von Franz Schandl / Streifzüge 72/2018

I.

Ich. Wer bin ich? Oder doch, was? Ich schreibe. Bin ich Schriftsteller? Aber woher denn! Und vor allem auch, wozu? Was ist mit einem, der nicht behaupten will, Schriftsteller zu sein, kann der sich behaupten, wenn er schon die Behauptung verweigert? Soll ich nicht doch noch Schriftsteller werden? Zumindest werden wollen? Versuchen, mich zu behaupten am Markt der Essays und Bücher. Meinen Platz einzunehmen in der Welt, wie es halt die Verpflichtung der Bürger ist. Aber warum soll ich diese Pflicht erfüllen, wo sie doch meiner Neigung so gar nicht entspricht. Warum soll ich mich fügen?

Indes, ich will nicht! Ich will nicht etwas sein, weil man etwas zu sein hat. Ich will nur sein. Wenn ich dichte, bin ich kein Dichter, wenn ich denke, bin ich kein Denker, wenn ich backe, bin ich kein Bäcker, und wenn ich laufe, bin ich kein Läufer. Warum soll ich mich durch meine Prädikate definieren lassen? Ich dichte gerne, ich denke gerne, ich backe gerne, ich laufe gerne. Aber das tue ich, sein tue ich etwas anderes, aber eben nichts Dezidiertes. Es ist dieser bescheidene Wunsch, ich zu sein, der mich motiviert.

Nie bedrängte mich der Wunsch, Schriftsteller zu werden, aber seit ich ungefähr fünfundzwanzig war, spüre ich, dass ich etwas zu sagen habe und dass das zu Sagende schriftlich gemacht werden muss, will es Halt und Inhalt gewinnen. Aber nie wollte ich mich bezichtigen lassen durch eine Zuordnung, nie wollte ich in eine Schublade gesteckt werden, immer wollte ich in meiner Tragweite gesehen und angenommen werden. Meine Akzeptanz sollte nicht Folge eines Jobs sein und schon gar nicht die einer Vermarktung. Entschieden lehne ich es ab, bewertet, anstatt geschätzt zu werden.

Indes, ich will nicht! Mich zu spezialisieren, das war mir stets fremd. Nicht mangelnde Kompetenz verordnete mir diesen schrägen Zustand, sondern einfach die Lust, auf die Fülle zuzugreifen, mich nicht zu verengen oder gar einzugraben in einem Gebiet, wo ich dann als Fachmann oder Experte glänzen könnte. Das Partielle hat nie so gereizt wie das Ganze. Jeder Ausschnitt ist mir zu wenig. Nicht einen Teil des Lebens will ich, das Leben schlechthin möchte ich. Was sonst soll man wollen? Freilich kann ich nur dafür leben, aber nicht davon.

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► von Helmut Weiss und Mag Wompel / LabourNet Germany

Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden.

Arbeitsrecht mit all seinen Gesetzen, Bestimmungen und seiner unterschiedlichen Rechtsprechung gibt es in etwa, seit es industrielle Lohnabhängigkeit gibt. Noch heute ist die Illusion verbreitet, es sei als Schutz der ArbeitnehmerInnen aus reiner Fürsorge den Lohnarbeitenden gegenüber geschaffen worden, um die Menschenrechte auch ins „Reich der Unfreiheit“ zu bringen. Doch beispielsweise bei der Begrenzung der Arbeitszeit, die zuerst vor allem für Kinder eingeführt wurde, galt die Sorge einem Mindestniveau an schulischer, verwertbarer Bildung, also dem Erhalt und Nachwuchs der auszubeutenden Arbeitskraft.

Auch das Kollektivarbeitsrecht – also Regelung der Interessenvertretung durch Betriebsrat oder Gewerkschaft – war nicht von Demokratisierungsbestrebungen geleitet. Es diente der Kanalisierung und Kontrolle der alltäglichen Konflikte am Arbeitsplatz, die dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit entspringen.

