Die Große Verweigerung 1968 – und heute?

by Karl Heinz Roth / NEUE DEBATTE

Herbert-Marcuse-Ende-der-Utopie-fiktive-Gesellschaftsordnung-Gesellschaftssystem-freie-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Freiheit-entfremdete-Arbeit-Sozialutopie-Kapitalismus Im Juli 1967, wenige Wochen nach der Ermordung von Benno Ohnesorg, hielt Herbert Marcuse (Zeichnung re.) an der FU Berlin zwei Vorträge, in denen er sein Konzept der „Großen Verweigerung“ bekräftigte (Marcuse 1968, S. 69 ff.). Sie waren für uns eine grundlegende Bestätigung. Wir hatten uns schon seit einigen Jahren innerhalb der Neuen Linken auf die Suche begeben, und wir hatten auch schon die ersten praktischen Erfahrungen gemacht. Und seit dem Tod Ohnesorgs war uns auch klar bewusst, was wir riskierten.

Wie schnell wir damals lernten und zu handeln begannen, zeigte sich ein halbes Jahr später – fast exakt vor 50 Jahren erneut in Westberlin – am Beispiel des Vietnam-Kongresses.

Er verband mit seinen Aufrufen und Resolutionen die Massenaktionen mit der schon seit einiger Zeit laufenden Kampagne zur Unterstützung der vor ihrem Kriegseinsatz geflohenen US-amerikanischen GIs (Ebbinghaus, 2008 a, S. 150 f., 152 f.). Die Desertionskampagne hatte Signalfunktion. Sie beschleunigte den Zusammenschluss der transatlantischen Sozialrevolte, und sie machte uns bei den antikolonialen Befreiungsbewegungen glaubwürdig. Wir wurden Teil des internationalen Aufbruchs einer jungen Generation, die gegen imperialistische Gewalt und Ausbeutung kämpfte, die tayloristische Arbeitsdespotie der Fabrikgesellschaft nicht mehr hinnahm und gegen die hierarchischen Strukturen des boomenden Bildungswesens aufbegehrte.

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Ein Plädoyer für Solidarität jenseits aller Spaltung

Ich leide, also sind wir

von Otto Teischel / RUBIKON

Existenzielle Angst, im Gegensatz zur Furcht vor etwas Bestimmten, ist immer Todesangst, und Todesangst ist die Angst, jetzt schon sterben zu müssen, da ich doch leben will oder ahne, noch gar nicht wirklich gelebt zu haben. Diese Angst ist die existenzielle Erschütterung des Menschen, angesichts derer er unausweichlich und unvertretbar Stellung beziehen und eine Antwort finden muss: Was will mir die Angst sagen, wozu fordert sie mich auf, und wie soll ich mit ihr umgehen?

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Das Bewusstsein meiner Endlichkeit, der Tatsache, dass ich jederzeit, auch im nächsten Augenblick schon, sterben könnte – wenn die Wahrscheinlichkeit in jungen Jahren und bei relativer Gesundheit auch geringer sein mag als im Alter oder bei schwerer Krankheit –, auf jeden Fall aber eines Tages sterben muss, ist die entscheidende Herausforderung jedes einzelnen Menschen. Vor ihr hat er sich mit der Frage nach dem Sinn seines Daseins auseinanderzusetzen, auf die nur er allein seine ganz persönliche Antwort geben kann. Erst dadurch erhält sie ihre Glaubwürdigkeit und Tiefe.

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Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

von Gustav Kemper und Peter Schwarz

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-BundesverfassungsgerichtDer Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Allein zwischen 1999 und 2012 haben Aktienhändler den deutschen Fiskus um schätzungsweise 32 Milliarden Euro betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrmals zurückerstatten ließen. Die Praxis geht bis in die 1970er Jahr zurück. Dabei wechselten Aktien um den Tag der Gewinnausschüttung herum in kürzester Zeit mehrmals den Besitzer und wurden über Grenzen hin- und hergeschoben, so dass die Finanzämter hinterher nicht mehr feststellen konnten, wer gewinnberechtigt war (Cum), und wer nicht (Ex). Anschließend forderten mehrere Besitzer die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern zurück. Auch der französische Fiskus wurde auf diese Weise um 17, der italienische um 4,5 und der dänische um 1,7 Milliarden Euro betrogen.

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29 Indikatoren zur Gleichstellung: Frauen haben im Job aufgeholt

Doch traditionelle Arbeitsteilung, Präsenzkultur und ungleiche Berufsbewertung bremsen

von WSI der Hans-Böckler-Stiftung

In Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung haben Frauen in den vergangenen Jahren aufholen können. Dazu haben auch bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen beigetragen, beispielsweise der Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung. Doch auch wenn die Abstände vielfach kleiner geworden sind, ist die durchschnittliche berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen weiterhin oft schlechter als die von Männern.

