Das Massen-Sterilisationsprogramm

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Die Geschichte der Pubertätsblocker zeigt: Unter dem Einfluss der Translobby betrieben Ärzte gefährliche Scharlatanerie. Seit Jahren wurden weltweit Kinder, die ihre Geschlechtsidentität hinterfragten, mit Pubertätsblockern behandelt — ohne Evidenz, wie sich nun herausstellt. In praktisch allen westlichen Ländern war es Medizinern erlaubt, die Pubertät von Kindern medizinisch zu unterdrücken. Diese Jugendlichen durften dann etwa ab ihrem dreizehnten Lebensjahr durch die Gabe von Gegenhormonen sterilisiert werden. Wer dies infrage stellte oder Studien verlangte, wurde von der Translobby als bigott und transphob gebrandmarkt.

Nach Forschungsergebnissen aus einigen skandinavischen Ländern hat jetzt auch eine wegweisende britische Studie festgestellt: Das, was weltweit als „Best Practice“ verkauft wurde, war in Wirklichkeit ideologisch getriebene Scharlatanerie. Zurück bleiben in England Fassungslosigkeit, Tausende von sterilisierten Kindern und ein Haufen Politiker, die wie aus dem Nichts alle Welt wissen lassen wollen, dass sie Pubertätsblockern schon immer kritisch gegenüberstanden.

Pubertätsblocker erschienen zu Beginn des Jahrtausends als eine geniale Idee. Plötzlich gab es ein Medikament, mit dem man die Pubertät aufhalten, eine Art Pausenknopf drücken konnte, sodass Kinder mit Genderproblemen Zeit bekämen, in Ruhe nachzudenken. Das war wichtig, denn bei dem allergrößten Teil der Kinder, die sich in ihrem Geschlecht unwohl fühlen, wächst sich das aus. Die meisten kleinen Jungen, die als Kinder sehr feminin auftreten, sind einfach nur homosexuell veranlagt. Sie möchten als Erwachsene durchaus Männer sein, und zwar mit funktionsfähigen Sexualorganen. Nur eine kleine Minderheit will im Erwachsenenalter als Frau auftreten.

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Tabubruch Babyhandel:

Leihmutterschaft soll in Grenzen legal werden

► von Julian Marius Plutz | ANSAGE.org

Auch diese weitere moralische Übertretung will die Ampel – in scheinbaren Grenzen – legalisieren. Es gibt Themen, die sind in aller Munde und werden vielfältig diskutiert – seien es die Migration oder außenpolitische Belange wie die Ukraine oder der Nahostkonflikt, wobei letzterer auch eine innenpolitische Komponente birgt. Diese Konflikte bieten täglich Gesprächsstoff. Auch die Mainstreampresse beteiligt sich rege an der Debatte. Und dann gibt es Themen, die wenig oder gar nicht besprochen werden, obwohl sie nicht minder relevant sind und lediglich auf den ersten Blick nur sehr wenige Menschen betreffen.

Eines dieser Themen ist die Debatte rund um die “Leihmutterschaft“. Die Publizistin Birgit Kelle schrieb unlängst ein Buch darüber, das es verdient, tiefer und eindringlicher besprochen zu werden. Es heißt: “Ich kauf mir ein Kind – Das unwürdige Geschäft der Leihmutterschaft“. Zwar ist Leihmutterschaft in Deutschland de jure verboten; de facto jedoch funktioniert das Geschäft sehr gut – über andere Länder. Eines der Hauptzielländer für den Kauf von Kindern ist in Europa die Ukraine. Von Deutschland aus können Interessierte über Agenturen das Baby bestellen und bezahlen. Das Ziel der Agenturen ist es, Leihmütter zu akquirieren. Laut Birgit Kelle sind das hauptsächlich Frauen mit geringem oder gar keinem Einkommen.

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Der Schlüssel zur Macht ist der Zugriff auf das Kind.

► Von Rechtsanwalt Edgar Siemund

Der Schlüssel zur Macht ist der Zugriff auf das Kind. Er dient dazu, die Eltern zu unterwerfen, die Kinder zu disziplinieren und die Familienbande zu zerreißen, damit das Kind besser dem staatlichen Zugriff ausgeliefert ist.

Bestes Beispiel sind die Gerichtsprozesse während der sogenannten "Covid-Pandemie". Ein Gutachter hat bestätigt, daß von den Teststäbchen eine mittlere Gefährdung für Kinder ausgeht. Die sich möglicherweise auch auf die Bildung von Krebs beziehen kann. Dem Richter war das egal. Er hat versucht, die Mutter, die ihr Kind vor den Tests schützen wollte, trotzdem zu verurteilen. Nur ein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit hat ihn vorläufig davon abgehalten.    

Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Das alles sind Zeichen einer eiskalten Gleichgültigkeit all dieser Helfershelfer der staatlichen Gesundheitsideologie, die nichts, aber rein gar nichts mehr mit Gesundheit zu tun hat und vor allem von tiefster Geringschätzung der kindlichen Gesundheit zeugt.

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Dammbruch der Geschlechtertrennung

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) (nichtamtlich auch Selbstbestimmungsgesetz) gibt Männern einen Generalschlüssel zu Frauen-Schutzräumen und setzt Kinder und Jugendliche gegen den elterlichen Willen potenziell dem Zugriff der Trans-Lobby aus.

