► von Ingar Solty via Zweiwochenschrift Ossietzky

Von den historisch vier großen, weltumspannenden Kapitalismuskrisen lassen sich die der 1930er und die seit 2007 am besten vergleichen. Sie ähneln sich in vielerlei Hinsicht: Von der Überakkumulation, Finanzialisierung und dem Platzen einer Spekulationsblase bis hin zu den Tatsachen, daß sie von den USA ausgingen und die Vermögensungleichheit 1929 und 2007 nicht zufällig am Vorabend der Krise ihre jeweiligen Höhepunkte mit einem annähernd identischen Anteil des wohlhabendsten einen Prozents der Bevölkerung am US-Gesamtvermögen erreichten.
 

In den 1930er Jahren bearbeitete der zur Demokratischen Partei gehörende damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Überakkumulationskrise mit dem New Deal. Die Maßnahmen waren teilweise widersprüchlich und besaßen – anders als heute wahrgenommen – keinen planmäßigen, sondern zunächst einen Ad-hoc-Charakter. Letztlich liefen sie aber darauf hinaus, das Überschußkapital ohne profitable Anlagesphären durch Hochbesteuerung (94 Prozent Spitzensteuersatz auf alle Einkommen über 200.000 US-Dollar) zu absorbieren und mit für das Kapital unprofitabler Überschußarbeit in Form von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen als Infrastrukturinvestitionen – Staudämme, Autobahnen, öffentliche Verkehrssysteme, Elektrifizierung des Hinterlandes – produktiv zusammenzubringen, die dann die Umlaufzeit des Kapitals beschleunigten: eine »innere Landnahme«. Aus dem New Deal entstand der fordistische Kapitalismus unter keynesianischer Regulation, der nach dem Zweiten Weltkrieg vom imperialen US-Staat in der »Grand Area« des »Westens« internationalisiert wurde.

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► von Georg Rammer via Zweiwochenschrift Ossietzky

Was für ein faszinierendes Land! Ein wachsender Strom von Touristen aus aller Welt kommt nach Vietnam, um wunderschöne Landschaften, schwimmende Märkte, wahre Kulturjuwelen und die pulsierenden Metropolen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt zu besichtigen. Reisende, die sich mehr auf das Land und die Menschen einlassen wollen, tuckern zu den Bergvölkern im Norden oder zu Dörfern im Mekong-Delta, wandern in einem Urwald-Reservat oder machen in einer Stadt Station, in die sich mangels spektakulärer Attraktionen kein Tourist verirrt. Und sie freuen sich über Begegnungen mit freundlichen, aufgeschlossenen Menschen und genießen die Düfte und Gaumenfreuden in Fischkneipen und an Marktständen. Aber Vietnam – war da nicht mal ...

Vor 60 Jahren begannen die USA einen Krieg gegen Vietnam. Vor 50 Jahren erfolgte eine massive Ausweitung durch Flächenbombardements und Bodentruppen – in der Hauptphase des Krieges über eine halbe Million US-Soldaten. Vor 40 Jahren, nach grauenhaften Zerstörungen und einem militärischen und moralischen Desaster für die Vereinigten Staaten, wurde ein Friedensabkommen geschlossen.

Auch der Vietnamkrieg der USA begann – wie der Zweite Weltkrieg, der Jugoslawienkrieg der NATO oder der Irakkrieg – mit einer Lüge, die sich auf die falsche Berichterstattung der Geheimdienste NSA und CIA stützte. Der vorgetäuschte »Tonkin-Zwischenfall« diente der Regierung und dem Kongreß als Grundlage einer Blankovollmacht für den Überfall der US-Truppen ohne Kriegserklärung. Selbstverständlich für die »Verteidigung der Freiheit«, wie es in der Resolution des Kongresses hieß.

Den Älteren sind die Namen vietnamesischer Städte und Regionen aus den täglichen Nachrichten in den 1960er und 70er Jahren noch im Ohr: Đà Nẵng und Huế, Hải Phòng, Mekong-Delta und 17. Breitengrad. Entsetzliche Bilder von Flächenbombardements, von napalmverbrannten Menschen, Folter, Erschießung und Massakern, die als militärische Erfolge in den Nachrichten vermeldet wurden. Das Hinschlachten von 504 Menschen, zumeist Alte, Frauen und Kinder, in dem Dorf My Lai, wurde zunächst in der perversen Logik des Body Count als Erfolg gegen Kämpfer der Nationalen Befreiungsfront (FLN) ausgegeben. Allerdings bekannten US-Army-Veteranen später, daß Massenmorde an der Tagesordnung gewesen waren, in Hunderten von Fällen ähnlich wie beim Massaker von My Lai.

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► Von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

„The Big One“ ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als „The Big One“ könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen.

Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen. Neben diesen Parallelen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Während die Verschiebung tektonischer Platten nur von Erdbebenforschern verstanden wird, lässt sich das Finanzsystem zumindest in groben Zügen auch ohne Volkswirtschaftsstudium begreifen. Versuchen wir also, die derzeitige Situation geschichtlich einzuordnen und herauszufinden, an welchem Punkt der Entwicklung wir inzwischen angekommen sind.

► Die Grundzüge unseres Finanzsystems

Unser gegenwärtiges Finanzsystem geht auf die Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 zurück. Sie machte den an Gold gebundenen US-Dollar zur weltweiten Leitwährung und verschaffte den USA als stärkster Siegermacht Zugang zu allen Märkten der westlichen Welt. 1971 zwang die ausufernde Zunahme der Dollarmenge die US-Regierung, die Goldbindung des Dollars zu lösen. Eigentlich wäre seine Vorherrschaft damit beendet gewesen, doch die US-Regierung verhinderte das durch einen geschickten Schachzug: Mitte der Siebziger Jahre schloss sie ein Abkommen mit Saudi-Arabien, das die Abwicklung des gesamten globalen Ölhandels in US-Dollar festlegte. Der Deal machte die US-Währung als „Petro-Dollar“ zur international wichtigsten Reservewährung und garantierte damit die Fortsetzung ihrer weltweiten Dominanz.

Die riesigen Summen, die mit Öl – der meistgehandelten Ware der Welt - verdient wurden, landeten vor allem bei westlichen Banken und stärkten die Vormachtstellung der Wall Street und der City of London. Beide unterstützten zu Anfang der Achtziger Jahre die Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten und Margaret Thatchers zur britischen Premierministerin. Reagan und Thatcher zeigten sich erkenntlich, indem sie ihre Amtszeiten zu einer Generaloffensive des Neoliberalismus nutzten– einer Politik, die sich in erster Linie an den Interessen des internationalen Finanzkapitals orientiert.

Landesweite Arbeitskämpfe wie der Fluglotsenstreik in den USA und der Bergarbeiterstreik in Großbritannien wurden niedergeschlagen, der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt. Mehrere Millionen Arbeitsplätze wurden abgebaut und  im Zuge der Globalisierung in Niedriglohnländer verlegt. Während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu stagnieren begann, wurden den Wohlhabenden und ihren Unternehmen Steuererleichterungen und Vergünstigungen aller Art gewährt.
 

