► von Karin Leukefeld

In der Nacht zum Freitag begann die israelische Armee eine Bodenoffensive und rückte von Norden, Osten und Süden auf den abgeriegelten Küstenstreifen vor.

Unterstützt wurde der Vormarsch von Raketenbeschuss aus der Luft und vom Meer. Ziel der Angriffe sind offiziell Tunnelanlagen und Raketenabschussrampen. Kampfhubschrauber griffen auch Gebäude in Gaza-Stadt und im Stadtteil Rimal an, wo verschiedene Medien ihre Büros haben. Mehrere Mitarbeiter eines lokalen Rundfunksenders und ein Fotoreporter wurden verletzt.

Die Bodenoffensive wurde von Unterstützern der israelischen Streitkräfte und von internationalen Medien von verschiedenen Hügeln unweit der Stadt Sderot aus beobachtet. Diana Magnay vom US-Sender CNN berichtete über eine vermutlich lasergesteuerte Rakete, deren Flug man gut am Horizont verfolgen konnte. Als die Rakete einschlug und explodierte, applaudierten die Zuschauer hinter ihr. Wenn sie ein „falsches Wort sagen würde, werde man das Auto des Filmteams zerstören“, hätten die Leute ihr gedroht, schrieb die Reporterin kurz darauf auf Twitter. 20 Minuten später war die Twitter- Meldung verschwunden.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Nahezu lyrisch kommt das Auswärtige Amt daher, wenn es die deutsch-japanischen Beziehungen beschreibt: "Das bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Japan ist traditionell freundschaftlich. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich zu einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit verdichtet." Nun wird das Amt mit "traditionell" hoffentlich nicht den fünf Jahre währenden Pakt der deutschen und japanischen Nazis meinen, der erst mit dem Weltkrieg endete. Immerhin ist sich das Amt sicher, dass Japan und Deutschland "gemeinsame Werte" teilen und "Partner in globaler Verantwortung" sind. Es gibt Menschen, bei denen löst das Wort "Verantwortung", inzwischen Lieblingsvokabel deutscher Verantwortungsträger, schwere allergische Verwerfungen aus.

"Auch Japan will normal werden" schreibt die unverantwortliche FAZ jüngst und meint nicht die Tatsache, dass die japanische Regierung drei Jahre nach Fukushima die stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen will. Die Rückkehr zur Normalität sieht das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft in der Aushebelung der japanischen Verfassung. Denn der aktuelle japanische Ministerpräsident Shinzō Abe hat, am Parlament vorbei, die japanische Armee wieder angriffsfähig gemacht: Japan darf jetzt auch außer Landes militärisch aktiv werden. Diesen Verfassungsbruch kennt man aus Deutschland, auch deshalb mahnt die FAZ: "Nichts spricht dagegen, dass Tokio sich stärker engagiert". Aber wer Japan für normal hält, der ist es selbst nicht.
 

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Wie Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern zur Farce macht

► von Alain Gresh

Die Verhandlungen hätten eigentlich mit der Entscheidung zum Stopp des Siedlungsbaus beginnen sollen. „Aber wir dachten, dass das mit einer Regierung Netanjahu in dieser Zusammensetzung nicht zu machen ist. Also haben wir darauf verzichtet“, erklärte einer der US-Vermittler im Interview mit dem bekannten israelischen Journalisten Nahum Barnea von der Tageszeitung Jediot Acharonot.

Im Rahmen der Gespräche über die gescheiterten israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die US-Außenminister John Kerry im Juli 2013 in Gang gebracht hatte, plauderte der anonym gebliebene Mann weitere Einzelheiten aus: „Wir haben nicht kapiert, dass Netanjahu die Ausschreibungen für Bauprojekte in den Siedlungen brauchte, um das Überleben seiner Regierung zu sichern. Und uns war ebenfalls nicht klar, dass die Fortführung der Bauprojekte den Ministern die Gelegenheit bot, die Verhandlungen sehr erfolgreich zu sabotieren.“ Erst nach dem Scheitern der Gespräche habe man erfahren, dass der beschlossene Bau von mehr als 14.000 Wohneinheiten „eine Enteignung von Land in großem Maßstab“ bedeutet.(1)

Der US-amerikanische Unterhändler wurde gefragt, ob er überrascht gewesen sei, als er merkte, dass die Israelis sich nicht wirklich für den Verlauf der Verhandlungen interessierten. Die Antwort: „Ja, wir waren überrascht. Als euer Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte, John Kerry habe doch nur seinen Friedensnobelpreis im Sinn, war das eine schlimme Beleidigung. Denn wir tun das für euch.“

Zwar sind Barneas Quellen anonym, aber man weiß, dass der Journalist Zugang zu allen Unterhändlern hatte – also auch zu Martin Indyk, der von Präsident Obama mit der Oberaufsicht über die israelisch-palästinensischen Verhandlungen betraut wurde, die im Juli 2013 wiederaufgenommen wurden und für neun Monate geplant waren. Am 29. April 2014 hätten sie abgeschlossen sein sollen. Die Hauptaussage von Obamas Leuten, mit denen Barnea gesprochen hat, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: „Wir haben nichts gewusst.“ Wir haben nicht gewusst, was der Siedlungsbau bedeutet, und wir haben nicht gewusst, dass der Regierung Netanjahu die Gespräche egal waren.

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► Eine Palästinenserin spricht: Susan Abulhawa

Die Leichen der drei israelischen Siedler, die seit dem 12. Juni vermisst waren, wurden – hastig verscharrt – in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron, gefunden.

Seit die Jugendlichen von Gush Etzion, einer Siedlung nur für Juden im Westjordanland, verschwunden sind, bedrängt Israel die vier Millionen Palästinenser, die bisher schon unter seiner Knute leben. Die Soldaten stürmen durch ihre Städte, durchstöbern ihre Häuser und zivilen Institutionen, machen nächtliche Razzien bei Familien, stehlen deren Eigentum, entführen, verletzen und töten. Flugzeuge werden losgeschickt, um Gaza zu bombardieren, wieder und wieder, um noch mehr Häuser und Institutionen zu zerstören und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Bis 1. Juli wurden mehr als 570 Palästinenser festgenommen und ins Gefängnis geworfen, darunter vor allem auch Samer Issawi, der Palästinenser, der mit einem 266 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung protestiert hatte und entlassen worden war. Mindestens 10 Palästinenser wurden getötet, einschließlich dreier Kinder, einer schwangeren Frau und eines schwachsinnigen Mannes. Hunderte wurden verletzt, Tausende terrorisiert. Büros von Universitäten und Wohlfahrtsorganisationen wurden durchsucht und geschlossen, ihre Computer und sonstige Geräte zerstört oder gestohlen und sowohl private als auch offizielle Dokumente ziviler Organisationen beschlagnahmt.