Am 12. April 2024 wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag nach emotionaler Debatte verabschiedet.

• Doch woher kommen die Emotionen?

• Und was ändert sich jetzt konkret?

• Für wen ist das von Vorteil?

• Und welche Gefahren birgt es?

Im Vergleich zum bisher gültigen Transsexuellengesetz (TSG) gibt es Änderungen vor allem auf zwei Gebieten: Die Änderung des Geschlechtseintrags kann einem Erwachsenen nicht mehr verwehrt werden — egal welche Vorgeschichte er hat —, und Kinder und Jugendliche können ihren Geschlechtseintrag leichter ändern, im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern.

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Die Bewirtschaftung des Leids

► Von Dr. med. Gerd Reuther und Dr. phil. Renate Reuther

Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Schon lange vor Corona wurden inszenierte Seuchen von den Herrschenden zur Bevölkerungskontrolle eingesetzt.

Corona — so scheint es aus heutiger Perspektive — war ein einzigartiges, zumindest ein erstmalig auftretendes Ereignis in der Weltgeschichte. Zwar ist bekannt, dass es andere Epidemien gegeben hat, doch wird bei Ereignissen wie der mittelalterlichen Pest angenommen, dass die Krankheit „echt“ war, ein Naturereignis; nur Corona halten Maßnahmenkritiker für eine medial aufgeblasene Inszenierung.

Die Autoren, Spezialisten für Medizingeschichte, sind jedoch sicher: Machtpolitik und Geldinteressen haben schon in vielen Fällen eine wichtige Rolle gespielt — bei der Kreation der Ursachen von Seuchen wie auch bei ihrer Deutung sowie ihrer Instrumentalisierung, um Menschen durch Angst gefügig zu halten. Wer diese Zusammenhänge durchschaut, kann dazu beitragen, dass sich die Gesellschaft beim nächsten Mal nicht wieder von einer perfiden Krankheitspolitik über den Tisch ziehen lässt.

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Neu ersonnene Delikt-Kategorie des „Hassverbrechens“

Die woken Schotten werden dichtgemacht

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

In Schottland wird unter Androhung empfindlicher Strafen das Aussprechen von biologischen Tatsachen kriminalisiert. Wegen verletzter Gefühle rückt in Schottland nun die Polizei aus. Der am 1. April verabschiedete „Hate Crime and Public Order Act“ liest sich wie ein Aprilscherz, stellt jedoch für die schottischen Behörden und Bürger eine bizarre Realität dar.

Wer es ab jetzt wagt, beispielsweise auf die unleugbare Tatsache hinzuweisen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, der fällt sehr schnell in das Raster der neu ersonnenen Delikt-Kategorie des „Hassverbrechens“.

Ein Blick unter den Schottenrock

Die Alltagskommunikation wird zum rhetorischen Eiertanz. Einen Menschen mit dem falschen Pronomen ansprechen oder durch das Kundtun der eigenen Meinung jemandes Gefühle verletzten – das kann im Norden der britischen Insel sehr schnell sehr hart geahndet werden. Denunzianten stehen dadurch Tür und Tor offen, um mit der objektiv schwer überprüfbaren Behauptung, in den eigenen emotionalen Befindlichkeiten verletzt worden zu sein, unliebsame Mitmenschen anzuschwärzen.

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Personalabbau bei der “Süddeutschen”

Linke Realitätsverleugnung ist wirtschaftlich nicht überlebensfähig

► von Jochen Sommer | ANSAGE.org

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) muss derzeit die Erfahrung machen, dass links-woke Hetzpropaganda als Journalismusersatz sich nicht auszahlt. Wie der „Bayerische Rundfunk“ (BR) vermeldet, sollen in der Redaktion dreißig Stellen wegfallen. Der Mutterkonzern, die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), bestätigte den Stellenabbau, nicht aber die genaue Zahl.

Als Gründe wurden wachsende Herausforderungen im Printgeschäft genannt. Zwar wachse die Zahl der Digitalabos kontinuierlich, die gedruckte Auflage sei zuletzt jedoch stärker als erwartet zurückgegangen. Deshalb müsse Personal abgebaut werden. Dies solle dadurch geschehen, dass in den nächsten Monaten auslaufende Verträge von Redakteuren nicht verlängert würden sowie durch natürliche Fluktuation oder Angebote zur Altersteilzeit. Betriebsbedingte Kündigungen seien derzeit nicht geplant.

Der SZ-Betriebsrat sprach von einem neuen „Schlag ins Kontor für die Redaktion der SZ“. Die Anzahl von 30 Stellen, die gestrichen werden sollen, kam von ihm. Zwar habe es schon länger Gerüchte über den Personalabbau gegeben, der Betriebsrat sei dann allerdings „eher so en passant” informiert worden. Von Journalistenverbänden kam ebenfalls schwere Kritik, wobei vor allem Sorge um die „publizistische Qualität“ der SZ geäußert wurde. Noch- und Ex-Leser der SZ werden darüber allenfalls noch lachen können. Denn die einst hochkarätige, als intellektueller Lesegenuss gefeierte selbsternannte „Qualitätszeitung“ ist längst nur ein primitives linkes Propagandablatt.