Die fortschreitende Deregulierung des Bankenwesensführte dazu, dass die ersten Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Superreiche, die nicht den Einschränkungen des Bankwesens unterliegen) aus dem Bodenschossen und der Finanzsektor innerhalb der Gesamtwirtschaft eine immer größere Rolle einnahm. Der Handel mit Derivaten (von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzprodukte, meist Wetten auf steigende oder fallende Kurse) wurde 1994 um die von der JPMorgan-Bankerin Blythe Masters erfundenen Kreditausfallversicherungen ergänzt. Das Volumen dieser vom US-Großinvestor Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“  bezeichneten Derivate explodierte förmlich und bestätigte nur vier Jahre seine Gefährlichkeit für das Weltfinanzsystem.

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► Überarbeiteter und gekürzter Vortrag von Kai Ehlers von der Konferenz:

„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO 

60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“

Siebzig Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, im zweiten Jahr des ukrainischen Krieges findet die Moskauer Parade zum Sieg über den Faschismus in Abwesenheit der damaligen Alliierten und heutigen westlichen Partner, dafür in demonstrativer Gegenwart des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping statt. An der Parade auf dem Roten Platz beteiligen sich anstelle westlicher Abordnungen wie in den Jahren zuvor dieses mal Paradetruppen aus China, Indien, Kasachstan, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisien und der Mongolei. Demonstrativ führt Russland sein modernisiertes Waffenarsenal vor. In seiner die Parade begleitenden Rede fordert Putin allerdings nicht etwa die Weltherrschaft, wie manche Medien ihm andichten, sondern die Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.

Bei einer eigens für sie in Moskau am Tag darauf anberaumten Nachfeier nennt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der Krim in die russische Föderation – nach einem kurzen Stocken beim Ablesen der Textvorlage ihrer Presseerklärung  – eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“. Wladimir Putin, am Rednerpult zwei Meter neben ihr, der deutschen Sprache mächtig, schweigt dazu.
 

Die Website der deutschen Bundesregierung dokumentiert den Vorgang unter dem ausdrücklichen Hinweis: „im Wortlaut“ ohne Kommentar; die russische Diplomatie fordert keine Stellungnahme.  

„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“[1]  

In den weiteren Erklärungen der besagten Pressekonferenz am 10. Mai beschwören Angela Merkel wie auch Wladimir Putin die deutsch-russische Versöhnung und „Freundschaft in schwierigen Zeiten“. Sie bekräftigen ihre Übereinstimmung gemeinsam auf die Erfüllung des Abkommens von Minsk II hinzuwirken zu wollen – allerdings formulieren sie dazu diametral konträre Positionen.

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► von Hannes Hohn

Anfang April 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama einen Erlass über einen Ausnahmezustand gegenüber Venezuela, weil das Land eine Bedrohung für die USA darstelle. Diese Maßnahme muss vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses des Weltpolizisten USA gesehen werden. Selbst in seinem traditionellen „Hinterhof“ Lateinamerika mehren sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Tendenzen, sich dem Zugriff des US-Kapitals und seiner Institutionen zu entziehen. Dafür sprechen nicht nur der, wenn auch brüchige, ökonomische Aufstieg Brasiliens im letzten Jahrzehnt oder der Widerstand Argentiniens gegen die Auflagen des IWF, sondern auch die mehr oder weniger offene Anti-US-Haltung von linksbürgerlichen Regierungen wie in Bolivien. Diese Entwicklung soll u.a. mit einer neuerlichen Offensive gegen Venezuela rückgängig gemacht werden.

► Lauer Anti-Imperialismus

Nicolás Maduro, Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Chávez, hat mehrere US-Politiker, darunter Ex-Präsident George W. Bush, dessen damaligen Vize Dick Cheney und Ex-CIA-Chef Goerge Tenet als „Terroristen“ bezeichnet und ihnen die Einreise verboten. Zudem kündigte Maduro die Einführung einer Visapflicht für US-Bürger an. Daneben wurde eine öffentliche Kampagne gegen die Erpressungsversuche Obamas gestartet. Es sollen zehn Millionen Unterschriften gesammelt und an den US-Präsidenten übergeben werden.

Doch Maduro wäre, wie auch sein Vorgänger Chávez, kein Populist und bürgerlicher Politiker, wenn er neben seinem lautstarken „Anti-Imperialismus“ nicht auch noch eine zweite Option parat hätte. Diese präsentierte er auf dem „7. Amerika-Gipfel“ in Panama, wo sich am 11./12. April Regierungsvertreter aus 35 Ländern trafen. Maduro brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Gipfel „die Türen für einen respektvollen Dialog mit den USA öffnen“ könne. In einem TV-Interview meinte er zu seinem Treffen mit Obama: „Ich würde sogar sagen, dass das ein herzliches Treffen war“. „Respektvoller Dialog“ und „Herzlichkeit“ passen freilich nicht so gut zu den sonstigen anti-imperialistischen Posen Maduros und zeigen, dass sein „Kampf“ gegen den Imperialismus dort aufhört, wo ein Kompromiss möglich scheint.

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► von Alex Mayer, Neue Internationale 199

"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“ (Angela Merkel, Januar 2008)

Mit den islamistischen Anschlägen [1]  auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang Januar 2015 wurde in Deutschland das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) wieder aus der Mottenkiste geholt. Reflexartig reagieren Politiker und Exekutive auf Terroranschläge mit schrillen Vorschlägen für mehr innere Sicherheit. Oft genug wird so ein Anschlag einfach direkt genutzt, um neue Überwachungsmaßnahmen salonfähig zu machen und durchzusetzen.

► Cyberwar und Überwachung

Die imperialistischen Mächte tragen ihre militärischen und Geheimdienstaktivitäten zunehmend im virtuellen Raum aus. Der „Cyberwar“ umfasst neben materiellen Angriffen (Sabotage, Zerstören von Hardware), Cyberattacken mit Viren (Stuxnet-Angriff auf iranische Atomanlagen), Veränderung von Websites „Defacement“ zur Verbreitung von Propaganda, „Social Engineering“ und im weitesten Sinne auch den Drohnenkrieg und selbstverständlich auch die flächendeckende Überwachung und Auswertung von elektronischen Daten und der Kommunikation. Auch Deutschland bereitet sich auf einen Einstieg in den Einsatz von bewaffneten Drohnen für Kriegseinsätze vor. Skandalös, aber eher unbekannt ist die Tatsache, dass die US-Drohneneinsätze ohne Stützpunkte in Deutschland nicht möglich wären, sehr wahrscheinlich nach deutschem Recht illegal sind und trotzdem praktiziert werden.

Der Cyberwar richtet sich also zum einem nach außen gegen andere imperialistische Staaten und asymmetrische Kriegsgegner („Separatisten“ in der Ukraine, IS in Nahost), aber auch nach innen gegen soziale Bewegungen, zur Aufstandsbekämpfung und Komplettüberwachung der Bevölkerung.

Ähnlich wie beim Thema Drohnen, wenn nicht sogar noch stärker, werden, was die Überwachung angeht, sämtliche Grundrechte und Menschenrechte ausgehebelt oder schlichtweg ignoriert, deren Einhaltung und Verteidigung den Demokratien doch angeblich über alles geht.