Daran hat sich wenig geändert, weshalb das Arbeitsrecht ständig Anpassungen an das bestehende Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit unterworfen ist. Dies gilt in Deutschland insbesondere für das Betriebsverfassungsgesetz, aber auch für den so genannten Sozialstaat, also für das komplementäre soziale System der Absicherung von Lohnabhängigen bei Arbeitslosigkeit oder -unfähigkeit.

Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit.

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► von Johannes Stern

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg. In einer außergewöhnlichen Video-Botschaft am Wochenende richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „herzliches Dankeschön“ an die Bundeswehr und „an das, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Land aber auch im Ausland leisten“. Die Sicherheit Deutschlands hänge „auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr“, erklärte sie.

Am heutigen Montag [14.] hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs u. Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.

Die Tagung „steht inhaltlich im Zeichen des laufenden umfassenden Modernisierungsprozesses der Bundeswehr“, schreibt das Verteidigungsministerium. Von der Leyen werde „die Ziele dieses Prozesses formulieren und ein Bild der Bundeswehr für die Zukunft skizzieren“. Dabei komme der „Gleichrangigkeit von Krisenprävention und Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert, wie bereits im Weißbuch 2016 der Bundesregierung dargelegt“, eine „prägende Bedeutung zu“. Nachdem bereits „in der letzten Legislaturperiode wichtige strategische Meilensteine definiert und die entsprechenden Trendwenden eingeleitet wurden“, gelte es nun, „diesen Weg kontinuierlich weiter zu beschreiten“.

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► von Fred Schmid

Die Welt-Militärausgaben stiegen 2017 auf 1739 Milliarden US-Dollar (etwa 1,43 Billionen Euro), auf „das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges“, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in seinem jüngsten Jahresbericht schreibt. Die Welt rüstet mit beschleunigtem Tempo auf, ist die Meinung der Friedensforscher. Das untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, warnen die Experten.

Die Militär- und Rüstungsausgaben stehen für 2,2% des Welt-Brutto-Sozialprodukts, für 230 Dollar (ca. 190 Euro) pro Erdenbürger; das entspricht dem Halbjahreseinkommen eines Einwohners der Demokratischen Republik Kongo. Ein Zehntel der Giga-Summe für Militär und Waffen würde ausreichen, um die Welt-Entwicklungshilfe (2016: 145 Mrd. Dollar) zu verdoppeln. Mit 15% der Welt-Militärausgaben, 267 Milliarden Dollar pro Jahr, könnte nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigt werden.

Auf die 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben entfallen über 80 Prozent der globalen Militärausgaben. Einsamer Spitzenreiter beim den Rüstungswettrennen sind die USA mit 610 Milliarden Dollar und einem Weltanteil von mehr als einem Drittel (35%). Sie geben fast so viel aus, wie die nachfolgenden acht Staaten zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Frankreich, UK, Japan und Deutschland, mit 622 Mrd. Dollar. Und sie heizen das Wettrüsten in diesem Jahr massiv an.

Der US-Kongress hatte im März 2018 beschlossen, dass die Militärausgaben im laufenden Jahr auf 700 Milliarden Dollar steigen sollen, ein Plus von 15 Prozent. Allein das Hochfahren der US-Kriegsmaschine verschlingt mit zusätzlich 90 Milliarden Dollar fast eineinhalbmal so viel, wie der gesamte russische Militär-Etat ausmacht. Die USA stocken nicht nur ihr militärisches Personal auf, sondern investieren massiv in konventionelle und atomare Waffensysteme.

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Grünes Licht für die Konfrontation mit Russland

Von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und neu: „Finanztsunami“ 

US-Präsident Trump hat am heute, Dienstag, 8. Mai, das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. Mit Außenminister Mike Pompeo und seinem neuen Sicherheitsberater John R. Bolton hat er innerhalb der vergangenen Wochen zwei Männer um sich geschart, die seit Jahren einen härteren Kurs gegen Iran fordern.

Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich damit die Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg.

