► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE
Da sitzen sie nun in Vilnius, in Litauen, die EU-Finanzminister. Im fünften Jahr nach Lehman Brothers. Im fünften Jahr nach der internationalen Bankenkrise. Zentrale Themen sind strengere Regeln zur Kontrolle der Banken und die Eindämmung des Steuerbetrugs. Und das bisher wichtigste Ergebnis ist: Es gibt keines. Zusammenfassend und sachlich meldet der DEUTSCHLANDFUNK über die Konferenz: "Konkrete Beschlüsse dazu werden nicht erwartet."
Irgendwo, zumeist in wunderschönen Steueroasen, sitzen nach wie vor die Schattenbanken und wickeln ungefähr die Hälfte des globalen Finanzgeschäftes ab. Man zahlt keine Steuern, kennt keine Regeln, geschweige denn ein soziales Gewissen. Immer noch - obwohl alle drei Wochen angekündigt - gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Keiner kontrolliert die Derivate, jene Wundertüten-Papiere nach deren Verkauf die Kunden ihr blaues Wunder erleben können. Die Banken werden immer größer und die Regierungen immer kleinlauter. Die öffentlich geschmähten Banker-Boni wurden zwar geringer, dafür die festen Vorstandsgehälter größer. In Wahrheit kontrolliert niemand die Banken.
Doch einsam wacht, im schönen US-Bundesstaat Maryland, in Fort Meade, auf einem Gelände mit dem treffenden Namen "Crypto City", die "National Security Agency (NSA)". Rund 40.000 Mitarbeiter des amerikanischen Kriegsministeriums richten ihre Augen auf die Welt. Ein Budget von mehr als 50 Milliarden Dollar steht zur Verfügung, um der Staaten Sicherheit zu gewährleisten. In vielen Gegenden der Erde hat die NSA Filialen. Die in Deutschland befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart Vaihingen. Man ist vor Ort. Und nachdem die Nationalstaaten eindeutig versagen, man hat begonnen, die internationale Finanzsicherheit zu übernehmen.
Der erste bekannte Schritt der NSA zur Kontrolle des Bank-Unwesens war die Entschlüsselung des Online-Banking-Systems. Zwar richtete sich dieser Einbruch in die Bankensicherheit auf Millionen von elektronischen Normalüberweisungen, aber wer weiß schon wohin die 100 Euro verschwinden, die Hans Mustermann seiner Oma überweist? Ruck-Zuck kann das Geld in den Spendenstrumpf älterer Islamisten gelangen oder auch eine Schattenbank finanzieren. Künftig: Nicht ohne Beobachtung.
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