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Ein Konsortium von Scharlatanen, Demagogen, Lügnern . . .

Aus den Werkstätten der Propaganda

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Kürzlich gab eine Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages zum besten, es sei für die Demokratie gefährlich, Licht in das Dunkel der Verfügungen und Beschlüsse während der Corona-Episode einzufordern. Damit hat sie sich und ihr Verständnis von Demokratie – einmal wieder – geoutet. Demnach ist so genannte Souverän ein unmündiges Etwas und die Gewählten kuratieren nach Belieben die dümmliche Masse.

Und tagsdrauf wurde ein weder beim Namen genannter noch in seiner Funktion ausgewiesener Experte bei den Nachrichten des SWR eingespielt, der seiner Überzeugung Ausdruck gab, Russland sei militärisch durchaus bezwingbar. Das Land selber spiele mit einem Mythos, um uns einzuschüchtern. Und jeder, der darüber nachdenke, sei bereits ein Opfer der Propaganda.

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Die Kommandosprache in den WHO-Verträgen.

Kadavergehorsam SOLL verpflichtend werden!

► von Dr. Peter F. Mayer, Wien | tkp.at – Der Blog für Science & Politik

Der neue 'WHO-Pandemievertrag' enthält 164 Mal „Soll“, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sogar 168 Mal. Man kann also darauf wetten, dass die WHO 194 Länder herumkommandieren will. Diese neue Version des Pandemievertrags hat eindeutig einen PR-Spin – aber trotz des anfänglichen Spins ist das Ergebnis das gleiche.

Diese Version behauptet, „die Würde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller Menschen“ sowie die nationale Souveränität zu respektieren, aber dieses 29-seitige Dokument untergräbt sofort die nationale Souveränität und die individuelle Freiheit. Praktisch ALLES, wovor wir immer wieder in unseren Berichten gewarnt haben, ist auch in dieser neuen Version enthalten.

Quelle: »Revised Draft of the Negotiating Text of the WHO Pandemic Agreement.« WHO: Ninth Meeting of the Intergovernmental Negotiating Body to Draft and Negotiate a WHO Convention, Agreement or Other International Instrument on Pandemic Prevention Preparedness and Response, March 13, 2024. >> Dokument (PDF)

Der Pandemievertrag und die Änderungen der IGV etablieren die WHO als weltweite Autorität, indem sie durchsetzbare Formulierungen wie „soll“ gegenüber jeder Nation (die als „Partei“ oder „Staat“ bezeichnet wird) verwendet. Im Vertrag heißt es: „Um die Bestimmungen dieses Artikels umzusetzen, soll jede Vertragspartei [..]“.

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Reform-Manifest frustrierter ÖRR-Mitarbeiter:

Die Zustände beim Staatsfunk sind noch viel schlimmer als befürchtet

► von Alexander Schwarz | ANSAGE.org

Das Ausmaß der linksideologischen Einseitigkeit, Geldverschwendung und politischen Kungelei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat inzwischen ein derartiges Ausmaß erreicht, dass viele Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk – die allermeisten davon unter Wahrung strikter Anonymität – ein eigenes Reformmanifest veröffentlicht haben. (>> tichyseinblick, 3.4.2024)

„Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur.

Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr“, heißt es darin.

Innere Pressefreiheit existiere in den Redaktionen nicht. Zwar seien die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien formal unabhängig, in der Praxis würden sich die öffentlich-rechtlichen Medien jedoch „am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit“ orientieren. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft würden es nur selten in den Debattenraum schaffen. Zudem würde äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus erschweren.

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Austauschbare Identität

Über 80% transidentifizierte Jugendliche sind mittlerweile Mädchen

'Der Schlüssel zur Macht ist der Zugriff auf das Kind' (RA Edgar Siemund)

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Die Identifikation mit einem anderen biologischen Geschlecht gilt nicht mehr als seelische Störung — für Gesundheit und Entwicklung der Kinder birgt dies auch Gefahren.

Wie könnte ein stimmiger Umgang mit transidentifizierten Teenagern aussehen? Der Trend ist klar: Transgeschlechtlichkeit wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr als psychische Störung klassifiziert [1]. Der Ausdruck der eigenen Geschlechtsidentität, auch von Kindern, wird zunehmend als Grundrecht angesehen. Entsprechend werden Gesetze und Leitlinien so gestaltet, dass Kinder leichten Zugang zu Hormonen, Operationen und geändertem Personenstand haben.

Dieser Sichtweise widersprechen der Jugendpsychiater Dr. med. Alexander Korte und die Sexualmedizinerin Dr. med. Gisela Gille in einem Artikel der Zeitschrift für Sexualmedizin [2], indem sie deutliche Parallelen zwischen Magersucht und Transidentifizierung bei Jugendlichen aufzeigen. Sie sehen die explodierende Zahl pubertierender Mädchen, die sich als „Trans“ outen, als eine schlecht gewählte Strategie, um mit den seelischen Problemen des Heranwachsens zurechtzukommen. Entsprechend empfehlen sie für diese Kinder Therapie statt Hormone.

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Verarmung, soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot

Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland

► Von Susan Bonath

Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.

Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.

"Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss", kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert. [Dunja Mijatović beendet ihre Amtszeit als Menschenrechtskommissarin des Europarates nach sechs Amtsjahren zum 1. April 2024. Ergä. Helmut Schnug].

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“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”

Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz

von Jochen Sommer | ANSAGE.org

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus.

Mit dem Hamburger Strafverteidiger Dr. iur. h.c. Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik an Faeser, Paus und ihrem treuen Paladin, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, in die Debatte ein. Das offene Bekenntnis hochrangiger staatlicher Akteure zur Verfolgung nicht strafbaren Verhaltens sei ein „erschreckender Dammbruch“, so Strate in der „Fuldaer Zeitung“.

Faeser, Paus und Haldenwang würden sich „deutlich jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses“ bewegen, wonach explizit erlaubt sei, was nicht gesetzlich verboten sei. Das geplante “Demokratiefördergesetz” (DFördG) sei ein „mächtiges Instrument zur Unterlaufung dieser Rechtssicherheit“.

Bereits zuvor hatte Strate zu Faeser und Haldenwang angemerkt, die „Tabubrüche“ zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordere, müssten „jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn“ treiben.

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Studie zeigt: Höchste Reallohnverluste in der Nachkriegsgeschichte

RT DE: Eine Studie stellt dem Krisenmanagement von Robert Habeck ein verheerendes Zeugnis aus. Keine Krise der Nachkriegszeit hat den Standard der Deutschen so einbrechen lassen wie die Folgen der Energiekrise und das Missmanagement des Ministers. Die Schäden sind möglicherweise nicht reversibel.

Laut Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurden die Herausforderungen durch die deutsche Wirtschaft insgesamt ganz gut gemeistert. Die Energiewende kommt zügig voran, Deutschland erreicht voraussichtlich seine für 2030 gesteckten Klimaziele, die Abkopplung von russischen Energieträgern gelang ohne größere Probleme. Wer das nicht so sieht, äußert "nicht nachvollziehbare Kritik". Der Bundesrechnungshof stellte Robert Habecks Energiewende ein verheerend schlechtes Zeugnis aus und Habeck daraufhin selbiges dem Bundesrechnungshof.

[Habeck kann sich zwar vorstellen, "dass bestimmte Branchen erst einmal aufhören zu produzieren", das bedeute aber nicht, dass die betroffenen Unternehmen auch insolvent werden. Er sehe wohl, dass Betriebe wie Blumenläden, Bioläden oder Bäckereien Probleme bekämen, weil ihre Kosten stiegen und es eine Kaufzurückhaltung gebe. Aber: "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." Ergänzt durch Helmut Schnug]

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Krankenkassen als Saugrüssel der Medizinindustrie

► von Dr. med. Gerd Reuther | ANSAGE.org

Früher als andere sind die ehemaligen Versicherungen gegen Krankheit in das Orwell’sche Neusprech eingetreten. Schon vor einer Generation mutierten sie zu „Gesundheitskassen“. Seither stehen gleichartige Einrichtungen in einer Pseudokonkurrenz zueinander, die sich nur durch die Erstattung einiger weniger überflüssiger Behandlungsangebote unterscheiden. Der Beitragssatz ist staatlich festgelegt und bietet nur beim „Zusatzbeitrag“ Handlungsspielraum. Finanzielle Anreize für die Zwangsmitglieder müssen nicht gewährt werden: Wenn jährlich die Ausgaben für stetig sich verteuernde und sich vermehrende Schulmedizin ohne Evidenz steigen, fordert man seitens der Kassen einfach einen höheren Beitrag ein.

Die ehemals als soziale Errungenschaft gepriesene Krankenversicherungspflicht war nie eine Wohltat für die Zwangsbeglückten. Die Kosten für die überwiegend unsinnigen und kontraproduktiven medizinischen Dienstleistungen waren immer höher als deren tatsächlicher Wert. Die Versicherungspflicht befreite aber die Anbieter medizinischer Produkte und Dienstleistungen davon, sich Marktbedingungen stellen zu müssen. Ärzte, Apotheker und Pharmaproduzenten hatten eine Festpreisgarantie und mussten sich nicht um die Nachfrage bekümmern. Da Zwangsversicherte ohnehin zahlen mussten, wollten sie wenigstens möglichst viel vom Kuchen der vermeintlich nützlichen Medizin abbekommen.

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Asoziale menschenverachtende Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte

► Von Dagmar Henn

Die Hälfte der Rentner ist arm. Das müsste eigentlich das Land erschüttern. Es müsste hektische politische Aktivität auslösen. Doch das wird nicht geschehen. Stattdessen bastelt die Bundesregierung an Minimallösungen, die schon jetzt nicht funktionieren.

Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.

Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist.

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CDU stellt neue Asozial-Agenda vor

Wer nicht pariert, soll verhungern.

► Von Susan Bonath

Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bespitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.

Kriegslüstern, russophob, asozial: Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.

► Straf- und Gängelinstrument

CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst "leistungsbereit" erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine "Partei der Leistungsbereiten" formen. "Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen", tönte er. Vermeintliche "Totalverweigerer" sollen Jobcenter "schneller, einfacher und unbürokratischer" finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen.