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► von Ulla Jelpke, MdB / Mitherausgeberin der Zweiwochenschrift Ossietzky

Dem US-Geheimdienst NSA ist es egal, ob er seine Schnüffelaktionen von den USA aus startet oder vom Gelände US-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland. Aus deutscher Sicht ist das freilich relevant: Das Telekommunikationsgeheimnis ist in Artikel 10 des Grundgesetzes festgelegt, es darf nur in besonderen Ausnahmen eingeschränkt werden. Was tun?

Eigentlich ist es Aufgabe deutscher Staatsgewalt, die Bürger vor Grundrechtsverletzungen zu schützen. Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier führt dazu aus, deutsche Behörden hätten die Aufgabe, »Eingriffe ausländischer Mächte in das Telekommunikationsgeheimnis, die von deutschem Boden aus vorgenommen werden, zu verhindern beziehungsweise zu unterbinden. Sie sind dazu auch verpflichtet.«

Aber davon ist nicht viel zu erkennen. Die Bundeskanzlerin beschwört die »transatlantische Partnerschaft«, der Verfassungsschutz hüllt sich in Schweigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) beteuert, sich streng an Recht und Gesetz zu halten, und die Bundesanwaltschaft windet sich, um Ermittlungsverfahren gegen die Täter mit Wohnsitz USA zu vermeiden. Wenn die USA »weltweit übermäßig Internetkommunikation überwacht, kritisiere ich das«, säuselt Innenminister Thomas de Maizière in der FAZ, aber das sei immer noch »weniger kritikwürdig, als wenn private Unternehmen aus reinem Gewinninteresse den umfassenden Handel mit persönlichen Daten zum Geschäftsmodell machen.« Das alles drückt nicht gerade kämpferische Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Grundrechte aus.

Manchen Politikern platzt da der Kragen: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warf im Juli 2014 den USA vor: »Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht.« Und auch Gregor Gysi erörterte in einer Bundestagsrede schon vor einem Jahr die Frage, ob Deutschland wirklich »souverän« sei, und warf der Kanzlerin »Duckmäusertum« vor.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Syriza-Regierung hilft der Troika, das Spekulationskarussell in Gang zu halten. Am 25. Januar brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis SYRIZA an die Macht. Trotz seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen, sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB, engl. ECB), Internationalem Währungsfonds (IWF, engl. IMF) und Europäischer Kommission ist sogar noch verschärft worden.
 

Nachdem der IWF bereits im Dezember 2014 seine Zahlungen an Griechenland ausgesetzt hatte, zog die EZB im Februar 2015 nach. Sie akzeptiert seitdem keine griechischen Staatsanleihen und keine vom griechischen Staat garantierten Banken-Bonds als Sicherheiten mehr. Zudem droht die EU-Kommission dem Land immer wieder mit dem Rauswurf aus der Eurozone.

All diese Maßnahmen zielten von Anfang an darauf ab, die neue Regierung unter Druck zu setzen, die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern und einen Keil zwischen beide zu treiben. Dass dies bisher weitgehend geglückt ist, liegt allerdings nicht nur an der Härte der Troika, sondern auch an der Politik der Syriza-Regierung.

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► von Evelyn Hecht-Galinski

“Tag der Befreiung” für den 8. Mai ist ein Begriff, der übrigens vom ehemaligen Kanzler Kohl stammt, vom damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker zu voller Blüte gebracht wurde und immer wiederholt wird, ist ein richtiger Satz und eigentlich ein ganz normaler - ebenso wie der, dass der Islam zu Deutschland gehört. Allerdings hat sich Deutschland bis heute nicht befreit von den Doppelstandards, wenn es um Wertevorstellungen und den “Jüdischen Staat” geht.

Als bekannt wurde, dass der Historiker Heinrich August Winkler die Gedenkrede zum Tag der Befreiung im Deutschen Bundestag halten würde, fragte man sich, warum er? Weil er ein “renommierter Geschichtsschreiber” dieses Landes ist, wie überall zu lesen ist, oder weil er SPD-Mitglied ist, aber eben auch in der CDU und bei den Grünen sehr geschätzt wird?
 

Weil er in der Ukraine-Krise so “stramm auf Kurs” ist? Winkler ist ein “nationaler” Sozialdemokrat, ein loyaler “Freund der Amerikaner” und macht aus seiner Kommunismus-Verachtung keinen Hehl. Man spürt förmlich, dass er aus der “ostpreußischen Heimat” vertrieben wurde und auf seinem Weg nach Westen zu einem ganz typischen Nachkriegs-Westdeutschen avancierte. Winkler betonte in seinem letzten Buch “Der lange Weg nach Westen” immer wieder die “westlichen Werte”.

Was sind denn die westlichen Werte? Sind es der Irak-Krieg, die unzähligen US-Kreuzzüge, Guantanamo, Flüchtlingsabschottung, Afghanistan, Libyen, Putsch-Einmischungen, christlich-jüdische Werte, Drohnen-Schläge gegen Zivilisten, Kollateralschäden als unvermeidliches Übel . . um nur einige wenige Beispiel aufzuführen?

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► von Marcus Otono

Genau wie eine schreckliche Filmfassung von „Groundhog Day” wiederholen sich Polizeimorde an AfroamerikanerInnen in den Vereinigten Staaten ständig. Die jüngste Wiederholung nach diesem makabren Muster ereignete sich am 12. April 2015 in der Ostküstenstadt Baltimore, wo der 25-jährige Freddie Gray nach einer brutalen Misshandlung in Polizeigewahrsam eine Woche später den Folgen einer komplizierten Wirbelsäulenfraktur erlag.

Obschon einige Einzelheiten noch unbekannt sind, sind doch die wichtigsten Tatsachen bereits unumstößlich klar. Freddie Gray starb und seine tödliche Verletzung erhielt er in Polizeigewahrsam. Ihm wurde medizinische Behandlung vor Ort verweigert, und er wurde in einem Polizeiwagen transportiert.
 

Anfänglich hieß es, Gray sei unbewaffnet gewesen, später behauptete die Polizei, er habe ein Springmesser gehabt. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies ein normales Taschenmesser war, bestätigt auch vom Staatsanwaltsbüro der Stadt.

Der für Außenstehende unglaubliche Vorwand für Grays Festnahme war die Aussage, er hätte Augenkontakt mit einem der sechs Polizisten, die ihn verhafteten, gehabt und wäre dann vor ihnen davon gelaufen. Er wurde gejagt, nieder geschlagen und in einen Polizeiwagen geworfen. Irgendwann im Verlaufe dieses Geschehens wurde seine Wirbelsäule durchtrennt.

Warum Freddie Gray davon lief, ist unbekannt. Er war nicht im Besitz von Drogen und es lag keine ausstehende Verfügung gegen ihn vor. Unbestätigte Berichte sagen aus, dass die Polizisten Gray vor kurzem körperliche Gewalt angedroht hätten.

► Das Schema des Polizeiterrors

Alles an diesem Fall ähnelt auf schaurige Weise anderen Vorfällen im letzten Jahr – der Mord am 12. Februar 2014 durch Ordnungshüter an dem 17-jährigen Trayvon Martin in Sanford, Florida, die Tode von Mike Brown in Ferguson, Missouri, im letzten Sommer und von Eric Garner in New York, die Ermordung des 12-jährigen Tamir Rice in Cleveland, Ohio, die von hinten erfolgte Erschießung von Walter Scott in South Carolina, dem man nachträglich eine Waffe unterschob.