Wo es Fortschritte gegeben hat und wo nicht, beleuchtet anhand von 29 Indikatoren und aktueller Daten ein neuer Report zum Stand der Gleichstellung, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.

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Missbrauchsakten aus dem Vatikan zurückholen

"Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!"

Kriminologe Pfeiffer fordert Rückholung der Missbrauchsakten und umfassenden Schadensersatz

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Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März 2020 auf einer Veranstaltung zum Thema "Religion und Gewalt" des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Haus Weitblick in Oberwesel.

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Professor Christian Pfeiffer (Buchautor "Gegen die Gewalt - Warum Liebe und Gerechtigkeit unsere besten Waffen sind", Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen a.D. und niedersächsischer SPD-Justizminister a.D.) äußerte sich damit zu den umstrittenen Ergebnissen der  Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe von Anfang März. Betroffene hatten geklagt, dass die Kirche lediglich Schmerzensgeld zahlen will, orientiert an den zivilrechtlichen Schmerzensgeld-Tabellen. Für sexuellen Missbrauch entstünde ein Schadensersatz zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Die Betroffenen vom Eckigen Tisch hatten zuletzt kritisiert, dass Aspekte des "Vertuschens und Verschweigens" durch die Täterorganisation Kirche damit ignoriert würden.

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Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab.

von Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview mit Jens Wernicke

Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld.

Jens Wernicke: Herr Mausfeld, auf den NachDenkSeiten erschien vor Kurzem ein kurzer Artikel von Ihnen mit dem TitelKampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links“. Verstehe ich Sie richtig: Die Debatte um „die böse AfD“ ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Eigentlichen ab?

Rainer Mausfeld: Ja, das könnte man in erster Näherung so sagen. Allerdings verbinden sich bei diesem Thema eines vorgeblichen Kampfes gegen Rechts eine Reihe unterschiedlicher Fäden. Vor allem die Bestimmung dessen, was eigentlich mit Links und Rechts gemeint ist. Dann das viel beschworene Konzept der „Mitte“ und die damit zusammenhängenden Konzepte von Extremismus und Liberalismus, die Rolle des Neoliberalismus und eine Reihe weiterer Fäden.

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Die miese Situation der Beschäftigten bei den Kirchen

Niemanden scheint es zu interessieren!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Kirchenkritik-Trennung-von-Staat-und-Kirche-Kirchenarroganz-Kirchenautonomie-Kirchendespotismus-Kirchengesetz-Kirchenrecht-Kirchenunrecht-Kritisches-Netzwerk-LaizismusDie kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.

Diese Einrichtungen haben sich zu profitablen Unternehmen mit ständig wachsenden Beschäftigtenzahlen entwickelt. Sie berufen sich immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden. Immer noch werden Verstöße gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten mit verhaltensbedingten Kündigungen geahndet. [>> Codex Iuris Canonici - Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche >> deutscher Text; H.S.]

Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht – auch als Selbstbestimmungsrecht bezeichnet – wird von den Kirchen arbeitsrechtlich insbesondere in drei Richtungen ausgeübt:

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Kinderarmut: Sie mussten früh erwachsen werden

von Marcus Klöckner / Redaktion NachDenkSeiten

Als Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen ist, ist es für mich kaum zu fassen, dass es junge Menschen in einem der reichsten Länder der Welt gibt, die wie in einer Parallelgesellschaft in erbärmlichen Bedingungen aufgewachsen sind und bis heute Tag für Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.“ Das sagt Irina Volf vom "Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik" (ISS).

Im Interview mit den NachDenkSeiten geht sie auf die von ISS und Arbeiterwohlfahrt (AWO) durchgeführte LangzeitstudieWenn Kinderarmut erwachsen wird“ ein. In der hochinteressanten Studie wurden Kindern aus armen Familien seit 1999 in verschiedenen Stadien ihres Lebens wissenschaftlich beobachtet. Die Ergebnisse sind teils überraschend, teils alarmierend und erschütternd.

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NDS: Frau Volf, wenn es um die Auswirkungen von Kinderarmut geht, ist es gar nicht so einfach, belastbare wissenschaftliche Daten zu erhalten, oder?

Irina Volf: Richtig, und zwar aus vielen unterschiedlichen Gründen. Kinderarmut ist kein einfaches Thema, sowohl politisch als auch forschungstechnisch. Zum einen braucht man eine gewisse Zahl an armen Familien mit Kindern, die überhaupt bereit wären, lange Fragebögen auszufüllen und über ihre Lage zu sprechen. Zum anderen bedarf es eines fundierten Konzepts, um dieses gesellschaftliche Phänomen mit wissenschaftlichen Methoden zu erfassen. Das Ganze über mehrere Jahre und mit denselben Personen umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe.

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SIPRI Fact Sheet: Trends im internationalen Waffentransfer

Vornehmlich in Spannungs- und Krisengebieten

von Fred Schmid / isw München e.V.

52 Prozent der globalen Militärausgaben entfallen auf die 29 NATO-Staaten. Einschließlich den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Schweden u.a. sind es knapp 70 Prozent.

