Manifest zur Verteidigung Palästinas

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Aufruf des "Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit"

lateinamerikanischer Intellektueller, Künstler und Aktivisten


Von Red En Defensa de la Humanida

Übersetzung: Klaus E. Lehmann / amerika21.de

 

Das Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit (Red En Defensa de la Humanidad − REDH), erfüllt angesichts der tragischen Ereignisse, die das palästinensische Brudervolk in Gaza zurzeit erlebt, seine Verpflichtung folgendes zu bekunden:

Wir erklären unsere Unterstützung der Worte des Compañero Evo Morales, Mitbegründer des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit und Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, mit denen er Israel zu einem terroristischen Staat erklärt hat.

Wir erklären weiterhin unsere absolute Ablehnung des Völkermordes, den das palästinensische Volk von Seiten eines Staates erleidet, der sich auf der Enteignung und der kolonialen Besetzung der palästinensischen Gebiete begründet.

Wir bekunden unsere Anerkennung und Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des palästinensischen Volkes und seiner Widerstandsorganisationen, insbesondere in Gaza, gegen den Versuch Israels, es auszurotten und ihm die Reste dessen zu entreißen, was einmal seine Heimat war.
 

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Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine – Instrument imperialer Machtpolitik

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Rede bei der Kundgebung "100 Jahre Beginn des 1. Weltkriegs – Stoppt den Griff nach der Ukraine"

am 1. August 2014 in München


von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus


Schon im Ersten Weltkrieg spielte die Ukraine in den Plänen zur Schaffung eines von Deutschland beherrschten „Mitteleuropa“ eine wesentliche Rolle. Heute 100 Jahre später betreiben Deutschland und die EU in der Ukraine eine brandgefährliche Politik. Erneut wird versucht, in dem von ihnen geschürten nationalistischen Konflikt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung durchzusetzen.

Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozialen Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen. „Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war.
 

 

Diese Proteste waren legitim. Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem  Assoziierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die EU integriert werden sollte. Das Assoziierungs-Abkommen war der Sprengsatz für den Konflikt.

Mit seiner Entscheidung im November 2013, das über viele Jahre verhandelte Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen, hatte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch mächtige Feinde in Brüssel und Berlin, aber auch in Washington gemacht.

Umgehend setzte eine Eskalationsspirale ein, die zum Sturz des Präsidenten und zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt hat. Dass sich der Konflikt an der Ablehnung dieses Assoziierungs-Abkommens entzündete, ist beileibe kein Zufall, denn bei diesen Abkommen handelt es sich um ein Kernelement der aktuellen Großmachtpolitik Deutschlands und der Expansionsstrategie der Europäischen Union.
 

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Demokratie macht auch nur Staat

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von Lorenz Glatz


Demokratie – Das Volk herrscht. Im Staat. Was wir heute unter den Namen Staat und Volk kennen, ist aber so alt gar nicht. Dieses Amalgam wurde in die Welt gesetzt und wuchs heran als Kampfmaschine der Fürsten in der Zeit der frühen Feuerwaffen. Kanonenrüstung und Festungsbau sowie Geldwirtschaft, Manufaktur und Markt zu deren Finanzierung und Bürokratie und Militär als Mittel, um sich durchzusetzen – so formierten sich die modernen Staaten, und diese ihr Volk, es musste sich so ziemlich alles ändern, damit es beim Alten bleibt, der alten Macht in neuen Formen. Auch in demokratischen eben.

Dieser moderne Staat ist einer und entwickelt sich, weil es mehr gibt als einen. In Japan und auch in China führte das von der neuen Kanonentechnik angeheizte Gemetzel zum Sieg einer zentralen Übermacht. Dann wurden (in gewissem Maß) „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auf Befehl der Macht, und nicht auf immer. In Europa nämlich blühte und gedieh die neue Form, Menschen zu beherrschen, in unermüdlichen, unentschiedenen Kriegen. Dort wuchsen in einem jahrhundertelangen Wettlauf militärischer und ökonomischer Modernisierung die Sorte Herren, Soldaten, Bauern, Arbeiter und Bürger heran, die diesen Machtkampf schließlich auf die Eroberung und Kolonisierung fast der ganzen Welt ausgeweitet haben.

Auch als Knecht, der seine Haut zu Markte tragen muss, lernt das Volk, worum es geht in solchen Zuständen – bei den Siegern zu sein, seinen kleinen Teil zu haben von der Beute. Der Lernprozess dauert in immer wieder aktualisierter Form schon seit mehr als einem Dutzend Generationen. Er hat dabei noch jeden Gedanken an Befreiung infiziert mit Wünschen nach und dem Gewöhntsein an Kommando, und jedes Aufstehen für ein gutes Leben krankte zuletzt an der Vorstellung, das sei das Leben derer, denen man es nehmen müsse. Vor allem aber kam von dort eine ungeheuerliche Dosis von Rassismus und Sexismus, die den „weißen Mann“, ob oben oder unten, als den legitimen Herrn der Welt fabulierte und wissenschaftlich begründete.

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Die Kriegsverbrechen mit Atomwaffen

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von John LaForge


Kurt Vonnegut über Nagasaki: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat, die dieses Land nach der Sklaverei begangen hat.“

„Über das Pro und Contra von Hiroshima lässt sich streiten,“ sagte einmal Telford Taylor, der Chefankläger von Nürnberg, „aber ich habe nie eine plausible Rechtfertigung für Nagasaki gehört“ – das er als ein Kriegsverbrechen einstufte.

In seinem 2011 erschienenen Buch "Atomic Cover-Up" (Atomare Vertuschung) sagt Greg Mitchell: „Wenn Hiroshima darauf hinweist, wie billig Leben im atomaren Zeitalter geworden ist, dann zeigt Nagasaki, dass es als absolut wertlos beurteilt werden könnte.“ Mitchell erwähnt, dass der amerikanische Autor Dwight MacDonald 1945 als Beispiel für Amerikas „Abstieg in die Barbarei“ den Abwurf von „kaum bekannten Giften“ auf eine zivile Bevölkerung anführte. The "New York Herald Tribune" schrieb in einem Leitartikel, dass „keine Genugtuung in dem Gedanken liegt, dass eine amerikanische Flugzeugbesatzung das zustandegebracht hat, was ohne Zweifel das größte simultane Gemetzel in der gesamten Geschichte der Menschheit ist.“

Mitchell berichtet, dass der Romanautor Kurt Vonnegut – der den Feuersturm von Dresden selbst erlebt und in "Slaughterhouse Five" ("Schlachthof 5 oder der Kinderkreuzzug") beschrieben hat – sagte: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat nach der Versklavung von Menschen, die dieses Land begangen hat, war die Bombardierung von Nagasaki.“

Am 17. August 1945 formulierte es David Lawrence, der konservative Kolumnist und Herausgeber von "US News" folgendermaßen: „Vergangene Woche vernichteten wir hunderttausende Zivilisten in japanischen Städten mit der neuen Atombombe ... wir werden uns nicht so bald von dem Gefühl der Schuld befreien können ... wir ... haben nicht gezögert, die destruktivste Waffe aller Zeiten rücksichtslos gegen Männer, Frauen und Kinder einzusetzen ... sicher können wir nicht stolz sein auf das, was wir getan haben. Wenn wir unsere inneren Gedanken ehrlich zum Ausdruck bringen, dann schämen wir uns dafür.“
 

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U-Boote der Staatsräson: Wie Deutschland das Gaza-Problem löst

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Manchmal könnte man an der deutschen Staatsräson irre werden: Hatte doch die größte deutsche Kanzlerin aller Zeiten erklärt, die "Sicherheit Israels" sei Teil der deutschen Staatsräson und so einen echte Nibelungen-Eid geleistet. Aber nun, in höchster Not - in einer Zeit, in der die Hamas die Palästinenser aus Gaza in eine Art permanenten Selbstmordanschlag gegen Israel führt, sogar 430 Kinder musste die israelische Armee zur puren Selbstverteidigung umbringen - wird der Räson-Eid scheinbar aufgeweicht: "Der Status quo", schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der WELT, „das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar." Ja was will er denn, der Steinmeier? Die notwendige israelische Härte gegen den Hamas-Terror, in deren Ergebnis inzwischen fast 2000 tote Palästinenser nötig waren, aufweichen? Den guten alte Status quo - nach der die israelische Regierung in Gaza ein echtes Gefangenen-Lager unterhält, mit Todesstreifen, pädagogischen Bombardements und alledem - etwa abschaffen?

Doch flugs meldete sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort und rief die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost auf: „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“. Der Mann hat die Gauck-Formel von der deutschen VERANTWORTUNG gut begriffen: "Führungsnation" nennt uns der ehemalige Saalordner. Da wissen wir doch genau, wohin uns das führt. Da schlägt die Räson die Hacken zusammen, meldet sich zur Stelle und liefert umgehend das nächste U-Boot von Kiel nach Haifa. So jedenfalls kündigte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und wird mit dieser Verschiffung hoffentlich den Status quo weiter vertiefen, wenn nicht gar verbreitern. Denn nicht "Ab-Tauchen" ist die Devise deutscher Räson, sondern unsere U-Boote werden auftauchen und der Hamas mal zeigen, was ein deutscher Torpedo ist.
 

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Was, wenn es einen richtigen Krieg in der Ukraine gibt?

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von Eric S. Margolis


Russland und der Westen befinden sich im Krieg – über Obst, Gemüse, Schweinefleisch und Bankkredite. Der Grund dafür ist die Ukraine, eine riesige Leere, der westlichen Welt ehemals unbekannt, aber jetzt als lebenswichtig im Interesse der nationalen Sicherheit erachtet, für die es wert ist, einen sehr beängstigenden Krieg zu riskieren.

Wirtschaftssanktionen wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland verhängten mögen relativ harmlos erscheinen. Das sind sie nicht. Handelssanktionen sind eine Form von strategischer Kriegsführung, die manchmal mit Kugeln und Granaten weiterbetrieben wird.

Denken Sie zum Beispiel an das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika 1940 gegen Japan, das zu Tokios schicksalsträchtiger Entscheidung führte, lieber in den Krieg zu ziehen als mit langsamer wirtschaftlicher Strangulierung konfrontiert zu sein. Wieviele Amerikaner wissen, dass Präsident Roosevelt den Panamakanal für japanische Schiffe sperrte, um Forderungen Nachdruck zu verleihen, Tokio müsse aus der Mandschurei und China abziehen?

Es ist erschreckend, dass es heutzutage in Washington und Moskau hochrangige Leute gibt, die tatsächlich einen Zusammenstoß in der Ukraine zwischen russischen Kräften und der NATO in Erwägung ziehen – einem verlängerter Arm der Militärmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Intensiver werdende Angriffe der ukrainischen Regierungskräfte (die stillschweigend von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnet und finanziert werden) gegen pro-russische Separatisten und zivile Ziele in der Ostukraine erhöhen die Gefahr, dass Moskau militärisch intervenieren könnte, um die ethnisch russische Minderheit der Ukraine zu beschützen.
 

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Abenteuer Menschsein: Worum es mir wirklich geht im Leben

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von Rudolf Kuhr


Zur Einstimmung in das Thema ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: "Hierbei bekenn' ich, daß mir von jeher die große und so bedeutend klingende Aufgabe:"erkenne dich selbst!" immer verdächtig vorkam, als eine List geheim verbündeter Priester, die den Menschen durch unerreichbare Forderungen verwirren... wollten. Der Mensch kennt nur sich selbst, insofern er die Welt kennt, die er nur in sich und sich nur in ihr gewahr wird. Jeder neue Gegenstand, wohl beschaut, schließt ein neues Organ in uns auf. Am allerfördersamsten sind aber unsere Nebenmenschen, welche den Vorteil haben, uns mit der Welt aus ihrem Standpunkt zu vergleichen und daher nähere Kenntnis von uns erlangen, als wir selbst gewinnen mögen. Ich habe daher in reiferen Jahren große Aufmerksamkeit gehegt, inwiefern andere mich wohl erkennen möchten, damit ich in und an ihnen, wie an so viel Spiegeln, über mich selbst und über mein Inneres deutlicher werden könnte... Von Freunden... lasse ich mich ebenso gern bedingen als ins Unendliche hinweisen, stets merke ich auf sie mit reinem Zutrauen zu wahrhafter Erbauung".
 

Foto: Jan Gropp, Jena / www.Bildreflex.de - Quelle: Pixelio.de

 

Angeregt durch wiederholte Enttäuschungen in einem Gesprächskreis, der sich zu dem überaus bedeutsamen Thema "Worauf es wirklich ankommt" zusammenfand, und der anfangs ziemlich unstrukturiert über Gott und die Welt diskutierte, entstand in mir die Frage nach den hintergründigen Bedürfnissen der Teilnehmer. Ich hatte den Eindruck, daß diese den meisten gar nicht bewußt waren, so daß es mir oft so erschien, als ginge es eigentlich mehr um die Lust am Reden, am Streiten, um Unterhaltung und Geselligkeit als um das Thema selbst.
 

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Russland, der Westen und Afghanistan – und die Ukrainekrise

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von Dr. Christian Wipperfürth


Russland war 2001/2002 womöglich der wichtigste Verbündete der USA im Afghanistankrieg. Es unterstützte die USA, Basen in Zentralasien einzurichten, stellte Washington umfangreiche Geheimdiensterkenntnisse zur Verfügung und nutzte seine engen Verbindungen zu den Gegnern der Taliban innerhalb Afghanistans (der sogenannten Nordallianz), sodass die USA und ihre Verbündeten innerhalb kurzer Zeit die Taliban in den Untergrund bzw. ins Exil zwingen konnten.

