Ist das Demonstrationsrecht eine

bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

► von Felix Schneider für die Online-Zeitung INFOsperber.

Gib ein: «polizei.bs.ch». Klicke auf «Was tun, wenn?». Klicke auf «Polizeiliche Bewilligungen». Finde unter der Rubrik «Kundgebungen/Demos» den Kernsatz: «Die Kantonspolizei Basel-Stadt erteilt Bewilligungen für Demonstrationen und Kundgebungen.»

Die Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP), Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat nach hundert Tagen im Amt Programmatisches zu ihrer Amtsführung bekannt gegeben. «Ordnung, Transparenz und Klarheit» seien, laut «bz Basel», ihr «Credo», die Wiedereinführung eines Bettelverbotes in Basel und die Handhabung von Demonstrationen momentan ihre Hauptanliegen.

Das von ihrem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt neu herausgegebene Papier «Die Basler Demo-Praxis. Eine Erläuterung» beruft sich zur Begründung der «Erfordernis einer Bewilligung» auf die Straßenverkehrsordnung (952.200 StVO), in der es in der Tat in §14 heißt:

«Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Bewilligungen für Umzüge (Veranstaltungen) werden im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert, erteilt.»

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Wenn sie kein Geld für Benzin haben,

. . sollen sie doch Tesla fahren

► von Jens Berger | NachDenkSeiten

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird.

Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft.

Wenn Sie heute zusammen mit ihrer Frau in Köln leben und ihren Sohn in Berlin besuchen möchten, werden Sie von der Deutschen Bahn mit stolzen 456 Euro zur Kasse gebeten. Wenn Sie stattdessen das Auto benutzen, haben Sie gute Chancen, mit weniger als 150 Euro Spritkosten auskommen. An diesem massiven Preisunterschied können auch grüne Benzinpreiserhöhungsorgien nichts ändern. Selbst wenn Benzin – wie einmal im Überschwang von grünen Politikern gefordert – nun fünf Mark, also 2,50 Euro, pro Liter kosten würde, wäre das Auto noch um Längen preiswerter als die umweltfreundliche Bahn.

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Der Sozialstaat als Erziehungsanstalt

► von Peter Samol | Aus Streifzüge 2021-81

Auszug aus dem Buch: »Die Leistungsdiktatur« [1]

Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Millionen.

Wer arbeitslos wird, d.h. seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten zu werden und sozial am Rand zu stehen. In dieser Situation bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob war, hat man ja auch zuvor regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist.

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

► von Laurenz Nurk, Dortmund

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer. Sie werden auch gar nicht danach gefragt. Falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Im Jahre 1602 gründeten Kaufleute in den Niederlanden die 'Vereenigde Oostinsche Compagnie' (VOC), um die gegenseitige Konkurrenz im Überseehandel auszuschalten und die Kräfte zu konzentrieren. An der Amsterdamer Börse waren mächtige Versicherungsgemeinschaften entstanden, die die Risiken bei der Ausbeutung einer neuen, in Asien gelegenen Welt minimieren sollten.

Gewürze waren die neue Währung, sie inspirierten zu verwegenen Entdeckungsreisen, wie der Portugiese Magellan sie unternommen hatte oder sie führten zu staatlichen Handelsmonopolen, wie sie die VOC eingeräumt bekam. Muskat war mehr Wert als Gold, es ging darum, die Hegemonie im Gewürz- und damit im Welthandel zu bekommen.

► Das Ketchup-Prinzip

Die neuen Areale, in denen die neuen Währungen zu finden waren, trugen Namen wie Java und Sumatra, Borneo und Ambon. Dort, wo die Niederländer ihr Domizil errichteten, in Batavia, dem heutigen Jakarta, herrschten lokale Könige, die man vor die Wahl stellte, zu kooperieren oder zu fallen.

Es entstand das bis heute lähmende Ketchup-Prinzip: Die Kolonisatoren verlangten von den lokalen Herrschern bestimmte Mengen an Produkten und konzedierten ihnen, egal wie viel sie aus den Produzenten herauspressten, sie könnten den Rest, der über die erwartete Menge hinausging, für sich behalten.

Und so setzte sich dieses Prinzip in der Hierarchie fort, bis auf die unterste Stufe.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wilhelm Busch reimte einst:

Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon glaubt, dass er ein Vogel wär,
so irrt sich der.

