemen, anscheinend geschmiert mit saudischem Geld. Wie sonst könnte man das Schweigen erklären, das die saudische Bombenkampagne umgibt, die zu einer verheerenden Hungersnot im Jemen führen und dieses Land in ein zweites, größeres Gaza verwandeln wird?

Der kriecherische UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon feuerte den UNO-Sondergesandter für den Jemen, Jamal Benomar, weil Benomar die Bombenkampagne der Saudis nicht unterstützte. Er wird ersetzt werden durch den von den Saudis ausgewählten Ismail Ould Cheikh Ahmed aus Mauretanien:


Ismail Ould Cheikh Ahmed war bereits früher im Jemen „nicht tragbar“, wie mehrere UN-Quellen gegenüber Inner City Press äußerten. Aber was soll’s, die Saudis wollen ihn haben.


Eine Resolution des Unsicherheitsrats gegen das jemenitische Volk befürwortete praktisch die Blockade, Bombardierung und Aushungerungskampagne der Saudis mit 14 zu null Stimmen. Russland wurde kritisiert, weil es sich nur der Stimme enthielt, aber kein Veto gegen diese Resolution einlegte. Ich kann zwei Gründe für das russische Abstimmungsverhalten sehen: Zum einen glaubt Russland vielleicht, dass die Kampagne der Saudis letztendlich Saudiarabien schwer treffen wird, was ein Vorteil für Russland wäre. Vielleicht hat es auch kein Veto eingelegt, weil China aus welchem Grund auch immer für die Resolution stimmte. China und Russland bevorzugen ein gemeinsames Veto, um zu vermeiden, gegeneinander ausgespielt und schlecht hingestellt zu werden.

Die Saudis haben nicht nur Flüchtlingslager und Lebensmittellager im Jemen bombardiert, sondern auch die Einrichtungen der Telekommunikation, Radiostationen und Kraftwerke. Sanaa ist jetzt seit mehr als 60 Stunden ohne Strom. Am Montag wurden die Fußballstadien in Ibb, Aden und Sanaa bombardiert. Gestern wurden 16 Tankstellen mit langen Kolonnen von Autos, die auf Treibstoff warteten, bombardiert, wobei in einem Fall mindestens 17 Menschen getötet und 50 verletzt wurden.


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Gott-7 in Lübeck: Auf der Flucht vor der Verantwortung

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Da tagten sie nun wieder, die sieben Götter, G-7 genannt, diesmal in Lübeck. Am ersten Tag hatten die Außenminister der beteiligten Länder mit allen wichtigen Fragen noch warten müssen: Der Ober-Gott am Firmament des imperialen Wahns, John Kerry, der Außenminister der USA, kam einen Tag später. Auf der Tagesordnung stand der Ukraine-Konflikt. Nicht auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Erlauchten. Auf der Agenda war, als eine deutsche Initiative, der Punkt "Maritime Sicherheit" zu lesen. Auch nicht zur Diskussion stand die Sicherheit der vielen, vielen Flüchtlinge, von denen einige ziemlich regelmäßig im Mittelmeer ertrinken. Gerade erst wieder vor der Küste Libyens.
 

 

Libyen: Das war einmal ein Staat mit wenig Demokratie, aber mit vielen Frauenrechten, vielen Arbeitsplätzen und nationalisierten Ölgesellschaften. Nach der Befreiung des Landes von seinem Recht am eigenen Öl durch eine Koalition der Böswilligen, geführt von den USA, hat sich in Libyen ein neues Geschäftsfeld aufgetan: Rund 1.000 Euro pro Person kostet ein Platz im Boot für die Flucht aus der Armut nach Europa - oder in ein nasses Grab. Wenn die Fluchtwege in die USA nicht zu weit wären, stünde das Thema sicher auf der Lübecker Tagesordnung. Und sicher wüsste die US-Armee auch eine Lösung für das Problem: Irgendwas und irgendwen bombardieren, das hilft nach Meinung der USA immer.

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Warum schützt sich die EU gegen Russland, aber nicht gegen die USA?

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von Kai Ehlers

 

Die Tatsachen sind unübersehbar: Europa, genauer die Europäische Union schützt sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA. In der Unterstützung der aktuellen Kiewer Politik, im Sanktionskrieg gegen Russland, in der Aufrüstung der NATO zu erneuter „Abschreckungsfähigkeit“ lässt sich die EU, darin insbesondere Deutschland, ungeachtet einzelner kritischer Stimmen, zur Speerspitze US-geführter Angriffe gegen Russland machen. Kritiken an einer Funktionalisierung Europas, der EU, Deutschlands durch Washington, die eine eigenständigere Politik der Europäer einklagen, enden in Freundschaftsbesuchen der deutschen Kanzlerin im Weißen Haus, verhallen in der spärlichen Bundestagsopposition – oder bilden eine Art neuer außerparlamentarischer Opposition im Internet. Diese nimmt die Politik der Bundesregierung hart auf´s Korn, hat es allerdings schwer, sich gegenüber einem banalen antiamerikanischen, tendenziell nationalistischen Populismus zu konturieren.
 

 

Die ganze Szene der gegenwärtigen politischen Aktivitäten soll hier nicht aufgeblättert werden. Sie darf in ihren Erscheinungsformen als mehr oder weniger bekannt vorausgesetzt werden. Vielmehr soll hier der Versuch gemacht werden, den politischen und mentalen Befindlichkeiten auf die Spur zu kommen, die dieser aktuell zu beobachtenden Realität des „Russlandbashing“ unterliegen. Das hilft möglicherweise sich in diesem Gestrüpp zu orientieren.

Scheinbar zusammenhanglose Fragen stellen sich zunächst, wenn man der oben gestellten Frage nachgeht, bevor sich der Vorhang zu lüften beginnt:

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#Crash oder #Krieg? Die unheimliche Bedrohung

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von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Zwei Entwicklungen beunruhigen die arbeitenden Menschen in aller Welt derzeit besonders – die zunehmende Wahrscheinlichkeit eines globalen Finanzcrashs und die steigende Kriegsgefahr. Die Mainstream-Medien ziehen in ihrer Berichterstattung eine klare Trennungslinie zwischen beiden Themen und schwanken ständig zwischen Beschwichtigung und Panikmache. Damit stiften sie nicht nur Verwirrung, sondern lenken vor allem von der wichtigsten Tatsache ab: Dass es nämlich eine direkte Beziehung zwischen der tiefen Krise des Finanzsystems und den unübersehbaren Kriegsvorbereitungen gibt.
 

 

Die globalen Spannungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, die Anzahl von Krisengebieten und Kriegsherden ist gestiegen, die Rüstungsausgaben wurden weltweit erhöht. (Die offiziellen Statistiken vermitteln häufig ein falsches Bild, da Bilanzfälschung und Privatisierung auch auf dem Militärsektor Einzug gehalten haben. Wo früher Soldaten nationaler Armeen gekämpft haben, sind heute oft verdeckt arbeitende Söldnerfirmen im Einsatz, die in keinem Verteidigungshaushalt der Welt auftauchen.)
 

Größter Waffenproduzent und aktivster Kriegsherr der Welt sind nach wie vor die USA, deren Militärpolitik sich neben dem Dauereinsatz im Nahen Osten strategisch vor allem gegen die Nummer zwei und die Nummer drei bei den weltweiten Rüstungsausgaben richtet – China und Russland. Was aber bewegt die USA, gerade diese beiden Staaten ins Fadenkreuz ihrer militärischen Planungen zu rücken? Dazu ein Blick auf die jüngere wirtschaftliche Entwicklung und die Bedeutung, die die drei Länder füreinander haben:
 

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#Krieg bringt höhere #Dividende. Der neue #Militarismus: Wer profitiert?

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von Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity


Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalter Krieg-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren“, die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegspropaganda zu produzieren, große Gewinne.

Hier einige Beispiele:

In der letzten Woche gab die deutsche Regierung bekannt, dass sie 100 weitere „Leopard“-Panzer kaufen wird – ein Anstieg von 45% im Bestand des Landes. Deutschland hatte seinen Bestand an Panzern stark reduziert, nachdem das Ende des Kalten Kriegs das Ende jeder Gefahr einer sowjetischen Bodenoffensive in Europa bedeutete. [⇒ s. Artikel bei ZEIT ONLINE] Die deutsche Regierung behauptet jetzt, dass diese 100 Panzer, die nahezu eine halbe Milliarde Dollars kosten werden, nötig sind, um auf die neue Konfliktbereitschaft Russlands in der Region zu reagieren. Macht nichts, dass Russland kein Land in der Region überfallen oder bedroht hat, und schon gar nicht ein Mitgliedsland der NATO.

Der Atombunker der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Zeit des Kalten Kriegs unter Cheyenne Mountain in Colorado, der in den 25 Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer so gut wie außer Betrieb war, wird wiederbelebt. Das Pentagon hat fast eine Milliarde Dollars budgetiert, um die Anlage auf ihre ehemalige Operationsstufe zu Zeiten des Kalten Kriegs auszubauen. Der US-Verteidigungskontraktor Raytheon wird der hauptsächliche Nutznießer dieses Vertrags sein. Raytheon ist ein bedeutender Geldgeber für Denkfabriken wie zum Beispiel das "Institute for the Study of War" (ISW), die andauernd Kriegspropaganda ausstoßen. Ich bin mir sicher, dass diese fetten Verträge einen guten Gewinn auf diese Investition erbringen.

Die NATO, die meiner Ansicht nach mit dem Ende des Kalten Kriegs abgeschafft hätte werden sollen, bekommt ebenfalls ihre eigene ungeheuer teure Aufstockung. Die Allianz gab 2010 ein neues Gebäude für das Hauptquartier in Brüssel in Auftrag, das 2016 fertiggestellt werden soll. Das Gebäude sieht wie eine scheußliche Kralle aus, und die Kosten dafür – sollte es jemals fertiggestellt werden - werden gut über eine Milliarde Dollars betragen. Das ist mehr als doppelt so viel wie ursprünglich budgetiert. Was für eine Verschwendung! Ist es wirklich überraschend, dass NATO-Bürokraten und Generäle ständig versuchen, uns mit Geschichten von einer neuen russischen Gefahr zu erschrecken? Sie müssen doch ihre Expansionspläne rechtfertigen!
 