Russland hat ein geradezu existenzielles Interesse an einem stabilen Afghanistan: Die russisch-kasachische Grenze ist mit etwa 7.000 km die mit weitem Abstand längste Landgrenze der Welt und letztlich nur unvollkommen zu kontrollieren. Ein islamistisch beherrschtes Afghanistan droht erhebliche Rückwirkungen auf Zentralasien zu haben. Und somit auf vielfältige Weise auch auf Russland.



 

Nach 2003 gerieten Washington und Moskau immer wieder aneinander, wofür sich beide die jeweils andere Seite verantwortlich machten. 2005 kommentierte Russland die anhaltenden und zunehmenden Probleme des Westens in Afghanistan mit einer gewissen Schadenfreude. Diese legte sich schnell. Dem Kreml ist bewusst, dass ein Scheitern des Westens in Afghanistan für Russland größere Sicherheitsprobleme heraufbeschwört als etwa für die USA oder auch Deutschland. (S. hierzu: Afghanistan - was Russland für die Zukunft erwartet)

Darum machte Moskau seit 2006 sehr deutlich, an der Stabilisierung Afghanistans auf indirekte aber substanzielle Weise mitwirken zu wollen. Deutschland war dies seit langem bewusst, denn seit 2003 arbeiteten Berlin und Moskau eng zusammen, um den deutschen Nachschub für die Truppen in Afghanistan sicherzustellen. In Brüssel, London und Washington wurden die zunehmend lauteren Signale aus Moskau, die Kooperation auszubauen, aber überhört.
 

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Israel mäht den Rasen

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von Mouin Rabbani


2004, ein Jahr vor Israels einseitigem Abzug aus dem Gazastreifen, erklärte Dov Weissglass, graue Eminenz von Ariel Sharon, den Zweck dieser Initiative einem Interviewer von Ha’aretz:


"Die Bedeutung des Abkoppelungsplans liegt im Einfrieren des Friedensprozesses … Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Etablierung eines palästinensischen Staats, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Effektiv wurde dieses ganze Paket namens Palästinenserstaat, mit allem, was es beinhaltet, auf unbestimmte Zeit aus unserer Agenda gestrichen. Und das alles mit dem Segen des Präsidenten (der Vereinigten Staaten von Amerika) und der Ratifizierung durch beide Häuser des Kongresses ... Die Abkoppelung ist in Wirklichkeit Formaldehyd. Es stellt die Menge von Formaldehyd zur Verfügung, die es braucht, damit es zu keinem politischen Prozess mit den Palästinensern kommt".


2006 äußerte sich Weissglass genauso offen über Israels Politik gegenüber den 1,8 Millionen Einwohnern Gazas: „Die Idee ist, die Palästinenser auf eine Diät zu setzen, aber nicht, sie verhungern zu lassen.“ Er sprach nicht metaphorisch: es stellte sich später heraus, dass das israelische Verteidigungsministerium eine eingehende Untersuchung darüber durchgeführt hat, wie diese Vision in die Realität umgesetzt werden könnte, und zu der Anzahl von 2.279 Kalorien pro Person pro Tag kam – rund 8 Prozent weniger als eine frühere Berechnung, weil das Untersuchungsteam ursprünglich die Einrechnung von „Kultur und Erfahrung“ in die Festlegung ernährungstechnischer „roter Linien“ vernachlässigt hatte.

Das war keine akademische Übung. Nachdem sie zwischen 1967 und den späten 1980ern eine Politik der zwangsweisen Integration verfolgt hatte, schwenkte die israelische Politik während des Aufstands 1987-1993 um auf Trennung, und dann in den Oslo-Jahren auf Fragmentierung. Für den Gazastreifen, ein Gebiet ungefähr in der Größe von Greater Glasgow, zogen diese Änderungen eine schrittweise Trennung von der Außenwelt nach sich, und der Verkehr von Personen und Gütern in das und aus dem Territorium wurde zunehmend eingeschränkt.
 

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Russlands Image – eine weltweit Umfrage

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von Dr. Christian Wipperfürth


Das Pew-Forschungszentrum (Pew), engl. Pew Research Center hat eine neue Umfrage veröffentlicht. Sie finden diese unter PG-2014-07-09-Russia-Favorability.

Das Russlandbild hat sich in den westlichen Ländern im vergangenen Jahr weiter eingetrübt und ist – wen wunderts – ausgesprochen negativ. Auch bei dem BRICS-Partner Brasilien ist es kaum positiver als in den führenden OECD-Ländern.



In Indien sind sowohl die negativen als auch die positiven Wertungen für Russland zurückgegangen. Die Aufmerksamkeit der Bewohner Indiens hat sich im vergangenen Jahr noch stärker auf die Innenpolitik gerichtet als dies bereits zuvor der Fall war. In den indischen Medien gab es kaum Kritik an der russischen Krimpolitik und von offizieller Seite wohlwollende Neutralität.

Besonders auffällig sind die Ergebnisse für China und Vietnam. Russland wird in Vietnam nicht nur als alter Verbündeter betrachtet, sondern auch als Land, das die Dominanz des Nachbarn China relativieren kann. Moskau hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, hierzu bereit zu sein.

Und in China wird mit Befriedigung wahrgenommen, dass der Kreml gegen die Dominanz des Westens aufbegehrt. China selbst ist dazu noch nicht bereit. Peking hielt sich beispielsweise sowohl in der Iranpolitik, als auch in Libyen 2011 oder in Syrien 2012/13 zurück. Auch Peking fordert jedoch eine multipolare Welt, handelt aber vorsichtig, weil es die Zeit auf seiner Seite sieht.
 

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Lateinamerikas Diplomatie aktiv gegen Israels Krieg

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von Marta Andujo / amerika21.de


Santiago de Chile/Lima/Montevideo/Managua/Buenos Aires/Havanna. Chile und Peru haben wegen der Militäroperationen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen in ihre Heimat zurückgerufen. Dies berichtete die deutsche Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Mitteilungen der Außenministerien der beiden südamerikanischen Länder. Zur Begründung der diplomatischen Maßnahme, die ein klares Anzeichen des zerrütteten Verhältnisses ist, sei die Verletzung des internationalen Menschenrechtes durch Israel bei der laufenden Militäroperation genannt worden.

In jüngster Zeit hatten auch andere Staaten der Region diplomatische Maßnahmen gegen Israel ergriffen, dessen Angriffe nach Angaben humanitärer Organisationen bislang über 1.500 Todesopfer gefordert haben. Generell nimmt die Kritik lateinamerikanischer Länder an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen auch in internationalen Organisationen wie der UNO weiter zu. Mehrere dieser Länder haben einen nennenswerten Anteil von Immigranten aus der arabischen Welt und große jüdische Gemeinden.

Bolivien hat zum 30. August für israelische Staatsbürger die Visumspflicht für die Einreise wieder eingeführt. Damit kommt Israel in die Gruppe-III-Länder, was die Einreisebestimmungen angeht und steht auf einer Stufe mit "gescheiterten Staaten" und Ländern mit "rechtswidrig handelnden Führungen".
 

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100 Jahre imperialistische Kriege

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Antikriegs-Aktionstag in München - ein Rückblick

von Wolfgang Blaschka, München


Ein wackeres Häufchen Kriegsgegner und Friedensfreunde trat am 1. August auf dem Stachus in München an, den Lügen und Halbwahrheiten der Mainstream-Presse umfassende Information entgegenzusetzen. Mit kompetenten Redebeiträgen, Musik vom Roten Wecker und gehaltvollem Info-Material gelang ein notwendiges Stück Aufklärung in Zeiten uniformierter Hetze gegen Russland und der Dämonisierung Putins. Es wurde nicht nur von einem ausdauernden "Stammpublikum", sondern auch von zahlreichen interessierten Passanten dankbar angenommen.


Veranstaltet vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" wurde die Kundgebung unter dem Motto "Stoppt den Griff nach der Ukraine – Keine Komplizenschaft mit Faschisten" von verschiedenen Organisationen, Parteien und gewerkschaftlichen Arbeitskreisen unterstützt. Es herrschte ein "Kaiserwetter" wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als wollte es das Kulminieren der heißen Juli-Krise von 1914 noch einmal vor Augen führen.
 

 

Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, stellte Karl Marx fest. Wir erleben sie gerade als Reminiszenz an die Ukraine-Politik der damaligen Reichswehr-Führung 1914: Die wollte einen Vasallenstaat installieren, um das Zarenreich zu schwächen. Ein Vierteljahrhundert später errichtete die faschistische Wehrmacht ihr "Reichskommissariat Ukraine", um die Sowjetunion zu zerschlagen.

Pünktlich zum 100. "Jubiläum" der Entfesselung des Ersten Weltkriegs, der maßgeblich vom Deutschen Kaiserreich herbeigesehnt worden war, wird wieder gezündelt, gedroht und mit Sanktionen gerasselt, als hätte es die verheerenden Weltbrände nie gegeben, als könne man bedenkenlos einen neuerlichen Kalten Krieg entfachen und ohne Risiko eine erneute Aufrüstungsspirale lostreten, den traditionellen deutschen "Drang nach Osten" unter der Fahne der EU-Erweiterung ungestört weiter betreiben und als globale Ost-West-Konfrontation wiederbeleben.
 

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Ukraine: Abstimmung mit den Füssen

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Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew

von Ulrich Gellerman / RATIONALGALERIE


Seit Monaten erwecken die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien den Eindruck, in der Ost-Ukraine wären es wesentlich pro-russische "Terroristen", die eine friedliche Entwicklung in der Ukraine verhinderten. Jetzt stimmt die Bevölkerung im Osten der Ukraine mit den Füssen darüber ab, woher der Terror gegen sie kommt: Aus Kiew. Denn, wie das UN-Flüchtlingskommissariat mitteilt, sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Und nicht in Richtung des angeblich so demokratischen Kiew, dem der Westen noch schnell ein EU-Assoziierungsabkommen umgehängt hatte wie einen Orden. Jeden Tag wächst die Zahl der Flüchtlinge um ca. 1.200 an. Und sie fliehen nach Russland.

Nach der Logik von USA und EU fliehen die Ost-Ukrainer natürlich in die falsche Richtung. Denn glaubt man den Unsinn, den die Mainstream-Medien verbreiten, dann sind Putin und die Seinen schuld an der Lage im Donbass. An dieser Auffassung konnte weder die Unterdrückung des Russischen, der Muttersprache der Ostukrainer, noch die Drohung der verrückten, aber in Kiew durchaus koalitionsfähigen Julija Timoschenko etwas ändern, die in einem Telefonat empfahl die "acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine" am besten "mit Atomwaffen" zu erschießen. In die "falsche Richtung" flohen jüngst auch mehr als 400 ukrainische Soldaten: Über die Grenze nach Russland, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen. "Rätselhaft" fanden das die wenigen deutschen Medien, die diese Desertion überhaupt meldeten. Aber es waren natürlich nicht die ersten Soldaten der regulären Armee, die den Kiewer Befehl auf die Menschen in der Ost-Ukraine zu schießen verweigerten.
 

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Ungleichheit macht dick – nicht Armut!

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Wie aus einer halben Wahrheit gänzliche falsche Politik wird

von Mag. Andreas Exner, Graz/A


Eine neue Studie der OECD zeigt: “Nur zehn Prozent der Akademiker sind adipös, aber 20 Prozent der Österreicher ohne höheren Schulabschluss“, wie der Standard vom 27.Juni 2013 berichtet. Und: “Auch zwischen Rauchen und Bildung gibt es einen direkten Zusammenhang“, wird nachgesetzt.

Leider führt dieser Artikel jedoch vor allem vor Augen, dass auch eine halbe Wahrheit gänzlich falsch sein kann. Aus einer statistischen Korrelation ergibt sich noch lange kein ursächlicher Zusammenhang. Störche bringen keine Babies.

Richtig ist, dass es einen Gradienten von Übergewicht und Fettleibigkeit von den reichsten zu den ärmsten Schichten gibt, nicht nur in Österreich. Falsch ist, dass Fettleibigkeit etwas mit Bildung zu tun hat. Der Bildungsgrad ist lediglich mit dem Einkommensniveau korreliert, und das zeigt die Studie. Sie erfasst damit aber keineswegs einen ursächlichen Zusammenhang. Das Ernährungswissen zum Beispiel ist bei fettleibigen Menschen stärker ausgeprägt als bei Normalgewichtigen.

Entscheidend ist vielmehr, wie eben die Existenz des Gradienten zeigt, der Reichtumsunterschied. Es geht um soziale Ungleichheit. Schon die zweitreichste Gruppe von Menschen in einem Land oder einem Betrieb zeigt daher im Schnitt mehr Fettleibige als die reichste Schichte.
 

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Flüchtlingstote vor Lampedusa. Fragt sich nur – wofür und für wen?

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von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie


In "Streifzüge - Magazinierte Transformationslust", einer Publikation des Vereins für gesellschaftliche Transformationskunde in Wien / A, ist der nachfolgende Artikel vom 08. Oktober 2013 zum Thema „Schiffsunglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa“ und den gravierenden Verfehlungen einer vernünftigen Flüchtlingspolitik nachzulesen. Daran hat sich bis heute nichts geändert - im Gegenteil.

Einer der schwersten Unglücksfälle ereignete sich dort 3. Oktober 2013, als beim Untergang eines Schiffes vor der Küste der Insel ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea beladener 20 Meter langer Kutter sank, der aus der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Nach einem Motorschaden steckte nach Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Notsignal wegen Seenot in Brand. Das Feuer geriet außer Kontrolle. Durch die Panik der dicht gedrängt ohne Bewegungsmöglichkeiten stehenden Passagiere kenterte das Schiff. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten vorerst 155 Überlebende retten. Schätzungsweise 390 Menschen ertranken.

Der tunesische Kapitän wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie festgenommen. Die italienische Staatsanwaltschaft hat gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen Illegaler Einwanderung eingeleitet. Dieses Standardvorgehen ist in der italienischen Politik jedoch umstritten.
 