Dieses rücksichtslose Vorgehen ist offizielle Politik des Staates, ausgeführt durch das Militär, und schließt die Gewalt gegen Personen und Sachen, die von paramilitärischen israelischen Siedlern ausgeht, nicht ein. Auch deren andauernde Angriffe auf palästinensische Zivilisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Und nun, nachdem der Tod der jugendlichen Siedler bestätigt ist, hat Israel Rache geschworen. Naftali Bennet, der Wirtschaftsminister, sagte: „Keine Gnade für die Kindermörder. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für Worte.“

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Ein Rauschen geht durchs Land: Gezählte zwei US-Spione sind aufgeflogen und während die Perma-Bespitzelung aller Deutschen durch die NSA nur mäßiges Interesse bei den Berliner Funktionären ausgelöst hat, kräuselt der Zwei-Agenten-Stein jetzt den Teich rund um das Bundeskanzler-Amt: Die amerikanische Geheimdienstpolitik sei "ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa", sorgt sich der tapfere Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Wolfgang Schäuble beklagt "so viel Dummheit“ der Amerikaner und ist beleidigt, weil die USA nur "drittklassige Leute“ anwerben. Präsident Gauck barmt um ein "Spiel mit Freundschaft"" und spielt seine Empörung nicht mal schlecht. Doch der einsame Höhepunkt bleibt der Kanzlerin überlassen: Diese Agenten-Affäre sei "Eine Vergeudung von Kraft", weiß Merkel zu sagen und auch: "Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren". Und dann kommt die Aufzählung jener Problem-Länder - Israel, Syrien, Irak, Ukraine und Russland - bei deren Behandlung die Merkel im Kielwasser der USA paddelt.

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► von Robert Wenzel

Gestern besuchte ich hier in San Francisco einen Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto links), gesponsert von The World Affairs Council und The Commonwealth Club.  Ich habe noch nie zuvor Äußerungen gehört wie die von Rasmussen, dem ehemaligen Premierminister Dänemarks.

In nahezu perfektem Englisch forderte er eine ausgeweitete Funktion für die NATO so ziemlich über die ganze Welt. Er sagte, dass es einen „Krisenbogen“ um die Welt gibt, von Nord- und Zentralafrika bis nach Irak und Syrien. Von den Baltenstaaten zum Schwarzen Meer und zur koreanischen Halbinsel.

Er stellte fest, dass die Antwort auf diese globale Krise darin besteht, dass die NATO mehr Schiffe, Flugzeuge und Bodentruppen benötigt. Er forderte alle NATO-Länder auf, die Verteidigungsausgaben auf 2% ihrer Bruttoinlandsprodukte aufzustocken und sagte, dass die einzigen NATO-Länder, die zur Zeit mehr ausgeben, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Griechenland und Estland sind. Er rechtfertigte die Expansion der NATO, die als nordatlantische Allianz gebildet worden war, um Aktivitäten im pazifischen Raum, indem er darauf hinwies, dass das NATO-Mitglied Vereinigte Staaten von Amerika eine pazifische Küste hat und dass andere NATO-Mitglieder Territorien im Pazifik besitzen.

Er erwähnte nicht namentlich, gegen wen die NATO sich im Pazifik verteidigen würde, aber das war leicht herauszufinden, da Rasmussen die NATO-Alliierten im Pazifik als Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bekannt gab. Nach Ansicht Rasmussens ist China offensichtlich ein Problem.

In einer Fragestunde, die von Thomas F. Stephenson, einem Partner von Sequoia Capital, moderiert wurde, fragte Stephenson Rasmussen, ob er eine Rolle für die NATO im Kampf gegen den Klimawechsel sieht. Keine Gelegenheit verpassend, die Expansion der NATO zu fordern, sagte Rasmussen, dass eine globale Erwärmung neue Schiffsrouten in der Arktis eröffnen würde, wo sich riesige natürliche Ressourcen befinden, und dass das zu Spannungen führen könnte, weswegen dieser Bereich von der NATO geschützt werden sollte, weil, ja richtig, NATO-Mitglieder über Territorien in diesem Bereich verfügen.

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► Buchempfehlung von Helmut Schnug

Herausgeber: Florence Hervé (Hrsg./dir.) / Martin Graf (Fotos/photos)

Verlag: PapyRossa Verlag, Köln, 6/2014 – zur Verlagsseite

ISBN:  978-3-89438-554-5

143 Seiten, mit 68 Abbildungen und s/w Fotos, EUR 18,00

Am 10. Juni 1944 blieb in Oradour-sur-Glane die Zeit stehen. Das ruhige Dorf im nordwestlichen Zentralmassiv Frankreichs wurde von der SS-Panzerdivision ›Das Reich‹ in Schutt und Asche gelegt. 642 Menschen wurden erschossen, verbrannt – in ihrer Mehrzahl Frauen und Kinder.

Der Bildtextband informiert über das Geschehen, das Massaker von Oradour und die Erhängungen in Tulle einen Tag zuvor, über die unzureichende juristische Aufarbeitung der Verbrechen, die Prozesse von Bordeaux und das Versagen der bundesdeutschen Justiz. In ihren Augenzeugenberichten beschreiben Überlebende den Ablauf der Gräueltaten.

Der Blick namhafter Künstler/innen und Schriftsteller/innen auf den Schrecken von Oradour findet seinen Ausdruck in Gedichten und Zeichnungen. Eine besondere Bedeutung kommt den im Bildteil gebündelten, eindrucksvollen und aussagekräftigen Fotos zu. Eine kleine Chronik und Literaturhinweise ergänzen den zweisprachigen (dt./frz.) Band.

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► von Petra Wild / Islamwissenschaftlerin und Publizistin

Seit­dem der 16jährige Muham­mad Abu Khdeir in Jerusalem von Siedlern ent­führt, gefoltert und bei lebendi­gem Leib ver­brannt wurde, befinden sich alle Teile des his­torischen Palästi­nas in Aufruhr.