Was sind die Beweggründe der USA, einmal mehr zu diesem äußersten aller Mittel zu greifen?

► Trump braucht einen Krieg

Etwas mehr als ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Donald Trump befinden sich die USA trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern und Medien in einer überaus schwierigen Lage. Die soziale Ungleichheit im Land erreicht immer neue Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in den offiziellen Statistiken angegeben, die Verschuldung sowohl der Bevölkerung als auch die von Staat und Unternehmen ist höher als je zuvor und an den Finanzmärkten haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit zu platzen drohen.

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► von Georg Polikeit

Erneut wurden bei den Protestaktionen der Palästinenser im Gazastreifen am letzten Freitag mehrere Dutzend Menschen von israelischen Scharfschützen verwundet u. viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt. 69 Personen mussten wegen Schussverletzungen in Krankenhäusern bzw. provisorischen Lazaretten behandelt werden.

Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 Palästinenser von israelischen Scharfschützen erschossen u. rund 5.500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest war durch das Einatmen von Tränengas so stark geschädigt, dass die Betroffenen medizinisch behandelt werden müssten.

Das war am letzten Freitag (04.05.), die sechste Runde der palästinensischen Demonstrationen, die seit dem 30. März jeweils freitags von den Palästinensern entlang des Grenzstreifens zu Israel veranstaltet werden. Sie laufen unter der Bezeichnung „Marsch der Rückkehr“, um damit das Recht auf Rückkehr der seit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren (1948) aus Israel vertriebenen Palästinenser einzufordern.

Rund 700 000 Palästinenser waren damals durch militärische Gewalt aus ihren Wohnsitzen innerhalb Israels vertrieben und/oder durch die Beschlagnahme ihres Landes und ihres anderen Eigentums zur Flucht ins Exil getrieben worden, vor allem in die Flüchtlingslager Jordaniens.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen und ihrer Nachfahren in ihren Resolutionen mehrfach bekräftigt- Das hinderte die israelischen Regierungen allerdings nicht, diese Resolutionen wie alle UNO‑Resolutionen zur Palästina-Frage hemmungslos zu missachten und damit das Völker- und die Menschenrechte zu verletzen.

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► von Ulrich Gellermann

Rund um die NachDenkSeiten - einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die "Seiten" einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten - Katja Kipping vom rechten und Sarah Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind.

Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu "70 Jahre Staat Israel" im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte "Bedingungslose Grundeinkommen". Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen.

Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das "Bedingungslose Grundeinkommen" befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

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► von Katja Tempel / JunepA - Jugendnetzwerk für politische Aktionen

+++Warum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen.+++

In einer vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen JunepA geplanten u. von Menschen aus dem Spektrum von ZUGABe (Netzwerk Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung) unterstützten Aktion gelangten wir neun Aktivist_innen an einem frühen Septembermorgen 2016 durch einen Crash-Zaun am südlichen Ende des Flugfeldes auf die mehrere Kilometer lange Start- und Landebahn des Fliegerhorsts Büchel.

Nicht einmal Sachbeschädigung war notwendig: Der Zaun ist so konstruiert, dass er bei einem Not-Crash der Tornados (hoffentlich ohne Atombomben) einfach umfällt und wenig Schaden an den Militärmaschinen anrichten soll. Auch für uns öffnet sich der Zaun mit zwei Handgriffen.

► Wir haben es geschafft:

Mit Luftballons u. Transparenten gehen wir bei der Morgendämmerung auf das Militärgelände. Wir verhindern so für einige Stunden den Start von Tornado-Kriegsflugzeugen, die theoretisch jederzeit starten könnten, um eine der zwanzig dort lagernden Atombomben abzuwerfen - natürlich nur "im Verteidigungsfall".