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US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.

Bitte den vollständigen Artikel bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten weiterlesen

► von Ingrid Zwerenz

Sicher nicht aus freiem Willen, doch unterm Zwang der Zitate betitelte Jürgen Kaube, jüngst mehrmals preisgekrönter Journalist, am 3. März 2015 seinen FAZ-Artikel mit diesem als Frage formulierten Heidegger-Satz aus den berüchtigten »Schwarzen Heften«. »Die  Alliierten – schlimmer als Hitler?« Jahrelang sperrte man sich im Weltblatt aus Frankfurt dagegen, den geheiligten Philosophen MH so darzustellen wie es sich durch seine zahlreichen antidemokratischen und judenfeindlichen Äußerungen geradezu aufdrängte.

1945 eskalierte der vielbewunderte Rauner in den schieren Wahn- und Blödsinn. »Für  Heidegger« führt Kaube an, »zählen letztlich nur Gedanken und vor allem die eigenen. Sie darauf zu prüfen, wie viele Irrtümer und Phrasen sie enthalten, hindert ihn die komplette Unfähigkeit zur Reflexion, die ihm einst sein  Schüler Hans-Georg Gadamer attestiert hat.« Nach Kriegsende sieht Martin Heidegger eine »Tötungsmaschinerie« an den Deutschen angesetzt und »findet es ungehörig, Goebbels an den Pranger zu stellen.«

Wo sollte denn Hitlers getreuer Propaganda-Minister sonst positioniert werden – auf einem Piedestal (Sockel)?

Da waren zwei Figuren aus dem Dritten Reich, hier ausdrücklich herausgehoben, obwohl es die Mehrheit der Machthaber umfasst, wahrlich nicht mehr ganz bei Groschen, soweit es den früheren Gauleiter von Berlin und später wegen seiner Sexgier als Bock von Babelsberg Verhöhnten betrifft, bestätigt eine Erinnerung aus meiner Kindheit die Unzurechnungsfähigkeit von Goebbels. Er lieferte im Winter 45 in Liegnitz, Niederschlesien, wo ich geboren bin, noch eine seiner Hetz- und Durchhalte-Reden.
 

Danach ließ er die Stadt zupflastern mit Plakaten, auf denen zu lesen stand »Den Sowjets geht der Atem aus« - wir konnten die Rotarmisten schon Luft holen hören – so dicht stand der Einmarsch bevor, aber der Propagandhi wie Tucholsky den großfressigen Joseph G. hin und wieder nannte, log am Ende seiner Karriere so schamlos weiter wie er sie gestartet hatte. Die seiner Definition nach an Luftmangel leidende sowjetische Armee rückte indessen recht flott am 11. Februar 1945 von der Siegeshöhe her in meiner Heimatstadt ein. Siegeshöhe ist in dieser Situation die Höhe und die Absurdität des Straßennamens - das freute uns sehr. Bloß keine deutschen Siege mehr! Die ersten Russen, auf Rufnähe herangekommen, triumphierten: Woina  kaput! – Krieg ist aus!

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► von Mohssen Massarrat

Im Kalten Krieg lief das Geschäft für die Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Mit dem Ende dieser Ära haben viele gedacht, es beginne nun ein Zeitalter mit weniger Rüstung und Kriegen, dafür mit mehr freien Mitteln für gute Zwecke, vor allem für die Beseitigung von Armut. Doch es kam anders. Die Vereinigten Staaten begannen mit einer neuen gigantischen Aufrüstung. Sie steigerten ihre Rüstungsausgaben innerhalb von zwei Jahrzehnten von 150 Milliarden Dollar (1990) auf 705 Milliarden Dollar (2011), soviel also wie die gesamte restliche Welt zusammen.

► Was kennzeichnet die neue Ära?

Der militärisch-industrielle Komplex (MIK) der USA scheint gegen Ende der 1980er Jahre jenen Einfluß auf die Regierung erlangt zu haben, vor dem Dwight D. Eisenhower schon vor gut fünfzig Jahren gewarnt hatte. Internationale Abrüstung, wie sie zwischen Gorbatschow und Reagan 1986 in Reykjavik vereinbart worden war, hätte für den MIK zwar nicht das Ende, aber ökonomische Einbußen und einen Verlust an politischem Einfluß auf Washington bedeutet. Entsprechend wurden die begonnenen Abrüstungsschritte beendet und die Bedrohungsängste der Europäer vor den russischen Atomwaffen befeuert.

Der US-Regierung wurde zunächst die »Strategie der Vorherrschaft« [Erg. Admin H.S.: Titel der bekanntesten geopolitischen Monographie Zbigniew Brzezinskis., siehe PdF-Anhang] verpaßt, parallel dazu mit dem massiven Ausbau der weltweiten Militärstützpunkte begonnen, die weltraumgestützten Raketenabwehrsysteme aus dem Boden gestampft, der Rüstungsetat exorbitant gesteigert und die Welt scheibchenweise militärisch umgekrempelt:

• die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren,

• die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordostafrika (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien),

• der Atomstreit mit dem Iran seit 2003,

• der Ukrainekonflikt

• und die Vertiefung gefährlicher Spannungen in Europa,

• die unablässige NATO-Osterweiterung

• und schließlich auch die gezielte Einkreisung Rußlands.

Vor wenigen Tagen wies Michail Gorbatschow in einem Interview des Senders Russia Today besorgt darauf hin, daß die USA zu Sklaven ihrer eigenen Politik und des MIK geworden seien. Die US-amerikanische Gesellschaft brauche Hilfe – etwa eine Perestroika auf amerikanische Art.

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► von Evelyn Hecht-Galinski

Wieder einmal erleben wir, wie sich der “Jüdische Staat” von seiner scheinheiligsten Seite zeigt. Was die “Jüdische Verteidigungsarmee” (IDF) im Gaza-Ghetto oder in den besetzten Gebieten anrichtet, kein Thema. Aber sich als große Heilsarmee, die nur Gutes in Katastrophengebieten von Haiti bis Nepal an Hilfe leistet, dass passt der Hasbara/Propaganda des Jüdischen Staates.

Während die “Trümmerfamilien” von Gaza in einem unvorstellbaren Elend nach dem letzten Angriff der “Jüdischen Verteidigungsarmee” vom letzten Sommer weiter leben, stellt sich die “Jüdische Völkermord-Armee” als Samariter in Nepal dar! (1) (2)

Besonders gewisse jüdische und israelische Propaganda-Medien stellten die “Großherzigkeit” und den einmaligen Hilfseinsatz eines “so kleinen Landes” wie Israel heraus, in Deutschland selbstverständlich die “Springernde Welt”, die reichlich dazu beitrug, diesen Eindruck zu vermitteln! Nur die israelische Tageszeitung Haaretz sah diesen so “uneigennützigen” Einsatz der “Jüdischen Verteidigungsarmee” kritisch, besonders der Journalist Gideon Levy, der die Scheinheiligkeit dieser Armee anprangerte und sie auch scheinheilig angesichts der Verbrechen in Gaza nannte. (3) (4) (5) (6)
 

Was sich allerdings gerade jetzt nach der schrecklichen Erdbebenkatastrophe in Nepal abspielte, übersteigt jede Phantasie. Es landete eine Boeing 747 der israelischen Fluggesellschaft El Al mit dem Davidstern aus Kathmandu kommend in Tel Aviv. An Bord 229 Heimkehrer der besonderen Art. In der Zwischenzeit musste der Flughafen von Kathmandu für große Jets gesperrt werden, da die Landebahn beschädigt wurde, die eigentlich nur für kleinere Maschinen geplant war. Aber durch diese unkoordinierten “Hilfsaktionen” können jetzt die lebensnotwendigen mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern beladene Maschinen nicht mehr landen! (7)

Das nur nebenbei!