Nun, die Zeit ist über diese Verse hinweg gegangen. Heute sitzen sie in ganzen Wäldern dicht an dicht mit ihren Sägen auf den Ästen und freuen sich wie die Schneekönige über jeden Ast, der fällt, und über die kahlen Stämme, die zum Vorschein kommen, bis sie in den obersten Wipfeln angekommen sind und blindwütig auch noch die letzten Äste, auf denen sie nun gerade noch selbst sitzen können, frohgemut absägen.

Gerade ist ihnen wieder ein Geniestreich gelungen.

Am 8. Mai habe ich das bevorstehende Unheil/Urteil schon einmal angekündigt. Jetzt sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden.

17.000 Kläger hatten sich mit so genannten „Umweltorganisationen“ und einem Bezirksgericht in Den Haag darauf verständigt, dass das Unternehmen 'Royal Dutch Shell' sofort damit beginnen müsse, seine CO2-Emissionen zu reduzieren, so dass bis 2030 gegenüber dem Stand von 2019 netto 45 % weniger CO2 von Shell an die Atmosphäre abgegeben werden. [Dieses Urteil wurde von Herrn L. Alwin, Herrn I.A.M. Kroft und Herrn M.L. Harmsen verfasst und am 26. Mai 2021 in öffentlicher Sitzung verkündet. Aktenz. C/09/571932 / HA ZA 19-379 (english version) >> Wikipedia >> vollständiges Urteil; H.S.]

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wir alle kennen das: Menschen, die sich zu sehr in ein Thema verstricken, wirken auf ihre Umwelt immer absonderlicher und irgendwann, ab einem bestimmten Stadium sind sie und ihre Umwelt kaum noch kommunikationsfähig. Wer ehrlich ist, hat es auch schon an sich selbst beobachtet.

Im Positiven kann das eine Arbeit über oder in einem Spezialgebiet gewesen sein, wo man für einen bestimmten Zeitraum so in der Materie steckt, dass der Aufwand, es einem Außenstehenden zu erklären, kaum noch der Mühe wert erscheint. Auf der anderen Seite reagiert die Umwelt dann zunehmend mit Unverständnis.

Oder man fühlt sich ungerecht behandelt, sammelt alles zur Verfügung stehende Material und beginnt mit einer Dokumentation, die immer komplexer wird und die kaum noch jemand hören will. Die eine Verwerfung, auf die es ankäme, geht unter in zu viel Wissen um die Details, die Fokussierung bleibt aus.

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Das Virus der Gewalt

► ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo/Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Gleich vorweg: dies ist kein Film aus der aktivistischen-feministischen Feder, sondern es geht um Information, die sonst selten in dem Zusammenhang erwähnt werden.

Ohne Zweifel ist in Argentinien mit seinen 44,9 Millionen Einwohnern die Frauenbewegung die wichtigste Bewegung seit der Menschenrechtsbewegung. Sie hat viele Erfolge erzielen können, sowohl auf dem Gebiet der neuen Gesetze als auch im täglichen Leben.

Zuletzt wurde die Schwangerschaftsunterbrechung durchgesetzt, die Abtreibung legalisiert. Aber je stärker die Frauen werden, desto verunsicherter werden die Männer und reagieren mit Gewalt. Und das passiert in allen sozialen und ethnischen Schichten.

► Jetzt steht die Bewegung an einem Scheideweg

Denn viele der Frauen und Mädchen haben nun erfahren, dass man etwas erreichen kann, wenn man bzw. wenn frau sich organisiert und stellen die soziale Frage und fordern politische Änderungen.

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Aggression hilft, sich für die eigenen Bedürfnisse einzusetzen.

Destruktiv wird sie erst, wenn sie andere zu zerstören sucht.

► von Jeannette Fischer | RUBIKON

„Sei doch nicht so aggressiv!“ Kaum eine menschliche Regung steht in so schlechtem Ansehen wie Aggressivität. Man stellt sich dabei einen schnaubenden Wüterich vor oder — schlimmer — einen Gewalttäter. Zunächst heißt Aggression lediglich, dass wir an etwas „herangehen“, etwas in Angriff nehmen. Somit dient sie der gesunden Selbstbehauptung und hilft, die eigenen Interessen gegenüber anderen entschlossen und manchmal vehement zu vertreten.

So gesehen könnte man sagen: keine Angst vor Aggressionen!