Ständig sehen wir Militärfahrzeuge, doch wir werden nicht entdeckt. Wir benutzen unsere Rückfalloption: Blockierer_innen draußen informieren das Militär - wir wollen uns nicht in eine Situation bringen, in der wir mit Schusswaffengebrauch konfrontiert werden. Endlich werden wir entdeckt. Nach Ingewahrsamnahme durch die Bundeswehr werden wir Stunden später der Polizei übergeben. Im September 2017 findet die erste Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Cochem statt. Das Urteil lautet auf 30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch - aber wir nehmen das Urteil nicht an und legen Widerspruch ein.

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► von Mako Qocgiri (Civaka Azad) und Ayten Kaplan (NAV-DEM)

„Es sind die schmutzigen Deals von Unternehmen wie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, die den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung erst möglich machen. Wenn wir für Frieden in Kurdistan, dem Mittlerem Osten und der ganzen Welt einstehen wollen, müssen wir uns zu allererst gegen die Geschäfte solcher gewissenlosen Unternehmen stellen, die durch Kriege überall auf der Welt Profite machen“, erklärt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des bundesweit größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM.

Kaplan erklärt, dass Ihr Verband die Proteste anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin ab dem 5. Mai unterstützt.

„Rheinmetall spricht offen von der Ausweitung ihrer Türkei-Geschäfte. Auch eine Panzerfabrik in der Türkei soll mithilfe des deutschen Rüstungsunternehmens aufgebaut werden. Mit Panzern aus deutscher Produktion wurde bereits in den 90er Jahren ein schmutziger Krieg in Kurdistan geführt. Und auch aktuell kommen zahlreiche deutsche Waffen an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordkurdistan und in anderen Teilen Kurdistans zum Einsatz.

In Afrin wurde mithilfe dieser Waffen ein türkisch-islamistisches Regime etabliert, in dem weiter gemordet, geplündert und vergewaltigt wird. Und nun wollen die Aktionäre von Rheinmetall sich in Berlin für diese schmutzigen Geschäfte feiern lassen. Wir werden hierbei nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die angekündigten Proteste gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.“

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Rüstungsgeschäften mit der Türkei richtet die Co-Vorsitzende von NAV-DEM mit deutlichen Worten ihre Kritik auch an die Adresse der Bundesregierung: „Wenn wir uns vor Augen halten, dass ehemalige Bundesminister wie Franz Josef Jung und Dirk Niebel nach ihrer politischen Karriere bei Rheinmetall weiter Karriere machen und kräftig am Kriegsgeschäft mitverdienen, wird deutlich, wie sich die außenpolitischen Interessen von Bundesregierung und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall überschneiden. Auch die Unterschriften des Ex-Außenministers Sigmar Gabriel unter Rüstungsdeals mit Ankara noch während des völkerrechtswidrigen Besatzungskrieges der Türkei in Afrin passen da ins Bild.“

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Menschen mit Niedriglohn müssen von vorneherein mit Altersarmut rechnen.

► von Marianne Arens

In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Die Zahlen, die sich auf eine Erhebung von Ende 2016 stützen, belegen, dass 17,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich unter 2000 Euro brutto verdienen. Im Osten sind es sogar 31,2 Prozent. An der Spitze steht Mecklenburg-Vorpommern mit 36,7 Prozent, gefolgt von Sachsen mit 34,3 Prozent. Fast dreißig Jahre nach der Wende wird in den neuen Bundesländern mehr als jeder dritte Vollzeitbeschäftigte mit einem Niedriglohn abgespeist, von dem er oder sie nur in bitterer Armut leben kann.

Berücksichtigt man alle abhängig Beschäftigten, dann liegt mittlerweile das Einkommen fast jedes vierten Arbeitnehmers (22,5 Prozent) unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Besonders Jugendliche bis 25 Jahren und Zeitarbeiter sind betroffen. Auch müssen Menschen mit Niedriglohn von vorneherein mit Altersarmut rechnen.

