► ....eine besorgt-kritische Betrachtung von Peter A. Weber
Ich hatte bereits mehrfach meine tiefe Sorge über den Verbleib von Edward Snowden in Rußland geäußerst. Die Entwicklung scheint mir leider Recht zu geben. Denn Snowden ist für Putin nur ein Instrument zur Umsetzung seiner egozentrischen Machtpolitik. Die USA und Rußland spielen sich die Bälle zu, denn jeder ist daran interessiert, daß die eigenen autoritären Machenschaften nicht an die große Glocke gehängt werden. Dazu paßt der neueste Vorstoß [1] von US-Justizminister Eric Holder [2], der auf eine Auslieferung von Snowden abzielt. Das an Heuchelei nicht zu überbietende verlockende Angebot Holders ködert mit folgenden Versprechen, die er dem russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow [3] gegenüber abgegeben hat:
- Snowden erwarte in den USA ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht, bei dem er auf „alle seine Rechte“ bauen könne.
- Großzügig und ausnahmsweise will man in den USA auf Folter verzichten.
- Als besonderes Schmankerl winkt Holder mit dem Hinweis, daß man das öffentliche Schauspiel einer US-Todesstrafe-Prozedur vorerst nicht anstrebe.
Welch ein Glück für Snowden, der jetzt endlich wieder gut schlafen kann! Aber auf die naheliegende Idee, daß Edward Snowden für seine verdienstvollen Handlungen nicht vor ein Gericht gehört, sondern daß ihm stattdessen die „Medal of Honor“ zusteht, die für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen wird, ist niemand gekommen. Außer natürlich einige dubiose Organisationen wie Transparency International , die sich für Menschenrechte einsetzen und ihn vor einigen Tagen mit dem „Whistleblower-Preis“ [4] ausgezeichnet haben. Was Snowden in den USA drohen würde, das zeigt ganz deutlich das noch laufenden Militärgerichtsverfahren [5] gegen seinen Whistleblower-Kollegen Bradley Manning. In diesem Prozeß beabsichtigt die US-Regierung, vertreten durch Staatsanwalt Ashden Fein, ein Exempel an ihn statuieren, um zukünftige Whistleblower vor weiteren Veröffentlichen abzuschrecken. Die dabei vom Staatsanwalt vorgebrachten „Anklagepunkte“ sind derartig abstrus und konstruiert, daß unter halbwegs normalen Menschen nur Gelächter hervorrufen können:
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