Die meisten Menschen unterdrücken derartige Regungen eher zu stark — aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Dennoch gibt es natürlich auch die andere, die dunkle Seite der Aggression. Sie dient dazu, zu zerstören und zu unterdrücken. Destruktive Aggression zielt darauf ab, die konstruktive Aggression anderer Menschen durch Gewalt und Manipulation zu hemmen und so das Machtgleichgewicht zu seinen eigenen Gunsten zu verschieben. Sie kommt deshalb besonders oft im politischen Bereich zum Einsatz.

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► von Helmut Schnug, Illerich / Erich Kästner

Der deutsche Schriftsteller, Publizist, Drehbuchautor und Kabarettdichter Erich Kästner, Sohn eines Sattlermeisters und einer Näherin, (* 23. Februar 1899 in Dresden; † 29. Juli 1974 in München) hatte in seinen Berliner Jahren von 1927 bis zum Ende der Weimarer Republik 1933 seine produktivste Zeit. In wenigen Jahren stieg er zu einer der wichtigsten intellektuellen Figuren Berlins auf.

In der Nachkriegszeit ist Kästner eine moralische Instanz. Doch er kann an seinen früheren Erfolg leider nicht mehr anschließen, hatte Schreibblockaden, Depressionen und löschte seinen Frust mit Alkohol. Bis zu seinem Tod haderte er mit dem Entschluss, nicht ins Exil gegangen zu sein. Kästner galt der literarischen Welt zu Lebzeiten als zweitklassig, er war ein Kind seiner Zeit. Heute wäre er ein Held.

1930, also vor nunmehr 91 (!!) Jahren, erschien Erich Kästners dritter Gedichtband "Ein Mann gibt Auskunft". "Erich Kästner lotet nicht nur gesellschaftliche und politische Untiefen aus, sondern bringt auch den Wahnwitz zu Papier, der immer dann aufblitzt, wenn Menschen sich begegnen – ob auf dem Gehweg, in der Straßenbahn oder im Bett." heißt es im Klappentext der Atrium Verlagsausgabe.

Eines der in diesem Buch versammelten 48 Gedichte trägt den Titel „Ansprache an Millionäre“. Diese flammende Rede in Versform hat nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, wenngleich man heute titeln müsste: Ansprache an 'Milliardäre', besser noch 'Hyper-Milliardäre'. 

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Die Corona-Politik als Naturereignis

► von Tobias Riegel | NachDenkSeiten

Wenn Spalter für Einigkeit plädieren: Die Rede des Bundespräsidenten beim Kirchentag wurde (einmal mehr) dominiert vom falschen Motiv der über die Gesellschaft aus heiterem Himmel „hereinbrechenden“ Corona-Maßnahmen, für die niemand die Verantwortung trägt und die alternativlos sind.

Mit der Diagnose, dass unsere Gesellschaft gespalten ist, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Rede beim ökumenischen Kirchentag zwar recht. Dass aber mit Steinmeier einer der Verantwortlichen für diese Spaltung immer wieder (siehe hier oder hier) in salbungsvollen Worten Solidarität oder eine Überwindung dieser Spaltung „fordern“ kann, ohne dass dieser Widerspruch angemessen (etwa in großen Medien) thematisiert wird, ist infam.

Das diese wiederholten Forderungen Steinmeiers (und Anderer) nach einer Überbrückung der Gräben stets folgenlos bleiben, müsste eigentlich schwere Vorwürfe der Heuchelei provozieren: weil hier die Verantwortlichen für die Spaltung eine Distanz zu eigenen Taten herstellen wollen, indem sie das Ergebnis der eigenen Sozial- und Corona-Politik thematisieren, als seien das Naturereignisse und nicht Folgen auch des eigenen politischen Handelns.

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► von Helmut Schnug, Illerich

Immer noch wird ohne belastbare Daten die Befürchtung (und Behauptung) geäußert, dass Kinder die Treiber einer SARS-CoV-2-Pandemie wären und Schulen besondere Verbreitungsherde darstellen. In diesem Zusammenhang wird nun eine Corona-Impfung für Kinder ins Gespräch gebracht und darauf gedrängt, entsprechende Impfstoffe herzustellen und rasch per Notverordnung zuzulassen.

Dabei sind jegliche Langzeitfolgen solch fragwürdiger genbasierter Impfungen mangels entsprechender Studien völlig unbekannt. Sie stellen somit einen weiteren unverhältnismäßigen und risikoreichen Eingriff in die Gesundheit, Rechte und Würde unserer Kinder dar.