Die Dynamik der Auseinan­der­set­zung zwis­chen zion­is­tis­chen Siedler­staat und ein­heimis­cher palästi­nen­sis­cher Bevölkerung weist drei neue Entwick­lun­gen auf:

1. Die bre­ite Beteili­gung der Palästi­nenser inner­halb der grü­nen Linie an den Protesten;

2. die verbesserten mil­itärischen Kapaz­itäten des bewaffneten Wider­stands im Gaza-​Streifen, der auf die israelis­che Eskala­tion mit dem anhal­ten­dem Beschuss israelis­cher Orte bei gradu­eller Ausweitung des Radius antwortet und eine Waf­fen­ruhe von der Aufhe­bung der Belagerung des Gaza-​Streifens abhängig macht;

3. die zunehmenden Angriffe von Palästi­nensern in der West­bank auf den Repres­sion­sap­pa­rat der Autonomiebe­hörde und die immer lauter wer­den­den Forderun­gen, die „Sicher­heit­szusam­me­nar­beit mit Israel einzustellen. Obgle­ich jede einzel­nen dieser Entwick­lun­gen von großer Bedeu­tung ist, soll hier nur auf den ersten Punkt einge­gan­gen wer­den, da alles andere den Rah­men eines Artikels spren­gen würde.

Die Proteste gegen die Ermor­dung von Muham­mad Abu Khdeir fan­den vom 1.Tag an par­al­lel in den 1967 beset­zten Gebi­eten und auf dem Ter­ri­to­rium des Kernstaats Israel statt. In zahlre­ichen Städten inner­halb der grü­nen Linie gab es Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, darunter in Sakhnin, Haifa, Majd al-​Krum, Tamra, Jisr al-​Zarqa, al-​Lid/​Lod, Nazareth und Um al-​Fahem. Beson­ders inten­siv war die Mobil­isierung im Muthalath-​Gebiet im unteren Galiläa, das nahe an der West­bank liegt und zu dem die Städte Nazareth und Um al-​Fahem gehören. In vie­len kleineren Ortschaften gin­gen am 4. und 5. Juli die Jugendlichen und jun­gen Män­ner – die Schebab – auf die Straße, block­ierten Straßenkreuzun­gen, holten die israelis­che Flagge vom Mast und ver­bran­nten sie, um sie durch die palästinensis­che zu erset­zten. An eini­gen Orten kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen mit der israelis­chen Polizei. Zu den Ortschaften, die allein im Muthalth-​Gebiet demonstri­erten, gehörten: al-​Tira, al-​Taibeh, Qalan­suwa, Um al-​Fahem, ‚Ara, ‚Arara, Baqa al-​gharbiyeh, Kafr Qassem und Jit. Am Son­ntag, den 7.Juli bre­it­eten sich die Demon­stra­tio­nen auf Bir Sab’a/Beersheva im Naqab/​Negev im Süden des Lan­des aus und am fol­gen­den Tag auf Akka ganz im Nor­den des Lan­des.

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Deutsch-Absurdistan: Bislang war es europäischer Konsens, dass der Deutsche Michel besonders träge, denkfaul und unbeweglich ist und deshalb all diese komischen Entwicklungen widerspruchslos passieren lässt. Bei der Bundesregierung und der EU ist es das auch weiterhin. Damit ist der Michel ein verlässlicher Eckpfeiler der europäischen Entwicklung. Jetzt wird diese trübe Tasse namens „Deutscher Michel” allerdings ein Stück weit entlastet. Wie soll er sich berechtigterweise über Fehlentwicklungen aufregen und erheben, die er erst gar nicht zur Kenntnis bekommt - also die vielen schlimmen Sachen, die ihm seine (Volks-)Vertreter ausnahmslos vorenthalten, im Geheimen beschließen und ihm ganz unmerklich unterschieben?

Genau so funktioniert dieses Deutschland offenbar schon seit Jahrzehnten. Den Menschen wird regelmäßig ein X für ein U vorgemacht. Ganz wunderbar beschreibt es dieser Artikel: "Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal" … [⇒ Quelle: DWN]. Hier wird ziemlich klar beschrieben, warum die Deutschen ohnehin nichts zu melden haben und warum es derzeit so wichtig ist, eine große Koalition (GroKo) zu haben, die nichts Wichtiges durchsickern lässt. Den Rest, den wir hier an Demokratie wahrnehmen, kann man getrost Placebo-Demokratie nennen. Das Volk muss nur weiterhin fest daran glauben, dass diese noch vorhanden sei, bis alle Entscheidungsmöglichkeiten rechtsverbindlich auf irgendwelche obskuren EU-Organe übertragen sind. Der Rest kann und wird zunehmend im Geheimen abgehandelt werden - eine Marotte, die übrigens immer mehr in Mode kommt, wie man anhand von TTIP (hier und hier), TAFTA (hier), TiSA (hier) und CETA gut nachvollziehen kann.

Was nun allerdings die Schnüffelorgien der Geheimdienste anbelangt, beispielsweise der NSA, gerne auch der deutschen Sektion dieses Vereines, so hat sich dazu bereits Dr. Gregor Gysi sehr detailreich und wenig verblümt im Bundestag ausgelassen. Der Mitschnitt seiner Rede zur ungehemmten Bespitzelung in Deutschland, einem scheinbar immer noch besetztem Land, ist absolut hörenswert. Jedenfalls mit der Souveränität scheint da noch so einiges zu klemmen. Aber sehen wir doch mal nach, was da überhaupt so bedenklich stimmt?

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► von Rudolf Kuhr

Die Sinnfrage ist wohl seit Menschengedenken die grundlegende Frage. Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Wie sollen wir leben? Zusammengefaßt lautet diese Frage:

Was ist der Sinn des Lebens?

Wer so fragt, der ist bereits krank, sagen manche. Nun fragen aber bereits Kinder so etwas und man wird diese Kinder nicht als krank bezeichnen können, höchstens als wißbegierig. Wer möchte sich aber in dieser Frage auf die Stufe eines Kindes gestellt wissen? Wohl deshalb wird diese gern verdrängt und tabuisiert, obwohl die Weisheit ja gerade im Anerkennen des Wissens um das Nichtwissen besteht.
 

Manche sagen auch, der Sinn des Lebens sei es, zu leben. Eine zunächst verblüffend einfach und weise erscheinende Antwort. Wenn man jedoch ebenso einfach die Frage nach dem Sinn des Essens, des Arbeitens oder des Reisens beantworten würde, dann wird deutlich, wie unsinnig eine solche zu sehr vereinfachte Aussage ist. Der Sinn des Essens kann es wohl kaum nur sein, zu essen, der Sinn des Arbeitens kaum nur der, zu arbeiten. Und reisen, nur um zu reisen ohne Ziel, das macht zumindest wenig Sinn. Woher kommt gerade bei dieser so grundlegend wichtigen Frage nach dem Sinn des Lebens diese Großzügigkeit des freiwilligen Verzichts auf eine präzise Antwort? Will man sich sein Nichtwissen nicht eingestehen?