Einen Niedriglohn unter 2000 Euro verdient man beispielsweise als Kosmetikerin und Friseuse (1672 Euro), als Wäscherin, Kellner oder Koch (1750 Euro), als Erzieherin (ab 1758 Euro), als Förster (1900 Euro) oder Tierpfleger (2000 Euro), als Postzusteller (2000 Euro) oder Bodenarbeiter am Flughafen. Nur wenig über 2000 Euro verdient ein Müllarbeiter, eine Krankenschwester oder eine Verkäuferin im Einzelhandel. Es sind Berufe, die die ganze Gesellschaft am Laufen halten. Trotz harter Arbeit sind sie so schlecht entlohnt, dass man davon nicht leben kann.

Ein Bruttomonatslohn von 2000 Euro oder weniger ergibt je nach Steuerklasse, Alter und Familienstand netto zwischen 1150 und maximal 1580 Euro. Die Mieten in den meisten Städten steigen ständig an und sind für solche Einkommen praktisch unerschwinglich. Bundesweit gibt es mittlerweile fast eine Million Wohnungslose, und weit über 50.000 Menschen, davon 20.000 Jugendliche, sind permanent oder für längere Zeit obdachlos. Gegen die steigenden Mieten gingen vor wenigen Wochen 25.000 Berliner auf die Straße.

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► von Gregor Link

Vom 21. bis 27. März erprobten eine verstärkte Panzergrenadier- und eine Jägerkompanie in der Retortenstadt „Schnöggersburg“ Bürgerkriegssituationen. Der Komplex nördlich von Magdeburg besteht aus mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts. Die World Socialist Web Site berichtete bereits Ende Oktober über die Einweihung des Megakomplexes.

Urheber: Bundeswehr/BAIUDBw KompZ BauMgmt SRB. Quelle: PIZ IUD

560 Soldaten übten auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) die Erstürmung von Wohnhäusern, die Zerstörung von Barrikaden und den Angriff auf Flugplatz und Tower. Mit ihren Ausbildern lieferten sie sich Häuserkämpfe und Straßenschlachten. Eine große Vielfalt von Kriegswaffen kam dabei zum Einsatz, neben dem im Nahen Osten gefürchteten Kampfpanzer Leopard 2 auch ein barrikadenbrechender Pionierpanzer sowie Rad- und Schützenpanzer.

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► von Laurenz Nurk

+++Um ihre Schulden zu begleichen müssen sich Teilzeitbeschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung suchen+++

Für viele überschuldete Menschen ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu regeln und am Ende von dem Rest der Schulden befreit zu werden. Normalerweise kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren gewähren, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher, nach drei oder fünf Jahren. Um die restlichen Schulden erlassen bekommen zu können, muss der Schuldner aber seine „Erwerbsobliegenheit“ erfüllen, konkret heißt das, er muss sich insbesondere um eine angemessene Beschäftigung zur Begleichung der Schulden bemühen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nicht nur erfolglos Selbstständige und arbeitslose Schuldner sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Schuldner sich im Rahmen ihrer Erwerbsobliegenheiten um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. Im dem konkreten Streitfall entschied der BGH, dass sich der Schuldner nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht habe, so dass die Restschuldbefreiung ihm zu Recht versagt wurde.

Überschuldete Teilzeitbeschäftigte müssen sich grundsätzlich nach einem Vollzeit-Arbeitsplatz umsehen, um ihre Schulden besser begleichen zu können. Kommen sie dem nicht nach, kann ihnen während des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung verweigert werden, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 1. März 2018 (Az.: IX ZB 32/17).

Im dem Fall arbeitete der überschuldete Vater von zwei Kindern in einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist, in  Teilzeitarbeit. Bis zum Jahresende 2014 lag sein Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag. Dies nahm eine Gläubigerin zum Anlass, den Antrag zu stellen, dem überschuldeten und in Privatinsolvenz befindlichen Ehegatten die Restschuldbefreiung zu versagen, weil der Schuldner sich nicht um eine angemessene Beschäftigung bemüht habe, um seine Schulden tilgen zu können.