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Lizenz zum Töten - License to Kill - Permis de tuer - Permissão Para Matar

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von Dmitry Orlov


Die Geschichte ist immer wieder die Gleiche: aufgrund einer Anhäufung von günstigen Umständen wird ein Land mächtig – viel mächtiger als der Rest – und nimmt eine Zeit lang die führende Position ein. Aber die günstigen Umstände, die oft nicht viel mehr ausmachen als ein paar vorteilhafte Launen der Geologie, sei es walisische Kohle oder westtexanisches Erdöl, gehen mit der Zeit zu Ende. In der Zwischenzeit wird die einstige Supermacht durch ihre eigene Macht korrumpiert.

Wenn das Endspiel naht, greifen die noch immer für das zusammenbrechende Imperium Zuständigen zu allen Arten von verzweifelten Maßnahmen – allen außer einer: sie werden sich weigern, die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass ihre imperiale Supermacht am Ende ist, und dass sie ihre Vorgangsweise danach ausrichten sollten. George Orwell gab einmal eine exzellente Erklärung für dieses Phänomen: wenn das Endspiel naht, wird es zu einer Maßnahme der imperialen Selbsterhaltung, eine herrschende Klasse für einen speziellen Zweck heranzuzüchten – eine, die nicht imstande ist zu begreifen, dass das Endspiel naht. Weil, sehen Sie, wenn die eine Ahnung hätten, was los ist, würden sie ihre Jobs nicht ernst genug nehmen, um das Spiel so lange wie möglich am Laufen zu halten.
 

 

Der herannahende imperiale Zusammenbruch lässt sich erkennen an den immer schlechter werdenden Ergebnissen, die das Imperium bei seinen imperialen Anstrengungen erzielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten von Amerika imstande, mit der Hilfe zum Wiederaufbau Deutschlands und des Restes von Westeuropa eine respektable Leistung zu erbringen. Auch Japan ging es unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gut, ebenso Südkorea nach dem Ende des Kriegs auf der koreanischen Halbinsel.
 

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#Politiker – Traumberuf für Selbstdarsteller und Sprücheklopfer

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Politicien – emploi de rêve pour egomaniacs et bagout marchands


Politician – dream job for egomaniacs and patter merchants


von Helmut Müller, Wien


Viel reden, wenn der Tag lang ist, und wo am Ende nicht viel Positives oder Gescheites dabei herauskommt. Wer denkt da nicht an aktive Politiker? Und es sind ihrer wenige, die wenigstens im Alter oder nach ihrem Ausscheiden aus der Politik plötzlich von bemerkenswerter Einsicht geplagt würden. Daher gehen heute unzählige Mandatare, so wie sie ihr Amt ausgeübt hatten, mit Blindheit geschlagen, aber bestens versorgt, in die Luxusrente oder wechseln bloß den Einkommensstandort.

Noch aktiv in der Politik, spielt sich aber so mancher Sprücheklopfer als narzistischer Edler von Gut auf, derselbe aber seine Wähler in Wirklichkeit geringschätzt und diese auch noch hinten und vorne belügt. Zum Beispiel, wenn er die ach so hehren Absichten der Putschisten in der Europäischen Union der Konzerne ins Treffen führt. Oder als bestellter und geschätzter CO2-Märchen-Erzähler der Atom-Lobby wärmstens zuarbeitet. Da kann natürlich jede Polkappe nur so dahinschmilzen.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali gibt kein Geheimnis preis, wenn er sagt, ich zitiere aus der Erinnerung: Politiker seien in Wirklichkeit entpolitisierte Marionetten und frönten dem Spektakel. Sie hätten keine Visionen für eine klare Zukunft, sondern bloß leicht hingeworfene Worte, die man morgen schon wieder vergessen oder ignorieren könne. Attali, zwar auch nicht über jeden Verdacht erhaben, hat ja ausnahmsweise nicht ganz unrecht. Für ihn wie für einige andere auch gilt: Nachher ist man meistens klüger.
 

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Wer #NSA sagt, muss auch #BND sagen: Stopp dem #Überwachungsstaat

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Eine Veranstaltung von Business Crime Control e.V.


Samstag, den 18. April 2015 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr


Frankfurt University of Applied Sciences, ehemalige Fachhochschule


Frankfurt am Main, Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, Raum 8


Big Brother is watching you

 

 

Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.

Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA, Keith B. Alexander, scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben: »Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«
 

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Dr. #Oetker gegen #Hillary #Clinton. US-Wahlen zwischen #Pest und #Cholera

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Keine Überraschung: Schon seit Monaten notieren deutsche Medien auf ihrem US-Kurszettel Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nun ist ihre Kandidatur öffentlich verkündet. Es handelt sich um die blutige Clinton, jene Außenministerin der Obama-Regierung, die den Libyen-Krieg als den ihren begriff - die "Washington" Post sprach von "Hillarys Krieg“ - und ihn mit groben Lügen international etablierte, indem sie unermüdlich behauptete, Gaddafi-Truppen hätten systematisch Zivilisten getötet. In Bengasi habe sogar ein Massaker gedroht, deshalb sei die Bombardierung Libyens dringend erforderlich.

Brav beteten deutsche Medien diese Lügen nach. Später, natürlich wesentlich später, entlarvte die Washington Times (am 28.1.2015) unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter den Clinton-Betrug: Sogar Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen wandten sich entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach einem Kriegseinsatz.
 

Diese Behauptungen / Anschuldigungen sind falsch.

 

Nachdem die mörderische Clinton erfolgreich in Libyen ein kaputtes Land und 50.000 Tote hergestellt hatte, kritisierte sie Präsident Obamas Syrien-Politik. Unter anderem warf sie ihm vor, die "gemäßigten" Rebellen nicht genügend unterstützt zu haben. Wer heute über den IS redet, der darf an Clinton denken: Nicht wenige der "Rebellen" kämpfen heute auf der Seite der Terror-Miliz mit islamischem Anstrich. Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei: Für ersteres zählt als weiterer Beweis dem Iran mit der "Auslöschung“ zu drohen, falls dieser Atomwaffen gegen Israel einsetze. Die Lügerei belegt unter anderem ihre Wahlkampfbehauptung, sie sei 1996 während eines Besuches in Tuzla (Bosnien) in das Feuer von Scharfschützen geraten: Videoaufnahmen entlarvten ihre Schauermärchen.
 

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Wie soll man mit dem iranischen Genius umgehen?

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von Eric S. Margolis


In der in Lausanne in der Schweiz zwischen dem Iran und fünf Mächten unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Vereinbarung geht es angeblich um atomare Einsatzmöglichkeiten. In Wirklichkeit geht es nicht um Atomwaffen, die der Iran derzeit nicht besitzt, sondern um die potenzielle geopolitische Macht des Iran.

Der Iran, ein Land mit 80,8 Millionen Einwohnern, war durch von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Sanktionen die ganze Zeit über eingeschränkt wie der sprichwörtliche Geist in der Flasche, seit die Islamischen Revolution 1979 das korrupte Regime Schah Pahlavis stürzte. Der Schah war aufgeputzt worden, um der Hauptvollstrecker für die USA im Golf zu sein.

Über ein Dutzend amerikanische Versuche, die islamische Regierung in Teheran zu stürzen, sind daneben gegangen. Washington griff zu Sabotage und wirtschaftlicher Kriegsführung, versuchte die Hauptexportgüter des Iran Erdöl und Erdgas zu drosseln, sein Bankensystem entgleisen zu lassen und Importe aller Art von Maschinen bis zu Vitaminen zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben die extremistische Gruppierung Volksmudschahedin benutzt, um iranische Regierungsvertreter und Wissenschafter zu ermorden.

Es besteht kein Zweifel, dass diese wirtschaftliche Belagerung des Westens den Iran dazu brachte, größere Zugeständnisse bezüglich seines Kernenergieprogramms zu machen, das einen großen Stellenwert hat für nationalen Stolz und Prestige, weil es den Durchbruch schaffte in dem, was Großayatollah Ali Khamenei als die „Rückständigkeit“ bezeichnete, die der muslimischen Welt von den Mächten des Westens auferlegt worden war, um sie schwach und unterwürfig zu halten.
 

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#PKK-Verbot in der Diskussion

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von Ulla Jelpke, MdB


Vor 21 Jahren, am 26. November 1993, kam das Bundesinnenministerium dem Drängen aus Ankara nach und verhängte ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die kurdische Befreiungsbewegung hatte Mitte der 80er Jahre in den kurdischen Provinzen der Türkei einen Guerillakampf für die Rechte der Kurden aufgenommen und erfreute sich – auch angesichts des brutalen Vorgehens des türkischen Staates mit systematischen Dorfzerstörungen und Todesschwadronen – zunehmender Unterstützung der durch Flüchtlinge stetig anwachsenden kurdischen Diaspora in Deutschland. Unmittelbarer Anlaß für das Verbot waren der PKK angelastete gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen einschließlich Reisebüros in Deutschland. Doch begründet wurde das Verbot vor allem außenpolitisch mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei, dem eine weitere Agitation der PKK in Deutschland nicht mehr zuzumuten gewesen sei.