Manche sagen auch, den Sinn des Lebens muß jeder für sich selbst herausfinden. Eine ebenso einfache wie nichtssagende Antwort für den Suchenden. Spielt hier eine gewisse Unmündigkeit, das pubertäre Bedürfnis eine Rolle, absolut frei zu sein und sich nicht in irgendwelche Strukturen einordnen zu können?
 

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof, der Theologe Sigurd Rink, erstmals ein Hauptamtlicher installiert: Die deutsche Verantwortung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit. Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus. Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto. Wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist, bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters - Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter - einem forschen Ton gewichen, der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks: "In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", meinte Joachim Gauck und erinnert fatal an die Kommission, die einst das Gewissen der Kriegsdienstverweigerer prüfte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltig, und sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen sie denn dann? Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: "Im äußersten Notfall wo nur die Anarchie herrscht - da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird."

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► von Chris Ernesto

Man muss kein Akademiker sein, um herauszufinden, dass es dem Irak unter Saddam Hussein besser ging als heute. Nicht, weil Saddam ein großer Führer war ohne Blut an seinen Händen. Es ist nur so, dass das, was sechs US-Präsidenten dem Irak in den vergangenen 35 Jahren angetan haben, viel schlimmer ist als alles, was Saddam jemals dem irakischen Volk angetan hat.

Unter Saddam hatten die Iraker eine gut gehende Wirtschaft mit einer reichen Mittelklasse, eine gut funktionierende Infrastruktur auf dem Niveau der höchstentwickelten Länder der Welt, freie medizinische Versorgung und freie Bildung bis zum Hochschulabschluss. Heute haben die Iraker eine Arbeitslosenrate von 50%, ein Problem, Wasser und elektrischen Strom zu bekommen und zusammengebombte Krankenhäuser und Schulen.  

Zu Saddams Zeiten waren im Irak die Rechte der Frauen in der Verfassung garantiert, Religion spielte so gut wie keine Rolle in der Regierung, Sunniten und Schiiten kamen relativ gut miteinander aus und al-Qaeda gab es nicht. Heute sind die Iraker mit dem Gesetz der Scharia konfrontiert, Sunniten und Schiiten bringen sich gegenseitig um, und al-Qaeda im Irak (jetzt bekannt als ISIS) ist wohl zur zur mächtigsten Nicht-Regierungs-Macht der Welt geworden.

Gut gemacht, Amerika.

Der Grund dafür, dass der Irak sich in dem Durcheinander befindet, das heute dort herrscht, liegt nicht in einer lange bestehenden Feindschaft zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems, sondern darin, dass sechs US-Präsidenten in zehn Amtsperionden eine Situation geschaffen haben, die zwangsläufig den Irak von heute zur Folge hatte.

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»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen«

Die seit Jahrzehnten engagierte Vertreterin der Frauenbewegung, Frau Dr. phil. Florence Hervé, wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung.

Herzlichen Dank an Frau Hervé für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Briefes im Kritischen Netzwerk.
 

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

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von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

"Es rasselten die Ketten - Es dröhnt der Motor - Panzer rollen in Afrika vor" sangen die Truppen von Hitlers Wehrmacht anfangs ganz fröhlich - das Ende ist bekannt. Wenn in diesen Tagen die Grundlagen einer neuen "Panzerschmiede" geschaffen werden, wird nicht gerasselt sondern eher geschlichen: Die erfolgreiche deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Panzerproduktion will sich mit der NEXTER SA, dem französischen Staatskonzern für Panzer, Raketenwerfer und Gewehre, zusammentun. Wer sich an die mehr als zehn ehemaligen französischen Kolonien in Afrika erinnert, der weiß, dass es sich nicht nur um eine Rationalisierungsfusion handelt, sondern auch um eine Marketingmaßnahme: Gute alte Kontakte, die der deutsch-französischen Freundschaft schon eine anhaltende Bürgerkriegsbeteiligung in Mali verschafft haben, sollen den Umsatz ankurbeln, das Tor nach Afrika weiter öffnen.

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► von Ulla Jelpke, MdB

Mit der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter sei jetzt Schluß, war vor wenigen Wochen in der Presse zu lesen. So einfach ist es freilich nicht. Fakt ist: Abgeordnete der Linkspartei werden jetzt nicht mehr pauschal wie Verfassungsfeinde behandelt – im Einzelfall aber schon, und die Option zu großflächiger Beobachtung bleibt bestehen.

Die »Beobachtungspriorisierung«, wie der Verfassungsschutz das nennt, hat ihre Gründe vor allem im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fall Bodo Ramelow. Der frühere Fraktionsvize im Bundestag war (mindestens) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament beobachtet worden. Dabei hat er es sogar schriftlich, daß er »individuell nicht verdächtig« ist, »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen«. So faßte das Gericht die Darlegungen vorheriger Instanzen und des Bundeamtes für Verfassungsschutz zusammen. Daß er trotzdem beobachtet worden war, lag allein an seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Schnüffler wollten wissen, wie viel Leine er den »Extremisten« läßt.

Im Oktober 2013 erklärten die Karlsruher Richter diese extensive Auslegung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für grundgesetzwidrig. Sie verwiesen auf die zentrale Rolle, die dem freien Abgeordnetenmandat in einer Demokratie zukomme. Die »Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle« sei essentiell. Eben diese »kommunikative Freiheit« sei aber bedroht, weil die Beobachtung stigmatisierenden Charakter habe und Bürger deswegen womöglich vor einer Kontaktaufnahme mit den Beobachteten zurückschreckten. Abgeordnete, die nicht unter konkretem »Extremismusverdacht« sind, dürfen daher nicht beobachtet werden, auch nicht, indem »nur« öffentlich zugängliche Informationen über sie gesammelt werden. Auch Abgeordnete, die Strömungen angehören, die vom Verfassungsschutz explizit für extremistisch erklärt werden, dürften nicht allein schon deshalb beobachtet werden, sondern nur dann, wenn ihnen nachzuweisen wäre, daß ihre parlamentarische Arbeit konkret darauf ziele, die Demokratie zu bekämpfen. Damit hat der Geheimdienst einen gehörigen Dämpfer erhalten.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Endlich ist sie erschienen, die Schätzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Auf den deutschen Parkbänken brach Jubel aus. In den Bahnhofsmissionen wurde rhythmisch geklatscht, so manchem Flaschentaucher fiel die 25-Cent-Flasche vor Freude aus der Hand: Über zehn Billionen Euro beträgt inzwischen das Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland! Nach Abzug der Schulden bleibt den Deutschen immer noch neun Billionen. Die ersten Schuldnerberatungen schlossen ihre Büros. Auch die 333.000 deutschen Wohnungslosen warfen ihre Plastik-Tüten weg, denn das Immobilien-Vermögen der Deutschen wuchs binnen zweier Jahre um 500 Milliarden auf 5,5 Billionen. Da wird sich doch sicher ein nettes Plätzchen für die Obdachlosen finden.