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Politik ist Glücksache: Fast jedes Los ein Treffer

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Hereinspaziert, hereinspaziert sollen die Chefs des Deutschen Lottoblocks gesagt haben. Und während für den Millionengewinn, die sechs Richtigen mit Zusatzzahl, die Chance nur bei 1: 140 Millionen liegt, ist der Ex-Polit-Profi beim Lotto-Block immer richtig. Die Zusatzzahl ergibt sich aus der Nummer seines Parteibuches. Der Martin Stadelmaier von der SPD zum Beispiel, lange beim rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Staatssekretär, kam jüngst zufällig an der Lottobude vorbei und wurde gekidnappt. Da traf er dann auf Ole von Beust, CDU. Den hätten die Lotto-Herren bei eBay günstig erworben, sagen sie. Jedenfalls gehören die beiden zu einer ganzen Reihe von Ausrangierten, die jetzt beim Lotto die Weichen in Richtung Politik stellen. Seinen alten Chef kann Stadelmaier nicht an der Lostrommel treffen, Kurt Beck berät den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Von dem bisschen Pension, soll der Ex-Ministerpräsident gesagt haben, kann ich mir doch keinen Schoppen zum Saumagen leisten!

In der selben Branche wäre beinahe der Ex-MP von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gelandet: Der sollte zum Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck. Da hätten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten konkurrieren können, beinahe wie damals, als der eine in der SPD und der andere bei der CDU noch Demokratie spielten. Wahrscheinlicher wäre eine gemütliche Große Koalition zustande gekommen: Absprachen über dies und das, gemeinsame Strategien zu diesem oder jenem, alles wie früher. Von diesen Elder Statesmen kann der Ronald Pofalla, einst Darling bei Angela Merkel, sicher lernen: Geld einstreichen, schlau gucken und die richtigen Leute anrufen, das kann doch einen Profi nicht erschüttern. Nach dem was Frau Merkel eine Schamfrist nennt, geht Pofalla im kommenden Jahr schamlos zum Taschenfüllen und Strippenziehen zur Deutschen Bahn. Endlich, endlich soll der arme Mann geseufzt haben, endlich kann ich mir die dritte Scheidung leisten und den ersten Bentley.
 

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‘Wir haben ein paar Leute gefoltert’

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von Jonathan Turley


Obama gibt zu, dass die Vereinigten Staaten von AmerikaTaten begangen haben, die gegen Bundesrecht und Internationales Recht verstoßen

Nachdem er eingestanden hatte, dass die CIA-Computer des Senats gehacked und den Kongress angelogen hat, bestätigte Präsident Obama heute, dass sie tatsächlich Menschen gefoltert hat. Dieses (wenn auch verspätete) Eingeständnis ist eine wichtige Anerkennung dessen, was von einem rechtlichen Standpunkt aus offensichtlich ist, durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Allerdings bedeutet das auch, dass CIA-Beamte sowohl gegen Bundes- als auch gegen Internationales Recht verstoßen haben. Es erhebt sich die Frage, warum Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit CIA-Bediensteten versprochen hat, sie würden nicht für das vor Gericht gestellt, was er jetzt als „ein paar Leute foltern“ beschreibt.

Obwohl dieser davor den Kongress angelogen hatte, betonte Obama, dass er „volles Vertrauen in John Brennan“ hat. Wie bereits erwähnt, ist die Obama-Administration eindeutig wieder nicht bereit, CIA-Beamte zu disziplinieren, von Anklage gar nicht zu reden, weil sie Computer des Kongresses gehacked haben.

Der Präsident wendete sich dann dem Senatsbericht über unser Folterprogramm zu und bestätigte seine 2009 abgegebene Erklärung, dass das Folter war – schlicht und einfach:
 

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Repariert nicht, was euch kaputt macht!

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Gegen das bürgerliche Dasein – für das gute Leben!




von Streifzüge-Redaktion

 

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Das moderne bürgerliche Exemplar hat die Zwänge von Wert und Geld völlig aufgesogen, kann sich selbst ohne diese gar nicht mehr vorstellen. Es beherrscht sich wahrlich selbst, Herr und Knecht treffen sich im selben Körper. Demokratie meint nicht mehr als die Selbstbeherrschung der sozialen Rollenträger. Da wir sowohl gegen die Herrschaft als auch gegen das Volk sind, warum sollen wir ausgerechnet für die Volksherrschaft sein?
 

 

Für die Demokratie zu sein, das ist der totalitäre Konsens, das kollektive Bekenntnis unserer Zeit. Sie ist Berufungsinstanz und Lösungsmittel in einem. Demokratie wird als ultimatives Resultat der Geschichte verstanden, das nur noch verbessert werden kann, hinter dem aber nichts mehr kommen soll. Die Demokratie ist Teil des Regimes von Geld und Wert, Staat und Nation, Kapital und Arbeit. Das Wort ist leer, alles kann in diesen Fetisch hineingegeistert werden.

Das politische System gerät selbst mehr und mehr aus den Fugen. Dabei handelt es sich nicht bloß um eine Krise von Parteien und Politikern, sondern um eine Erosion des Politischen in all seinen Aspekten. Muss Politik sein? Aber woher denn und vor allem wohin denn? Keine Politik ist möglich! Antipolitik heißt, dass Menschen sich gegen ihre sozialen Zwangsrollen aktivieren.
 

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Aluminiummüll: Schöne neue Kaffeewelt – verkapselt

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von Valentin J. Hemberger


Die moderne Werbung verkauft konsumorientierte Traumwelten. Sie vermarktet Lebensentwürfe und propagiert käuflichen Lifestyle. An der unterhaltsamen Vermarktung eines »verflüssigten Lifestyle« beteiligt sich seit einigen Jahren der schmucke Hollywoodstar George Clooney, der sich zur Werbe-Ikone von Kaffeekapseln gemausert hat.

Kaffee ist ein Alltagsprodukt, oftmals profan zubereitet und serviert. Die Kaffeekapselmanie der letzten Jahre stemmt sich dieser Tendenz mit aller Kraft entgegen. Sie umfaßt dabei den Versuch einer profitorientierten Neuerfindung der Kulturtechnik des Kaffeekonsums: Kaffeekochen als exklusiver Lebensstil, verbunden mit dem Versprechen gesellschaftlich honorierter Individualität.
 

 

Geschichtlich betrachtet zeichnete sich der Kaffeekonsum in Europa und Nordamerika durch eine intensive Verquickung wirtschaftlicher Interessen mit der Funktion gesellschaftlicher Repräsentanz, Teilhabe und Ausgrenzung, Kommunikation, sozialer (Selbst-)Disziplinierung und Mobilisierung aus. Von der arabischen Halbinsel aus traten die gerösteten Bohnen ihren Siegeszug im aristokratisch-frühkapitalistischen Europa an. Ab dem 17 Jahrhundert überzogen europäische Kolonialmächte, allen voran die Niederlande, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal, ihren globalen Besitz mit profitversprechenden Kaffeeplantagen. Aus dem Blut und dem Schweiß der Sklaven wurde Kaffee destilliert.
 

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Beschleunigung in der Ukraine und die Frage der Kritischen Solidarität

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von Kai Ehlers / russland.RU


Die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag. Der soeben erfolgte Zerfall der Koalitionsregierung wird das Tempo eher noch beschleunigen als abbremsen, steht zu befürchten. Solidarität wird mehr und mehr zum Gebot der Stunde.

Aber mit wem solidarisch sein? Die Ansichten dazu gehen so diametral auseinander wie die Speichen eines Fahrrades. Mit den Mitgliedern der Regierung, die durch das Auseinanderfallen der Koalition noch härter unter den Druck der Rechten und des internationalen Kapitals geraten? Mit den Soldaten, die laut Poroschenko „heldenhaft unser Land verteidigen“, die aber ab August keinen Sold mehr bekommen werden, wenn nicht sofort das neue Steuergesetz verabschiedet werden kann, das heißt im Kern, wenn nicht endlich die Oligarchen zu ausreichenden Steuerabgaben verpflichtet werden können? Mit den Wehrpflichtigen und ihren Müttern, die gegen Poroschenkos neue Mobilmachung demonstrieren? Mit den Opfern der Kiewer Offensive gegen „Terrorismus“? Für welche Ziele stehen welche Gruppierungen? Ist der Westen des Landes „faschistisch“? Sind der Osten und Süd-Osten, namentlich der Donbas „terroristisch“?
 

 

Das Informationschaos über das Geschehen im Lande ist inzwischen perfekt – ganz zu schweigen von dem Sturm der gegenläufigen Übertreibungen, Verdrehungen und gezielten Falschmeldungen, die zu den Ereignissen im Lande verbreitet werden, einschließlich der nach wie vor bloßen Schuldzuweisungen und wilden Spekulationen  zu den Ursachen des Boeing-Absturzes vor einer Woche.

Die Situation scheint ohne Ausweg zu sein. Westliche Appelle zur  Niederlegung der Waffen und zur Aufnahme von Gesprächen prallen an der Entschlossenheit des Präsidenten Poroschenko ab, den Widerstand des Donbas koste es, was es wolle zu brechen.
 

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Colin Powell ist wieder da. Jeder Schuss ein Russ´

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Das waren noch Zeiten als der US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor der UN-Versammlung seine Rede zur Begründung des Irak-Krieges hielt: Eine Weltbühne, ein eloquenter Minister, eine farbige Power-Point-Präsentation, das Giftgas waberte geradezu von den Wänden und die Willigen meldeten gehorsamst an Bush jr., den obersten Kriegsherren der USA: Jawoll, mein Feldzugs-Führer, wir folgen Dir. Auch die deutschen Medien ließen sich damals nicht lumpen und stimmten, mit ganz, ganz wenige Ausnahmen in das Kriegsgeschrei der amerikanischen Lumpen ein. A War was born, eine halbe Million Iraker starben.

Fast verstohlen schiebt die aktuelle US-Regierung diesmal vier Fotos über die Theke des internationalen Nachrichtenhandels: Schwarz-weiß sollen die angeblichen Satelliten-Aufnahmen beweisen, dass die Russen Stellungen der ukrainischen Armee beschossen haben. Ein paar Raketenwerfer im Irgendwo, ein paar Einschläge im Nirgendwo. Einschlägige Fachleute sagen, das hätte man im Computer-Programm "Photoshop" auch besser hinkriegen können. Dass man eigentlich erwartet hatte, das US-Propaganda-Ministerium würde Bilder vom Abschuss des malaysischen Fluges MH 17 veröffentlichen, den es seit Tagen in unterschiedlichen Varianten den Russen anhängen will. Das konnte die deutschen Medien nicht irritieren: Freunde lügen nicht. So wurden die diffusen Fotos fast überall veröffentlicht.

Feinde lügen immer, grundsätzlich. Und da der unerschrockene deutsche Redakteur seit geraumer Zeit den Russen oder den Pro-Russen als Feind ins Visier genommen hat, ist dem nur Schlechtes zuzutrauen: Der Feind spielt mit den Leichen aus MH 17 Fangen, ist eine der Varianten. Kühn setzt sich der Redakteur sogar über TV-Bilder hinweg, die sein Konsument eigenäugig gesehen hat: Wie der Pro-Russe brav die unversehrten Flugschreiber abgeliefert hat. Wie der Pro-Russe Leichen in Säcken zu den Kühlwaggons bringt. [..]
 

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Sozialismus oder Barbarei: 100 Jahre Erster Weltkrieg

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Hannes Hohn, Neue Internationale 191, Juli/August 2014


Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte im Kapitalismus sich vertiefen und zum Krieg führen würden. Nur wenige Jahre später begann dann der Erste Weltkrieg, der viele Länder in den Strudel der Vernichtung zog. Ein bis dahin nicht gekanntes Massensterben begann.

Doch selbst das sollte noch vom Zweiten Weltkrieg übertroffen werden, als der durch die Niederlage geschwächte deutsche Imperialismus erneut versuchte, diesmal mittels des Faschismus, die Weltherrschaft zu erobern. Zwar unterlag er 1945, doch auf seinen Trümmern entstand eine reaktionäre Nachkriegsordnung aus dem kapitalistischen Westen und dem nichtkapitalistischen Osten. Über Jahrzehnte gelang es dem Reformismus - im Westen die Sozialdemokratie, im Osten der Stalinismus - den Kampf der Arbeiterbewegung zu kontrollieren und alle revolutionären Chancen zu vereiteln.

Als dann 1990 der Stalinismus kollabierte, wurde die Welt wieder kapitalisiert. Das Ende der Block-Konfrontation und die Globalisierung deuteten viele Ideologen als Beginn einer friedlichen und prosperierenden Welt. Doch die allgemeine Krise seit 2007/8 und die vielen „kleinen“ Konflikte und Kriegsherde entlarven diese Ansichten als Illusionen. Im Gegenteil: der Kampf um die Ukraine oder der Aufstieg Chinas zur Großmacht zeigen, dass die Welt zwischen den imperialistischen Ländern und Blöcken umkämpfter denn je ist und eine Neuaufteilung immer zwingender wird. Auch wenn ein Dritter Weltkrieg momentan nicht zu drohen scheint, so stauen sich immer mehr Konflikte an, die künftig sogar wieder zu einem solchen Großkonflikt führen könnten.

 

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Luftalarm per SMS: Israel tötet nach Ansage

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von Wolfgang Blaschka, München


Israel verschickt vor schweren Luftangriffen ernstzunehmende Warnungen per SMS oder Telefonanrufe an die Bewohner betroffener Stadtviertel mit der Aufforderung das Haus zu verlassen und anderswo zu warten, bis es in Trümmern liegt. Das ist die neueste Variante israelischer „Sorge“ um die palästinensische Zivilbevölkerung, jener Sorte "Fürsorglichkeit" des Verbrechers, der vor dem Abdrücken oder Zustechen noch brüllt: „Hau ab, sonst bring' ich Dich um“. Selber schuld, wer nicht rechtzeitig das Weite sucht, um sich in Sicherheit zu bringen! Strafmildernd wirkt das nicht, und im Falle des Massakers in Gaza wird aus dem Bombardement von Wohnhäusern, UN-Schulen und Krankenhäusern deshalb nicht weniger als ein einziges großes Kriegsverbrechen, bestehend aus vielen einzelnen. Doch Netanjahu wird nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erscheinen.