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Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?

► Von Dagmar Henn

Wolfgang Kubicki, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion, erklärt in der "Bild", die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser bedrohten die Meinungsfreiheit. Allerdings – bisher hat die FDP allen Gesetzesänderungen zugestimmt. Wie glaubwürdig ist diese Kritik?

Fast könnte man glauben, es habe erst die New York Times (NYT) und die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) gebraucht, um die Reste des bürgerrechtlich orientierten Flügels der FDP aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.

Schließlich gehen die Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, so weit, dass selbst diese beiden zutiefst konformen Blätter mittlerweile Anzeichen von Erschrecken zeigen. Die NZZ anlässlich der "Gefährderansprache" an einer Mecklenburger Schule, und die NYT betrachtet die Faeserschen Pläne zumindest insofern skeptisch, als eine andere Regierung damit ihre politischen Gegner kriminalisieren könnte (was die gegenwärtige bereits tut, aber das ist der NYT genehm).

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Der feine Herr Tedros Adhanom Ghebreyesus

► von Jochen Sommer | ANSAGE.org

Was Mediziner und Anwälte zur geplanten Machtübernahme durch die WHO zu sagen haben, findet in den deutschen Leit-, besser: “Leid”-Medien leider so gut wie keinen Widerhall. Um solchen wahrhaft überlebenswichtigen Informationen eine möglichst breite Bühne zu geben, lädt daher der alternative unabhängige österreichische Sender AUF1 dankenswerterweise regelmäßig hochkarätige Fachleute zu Interviews und Gesprächsrunden ein. In einer höchst sehenswerten Gesprächsrunde gaben nun die österreichische Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg, der Schweizer Anwalt Philipp Kruse und die deutsche Völkerrechtlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil (geboren 1967 in Stuttgart) Einblick in ihre Sicht zu den geplanten Machterweiterungen der WHO.

„Es drohen uns Zustände weltweiter massiver Menschenrechtsverletzungen“, sagt Dr. Pfeil zu den WHO-Verträgen. Die Völkerrechtsexpertin befasste sich eingehend mit dem WHO-Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Ende Mai sollen die beiden Vertragswerke bei der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Bevor sich die Schlinge zuzieht, bleibe ein kurzes Zeitfenster von 10 bzw. 18 Monaten, um den Umbau der Gesellschaft zu verhindern. „Sollte das nicht gelingen, wird die Menschenwürde keine Rolle mehr spielen“, warnt Beate Pfeil.

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Der WHO-Pandemievertrag soll bald radifiziert werden.

Bevölkerungsschutz oder Behandlungszwang durch die Hintertür?

► von Univ.-Doz.(Wien) Dr. med. Gerd Reuther

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verspricht „Gesundheitssicherheit“ und behauptet, dafür ein umfangreiches Vertragswerk mit zentralistischer Befehlsstruktur und militärischer Sprache zu benötigen. Aber Vorsicht! Spätestens seit den Gengiftspritzen sollte jedem klar sein, dass man sich vor „Angeboten“, die zwangsweise verfügt werden, hüten sollte. Eine seriöse Gesundheitsempfehlung ist immer freiwillig. Womit will die WHO überhaupt rechtfertigen, Vorschriften für unsere Gesundheit zu treffen?

In ihrer über 75-jährigen Geschichte konnte die WHO keines ihrer selbstgesteckten Ziele erreichen. Weder hat sich der Anteil der Menschheit vergrößert, die über ein „vollständiges körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden“ verfügt, noch wurden die vorrangig bekämpften Infektionskrankheiten zur Randerscheinung auf dem Planeten. Die 1980 verkündete „Ausrottung“ der Pocken war nur Theaterdonner, um die dafür erfundene „Schutzimpfung“, die immer wieder schwere Gesundheitsschäden ohne Schutzwirkung verursacht hatte, möglichst unauffällig in der Versenkung verschwinden zu lassen.

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Ist Schutz vor Datenweitergabe im Gesundheitswesen möglich?

► Herausgeber: MWGFD und die Autorin Cornelia Margot (Volljuristin)

Mediziner und Wissenschaftler für
Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.

Es wurde bereits mehrfach über die anstehende Digitalisierung im Gesundheitswesen und die damit verbundenen grundsätzlichen Gefahren berichtet. Die Beiträge und Diskussionsgrundlagen werden als bekannt vorausgesetzt. E-Rezept, elektronische Patientenakte, Datenweitergabe – in einer dreiteiligen Artikelreihe erläutert unsere Autorin Cornelia Margot (Volljuristin) einige Schwerpunkte der neuen gesetzlichen Regelungen und prüft die Widerspruchsmöglichkeiten.

Dabei werden drei Themenbereiche angesprochen:

1. das elektronische Rezept (e-Rezept);
2. die elektronische Patientenakte (ePA), geregelt im Digitalisierungsgesetz;
3. die Auswertung und Weitergabe von Gesundheitsdaten aufgrund des
Gesundheitsdatennutzungsgesetzes.

Alle drei Themenbereiche beziehen sich erst einmal nur auf gesetzlich versicherte Personen.