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Anzeichen eines bevorstehenden Währungskrieges und bewaffneter Konflikte

► von Peter Korzun

Die türkische Regierung hat beschlossen, alle ihre Goldreserven, die derzeit im US Federal Reserve System (FRS) untergebracht sind, zurückzuholen. Insgesamt lagerte die Türkei 220 Tonnen im Wert von 25,3 Milliarden Dollar in den USA, die sie am 19. April 2018 wieder in Besitz nahm.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Haltung gegenüber dem US-Dollar (USD) verschärft und erklärt, dass internationale Kredite in Gold anstelle der amerikanischen Währung vergeben werden sollten. Ankara will die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem verringern. Die Heimkehr des Goldes wurde teilweise durch die Drohungen der USA ausgelöst, Sanktionen zu verhängen, wenn die Türkei den unterzeichneten Vertrag über den Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme weiterverfolgt.

Dies ist ein dramatischer Schritt, der einen internationalen Trend widerspiegelt. Venezuela repatriierte 2012 sein Gold aus den USA. Im Jahr 2014 holten auch die Niederlande ihre 122,5 Tonnen Gold zurück, die in US-Tresoren gelagert waren. Deutschland brachte im Jahr 2017 300 Tonnen Gold nach Hause. Es dauerte vier Jahre, bis die Transfers abgeschlossen waren. Österreich und Belgien haben die Möglichkeit geprüft, ähnliche Vorkehrungen zu treffen.

Nur wenige glauben an die Zusicherung des US-Finanzministeriums, dass die 261 Millionen Unzen (ca. 8.100 Tonnen) an offiziellen Goldreserven, die in Fort Knox und anderen Orten gelagert werden, vollständig geprüft und verbucht werden. Die Federal Reserve wurde nie vollständig und unabhängig geprüft. Der Druck für eine vollständige, unabhängige Prüfung aller US-Goldreserven wurde von der Regierung und im Kongress stets abgelehnt. Niemand weiß, ob das Gold wirklich da ist. Was ist, wenn die Tresore leer sind? Es ist klüger, Ihr Gold mit nach Hause zu nehmen, solange Sie noch können, als sich einfach weiter zu fragen.

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► von Gustav Kemper

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge, die jeweils die 25-Millionen-Hürde übersteigen und daher vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden müssen, sollen noch in diesem Jahr an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Die Projektliste, die schon im Februar an Abgeordnete vergeben wurde, ist am Wochenende als „geheime Bestell-Liste der Verteidigungsministerin“ von der Bild-Zeitung veröffentlicht worden. Dem war eine monatelange Propagandakampagne über den „maroden Zustand der Bundeswehr“ vorausgegangen, die die Bevölkerung auf eine drastische Steigerungen der Rüstungsausgaben vorbereiten sollte.

Tatsächlich soll die massive Aufrüstung die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte der Bild am Sonntag, es gehe „um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern“. Die Aufrüstung sei „zwingend für europäische Zukunftsprojekte mit Frankreich, Norwegen, den Niederländern oder die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten“.

Sie prahlte, dass die Bundeswehr schon jetzt in der Lage gewesen wäre, sich am jüngsten Luftangriff der Westmächte auf Syrien zu beteiligen: „Was Großbritannien aus der Luft dazu beigetragen hat, können wir auch leisten. Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“ Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühe, werde „eine besondere Verantwortung“ erwartet, fuhr sie fort. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen.

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Aussicht auf sozialen Fortschritt?

► von Nikolai Soukup und Alice Wagner / A&W blog

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU soll zu mehr Transparenz und gestärkten Rechten beitragen. Sind die Vorschläge ein Schritt in die richtige Richtung?

► Soziale Prinzipien & Ziele, aber welche Maßnahmen zu ihrer Erreichung?