Doch auch der Rest der Welt wird weitgehend vom Westen hochgerüstet. Vornehmlich in Krisengebieten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem Fact Sheet, "Trends in International Arms Transfers" (deutsch "Trends im internationalen Waffentransfer"), 2019, veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%), genauer: aus den Waffenschmieden dieser Regionen. Das SIPRI vergleicht, um Jahresschwankungen möglichst zu nivellieren, jeweils Fünfjahreszeiträume: hier 2010 bis 2014 mit 2015 bis 2019.

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Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Während das Land bei der zivilen Handelsbilanz ein tiefrotes Defizit aufweist, fährt es bei der „Bilanz des Todes“ einen riesigen Überschuss ein: den 34% Weltanteil bei den Waffenexporten steht eine Rüstungsimportquote von 2% gegenüber.

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Deutschland verlernt seine Kulturtechniken: Eine „Kulturnation“ lässt ihre Kinder im Stich

Die Missachtung des Musikunterrichts ist ein Skandal

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Die musikalische Bildung der Kinder in Deutschland wird fatal vernachlässigt, wie eine neue Studie bestätigt. Das ist für die Gesellschaft selbstzerstörerisch. Und es ist ungerecht, denn es trifft einmal mehr Benachteiligte. Der abwertende staatliche Umgang mit dem Kulturgut Musik offenbart eine soziale Kurzsichtigkeit in Zeiten der Polarisierung. Und er stärkt die Gewissheit, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können.

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Deutsche Schulkinder werden nicht angemessen an wichtige Kulturtechniken herangeführt. Vermutlich, weil er (auf den ersten Blick) nicht einer wirtschaftsradikalen Logik von Verwertung und Nützlichkeit entspricht, wird der vor allem an Grundschulen essenzielle Musikunterricht zunehmend weggespart oder auf anderen Wegen beschädigt: Viele Schulkinder haben keine hinreichende Chance auf angemessene musikalische Bildung in der Grundschule, weil Musik zu selten unterrichtet wird, und wenn, dann zu oft von nicht dafür ausgebildeten Lehrkräften. Das ist gesellschaftlich selbstzerstörerisch und sozial kurzsichtig: Kulturtechniken können den Zusammenhalt in Zeiten der Polarisierung fördern, ihre positive Wirkung geht weit über technische Fertigkeiten an einem Instrument hinaus.

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Katholische Kirche lenkt ein

Religionsfreier Franzose muss in Deutschland

. . nun doch keine Kirchensteuer zahlen

Ein Kommentar von ifw-Leiterin Jacqueline Neumann

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Nach den beiden wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zur Selbstbestimmung am Lebensende und zur Stärkung der weltanschaulichen Neutralität im Gerichtssaal ("Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen") kann das von der gbs gegründete "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) einen dritten Erfolg innerhalb weniger Tage vermelden: Im ifw-Fall des Franzosen Thomas Bores hat das Erzbistum Berlin nach fünf Jahren juristischen Streits und mehreren Wellen negativer Medienberichterstattung Ende Februar 2020 den Kirchensteuerbescheid aufgehoben.

Kirchenaustritt-Konfessionsfreie-Konfessionslosigkeit-Selbstbestimmungsrecht-Weltanschauung-Weltanschauungsfreiheit-Zwangskonfessionalisierung Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste plötzlich Kirchensteuer zahlen. Warum? Er war unwissentlich Zielperson der Rasterfahndung der beiden Großkirchen im Land Berlin geworden. Bores wurde zwar in Frankreich römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug.

Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nach dem französischen staatlichen Recht nicht möglich. Als Thomas Bores im Jahr 2013 seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegte, gab er im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt in Berlin an, konfessionslos zu sein. Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte ihm die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Darin wurde er u.a. nach seiner Religionszugehörigkeit, seinem Geburtsort und den Personalien seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt gefragt.  

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Indien: Rechtsruck in Neu-Delhi unter Modi II

Formalen Demokratie nur noch Fassade

von Prof. Dr. John Neelsen / isw München e.V.

Zeitgleich mit dem Besuch Donald Trumps Ende Februar in Indien erreichten auch die blutigen Ausschreitungen um ein neues Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht einen Höhepunkt. Formell völlig unabhängig voneinander kulminiert in beiden Ereignissen doch zugleich ein verbindendes Charakteristikum der Außen- und Innenpolitik der Regierung von Premier Narendra Modi seit ihrer Wiederwahl im Mai 2019. Eine janusköpfige prinzipiell nationalistische Wende. Die geopolitischen Implikationen dieser „INDIA FIRST“ Orientierung werden beim Besuch Trumps ebenso deutlich wie sich ihre hindu-nationalistische Spielart in der Innenpolitik bei der Behandlung speziell der muslimischen Minderheit immer klarer herausschält, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