BBC zeigte eine Szene, die erschaudern ließ: Ein junger Mann liegt im Schutt eines Trümmerfelds, getroffen an der Hand. Er erhebt sie hilfesuchend, will sich aufrappeln, und wird durch einen zweiten gezielten Schuss niedergestreckt, offenbar von einem Scharfschützen der stolzen israelischen Armee IDF. Ein glatter Mord, ruchloses Kriegsverbrechen an einem verletzten Zivilisten! „Aber den Schützen hat man doch nicht gesehen. Es könnte doch auch ein Palästinenser gewesen sein; die Hamas macht sowas, die bringen auch ihre eigenen Leute um“, versuchte ein blinder Israel-Verteidiger die schmerzlichen Bilder zu entkräften, ganz vernagelt im missionarischen Ernst seiner Rechtfertigungs-Offensive. Soweit ist es gekommen: Die Opfer sind selber schuld und haben sich selbst umgebracht.
 

Israeli sniper killing wounded civilian in Gaza:

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Illegaler Waffenverkauf nach Kolumbien ohne Folgen.

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Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.


Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt



von Harald Neuber


Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

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EWASH warnt vor unmittelbar bevorstehender Wasserkrise in Gaza

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von "Emergency Water Sanitation and Hygiene" (EWASH)


Seit Beginn des verbrecherischen Überfalls Israels auf Gaza am 8. Juli 2014 wurden die Trinkwasser- und Abwasser-Infrastruktur in Gaza schwer durch israelische Luftangriffe beeinträchtigt. Die Hauptwasserversorgung und das Abwassersystem wurden getroffen und in der Folge waren Wasserversorgung oder Abwasserdienste für 1,2 Millionen Menschen (das sind zwei Drittel der Gesamtbevölkerung von Gaza) abgeschnitten oder ernstlich unterbrochen. Der Angriff auf zivile Einrichtungen im Rahmen von Kampfhandlungen ist nach dem Humanitären Völkerrecht verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Schäden an den Hauptwasserleitungen und an einem Wasserreservoir betreffen die Bevölkerung im gesamten Gazastreifen, Verbindungen zwischen den Häusern sind beschädigt infolge von Luftangriffen auf Wohnhäuser in dem Gebiet. Abwasserkanäle, eine Kläranlage und Abwasser-Pumpstationen wurden getroffen, was zu Abwasser-Überschwemmungen in einigen Gebieten geführt hat. Mangel an elektrischem Strom und Treibstoff verschlimmern die Situation, weil dadurch Entsalzungsanlagen und Kläranlagen, Grundwasserpumpen und Pumpstationen für Abwässer außer Betrieb gesetzt sind, was die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung unmöglich macht.

Der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser, der Mangel an Wasser für Reinigungszwecke wie größere Schäden an Abwassersystemen steigern das Risiko von durch Wasser übertragenen Krankheiten und damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren.
 

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Raphael Gross: Der Hammer des Antisemitismus

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren. Da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

"Aus Friedensdemonstranten werden", so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, "im deutschen Kontext hassende Antisemiten". Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole "Kindermörder Israel" gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem "linken Antisemitismus" und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe "die Verantwortung für den Holocaust" durch "antifaschistische Klischees" ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. - Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.
 

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Ein neues ‘Saigon’: die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen Libyen

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von Daniel McAdams  


Heute vor einem Monat gratulierte Präsident Obama Libyen zu einer „Meilenstein”-Wahl – obwohl die Desintegration des Landes nach der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2011 noch immer andauert. Obama sagte im Juni:


„Ich gratuliere dem libyschen Volk zum Abschluss der Wahlen zu einem neuen Repräsentantenrat, einem Meilenstein ihrer mutigen Anstrengungen, nach vier Jahrzehnten Diktatur den Übergang zu einer vollen Demokratie zu erreichen.“


Heute gaben die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, dass sie ihr gesamtes Personal aus Libyen abgezogen haben. Dieses wurde in Fahrzeuge geladen und flüchtete nach Tunesien. Alles, was zurückblieb, waren die unglaubwürdigen Worte der unglaubwürdigen Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf:


„Aufgrund der anhaltenden Gewalt zwischen libyschen Milizen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Tripoli haben wir vorübergehend unser gesamtes Personal aus Libyen abgezogen … Wir betonen noch einmal, dass die Libyer sofort ihre Kampfhandlungen einstellen und mit Verhandlungen beginnen müssen, um ihre Differenzen zu lösen.“


Nichts demonstriert besser die Abgehobenheit der Washingtoner Rhetorik gegenüber der Realität als das - eine Notevakuierung der gesamten diplomatischen und militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Libyen nur Wochen nach einer „Meilenstein“-Wahl, und gerade einmal drei Jahre nach einem Angriff der USA und der NATO, welcher dem Land Demokratie und Prosperität bringen sollte.
 

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Die Welt ist nicht heil - aber heilbar! Gedanken zum Thema Heil

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von Rudolf Kuhr 


Die Vorstellungen von einem Weltbürgertum sind nicht neu, die Umsetzung scheint jedoch immer noch in weiter Ferne zu liegen. Warum läßt die Praxis so lange auf sich warten? Warum wiederholen die Menschen immer wieder die gleichen Fehler? Obwohl die Geschichte gezeigt hat, daß nationale Abgrenzungen zu Konflikten führen, sind erst in der jüngsten Vergangenheit größere staatliche Gebilde des Ostblocks wieder in kleinere Nationalstaaten zerfallen, die sich zum Teil sogar gegenseitig bekriegen. Auch der freiwillige Verzicht auf demokratische Verhältnisse, wie in Weißrußland, sollte den Verfechtern eines Weltbürgertums zu denken geben und sie veranlassen, zumindest gleichrangig mit den Bestrebungen nach einem Weltregierungs-System den Weltbürger selbst als Menschen entsprechend heranzubilden. Mit der Einführung eines Systems durch Politiker ist es allerdings nicht getan. Zu einer Weltföderation fehlt es noch immer an einer genügenden Anzahl von Menschen, die dazu willens und vor allem auch dazu fähig wären. Eine Welt-Regierung müßte sich nach den bisherigen Gegebenheiten erst noch ein passendes Volk suchen.

'Das Heil und der Tod - Vom Gesundmachenwollen und Sterbendürfen' hieß das Thema einer Zeitschrift zu wesentlichen Lebensfragen unserer Zeit. Über das Heil war allerdings kaum etwas zu lesen. Dabei wäre wohl eine gründliche Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung dazu, das einmalige, uns anvertraute Leben bewußter zu führen, menschenwürdiger zu gestalten, wie der Redakteur in seinem Aufruf für entsprechende Beiträge zu diesem Thema treffend schrieb. Der Tod war offensichtlich interessanter, wichtiger. Das ist zwar nicht verkehrt, denn nur zu oft wird er verdrängt. Das Heil sollte jedoch auch nicht vernachlässigt werden, weil dieses, in einem genügendem Maße verwirklicht, uns den Tod leichter annehmen lassen könnte.
 

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Israels 155mm-Heilmittel für ‘Terrorismus’

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von Eric S. Margolis


1956 waren Britannien und Frankreich überzeugt, dass Ägyptens charismatischer nationalistischer Führer Gamal Abdel Nasser bedrohte, was von ihren kolonialen Imperien im Mittleren Osten und in Afrika noch übrig war. London brandmarkte Nasser als „Hitler am Nil.“

Die britische und französische Regierung teilten Israel insgeheim dazu ein, Ägyptens Sinai zu besetzen und zu annektieren. Britische und französische Soldaten sollten die Kanalzone in einer angeblich „friedenserhaltenden Mission“ einnehmen, nach Kairo marschieren und dort eine Marionettenregierung installieren. Israel sollte die gesamte Sinai-Halbinsel behalten.

Die berüchtigte Suez-Invasion entwickelte sich zu einem schmachvollen Debakel für die stümperhaften Briten und Franzosen; Nasser wurde zum Helden für die gesamte Dritte Welt. Israel aber klammerte sich beharrlich an den Sinai und behauptete, es brauche die Halbinsel „aus Sicherheitsgründen.“

Als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight Eisenhower vom Plan des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Israels hörte, sich den Suezkanal zu schnappen und nach Kairo zu marschieren, war er wütend. Ike befahl den Briten und Franzosen, sofort aus Ägypten abzuziehen und drohte ihnen mit dem Zusammenbruch ihrer schwachen Währungen. Eisenhower sagte Israel, es solle aus Sinai verschwinden – sonst ... Israel zog ab.
 

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Bombenstimmung bei den GRÜNEN. Waffenindustrie hat den idealen Partner gefunden.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


"Haste mal Munition für mich?" Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der "Stallwächter-Party" in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: "Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party."

Ausgerechnet der "gute Mensch von Laiz", Winfried Kretschmann (Foto re.), der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt, hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Vorstand der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse "raus aus der Komfortzone", das Land sei "auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung", um dann noch Verständnis für die "Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze" zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.
 

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Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland das eigentliche Ziel. (BRIGITTE QUECK)

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ein Buchtipp von Harry Popow

 

Autor: Brigitte Queck

Verlag: Dr. Giuseppe Zambon, Frankfurt am Main

ISBN: 978-3-88975-231-4

Broschiert, 292 Seiten, Auflage 1 (25. April 2014), 12 Euro

Um die heutige Lage in der Ukraine zu verstehen, ist es wichtig, sich:


1. über die Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im Klaren zu werden;

2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten;

3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt zu betrachten.


Diesen Versuch unternimmt das vorliegende Buch.
 

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Weltbürgertum und Mündigkeit. Ein Beitrag zum neuen Weltbürger-Bewußtsein

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von Rudolf Kuhr


Ziel des neuen Weltbürger-Bewußtseins ist es, in der gesamten Menschheit eine politische Einheit zu sehen, um ein friedliches Miteinander zu erreichen. Um diese Vorstellung verwirklichen zu können, müssen genügend einzelne Menschen ihre innere Stabilität, ihre Identität aus sich selbst heraus in individueller Verbundenheit zum Weltganzen gebildet haben und nicht durch Bekenntnisse zu religiösen oder ethnischen Gruppierungen, die sich von anderen Menschen abgrenzen. Das heißt, sie müssen in der Lage, also innerlich so stabil sein, ihre Verbundenheit zum universellen Menschentum über ihre Verbundenheit zu einem religiösen oder ethnischen Bekenntnis zu stellen, wenn sie ein Weltbürgertum nachhaltig praktizieren wollen.

Wie die Realität zeigt, entstehen in unserer Zeit immer wieder gewaltsame Konflikte, in denen religiöse oder ethnische Gründe eine übergeordnete Rolle spielen. Zu viele Menschen gründen ihre Identität noch in diesen abgrenzenden Bereichen, sie haben die Grenzen zum freien, zum eigen- und mitverantwortlichen universellen Menschentum noch nicht überschritten.
 

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Was ist Mord?

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von Ralph Dobrawa / Fachanwalt für Strafrecht


In unserem Alltag kommen inzwischen die Begriffe »Mord« und »Totschlag« häufiger vor als dem einen oder anderen lieb sein mag. Mitunter werden sie auch zur Dramatisierung eines Ereignisses verwendet, wenn es nicht unbedingt um die Tötung eines Menschen geht. In Fachkreisen sind sie in jüngster Zeit in die Diskussion geraten.

Bisher wurde sehr sorgsam – vor allem bei den Juristen – zwischen Mord und Totschlag unterschieden. Die derzeitige juristische Definition des Mordes in § 211 des Strafgesetzbuches fand in dieser Form erst während der Nazizeit Eingang in die Regelung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vom 4. September 1941. Von nun an war Mörder, »wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet«. Wer nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen (Mordmerkmale) erfüllte und trotzdem einen Menschen getötet hatte, war bisher Totschläger.

Nun wird in Juristenkreisen darüber gestritten, ob man diese alte Regelung der Tötungsdelikte reformieren sollte, um zu einer gänzlichen Neufassung zu kommen, die die vorsätzliche Tötung eines Menschen unter Strafe stellt und einen Strafrahmen von fünf Jahren bis lebenslanger Freiheitsstrafe eröffnet. Eine Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gäbe es dann nicht mehr. Besondere Begleitumstände der Tat, wie beispielsweise hochgradige Erregung oder Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aus Krankheitsgründen würden sich dann nur noch in der Höhe der Strafe widerspiegeln. Hintergrund dieser Diskussion sind nicht nur Abgrenzungsprobleme, die in der Praxis der juristischen Beurteilung immer wieder auftauchen, sondern auch die in der derzeitigen Regelung letztlich noch erhalten gebliebene nationalsozialistische Rechtsauffassung.
 

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Geheimnisse, die keine sind und wie man sie dennoch zu wahren sucht

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von Wolfgang Blaschka, München

                                               
Der NSA-Untersuchungsausschuss will Vorkehrungen treffen, seine Beratungen möglichst unbeobachtet und diskret führen zu können. Dazu schreckt er nicht davor zurück, abhörsichere Telefone zu fordern. Das ist mutig, wirkt beinahe schon wie ein technischer Aufstand gegen seinen Untersuchungs-Gegenstand, und dennoch dünkt es ein wenig hilflos. Ebenso wie die Überlegung, zu Krypto-Schreibmaschinen Zuflucht nehmen zu wollen. Zurück zur guten alten Enigma, längst geknackt und entzaubert!? Das wäre nun wirklich nicht nötig. Denn was er zu untersuchen haben wird, ist ein offenes Geheimnis: Es gibt keine Geheimnisse für den größten Geheimdienst der Welt. Die USA wissen so ziemlich alles, was sie wissen wollen. Nur das Wichtigste nicht: Wie lange lassen sich die Menschen daheim und in aller Welt die Arroganz ihrer Macht noch gefallen?