Ein 1996 von PKK-Chef Abdullah Öcalan verkündeter und von seinen Anhängern eingehaltener Gewaltverzicht für Europa änderte nichts am Fortdauern des Verbots. In den letzten 20 Jahren wurden über 100 mutmaßliche PKK-Funktionäre verurteilt – oftmals zu Haftstrafen. Inzwischen werden ihnen als Mitgliedern einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« sogar Guerillaaktionen in Kurdistan vorgeworfen, an denen sie nie beteiligt waren. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 4500 Strafverfahren mit PKK-Bezug geführt. In den meisten Fällen dürfte es sich um Anzeigen wegen Verstößen gegen das PKK-Verbot – also das Zeigen von Fahnen oder Rufen von Parolen – gehandelt haben.

 

 

Aufgrund des PKK-Verbots werden zehntausende unter den mindestens 800.000 in Deutschland lebenden Kurden elementarer Rechte auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit beraubt. Durch das von den Medien genährte Bild vom »Terrorkurden« erleiden viele kurdischstämmige Bürger auch im Privatleben – etwa bei der Job- und Wohnungssuche – Diskriminierungen. In Deutschland aufgewachsenen kurdischen Jugendlichen wird eine Einbürgerung verweigert, weil sie an – legalen! – Demonstrationen teilnahmen oder sich in ebenso legalen, aber vom Verfassungsschutz als PKK-nah eingeschätzten Kulturvereinen engagieren.
 

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#Harms und #Ramsauer gegen #Tsipras

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Untergang des Abendlandes droht in Moskau
 

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Jetzt ist er tatsächlich nach Russland gefahren, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Darf der das denn? Hat er jemanden aus der Eurokratie vorher gefragt? Oder bei den Deutschen um Erlaubnis für seinen Ausflug gebeten? So ein Filial-Leiter einer deutschen Schulden-Kolonie sollte lieber zu Hause bleiben, statt mit deutschem Geld Lustreisen nach Russland zu unternehmen. Ja, wenn es Hassreisen wären, Putin-Bashing-Touren, dann würde die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms und ihr CDU-Freund, der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, glatt mitfahren. Aber Tsipras will sein armes Land sanieren. Das geht schon mal gar nicht.

 

 

Dieser linke Grieche, sagt die GRÜNE Harms, mache "eindeutig pro-russische und anti-europäische Stimmung". So denkt die Dame aus dem EU-Imperium. Zwar wohnen 85 Prozent der Russen im europäischen Teil des Landes und das sind mit 120 Millionen mehr Europäer als ein anderes Land in Europa vorweisen kann. Aber das ändert nichts an GRÜNER Geografie. Europa ist für die in Berlin und Brüssel. In Moskau lauert die asiatische Finsternis: "Wer spricht mit wem wann, und wie hilft das der Propaganda Putins?" fragt die Harms rhetorisch, aber weil sie ein solides deutsches Wissen über den Nationalcharakter der Russen und den der Griechen hat, kennt sie die Antwort: "Da wird getrickst".
 

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Die Wasserkrise in São Paulo. Welt ohne Wasser?

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von Rico Rodrigues


Schon seit Jahren lesen wir immer wieder, dass Wasser weltweit knapp wird, dass Wasser im Laufe des 21. Jahrhunderts so knapp werden könnte, dass sogar Kriege darum geführt werden könnten. Vielleicht ist es eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet im Land mit den größten Süßwasserreserven der Welt, Brasilien, die Millionenstadt São Paulo Anfang 2015 kurz vorm Wasserkollaps steht. Dabei ist diese Krise weit mehr als nur eine Krise des Wassermanagements - es ist eine Krise des Kapitalismus.

Der Verweis auf die riesigen Wasserressourcen von Brasilien ist korrekt, verzerrt aber auch das Bild. 70% des Wassers befinden sich im riesigen Amazonas im Norden, tausende Kilometer von São Paulo im Südosten des Landes entfernt. Der Nordosten Brasiliens dagegen ist ein halbtrockenes Gebiet, und mit ca. 40 Mill. Menschen eines der dicht bevölkertsten der Welt. Dort sind Wasserknappheit und die Rationierung sowie die damit verbundenen Probleme der Bevölkerung ein regelmäßiges Thema. Statistiken zeigen, dass es bereits 2008 in 23% der über 5.000 brasilianischen Gemeinden (dazu zählen auch Städte) regelmäßig Wasserrationierungen gab.
 

 

Für viele BrasilianerInnen ist das Thema deshalb nicht neu. Erst jetzt allerdings ist das „Wasserproblem“ zu einem nationalen Problem geworden. Im Südosten und im Süden lebt die Mehrheit der BrasilianierInnen, dort konzentriert sich auch die Industrieproduktion sowie die industrialisierte Landwirtschaft. Es ist das Zentrum des brasilianischen Kapitalismus. Dass ausgerechnet jetzt in São Paulo das Wasser ausgehen soll - undenkbar.

Im Ballungsraum São Paulo leben ca. 20 Mill. Menschen. Etwa 10% der 200-Millionen-Bevölkerung leben auf weniger als 0,1% der Fläche des Landes. Im Bundesstaat São Paulo leben 42 Mio. Menschen und es wird ca. ein Drittel des BIP Brasiliens dort erwirtschaftet.

Doch die aktuelle Wasserkrise ist nicht auf den Südosten und São Paulo beschränkt. Im Oktober 2014 waren bereits 70 Städte im Bundesstaat São Paulo von Wasserknappheit betroffen. Im benachbarten Minas Gerais wird ebenfalls von einer schlimmen Krise gesprochen. Auch in Rio de Janeiro, mit ca. 11 Mio. EinwohnerInnen nach São Paulo die zweitgrößte Stadt Brasiliens, wird die Situation zunehmend kritisch.
 

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Russlands Liberalismus hat abgewirtschaftet

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Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum wurden Antworten auf die drängenden Probleme der russischen Gegenwart gesucht. Fragen von russland.RU zu diesem Thema beantwortete der Generaldirektor des Zentrums für wissenschaftliches politisches Denken und Ideologie, Moskau, Prof. Dr. Dr. Stepan Sulakschin


Hartmut Hübner: Auf dem Moskauer Wirtschaftsforum leiteten Sie eine Konferenz unter dem Titel: Das postliberale Russland – das zukünftige Gesicht des Landes. Wie sieht dieses aus?


Stepan Sulakschin: Die Realität der Entwicklung unseres Landes ist im Moment die, dass sowohl die Politiker, wie auch die Experten und und der größte Teil der Bevölkerung sich bewusst werden, dass die Ressourcen und Möglichkeiten des liberalen Modells erschöpft sind. Es schien so, als ob die Privatisierung der Grundfonds, die Öffnung der russischen Wirtschaft und ihre Vereinigung mit der Weltwirtschaft, die neuen Regulierungsprinzipien der Finanzen durch die russische Zentralbank, angelehnt an die Erfahrungen der internationalen Wirtschaft, unserem Land einen positiven Effekt geben würden. Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass die ökonomischen Effekte der 2000er Jahre ausschließlich mit der Konjunktur der Weltmarktpreise für Erdöl und der hemmungslosen Rohstofforientierung der russischen Wirtschaft, des Exports und des Staatshaushalts zusammenhängen.

 


Hartmut Hübner: Aber anderswo funktioniert doch offensichtlich die Marktwirtschaft?


Stepan Sulakschin: Die bedingungslose Ausrichtung auf Marktregularien, übrigens nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den sozial-humanitären Bereichen, hat überzeugend gezeigt, dass die Selbstregulierung in Russland nicht funktioniert, das Bildungsniveau sichtbar sinkt, der Braindrain, also die Abwanderung von Wissenschaftlern, nicht zum Stillstand kommt, sich vielmehr verstärkt, das Gesundheitswesen und die Kultur aufhören, ihre humanitären Aufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen und zu einem Geschäft werden.

Mit anderen Worten, das liberale Modell mit der Zurückdrängung der Rolle des Staates und der Haushaltsmittel in der Wirtschaft sowie in den sozial-humanitären Bereichen hat die in es gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.


Hartmut Hübner: Welche Lösung dieses Problems schlagen Sie vor?

 

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Palästinensische #Kinder in israelischer Haft

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von Annette Groth, MdB


Im Sommer [2014], während des Gazakrieges, gingen die Bilder von Tariq Abu Khdeir, einem 15jährigen amerikanischen Staatsbürger palästinensischer Herkunft, um die Welt. Tariq war während einer Reise nach Jerusalem am Rande einer Demonstration gegen die Ermordung seines Cousins, Muhammad Abu Khdeir, von drei israelischen Jugendlichen, zwei davon Siedler, brutal zusammengeschlagen worden.

Fotos und Videos beweisen, daß ein israelischer Polizist Tariq mißhandelt hatte: Die Lippe und eine Gesichtshälfte des Jugendlichen waren stark angeschwollen und rot-blau gefärbt, Blutkrusten überzogen sein Gesicht. Nase und Kinn waren gebrochen, die Augen verletzt. Sein gesamter Körper war von Schlägen getroffen worden. Tariq wurde – nachdem ihm die Verletzungen zugefügt worden waren – verhaftet und eingesperrt. Medizinische Versorgung erhielt er erst Stunden später, nachdem das US-Konsulat interveniert hatte. Erst dann wurde der junge Mann ins Hadassah-Krankenhaus verlegt und behandelt. Tariq Abu Khdeir hatte Glück, das US-Konsulat griff ein, er wurde freigelassen.

Seit der Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967 ist der israelische Staat als Besatzungsmacht nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich. Auch die Internationale Kinderrechtskonvention müßte in den besetzten Gebieten umgesetzt werden. Die israelische Regierung lehnt es aber ab, den Verpflichtungen nachzukommen.
 

 

Seit 1967 sind die PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten dem israelischen Militärrecht unterstellt – auch Kinder. Tausende wurden verurteilt und dürfen sechs Monate lang ohne Anklage festgehalten werden – mit der Option auf mehrmalige Verlängerung. In den letzten zehn Jahren hat Israel 7.000 palästinensische Kinder und Jugendliche inhaftiert. Im Oktober 2014 saßen laut der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Addameer 182 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen. 19 davon waren unter 16 Jahre alt. Gemäß der israelische Militärorder 1651 [siehe PdF im Anhang!] können palästinensische Kinder ab einem Alter von zwölf Jahren bis zu sechs Monate inhaftiert werden und ab einem Alter von 16 Jahren die gleichen Strafen wie Erwachsene verbüßen. Allein für das Werfen von Steinen auf israelische SoldatInnen oder PolizistInnen können Richter Kinder mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestrafen.
 