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Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert
 

► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: "Abhören von Freunden geht gar nicht." Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als "Memorandum of Agreement" mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras!
 

Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: "Nicht jeder Fehler ist ein Skandal und nicht jede Tatsache ist ein Skandal, wenn sie Medien vorher unbekannt ist." (⇒ Artikel b. ZEIT ONLINE) Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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► Von Kerem Schamberger / amerika21

Mit der Darstellung Kubas als anachronistisches System soll der "real existierende" Kapitalismus als alternativlos dargestellt werden

Der Student der Kommunikationswissenschaft, Kerem Schamberger, untersuchte im Rahmen seiner Bachelorarbeit am "Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung" (IfKW) der Ludwig-Maximilians-Universität München die Berichterstattung der Tageszeitungen "Die Welt" (DW), "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Junge Welt" (JW) über Kuba.

Mithilfe der Diskurstheorie des französischen Soziologen Michel Foucault und eines daran angelehnten Kategoriensystems analysierte er das Kuba-Bild in den deutschen Medien.

Eine foucaultsche Diskursanalyse geht davon aus, dass die diskursiven Praktiken von Tageszeitungen überhaupt erst "systematisch die Gegenstände bilden, von denen sie sprechen" [1]. Sie bringen "Objekte des Wissens" [2] hervor. Da sich vermutlich nur ein geringer Teil der deutschen Bevölkerung tiefgehend mit Kuba beschäftigt oder sogar selbst auf der Insel war (jährlich sind cirka 100.000 Deutsche auf Kuba), sind diese Diskurse so wirkmächtig [3].

Kuba, das ist für die SZ und DW ein anachronistisches System, das keinerlei Existenzberechtigung mehr hat (Anachronismusdiskurs) und von einem diktatorischen Herrscher namens Fidel Castro angeführt wird, der für alle Probleme des Landes persönlich verantwortlich ist, obwohl seit einigen Jahren Raúl Castro an der Spitze des Staates steht (Personifizierungsdiskurs). In der JW hingegen wird Kuba als gesellschaftlich fortschrittliches System beschrieben (Fortschrittsdiskurs). Der Fortschrittsdiskurs findet in diesem Artikel keine weitere Erwähnung. Eine Liste aller analysierten Zeitungsartikel findet sich im Anhang.

► Anachronismus-Diskurs

"Sind 50 Jahre kubanische Revolution nicht genug?" ("Die Welt")

"Der kubanische Patient“ ("Süddeutsche Zeitung")

"Mit Fidel als grimmigem Museumswärter" ("Süddeutsche Zeitung")

Kuba wird in der Berichterstattung der SZ und DW durch die Brille des Anachronismusdiskurses konstruiert. Damit ist gemeint, dass Kuba als "letztes Relikt des Kalten Krieges" [4] in einer vermeintlich modernen Welt des Kapitalismus gesehen wird. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, beginnend im Jahr 1989, stellt Kuba das letzte Überbleibsel dieses Gesellschaftssystems von gestern dar. Dabei spiegelt sich dieser Diskurs in jedem Thema und Unterthema wider, sei es der 50. Jahrestag der Revolution, die Krankheit Fidel Castros beginnend im August 2006 oder auch die herbeigesehnte "Marktöffnung Kubas nach der Ära Castro" [5]. Es herrscht Unverständnis, warum auf der Karibikinsel noch immer nicht die Marktwirtschaft eingeführt wurde [6].

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► von Tobi Hansen, Neue Internationale 199

2015 haben sich die Vorstände und Bürokratenstäbe des DGB ein ganz feines Motto einfallen lassen: „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“. (siehe PdF-Anhang!)

Eigentlich müssten schon dabei vielen DGB-Mitgliedern und Beschäftigten, von Arbeitslosen oder „illegalen ArbeiterInnen“ ganz zu schweigen, die Bratwurst im Halse stecken bleiben. Denn inzwischen arbeitet schon ein Viertel der mehr als 40 Mill. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, hat befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Formulierung „Arm trotz Arbeit“ trifft heute auf mehr als 10 Millionen zu.

► Resultate des Mitgestaltens

An dieser Gegenwart der Arbeit waren der DGB und die Führungen der Einzelgewerkschaften ganz direkt beteiligt. Bei Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 wurde fleißig mitverhandelt, bei ihren Protesten wurden die Arbeitslosen isoliert. Seitdem tragen die Gewerkschaften das System aus Hartz IV, Zeit- und Leiharbeit und Prekarisierung breiter Berufsgruppen mit.

Aber wir wollen ja nicht miesepetrig zurückblicken, wenn uns der DGB-Aufruf gleich im ersten Satz den Mindestlohn von 8,50 Euro und Nahles` Rentenreform als große Siege präsentiert. So wissen wir wenigstens, dass das „unsere“ Große Koalition ist. Dass der Mindestlohn nicht für alle gilt, als Bruttostundenlohn auch Armut trotz Vollbeschäftigung garantiert und der DGB dafür nichts Relevantes getan hat, außer die SPD zu unterstützen - wenn kümmert's, Hauptsache es gibt einen. Immerhin hat die stärkste Gewerkschaftsbewegung der EU zuerst den Ein-Euro-Job zugelassen, um dann einen verhältnismäßig niedrigen Mindestlohn abzufeiern. Das ist Gestaltungswille!
 

Schön ist auch einer der wenigen ganzen Sätze im Aufruf, in dem festgestellt wird, dass es immer neue „Unsicherheiten“ auf dem Arbeitsmarkt gebe. Deshalb ist es gut, dass wir uns „gemeinsam für gute Arbeit“ einsetzen. Eine dieser aktuellen Unsicherheiten ist z.B das „Tarifeinheitsgesetz“, ausgeheckt von der Supersozialdemokratin Nahles. Diesen Plan unterstützen auch die DGB-Vorstände. Der DGB-Vorsitzende fühlt sich daher genötigt, auf den GDL-Streik einzuprügeln und damit in den Chor von Kapital und Medien einzustimmen. Schön, wenn man solche Freunde hat!

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► von Jürgen Roth / Neue Internationale

60 Meilen vor der libyschen Küste kenterte am 19. April ein Schiff mit 950 Flüchtlingen. Fast alle ertranken. Die allgemeine Bestürzung, die dieses Unglück auslöste, führte zu einem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April in Brüssel. Von Jahr zu Jahr steigende Flüchtlingszahlen, insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch aus dem subsaharischen Afrika, zwangen zum Handeln.