Wie bei der gegenwärtigen über Nacht eingeführten Testpflicht für Schulkinder besteht die Gefahr, dass in Zukunft die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildung und an sozialer Teilhabe an das Vorhandensein einer Corona-Impfung geknüpft wird und es somit zu einer (zumindest indirekten) Impfpflicht und weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt.

Aufgrund der medizinischen und ethischen Fragwürdigkeit einer Corona-Impfung für Kinder fordern wir, dass diese nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann, und dass es zu keiner wie auch immer gearteten Impfpflicht für Kinder von Seiten der Politik kommt.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Kaum ein Begriff sorgt für so viel Erregung wie der der Diversität. Zumeist wird er benutzt, um die Unterschiedlichkeit menschlicher Herkunft und Sozialisation zu markieren. Und tatsächlich handelt es sich dabei um ein ernstzunehmendes Thema. In vielen Gesellschaften spielen Herkunft und Sozialisation vor allem aufgrund unterschiedlicher sozialer Zugänge eine Rolle.

Was bei dem normativen Herangehen, das gekennzeichnet ist durch die Herstellung formaler Gleichheit mit dem Hinweis auf zu erzielende Gerechtigkeit, zumeist in Vergessenheit gerät, ist die notwendige Veränderung der Existenzbedingungen. Gesetzliche und sprachliche Gleichstellung allein führen nicht zu dem beabsichtigten Zustand, wenn die sozialen Verhältnisse ausgeblendet werden.

Solange die Bemühungen auf sprachliche und formal-rechtliche reduziert sind, wird sich nichts ändern. Mehr noch, in Zeiten, wenn es schlimm kommt, und in solchen Zeiten leben wir, erscheinen die Anstrengungen in einem zynischen Licht. Die Diskriminierung bleibt bestehen, aber die Worte gaukeln etwas anderes vor.

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Gesunde vs. Genesene vs. Gespritzte vs. Nichtgespritzte

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Vorab: Für diesen Beitrag habe ich mich bei Wikipedia über das „Dschungelcamp“ schlau machen müssen. Gesehen habe ich davon bis heute nicht eine einzige Sekunde.

Mit der Ansage: „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“, gibt ein Bewohner des Dschungelcamps also bekannt, dass er lieber auf Teile der vereinbarten Gage verzichtet, als sich länger den sadistischen Quälereien, den Ekelprüfungen und der permanenten Kamera-Überwachung auszusetzen.

Anders als die B- und C-Promis, die sich von der Teilnahme am Dschungelcamp die Steigerung ihres Bekanntheitsgrades und damit ihres Marktwertes versprechen, werden die 83 Millionen Menschen, die mehr oder weniger lang in Deutschland leben und mit dem Corona-Regime seit über einem Jahr in einer Art „Dschungelcamp – Special“ gefangen sind, für ihre unfreiwillige Teilnahme weder entschädigt, noch dürfen sie hoffen, damit ihren Marktwert zu steigern. Doch, wie im „richtigen“ Dschungelcamp, werden die Aufgaben für uns Zwangsteilnehmer von Monat zu Monat, von Woche zu Woche nicht nur schwieriger, sondern auch gefährlicher. Aber, wie heißt es so schön: „Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben“, und, „Was uns nicht umbringt, macht uns nur noch härter.“

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Geburtsort: Wien, Stubenring 8–10

► von David Mayer und Berthold Molden | A&W blog

Wenn die Freiheit des Marktes mehr wiegt als das Wohlergehen der Massen, dann ist ein Hauptziel des radikalen Wirtschaftsliberalismus verwirklicht. Genau dies war eine Kernforderung der 'Österreichischen Schule der Nationalökonomie' (ÖSN) und ihrer wichtigsten Vertreter Ludwig Mises und Friedrich von Hayek – und zwar bereits im Österreich der 1920er-Jahre.

Da sich neoliberale PolitikerInnen der Gegenwart häufig auf diese Tradition berufen, ist ein Blick auf die Ideengeschichte auch für die Analyse wirtschafts- und sozialpolitischer Gegenwartsentwicklung relevant.