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Entgegen allen Prognosen wurde die „National Democratic Alliance“ (NDA; deutsch „Nationale Demokratische Allianz“), ein rechtskonservatives Bündnis unter Führung der „Bharatiya Janata Party“ (BJP; deutsch „Indische Volkspartei“) bei den 17. Parlamentswahlen im April/Mai 2019 wiedergewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 67% in der mit 900 Millionen Wahlberechtigten größten Demokratie der Welt stimmten 45% für die NDA. Im Vergleich zu den knapp 20% für die über Jahrzehnte herrschende „Indian National Congress“ (INC; deutsch „Indische Kongress Partei“) erreichte die BJP allein über 37%. Begünstigt durch das reine Mehrheitswahlsystem entsendet sie eine absolute Mehrheit von 303 der insgesamt 545 Abgeordneten in das Bundesparlament in Neu-Delhi (gegenüber nur 52 vom INC).

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Der New Deal, Bernie Sanders und Apple Pie

von Mark Lesseraux / PRESSENZA

Wussten Sie, dass Franklin Delano Roosevelt 1932 seine Präsidentschaft während der großen Depression als gemäßigter Demokrat mit diesem Mantra antrat: „Es tut mir leid, aber wir haben einfach nicht genug Geld, um irgendetwas zu verbessern“? 1933 dann, nur einige Monate danach – PENG! Auf einmal gab es säckeweise Geld für alle möglichen Sozialprogramme und die USA konnten so vollständig von einer jahrelangen, ja sogar jahrzehntelangen Phase der Hoffnungslosigkeit und grassierender Armut bewahrt werden. Diese neuen Programme erhielten den Namen „The New Deal“.

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Was also war geschehen? Woher kamen plötzlich die Mittel für den New Deal, scheinbar aus dem Nichts? Nun, das Ganze ist kein Hexenwerk. Das Geschehen ist eigentlich ziemlich gut dokumentiert. Weshalb Sie sich nun wundern sollten, warum Sie vielleicht gerade das erste Mal davon hören.

Was war passiert?

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Kollektives Versagen: Wie der Fußball in Deutschland sich selbst demontiert

von Christian Jakob

An den vergangenem Spieltagen der Fußball-Bundesliga gab es eine Welle von Entrüstung, Unverständnis und Anfeindungen. Einige Spiele wurden sogar kurzfristig unterbrochen oder standen gar vor dem völligem Abbruch. Schmährufe und Banner mit beleidigenden Anfeindungen wurden in fast sämtlichen Fankurven der 1. und 2. Bundesliga der Öffentlichkeit präsentiert. Und wenn man der Medienberichterstattung von ARD, ZDF, Sport1 und Sky Glauben schenkte, hätte man meinen können, ganz Deutschland stehe in Flammen.

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Die Schuldigen waren sehr schnell gefunden und für diese „Ausschweifungen“ unter Generalanklage gestellt – die Ultras der jeweiligen Vereine. Doch so einfach wie es sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga (kurz DFL) machen, ist es bei Weitem nicht. Dahinter stehen nicht ernst genommene Anliegen der Fans, gebrochene Abmachungen und die absolute Ignoranz seitens der Verbände. Die Eskalationsstufe war einzig allein ein Resultat verpasster Gelegenheiten, Irrtümern, Lügen und mangelnder Korrespondenz.

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Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

wladimir_russia_putin_moskau_moscow_druschba_kritisches_netzwerk_wladimirowitsch_feindbild_kremlin_vladimir_russophobie_russland_krim_crimea_sanktionen_assad_syrien_ukraine.jpg Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

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Rechenschaftsberichte für 2018: Listen finanzieller Zuwendungen an Parteien

Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Die Top-Spender der Parteien finden Sie weiter unten im Text.

Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer Partei ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch.

Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.

Handshake-Geldverschiebung-Grossspende-Parteienfinanzierung-Parteiensponsoring-Einflussnahme-Unternehmensspenden-Korrumpierung-Kritisches-Netzwerk-Parteispenden

Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro). Keine andere Parteispende war 2018 auch nur annähernd in dieser Größenordnung. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat.

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Hass im Internet und anderswo. Die Menschen sind es satt, verarscht zu werden.


Vorbemerkung der KN-Redaktion: Wie bei allen Artikeln im Kritischen Netzwerk macht sich der Seitenbetreiber die Aussagen und Meinungen aller Beitragsschreiber:innen nicht zwingend zu eigen. Jeder Autor ist für sein Verhalten und die gemachten Aussagen und Meinungen selbst verantwortlich und übernimmt hierfür die alleinige Verantwortung / Haftung.

Um der Sache und eines zielführenden Diskurses Willen dürfen einige Bemerkungen/Schlussfolgerungen des nachfolgenden Artikels nicht unwidersprochen stehen gelassen werden. Das hat rein gar nichts damit zu tun, die Meinungsfreiheit des Verfassers des Artikels, Wilfried Müller, in Abrede zu stellen. Jegliche [Miss-]Deutungen in diese Richtung werden entschieden zurückgewiesen. Wir erachten es aber als wichtig, unseren Lesern auf den Kommentar unter diesem Artikel hinzuweisen. Danke!