Etwas säuerlich kommentiert der Bankenverband, dass nur sechs Prozent dieses überbordenden Vermögens in Aktien angelegt sind. Hat doch die wunderbare Sendung auf der ARD "Börse vor Acht", früher "Börse im Ersten", die seit dem Jahr 2000 täglich auf die deutschen Hirne eindrischt, das Volk immer noch nicht in Massen an die Geldvernichtungs-Maschine geführt. Aber Geduld, sagt sich Jürgen Fitschen - der nicht nur einer der Deutsche Bank-Chefs ist sondern auch Präsident des Bankenverband - das wird noch kommen. Für ihn persönlich ist alles längst gekommen: Er hat im letzten Jahr mit 7,5 Millionen Euro - deutlich mehr als 2012 - verdient, obwohl die Deutsche Bank nach einer Reihe von Skandalen miese Zahlen präsentieren musste. Aber Fitschen weist mit einem langen Finger auf den VW-Boss Martin Winterkorn, dessen Jahresgehalt bei 15 Millionen Euro liegt, obwohl der Gewinn vor Steuern bei VW stagniert.
 

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► von Paul Craig Roberts

25. Juni 2014. Heute wurde ein endgültiger Wert für das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgegeben. Der Wert beträgt nicht die Wachstumsrate von 2,6%, die im Januar dieses Jahres von den Weißnix-Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert worden war. Der Wert zeigt ein Absinken des BIP um –2,9 Prozent.

Die negative Wachstumsrate von –2,9 Prozent selbst ist bereits eine Untertreibung. Dieser Wert wurde erreicht mittels Unterbewertung des nominalen BIP mit einem abgeschwächten Maßstab für die Inflation. Während des Clinton-Regimes manipulierte die Boskin-Kommission den Maßstab für die Inflation, um die Empfänger von Leistungen der Sozialversicherung bei deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten zu täuschen. Jeder, der Lebensmittel, Treibstoff oder Güter des täglichen Bedarfs kauft weiß, dass die Inflation weit über dem offiziell angegebenen Wert liegt.

Es ist möglich, dass der Abfall des BIP im ersten Quartal das Dreifache des offiziellen Wertes erreicht. Wie auch immer, die Differenz zwischen der Prognose im Januar von +2,6 Prozent Wachstum und dem Absinken von –2,9 Prozent bei Ende März ist groß.
 

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► von Wilfried Kahrs / QPress

Charity-Jungle: Herzlich willkommen im finsteren Wald der Benefiz-Prostitution. Mildtätigkeit ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht für profitmaximierte Kleingeister, wie sie im nördlicheren Teil Amerikas zuhauf herumlaufen. Dort kennt man die Vokabel Charity überwiegend nur in Verbindung mit „Shareholder Value“, was konkret bedeutet, dass sich jede Spende auch anständig rentieren muss. Und die langen Finger der Langfinger reichen locker bis in die US-Ministerien, sodass man Entwicklungshilfe nur dann noch gewährt, wenn die eigenen Konzerne dabei ordentlich absahnen können.

Vor einem derartigen Dilemma steht gerade El Salvador. Womöglich muss das Land auf rund 300 Millionen Dollar Hilfe verzichten, weil es nach Auffassung der USA nicht artig genug ist. Jetzt könnte man noch auf die Idee kommen, dass es nichts Ungewöhnliches ist, wenn Bedingungen für die Verteilung von Entwicklungshilfegeldern einzuhalten sind. Auch dagegen gäbe es nichts einzuwenden, zumal der betreffende Topf solitär von den USA aufgelegt wurde. Der nennt sich Millennium Challenge Account (MCA), wurde im Jahr 2004 geschaffen und ist ein Fond der klare Bedingungen vorgibt. Diese Bedingungen sind wie folgt umrissen:

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.. und damit sich selbst und alle weiteren Kirchenfürsten.

► von Wilfried Kahrs / QPress

Papperlapapst: Papst Franziskus hat kürzlich im kalabresischen Sibari 250.000 Gläubigen (nicht Gläubigern!) die Leviten gelesen. Kritische Beobachter sprachen von der Durchführung einer schwarzen Messe für die Mafia. Bei strahlend blauem Himmel unter gleißender Sonne, bei höllischen Temperaturen um die 40 Grad, warnte der Pontifex vor der „Vergötterung des Geldes“ und rief die Mafiosi zur Abkehr vom Bösen auf. Die dreiste Abkehr vom Weltlichen stand schon bei seinem Dienstantritt auf dem Programm. Anschließend bat er alle Welt um vermehrte Geldspenden für die katholische Kirche.