► Ursprünge der Österreichischen Schule der Nationalökonomie

Die 'Österreichische Schule der Nationalökonomie' (ÖSN) entstand bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Mit ihr sind zunächst Namen wie Carl Menger oder Eugen Böhm-Bawerk verbunden. Oft wird ihr Beitrag zur Etablierung der Ökonomie hervorgehoben. Auch die erste einflussreiche Diskussion der 'subjektiven Werttheorie' [heute namentlich die Grenznutzenschule, vorklassische Vorläufer: Knappheitstheorie (John Law, John Locke), Nutzentheorie (Bernardo Davanzati (1529–1606), Nicholas Barbon, Ferdinando Galiani); ergä. H.S.] gilt als ihr Verdienst. Lange Zeit interessierten sich jedoch nur spezialisierte WissenschaftshistorikerInnen für die ÖSN.

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Wie ein Steinmarder meinen Gedankenstrom entfachte

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Mir ist gestern Abend, gegen halb elf, als ich auf der Terrasse die letzte Zigarette vor dem Schlafengehen rauchte, ein Steinmarder begegnet. Zuerst meinte ich, es sei Nachbars Katze. Doch als der Marder mehr ins Licht der Straßenlaterne huschte, war er ganz deutlich zu erkennen. Ein schönes Tier. Der dreieckige Kopf, der weiße Brustfleck, ein langer buschiger Schwanz. Harmonische Bewegungen, dazwischen ein Innehalten, Umschauen, Sichern.

Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich einen lebendigen Steinmarder in Freiheit gesehen habe.

Ich dachte zurück an meinen A3, der – an meinem früheren Wohnort, wo er im Hof geparkt war – einmal so intensiven Besuch von einem Marder erhalten hatte, dass sich ein relativ teurer Werkstattbesuch nicht vermeiden ließ. Ich erinnerte mich auch an den Hermelin, der mir vor zwei Jahren im Winter im Garten begegnet war –  und wie das manchmal so ist, aus der Beobachtung erwuchs eine komtemplative Stimmung mit tausend Bildern und Gedanken, die sich, immer um den Steinmarder kreisend, der inzwischen längst wieder im Dunkel verschwunden war, auf den Unterschied zwischen Anpassung und Eigensinn, zwischen Symbiose und Gegnerschaft, und letztlich zwischen der Natur und den Menschen entwickelt hat.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wenn reklamiert werden muss, dass der Streit die vitale Quelle der Erkenntnis ist, dann beschreibt das auch die Verhältnisse, wie sie sich im Moment gestalten. Gegenwärtig haben sich zumindest die politischen Entscheider auf eine Position manövriert, die jede Form von Widerspruch als das gesamte System gefährdend diskreditiert.

Mehr und mehr werden die eigenen Standpunkte zu einem absolutistischen Menetekel, das nichts mehr neben sich duldet. Vor einem größeren historischen Muster betrachtet handelt es sich dabei um eine Blickverengung, einhergehend mit einem dogmatischen Rigorismus [1], der typisch ist für Situationen, in denen die Lage kippen wird. Damit ist eine Form der Bewegung gemeint, die blitzschnell eine relative Ruhe in einen Zustand rascher Veränderung verwandeln kann.

Was das bringen wird, steht in den Sternen. Was es nicht bringen wird, ist bereits sicher. Vieles von dem, was als die alte Normalität bezeichnet wird, wird sich nicht mehr einstellen.

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»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist.

Aber:

Das kann eben nicht für alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche 'Meinungen' nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes erfasst sind, wird man doch wohl mal ein bisschen überwachen dürfen. Mit allen Mitteln, die so ein Geheimdienst zur Verfügung hat. Auch mit TK-Überwachung, auch mit V-Leuten, denn wenn die Gefahr droht, dass es zur „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ kommt, dann muss dem Einhalt geboten werden.

Das Wort 'Delegitimierung' hat mich heute Nacht verfolgt wie ein transsylvanischer Vampir sein Opfer. Ich weiß nicht, ob Sie das auch kennen, aber wenn ich ein Wort lange im Kopf hin und her wälze, verliert es mit jeder Wiederholung ein Stück seines Sinngehaltes, bis nur noch ein vollkommen zerbröselter Buchstabenhaufen übrig bleibt. Ich versuche, das hier mal typografisch erlebbar zu machen:

DELE
   GI TI
      MIER
         U N G

Um zum Sinn zurückzufinden, ist die Generaldefinition von Legitimität aus der Wikipedia hilfreich. Da heißt es:

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Frauen verdienten 18 % weniger als Männer, bereinigt 6 % weniger

► von Statistisches Bundesamt (Destatis)

