EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

► von Claus Schreer / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.03.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt wollen die EU-Staaten angeblich für jeden der syrischen Zurückgeschobenen, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen.

Der teuflische Plan:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen – allerdings nicht eins zu eins, wie es bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde.

Die Zusage ist begrenzt und gilt nur bis zu einem Limit von 72.000 Schutzsuchenden. Das wären dann nicht einmal 3,5 % der mehr als 2 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei unter miserabelsten Bedingungen vorwiegend illegal leben. Und: Nur syrische Flüchtlinge werden umgetauscht, keine aus dem Irak, keine aus Afghanistan oder aus einem der anderen Kriegsgebiete. Und diejenigen, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, haben überhaupt keine Chance mehr. Sie verwirken – weil sie illegal eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn eine legale Möglichkeit in die EU einzureisen hatten Flüchtlinge noch nie.

► Die Bundesregierung preist das Abkommen als Wendepunkt.

Dass Flüchtlinge bereits außerhalb der EU-Grenzen davon abgehalten werden müssen nach Europa zu kommen, war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Angela Merkels, die – wie sie immer wieder betonte – eine „europäische Lösung“ wollte, anstelle von nationalen Grenzschließungen oder Seehofers Forderung nach „Obergrenzen“, was real gar nicht umsetzbar war. Dabei konnte sich die Kanzlerin auf einen parteiübergreifenden Konsens zwischen allen staatstragenden Parteien stützen. CDU, CSU, die SPD und auch die GRÜNEN waren sich – trotz des in der Öffentlichkeit vorgeführten Streits – darin einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Verriegelung der Außengrenzen der EU zu stoppen ist.

❖ [1]weiterlesen [2]