Kollaboratien (ugs. Kalabrien), ein Landstrich der von der mafiösen Organisation „´Ndrangheta“ schwer belastet ist, soll angeblich die bitteren Folgen der Vergötterung des Geldes bereits kennen, so der Papst. Natürlich auch die schlimmen Wirkungen der noch älteren katholischen Kirche, die dort schon viel länger ihr Unwesen treibt. Sie steht in direkter Konkurrenz zur genannten Organisation, aber dort aber noch legal operieren. In offener Konfrontation zu den mafiösen Wettbewerbern betonte Papst Franziskus in seiner Predigt: „Die Ndrangheta ist Vergötterung des Bösen und Ablehnung des gemeinsamen Wohls. Dieses Übel muss bekämpft werden. Wer nicht auf dem Weg des Guten ist, wie die Mafiosi, sind nicht im Einklang mit Gott. Sie sind exkommuniziert“ … [⇒ Quelle: Der Standard.at] Franziskus hat die kriminellen Machenschaften der Mafia bereits mehrfach öffentlich angeprangert, aber diesmal dürfte der Schein-Eilige Vater deutlich zu weit gegangen sein. Die Folgen für den Vatikan sind nicht absehbar.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Das ist ein schöner Deal für die deutsche Kriegsindustrie: "Rheinmetall" soll, will und wird eine komplette Panzerfabrik in Algerien bauen. Pro Jahr sollen dort 120 Fuchs-Panzer gebaut werden. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. (⇒ Quelle: Handelsblatt.com) Und weil es hie und da leise Zweifel an dem politischen Sinn dieses Geschäftes gab, weil dumme Fragen aufkamen wie "gegen wen soll Algerien denn Krieg führen?" oder auch "könnte es der Krieg gegen die eigene Bevölkerung sein?" hat die große und weise Kanzlerin Deutschlands, deren Umfeld ja den Deal genehmigen muss, eine Erklärung nachgeschoben: "Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, ist heute noch einmal deutlich geworden, welche wichtige Rolle auch Algerien in der Region spielt." Algerien grenzt an Marokko, Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien. Von einer Aggression dieser Länder gegen Algerien kann keine Rede sein. Deshalb erinnert die Bundeskanzlerin an die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen "Extremisten".

Zur Zeit ist auch die Ukraine in einen schweren Kampf gegen "Extremisten" verwickelt. Rund 70.000 russischsprachige ukrainische Bürger weigern sich ganz extrem in der Ukraine zu bleiben. Sie entziehen sich dem frisch gewählten Präsidenten durch Flucht. Zwar behaupten Extremisten wie die aus der Ost-Ukraine geflohene Irina Jarmosch gegenüber der DEUTSCHEN WELLE "Die bringen uns um", und meint die Kiewer Regierung. Und ergänzt sogar, die ukrainische Armee würde seit Mitte April Hubschrauber einsetzen, schwere Artillerie und Phosphorbomben. Ganze Häuser seien zerstört, sogar ein Kinderkrankenhaus sei beschossen worden. Aber das kann kaum stimmen. Denn in den deutschen Mehrheitsmedien gibt es davon keinerlei Bilder, kaum einen Kommentar dazu. Offenkundig entziehen sich die prorussischen Kräfte bewusst und böswillig ihrer Verpflichtung, die ostukrainischen Industriebetriebe am Laufen zu halten. Wer weiß, dass sich in den grenznahen Regionen der Ukraine zu Russland rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten, dem wird das ganze Ausmaß an terroristischer Sabotage deutlich.
 

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► von Eric S. Margolis

Man würde meinen, dass die Neokonservativen, die den Krieg gegen den Irak angezettelt haben – die schlimmste Katastrophe für die Vereinigten Staaten seit Vietnam – nie mehr aus der Versenkung auftauchen würden.

Mitnichten. Mit umwerfender Chuzpe behauptete gerade der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der wirkliche Machthaber in der Bush-Administration, dass Präsident Barack Obama für den wachsenden Sauhaufen in Bagdad verantwortlich ist.

Obama ist ein Schlappschwanz, der Amerikas Feinden gestattet, sich ungezügelt im Mittleren Osten und in Osteuropa auszubreiten, knurrte Cheney. Er will, dass Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika wieder den Irak besetzen und vielleicht auch Syrien. Cheneys Toben fand Beifall von einem weiteren senilen Greis hinter den Bergen, dem republikanischen Parteiführer Senator John McCain.

Aus dem Washingtoner Gebälk kroch ein Schwarm von Neokonservativen. Sie begleiteten Cheney bei seiner Kritik an Obama wegen dessen Irakpolitik und forderten weitere Kriege gegen die muslimische Welt.

Es ist ein Jammer, dass die Amerikaner diese Kriegstreiber nicht bei ihrem richtigen Namen nennen. In Britannien wären sie bekannt als Imperialisten und Weltreich-Loyalisten. Die republikanische Partei ist effektiv zur amerikanischen imperialistischen Partei geworden, verbündet mit den glühend pro-israelischen Neokonservativen.
 

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► von William Pfaff

Die Marines – 250 Mann, zusammen mit Luftunterstützung vom Flugzeugträger und Ospreys des Marinecorps - wurden geschickt, um die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, „die größte der Welt,“ „so groß wie der Vatikan,“ mit ihren Schwimmbecken und Eislaufplätzen, gegen die drohende Gefahr der Offensive zu sichern, die von den Streitkräften des Islamischen Staates von Irak und Syrien gegen Bagdad gerichtet ist – dem neuen Islamischen Kalifat, das von dem streng religiösen sunnitischen Gegen-Kreuzzug angestrebt wird.

ISIS hat bereits Mosul eingenommen und einen großen Teil des nordöstlichen Irak und hat jetzt die Stadt Samarra mit dem Heiligen Schrein und Bagdad selbst zum Ziel. Einige von uns, die die Ankündigung und ehrgeizigen Bestrebungen dieser Botschaft mitverfolgt haben, als sie errichtet wurde, machten sich damals schon Gedanken, dass sie letztendlich enden würde als das Kapitol dieses muslimischen Kalifates, das die ISIS-Fanatiker jetzt ausgerufen und das sich in Washington nur die Paranoiker vorgestellt hatten.

Die Botschaft in Bagdad sollte das Statthalter-Hauptquartier eines amerikanisch-israelisch erdachten neuen westlichen Imperiums werden, das im Juni 2006 gemeinsam von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und dem israelischen Premierminister Ehud Olmert in Israel angekündigt wurde.

Ihre Ankündigung fiel zeitlich zusammen mit einem israelischen Angriff auf den Libanon, der als westlicher Mittelmeer-Zugang des „Neuen Mittleren Ostens“ vorgesehen war, der, wie die beiden Regierungsvertreter ankündigten, von Syrien und Libanon am Mittelmeer über einen föderalistischen aus sunnitischen, schiitischen und kurdischen Kleinstaaten bestehenden Irak durch einen eroberten Iran in Zentralasien bis zu einem „Freien Belutschistan,“ einem NATOisierten Afghanistan und einem verbündeten Pakisten reichen sollte, bis zum Zugang zum Himalaya und darüber hinaus, bis zum aufgehenden Gegen-Reich der Chinesen.
 