WIESBADEN – Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender-Pay-Gap – war damit um einen Prozentpunkt geringer als 2019. Bei diesem Ergebnis ist zu beachten, dass Sondereffekte infolge der Kurzarbeit in der Corona-Krise die Veränderung des unbereinigten Gender-Pay-Gap (GPG) beeinflusst haben können.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des 'Equal Pay Day' (EPD) am 10. März 2021 anhand fortgeschriebener Ergebnisse der 'Verdienststrukturerhebung' (VSE) weiter mitteilt, verdienten Frauen im Jahr 2020 mit durchschnittlich 18,62 Euro brutto in der Stunde 4,16 Euro weniger als Männer (22,78 Euro). 2019 hatte die Differenz 4,28 Euro betragen.

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Selbst Hollywood hätte sich kein

dystopischeres Horrorszenario ausdenken können.

► von Bernd Volkmer

Schlage ich die Zeitung auf: Baerbock! Schalte ich den Fernseher ein: Baerbock! Auch auf Facebook: nur Baerbock! Ich traue mich schon kaum noch den Klodeckel aufzumachen. Die Meldungen zur grünen Ikone überschlagen sich tagtäglich. Annalena Baerbock ist der neue Superstar. Sie kann bestimmt schon über Wasser gehen.

Bündnis 90/Die Grünen erklimmen immer neue Höhen in den Wählerumfragen, mit ordentlich Rückenwind aus den “Qualitätsmedien”, die sich bereits seit geraumer Zeit fest in den Händen von linken, grünen Journalisten befinden. Ihre Stunde scheint gekommen und so erhalten die Grünen derzeit eine Plattform nach der anderen. Es grenzt an eine einzige große Jubelorgie.

► Ein Blumenmeer für Annalena

HUGO MÜLLER-VOGG scheibt dazu kritisch im Magazin Cicero:

“MEDIEN-HYPE um BAERBOCK: Vielen Dank für die Blumen – Die Aufstellung von Annalena Baerbock als Grünen-Spitzenkandidatin wurde von einem in weiten Teilen unkritischen medialen Beben begleitet. Doch wie lange halten die Flitterwochen zwischen Baerbock und den Medien?”

Auch die Wirtschaft spricht sich angeblich für eine Kanzlerin Baerbock aus. So titeln die gleichgeschalteten Medien: “Deutschlands Entscheider wollen Annalena Baerbock”, “Baerbock Wunschkandidatin der Wirtschaft”, “Wirtschaftselite favorisiert Baerbock”.

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1931 veröffentlichte Kästner ein kurzes Gedicht mit dem Titel 'Große Zeiten'.

Der deutsche Schriftsteller, Publizist, Drehbuchautor und Kabarettdichter Erich Kästner (* 23. Februar 1899 in Dresden; † 29. Juli 1974 in München) hatte in seinen Berliner Jahren von 1927 bis zum Ende der Weimarer Republik 1933 seine produktivste Zeit. In wenigen Jahren stieg er zu einer der wichtigsten intellektuellen Figuren Berlins auf.

Erich Kästner hat sich, anders als die allermeisten seiner verfemten Kollegen, nicht aus dem Staub gemacht nach der unheilvollen Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Er arrangierte sich mit dem erdrückenden Terror, ohne ihm jemals zu dienen. Und doch wurde ihm sein Verbleib im Lande nachher immer wieder barsch zum Vorwurf gemacht; bis hin zu der schneidenden Annahme, der lediglich stille Widerstand des im NS-Regime verbotenen Literaten sei eine Bestätigung für dessen immerzu unpolitische Haltung gewesen.

So zumindest will es bis heute die bundesrepublikanische Erzählung, die Kästner nur mehr als Schöpfer netter Kindergeschichtchen und als bloßen Märchenonkel in der »Hall of Fame« des deutschen Dichtertums duldet. Wie so häufig liegt aber auch hier ein hegemonialer Narrativ weit jenseits der Wahrheit.

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► by Gerd Mersmann | NEUE DEBATTE

Im Kreis der Utopisten
 Machen sich Dystopien breit,
 In den Läden, die geöffnet haben,
 Werden Sonderschichten geschoben,
 Die Hotels, blank geputzt und komfortabel,
 Wirken wie leere Museen aus einer anderen Zeit,

In vollgestopften Wohnungen,
 Changieren Hysterie und Apathie,
 Die neuen Branchen,
 Florieren, als gäbe es kein Morgen mehr,
 Die Schlachtschiffe der Wirtschaft
 Dümpeln ihrem Ende entgegen,
 Gipfel, egal zu welchem Thema,
 Haben Hochkonjunktur,

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Laboraffen-Knappheit, Mensch als würdiger Ersatz.