 
Ihr eigenes Geheimnis bleibt allenfalls, wer wann wie erfährt, wessen sie sich so sicher sein können: Dass die Bundesrepublik ihnen in unverbrüchlicher Treue zur Seite steht, egal was sie tun und lassen. Nicht weil die so devot oder abhängig ist von den Verbündeten, sondern weil sie seit Anbeginn in deren Windschatten so elegant und unerkannt gesegelt ist. Emporgekommen aus der Schmach des Paria der Menschheit, wundersam auferstanden aus dem Schutt des verlorenen Weltkrieges und dem Schmutz der unsäglichen Shoa, konnte sich im westlichen Deutschland all das wieder aufrappeln, was im östlichen keinen Platz mehr haben sollte: Vom ranghöchsten Kriegsverbrecher-Pack bis zu den schmierigsten Blockwart-Mitläufern. Plötzlich wieder gebraucht und umworben, eingebunden als westliches Bollwerk gegen den Osten, endlich "angekommen" auf der "richtigen" Seite der Weltgeschichte: Als Imperialismus unter Imperialisten, befreit vom Stigma der ewigen "Mittelmacht", die zweimal vergeblich gegen die Entente und wider die Allierten aufbegehrt hatte, um Europa so umzumodeln, wie sie bzw. ihre Nachfolger es heute haben, ohne dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Das soll den Deutschen mal einer nachmachen!
 

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Freie Welt, freie Presse. Wann erschiesst sich Putin?

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Russland, das wissen die Deutschen aus ihren Medien, das ist das Reich der Finsternis. Vor allem die Sender und Zeitungen dort sind so unfrei und unterdrückt, dass sich keine kritische Stimme mehr erhebt. Das ist im freien Deutschland, auch das scheint der Durchschnittsdeutsche zu wissen, völlig anders. Außer manchmal. Aber dann geht es um die Freiheit anderer. Beispiel im Ukraine-Fall: Da wissen alle wesentlichen Medien im Land inzwischen, wer den Abschuss des malaysischen Flugzeugs zu verantworten hat: Der Russe, zumindest der Pro-Russe. Zwar ist bisher nicht einmal der Abschuss endgültig bewiesen, geschweige wer denn abgeschossen hat, aber das macht nichts. Wenn sich die völlig freien und pluralen Medien mal entschieden haben, dann kann nur der Russe schuld sein. Beweise? Nebbich.

Inmitten langer Artikel und Kommentare, die mit langen Fingern auf den vorgeblich schuldigen Putin, der "einen großrussischen Traum träumt" und jetzt aber endlich zumindest mit Sanktionen zu bedenken ist, findet sich in der FAZ eine erstaunliche Medienlese aus russischen Zeitungen und Sendern. Zum Abschuss des malaysischen Flugzeuges titelt die Zeitung KOMMERSANT (150.000 Auflage): "Die Trümmer der Boeing fallen auf Russland" und weist so Russland Schuld zu. Die mit 600.000 Exemplaren Auflage bedeutende russische Zeitungen, NOWAJA GASETA, schreibt sogar "Wir verkünden Trauer" und die FAZ beschreibt die GASETA als "kremlkritisch". Und schließlich wird von einem Radio-Sender namens ECHO MOSKWY berichtet, der in Moskau 600.000 Hörer täglich erreicht und in den Regionen immerhin 1,5 Millionen. Dieser Sender sendet tatsächlich: "Ein zweites Lockerbie, durch uns veranstaltet". Ist der Chefredakteur schon verhaftet? Nein. Ist wenigsten der Eigentümer erschossen? Das wird schwer werden, gehören doch fast 70 Prozent des Senders der Firma GAZPROM und dieses Unternehmen, glauben wir dem deutschen Durchschnittsmedium, gehört dem Staat, also Putin. Nach deutscher Medienlogik muss der sich jetzt selbst erschießen.
 

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Menschenwürde unantastbar. Wunsch oder Wirklichkeit?

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von Rudolf Kuhr


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz wird oft und gern zitiert. Als Forderung, als Ermahnung, als Beweis unserer Kultur. Seit 1949 steht diese Aussage von der Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle unseres Grundgesetzes, das ist wohl einmalig in der Welt. Es war eine Reaktion auf die Unmenschlichkeit im 3. Reich. Wie sieht es mit dieser Aussage in der Praxis aus? Wie oft wird sie täglich widerlegt! Liegt dies an der Form der Formulierung, die ja den Eindruck entstehen läßt, daß es so sei mit der Unantastbarkeit? Der Inhalt kann ja wohl nicht so falsch sein. Liegt es vielleicht an einem mangelnden inhaltlichen Verständnis des Begriffes?

Was ist Würde? Fast alle wissen, was gemeint ist aber kaum jemand kann es erklären. Woraus besteht sie, wie entsteht sie?

Würde bedeutet Wertigkeit, Erhabenheit, Vornehmheit, Majestät erhabene Gesinnung, Autonomie und sittliche Selbstgesetzgebung; dem Menschen innewohnender Wert und innerer Rang, Menschenwürde; innere Haltung, die durch das Bewußtsein vom eigenen Wert oder von einer geachteten Stellung bestimmt wird; Echtheit. Ähnlich wie bei der Identität enthält Würde Selbstbild, soziale Aufgabe und Anerkennung durch bedeutsame Bezugspersonen sowie Selbstverantwortung. "Beherrschung der Triebe durch die moralische Kraft ist Geistesfreiheit, und Würde heißt ihr Ausdruck in der Erscheinung". (Friedrich Schiller)

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Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant

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von Ismael Hossein-zadeh


Geopolitische Beobachter der Turbulenzen im Mittleren Osten neigen dazu, die Schuld an dem tobenden Chaos in der Region dem angeblichen Scheitern der „inkohärenten,“ „unlogischen“ oder „widersprüchlichen“ Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zuzuschreiben. Unwiderlegbare Beweise (einige werden hier vorgelegt) weisen allerdings darauf hin, dass in Wirklichkeit das Chaos den Erfolg, nicht das Scheitern dieser Politik darstellt – einer Politik, die von den Nutznießern von Krieg und militärischen Abenteuern in der Region und darüber hinaus gestaltet wird. Während die US-Politik in der Region, betrachtet vom Standpunkt des internationalen Friedens, oder auch nur vom Standpunkt der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt sicher irrational und widersprüchlich ist, so ist sie ganz logisch vom Standpunkt der wirtschaftlichen und geopolitischen Nutznießer von Krieg und internationalen Feindschaften, das ist vom Standpunkt des (a) militärisch-industriellen Komplexes und (b) den militanten zionistischen Proponenten eines „Größeren Israel.“

Die Samen für das Chaos wurden vor rund 25 Jahren gelegt, als die Berliner Mauer einstürzte. Da die Begründung für den großen und wachsenden Militärapparat in den Jahren des Kalten Kriegs die „kommunistische Gefahr“ gewesen war, feierten die US-Bürger den Zusammenbruch der Mauer als das Ende des Militarismus und der kommenden „Friedensdividenden“ – ein Hinweis auf die Vorteile, die, wie gehofft wurde, vielen in den Vereinigten Staaten von Amerika zugute kommen würden als Ergebnis einer Neuorientierung eines Teils des Budgets des Pentagons in die Richtung von nichtmilitärischen sozialen Bedürfnissen.

Aber während die Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussichten auf die - wie es schien - unmittelbar bevorstehenden „Friedensdividenden“ feierte, fühlten sich die mit der Expansion der Militär-/Sicherheitsausgaben verflochtenen mächtigen Interessen bedroht. Es überrascht nicht, dass diese einflussreichen Mächte schnell handelten, um ihre Interessen angesichts des „drohenden Friedens“ abzusichern.

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Was die Medien über den Flug Malaysian Airlines MH17 nicht berichten werden

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von Ron Paul


Nur Tage nach dem tragischen Absturz eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine taten sich Politiker des Westens und Medien zusammen, um den größten Propagandawert aus der Katastrophe herauszuschlagen. Es musste Russland gewesen sein; es musste Putin gewesen sein, sagten sie. Präsident Obama veranstaltete eine Pressekonferenz, um zu behaupten – noch vor jeglicher Untersuchung – dass es prorussische Rebellen in der Region waren, die die Verantwortung tragen. Seine Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, machte dasselbe vor dem UNsicherheitsrat – gerade einmal einen Tag nach dem Absturz!


Während die westlichen Medien sich beeilen, die Regierungspropaganda über das Ereignis nachzubeten, gibt es einige Dinge, die sie nicht berichten werden.

Sie werden nicht berichten, dass die Krise in der Ukraine Ende letzten Jahres ihren Anfang nahm, als von der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Demonstranten den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch anzettelten. Es ist unwahrscheinlich, dass ohne den von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten „Regimewechsel“ Hunderte in den darauf folgenden Unruhen getötet worden wären. Auch der Absturz der Malaysian Airlines wäre wohl nicht passiert.

Die Medien haben berichtet, dass das Flugzeug von russischen Streitkräften oder von seitens Russland unterstützten Separatisten abgeschossen worden sein muss, weil die Rakete, die laut Berichten das Flugzeug zum Absturz brachte, russischer Herkunft war. Sie werden aber nicht berichten, dass die ukrainische Regierung exakt die gleichen in Russland erzeugten Waffen benutzt.

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Faschisten in Israel: Hilferuf von Uri Shani in schrecklichen Tagen aus Haifa

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von Uri Shani (israelischer Friedensaktivist, Regisseur, Lehrer, Schriftsteller etc.)


Liebe Freunde!

Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen. Es fällt mir schwer, über die gestrige Nacht zu schreiben. Ich schäme mich. Aber ich muss darüber berichten. Ich fuhr mit dem Autobus nach Haifa zu einer Demo gegen den Krieg. Da ich nie genau weiß, wie lange ich brauche, war ich viel zu früh da.

Von weitem schon sah ich die Polizisten, viele Polizisten, ein Wasserwerfer, berittene Polizisten, und dann sah ich sie: eine riesige Menge von Faschisten wartete auf uns, schon lange waren sie da. Sie konnten es gar nicht abwarten, dass wir kämen, um uns abzuschlachten.

Dann sah ich im Internet, dass der Versammlungsplatz geändert wurde. Es war klar, die Polizei war nicht an einem Blutbad interessiert. Jedenfalls tat sie so. So tröpfelten also ein paar hundert Demonstranten zum neuen Versammlungsort, wo sich aber auch schon ein immer grösser werdendes faschistisches Untier ansammelte.

Im Nachhinein weiß ich, dass wenig Demonstranten von unserer Seite kamen, weil sowohl der Bürgermeister von Haifa wie die faschistischen Führer zur Abwehr gegen unsere Demonstration aufgerufen hatten. Nachdem die Faschisten schon vor einer Woche in Tel-Aviv tätig wurden, hatten viele von uns Angst und kamen nicht. Ihr stellt Euch vielleicht vor, die zionistischen Faschisten hier seien ein unbedeutendes Häuflein.

Aber gestern abend fletschten Tausende von Niederträchtigen die Zähne! Wir hatten Angst, wir waren schwach, natürlich auch wütend, aber vor allem schwach und eingeschüchtert. Die Polizei tat das Mindeste, damit es nicht zu einem großen Blutbad kam. Aber einige von uns wurden verletzt, viele wurden mit Steinen beschossen, gejagt, verfolgt, bis in die entferntesten Seitenstraßen und Gassen, sogar den Krankenwagen, in dem verletzte Araber behandelt wurde, griffen die Faschisten an und versuchten ihn zu stürmen, ein wahres Pogrom - und wer wurde verhaftet?

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BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern

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Leo Mayer / stellvertr. Vors. des isw (Institut für sozial-ökolog. Wirtschaftsforschung e.V.)


Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS – in Durban / Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.

Die BRICS-Bank wird 2016 mit einem Kapital im Umfang von 50 Milliarden Dollar starten. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden ihre unmittelbaren Teilnehmer sein. Die entsprechenden Dokumente wurden beim 6. Gipfeltreffen am 15. und 16. Juli in Brasilien unterzeichnet.


Eine Alternative zum IWF

Die BRICS-Staaten gründen die Bank, damit sie das Gleiche wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank tut. Das ist erstens die Finanzierung der Haushaltsdefizite zu den Zeiten irgendwelcher wirtschaftlichen Instabilität jener Staaten, die dieser Bank angehören werden. Und das ist zweitens die Finanzierung von sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Projekte, die der IWF, die Weltbank oder andere Banken nicht finanzieren.

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"Mutmaßlich" war es Putin. Eine ekliges Propagandaspiel mit Toten

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Ein Video geistert durch die Medienlandschaft: Durch eine nicht zu identifizierende Gegend fährt ein Raketenwerfer ohne die üblichen militärischem Kennzeichen, also ebenfalls nicht identifiziert. Aber die Kiewer Regierung liefert im Kommentar dann doch die Erkennungs-Daten: Es sei ein Raketenwerfer, den die ukrainischen Separatisten benutzt hätten, um die malaysische Passagiermaschine des Flug MH17 abzuschießen und er sei auf dem Weg zur russischen Grenze. Aus solchen und ähnlichen unbewiesenen Behauptungen einer mit Faschisten gespickten Regierung bastelt US-Präsident Obama mal eben eine Schuldzuweisung: "Das war kein Unfall. Das passiert wegen russischer Unterstützung".