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► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Silbern fällt ihm das Haar vom Scheitel in die Stirn, überaus seriös, trocken die Stimme, ein Bild von einem Journalisten gibt der Chefkorrespondent der WELT ab. Er ist einer, der die Zeiten erklärt, ein Herr der Interpretation: "Es ist schwer, nicht an ein Jugo-Endspiel der Extraklasse zu denken und dabei das Gruseln zu lernen" (⇒ Welt.de v. 22.02.2014) tätowiert uns der gelernte Historiker zum Ukraine-Konflikt in die Hirnrinde. Und wer so den damaligen Jugoslawienkrieg, die blutige Demontage eines Staates, als ein sportliches Endspiel bezeichnet, der weiß sich an der Macht, zumindest an der Deutungsmacht.

Hinter seinem Schreibtisch interpretiert er nicht nur das Welt-Geschehen, er hofft es auch zu verändern: "Europa ist zu nah, um den Brennraum zwischen Golf und Mittelmeer sich selbst zu überlassen" (⇒ Welt.de v. 15.06.2014) schreibt der Großstratege über den Bürgerkrieg im Irak. Dass es ein Raum ist, in dem Menschen verbrennen, na und? Dass die implizit verlangte Einmischung "Europas" in den Bürgerkrieg diesen bisher nur angeheizt hat, was soll´s? Dass eine wesentliche Ursache des andauernden irakischen Zerfalls in der "Koalition der Willigen" liegt, jenem Bündnis, das unter Führung der USA einen Krieg im Irak führte, wer will das heute noch wissen?
 

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► Lesetipp der KN-Redaktion

In dem von uns hoch geschätzten Onlinemagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (seit Sommer 2013 aus als monatl. Printmagazin erhältlich) wurde heute ein überaus lesenswerter Bericht mit Fotos und einem speziellen WM-Tagebuch veröffentlicht. Egal ob Ihr Fußballfans seit oder nicht, bitte nehmt Euch unbedingt ein paar Minuten Zeit. Nach dem Betrachten des verlinkten Artikels mit den ersten Fotos und kurzen Begleittexten folgen Verlinkungen zu einer Reihe weiterer, ebenfalls bebilderter Artikel, welche zuvor auf DWN zum Thema Brasilien veröffentlicht wurden.


DWN: Das Foto, das den Zorn der Brasilianer auf die Fußball-WM entfacht hat

Der reiche Fifa-Fußball in einem armen Land: Der Fotograf Edimar Soares hat während des Confederations Cup Spiels Brasilien - Mexiko in der WM-Stadt Fortaleza beobachtet, wie die zwei Welten aufeinanderprallen. Er sagt heute: Es hat sich nichts geändert.
 

► bitte die 28 Artikel mit Fotogalerien direkt bei DWN weiterlesen

► Von Denis Mainka / amerika21.de

Berlin/Brasília. Im Zusammenhang mit der Ausbildung brasilianischer Spezialeinheiten durch die deutsche Polizei sind weitere Details bekannt geworden. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat das Bundeskriminalamt in Vorbereitung auf die laufende Fußball-WM einen dreiwöchigen Lehrgang für die umstrittenen Spezialeinheiten Batalhão de Operações Policiais Especiais (BOPE) und Divisão de Operações Especiais (DOE) organisiert. Schwerpunkte der im November 2013 durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen durchgeführten Fortbildung waren Fußballsicherheit und Selbstverteidigung, sowie verschiedene Taktiken bei Geiselnahmen und Schießübungen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Über erste Details der Ausbildung hatte amerika21.de bereits berichtet.

Der Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte, das Gesuch um Ausbildungsmaßnahmen für BOPE und DOE sei "vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet" worden. Hunko hält dem entgegen, das Vorgehen der betreffenden Spezialeinheiten der Militärpolizei, insbesondere der BOPE, sei schon länger "höchst umstritten" und werde "von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalität kritisiert". Er halte die vielfältigen Proteste in Brasilien für gerechtfertigt, da "die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden".
 

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► von Eric S. Margolis

Saddam Hussein hatte sicher recht, als er voraussagte, dass Amerikas Einmarsch in den Irak die „Mutter aller Schlachten” wird. Elf Jahre danach geht sie weiter.

Diese Woche sah das Scheitern von zwei Divisionen der irakischen Regierungsarmee, volle 30.000 Mann, die wie Hühner vor dem unerbittlichen Vormarsch der Kämpfer von ISIS davonrannten – dem Islamischen Staat von Irak und Shams (Syrien). Das war die Marionettenarmee, die zehn Jahre lang von den Vereinigten Staaten von Amerika um $14 Milliarden ausgebildet und ausgestattet worden war. Ein böses Vorzeichen für das, was Afghanistans von der US- Armee und Polizei erwartet.

• Erinnern Sie sich noch, wie Präsident George W.Bush mit seinem „mission accomplished“ („Auftrag erledigt“) groß angab?

• Wurde nicht der böse Saddam Hussein von den schiitischen Allierten der Vereinigten Staaten von Amerika gelyncht?

• Wurde nicht die gefürchtete Al-Qaida besiegt und ihr Anführer Osama bin Laden umgebracht?

• Erinnern Sie sich an all das Frohlocken aus Washington über die „Trockenlegung des Sumpfes“ im Irak?

Sobald die Vereinigten Staaten von Amerika einen Herausforderer ihrer Beherrschung des Mittleren Ostens – den ich als ‚The American Raj’ (etwa die amerikanische Kolonialherrschaft) bezeichne – niederschlagen, erhebt sich ein neuer. Der jüngste: ISIS, eine anspruchsvolle jihadistische Kraft, die jetzt große Teile von Syrien und dem Irak kontrolliert.

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Zusammenstöße in mehreren Städten.

Hohe Kosten und Räumungen von Anwohnern sorgen für Protest.

Kritik an Foto deutscher Spieler mit Soldaten.

► Von Niklas Franzen / amerika21.de

Brasília. Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft haben am Donnerstag in mehreren brasilianischen Städten Demonstrationen stattgefunden. Fast überall kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Diese forderten ein verbessertes Gesundheits-, Bildungs- und Transportsystem, die Demilitarisierung und ein Ende der Polizeigewalt.

In São Paulo fanden gleich drei Demonstrationen statt. Am Morgen setzte sich ein Protestzug von der U-Bahn Station Carrão im Osten der Stadt in Richtung Arena Corinthians, dem Austragungsort des Eröffnungsspiels, in Bewegung. Soziale Bewegungen und studentische Organisationen hatten mit dem Motto "Wenn es Entlassungen gibt, wird es keine WM geben" zu dem Protest aufgerufen. Damit drückten die Aktivisten ihre Solidarität mit 42 U-Bahnangestellten aus, die Anfang der Woche aufgrund eines Streiks gekündigt wurden. Die Polizei griff die Demonstration sofort an. "Ich habe alles von Anfang an verfolgt. Die Polizei hat einfach angefangen, Tränengasgranaten auf Jugendliche zu schießen, die friedlich demonstrierten", sagte der Anwalt Pedro Estabile, der als Beobachter anwesend war.