Sowohl das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen Digitalgesetz (DigiG) als auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sind sog. Änderungsgesetze. Das heißt, sie ändern bestehende Gesetze ab; ihre Regelungen werden in bestehende Gesetze integriert. Die obigen drei Themenbereiche werden überwiegend durch eine Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Das GDNG enthält auch eigenständige Regelungen.

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Menschen sind gefährlicher als Viren

Auszug aus dem Buch "Wer schweigt, hat schon verloren"

► von Dr. med. Gerd und Dr. phil. Renate Reuther

Kriege führt man fast immer, um von eigenem Versagen abzulenken. Kriegstreiber brauchen Feinde. Zur Not tun es unsichtbare Gegner wie Bakterien und Viren. Die Cholera bildet zusammen mit Typhus, Pest und der Ruhr den Nährboden für Ängste.

Ohne deren angeblich so verheerendes Wüten in vergangenen Jahrhunderten wäre die Verängstigung heutiger Gesellschaften mit einer Grippe nicht möglich gewesen. Die für den Krieg gegen die Bürger beschworenen Leichenberge und die Ansteckung aus heiterem Himmel mussten nur im kollektiven Gedächtnis mobilisiert werden.

Man will festschreiben, dass Menschen anderen Lebewesen in einem ständigen Bedrohungsszenario ausgesetzt seien. Dies verkennt jedoch die Realität unserer Existenz als soziale Wesen. Wir leben nicht nur in Symbiose mit Viren, Bakterien, Säugetieren und anderen Menschen. Nein, unsere DNA hat seit Tausenden von Jahren genetische Sequenzen von Viren und Bakterien in sich aufgenommen.

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Die deutsche Krankheit unserer Zeit

Des Denkens entwöhnt stolpert Deutschland in sein Unglück

► von Cantaloop | ANSAGE.org

Der Zenit der grünwoken Herrschaft im Lande ist zweifelsfrei erreicht. Sie sind fast am Ziel all ihrer marxistischen Träume angelangt. Kaum ein gesellschaftlicher Bereich, der nicht von ihrer perfiden Ideologie durchflutet und durchdrungen ist, und täglich werden es derer mehr. Zeit für eine Analyse der Ursachen.

Fest steht: So nahe am Kommunismus war Deutschland seit Gründung der DDR nicht mehr. Das ist nicht alles: Nun scheint auch noch ein veritabler Weltkrieg in greifbare Nähe zu rücken. Indiz dafür: Die Anzahl von Bellizisten innerhalb unserer Ampelkoalition steigt kontinuierlich. Hinzu kommt, dass immer mehr Amtsträger, Politiker und sogar Bürger – natürlich nur der „Gerechtigkeit“ halber – für eine neue Form von Sozialismus votieren.

Dieses Mal soll es natürlich der “richtige” Sozialismus sein, nicht die gescheiterte DDR-Variante. Millionen von Grünen- und SPD-Wähler scheinen bereit dafür, indem sie offen eine am linksextremistischen Rand zu verortende Parteipolitik unterstützen und folgerichtig tapfer gegen “Rechts” demonstrieren, sobald die Führer das anordnen. So weit, so bedenklich.

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Der gestohlene Himmel

Auszug aus dem Buch "Wer schweigt, hat schon verloren"

► von Gerd und Renate Reuther

Totalitäre Regime versuchen immer, ihre Untertanen vom Licht und von den Farben fernzuhalten. Warum? Fortwährend Deprimierte sind leichter zu regieren.

Wabenartige Wohnblocks, urbane Betonwüsten, Exerzierplätze, rußgeschwärzte Fabrikgebäude — dieses Bild dominiert oft in Diktaturen, aber auch zunehmend in den Stadtlandschaften „unserer Demokratie“. Dieses Grau-in-Grau korrespondiert mit dem Grauen einer gleichgeschalteten Gedankenwelt, aus der jedes Leben Schritt für Schritt zu entweichen scheint. Dabei gibt es Farben, gibt es Bäume und Blumen, gibt es Schönheit, und schon ein Blick hinauf bei gutem Wetter zeigt, dass die Hoffnung immer auch eine Frage der Blickrichtung ist.

Das Autorenpaar zeigt in diesem Essay den politischen Aspekt von Farben und Licht beziehungsweise von Farblosigkeit und Dunkelheit auf. Sie deuten an, dass uns graue Herren und Damen aus der Politik nicht zufällig in eine lichtlose Welt zu versetzen versuchen, wo das Natürliche nach und nach durch das Künstliche ersetzt wird. Menschen unter einer grauen Depressionswolke sind für sie offenbar die besseren Untertanen. (Intro von Redaktion Manova)

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„Aktuelle Kamera – Sondermeldung des Politbüros:

Das Experiment ist beendet“

► Von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER

Vorbemerkung von hl: Der Berliner HNO-Arzt und Privatdozent Dr. Josef Thoma ist ein Kritiker der Corona-Maßnahmen der ersten Stunde. Er rief immer wieder zum Gebrauch des eigenen Denkens auf, um die totalitären Tendenzen des Staates zu erkennen. Das brachte ihm Anfang 2023 den Entzug seiner Pilotenlizenz ein, deren Gebrauch seit 2018 von einer politischen Zuverlässigkeitsprüfung abhängig ist.