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Das #Atomabkommen mit dem #Iran: Wieder einmal siegt Gewalt über das Recht

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von Dr. Paul Craig Roberts


Die Israel-Lobby und die mit ihr verbandelten neokonservativen Kriegsverbrecher werden das von Putin, dem Iran und Obama ausgearbeitete Kernenergieabkommen, das verspricht, die von den Vereinigten Staaten von Amerika orchestrierte Krise um die Entwicklung der Kernenergie durch den Iran zu beenden, blockieren, wenn sie können.

Als Signatarstaat des Atomwaffensperrvertrags, was Israel nicht ist, hat der Iran nach dem Abkommen das Recht, die Kernenergie zu entwickeln. Als einzigem aller Signatarstaaten des Abkommens wurden dem Iran seine Rechte gemäß dem Abkommen durch wirtschaftliche Sanktionen entzogen, die von den USA verhängt wurden, und durch die Drohung eines militärischen Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika.  
 

 

Weder US-Geheimdienste noch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die die iranischen Anreicherungsanlagen inspiziert, haben im vergangenen Jahrzehnt über irgendwelche Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm berichtet. Trotz der Abwesenheit jeglicher Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm haben die wahnsinnige israelische Regierung und ihre neokonservativen Agenten, die Israels Interessen vertreten und nicht die amerikanischen, die USA wegen nuklearer Waffen fast zu einem Krieg gegen den Iran getrieben obwohl diese genauso wenig existiert haben wie Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen.

Das Atomenergieabkommen, das erreicht worden ist, eliminiert jede Möglichkeit, dass der Iran angereichertes Uran für ein Waffenprogramm abzweigt. Trotzdem versuchen die Washingtoner Kriegstreiber und die Israel-Lobby, das Abkommen mit dem Argument zu blockieren, dass „den Anführern des Iran nicht getraut werden kann.“

In Wirklichkeit stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Iran möglicherweise Washington trauen können soll?
 

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Nigeria: Boko Haram – der vergessene Islamische Staat

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von Jeremy Dewar


Im vergangenen Jahr verkündete die bewaffnete in Nigeria operierende islamistische Organisation Boko Haram, dass die Region unter ihrer Kontrolle Teil des weltweiten Kalifats unter der Führung des irakischen Islamisten Abu Bakr al-Baghdadi sei. Wie ist ihr Einfluss gewachsen? Und wie ist die Haltung des Westens dazu?

Nigeria ist reich an Ölvorkommen. Einst wurde das Land als Kolonie ausschließlich von Großbritannien ausgebeutet, heute machen das westliche international agierende Konzerne. Eine korrupte politische Elite schließt systematisch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung von den natürlichen Reichtümern des Landes aus. Das Land ist zerrissen von tiefen, religiösen Spaltungen, die von der herrschenden Klasse gefördert werden. Nun wird es auch noch einem brutalen djihadistischen Aufstand erschüttert, der ideologisch von einer durch und durch reaktionären wahabitischen Auslegung des Islam geprägt ist.
 

 

Das klingt vertraut, oder? Die meisten werden sofort an den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak und Syrien denken. Aber diese Beschreibung trifft genau so auf die Organisation Boko Haram und ihr Operationsgebiet Nigeria zu.

Boko Haram erlangte traurige Berühmtheit im April 2014, als sie 276 Schulmädchen in Chibok, einer weitgehend christlichen Stadt in der nigerianischen Nordostprovinz Borno, entführten. Ihr Anführer Abubakar Shekau enthüllte die volle Brutalität [und] Frauenfeindlichkeit seiner Bewegung, als er vor laufender Kamera raunzte:


„Ich werde jede Frau, die 12 Jahre alt ist, verheiraten und wenn sie jünger ist, auch mit 9 Jahren. Ihr seid alle in Gefahr: Ich bin derjenige, der all jene Mädchen gefangen genommen hat und sie alle verkaufen wird. Sklaverei ist nach meiner Religion erlaubt.“


Eine Kampagne auf Twitter wurde schnell bekannt, als Michelle Obama, die Gattin des US-Präsidenten, dort ihre Unterstützung für ‚Bringt unsere Mädchen zurück’ postete. Selbst ein ‚bestürzter David Cameron’, der britische Premierminister, hielt ein entsprechendes Plakat in die Kamera. So wirkungslos es war, ist es auch das vermutlich sichtbarste Zeichen für die Art der Sorge der Regierungen in USA und Britannien um die derzeitigen Geschehnisse in Nigeria.
 

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#Ukraine: Die Ruhe vor dem Sturm. Vermutlich wird bald wieder viel Blut fließen

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von Dr. Christian Wipperfürth


Im Spätherbst 2014 habe ich Gründe genannt, die für einen erneuten Kriegsausbruch sprechen. (⇒ Artikel) Und diesen hat es Anfang 2015 auch gegeben. Das Abkommen von Minsk von Anfang September 2014 war lediglich ein Waffenstillstand. Das Gleiche ist von Minsk 2 von Mitte Februar 2015 zu befürchten.

Zunächst einmal: Warum wurden die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Spätsommer 2014 bzw. Spätwinter 2015 unterbrochen?


1. Die Rebellen hatten den ukrainischen Streitkräften zuvor empfindliche Niederlagen bereitet. Dies war durch eine zeitlich begrenzte, deutlich verstärkte Unterstützung Russlands ermöglicht worden. Der Kreml wollte jedoch kein weiteres Vorrücken der Separatisten. Er war entweder zu einem Kompromiss bereit, der auch Kiew eine Gesichtswahrung ermöglichte oder er glaubte, weit seine reichenden Ziele auch ohne den weiteren Einsatz von Waffengewalt erzielen zu können.

 

 

Die weitreichenden Ziele Russlands waren, zumindest bis in den vergangenen Winter hinein: Es soll erstens dauerhaft gesichert sein, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt. Zweitens soll die russische Sprache einen gesicherten offiziellen Status erhalten, möglichst im gesamten Land. Zum dritten soll die Ukraine föderalisiert werden, damit der „russlandfreundliche“ Teil auf Dauer Einfluss auf die Politik Kiews ausüben kann.


2. Kiew war zu einem Waffenstillstand bereit, da ein Zusammenbruch der Streitkräfte drohte (Spätsommer 2014) bzw. weitere empfindliche Verluste zu befürchten waren (Spätwinter 2015). Außerdem stand die Entscheidung des IWF über eine dringend erforderliche weitere Kreditvergabe an. Diese wäre bei einem Anhalten der Kämpfe ernsthaft gefährdet gewesen. Zudem hegten sowohl die Ukraine als auch der Westen die Erwartung, die Rebellen und Moskau durch Sanktionen und politischen Druck in naher Zukunft eine Niederlage zufügen zu können.


Es ist möglich, dass Minsk 2 zu einer Verstetigung des fragilen Friedens in der Ostukraine führt. Die Gefahr einer erneuten Kriegsausbruchs liegt m.E. jedoch bei 75 Prozent, und zwar aus folgenden Gründen:
 

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Martin Schulz: Deutsche Ordnung für Griechenland

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Wer als Schulz geboren wurde hat es nicht einfach: 136.455 Menschen laufen in Deutschland mit dem Namen rum. Zählt man dann noch die Schulze, Schulte, Schultz, Schultze, Schulzeck, Schulten, Schuldt, Schulthess, Scholtes und Schultheiss dazu, dann kann man sich vorstellen, wie schwer es der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz hat, aus der Menge der gewöhnlichen Schülze herauszuragen. Aber jetzt, wo er denkt, die neue griechische Regierung sei noch gewöhnlicher als er, da kann er sich aber mal wichtig machen. Will doch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras tatsächlich an den Feierlichkeiten zur Befreiung der Sowjetunion und weiter Teile Europas von der Nazi-Armee im Mai nach Moskau reisen wird. Und vorab mal die finanziellen Möglichkeiten testen. Da warnt Schulz den Griechen: Er solle ja seine europäischen Partner nicht "verprellen". Es sei "nicht akzeptabel", wenn er nun damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe "die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird".
 

 

Als der Vater von Martin Schulz mit dem Hakenkreuz an der Uniform am deutsche Versuch der Welteroberung beteiligt war, formierten die Vorfahren von Alexis Tsipras die kommunistisch inspirierte Partisanenarmee ELAS. Die Griechen gehörten zu den wenigen europäischen Nationen, die sich selbst von den Deutschen befreit haben. Vor allem aber wollten die Deutschen sich nicht selbst von ihrem Nazi-Regime befreien. So sind die Griechen ein ständiger, lebender Vorwurf an die Nazi-Nachfahren. Und wenn dann der griechische Regierungschef, ohne die Deutschen zu fragen, zu denen fährt, die damals die Hauptlast der europäischen Befreiung trugen, dann rappelt es aber im Karton. Oder, wie der flinke Volksmund sagt: "Jetzt ist aber Schulz!"
 

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Wiederkehr der #Hasardeure. #Schattenstrategen. #Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

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Buchvorstellung von Helmut S. - Texte: Verlag zeitgeist Print & Online - zur Verlagsseite


Autoren: Wolfgang Effenberger, Willy Wimmer

Verlag: Verlag zeitgeist Print & Online - zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-943007-07-7

gebunden mit Schutzumschlag, 640 Seiten, 150 Abb., Preis: 29,90 € - erschienen am 21. August 2014, aktuell: 4., erweiterte Aufl. März 2015


Kurzbeschreibung des Buchinhalts:

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges wird wieder diskutiert: Wie konnte es zu der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ kommen? Im Mittelpunkt hitziger Debatten steht dabei nahezu ausschließlich die Schuldfrage. Doch mit Blick auf die damalige politische Großwetterlage muss sich die Aufmerksamkeit auch auf das Cui bono richten, nur so können die Hintergründe in ihrer ganzen Tragweite verstanden werden. Kriege brechen nicht einfach aus, Kriege werden gemacht. Wer waren die Planer und Wegbereiter, wer die Nutznießer?

Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer spüren den geheimen Zielen nach, welche kriegstreiberische Kreise seinerzeit verfolgten – und ermöglichen dadurch einen aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen der Macht. Die Autoren demonstrieren aber auch, dass die aufgezeigten Motive und geopolitischen Interessen bis heute eine Blaupause für Auseinandersetzungen rund um den Globus bilden.


Klappentext:

Die Entwicklung, welche zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte, wird heute zumeist an den Bündnisverpflichtungen innerhalb Europas festgemacht, hinzu kommen Fehlurteile sowie Selbstüberschätzung bei den Mächtigen, allen voran bei Kaiser Wilhelm II. Das jedoch ist zu kurz gegriffen. Die Lunte für das explosive Gemisch wurde schon Jahre zuvor an anderer Stelle gelegt.

Das vorliegende Buch beschreibt den Weg in die Katastrophe, identifiziert die Kriegstreiber und erläutert deren Motive und Ziele. Dabei wird deutlich, dass es sich keineswegs um Schlafwandler, sondern um kühl kalkulierende, machtbesessene Hasardeure handelte. Sie finden sich unter Politikern, Militärs, Unternehmern und Bankiers, die ihren Einfluss häufig aus zweiter Reihe ausüben. Völlig unterschätzt wird das Wirken verdeckter Netzwerke, deren Wurzeln in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen.

Heute, ein Jahrhundert später, wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. Wolfgang Effenberger zeigt anhand einer Vielzahl an Quellen, wie sich die Muster gestern und heute gleichen, ja dass heute sogar noch perfider vorgegangen wird. Besondere Betrachtung finden der Aufstieg der USA zur Weltmacht und die Aushebelung des Völkerrechts seit 1999.
 

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Superwahljahr in #Spanien: #PSOE gewinnt knapp - stoppt #PODEMOS populistischer Höhenflug?

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von Christian Gebhardt


Spanien steht vor einem Superwahljahr. Im Mai stehen Kommunalwahlen an. Gleichzeitig werden in den kommenden Monaten mehrere Regionalregierungen  gewählt. Andalusien, das am 22. März sein Regionalparlament gewählt hat, steht am Anfang einer langen Reihe kommender Wahlen und politischer Auseinandersetzungen in Spanien. Das Superwahljahr wird dann im Herbst mit den Wahlen zur nationalen Regierung ein Ende finden. Die Wahl in Andalusien - der bevölkerungsreichsten Region Spaniens - kann somit im von der EU-Krise stark betroffenen Land als Stimmungstest für die politische Stimmung Spaniens gewertet werden.


Hierbei steht eine Partei, v.a. nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland, für die europäische Linke im Rampenlicht: PODEMOS. Mit Spannung wurde daher das Abschneiden dieser Partei bei der Regionalwahl in Andalusien erwartet. Stand PODEMOS doch in einigen der letzten landesweiten Umfragen mit 27% in der Gunst der WählerInnen an erster Stelle. Dieses historisch hohe Ergebnis in der noch jungen Geschichte von PODEMOS konnte jedoch in Andalusien nicht erreicht werden. Die Wahl gewann wie erwartet die "Partido Socialista Obrero Español" (PSOE) mit 47 der insgesamt 109 Sitze (35,4%). Jedoch musste die bisherige Regierungspartei Andalusiens klare Verluste verzeichnen und erzielte das schlechteste Ergebnis in ihrer Hochburg seit dem Ende der Franco-Ära. Die landesweite Regierungspartei "Partido Popular" (PP) erlitt jedoch eine noch deftigere Niederlage und wurde von den WählerInnen für ihre Sparpolitik abgestraft. Sie erhielt 33 Sitzen (26,8%) und büßte rund ein Drittel ihrer Sitze ein.

PODEMOS konnte im Gegenzug das erste Mal in seiner Geschichte erfolgreich in ein spanisches Regionalparlament einziehen. Jedoch erhielt sie als drittstärkste Kraft nur 15 Sitze (14,8%) - ein starker Kontrast zu ihren allgemeinen Umfragewerten. Hier muss erwähnt werden, dass PODEMOS stark damit zu kämpfen hatte, sich gegen eine neue populistische Mitte/Rechts-Partei mit dem Namen Ciudadanos zu behaupten. Sie erhielt aus dem Stand 9 Sitze (9,3%). Addiert man die Ergebnisse von PODEMOS und Ciudadanos, erhält man 25% und somit die oben genannten Umfragewerte.
 

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VW und Folter in Brasilien: Deutsche Sympathie für die Diktatur

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Fast heimlich schlich sich jüngst eine Nachricht in das deutsche Medien-Unwesen ein: VW kooperierte mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964 - 1985). Beim Bayerischen Rundfunk war diese Information zu hören, um 01.51 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Quelle war die "Brasilianische Wahrheitskommission", jene vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gegründete Organisation, die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll.

VOLKSWAGEN: Das Aushängeschild der deutschen Automobilproduktion eroberte schon ab 1953, unter Führung des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Heinrich Nordhoff, den brasilianischen Markt: „Wir sind arm und Amerika ist reich. Deutschland sollte deshalb dorthin folgen, wohin VW es führt – und nicht umgekehrt“. Und so folgte denn die Bundesrepublik dem deutschesten aller Automobilwerke in die Zusammenarbeit mit einem Folter-Regime, das vom amerikanischen Geheimdienst CIA inspiriert und unterstützt wurde. Gern half der VW-Sicherheitsdienst dem brasilianischen Geheimdienst bei der Jagd auf Gewerkschafter. Einer der VW-Verfolgten war übrigens Lula (ehemals Dreher), Brasiliens erster Präsident "von unten". Dass zeitweilig die berittene Polizei im VW-Hauptwerk von São Bernardo do Compo einquartiert war wurde in den Wolfsburger Akten wahrscheinlich unter dem Begriff Tierschutz abgelegt.
 

 

Während in Wolfsburg und São Paulo ein Käfer nach dem anderen vom Band lief, waren es immer mehr deutsche Kanzler, die durch Weg-Gucken und Mit-Wissen die Bundesrepublik zum Rang des Exportweltmeisters führten: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl - sie alle gaben sich blind. Denn natürlich war die VW AG immer ein Laden unter staatlicher Kontrolle. Nicht nur wegen des hohen staatlichen Besitzanteils an der Aktiengesellschaft, auch wegen des VW-Gesetzes, das dem deutschen Staat ein Veto-Recht einräumt. Und wer glaubt, die auch außenpolitisch wesentliche VW-Investition in Brasilien sei kein Thema deutscher Regierungen gewesen, der ist naiv.

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#Türkei: #AKP peitscht drakonische Sicherheitsgesetze durch

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von Svenja Spunck


Nach einem wochenlangen Diskussionsprozess, Schlägereien im Parlament und kleineren Demonstrationen wurde am 27. März im türkischen Parlament das neue Gesetzespaket zur öffentlichen „Sicherheit“ beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die den Weg zu einem Polizeistaat ebnen. Dass diese Gesetze kurz vor den kommenden Wahlen im Juni in einer nächtlichen Parlamentssitzung beschlossen wurden, ist kein Zufall. Die Regierung AKP unter Recep Tayyip Erdoğan versucht zum einen, am rechten, nationalistischen Rande der Gesellschaft nach Stimmen zu fischen, zum anderen, die Oppositionsparteien einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit im Lande weiter zu reduzieren.
 

 

Während es im Parlament noch tumultartige Szenen bei der Debatte um das Gesetz gab, blieb es auf den Straßen bislang allzu ruhig. Zwar wurden die Gesetze selbst von der bürgerlichen Opposition wie der kemalistisch-nationalistischen CHP als „Abschaffung des Rechtsstaates“ gebrandmarkt. Ihre „Gegenaktion“ beschränkt sich bislang jedoch auf eine Klage vor dem Verfassungsgericht und die „Drohung“, Erdoğan bei den Wahlen die Rechnung zu präsentieren.

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Maidan im menschenrechtlichen Schleier

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von Kai Ehlers


Nun sollten die Kritiker doch endlich Ruhe geben, nicht wahr?  Zum 1. April  legte ein „Internationales Expertenteam“ des Europäischen Rates eine Untersuchung zu dem Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 vor, das zum Sturz von Wiktor Janukowytsch und seiner Regierung führte.

Die Untersuchung der Experten, eingeleitet im Namen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2014, kommt zu einer harten Kritik an der Bereitschaft der nach dem Massaker angetretenen neuen Ukrainischen Regierungen, die damaligen Vorgänge aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen. Angesprochen sowohl die provisorische wie auch die jetzige Regierung.

Auf über hundert Seiten wird in äußerst akribischen juristischen Ausführungen nachgewiesen, dass und wie die Verantwortlichen von der Staatsspitze bis zu den ausführenden Organen die Aufklärung des Massakers nicht nur verschleppt, sondern aktiv behindert, mehr noch, erkannte Todesschützen gedeckt und wieder in Dienst genommen, auch mit ihren Zwischenberichten eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beigetragen haben. (⇒ „International Advisory Panel“, „IAP“)

Von einem „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“ sprechen die Experten; die „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“, erklärt der Europäische Rat über seine Website. Mit der Überschrift „Vernichtend deutlich“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ihren Bericht zu der Expertise. In der Unterzeile konkretisierte sie: „Bei der Aufklärung  der Schießerei auf dem Maidan im Februar 2014 war die neue ukrainische Regierung‚ unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv‘, sagen ausländische Fachleute.“ Die Tagesschau meldete: „Bericht des Europarates zu Maidan-Opfern: Regierung behindert Aufklärung“. Kurz, die ‚Empörung‘ und das ‚Entsetzen‘ über das Versagen der ukrainischen Regierung sind allgemein.