Hass im Internet und anderswo 

Die Menschen sind es satt, verarscht zu werden.

von Wilfried Müller

Viele Stimmen beklagen den Hass, der sich durchs Internet und die Stadien verbreitet. An dieser Stelle soll die Ansicht vertreten werden, dass das zumeist nicht an übertriebener Hassbereitschaft der Menschen liegt und auch nicht an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF), sondern dass es eine Reaktion auf die Politik der letzten beiden Jahrzehnte ist. Speziell sind gemeint:

1. die Behandlung der Bankenkrise 2007-2009,
2. die Griechenlandrettung 2010-2017,
3. die QE-Maßnahmen der EZB seit 2015,
4. die Handhabung der Asyl-Immigration seit 2015,
5. die Handhabung der Klimakrise seit 2019.

Das (Steuer-)Geld der deutschen Bevölkerung (im Fall 1.) und der Eurozonen-Allgemeinheit (2. und 3.) wurde dabei Banken und Staaten zugeschanzt, die sich verzockt und überschuldet hatten. Es wurde jeweils ein anderer Dreh dafür verwendet: über direkte Geschenke (1.), über vorgebliche Staats-Rettung (2.), und über Geldschwemmen (3.). Bei der Asyl-Immigration (4.) geht das Geld an privilegierte Menschen aus der halben Welt, beim Klimaschutz (5.) dürfte am Ende die Industrie profitieren.

Menschen-Smileys-Emojis-smilies-Abgehaengte-Hass-Hasstiraden-muendige-Buerger-zweiter-Klasse-Kritisches-Netzwerk-Volkszorn-Nutzmenschhaltung-Rebellion-Radikalisierung

Immer geht es um hunderte von Milliarden, teils sogar um Billionen. Gemeinsam ist dem Aktionismus, dass die riesigen Beträge von gleich auf sofort locker gemacht werden. Das Geld wird hopplahopp umverteilt, ohne die Bevölkerung zu fragen, obwohl die sich für die beispiellosen Beträge wohl andere bzw. gerechtere Verwendungsmöglichkeiten gewünscht hätte.

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Erdoğans Flüchtlingswaffe: Wie der Wertewesten Flüchtlinge produziert

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Sultan Recep Tayyip Erdoğan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU.

Spätestens seit diesem Abkommen droht der türkische Gebieter regelmäßig mit der Flüchtlingswaffe, wenn es ihm beliebt: Seid nett zu mir, sagt Erdoğan, sonst lasse ich die Flüchtlinge ungehindert die Grenze queren.

Der schmutzige Deal aus dem März 2018 hat neben der Abwehr von Flüchtlingen auch eine imperiale Fußnote. Denn die EU und die Türkei arbeiten zusammen, „um den uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien zu fördern.“ Wer den Syrern zu mehr Humanität verhelfen wollte, der müsste den Krieg in ihrem Land beenden. Der müsste mit der syrischen Regierung über humanitäre Maßnahmen reden. Wer aber, wie die EU und die Türkei, einen „ungehinderten Zugang“ auf ein fremdes Staatsgebiet fordert und vereinbart, der ignoriert die Souveränität dieses Staates, der will sein Spiel nach seinen Regeln in einer Gegend spielen, in der er nach dem Völkerrecht nichts zu suchen hat.

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Pro oder Anti? Querschüsse zu den absolut unlustigen EU-Debatten

von Franz Schandl / Aus Streifzüge 2019-77

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Frage determiniert Antwort. Keine Meinungs- und Marktforschung, die nicht weiß, dass Fragen Antworten intendieren und andere eliminieren. Will man bestimmte Antworten erheischen, ist es nötig, adäquate Fragen zu formulieren. Das geschieht fortwährend. Will man auf dem Markt der Abstimmungen (der selbstverständlich ein Warenmarkt ist), ein definiertes Ergebnis erzielen, ist es angebracht, entsprechende Fragen zu ventilieren. Wer die Fragen diktiert, diktiert die Antworten.

Relevanter als Wer beantwortet die Fragen?, ist: Wer entscheidet die Fragen? Wer hat also die Kompetenz, Fragen kreieren zu dürfen? Diese können ja keineswegs „demokratisch“ legitimiert werden. Wie wäre das auch umzusetzen? Antworten hängen ehern an Fragestellungen, jene perpetuieren diese. Es sind also geradewegs die Fragen, die sich oftmals die Antworten suchen, zumindest deren Varianz festlegen. Frage und Antwort gleichen Angebot und Nachfrage.