► „Geld darf keine Rolle spielen“

Dieser Satz von Bundeskanzlerin Merkel wurde nach der Zusammenkunft verbreitet. Geld spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Das beginnt mit dem Gefeilsche um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die zur Unterbringung von AsylbewerberInnen oft viel zu geringe Mittel erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit forderte am 24.4. 300 Millionen EURO für Deutsch- und Integrationskurse statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 244 Millionen. Der Brüsseler Gipfel verdreifachte die Mittel für die Seenotrettung „Triton“ im Rahmen des Konzepts „EUROSUR“ auf 120 Millionen EURO. (englisch: European border surveillance system, deutsch: Europäisches Grenzüberwachungssystem - zu EUROSUR auf frontex.europa.eu)
 

Das ist gerade mal soviel, wie allein Italien für sein „Mare Nostrum“ aufgebracht hatte, das 140.000 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Der dreitägige G 7-Gipfel Anfang Juni kostet allein den Freistaat Bayern 130 Millionen EURO. „Mare Nostrum“ wurde im Oktober 2014 eingestellt, unter Druck derselben Staats- und Regierungsspitzen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die dem kriselnden Land ein scharfes Sparprogramm auferlegten. Die von der EU betriebene Operation „Triton“ musste bis zur Brüsseler Zusammenkunft am 23. April stattdessen mit einem Drittel der Kosten des gestrichenen italienischen Seenotrettungsprogramms auskommen.

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. . . eine fortschrittliche Alternative zum IWF?

► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Die Gründung der Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) wird von vielen Beobachtern als ein für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft positives Ereignis gesehen. Sie behaupten, die AIIB werde ein Gegengewicht zum US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF, engl. IMF) bilden, auf diese Weise die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so ihren Teil zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen.

Um diese Sichtweise auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hier erst einmal ein kurzer Blick auf die Vor- und Entstehungsgeschichte der AIIB:

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der chinesischen Pläne haben die USA ihre Verbündeten gedrängt, sich an beiden Organisationen nicht zu beteiligen. Vergebens, und nicht nur das: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung der Welt verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel.

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. . . für Friedenspolitik und Friedensbewegung

15. und 16. Mai 2015

Universitätsclub Bonn, Konviktstraße 9, 53113 Bonn

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der  europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer  politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort  getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde.

Die  Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertragsorganisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen  sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der  Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO  aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.

Eine Veranstaltung des Internationalen Netzwerkes „No to War – No to NATO“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die - schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten - afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch "Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die "Grenzschutz-Agentur" FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, "Migration ist kein Problem".

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP [hier und hier] ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: "Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen." Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech?

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► von Kai Ehlers

In aller Kürze und vorweg: Wir brauchen ein anderes Verständnis von Wachstum, ein Verständnis, in dem Wachstum nicht nur ökonomisch, sondern sozial, kulturell und ethisch definiert wird. Umverteilung, Blockaden, selbst Revolten sind wichtig, werden jedoch nicht reichen, solange, ohne falsche Rücksicht gesagt, die profit- und konkurrenz-orientierte kapitalistische Produktionsweise Basis unseres Zusammenlebens bleibt, solange wachsende Produktivkräfte, statt den Bedarf zu decken immer mehr Menschen als „Überflüssige“ auf die sozialen Müllhalden der Gesellschaft abdrängen und solange Expansion und Konkurrenz auch die internationale Agenda beherrscht.
 

Was heute unübersehbar ansteht, ist der Übergang zu einer kooperativen Produktion und Lebensweise in selbstgewählter Gemeinschaft, einschließlich einer entsprechenden globalen Ordnung. Ohne dieses Ziel als Impuls zu vermitteln wird jede Revolte, jede Blockade, jede Verweigerung, so radikal sie auch sein mag, nur neuen Wein in alte Schläuche füllen.

► Klare Signale – exemplarisches Kampffeld

Die Ukraine gibt uns klare Signale für diese Tatsachen. Sie ist ein exemplarisches Kampffeld der zur Zeit konkurrierenden globalen Expansionsdynamiken auf verschiedenen Ebenen – globale Monopole untereinander, bestehende US-Hegemonie gegen aufkommende neue Mächte, Europäische gegen Eurasische Union usw. 
 

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“Die Abkehr von der Manipulation ist ein Gerichtetsein auf die Wirklichkeit” (-Lukács)

► von Jürgen Meier, Hildesheim

Georg Lukács  (* 13. April 1885 in Budapest; † 4. Juni 1971 ebenda) kämpfte Zeit seines Lebens gegen alles was der Mensch an Unmenschlichkeiten sich selbst zufügt, ob im Kapitalismus, Faschismus oder auch Sozialismus. Er nannte alle menschlichen Entfremdungen klar und deutlich beim Namen, was vielen, die ihn Revisionisten schimpften nicht gefiel, nur weil er mit Marx sagte, dass “proletarische Revolutionen...grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche” kritisieren müssen.

Sein Buch "Geschichte und Klassenbewußtsein", das bereits 1923 erschien, beeinflußte später maßgeblich die ›68er Bewegung‹ in Westeuropa. Über 40 Jahre nach seinem Erscheinen ergriff dieses Buch mit seiner These, dass das über ein entsprechendes Bewußtsein verfügende Proletariat in dem Augenblick die Macht erringe, da es erkenne, dass es zur Erlösung der Welt berufen ist, die westeuropäische Studentenbewegung. Dieses “messianische Sektierertum”, so Lukács kurz vor seinem Tod, sei für den Erfolg von Geschichte und Klassenbewußtsein in Westeuropa verantwortlich gewesen (vgl. Lukács, Gelebtes Denken, Frankfurt 1981: 126).

Lukács hatte sich zu dieser Zeit längst von seinem Frühwerk distanziert und beobachtete den Einfluß seines Buches mit großer Skepsis. In diesem Buch, so Lukács, fehle die Universalität des Marxismus, die aus der anorganischen Natur die organische ableite und aus der organischen Natur, vermittelt durch den Prozeß der Arbeit, die Gesellschaft.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

 Alarmsignal wiedergeben

Eines Tages werden wir der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG dankbar sein: Wenn der Ernstfall eingetreten ist. Wenn Raketen in unsere Häuser einschlagen. Wenn die Kindertagesstätte leider unter Bomben verschwunden ist. Wenn nach dem atomaren Fallout die Dusche kein Wasser mehr gibt, weil sich alle gleichzeitig abduschen wollen. Denn: "Wegen der Krise in der Ukraine könnte in Zukunft auch der Zivilschutz wieder wichtiger werden" schreibt das Blatt und rüstet moralisch auf. Jüngst erklärte der Präsident des "Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" (BBK), Christoph Unger: „So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun“. Aber, ergänzt die FAZ sorgenvoll: "Von den einst mehr als 80.000 (Luftschutz-) Sirenen wurden die meisten abgebaut."