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Gute Atombombe: Verseuchtes NATO-Denken

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 

Das ist das Schöne an der Atombombe, denkt sich der Militärexperte: Sie vernichtet nicht nur das militärische Ziel, sie tötet den Feind auch in einem Umkreis von mehreren Kilometern. Das Schöne ist, denken sich die US-Militärs in ihren Führerbunkern, dass wir, wenn die Bomben gezündet werden, weit weg sind. Das hofft anscheinend auch Michael Rühle, ein deutscher NATO-Mitarbeiter, der erneut öffentlich über das Gute an der Atombombe nachdenkt, diesmal auf einer ganzen Seite der FRANKFURTER ALLGEMEINEN.

Rühle leitet das Referat Energiesicherheit im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Dreht er dort die Heizungen rechtzeitig runter? Kümmert er sich um die Doppelverglasung? Nein, Rühle soll jene Energie sichern, die der NATO nicht gehört, die aber kriegsentscheidend sein kann: Kampfflugzeuge und Panzer brauchen Sprit, der Öl-Nachschub kommt nicht aus europäischen Quellen. Da gehört, schreibt Rühle, die "Diversifizierung der eigenen Energieversorgung" schon zur Kriegsvorbereitung. Und deshalb: "Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden." (⇒ Quelle: FAZ-Artikel)
 

 

Solche wie Rühle beraten Militärstäbe und die Politik, solche wie er dürfen in der FAZ, dem Zentralorgan deutscher Wirtschaftsmacht, die Richtung angeben, solche formulieren vorsichtig, manchmal nicht vorsichtig genug: "Einfach toll", zitiert der oberste Energie-Nachschub-Verwalter der NATO zustimmend Zuschauer der NATO-Parade längs deren Ostgrenze: "Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären." Dann wären sie auf jene russischen Truppen getroffen, die gerade dabei waren, diesen Teil Europas von den Hitler-Deutschen zu befreien. Ist es das, was Rühle seiner Kundschaft, den westeuropäischen Eliten, mitteilen will? Es sei 75 Jahre nach der deutschen Niederlage an der Zeit, die Machtverhältnisse in Europa im Konflikt mit den Russen neu zu ordnen? Aber bitte atomar: "In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht Leitprinzip westlicher Sicherheitspolitik sein", schreibt er kalten Blutes aber von allem Menschenverstand verlassen.

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Führende Zeitungen hetzen zum ‚Schwersten Internationalen Verbrechen’ auf

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Aufforderung zu einem Verbrechen


von Jim Naureckas


Nachdem die New York Times John Boltons „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“ (3/26/15; FAIR Blog, 3/26/15)  gedruckt hatte, nach Joshua Muravchiks „Krieg gegen den Iran ist wahrscheinlich unsere beste Option,“ (3/13/15) brachte der altgediente investigative Reporter Robert Parry das in exzellenter Weise auf den Punkt (Consortium News, 3/28/15):


Wenn zwei bedeutende Zeitungen in, sagen wir Russland, groß aufgemachte Artikel brächten, in denen offen die unprovozierte Bombardierung eines Landes, sagen wir Israels, befürwortet würde, würden die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Medien wüten mit Verurteilungen wegen „Aggression,“ „kriminellem Verhalten,“ „Wahnsinn“ und „Verhalten, das nicht in das 21. Jahrhundert passt.“

Aber wenn das amerikanische Zeitungen machen – die New York Times und die Washington Post – und es sich beim angegriffenen Land um den Iran handelt, dann zuckt niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und in den Medien mit der Wimper. Diese hetzerischen Artikel – diese Aufforderungen zu Mord und Bruch des Internationalen Rechts – werden sozusagen als normale Diskussion angesehen in dem Land des Exzeptionalismus.


Sich für Krieg einzusetzen ist nicht wie sich für die meisten anderen politischen Vorgangsweisen einzusetzen, weil Krieg ein Verbrechen ist, wie der Friedensaktivist David Swanson ausführt. Krieg wurde 1928 durch den Kellogg-Briand-Pakt geächtet, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, China, Britannien, Deutschland, Frankreich, Japan und 55 weitere Länder „die Zuflucht zum Krieg zur Lösung internationaler Kontroversen verurteilten und diesem als Instrument der Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen abschworen.“
 

 

Die Angeklagten in Nürnberg wurden verurteilt und gehängt, weil sie die Politik betrieben hatten, die auf den Seiten von Washington Post und New York Times befürwortet wird.

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#Internationaler #Währungsfonds (IWF) und #Weltbank

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Ernst Wolff im Interview mit dem serbischen Polit-Magazin Geopolitika

 

Geopolitika: Sehr geehrter Herr Wolff, nach Angaben des IWF wurde diese Organisation zur Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems gegründet, zur Stabilisierung von Wechselkursen, zur Kreditvergabe, zur Überwachung der Geldpolitik sowie zur technischen Hilfe. Hat der IWF überhaupt eine Aufgabe erfüllt oder war das vorgegebene Ziel im Voraus im Dienste der „grossen Interessen“?


Ernst Wolff: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA die wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Erde. Allerdings produzierten sie mehr Waren, als sie verbrauchen konnten. Deshalb mussten sie sich neue Märkte schaffen.

Aus diesem Grund beriefen sie 1944 die Konferenz von
Bretton Woods ein. Dort legten sie ein globales Währungssystem fest, das ausschließlich auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten war. Es band alle Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den US-Dollar und ermöglichte den USA, den Weltmarkt mit amerikanischen Waren und amerikanischem Kapital zu überschwemmen.

Die Aufgabe des IWF war es, dieses System weltweit einzuführen und zu stabilisieren. Der IWF hatte also von Anfang an das Ziel, neben der wirtschaftlichen und militärischen auch die finanzielle Weltherrschaft der USA zu sichern.


Geopolitika: Der IWF hat zurzeit 188 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Der Mitgliedstaat mit den größten Stimmanteilen sind die USA mit 16, 75%. Haben demzufolge die USA das Sagen? Wie ist der IWF überhaupt aufgebaut?


Ernst Wolff: Der IWF ist so aufgebaut wie andere Finanzorganisationen auch. Er hat ca. 2.600 Mitarbeiter, ein Direktorium und einen Gouverneursrat. Die USA besitzen allerdings Sperrminorität und Vetorecht, es kann also keine Entscheidung ohne ihr Einverständnis getroffen werden.
 

 

Der wichtigste Faktor für die Übermacht der USA aber ist die weltweite Dominanz des US-Dollars. Er ist nicht nur die globale Leitwährung, sondern auch die wichtigste Reservewährung. Alle Zentralbanken der Welt halten einen großen Teil ihrer Devisenreserven in US-Dollar. Die ganze Welt ist also auf den Dollar angewiesen, aber das einzige Land, das ihn drucken darf, sind die USA. Auf diese Weise beherrschen sie mit Hilfe ihrer Währung das Finanzgeschehen der ganzen Welt

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#Brasilien: Reaktionäre Proteste gegen Präsidentin #Dilma #Rousseff und die PT

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von Rico Rodrigues


Am 15. März gingen in Brasilien Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Regierung Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT zu demonstrieren. Nach Angaben der Militärpolizei waren 1,4 Millionen in über 70 Städten in ganz Brasilien auf der Straße. In Sao Paulo waren 42.000, in Brasilia 35.000, in Rio 20.000, in Curitiba 40.000. Die Demonstrationen haben es auch in die internationale Presse geschafft. Doch was steckt hinter dem Protest?


Vorspiel


Dilma Rousseff von der PT hatte die Wahlen im Oktober knapp gegen den Herausforderer Aécio Neves von der neoliberalen PSDB gewonnen (51,6% zu 48,4%). Es war die härteste Wahlauseinandersetzung seit über zehn Jahren. Seitdem gilt das Land als gespalten: auf der einen Seite die Anhänger der PT, die vorgeben, für eine Fortführung der sozialen Programme und eine keynesianische Politik einzutreten, auf der anderen Seite die Unterstützer von Néves, die für eine Rückkehr zu einer offen neoliberalen Politik stehen.

So weit die offizielle Version. In Wahrheit ist die Situation um einiges komplexer, aber richtig ist, dass es zunehmend eine Polarisierung um die zwei großen Parteien PT und PSDB gibt. Nach der Wahl äußert sich diese auch im Ruf der Verlierer „Dilma raus“.

Nach anfänglichen Anti-Dilma Protesten Ende 2014 hatte sich die Lage beruhigt - bis die Proteste vom 15.3. im Internet angekündigt wurden. Die Presse hat kräftig mitgeholfen, die Nachricht zu verbreiten. Als Reaktion darauf haben der Gewerkschaftsverband CUT und die Landlosenbewegung MST, beide der PT nahestehend, zusammen mit „linken“ Bewegungen am 13.3. demonstriert. Auf der Paulista in Sao Paulo waren es 50.000, im Rest des Landes war der Erfolg aber eher bescheiden. Obwohl auch diese Mobilisierung beeindruckend war (zumindest in Sao Paulo), blieb sie weit hinter dem Anti-Dilma Protest vom 15.03. zurück.

 


Die Regierung Dilma


Dabei gibt es sicherlich genug Gründe, um gegen die PT-Regierung auf die Straße zu gehen. Bevor der frühere Präsident Lula da Silva 2003 zum ersten Mal gewählt wurde, hatte er bekanntlich versprochen, die Auflagen des IWF zu erfüllen und brav die Schulden zu bezahlen - Syriza läßt grüßen. Und so war eine der ersten „Reformen“ der neuen Regierung die Rentenreform, die den Zugang zu Renten für Millionen ArbeiterInnen erschwert und deren Höhe herabsetzt.
 