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Das Publikum wird stets zur Antwort gebeten, nicht aber zur Frage. Fragen soll es abnehmen, aber nicht stellen. Dazu sind andere da. Kunden sind Konsumenten sind Nachfrager, sie wählen aus einem Sortiment von Waren. Kaufen sie mir das ab? ist die bezeichnende Alltagsfloskel, die genau diesen Umstand reflektiert. Mehr denn je ist das Meinen eine Form des Kaufens, keine des Kennens oder gar des Könnens. Dieses Meinen der sogenannten mündigen Bürger ist äußerst beschränkt, allein aufgrund der Lebensumstände der Leute, die deren Reflexionsmöglichkeiten systematisch einschränken.

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Wes Lied du singst. Nicht alle in Israel sind gegen den Frieden.

von Nirit Sommerfeld / RUBIKON

In Israel rufen faschistoide Nationalreligiöse offen zum finalen Sieg über die Palästinenser auf. Nicht alle in Israel sind gegen den Frieden. Reaktionäre Kräfte können sich diesen jedoch nur als einen triumphalen Siegfrieden vorstellen. Die Unterwerfung, Vertreibung oder Vernichtung des Feindes sei alleine der Garant für die ersehnte Kirchhofsruhe. Eine Plakataktion in Tel Aviv und Presse-Artikel versuchen diese Ideologie in den Köpfen der Menschen zu verankern.

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Und die deutsche Regierung? Pflegt die „besondere Freundschaft“ zu Israel, die für Deutschland nach verheerenden deutschen Verbrechen an den Juden Staatsräson ist — indem sie sich besonders kritiklos gegenüber der verfehlten Politik der israelischen Regierung verhält. Dabei tun Deutsche auch jüdischen Israelis keinen Gefallen, wenn sie nicht auf einen wirklich fairen Frieden zwischen beiden Seiten des Palästina-Konflikts dringen. Nur dieser würde weitere Gewaltopfer auf beiden Seiten vermeiden helfen.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stützt Syrien-Propaganda

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall.

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen der Vorgänge im syrischen Idlib aktuell schweren Völkerrechtsbruch vor. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte der Sozialdemokrat: “Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland. Beide nehmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende zivile Opfer.

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Wie wir der Geschichte der Macht gegenüber blind bleiben

Es liegt in der Logik der Macht, ihre Macht so weit wie möglich auszuüben und zu festigen.

Wir müssen unsere kritischen Fähigkeiten entwickeln,

um ihrer Propaganda zu widerstehen.

von Jonathan Cook

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Wenn mich eine Sache zum Schreiben antreibt, insbesondere solche Blog-Einträge, dann ist es die dringende Notwendigkeit, dass wir anfangen, Macht zu verstehen. Macht ist die Kraft, die fast alles über unser Leben und unseren Tod bestimmt. Es gibt kein wichtigeres Thema. Macht zu verstehen und sie durch dieses Verständnis zu überwinden, ist der einzige Weg zur Befreiung, den wir als Individuen, als Gesellschaften und als Spezies einschlagen können.

Deshalb sollte es einfach erstaunlich sein, dass sich niemand in den Medien, die angeblich ein freier Marktplatz der Meinungen sind, jemals direkt mit Fragen der Macht befasst - jenseits des Schattenspiels von Parteipolitik und Prominentenskandalen.

Und dennoch ist dieses mangelnde Interesse an der Analyse und dem Verständnis von Macht natürlich nicht überraschend. Denn die Unternehmensmedien sind das Schlüsselinstrument - oder anders gesehen, der zentrale Ausdruck von Macht.

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Das Hauptanliegen der Macht ist ganz offensichtlich die Fähigkeit, sich selbst zu verbergen. Ihre Entlarvung als Macht schwächt sie per Definition. Wenn Macht einmal entlarvt ist, stellt sich die Frage nach ihrer Legitimität, ihren Methoden und ihren Zielen. Macht will nicht gesehen werden, sie will nicht eingeschränkt werden, sie will nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie will absolute Freiheit, sich selbst zu reproduzieren und im Idealfall mehr Macht zu erlangen.

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Kriegshetze und Aushöhlung der Demokratie durch mediale Propaganda

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Ich halte das Agieren vieler Medien in den gegenwärtigen Kriegen … für ebenso verbrecherisch wie das Handeln der unmittelbar verantwortlichen Politiker und Militärs.“ [1] (Prof. Dr. Ulrich Teusch]

Viele moderne Kriege wären ohne die Massenmedien nicht möglich gewesen. Im Dienste oder in geheimer Kumpanei mit den Machthabern manipulieren Journalisten der Mainstreammedien stets durch falsche, einseitige, erlogene und verleumderische Darstellungen das Bewusstsein der unkritischen Menschen und stacheln sie zu Angst und Hass auf, um sie für den Krieg bereit zu machen. Es sind die Schreibtischtäter, deren Verantwortung für das unendliche menschliche Leid des Krieges derjenigen der direkt handelnden Politiker und Militärs nicht nachsteht. Und ohne verlässliche wahre Informationen ist die Demokratie bereits aufgehoben.