„Ich möchte ein Europa mit einem sozialen ‚Triple-A“, formulierte Jean-Claude Juncker im Oktober 2014 als designierter EU-Kommissionspräsident vor dem Europäischen Parlament. Zwar ist die Europäische Union bereits gemäß ihren Verträgen verpflichtet, sich auf soziale Ziele wie sozialen Fortschritt, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes (Art. 3 EUV) u. die Verbesserung der Lebens- u. Arbeitsbedingungen (Art. 151 AEUV) auszurichten. Dennoch erscheint die Juncker-Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten bestrebt, ihre Bereitschaft zu betonen, der sozialen Dimension der EU stärkeres Gewicht einzuräumen. Als übergeordnete Initiative in diesem Zusammenhang gilt die „europäische Säule sozialer Rechte“.

Der von Kommission, Rat und EU-Parlament im November 2017 proklamierte Katalog an Grundsätzen ist allgemein formuliert und rechtlich unverbindlich – und einzelne Bestandteile zielen auf arbeitgeberorientierte Flexibilität anstelle sozialer Rechte ab. Dennoch enthält die „soziale Säule“ mehrere soziale Grundsätze, an denen das Handeln von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten politisch gemessen werden kann.

Doch kann es gelingen, die Widersprüche zwischen deklarierten sozialen Zielen und Prinzipien auf der einen Seite und einer großteils einseitig-neoliberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung und der Unterordnung der sozialen Dimension auf der anderen Seite zumindest ansatzweise aufzulösen? Gesamthaft gesehen hängt dies davon ab, ob ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas gelingt.

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► von Alexander Fanta

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

Österreich macht den Weg frei zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Das Parlament beschloss heute in Wien mit rechter Regierungsmehrheit das sogenannete Sicherheitspaket. Vehemente Proteste der Opposition blieben wirkungslos. Das Bündel an Maßnahmen räumt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten ein: Der Bundestrojaner infiltriert Smartphones und Computer, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme SIM-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können lauschen wie noch nie.

In Wien regiert seit Dezember eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ. Auf Druck des als Hardliner bekannten Innenministers Herbert Kickl wurde das Sicherheitspaket im Eilverfahren binnen drei Monaten durch das Parlament gebracht. Und das, obwohl Kickl das beinahe gleiche Paket an Maßnahmen der Vorgängerregierung nicht einmal ein Jahr zuvor abgelehnt und als „DDR 4.0“ bezeichnet hatte. Seit seinem Amtsantritt arbeitet der Innenminister konsequent am Ausbau der Polizeibefugnisse und der Aufweichung von Kontrollmöglichkeiten, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Wesentliche Teile des Überwachungspakets treten bereits in wenigen Wochen – mit Juni 2018 – in Kraft.

Die Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz sorgt sogar in deutschen Regierungskreisen für Besorgnis. Auf Anordnung Kickls wurde der Leiter des "Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT), Peter Gridling, im März wegen angeblicher, schon länger zurückliegender Verfehlungen vom Dienst suspendiert. Der rechte Innenminister nützt die Affäre zur Neubesetzung der Führungsebene des Nachrichtendienstes. Dem gesamten Beamtenapparat der Polizei sendet die FPÖ damit eine klare Nachricht: Gehorcht uns, oder ihr seid die Nächsten.

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► von Clemens Ronnefeldt / Gastautor des isw München e. V.

Alle drei Staaten, die in der Nacht des 14. April 2018 Ziele in Syrien bombardierten, haben eine koloniale Vergangenheit in der Region, deren Auswirkungen bis in die Gegenwart reichen. Im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilten Frankreich und Großbritannien den vorderen Orient unter sich auf, der Libanon wurde von Frankreich als eigener Staat mit knapper christlicher Mehrheit erst geschaffen und von Großsyrien (arab.: ash-Shām) abgespalten.

Entgegen dem Versprechen an die arabischen Verbündeten auf unabhängige arabische Staaten nach Beendigung des 1. Weltkrieges sowohl in den französischen wie auch in den britischen Einflusssphären-Gebieten, waren weder Frankreich noch Großbritannien bereit, diese arabischen Staaten entstehen zu lassen, ihre Interessen wurden schlicht ignoriert. 1949 führte die CIA ihren ersten Putsch überhaupt in Syrien durch.