Der #Impfstoff muss in den Arm!

► Zusammenstellung durch Helmut Schnug, ILLERICH

Angela Merkel, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Lothar Wieler, Christian Drosten, Markus Söder, Katrin Göring-Eckardt, Ursula von der Leyen, Sebastian Kurz & Co. entlarven sich zunehmend als Boten einer nahenden Apokalypse und suchen die Menschheit mit seinen Geißeln heim. Nachfolgend einige bemerkenswerte bzw. besorgniserregende Aussagen welche die tumbe Masse der Bundesbürger (m/w/d - d wie doof) offensichtlich intellektuell gar nicht richtig analysieren kann und einzuordnen weiß . . oder will.

Professor Dr. med. René Gottschalk, Leiter des Gesundheitsamts Frankfurt/Main, Infektiologe, Professor für Öffentliches Gesundheitswesen im Fachbereich Medizin, Leiter des RKI-Kompetenzzentrum für hochpathogene Infektionserreger für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Berater der Weltgesundheitsorganisation WHO, sagte in der Sendung 'Maybrit Illner - Gerät die Pandemie außer Kontrolle?' vom 15.10.2020 ab ~50:20 Min. wörtlich:

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Sündenböcke, Irregeleitete, Missverstehende oder Scharlatane

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Bei denen, die sich im Metier der Arbeit auskennen, gilt ein geflügeltes Wort: “Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, macht öfters Fehler. Und wer keine Fehler macht, ist ein fauler Sack.” Es handelt sich um eine einfache Wahrheit, die vielen, die sich lediglich mit der Frage beschäftigen, dass sie selbst keine Fehler begehen, sich in ihrem Sinn nicht erschließt.

Wer unter Arbeit versteht, keine Fehler machen zu wollen oder Fehler zu vermeiden sucht, hat den Stoffwechsel der Gestaltung nicht begriffen. Leider hat man den Eindruck, dass sich genau diese Version einer Vorstellung von Arbeit flächendeckend breit gemacht hat.

Ursprung für diesen Fehlschluss ist die schon mehrfach angesprochene Schimäre von der eigenen Unfehlbarkeit und dem Wonnebad in der eigenen Überlegenheit. Wer sich ständig in der Vorstellung badet, das Beste zu sein, was unter der Sonne existiert, darf sich nicht wundern, wenn einiges schief läuft. Denn es ist existenziell unmöglich, keine Fehler zu machen. Wer das kognitiv ausschließt, kann es sich und den anderen, die das eigene Treiben beobachten, nicht zugestehen, dass einem doch Fehler unterlaufen.

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Tatbestand der physischen und psychischen Folter.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

► von Karolin Ahrens | RUBIKON

Bitte auch die 2 Videos und die PDF-Anhänge beachten!

Die roten Linien sind längst überschritten. Sie verschwinden beinahe schon am Horizont. Das menschliche Elend durch den weltweiten Staatsterrorismus ist kaum noch greif- oder messbar. Hier stellt sich die Frage, wo unsere eigene Mitschuld beginnt — sei es durch konkrete Taten oder durch Unterlassung. Die Zeit drängt, das bis jetzt andauernde Massenverbrechen zu beenden, denn mit jedem weiteren Tag, mit jeder weiteren Maßnahme wird besonders den Seelen der Kinder unermesslicher Schaden zugefügt. Dabei sollten wir bedenken, dass diese eines Tages über uns richten werden.

Die Frage nach den Tätern des derzeitigen Staatsterrorismus und mitmenschlichen Denunziantentums lässt sich bei vielen handelnden Personen einfach beantworten: Die politisch Verantwortlichen, Staatsdiener, Akteure in den Medienagenturen, aber auch die denunzierenden Mitbürger handeln offen, direkt, zwar oftmals manipulativ, dennoch sind ihre Taten für jedermann sichtbar. Zumindest für denjenigen, der die Augen vor dem Unrecht nicht verschließt und willens ist, das Recht fehlerfrei anzuwenden.

Die Schuldfeststellung derjenigen begrenzt sich daher nur noch auf die Höhe des individuellen Strafrahmens. Die Beweisführung der Taten ist erleichtert.