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Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Teusch nennt die Kriegsvorbereitung und Kriegshetze der Medien in seinem neuen Buch den „Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.“, der sich natürlich vielfach in und nach dem Krieg noch fortsetzt.

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Die Tagesschau im Betroffenheitsmodus

Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. [..] Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet.

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Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollständiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt darüber, dass dieselbe Sorte Galgenvögel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden, als „Oppositionelle“ in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten.

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MSC 2020: Poker, Schach oder GO. Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

Nachbetrachtung zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz

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Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, englisch Munich Security Conference, MSC ) konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.  

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

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Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen. Dabei, versicherte der Steinmeier, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – „in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.

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Rechtsklarheit: BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig

Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020

Urteil vom 26. Februar 2020

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

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Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.

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Rentnerverarschung: Grundrente – kaum Wirkung gegen Altersarmut

Schon der Name Grundrente ist eine Fälschung.

von Tobias Weißert / isw München

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde versprochen: ArbeitnehmerInnen, die langjährig, d.h. 35 Jahre und mehr, in die Rentenversicherung eingezahlt haben, soll der Gang zum Sozialamt im Alter erspart werden. Das erfordere der Respekt vor ihrer Lebensleistung. Großartige Namen wie Lebensleistungsrente und Respektrente kamen zum Vorschlag. Diese Renten sollten mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen.

 Wurden die Ziele mit der Grundrente erreicht? Muss eine langjährig Versicherte nicht mehr Grundsicherung beantragen?

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Anfang März 2019 veröffentlichte der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), seinen Vorschlag. Die Renten der Erwerbstätigen mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren und einem Erwerb von durchschnittlich mindestens 0,3 Entgeltpunkte sollten bis auf 80 Prozent der Durchschnittsrente auf maximal 925,40 Euro aufgestockt werden. Renten bis 462,70 Euro sollten verdoppelt werden. Es sollte keine Einkommens – und Vermögensprüfung geben, weil die Grundrente eine Rente sei und keine Sozialleistung. Die Zahl der Berechtigten schätzte Heil auf ca. 4,5 Millionen RentnerInnen, die Kosten sollten ca. 5 Milliarden Euro betragen.

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Die große Heuchelei der Werteparteien

von Jens Loewe, Stuttgart für publikumskonferenz.de (Maren Müller)

Nach den Wahlen in Thüringen, bzw. nach der Ernennung von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten, kam es zu einem völligen Durcheinander: wer hatte wen und warum gewählt? Blankes Entsetzen, weil auch die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hatte, mit der Folge, dass nun alle Parteien miteinander im Streit liegen, was im schlechtesten Fall zu einer Unregierbarkeit des Landes führen könnte.

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Kanzlerin Merkel, gerade auf Reisen, hatte dazu aus Afrika mitgeteilt, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden..?! Eine Lösung kann es aber nur geben, wenn die Parteien wieder miteinander ins Gespräch kommen, was nur gelingen kann, wenn vorab ein paar Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden.

Nur zur Erinnerung: Es gibt in Thüringen, wie auch auf Bundesebene, auf der einen Seite die „Parteien der Mitte“, die „Guten“, die „Parteien mit den gemeinsamen Werten“, die PGW, also CDU, SPD, FDP und GRÜNE und auf der anderen Seite die „linksradikale“ Partei „Die Linke“ und die in der AfD versammelten „Rechtspopulisten“.

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Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität

Zwischen Feindbild und Wetterbericht

von Marcus Klöckner / verantw.: NachDenkSeiten-Redaktion

Die Tagesschau ist systematisch auf Weltsicht westliche. Nachrichtenagenturen fixiert. Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen?

Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun?

Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen.

NDS: In Ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau kommt sehr oft das Wort „Meinungsmacht“ vor. Mit etwas Naivität lässt sich fragen: Was hat die Tagesschau mit „Meinung“ zu tun? Die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung. Dort werden die harten Fakten präsentiert, es wird gesagt,was ist“. Oder?

Volker Bräutigam: Oder eben nicht. Die Tagesschau sendet nachweislich nicht bloß „harte Fakten“ und beschränkt sich nicht nur auf das, „was ist“. Der Rundfunkstaatsvertrag gibt ihr auch weit mehr auf als die bloße Übermittlung isolierter Fakten. Nachrichtensendungen sollen es dem Zuschauer ermöglichen, sich eine eigene, stimmige Meinung übers Weltgeschehen zu bilden. Das erfordert, die „Fakten“, die „Tatsachen“, nicht einfach aus ihrem Zusammenhang gelöst und quasi nackt zu präsentieren, sondern sie in ihrem Kontext darzustellen. Soweit nötig, auch mit zusätzlichen Erklärungsansätzen.

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Mit Trauermienen von Kamera zu Kamera: Die Heuchler nach Hanau

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

V-Vau-Mann-Leute-Personen-Maenner-Verfassungsschutz-Vertrauensleute-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-Agent-Provocateur-Lockspitzel-Unterwanderung Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassenmordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU/CSU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen.