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Dr. Peter #Gauweiler legt #Bundestagsmandat und CSU-Amt nieder

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von Marie-Luise Volk, Gamlen


Der “Stachel im Fleisch” Peter Gauweiler hat seine Schuldigkeit getan. Und so, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit 2008 CSU-Vorsitzender Horst Seehofer gestrickt ist, beugt er sich eher demütig den Wünschen von Bundesmutti Angela Merkel, als dass er sich hinter die Entscheidung Peter Gauweilers bei der letzten Griechenland-Abstimmung stellt.

Hoffentlich war Gauweiler klar, dass Seehofer ihn seinerzeit nur als Mittel zum Zweck zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden kürte. Mit seiner Person war einigermaßen gesichert, dass die CSU nicht noch mehr Stimmen an die Freien Wähler und die AfD in Bayern abgeben musste. Ihm jetzt mangelnde Parteidisziplin vorzuwerfen, ist infam
 

 

Auch wenn Peter Gauweiler manchmal nicht Nachvollziehbares in Bezug auf sein Verhältnis zur CSU offenbarte, war er ein streitbarer Abgeordneter, der glaubwürdig gegen den Vertrag von Lissabon und ESM-Vertrag zu Felde zog. Am 6. März hatte Gauweiler im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Zur Frage der russischen Politik gegenüber der Krim äußerte Gauweiler Verständnis für die russische Position. In der Krim-Krise kritisierte Gauweiler im März 2014 das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Russland. Wirtschaftliche Sanktionen und eine größere Truppenpräsenz, die gefordert wurden, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. USA und EU hätten Deutschland „in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert.
 

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OSTERMARSCH-AUFRUF MÜNCHEN 2015

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von Wolfgang Blaschka / Münchner Friedensbündnis

www.muenchner-friedensbuendnis.de


In vielen Städten werden über die Osterfeiertage auch dieses Jahr wieder bundesweit Zehntausende auf die Straße gehen, um für Friedens- statt Kriegspolitik, für Abrüstung, Verbot von Rüstungsexporten, Drohnen-Ächtung und ein Ende des Konfrontationskurses der NATO-Staaten gegen Russland zu demonstrieren. So auch in München, woher uns der nachstehende Aufruf erreicht. Die Tradition der Ostermärsche geht auf die 60er Jahre in Großbritannien zurück, als dort mit Osterausflügen zu militärischen Sperrgebieten für Atomwaffen-Abrüstung geworben wurde.

Die Anfangsbuchstaben N und D stammen aus dem englischen Wort für "nukleare Abrüstung": "Nuclear Disarmenment"; sie ergeben im Flaggen-Alphabet ineinandergestellt das manchmal fälschlicherweise als "Friedensrune" bezeichnete "Peace-Zeichen", das international bekannte Logo der traditionellen Ostermärsche, deren Forderungen heute so aktuell und notwendig sind wie damals.


 

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!


Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Die Zuspitzung in der Ukraine hält uns in Atem. Tausende Tote – wofür?

Das Verhandlungsergebnis vom Februar in Minsk bleibt die wichtigste Chance für eine vernünftigere Entwicklung – es muss alles dafür getan werden, den Waffenstillstand trotz aller Rückschläge zu stabilisieren und die weiteren Maßnahmen voranzubringen. Ein Scheitern mit einer Ausweitung des Krieges an der Nahtstelle von Atommächten brächte das Risiko eines nuklearen Infernos.

Im vergangenen Jahr erlebten wir mit Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen immer neue Verschärfungen im Stil des Kalten Krieges. Wir erinnern uns – von Anfang an war Konfrontation eingeplant: Das zeigen die Milliarden, die von US-Konzernen oder auch aus EU-Kreisen als bewusste ausländische Einmischung in die Ukraine geflossen sind. Letztlich wurde ein Putsch unter Mithilfe gewalttätiger Gruppen einschließlich Faschisten organisiert.

Die Menschen in der Ukraine werden nicht gefragt, sondern zynisch gegeneinander ausgespielt. Präsident Obama selbst räumte in einem Interview ein, dass der Westen diese Entwicklung steuerte (CNN 1.2.2015). Die neue Regierung in der Ukraine ging zusammen mit den Milizen der Oligarchen militärisch gegen abtrünnige Landesteile vor. Außerdem wird versucht, in der Debatte um den Status der Krim den wiederholten eigenen skrupellosen Umgang der NATO-Staaten mit dem Völkerrecht zu verdrängen.


Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!


Diesen Titel trägt ein Appell, mit dem sich am 5. Dezember 2014 über 60 Prominente an die Öffentlichkeit wandten. Zitat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“

Bemerkenswert: Dieser Appell, der eigentlich sehr angemessen auf die bedrohliche Situation einging, wurde sehr schnell in großen Teilen der Medien (einschließlich der „ZEIT“, in der er zuerst online erschien) im Einklang mit der Bundesregierung heftig angegriffen.

Hier zur Erinnerung: Die konstruktive Zusammenarbeit mit Russland lohnt sich, das hat die erfolgreiche Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gezeigt. Wir setzen auf die Öffentlichkeit – Umfragen in Deutschland zeigen: Die Bevölkerung lehnt Militäreinsätze ab – diese Einstellung will die Bundesregierung ändern!

Regelmäßig zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Ähnliches gilt zur gegenwärtigen Konfrontation mit Russland. Trotz der gleichgerichteten Stoßrichtung weiter Bereiche von Funk und Presse nimmt die Ablehnung der Eskalationspolitik eher zu. Statt sich über die Friedensliebe der Bevölkerung nach den beiden Weltkriegen zu freuen, betrachtet die Bundesregierung es als Herausforderung, genau diese Einstellung für mehr Militäreinsätze umzupolen.

Die ganze Regierungspolitik wird auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Öffentlichkeit soll eine „gewachsene Verantwortung” im Sinne von Militäreinsätzen akzeptieren, die Militärskepsis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll überwunden werden. Der Etat für Bundeswehrwerbung wird laufend erhöht. Regierung, Reservistenverbände, Arbeitsämter, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden kampagnenartig organisiert, um doch noch Zustimmung für die aggressive Außenpolitik zu finden. Laut wird für mehr Rüstungsausgaben getrommelt.
 

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Droht Schicksal der Zyprioten bald anderen Sparern?

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So werden wir enteignet und versklavt.


von Helmut Müller, Wien

 

Gestern war Zypern, einer kleinen Insel im östlichen Mittelmeer mit ca. 1,1 Millionen Einwohnern, wo über Nacht die Sparer enteignet wurden. Doch Zypern ist bald überall. Wer abseits von Nikosia heute noch glaubt, sein Geld auf der Bank sei sicher, der kann einen morgen schon leid tun. Um so nahe wie möglich an das Geld auch der kleinen Sparer EU-weit heranzukommen, läßt sich Brüssel einiges einfallen. Getreu dem Motto, der Finanzmarkt schafft an, die Politik führt aus. Das folgsame Österreich wird daher die bisherige Einlagensicherung (je 50.000 Euro von Staat und Banken) abschaffen. In Zukunft sollen die Banken für Beträge bis zu 100.000 Euro allein haften, dazu soll ein eigener Einlagensicherungsfonds, in dem die Institute einzahlen, geschaffen werden. Klingt gut, könnte noch einmal schlecht enden, und das vorzeitig!


Lesetipp bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN): "Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr"  - weiter
 

Was nämlich von der Politik und vom Bankensektor als Gewinn für den Bankkunden verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als äußerst fragwürdig, ist mehr heiße Luft. Daß im Ernstfall der Sparer sein Geld schon nach sieben Tagen anstatt wie bisher nach 20 Tagen erhalten soll, ist nicht des Aufhebens wert. Überdies dann wenig realistisch, wenn die betroffene Pleitebank eine Großbank ist, deren Bedarf den Bankenfonds um ein Vielfaches übersteigt. Und erst recht wenn der Fonds noch gar nicht ganz gefüllt ist. So oder so wird am Ende ja doch wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, notfalls sein etwaiges Guthaben staatlich konfisziert. Außerdem ist zu erwarten, daß die Banken ihre Aufwendung für den Fonds auf die Gebühren umwälzen werden. Gewinn für wen?
 

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#Absturz von #Germanwings-Flug 4U9525

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Was steht hinter der Rufmord-Kampagne der Mainstream-Medien?


von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“


Am Dienstag, den 24. März, stürzte ein Airbus der Fluglinie Germanwings über den französischen Alpen ab. Nur 48 Stunden später gab die Staatsanwaltschaft Marseille eine Pressekonferenz zu dem Unglück. Vor den Augen der Welt verstieg sich der leitende Staatsanwalt Robin dabei zu der Behauptung, es sehe so aus, „als ob der Kopilot das Flugzeug vorsätzlich zum Absturz gebracht und so zerstört hat."

Es ist allgemein bekannt, dass es Monate oder Jahre dauert, bis nach einem Flugunfall gesicherte Erkenntnisse über die Absturzursache vorliegen. Dennoch wurde Robins voreilige und allen juristischen Prinzipien zuwiderlaufende Schuldzuweisung umgehend von den Mainstream-Medien aufgegriffen, um eine der größten Rufmord-Kampagnen in der Geschichte der Informationsindustrie zu entfachen.
 

 

Binnen Stunden wurden der vollständige Name des betroffenen Kopiloten genannt und private Fotos von ihm verbreitet. Seine Wohnorte wurden bekanntgegeben, sein Elternhaus von einer Heerschar von Sensationsjournalisten aus dem In- und Ausland belagert. Verwandte, Nachbarn, Schulkameraden und Freunde wurden mit Fragen bombardiert, die alle eines gemeinsam hatten: Sie gingen von der bereits erwiesenen Schuld des Betroffenen aus.