Fraglos sind ähnliche Propaganda-Töne auch von russischer Seite zu lesen. Dort ist man ziemlich sicher, dass die Kiewer Regierung schuld sei. Dieser Artikel wird also nicht die einseitigen Spekulationen wiederholen, die in deutschen Medien zu lesen sind, sondern das tun, was ordentlicher Journalismus zu tun hat, bevor handfeste Beweise vorliegen: Zweifel anmelden. Zum Beispiel diesen: Kein Land der Welt verfügt über eine solch präzise und lückenlose Video-Überwachung vom Weltraum aus wie die USA. Hoch gerühmt ist die Tiefenschärfe der Drohnen-Videos. Wo sind die Satelliten-Bilder vom Abschuss der Rakete?

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Stoppt den Krieg Israels! Solidarität mit Palästina!

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Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 764.


Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten - Frauen und Kinder - sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.

Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.


Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen - und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte  des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.

Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.

Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen - und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete durch den Ausbau der Siedlungsgebiete okkupiert.

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Ukraine: Der Westen will alles

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von Martin Suchanek


Seit Juli sind die Verbände der Kiewer Regierung auf dem Vormarsch. Die sog. „Separatisten“ mussten Städte wie Slawjansk und Kramatorsk räumen und versuchen sich zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels um Donezk und Lugansk neu zu formieren.

Von einer Waffenruhe oder einer Verhandlungslösung will die Regierung in Kiew nichts wissen. Sie hofft auf einen endgültige Wende im Bürgerkrieg zu ihren Gunsten. Die Eroberung mehrerer Städte nach tagelangem Artilleriebeschuss, der Zerstörung der Infrastruktur und der Vertreibung großer Teile der Bevölkerung - allein in Slawjansk ist ein großer Teil der 100.000 EinwohnerInnen geflohen - wird zur nationalen Heldentat stilisiert.

Mit der Einkreisung und drohenden Abriegelung der Städte Donezk und Lugansk droht eine militärische Niederlage der „Separatisten“. Die Kiewer Regierung wittert nach Monaten des Misserfolgs und der Desertion von Soldaten der ukrainischen Armee nun Morgenluft. Ein Erfolg im Osten würde jedenfalls kurzfristig die Autorität der Regierungskoalition aus Oligarchen, Monarchisten und Faschisten stärken. Sie hätten damit bewiesen, dass sie das ganze Land unter Kontrolle bringen können.

Es droht eine Niederlage der Selbstverteidigungskräfte der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk. Ob, wie schnell und in welcher Form sie vonstatten gehen wird, ist aktuell schwer vorhersehbar. Klar ist jedoch, dass die rein militärischen Kräfte der „Volksrepubliken“ mit großer Sicherheit nicht ausreichen werden, der Nationalgarde, den Verbänden der Oligarchen, den zuverlässigen Teilen der ukrainischen Armee und deren absoluter Lufthoheit standzuhalten.
 

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David gegen Goliath in Gaza

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von Eric S. Margolis


Israel gewinnt eindeutig den Kampf David gegen Goliath mit den Palästinensern in Gaza. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nützte die Gelegenheit des Mordes an drei jüdischen Teenagern aus einer Siedlung in der West Bank im Juni, um Israels dritten Krieg innerhalb von sechs Jahren gegen Gaza zu beginnen.

Bisher wurden um die 230 Palästinenser getötet, davon 70% Frauen und Kinder, und ein Israeli ist ums Leben gekommen. Israelische Bomben und Geschosse haben die Trümmer in Gaza springen lassen.

Wie bei den beiden vorhergehenden israelischen Angriffen auf Gaza ist nicht klar, wer mit dem gegenseitigen Beschussabtausch begonnen hat. Die Palästinenser behaupten, dass Israel einen bis dato erfolgreichen 18 Monate langen Waffenstillstand gebrochen hat; Israel behauptet, dass Hamas zuerst geschossen hat.

In der Tat hat der jüngste Konflikt wahrscheinlich damit begonnen, dass die militante Islamic Jihad-Bewegung Raketen gegen Israel abgeschossen hat, um einen Luftangriff auf ihre Mitglieder zu rächen. Israel weiß halt, wie man die Palästinenser zu Gewalttätigkeiten aufreizt.

Hamas, die palästinensische islamische Bewegung, regierte auf die israelischen Luftangriffe mit dem Abfeuern von Salven von selbstgebastelten und geschmuggelten Raketen gegen Israel. Diese ungelenkten Waffen haben sich als militärisch nutzlos erwiesen und taugen nicht viel mehr als Steine. Aber sie gaben Israel einen idealen Vorwand, Gaza zu attackieren und zu versuchen, die gewählte Hamas-Regierung zu zerschmettern, welche Israel als seinen erbittertsten Feind nach der libanesischen Hezbollah betrachtet.
 

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Internationale Konferenz in Jalta. Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte.

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Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte in der Süd- und Ostukraine-Konferenz

 

von Kai Ehlers, Hamburg


Vom 06. – 07.07. 2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“ Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.

Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland.

  • Erörtert wurden die globalen Ursachen des Kiewer Maidan – die aggressive Krise des westlichen Kapitals, das seinen Einfluss zu erweitern und über die Einbindung der Ukraine in die Strukturen von  EU, NATO und USA die russische Föderation, China und andere potentielle Konkurrenten einzudämmen sucht.
  • Erörtert wurde der Übergang des Maidan von einem radikal anti-oligarchischen, pro-europäischen Prozess in eine nationalistische Bewegung, dominiert vom radikalen „Rechten Sektor“, unter dessen Druck  die Regierung Janukowitsch gestürzt und durch eine provisorische Übergangsregierung ersetzt wurde.
  • Erörtert wurden weiter die sozialen, historischen und aktuellen politischen Wurzeln des Anti-Maidan, die dessen Forderungen nach Autonomie zugrunde liegen: die prekäre soziale Lage, die durch den Anschluss der Ukraine an die europäische Freihandelszone und die daraus folgende Schwächung der eigenen Industrie noch verschärft werden wird, die historische und ökonomische Verbundenheit mit Russland, der Widerstand gegen die vom späten Kiewer Maidan, von der provisorischen und jetzigen Regierung Kiews ausgehenden Zwangs-Ukrainisierung unter dem Druck des rechten Nationalismus.

Unterschiedliche Bewertungen gab es zu der Frage, wie die provisorische und gegenwärtige Kiewer Regierung zu bezeichnen sei – als nicht legitim, als faschistisch oder „nur“ als eine gewaltsam installierte neo-liberale Regierung, welche die Austeritätsziele der ukrainischen Oligarchen und des ausländischen Kapitals mit Hilfe faschistischer Gewalt durchsetzt. Man fand sich in der Formulierung einer „neo-liberalen Regierung, die faschistische Kräfte enthält“. Unterschiedliche Bewertung gab es dementsprechend, worauf im Bemühen um internationale Solidarität hauptsächlich zu orientieren sei.
 

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Das Sterben in Gaza geht weiter

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von Karin Leukefeld


In der Nacht zum Freitag begann die israelische Armee eine Bodenoffensive und rückte von Norden, Osten und Süden auf den abgeriegelten Küstenstreifen vor.

Unterstützt wurde der Vormarsch von Raketenbeschuss aus der Luft und vom Meer. Ziel der Angriffe sind offiziell Tunnelanlagen und Raketenabschussrampen. Kampfhubschrauber griffen auch Gebäude in Gaza-Stadt und im Stadtteil Rimal an, wo verschiedene Medien ihre Büros haben. Mehrere Mitarbeiter eines lokalen Rundfunksenders und ein Fotoreporter wurden verletzt.

Die Bodenoffensive wurde von Unterstützern der israelischen Streitkräfte und von internationalen Medien von verschiedenen Hügeln unweit der Stadt Sderot aus beobachtet. Diana Magnay vom US-Sender CNN berichtete über eine vermutlich lasergesteuerte Rakete, deren Flug man gut am Horizont verfolgen konnte. Als die Rakete einschlug und explodierte, applaudierten die Zuschauer hinter ihr. Wenn sie ein „falsches Wort sagen würde, werde man das Auto des Filmteams zerstören“, hätten die Leute ihr gedroht, schrieb die Reporterin kurz darauf auf Twitter. 20 Minuten später war die Twitter- Meldung verschwunden.
 

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Absturz der Boeing 777 im ukrainischen Bürgerkriegsgebiet

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von Kai Ehlers, Hamburg


Die Fakten sind bereits rund um die Welt gegangen. Das kann hier kurz gehalten werden. Im Bürgerkriegsgebiet der Ukraine ist eine Boeing aus 10.000 Meter Höhe abgestürzt. Alle 298 an Bord befindlichen Menschen sind tot. Die Ursache des Absturzes ist bisher unbekannt. Gegenseitige Beschuldigungen über einen vermuteten Abschuss der Maschine seitens der einen oder der anderen der kriegführenden Parteien in der Ukraine und sonstige wilde Spekulationen schießen ins Kraut, bevor noch irgendwelche Fakten aus dem Flugschreiber ausgewertet werden konnten. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach sofort von einem terroristischen Anschlag. Kiewer Regierungsmitglieder beschuldigen die Separatisten, diese weisen die Vorwürfe von sich und geben sie zurück an die Kiewer Regierung. Von amerikanischer Seite melden sich Stimmen, die einen Abschuss durch russisches Militär vermuten. Von russischer Seite wird dies als absurd zurückgewiesen.

Dies alles geschieht ohne reale Fakten. Ich möchte mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Ich halte es für sinnlos, das ohnehin schon vergiftete Klima zwischen den Bürgerkriegsparteien in der Ukraine, ebenso wie in den internationalen Beziehungen durch Spekulationen ohne reale Basis weiter anzuheizen.
 

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So geht Verantwortung. Japan soll "normal" werden

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Nahezu lyrisch kommt das Auswärtige Amt daher, wenn es die deutsch-japanischen Beziehungen beschreibt: "Das bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Japan ist traditionell freundschaftlich. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich zu einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit verdichtet." Nun wird das Amt mit "traditionell" hoffentlich nicht den fünf Jahre währenden Pakt der deutschen und japanischen Nazis meinen, der erst mit dem Weltkrieg endete. Immerhin ist sich das Amt sicher, dass Japan und Deutschland "gemeinsame Werte" teilen und "Partner in globaler Verantwortung" sind. Es gibt Menschen, bei denen löst das Wort "Verantwortung", inzwischen Lieblingsvokabel deutscher Verantwortungsträger, schwere allergische Verwerfungen aus.

"Auch Japan will normal werden" schreibt die unverantwortliche FAZ jüngst und meint nicht die Tatsache, dass die japanische Regierung drei Jahre nach Fukushima die stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen will. Die Rückkehr zur Normalität sieht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft in der Aushebelung der japanischen Verfassung. Denn der aktuelle japanische Ministerpräsident Shinzō Abe hat, am Parlament vorbei, die japanische Armee wieder angriffsfähig gemacht: Japan darf jetzt auch außer Landes militärisch aktiv werden. Diesen Verfassungsbruch kennt man aus Deutschland, auch deshalb mahnt die FAZ: "Nichts spricht dagegen, dass Tokio sich stärker engagiert". Aber wer Japan für normal hält, der ist es selbst nicht.
 

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Ukraine-Politik: Die Saat geht auf

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von German Foreign Policy


KIEW/BERLIN. Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe.

In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.

 

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Scheitern als Prinzip

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Wie Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Farce macht


von Alain Gresh


Die Verhandlungen hätten eigentlich mit der Entscheidung zum Stopp des Siedlungsbaus beginnen sollen. „Aber wir dachten, dass das mit einer Regierung Netanjahu in dieser Zusammensetzung nicht zu machen ist. Also haben wir darauf verzichtet“, erklärte einer der US-Vermittler im Interview mit dem bekannten israelischen Journalisten Nahum Barnea von der Tageszeitung Jediot Acharonot.

Im Rahmen der Gespräche über die gescheiterten israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry im Juli 2013 in Gang gebracht hatte, plauderte der anonym gebliebene Mann weitere Einzelheiten aus: „Wir haben nicht kapiert, dass Netanjahu die Ausschreibungen für Bauprojekte in den Siedlungen brauchte, um das Überleben seiner Regierung zu sichern. Und uns war ebenfalls nicht klar, dass die Fortführung der Bauprojekte den Ministern die Gelegenheit bot, die Verhandlungen sehr erfolgreich zu sabotieren.“ Erst nach dem Scheitern der Gespräche habe man erfahren, dass der beschlossene Bau von mehr als 14.000 Wohneinheiten „eine Enteignung von Land in großem Maßstab“ bedeutet.(1)

Der US-amerikanische Unterhändler wurde gefragt, ob er überrascht gewesen sei, als er merkte, dass die Israelis sich nicht wirklich für den Verlauf der Verhandlungen interessierten. Die Antwort: „Ja, wir waren überrascht. Als euer Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte, John Kerry habe doch nur seinen Friedensnobelpreis im Sinn, war das eine schlimme Beleidigung. Denn wir tun das für euch.“

Zwar sind Barneas Quellen anonym, aber man weiß, dass der Journalist Zugang zu allen Unterhändlern hatte – also auch zu Martin Indyk, der von Präsident Obama mit der Oberaufsicht über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen betraut wurde, die im Juli 2013 wiederaufgenommen wurden und für neun Monate geplant waren. Am 29. April 2014 hätten sie abgeschlossen sein sollen. Die Hauptaussage von Obamas Leuten, mit denen Barnea gesprochen hat, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: „Wir haben nichts gewusst.“ Wir haben nicht gewusst, was der Siedlungsbau bedeutet, und wir haben nicht gewusst, dass der Regierung Netanjahu die Gespräche egal waren.