Die kühl analysierende FAZ sieht "neue Herausforderung", denn "politische Diskussionen um einen Raketenabwehrschirm in Europa . . . und schließlich auch der Ukraine-Konflikt" werden im Zentralorgan der besseren Kreise als "zivile Schutzaufgabe" begriffen, die ja nichts anderes als die Kehrseite der neuen militärischen Aufgaben ist, die von der NATO in das Pflichtenheft der Bundesrepublik geschrieben wurden: "Wenn die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufbaut, die binnen zwei bis fünf Tagen an der polnischen Ostgrenze ist, dann hat das Auswirkungen auf die Zivilverteidigung. - Dann findet die Bündnisverteidigung 500 Kilometer östlich von Berlin statt", zitiert die FAZ den Luftschutzwart Unger mahnend.

Das ist der Klartext, den wir vom Organ der deutschen Wirtschaft erwarten: Wenn die NATO-Speerspitze den Russen in der Flanke kitzelt, könnte der Russe statt eines Lachanfalls einen Wutanfall bekommen, nur weil sich unser Bündnis schön weit vorne verteidigen will.

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► von Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity 

Letzte Woche wurden zwei prominente ukrainische Oppositionelle am helllichten Tag niedergeschossen. Bereits zehn weitere wurden bisher in diesem Jahr unter verdächtigen Umständen getötet oder begingen Selbstmord. Diese Menschen haben eine wichtige Sache gemeinsam: sie gehörten der Regierung Janukowytsch, die ein von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützter Staatsstreich im letzten Jahr gestürzt hat, entweder an oder sympathisierten mit ihr. Darunter befinden sich Abgeordnete des ukrainischen Parlaments oder ehemalige leitende Redakteure von größeren oppositionellen Zeitungen.

Während einige Journalisten hier begonnen haben, auf die merkwürdige Serie von Tötungen von Oppositionellen in der Ukraine aufmerksam zu werden, muss sich die US-Regierung dazu erst äußern. Vergleichen Sie das mit der Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, als ein Oppositioneller früher in diesem Jahr in Russland getötet wurde. Boris Nemtsov war Mitglied einer kleineren Partei, die nicht einmal im Parlament vertreten war. Nichtsdestoweniger forderte die US-Regierung umgehend, dass Russland eine gründliche Untersuchung dieses Mordes durchführen müsse und deutete an, dass die Mörder ein politisches Motiv hatten.
 

Sobald die Nachricht von dem Mord in Russland bekannt wurde, wartete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses Ed Royce (Republikaner, Kalifornien) nicht auf Beweise, sondern schob den Mord einfach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe. Am Tag des Ermordung Nemtsovs sagte Royce zu den US-Medien, dass „dieser erschreckende Mord der jüngste Angriff gegen diejenigen ist, die es wagen, sich gegen das Putin-Regime zu stellen.“

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► von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  

► 1) Der Westen - die alten kapitalistischen Metropolen, die Triade USA/Europa/Japan - wird gerade in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom „Süden“, den Schwellen- und Entwicklungsländern, überholt. Würden die wirtschaftlichen Trends der globalen Machtverteilung weiter anhalten, wäre es mit der Vormachtstellung des „alten Westens“ in 15 bis 20 Jahren gründlich vorbei. Der Süden wäre die globale Machtzentrale.

Das wirtschaftliche Kräfteverhältnis heute

• Das wirtschaftlich stärkste Land heute ist bereits China. Es hat die USA auf Platz 2 verdrängt. Gemessen wurde dies vom IWF (engl. IMF). Gerechnet wird nach Kaufkraftparitäten in Dollar. Dies drückt die wahre materielle Leistungsfähigkeit eines Landes, die wirtschaftliche Potenz für die Entwicklung staatlicher Macht aus. Wie viel kann ich für Konsum, Investitionen, für Rüstung, für soziale Leistungen, für Infrastruktur aufbringen. In der Frage der Auslandsinvestitionen kommt der Faktor der Wechselkurse hinzu, der das Bild etwas verändert. Aber die Substanz der Machtentfaltung spiegelt sich ökonomisch im BIP (Bruttoinlandsprodukt) nach Kaufkraftparitäten.

• China ist also schon knapp vor den USA. Unter den ersten 10 Ländern sind fünf Schwellenländer: China an 1), Indien an 3), Russland an 6), Brasilien an 7), Indonesien an 9). Diese fünf EU-Länder haben erheblich höhere Leistungsfähigkeit als die fünf Länder des alten Westens: USA an 2), Japan an 4), Deutschland an 5), Frankreich an 8), Großbritannien an 10). Das Verhältnis der addierten BIP-Summen (in Bio $ KKP): 35 : 31 zugunsten der Schwellenländer.

Das Verhältnis 2030 und 2050

• Das Verhältnis verändert sich immer eindeutiger zu Gunsten des „Südens“. 2030 kommen sechs der ersten 10 aus dem Süden, 2050 sind es sieben. Die Zahlen der addierten BIP-Summen: 2030 = 68 : 42 (Faktor 1,6), 2050 = 147 : 55 (2,7) zu Gunsten der Süd-Länder.

• Das Fazit dieser Entwicklung wäre: Der bisher dominante Westen wäre schon ab 2030 in der Position des underdogs. Er hätte Kommandos eher entgegenzunehmen als auszugeben.

(Zahlen von PriceWaterhouseCoopers International (pwc), eine globale Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit 195.000 Mitarbeitern in 157 Ländern)

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Der argentinische Politikwissenschaftler Juan Manuel Karg zieht ein Resümee . .

. . des 7. Amerikagipfels in Panama

► Von Juan Manuel Karg - Übersetzung: Eva Haule / amerika21

► Erste Schlussfolgerung:

Der Block der 33 Länder, die die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bilden, ging gestärkt aus dem Treffen in Panama hervor. Ein Bild kann das bezeugen: Nachdem er Raúl Castro gehört hatte und bevor Cristina Fernández de Kirchner und Nicolás Maduro sprachen, zog sich Barack Obama aus der Versammlung der Staatschefs zurück. Ein sehr fragwürdiges Verhalten. Dieses Bild, das einige konservative Beobachter versuchten als eines der Niederlage der UNASUR-Länder zu vermitteln, beinhaltet viel mehr das Gegenteil: Die USA konnten einen Raum nicht dirigieren, den sie zu eben diesem Zweck im Jahr 1994 geschaffen hatten, und dies wurde im Abgang Obamas deutlich. So hörte das Land, das in den vorangegangenen Jahrzehnten "Besitzer und Herr" dieser Art von Treffen war, in einer arroganten, aber auch defensiven Haltung nicht einmal die Ansprachen eines Großteils der Präsidenten der Region.

► Zweite Schlussfolgerung:

Wenn jemand von Castro einen "Light"-Diskurs in Panama als Ergebnis der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Washington erwartet hat, hat er sich getäuscht. Der Kubaner war überzeugend in seiner Ausführung über die Geschichte der Politik Washingtons gegenüber der Insel, weit über die bösartigen Verkürzungen hinaus, die verschiedene hegemoniale Medien der Region versucht haben. Er erinnerte daran, dass die USA in den Unabhängigkeitskrieg "als Verbündete eintraten und sich des Landes bemächtigten wie Besatzer". Später zeigte er auf, dass die Mängel, die die Blockade produziert, eine größere Unterstützung des politischen, ökonomischen und sozialen Modells hervorriefen, das auf der Insel seit 1959 in Kraft ist. So sagte er, dass "77 Prozent der Kubaner unter der Blockade geboren wurden. Aber die Feindseligkeit brachte mehr Revolution." Abschließend berichtete er über die Niederlage von ALCA, dem Vorschlag des Freihandels, der genau auf dem Amerikagipfel entworfen wurde, und sagte, dass "ALCA im Jahr 2005 in Mar del Plata unter der Führung von Chávez, Kirchner und Lula unterging".