Diese fiel jetzt negativ aus, da er nun dem Phänomenbereich der „Verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates“ zugerechnet wird. Daraufhin ist Dr. Thoma ganz in den Bereich der Satire gewechselt. Wir bringen nachfolgend das Transkript seines neuesten Videos, das sich historischer Parallelen der früheren DDR bedient. (hl)

Sondermeldung des Politbüros

Von Dr. Josef Thoma

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Genossinnen und Genossen! [Die Rede als Videobeitrag UNTER diesem Artikel! H.S.]

Das Kollektiv der Aktuellen Kamera begrüßt Sie heute mit einer vom Politbüro der BDR angeordneten Sondersendung, anlässlich der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Förderung des politischen Selbstmords.

In einem hinsichtlich sowohl des Umfangs als auch der Aussagekraft wohl einmaligen Experiments konnten bislang ungeahnte Einsichten in die psychologische und soziale Struktur von Schafsherden und Volksaufläufen gewonnen werden. Um die unverzügliche praktische Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse sicherzustellen, hier die vom ZK in beeindruckender Offenheit bereitgestellten aktuellen Informationen.

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► Von Hannah Vos

Frei zugängliche rechtswissenschaftliche Literatur im Bereich der Informationsfreiheit gibt es bisher so gut wie nicht. Das erschien uns paradox. Also haben wir ein Handbuch geschrieben.

Im Mai letzten Jahres [2022, H.S.] haben wir gemeinsam mit OpenRewi, einer Initiative für offene Rechtswissenschaft, das Projekt „Handbuch Informationsfreiheitsrecht“ gestartet. Aus unserem Aufruf zur Mitarbeit ist ein Team von dreizehn Autor*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis entstanden.

Unser Ziel: Einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Rechts auf Informationsfreiheit in Deutschland zu schaffen. Und zwar nicht nur für die, die es sich leisten können, sondern für alle. All unsere Autor*innen haben relevante Rechtsprechung und Stimmen aus der Literatur ausgewertet und im Handbuch aufbereitet.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Buch nicht von den „klassischen“ rechtswissenschaftlichen Kommentaren. Aufbau und Sprache des Buches haben wir aber so gewählt, dass nicht nur Jurist*innen, sondern darüber hinaus alle mit dem Buch etwas anfangen und es für ihre Zwecke nutzen können.

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2½ Jahre nach der Flut herrscht im Ahrtal vielfach noch immer Chaos

Probleme im eigenen Land jucken die Politik nicht

► von Alexander Schwarz | ANSAGE.org

Im dritten Jahre nach der Flutkatastrophe sieht es im Ahrtal stellenweise noch immer so aus, als liege diese erst wenige Tage zurück. Während die Ampel-Regierung Abermilliarden Steuergeld für groteske Entwicklungshilfeprojekte verschwendet, ist man im eigenen Land weder willens noch fähig, der deutschen Bevölkerung aus größter Not zu helfen.

Im Interview mit „Focus“ schilderte nun Dominik Gieler, seit Juni 2022 hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, mit welch unsäglichen Zuständen er sich permanent konfrontiert sieht. Dabei geht es vor allem um die monströse, schwerfällige und sinnlos komplizierte Bürokratie.

In fast jeder Ortschaft gebe es, so Gieler, „gewisse Bauruinen“ und die Sorge, dass diese für immer in diesem Zustand zurückblieben. So sei etwa ein Hotel in Altenahr vor der Flut von einem Nicht-Ahrtaler ersteigert worden, der sich erst den Schlüssel vom Voreigentümer einklagen musste. Inzwischen war das Gebäude durch die Flut zerstört worden. Seit fast drei Jahren gebe es hier keinerlei Fortschritt. Die Kommune habe erfolglos versucht, das Gebäude zu erwerben, um es abreißen oder einen anderen Investor suchen zu können.

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Das Ende der natürlichen Pubertät

Perverse ideologische Einflüsterung mit unumkehrbaren Folgen

für die körperliche, kognitive und sexuelle Entwicklung

► von Anne Burger | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)

Eine mit Transmenschen besetzte WHO-Kommission soll trans-bejahende Richtlinien erarbeiten, die eine uneingeschränkte Verabreichung von Pubertätsblockern an Kinder ermöglichen würden.

Kinder und Jugendliche sollen häufiger und früher Hormone bekommen, die die geschlechtliche Entwicklung in der Pubertät beeinflussen. Eine WHO-Richtlinienkommission, in welcher sich allein neun Transmenschen befinden, soll entsprechende Richtlinien für eine trans-bejahende Ausrichtung des Gesundheitswesens [sic! H.S.] erarbeiten. Die letzten Schranken sollen überrannt werden, die Kinder und Jugendliche davor schützen, sich durch ideologische Einflüsterung im eigenen Körper falsch zu fühlen.

Wenn es gelingt, junge Menschen derart zu verunsichern, ist der unmittelbar nächste Schritt die Verabreichung von Pubertätsblockern — mit den dramatischsten, das heißt unumkehrbaren Folgen für die körperliche, kognitive und sexuelle Entwicklung. Es ist ein Frontalangriff auf die menschliche Entwicklung der nachfolgenden Generationen im Gewand der Toleranz und der Vielfalt. Wer darauf kritisch hinweist und energisch darauf pocht, diesem infamen Treiben ein Ende zu bereiten — etwa Eltern, die ihre Kinder schützen wollen — wird pathologisiert.