 

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Abgefrackt: Gabriels Energie-Ende

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von Wolfgang Blaschka, München


Wo die Schlandfahnen wehten, während sich die Nationalelf durch's Tournier biß, lag der Fokus auf den Großbildschirmen. Da schwindet der Blick auf die Nebensächlichkeiten dieser Welt außerhalb der brasilianischen Stadien ins Unterirdische. Alles konzentrierte sich auf das erhebend-erhabene Geschehen knapp über der Grasnarbe. So wünschte sich die elitäre Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien "die Menschen draußen im Lande" bei Crackern und Spielen: Gut unterhalten und ausgehalten, am Erdball insgesamt desinteressiert, dennoch jeder ein kleiner deutscher Weltmeister, der den Planeten fest im Griff hat.
 
Im Windschatten der Fußball-WM ist gut Gesetze-Durchpeitschen, Diäten-Erhöhen und all so Sachen, die das Wählervolk nur irritieren und dessen müden Blick auf die Regierung und deren Vorhaben noch weiter trüben könnte. Würde der Bundestag im Moment eines besonders schönen Tores beschließen, die Erde in die Luft zu sprengen, hieße die Schlagzeile vermutlich: "Volltreffer!" Ein Schelm, wer Böses dabei dächte. Solche einsamen Entscheidungen nennt man gemeinhin unpopulär, weil sie dem Volk entweder nicht einsichtig oder fremd, kaum vermittelbar, weil nicht zuzumuten sind.
 
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Die abscheuliche Heuchelei des Westens

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Eine Palästinenserin spricht: Susan Abulhawa



Die Leichen der drei israelischen Siedler, die seit dem 12. Juni vermisst waren, wurden – hastig verscharrt – in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron, gefunden.

Seit die Jugendlichen von Gush Etzion, einer Siedlung nur für Juden im Westjordanland, verschwunden sind, bedrängt Israel die vier Millionen Palästinenser, die bisher schon unter seiner Knute leben. Die Soldaten stürmen durch ihre Städte, durchstöbern ihre Häuser und zivilen Institutionen, machen nächtliche Razzien bei Familien, stehlen deren Eigentum, entführen, verletzen und töten. Flugzeuge werden losgeschickt, um Gaza zu bombardieren, wieder und wieder, um noch mehr Häuser und Institutionen zu zerstören und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Bis 1. Juli wurden mehr als 570 Palästinenser festgenommen und ins Gefängnis geworfen, darunter vor allem auch Samer Issawi, der Palästinenser, der mit einem 266 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung protestiert hatte und entlassen worden war. Mindestens 10 Palästinenser wurden getötet, einschließlich dreier Kinder, einer schwangeren Frau und eines schwachsinnigen Mannes. Hunderte wurden verletzt, Tausende terrorisiert. Büros von Universitäten und Wohlfahrtsorganisationen wurden durchsucht und geschlossen, ihre Computer und sonstige Geräte zerstört oder gestohlen und sowohl private als auch offizielle Dokumente ziviler Organisationen beschlagnahmt.

Dieses rücksichtslose Vorgehen ist offizielle Politik des Staates, ausgeführt durch das Militär, und schließt die Gewalt gegen Personen und Sachen, die von paramilitärischen israelischen Siedlern ausgeht, nicht ein. Auch deren andauernde Angriffe auf palästinensische Zivilisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Und nun, nachdem der Tod der jugendlichen Siedler bestätigt ist, hat Israel Rache geschworen. Naftali Bennet, der Wirtschaftsminister, sagte: „Keine Gnade für die Kindermörder. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für Worte.“

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Mindestlohn: Ein fauler roter Apfel

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von Hannes Hohn, Neue Internationale 191


Nach langem Hin und Her beschloss der Bundestag nun das Gesetz zum Mindestlohn. Danach  erhalten ab 1. Januar 2015 rund 3,7 Millionen mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Abgesehen von der unzureichenden Höhe und dem späten Einführungstermin entwerten diverse Ausnahmeregelungen den Mindestlohn. So sind Jugendliche unter 18 Jahren davon ausgenommen, ebenso Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr in einem neuen Job. Bei SaisonarbeiterInnen können Kost und Logis angerechnet werden - ein Freibrief für Lohnraub. Für ZeitungszustellerInnen wird der Mindestlohn zwischen 2015 und 2017 erst stufenweise eingeführt.

Von 2016 an soll die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre von einer Kommission aus  „Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ festgelegt werden. Die Betroffenen bleiben also außen vor und vom weisen Ratschluss der BürokratInnen abhängig.

Die Mindestlohn-Regelung mag für das eine oder andere Kleinunternehmen anfänglich problematisch sein - für das große Kapital ist es das jedoch nicht. Insgesamt mag der Mindestlohn das immer stärker verbreitete Lohndumping etwas mildern, für nicht wenige Betroffene bringt es  eine reale Verbesserung, doch die Gesamtmisere seit Einführung der Agenda-Gesetze bleibt.

So arbeiteten 2010 fast 8 Mill. Beschäftigte, also fast jeder vierte, zu Löhnen unter 9,15 Euro. Von 2000-10 stieg die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 1,3 Millionen. Vor allem Frauen werden oft schlecht bezahlt. Besonders die Aushöhlung der Flächentarife in den letzten Jahren untergräbt das Lohngefüge, woran der Mindestlohn nichts ändert. 2012 gab es mehr als 1,3 Millionen, die zusätzlich zum Lohn Hartz IV-Leistungen beziehen mussten. Der Staat subventioniert somit Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Von 2007-11 hat er hierfür 53 Milliarden Euro ausgegeben. Zudem reichen die 8,50 auch nicht aus, um damit eine ausreichende Altersrente zu bekommen.


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Agent Angela: Verkauftes Deutschland

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE


Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt "so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur "drittklassige Leute“ anwerben. Präsident Gauck barmt um ein "Spiel mit Freundschaft"" und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei "Eine Vergeudung von Kraft", weiß Merkel zu sagen und auch: "Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren". Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder - Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland - bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

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In Europa ist noch immer 1945 – aus der Sicht Washingtons

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von Eric S. Margolis


Wie unabhängig ist eigentlich die Europäische Union? Geht man von Ereignissen aus, welche in Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäischen Alliierten stehen, stellt sich wirklich diese Frage.

Zuerst war da die Nationale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, die schamlos das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abhörte, und sehr wahrscheinlich die Handys vieler weiterer VIPs in Deutschland, einem Schlüssel-Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas wichtigstem Land.

Washington und die NSA taten diesen erschreckend beschämenden Vorfall ab mit dem üblichen „na und, jeder macht das.“

Stimmt nicht. Stellen Sie sich den Stunk vor, wenn Deutschland Präsident Barack Obamas Blackberry abgehört hätte. Kanzlerin Merkel wurde gedemütigt, aber sie spielte den Skandal herunter, weil sie nicht imstande oder willens war, die Vereinigten Staaten von Amerika in die Schranken zu weisen, indem sie eine wirklich treffende Strafmaßnahme gesetzt hätte – wie zum Beispiel eine der 69 Jahre alten US-Militärbasen in Deutschland zu schließen.

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Der NATO-Generalsekretär als Russlandhasser

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von Robert Wenzel


Gestern besuchte ich hier in San Francisco einen Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto links), gesponsert von The World Affairs Council und The Commonwealth Club.  Ich habe noch nie zuvor Äußerungen gehört wie die von Rasmussen, dem ehemaligen Premierminister Dänemarks.

In nahezu perfektem Englisch forderte er eine ausgeweitete Funktion für die NATO so ziemlich über die ganze Welt. Er sagte, dass es einen „Krisenbogen“ um die Welt gibt, von Nord- und Zentralafrika bis nach Irak und Syrien. Von den Baltenstaaten zum Schwarzen Meer und zur koreanischen Halbinsel.

Er stellte fest, dass die Antwort auf diese globale Krise darin besteht, dass die NATO mehr Schiffe, Flugzeuge und Bodentruppen benötigt. Er forderte alle NATO-Länder auf, die Verteidigungsausgaben auf 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte aufzustocken und sagte, dass die einzigen NATO-Länder, die zur Zeit mehr ausgeben, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland sind. Er rechtfertigte die Expansion der NATO, die als nordatlantische Allianz gebildet worden war, um Aktivitäten im pazifischen Raum, indem er darauf hinwies, dass das NATO-Mitglied Vereinigte Staaten von Amerika eine pazifische Küste hat und dass andere NATO-Mitglieder Territorien im Pazifik besitzen.

Er erwähnte nicht namentlich, gegen wen die NATO sich im Pazifik verteidigen würde, aber das war leicht herauszufinden, da Rasmussen die NATO-Alliierten im Pazifik als Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bekannt gab. Nach Ansicht Rasmussens ist China offensichtlich ein Problem.

In einer Fragestunde, die von Thomas F. Stephenson, einem Partner von Sequoia Capital, moderiert wurde, fragte Stephenson Rasmussen, ob er eine Rolle für die NATO im Kampf gegen den Klimawechsel sieht. Keine Gelegenheit verpassend, die Expansion der NATO zu fordern, sagte Rasmussen, dass eine globale Erwärmung neue Schiffsrouten in der Arktis eröffnen würde, wo sich riesige natürliche Ressourcen befinden, und dass das zu Spannungen führen könnte, weswegen dieser Bereich von der NATO geschützt werden sollte, weil, ja richtig, NATO-Mitglieder über Territorien in diesem Bereich verfügen.

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Israel will alles, nur keinen Frieden!

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DANIELLA WEISS, ehemals zweimal Bürgermeisterin von Kedumin, ist als Aktivistin der nationalreligiösen rechten Organisation Gusch Emunim bekannt. Ziel des Gusch Emunim ist die jüdische Besiedlung ganz „Eretz Israels“, des Gebietes, das nach biblischer Überlieferung angeblich den Juden von Gott als Land verheißen wurde. Gusch Emunim versteht sich als religiös-zionistische Erneuerungsbewegung, die die Gründung Israels als Teil eines Erlösungsprozesses sieht, zu dem auch die Inbesitznahme von ganz „Eretz Israel“ gehört.

Die Ideologie der Bewegung fußt auf Messianismus (religiöse und aus diesem Grund auch politisch-soziale Heilserwartung), der Heiligkeit des Volkes Israel, der Heiligkeit des Landes Israel und der Heiligkeit der Tora. Israel inklusive Gazastreifen, Westjordanland und Ost-Jerusalem werden dabei als "Heiliges Land" angesehen, das, erst einmal erworben, keinesfalls zurückgegeben werden dürfe. Selbst staatliche Institutionen, wie die israelische Armee, können entsprechend dieser Ideologie angegriffen und bekämpft werden, wenn sie Land an Nichtjuden – zum Beispiel an Araber im Zusammenhang mit Friedensabkommen – abtreten bzw. zurückgeben.

In einem Interview mit FOUR CORNERS, einem australischen TV-Format des Senders ABC, äußerte sich DANIELLA WEISS im Februar 2014 wie folgt: (es bedarf wohl keiner Übersetzung)

"With our many talks with Ariel Sharon, and with my work with Ariel Sharon, there was a clear understanding, a very clear planning of spreading the communities, the Jewish communities in the way that there will be no option for a Palestinian state in Judea and Samaria.

[..] This land was promised to the Jews by god and all of it. It's true that in the course of history Arabs came to this area from all over, but the promise of god is more important than the changes in history and the political changes. That is why you have to put it deep, deep into your mind, that you do not have any chance whatsoever in any point of history, neither you nor any of your offspring to ever have an independent state of your own here."
(⇒ Quelle: ABC-Filmdoku)


 

Oradour: Geschichte eines Massakers - Histoire d’un massacre

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Buchempfehlung von Helmut Schnug


Herausgeber: Florence Hervé (Hrsg./dir.) / Martin Graf (Fotos/photos)

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln, 6/2014 – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-89438-554-5

143 Seiten, mit 68 Abbildungen und s/w Fotos, EUR 18,00

Am 10. Juni 1944 blieb in Oradour-sur-Glane die Zeit stehen. Das ruhige Dorf im nordwestlichen Zentralmassiv Frankreichs wurde von der SS-Panzerdivision ›Das Reich‹ in Schutt und Asche gelegt. 642 Menschen wurden erschossen, verbrannt – in ihrer Mehrzahl Frauen und Kinder.

Der Bildtextband informiert über das Geschehen, das Massaker von Oradour und die Erhängungen in Tulle einen Tag zuvor, über die unzureichende juristische Aufarbeitung der Verbrechen, die Prozesse von Bordeaux und das Versagen der bundesdeutschen Justiz. In ihren Augenzeugenberichten beschreiben Überlebende den Ablauf der Gräueltaten.

Der Blick namhafter Künstler/innen und Schriftsteller/innen auf den Schrecken von Oradour findet seinen Ausdruck in Gedichten und Zeichnungen. Eine besondere Bedeutung kommt den im Bildteil gebündelten, eindrucksvollen und aussagekräftigen Fotos zu. Eine kleine Chronik und Literaturhinweise ergänzen den zweisprachigen (dt./frz.) Band.

 



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Debatte um legalisierte Kinderarbeit in Bolivien

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Gesetzentwurf verabschiedet. Kinder können ab zehn Jahren Geld verdienen.

NGO erkennt Notwendigkeit an und drängt auf soziale Verbesserungen


Von Harald Neuber / amerika21.de


La Paz/Berlin. Die mögliche Legalisierung von Kinderarbeit in Bolivien hat in der internationalen Presse kontroverse Reaktionen provoziert. Nun haben sich in Deutschland die Botschaft des südamerikanischen Landes sowie Kinder- und Menschenrechtsorganisationen zu Wort gemeldet – mit durchaus differenzierten Urteilen.

Mitte vergangener Woche hatte das bolivianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Mädchen und Jungen ab zehn Jahre erlauben könnte. Allerdings muss Präsident Evo Morales der Regelung noch zustimmen.