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Niederlagen sind fester Bestandteil unseres Lebens

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Es ist nicht nur die große Politik, die uns Beispiele für das liefert, was als der Umgang mit Niederlagen bezeichnet wird. Donald Trump zeigt, wie er damit verfährt und ein Friedrich Merz auch. Das als ausreichendes Datenmaterial für die Degeneration eines Berufsstandes zu nehmen, wäre allerdings übereilt.

Wenn wir ehrlich mit uns selbst sind, dann stellen wir schnell fest, dass das Dasein von Niederlagen überschwemmt ist – das eigene wie das der anderen. Es gibt keine Ausnahmen. Und, auch dessen sollten wir uns bewusst sein, dass Niederlagen ein negatives Aroma verströmen, hat etwas mit unserem Kulturkreis zu tun, und zwar mit seiner heroischen Vorgeschichte.

Das Licht der Welt ist immer mit den Siegern? Weit gefehlt!

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Von wegen Überlastung!

Von Ralf Wurzbacher | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Eine Analyse der TU Berlin offenbart Erstaunliches: Nie zuvor gab es in den Krankenhäusern weniger Behandlungsfälle, nie zuvor waren weniger Betten belegt – trotz oder wegen Corona. Die Diskrepanz zwischen der Datenlage und der anhaltenden Panikkommunikation von Politik und Medien könnte kaum größer sein. Die Studienautoren interessiert das nicht und sie wollen ihr Werk anders verstanden wissen: als Beweisstück für eine Flurbereinigung der Versorgungslandschaft.

Kliniken, die aus allen Nähten platzen.

Schwerstkranke, die sich vor Intensivstationen stauen und elendig auf ihren Tod warten.

Ärzte, die auswürfeln, welchem Patienten sie helfen und welchem nicht.

Im Zuge der Corona-Krise haben sich Bilder wie diese tief im kollektiven Bewusstsein eingegraben. Seit über einem Jahr beschwören Politiker, Wissenschaftler und Medien das Szenario eines Gesundheitssystems vorm Kollaps: Steigende Infektionszahlen, steigende Krankenzahlen, steigende Todeszahlen – wird man des Virus nicht Herr, sind italienische Verhältnisse programmiert. Selbst bei sinkenden Zahlen dräut es aus allen Kanälen: Lassen wir heute den Lockdown schleifen, erleben wir morgen unser Bergamo.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Eine wieder und wieder aktualisierte Theorie mit praktischen Anwendungshinweisen ist die STAB-Analyse. Um es kurzzufassen: Sie unterstellt, dass in jeder Organisation vier Archetypen von Menschen anzutreffen sind. Es handelt sich um Jäger, Bauern, Entertainer und Wissenschaftler. Selbstverständlich existieren, so der Ansatz, in der Regel Mischformen. Aber es bleibt dabei: Mit den vier Typen, so die Analyse, erfasst man das Wesen einer Organisation sehr gut.

► Die Archetypen in der STAB-Analyse

Wofür stehen diese Archetypen?

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Deutschland hat sich unter der Herrschaft von Merkel in eine Diktatur verwandelt

von Ullrich Mies

Bis Ende Februar 2020 glaubte der Autor, eine Ahnung davon zu haben, wie bösartig die Zentren der Macht agieren. Seine Vorstellung zerschellte jedoch an der Wirklichkeit. Transnationale Kapitalistenklasse und Machtelite, Oligarchen und Plutokraten sowie ihre Satrapen in den Regierungen sind bei Weitem zu mehr in der Lage, als sich jeder „Verschwörungstheoretiker“ ausdenken kann. Sie zusammen sind die Feinde der Menschheit.

Verschwörungstheoretiker sind verglichen mit dem, was die Herrschenden weltweit in praxi an Verbrechen, Terroraktionen, Geheimdienstoperationen, Kriegen, Regime-Changes und Komplotten aller Art zu verantworten haben, absolute Stümper. Kein Verschwörungstheoretiker kann sich das ausdenken, was aktuell vor unseren Augen geschieht:

Die Herrschaftscliquen zerlegen unsere Gesellschaften und Staaten, entfalten eine weltweite Tyrannei ohne Beispiel in der Menschheitsgeschichte. Zivilisatorische Errungenschaften wie Aufklärung, Menschenwürde und Freiheit fahren sie restlos an die Wand. Innergesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Frieden steht auf des Messers Schneide.

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