Diese Geschichte der letzten Hundert Jahre stellt die Hintergrundfolie dar, auf der die Angriffe vom 14. April 2018 von vielen Menschen in Syrien gesehen werden. Manche arabischen Kommentare stellten eine Assoziation zum Suezkrieg 1956 her, als Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Israel – ebenfalls ein Dreierbündnis – einen Angriff auf Ägypten starteten, aus dem Gamal Abdel Nasser trotz Niederlage gestärkt hervorging. Ähnlich könnte es nun auch Bashar al-Assad ergehen. Für Großbritannien und Frankreich bedeutete das Jahr 1956 das Ende ihrer Vorherrschaft in der Region, die beiden neuen starken Staaten hießen fortan USA und Sowjetunion.

Es zeichnet sich ab, dass sowohl der US-amerikanische wie auch der europäische Einfluss in Syrien zukünftig eine geringere Rolle als in der Vergangenheit spielen werden – beim Wiederaufbau des Landes werden Russland und Iran tonangebend sein.

► Zur Vorgeschichte des Angriffs

Hätte Russland auf Bitten der syrischen Regierung 2015 nicht in den Syrienkrieg eingegriffen – Baschar al-Assad wäre heute nicht mehr im Amt. Im Gegensatz zu den US-Truppen, die sich ohne irgendwelche vertraglichen Grundlage in Syrien aufhalten, haben die Regierungen von Russland und Syrien einen Truppenstationierungsvertrag abgeschlossen.

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Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten

► von Laurenz Nurk

Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge von der vollständigen Abschaffung der Sanktionen in HARTZ-IV, über die Herausnahme von einzelnen Personengruppen bis hin zu gedämpften Sanktionierungen, werden Jobcenter auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen.

Das geschah im vergangenen Jahr rund 953.000 mal. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzlich mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren.

Es wird aber ein Scheingefecht mit der Abschaffung der Sanktionen im Rahmen der HARTZ- Gesetzgebung geführt. Ohne HARTZ-IV gibt es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gibt es kein HARTZ-IV, denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das HARTZ-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ-IV weg.

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Ein wichtiger Faktor zur Digitalisierung im Betrieb sind Assistenzsysteme. Diese liefern den Beschäftigten Daten, Diagnosen und Arbeitsanweisungen. Eine einfache Form ist etwa das „Pick-by-Light“, also ein „Kommissionieren nach Lichtanweisung“, das in vielen Logistikbereichen zum Standard gehört. Statt einer Liste in Papierform werden dem Kommissionierer die zu sammelnden Waren über eine direkt am Entnahmefach angeordnete Fachanzeige übermittelt. Die Beschäftigten werden deshalb häufig „Picker“ genannt. Selbst der Smartphone-Einsatz in der Arbeitswelt kann als Assistenzsystem bezeichnet werden.

Dass weit mehr hinter diesem Ansatz steckt, zeigt die Studie „Einsatz von digitalen Assistenzsystemen im Betrieb“, vom Bundesarbeitsministerium veröffentlicht. Hieß es anfangs, Arbeit werde erleichtert und die Beschäftigten von langweiliger Routine entlastet, machen die Autoren deutlich: „Der menschliche Vorsprung wird kleiner“. Denn in der Vergangenheit waren „viel Wissen und praktische Erfahrung in den Köpfen von Experten, Fachbüchern oder Aktenschränken abgelegt. Zunehmend wird dieses Wissen in digitaler Form gespeichert und dargeboten“, erläutern Wissenschaftler des Instituts für Innovation und Technik.

In anderen Bereichen seien diese neuen Systeme schwer umsetzbar. Es gebe „vielfältige Sektoren wie die Pflege, in denen Assistenzsysteme zur Unterstützung der Pflegekräfte sehr wünschenswert scheinen, jedoch bis auf wenige Anwendungen noch immer ein Nischendasein führen“, erläutern die Wissenschaftler.

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