Sowohl die Aussagen von Staatsanwalt Robin als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien stehen in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen des Journalismus und unseres Rechtssystems. Eines der Fundamente der Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. In Artikel 11, Absatz 1 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (AEMR) der Vereinten Nationen von 1948 heißt es: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
 

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BANCO DEL SUR: Bank des Südens steht vor Eröffnung

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Von Eva Haule / amerika21


Cochabamba. Die Bank des Südens kann in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Um Details zu besprechen, trafen sich Boliviens Präsident Evo Morales, Außenminister David Choquehuanca und Wirtschaftsminister Luis Arce mit dem Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, am Freitag in Cochabamba.

Gegenüber Medienvertretern erklärte Patiño, die Vorbereitungen seien nahezu abgeschlossen, nun gehe es darum, einen Termin zu finden, am dem die Präsidenten der beteiligten Länder die Bank offiziell eröffnen.
 

 

Die Mitgliedsländer der Bank des Südens sind derzeit Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Ihr Hauptsitz ist in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Filialen soll es in La Paz und Buenos Aires geben.

Die Institution war auf Initiative der damaligen Präsidenten Venezuelas und Argentiniens, Hugo Chávez und Néstor Kirchner, geschaffen worden, um die finanzielle Unabhängigkeit der Länder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) voranzubringen. Damit entsteht eine Alternative zu den traditionellen multilateralen Kreditinstituten wie Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, deren Kredite mit Auflagen im Sinne neoliberaler Politik verbunden sind. Die Bank des Südens soll vor allem dazu dienen, Projekte der Infrastruktur und der Produktion in der Region zu finanzieren.
 

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#Steinmeier versteht die Saudis: Deutsche Panzer bald im #Jemen?

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Vor der Küste des Jemen hat die amerikanische Marine zwei saudische Kampfpiloten aus dem Meer gerettet. Jetzt, so denkt der gelernte deutsche Medien-Konsument, jetzt werden die zwei aber vor einem internationalen Gerichtshof landen, denn ihr Einsatz zur Bombardierung von Zielen im Jemen war natürlich völkerrechtswidrig. Auch wundert sich der gleiche Medien-Verbraucher, dass die arabische Militäroffensive im Jemen noch keinerlei Sanktionen zur Folge hatte. Und da wäre ordentlich was zu sanktionieren: Neben den Saudis sind es weitere neun arabische Länder, die sich an den Luftangriffen im Jemen beteiligen. Was der arme Mensch - immer bestens von der SÜDDEUTSCHEN oder der ARD informiert - nicht begreift: Der Jemen ist nicht die Ukraine. Und Saudi-Arabien ist nicht Russland.
 

 

Wenn demnächst die ersten deutschen Leopard-Panzer von den Saudis zu einer geplanten Bodenoffensive in den Jemen geschickt werden, - an der Grenze zum Jemen stehen sie schon seit Tagen - wird der deutsche Außenminister wahrscheinlich erneut Verständnis zeigen: "Die demokratisch gewählte Regierung des Jemen ist von den Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben und jetzt auch in Aden angegriffen worden. Staatspräsident Hadi hat das Nachbarland Saudi-Arabien angesichts dieser akuten Bedrohung um Hilfe gebeten. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für das saudische Vorgehen.“ Der neue Präsident des Landes ist gerade "demokratisch" gewählt worden: Mit 99,8 Prozent der Stimmen. Mitten in einer Bürgerkriegs-Situation. Nun wissen wir was Steinmeier unter demokratischen Wahlen versteht.
 

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#Linkspartei: Die nächste Kapitulation

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von Hannes Hohn


Am 6. März erklärte Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, dass sie auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichte. In ihrer persönlichen Erklärung nennt sie als einen Grund für ihre Entscheidung die Zustimmung der übergroßen Mehrheit der Links-Fraktion zur deutschen Griechenland-Politik. Nur drei Abgeordnete stimmten dagegen, Wagenknecht selbst enthielt sich.

Diese Zustimmung zur Sparpolitik Schäubles und der Troika ist tatsächlich ein Kniefall vor dem deutschen und dem EU-Imperialismus, nur dürftig damit bemäntelt, dass dieser der Tsipras-Regierung ja einige Zugeständnisse gemacht habe - die man aber mit der Lupe suchen muss. So zeigt sich auch diesmal wieder, was die „allgemeinen“ linken oder sozialeren Positionen der LINKEN wert sind, wenn die Partei selbst (oder im Fall die griechische Schwesterpartei Syriza) in der politischen Regierungs-Verantwortung ist. Was in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell in Thüringen praktiziert wurde und wird - bürgerliche Realpolitik - findet nun auf der bundespolitischen und europäischen Ebene ihre Fortsetzung.

Dass Wagenknecht nicht einmal selbst den Mut hatte, mit Nein zu stimmen, sagt eigentlich alles. Dass nur drei andere Abgeordnete - also noch nicht einmal alle „Linken“ z.B. der Plattform „Antikapitalistische Linke“ - mit Nein stimmten, zeigt allerdings auch, wie das Kräfteverhältnis in der LINKEN real aussieht. Alle Vorstellungen der Linken in der Linkspartei wie Marx21, die isl oder die SAV, dass es einen linken Flügel, ein größeres „antikapitalistisches“ Potential gäbe, die Partei nach links gedrückt werden könne und daher der Eintritt in die Linkspartei notwendig wäre, erweisen sich angesichts der Realität als weltfremde Träumereien.
 

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Wladimir Putin beim Waldai-Klub Forum 2014 - die komplette Rede im Wortlaut

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„Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“


Der Internationale Diskussionsklub „Waldai“ ist ein alljährlich im Herbst stattfindendes Treffen von etwa 800 russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Die Tagung beschäftigt sich mit der Außen- und Innenpolitik Russlands, wobei jedes Jahr ein anderes Thema in den Mittelpunkt gestellt wird. Fester Bestandteil der Tagung ist eine Ansprache sowie eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten.


Das elfte Treffen fand in Sotschi am 24. Oktober 2014 zum Thema „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“ statt. Der russische Präsident Putin hielt eine Ansprache, die sich vor allem mit Fragen der Außenpolitik befasste und in der er insbesondere schwere Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika erhob.. Er warf den USA vor, der Welt durch ein „einseitiges Diktat“ eine neue Weltordnung aufzwingen zu wollen. Dabei würden die „sogenannten Sieger des Kalten Krieges“ eine Ordnung anstreben, die allein ihnen zugute komme, sagte Putin. Die US-Regierung versuche, „die ganze Welt im eigenen Interesse umzugestalten“. Dadurch nehme das Risiko internationaler Konflikte zu.

Unter der nachfolgenden Videoaufzeichnung findet sich die unkommentierte, vollständige Übersetzung des Stenogramms von Putins Auftritt beim Waldai-Klub Forum. Diese Rede fand zu einem sehr bedeutenden Zeitpunkt statt und wird von Politexperten als eine seiner bedeutendsten Reden gesehen. Wie alle wichtigen Reden von wichtigen russischen Politikern, findet sich diese Rede nicht unverfälscht in den deutschen Medien, weshalb sie auch hier interessierten Zuhörern bzw. Lesern zugänglich gemacht wird.

(Anmerkung: Ton und Bild sind etwas zeitversetzt.)


Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.
 

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Sterben für Wall Street?

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von Helmut Müller, Wien


An und für sich ist in den USA nicht alles schlecht. Aber immer mehr. Ausgesprochen verhängnisvoll ist die vom Finanzkapitalismus diktierte US-Außenpolitik, gerade auch für Europa. Nicht ganz unberechtigt fragen sich immer mehr Europäer: Was haben die US-Amerikaner eigentlich noch bei uns verloren? Ihre Jungfräulichkeit sicher nicht, denn die haben sie bereits vor ewiger Zeit bei Wounded Knee[1] und auf den Plantagen Louisianas abgelegt. Also:

⇒ Wozu dienen US-Atomsprengköpfe in Deutschland und in Norditalien?

⇒ Wozu weitere US-Truppen auf europäischem Territorium? Um die US-Bundesverfassung zu schützen?

Natürlich nicht, obwohl naive US-Amerikaner, und die soll es ja in großer Anzahl geben, das annehmen könnten. Selbst die Anhänger des inzwischen verblichenen erzkonservativen „Project for the New American Century“ (PNCA) haben absolut nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun bzw. dem, was die Verfassungsväter einst im Sinne hatten: Freundschaft mit allen Nationen, Friede, Handel, das auch, aber keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Dieses schöne Bestreben hatte allerdings keine lange Lebensdauer, abgedreht von der Gier des großen Geldes nach mehr.

Washington, sobald an der Leine der Oligarchen der Hochfinanz, hatte bereits sehr früh begonnen die eigene Verfassung zu brechen. Ab dem Zeitpunkt, von dem an das „big business“ die Macht übernahm, wird – aus altruistischen Bestrebungen selbstverständlich – interveniert, bombadiert, geputscht, getötet und gefoltert. Was man im Namen von Freiheit und Demokratie nicht selbst erledigen kann, besorgen willige politische Handlanger, militärische Söldner oder vollenden mörderische Stellvertreterkriege.
 

 

Heute sind die USA in raubkapitalistischer Absicht in gut 150 Ländern der Erde militärisch aktiv oder passiv präsent, kein Winkel der Erde, der nicht abgehört wird und wo man nicht US-Interessen verletzt oder angegriffen sieht. Zwecks Desinformation und zur Rechtfertigung einer direkten oder indirekten Intervention bietet man ein Heer westlicher Lohnschreiber auf, die dann behaupten, die NATO-Osterweiterung sei “russische Propaganda” und der Putsch in Kiew sei in Wirklichkeit eine „echte Revolution“ gewesen. So „His Masters Voice“ Hans Rauscher in der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD.
 

Beispiele für den Sturz oder versuchten Sturz einer Regierung in einem anderen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg (* zeigt den erfolgreichen Sturz einer Regierung)
 

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