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich: Die Linkspartei im Land Berlin säubert die außerparlamentarische Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus von den falschen Teilnehmern: "Personen aus dem Spektrum der sog. Montagsmahnwachen und des sog. Friedenswinters" sollen nach Auffassungen des LINKEN Landesvorstandes da nicht teilnehmen. Sogar das gute alte Wort "sogenannt", einst von Axel Springer für die DDR eingeführt, erlebt seine Wiedergeburt.

Auf die Berliner Linkspartei war schon immer Verlass: In der langjährigen Koalition mit der SPD hatte sie schon das Bundesland Berlin sozial gesäubert: Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, Landeseigentum verscherbelt und als die große Bürgerinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ihre Forderung ins Parlament einbrachte, fand der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, dieses Begehren des Volkes nur "peinlich". Dass die Wähler die Linkspartei für ihren tapferen Sparkurs abstraften, nahm die LINNKE mannhaft hin.

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der "Friedenswinter", der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte "kein Geld, keine Menschen, keine Logistik" erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den "Friedenswinter" unterstützen wollte, für rechts. Ob nun im Ergebnis des Beschlusses der rechte Flügel als links und der linke Flügel als rechts gelten muss, ist unklar. Klar ist, dass streng demokratische Medien wie der West-Berliner Tagesspiegel diesem Weg zur linken Sauberkeit heftig applaudierten.

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Da tagten sie nun wieder, die sieben Götter, G-7 genannt, diesmal in Lübeck. Am ersten Tag hatten die Außenminister der beteiligten Länder mit allen wichtigen Fragen noch warten müssen: Der Ober-Gott am Firmament des imperialen Wahns, John Kerry, der Außenminister der USA, kam einen Tag später. Auf der Tagesordnung stand der Ukraine-Konflikt. Nicht auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Erlauchten. Auf der Agenda war, als eine deutsche Initiative, der Punkt "Maritime Sicherheit" zu lesen. Auch nicht zur Diskussion stand die Sicherheit der vielen, vielen Flüchtlinge, von denen einige ziemlich regelmäßig im Mittelmeer ertrinken. Gerade erst wieder vor der Küste Libyens.
 

Libyen: Das war einmal ein Staat mit wenig Demokratie, aber mit vielen Frauenrechten, vielen Arbeitsplätzen und nationalisierten Ölgesellschaften. Nach der Befreiung des Landes von seinem Recht am eigenen Öl durch eine Koalition der Böswilligen, geführt von den USA, hat sich in Libyen ein neues Geschäftsfeld aufgetan: Rund 1.000 Euro pro Person kostet ein Platz im Boot für die Flucht aus der Armut nach Europa - oder in ein nasses Grab. Wenn die Fluchtwege in die USA nicht zu weit wären, stünde das Thema sicher auf der Lübecker Tagesordnung. Und sicher wüsste die US-Armee auch eine Lösung für das Problem: Irgendwas und irgendwen bombardieren, das hilft nach Meinung der USA immer.

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► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

Zwei Entwicklungen beunruhigen die arbeitenden Menschen in aller Welt derzeit besonders – die zunehmende Wahrscheinlichkeit eines globalen Finanzcrashs und die steigende Kriegsgefahr. Die Mainstream-Medien ziehen in ihrer Berichterstattung eine klare Trennungslinie zwischen beiden Themen und schwanken ständig zwischen Beschwichtigung und Panikmache. Damit stiften sie nicht nur Verwirrung, sondern lenken vor allem von der wichtigsten Tatsache ab: Dass es nämlich eine direkte Beziehung zwischen der tiefen Krise des Finanzsystems und den unübersehbaren Kriegsvorbereitungen gibt.
 

Die globalen Spannungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, die Anzahl von Krisengebieten und Kriegsherden ist gestiegen, die Rüstungsausgaben wurden weltweit erhöht. (Die offiziellen Statistiken vermitteln häufig ein falsches Bild, da Bilanzfälschung und Privatisierung auch auf dem Militärsektor Einzug gehalten haben. Wo früher Soldaten nationaler Armeen gekämpft haben, sind heute oft verdeckt arbeitende Söldnerfirmen im Einsatz, die in keinem Verteidigungshaushalt der Welt auftauchen.)
 

Größter Waffenproduzent und aktivster Kriegsherr der Welt sind nach wie vor die USA, deren Militärpolitik sich neben dem Dauereinsatz im Nahen Osten strategisch vor allem gegen die Nummer zwei und die Nummer drei bei den weltweiten Rüstungsausgaben richtet – China und Russland. Was aber bewegt die USA, gerade diese beiden Staaten ins Fadenkreuz ihrer militärischen Planungen zu rücken? Dazu ein Blick auf die jüngere wirtschaftliche Entwicklung und die Bedeutung, die die drei Länder füreinander haben:
 

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► von Dmitry Orlov

Die Geschichte ist immer wieder die Gleiche: aufgrund einer Anhäufung von günstigen Umständen wird ein Land mächtig – viel mächtiger als der Rest – und nimmt eine Zeit lang die führende Position ein. Aber die günstigen Umstände, die oft nicht viel mehr ausmachen als ein paar vorteilhafte Launen der Geologie, sei es walisische Kohle oder westtexanisches Erdöl, gehen mit der Zeit zu Ende. In der Zwischenzeit wird die einstige Supermacht durch ihre eigene Macht korrumpiert.

Wenn das Endspiel naht, greifen die noch immer für das zusammenbrechende Imperium Zuständigen zu allen Arten von verzweifelten Maßnahmen – allen außer einer: sie werden sich weigern, die Tatsache in Betracht zu ziehen, dass ihre imperiale Supermacht am Ende ist, und dass sie ihre Vorgangsweise danach ausrichten sollten. George Orwell gab einmal eine exzellente Erklärung für dieses Phänomen: wenn das Endspiel naht, wird es zu einer Maßnahme der imperialen Selbsterhaltung, eine herrschende Klasse für einen speziellen Zweck heranzuzüchten – eine, die nicht imstande ist zu begreifen, dass das Endspiel naht. Weil, sehen Sie, wenn die eine Ahnung hätten, was los ist, würden sie ihre Jobs nicht ernst genug nehmen, um das Spiel so lange wie möglich am Laufen zu halten.
 

Der herannahende imperiale Zusammenbruch lässt sich erkennen an den immer schlechter werdenden Ergebnissen, die das Imperium bei seinen imperialen Anstrengungen erzielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten von Amerika imstande, mit der Hilfe zum Wiederaufbau Deutschlands und des Restes von Westeuropa eine respektable Leistung zu erbringen. Auch Japan ging es unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gut, ebenso Südkorea nach dem Ende des Kriegs auf der koreanischen Halbinsel.
 

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