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“Stalinismus light” mit Nancy Faeser

► Von Mirjam Lübke | ANSAGE.org

Mich plagt seit einiger Zeit - neben meinem üblichen saisonalen Heuschnupfen - eine weitere schwere Allergie: Das Erscheinen von Nancy Faeser auf dem Fernsehbildschirm löst unverzüglich heftigste Symptome aus. Neben quälenden Kopfschmerzen empfinde ich unerträgliche Freiheitsangst und das kaum zu unterdrückende Bedürfnis, einen Schuh auf das TV-Gerät zu werfen.

Glücklicherweise laufe ich daheim fast ausschließlich barfuß herum und habe spontan daher kein Wurfgeschoss zur Hand, sonst würde mich der Verfassungsschutz wohl unverzüglich zu den 14.000 “gewaltbereiten Rechtsextremisten” zählen oder mich zumindest der “Verächtlichmachung der Demokratie” bezichtigen. Das hört sich ein wenig nach Majestätsbeleidigung an, jedoch durfte man im wilhelminischen Deutschland zumindest in den eigenen vier Wänden denken, was man wollte. Aber ich muss vorsichtig sein, was ich schreibe… sonst erklärt man mich noch zur “Reichsbürgerin“.

Die Nancy-Faeser-Allergie wird leider in keiner Warn-App geführt; es gibt also keinerlei Hinweise darauf, wann in den Medien zu einem verstärkten Aufkommen der Innenministerin zu erwarten ist. Mit leichter Beimengung von Thomas Haldenwang und Lisa Paus, welche sich mit ihr als Trio infernale der sogenannten “Demokratierettung” zusammengeschlossen haben. Michael Klonovsky, den ich wegen seiner beißenden Ironie sehr schätze, bemerkte dann auch sehr treffend: “Der Antifa-Freundin Nancy Faeser den Schutz der Demokratie anzuvertrauen ist, als wenn Sie Ihren Hund während des Urlaubs zum Tierpräparator bringen.”

Mit anderen Worten und wohlfeil gegendert: Die Böckin ist zum Gärtner geworden.

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FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt

► Von Benjamin Zimmermann

Im August letzten Jahres veröffentlichte Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Dafür steht er bald vor Gericht. Die Ursprünge des Straftatbestands liegen im Kaiserreich.

Bis zu einem Jahr Gefängnis droht dem Chefredakteur von FragDenStaat Arne Semsrott, weil er im August 2023 die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der “Letzten Generation” veröffentlichte.

Das Problem? Wer im Wortlaut aus laufenden Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren zitiert, macht sich strafbar nach Paragraf 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuches (StGB). Das führt dazu, dass Journalist*innen nur verkürzt und paraphrasiert berichten können.

Nach Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Arne Semsrott nun angeklagt. Gerne würden wir die Anklageschrift veröffentlichen, doch auch das wäre ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Doch wir sind überzeugt davon, dass der Straftatbestand verfassungswidrig ist. Deshalb hat FragDenStaat zusammen mit der 'Gesellschaft für Freiheitsrechte' e.V. (GFF) eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

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Nie wieder so wie Jetzt!

► Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com

Manchmal ist es hilfreich, mit der Zeit zu spielen. Sich in eine andere historische Epoche zu versetzen und diese Fragen zu stellen:

• Wie hätten sich die heutigen Verhältnisse dort gemacht?

• Wie hätte die Gesellschaft reagiert?

• Wären diese Verhältnisse überhaupt möglich gewesen?

Oder, anders herum, historische Ereignisse auf das Heute zu hieven und durchzuspielen, wie die aktuelle Gesellschaft damit umgegangen wäre.

Letzteres wird gerade in einer großen Kampagne gemacht. Da werden die heutigen Verhältnisse als Analogie zum Aufkommen des Nationalsozialismus gesetzt und daraus der Slogan gemacht: Nie wieder ist Jetzt! Vom Marketing-Aspekt ist das eine gelungene Volte. Ob der Vergleich stimmt, darüber lässt sich streiten. Denn vieles, was einer rechtsradikalen Gefahr zugeschrieben wird, ist ein zunehmend deutlicher werdendes Abbild dessen, was man zu bekämpfen sucht.

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Gedanken zum “Demokratiefördergesetz” (DFördG)

► von Paul Bertaud | ANSAGE.org

Ziemlich viele haben es bemerkt: Es gibt in Deutschland eine Regierung, die sich nicht als Teil eines politischen Angebots für Wähler begreift, sondern sich mit dem Staat, der Verfassung [welche Verfassung?? H.S.], der Moral und einer faktischen Wahrheit gleichsetzt. Schon die theoretische Möglichkeit einer Macht, die sich gegen die Interessen einer Bevölkerung wendet (was auf dem Globus der Gegenwart und ganz besonders auf deutschem Boden nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist), kommt im Universum der Ampel einfach nicht vor.

Als besonders verhängnisvoll erweist es sich in einer solchen Situation, wenn sämtliche 'checks and balances' zuvor absichtsvoll in die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen manövriert und einschlägig besetzt wurden.

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