Bisher lag das Mindestalter für Erwerbsarbeit in Bolivien bei 14 Jahren. Aus der Armut heraus, weil sie Waisen sind, oder auch aufgrund von Gewalt in der Familie sind in Bolivien viele Minderjährige dazu gezwungen, zum Familieneinkommen beizutragen. Das neue Gesetz schreibt allerdings vor, dass die Kinder freiwillig arbeiten und sowohl die Eltern als auch eine Art Familienhelfer ausdrücklich zustimmen müssen. Danach prüft auch noch das Arbeitsministerium den Antrag, erläutert Senator Adolfo Mendoza, einer der Initiatoren der Gesetzesnovelle.

"In Ausnahmefällen können nun Kinder ab zehn Jahren selbst ihr Geld verdienen. Das Gesetz verlangt allerdings, dass diese Arbeit weder die physische noch die psychische Gesundheit des Kindes gefährdet, um die Ausbeutung der Kinder zu verhindern", heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft des südamerikanischen Staates in Deutschland.

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Die Palästi­nenser inner­halb der grü­nen Linie in Aufruhr

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von Petra Wild / Islamwissenschaftlerin und Publizistin


Seit­dem der 16jährige Muham­mad Abu Khdeir in Jerusalem von Siedlern ent­führt, gefoltert und bei lebendi­gem Leib ver­brannt wurde, befinden sich alle Teile des his­torischen Palästi­nas in Aufruhr.

Die Dynamik der Auseinan­der­set­zung zwis­chen zion­is­tis­chen Siedler­staat und ein­heimis­cher palästi­nen­sis­cher Bevölkerung weist drei neue Entwick­lun­gen auf:

 

1. Die bre­ite Beteili­gung der Palästi­nenser inner­halb der grü­nen Linie an den Protesten;

2. die verbesserten mil­itärischen Kapaz­itäten des bewaffneten Wider­stands im Gaza-​Streifen, der auf die israelis­che Eskala­tion mit dem anhal­ten­dem Beschuss israelis­cher Orte bei gradu­eller Ausweitung des Radius antwortet und eine Waf­fen­ruhe von der Aufhe­bung der Belagerung des Gaza-​Streifens abhängig macht;

3. die zunehmenden Angriffe von Palästi­nensern in der West­bank auf den Repres­sion­sap­pa­rat der Autonomiebe­hörde und die immer lauter wer­den­den Forderun­gen, die „Sicher­heit­szusam­me­nar­beit mit Israel einzustellen. Obgle­ich jede einzel­nen dieser Entwick­lun­gen von großer Bedeu­tung ist, soll hier nur auf den ersten Punkt einge­gan­gen wer­den, da alles andere den Rah­men eines Artikels spren­gen würde.


Die Proteste gegen die Ermor­dung von Muham­mad Abu Khdeir fan­den vom 1.Tag an par­al­lel in den 1967 beset­zten Gebi­eten und auf dem Ter­ri­to­rium des Kernstaats Israel statt. In zahlre­ichen Städten inner­halb der grü­nen Linie gab es Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, darunter in Sakhnin, Haifa, Majd al-​Krum, Tamra, Jisr al-​Zarqa, al-​Lid/​Lod, Nazareth und Um al-​Fahem. Beson­ders inten­siv war die Mobil­isierung im Muthalath-​Gebiet im unteren Galiläa, das nahe an der West­bank liegt und zu dem die Städte Nazareth und Um al-​Fahem gehören. In vie­len kleineren Ortschaften gin­gen am 4. und 5. Juli die Jugendlichen und jun­gen Män­ner – die Schebab – auf die Straße, block­ierten Straßenkreuzun­gen, holten die israelis­che Flagge vom Mast und ver­bran­nten sie, um sie durch die palästinensis­che zu erset­zten. An eini­gen Orten kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen mit der israelis­chen Polizei. Zu den Ortschaften, die allein im Muthalth-​Gebiet demonstri­erten, gehörten: al-​Tira, al-​Taibeh, Qalan­suwa, Um al-​Fahem, ‚Ara, ‚Arara, Baqa al-​gharbiyeh, Kafr Qassem und Jit. Am Son­ntag, den 7.Juli bre­it­eten sich die Demon­stra­tio­nen auf Bir Sab’a/Beersheva im Naqab/​Negev im Süden des Lan­des aus und am fol­gen­den Tag auf Akka ganz im Nor­den des Lan­des.

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Rückkehr der Ideologien?

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Vom Nutzen und Nachteil geschlossener Welterklärungs-Modelle 

von Rudolf Kuhr


Wenn ich zunächst nur mein Gefühl beachte, dann hat der Begriff Ideologie für mich einen negativen Beigeschmack, so wie beispielsweise Egoismus, obwohl beide Begriffe an sich nicht grundsätzlich negativ sondern eher wertneutral sind, denn erst der Inhalt, mit dem sie gefüllt werden, läßt schließlich eine Bewertung zu.

Wenn ich (sach-orientiert) frage, ob die Ideologien zurückkehren, dann messe ich diesen einen größeren Wert bei, als ihnen eigentlich zukommt. Außerdem können Ideologien sich nicht eigenständig bewegen. Deshalb frage ich (menschen-orientiert): Nimmt das Verlangen nach Ideologien wieder zu? Damit wende ich mich den Ursachen der Fragestellung zu, nämlich dem Menschen mit seinem Bedarf nach geistiger Orientierung zur Herstellung und Sicherung seiner Identität sowie zur Motivierung seines Handelns. Ich denke, daß hiermit schon etwas deutlich wird, warum Ideologien allgemein so problematisch gesehen werden: sie werden zu sehr als Verursacher, denn als Symptome gesehen, der Mensch hingegen zu sehr als deren Opfer, denn als ihr Verursacher oder Nutzer.

Spätestens seit 1945, mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, ist der Begriff Ideologie bei vielen in Verruf geraten, für jüngere Menschen spätestens seit der sogenannten Wende, dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus. Hier ist eine negative Bewertung verständlich, weil mit beiden Systemen die Humanität unterdrückt wurde. Das kann aber nicht für alle Ideologien gelten.

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Der deutsche Michel und die (Pseudo-)Demokratie

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von Wilfried Kahrs / QPress


Deutsch-Absurdistan: Bislang war es europäischer Konsens, dass der Deutsche Michel besonders träge, denkfaul und unbeweglich ist und deshalb all diese komischen Entwicklungen widerspruchslos passieren lässt. Bei der Bundesregierung und der EU ist es das auch weiterhin. Damit ist der Michel ein verlässlicher Eckpfeiler der europäischen Entwicklung. Jetzt wird diese trübe Tasse namens „Deutscher Michel” allerdings ein Stück weit entlastet. Wie soll er sich berechtigterweise über Fehlentwicklungen aufregen und erheben, die er erst gar nicht zur Kenntnis bekommt - also die vielen schlimmen Sachen, die ihm seine (Volks-)Vertreter ausnahmslos vorenthalten, im Geheimen beschließen und ihm ganz unmerklich unterschieben?

Genau so funktioniert dieses Deutschland offenbar schon seit Jahrzehnten. Den Menschen wird regelmäßig ein X für ein U vorgemacht. Ganz wunderbar beschreibt es dieser Artikel: "Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal" … [⇒ Quelle: DWN]. Hier wird ziemlich klar beschrieben, warum die Deutschen ohnehin nichts zu melden haben und warum es derzeit so wichtig ist, eine große Koalition (GroKo) zu haben, die nichts Wichtiges durchsickern lässt. Den Rest, den wir hier an Demokratie wahrnehmen, kann man getrost Placebo-Demokratie nennen. Das Volk muss nur weiterhin fest daran glauben, dass diese noch vorhanden sei, bis alle Entscheidungsmöglichkeiten rechtsverbindlich auf irgendwelche obskuren EU-Organe übertragen sind. Der Rest kann und wird zunehmend im Geheimen abgehandelt werden - eine Marotte, die übrigens immer mehr in Mode kommt, wie man anhand von TTIP (hier und hier), TAFTA (hier), TiSA (hier) und CETA gut nachvollziehen kann.

Was nun allerdings die Schnüffelorgien der Geheimdienste anbelangt, beispielsweise der NSA, gerne auch der deutschen Sektion dieses Vereines, so hat sich dazu bereits Dr. Gregor Gysi sehr detailreich und wenig verblümt im Bundestag ausgelassen. Der Mitschnitt seiner Rede zur ungehemmten Bespitzelung in Deutschland, einem scheinbar immer noch besetztem Land, ist absolut hörenswert. Jedenfalls mit der Souveränität scheint da noch so einiges zu klemmen. Aber sehen wir doch mal nach, was da überhaupt so bedenklich stimmt?

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Die Herrschaft der Wenigen

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von Christophe Zerpka


Vielleicht wird man sie später einmal als postdemokratisches Phänomen, als extremen Ausdruck des Primats der Ökonomie betrachten. Heute werden sie gern in Osteuropa, vor allem aber in Rußland verortet: Oligarchen. Sie heißen Abramowitsch, Beresowski, Lebedew, Chordokowski, Usmanow und werden in der Regenbogenpresse als exzentrische Milliardäre beschrieben, die Fußballclubs aufkaufen, sich mit teuren Yachten gegenseitig übertrumpfen und Schlösser und Gemälde sammeln. Anfang der 1990er Jahre gab es in Rußland auf Grund der chaotischen Verhältnisse unter Boris Jelzin für einige wenige skrupellose Glücksritter die Chance, in kurzer Zeit vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden. Es war jener Raubtierkapitalismus, welcher es einigen Personen ermöglichte, unverschämten Reichtum anzuhäufen. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind diese Sumpfblüten eines zerfallenen Imperiums bis heute zu finden. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Superreichen, welche mit Hilfe ihres immensen Vermögens wirtschaftlichen und politischen Einfluß ausüben, gibt es in fast allen Ländern.
 

 

Den Begriff Oligarchie kannte man schon in der Antike. Er bedeutete »Herrschaft der Wenigen«. Aristoteles verstand unter dem Begriff die Herrschaft des puren Eigennutzes als Gegenpart zu Demokratie und Aristokratie. Schon die weltweite Umverteilung von Volks- in Individualvermögen bringt es mit sich, daß diese Kaste der Superreichen heute weltweit »in Politik investiert«, wobei sie sich an den Möglichkeiten des jeweiligen politischen Systems orientiert oder dieses – wenn möglich – gefügig macht.
 

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Lebenssinn und Humanismus: Versuch zu einer allgemeingültigen Orientierung

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von Rudolf Kuhr


Die Sinnfrage ist wohl seit Menschengedenken die grundlegende Frage. Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Wie sollen wir leben? Zusammengefaßt lautet diese Frage:


Was ist der Sinn des Lebens?


Wer so fragt, der ist bereits krank, sagen manche. Nun fragen aber bereits Kinder so etwas und man wird diese Kinder nicht als krank bezeichnen können, höchstens als wißbegierig. Wer möchte sich aber in dieser Frage auf die Stufe eines Kindes gestellt wissen? Wohl deshalb wird diese gern verdrängt und tabuisiert, obwohl die Weisheit ja gerade im Anerkennen des Wissens um das Nichtwissen besteht.
 

 

Manche sagen auch, der Sinn des Lebens sei es, zu leben. Eine zunächst verblüffend einfach und weise erscheinende Antwort. Wenn man jedoch ebenso einfach die Frage nach dem Sinn des Essens, des Arbeitens oder des Reisens beantworten würde, dann wird deutlich, wie unsinnig eine solche zu sehr vereinfachte Aussage ist. Der Sinn des Essens kann es wohl kaum nur sein, zu essen, der Sinn des Arbeitens kaum nur der, zu arbeiten. Und reisen, nur um zu reisen ohne Ziel, das macht zumindest wenig Sinn. Woher kommt gerade bei dieser so grundlegend wichtigen Frage nach dem Sinn des Lebens diese Großzügigkeit des freiwilligen Verzichts auf eine präzise Antwort? Will man sich sein Nichtwissen nicht eingestehen?

Manche sagen auch, den Sinn des Lebens muß jeder für sich selbst herausfinden. Eine ebenso einfache wie nichtssagende Antwort für den Suchenden. Spielt hier eine gewisse Unmündigkeit, das pubertäre Bedürfnis eine Rolle, absolut frei zu sein und sich nicht in irgendwelche Strukturen einordnen zu können?
 

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Stone Cold Justice. Das zionistische System der Einschüchterung

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FOUR CORNERS / ABC Australia


Das TV-Format FOUR CORNERS gehört zu ABC-Australien. FOUR CORNERS ist das führende Nachrichten- und Reportagemagazin, international beachtet und geschätzt, national mehrfach für seinen investigativen Journalismus ausgezeichnet. Es berichtet über Skandale, eingeleitete Untersuchungen, heiße Diskussionen, konfrontiert und bricht Tabus und interpretiert Modeerscheinungen, Trends und Subkulturen.  


Am 10. Februar 2014 veröffentlichte FOUR CORNERS einen Film über die Verhaftung von Kindern, Folter und das zionistische System der Einschüchterung. Das Kritische Netzwerk bietet seinen Lesern Informationen und Artikel üblicherweise in deutscher Sprache, doch in diesem Fall veröffentliche ich den englischsprachigen Redaktionstext und danach die erschütternde 45-minütige Reportage.
 

Unter dem Video befindet sich der komplette Filmtext als Transkript zum Nachlesen, darunter zahlreiche von ABC zusammengestellte Hintergrundinformationen / Links. Ganz am Ende habe ich noch zwei UNO-Berichte (Dez. 2012 und März 2013) und zwei UNICEF-Berichte von 2009 und 2011 als PDF-Dokumente angehängt. Selbst unsere hartgesottenen Kritiker und eingeschworene Zionisten wie Herrn "Karl" sollten angesichts solch erdrückender Film- und Textdokumente ihre menschenrechtsverletzende Geisteshaltung überdenken und ihre dümmlichen Diskreditierungsversuche unterlassen - sie verpuffen ohnehin im Nichts.

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