Die CNN-Journalistin Barbara Arvanitidis wurde durch eine Polizeigranate verletzt. Auch vier weitere Journalisten erlitten bei den Auseinandersetzungen Verletzungen. Für große Empörung sorgte der Fall eines jungen Mannes, dem nach seiner Festnahme durch mehrere Polizeibeamte Tränengas ins Auge gesprüht wurde. Ein Video zeigt den Vorfall.

In Rio de Janeiro nahmen mehrere hundert Menschen an zwei Demonstrationen im Zentrum der Stadt teil. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Einige Demonstranten rückten bis zum Fanfest an der Copacabana vor, wo sich Tausende für das Auftaktspiel zwischen Brasilien und Kroatien versammelt hatten.

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► Helmut S. und Kollegen der KN-Redaktion

Gauck betont, er habe bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Norwegen auf allen Ebenen ein Ja zu einem aktiven Deutschland gehört. Er fordert, zur Abwehr von Aggressoren "den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Aus einem heute bei Deutschlandradio Kultur veröffentlichten Gespräch von Redakteur Hans-Joachim Wiese mit Joachim Gauck hier auszugsweise die relevanten Aussagen:

Gauck: Ja, ich habe die Bemerkung der Ministerpräsidentin gut verstanden, denn ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung, und da können wir von Norwegen zum Beispiel auch lernen.

Wiese: Sie haben ja schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Bedeutet dieses internationale Engagement in Ihrem Sinne auch militärisches Engagement?

Gauck: Erst einmal meine ich nicht das, was Deutschland in vergangenen Jahrhunderten oder in dem Jahrzehnt des Krieges an den Tag gelegt hat: deutsches Dominanzgebaren. Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der NATO mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen. Wenn die Bundesregierung jetzt sehr aktiv ist im Ukraine-Konflikt, dann ist das in dem Sinne, wie ich es gemeint habe. Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen!

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Fussball-WM und Sommerloch ist das richtige Zeitfenster

► von Wilfried Kahrs / QPress

Das Fracking ist eine höchst umstrittene Technik und die Gefahren für Mensch und Natur sind keineswegs abschließend geklärt. Macht aber nichts, denn die Notwenigkeit von Profiten steht erheblich höher im Kurs als das Wohl von Mensch und Natur. Damit das alles nicht ganz so böse ins Auge sticht, muss im Zuge der Ukraine-Krise sogleich noch der „Russe“ für die drohende Energieknappheit in Europa herhalten. Schon können wir mit ruhigem Gewissen den Rest unserer Umwelt mit Fracking ruinieren, weil es doch jetzt angesichts der Mehrfachkrise (Wirtschaft-, Banken-, Russland-) einmal mehr alternativlos ist.

Dieser kurzfristig geplante Dreck kam offensichtlich rein zufällig durch eine parlamentarische Tiefenbohrung durch die Fraktion der Linken ans Licht, wie hier dargestellt: Umstrittene Gasförderung - Regierung will Fracking in Deutschland zulassen … [Manager Magazin]. Hätte die Linke nicht bei der GroKa-Regierung nachgebohrt, wäre die Überraschung während der Fußball Weltmeisterschaft natürlich noch viel gelungener ausgefallen. So wird der vorzeitige Lobby-Torschuss vor Spielbeginn dann doch etwas früher bekannt als geplant. Das schöne an unserer intransparenten parlamentarischen Demokratie ist, dass die Bürger nur zufällig im Vorfeld von solchen Drecksspielen erfahren. Nur sehr wenige Gesetzesvorhaben lassen sich von A-Z nachverfolgen. Meistens bekommt der Bürger den Dreck nur noch via Bundesgesetzblatt fix und fertig serviert. Eine Postille, die im übrigen erheblich weniger als die BLÖD-Zeitung gelesen wird.

Der Koalitionsvertrag ist ja nichts Verbindliches

Lug und Trug ist das einzig verlässliche was man auch von Regierungen in Deutschland erwarten darf. Insoweit ist die jetzige Situation kein Ausnahmefall, sondern tatsächlich die Regel. Aber zitieren wir doch einfach aus dem erwähnten Mach†werk (Seite 61) und damit aus der vertraglichen Grundlage der Großen Koaltion:.
 

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An Spieltagen dürfen rund um die Stadien nur Partner des Fußballverbandes verkaufen.

Straßenhändler und kleine Geschäfte besonders betroffen.

► Von Tabea Schroer, Brasília / amerika21.de

Salvador da Bahia. Straßenhändler werden ihre Waren während der Fußball-WM in Brasilien nur in begrenztem Umfang in Stadionnähe verkaufen dürfen. Dies legte die brasilianische Regierung in Artikel 11 des Rahmengesetzes zur WM bereits im Jahr 2012 fest. Sie folgte damit dem südafrikanischen Beispiel, wo es 2010 ebenfalls sogenannte Sonderzonen rund um WM-Stadien gegeben hatte, in denen nur offizielle Partner und Sponsoren der FIFA verkaufen durften.

Dadurch werden die Aktivitäten ortsansässiger Geschäfte und der Straßenhändler eingeschränkt. In Manaus besteht die Sonderzone in einem Radius von zwei Kilometern rund um das Stadion Vivaldo Lima und den Bereich des FIFA-Fan-Festes im Westen der Stadt. Inhaber etablierter Geschäfte benötigen eine Verkaufslizenz und dürfen nicht mit FIFA-Symbolen oder Namen werben, sofern sie keine offiziellen Partner oder Sponsoren sind.

Gravierendere Konsequenzen hat diese Regelung vor allem für informell tätige Straßenhändler, die in vielen brasilianischen Städten zum Stadtbild gehören und als Botschafter der regionalen Kultur agieren. In Salvador da Bahia verkaufen beispielsweise die Baianas – Frauen in weißen, prachtvollen Kleidern – Acarajé, ein für die Region typisches Gericht aus in Palmöl frittierten Bohnenbällchen und wahlweise scharfen Soßen sowie Shrimps. Das Gericht geht auf ein westafrikanisches Rezept zurück und verweist damit auf den afrikanischen Einfluss, der durch den Sklavenhandel entstand und in Bahia Teil der regionalen Identität ist.
 

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