Berliner Schmierentheater rund um die Affäre Edathy
In Berlin wird dem politischen Schmierentheater mal wieder eine große Bühne eingeräumt.
Ein politisch untergeordneter Vorfall wird - wie schon so oft - zur Staatsaffäre aufgebauscht, bei dem ein Ministerkopf rollt und andere namhafte Politiker unter Beschuß geraten. Es ist bezeichnend, daß bereits ein kleines Sandkörnchen das Getriebe der übermächtigen GroKo zum Knirschen bringen kann.
Die Regierungs- und Parlamentariertruppe in Berlin ist beherrscht von kleingeistigem Denken. Kein Wunder, denn die Oberaufseherin sich in der Weise einer spröden Gouvernante ihren Zöglingen keine Luft zum Atmen läßt. Im Fokus des Strebens steht nicht die Aufgabenstellung, gravierende Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Weichen für die Zukunft weitsichtig auszurichten. Nein – im Gegenteil, bloße Taktiererei wird zur Perfektion entwickelt, wie man die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten vertuschen kann, begangene Böcke anderen in die Schuhe zu schieben und – vor allen Dingen -, davon abzulenken, daß man eine Begünstigungspolitik zum Vorteil der Wirtschaft und des Kapitals betreibt.
Der
Versager und Blindgänger, der vom Innenminister zum Landwirtschaftsminister beförderte
Hans-Peter Friedrich , stolpert letztendlich über einen für das Gemeinwohl unerheblichen Lapsus. Während seiner Amtszeit als Innenminister hat er auf der ganzen Linie versagt und z. B. in der NSA-Affäre den absoluten Depp abgegeben, ohne daß diese staatspolitisch relevanten Fehlleistungen auch nur im entferntesten ein Grund zum Rücktritt darstellten.
Drastischer könnte man nicht demonstrieren, nach welchen Regeln „demokratisch“ legitimierte Politik in Berlin funktioniert und welche dubiosen Zwecke sie verfolgt.
Einen positiven Ansatz zeigte Friedrich noch zuletzt, als er sich im Rahmen der Diskussion um den gentechnisch veränderten,
Mais 1507 gegen die Anbauzulassung ausgesprochen hatte. Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung dennoch für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.
Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern. Aber die Oberglucke
Angela hatte da andere Ansichten , so daß in der Abstimmung im EU-Rat am 11.2.2014 Deutschland durch seine Enthaltung verantwortlich für das Durchwinken der Zulassung war. Tragisch für Friedrich ist der Umstand, daß er nun selbst ein Opfer der unter seiner Verantwortlichkeit geschaffenen Sicherheitsgesetze geworden ist, die irrelevante und irrationale Tatbestände kriminalisieren.
Jedenfalls hat die mittlerweile zur Staatsaffäre avancierte Lappalie großen Unterhaltungswert. Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, BKA-Chef Jörg Ziercke und die Geheimdienste, sie alle scheinen in die Angelegenheit verstrickt zu sein. Wer hat wen und in welcher Form informiert? Wer lügt und wer erinnert sich nicht - oder falsch? Das ist der wahre Stoff für ein Boulevardstück, das es verdient hätte, verfilmt zu werden.
♦ Der traurige Abgang
Der Abgang Friedrichs erfolgte in der für ein Schmierentheater typischen melodramatischen Weise. Nach seinen eigenen Worten hat er eigenhändig der Bundeskanzlerin seinen Rücktritt angeboten, während es doch in Wirklichkeit so gewesen ist, daß Merkel ihm die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Es war regelrecht rührselig, als er erklärte (
siehe Wortlaut seiner Rücktrittserklärung ),
mit welcher Inbrunst, Leidenschaft und Herzblut er sein Amt als Landwirtschaftsminister ausgeübt habe und wie er es sich zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hatte, „die ländlichen Räume zu stärken. Ich glaube, dass in den ländlichen Räumen die Zukunft unseres Landes liegt – mir vorgenommen habe, die Wertschätzung der Bevölkerung für die Arbeit unserer Landwirtschaft zu erhöhen.“ Ist das nicht herzzerreißend?
Aber es kommt noch besser. Das Theaterstück endete mit einem emotionalen Schlußakkord:
„Ich wünsche meiner Nachfolgerin, meinem Nachfolger für diese Aufgabe alles Gute, Gottes Segen. Und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, einer tollen Truppe, alles Gute für die Zukunft. Und Ihnen, meine Damen und Herren, sage ich auf Wiedersehen. Ich komme wieder! Vielen Dank.”
Schöner hätte man seinen Abgang nicht verklären können, in dem man auch noch den "lieben Gott" mit einbezieht! Aber eines gibt mir doch noch zu denken: Müssen wir die Drohung Friedrichs ernst nehmen, daß er wiederkommen will?
► Bildquellen:
3. MonsantoD-Grafik: Wilfried Kahrs /
QPress.de
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MfG Peter A. Weber