Kein Wort von den V-Leuten des Verfassungsschutzes, die an der Gründung der NSU-Mörderbande beteiligt waren. Kein Wort von den Schredder-Orgien im Amt zur Vertuschung der Spuren. Kein Wort vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der durch das Aussageverbot seiner Beamten und durch Wegsperren der betreffenden Akten nicht nur die Aufklärung der Morde behindert, sondern auch geradezu demonstrativ einen staatlichen Schutzraum für Helfer und Helfershelfer der Rassisten geschaffen hat.

Strafen für Politiker und Beamte, die durch ihr Verhalten munter gegen Amtseide verstießen und den Nazibanden einen rechtsfreien Dunkelraum geschaffen haben, blieben aus. Dieses Wegsehen ist es, was das politische Klima in der Bundesrepublik bis heute prägt.

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Die Fräuleins mit dem toxischen Genderwahn

Persiflage von Wilfried Müler

Gender-Fraeuleins-Transgender-Genderina-Genderismus-Genderwahn-Gleichmachung-Kritisches-Netzwerk-CheeseburgerInnen-ChickenburgerInnen-Intersexuelle-IntersexualitaetEigentlich darf man Fräulein nicht mehr sagen. Man darf nicht mal mehr „man“ sagen, sondern man soll sich geschlechtsneutral ausdrücken, so was mit man/frau/divers. Aber darauf ist gepfiffen. Die meisten Leute wollen sich die Sprachverhunzung nicht mehr antun lassen. Keine KrankenschwesterInnen mehr, und was dergleichen noch grassiert. Deshalb also die Rückbesinnung auf Zeiten vor der Correctness-Bevormundung. Im Gegenzug darf man die gendergerechten Sprachpfuscher sinnigerweise als Fräuleins titulieren.

Sprachpfuscherei hin, Sprachverhunzung her, bittesehr.

Allen Verbreitern des Genderwahns gebührt die Anrede Fräulein, egal ob Mann/Frau/Divers.

Und wenn sie MännInnen oder sonstwas unfrauliches sind? Dann mögen sie den Titel des Fräuleins als Auszeichnung tragen. War es nicht eine Uni, die nur noch von Professorinnen sprach, ungeachtet von Mann/Frau/Divers? Na bitte. Die ganzen toxischen GenderInnen gelten von nun an als Fräuleins und bescheren uns ein neues Fräulein-Wunder. Endlich mal was Positives aus dieser Richtung. Es geht aufwärts.

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Frankreich verbietet giftige Exporte!

Urteil des höchsten französischen Gerichts

von Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Am Freitag, 31. Januar 2020, hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Interessenverband der französischen Pflanzenschutzindustrie (frz. Union des Industries de la Protection des Plantes, kurz UIPP) organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) [1] ab.

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Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig.

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Wie 100 tausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen

Ohne dass es jemand mitbekommt!

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?

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Dass die Namen Volkswagen, Audi und Huawei in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, ist recht bemerkenswert. Allein diese Konzerne dürften in den vergangenen Jahren weit über hunderttausend Euro in Parteikassen gespült haben.

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MSC 2020: Im Zeichen von „westlessness“ (Westlosigkeit)

Mehr Verantwortung übernehmen“ - Codewort für Aufrüstung und Krieg

von Walter Listl / isw München

Die Liste der Sponsoren und Gesellschafter der sog. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko, engl. MSC) ist bezeichnend für den Charakter der Konferenz. Zu diesen Sponsoren gehören neben dem deutschen Verteidigungsministerium (600.000 € Zuschuss) vor allem die Fabrikanten des Todes: Die deutsche Panzerschmiede Kraus-Maffei Wegmann (KMW), der größte Luft- und Raumfahrtkonzern Europas Airbus, der größte US-Hersteller von Kampfflugzeugen Lockheed Martin oder Deutschlands größter Waffenproduzent Rheinmetall. Dazu gehören auch die Waffenschmieden Raytheon (USA), BAE Systems (GB) – beide unter den größten zehn der Welt sowie Rohde & Schwarz oder ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Matra BAe Dynamics Aérospatiale (MBDA) aus Frankreich.

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Die Siko-Sponsoren gehören zu den weltweit größten Rüstungskonzernen, die nach dem Motto „wer zahlt, schafft an“ mit der Konferenz ein riesiges Propagandaforum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und weltweiter Kriegseinsätze inszenieren.

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Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden

Und wie sie ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen!

von Jens Berger / NachDenkSeiten

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang.

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► Der gelbe Riese ist heute die weltweite Nummer Eins

Die gute alte gelbe Bundespost heißt heute Deutsche Post DHL Group und ist – vor allem dank seiner internationalen Tochter DHL – Kopf an Kopf mit den US-Konzernen FedEx und UPS einer der drei größten Logistikkonzerne der Welt. Alleine DHL liefert pro Jahr rund 1,3 Milliarden Pakete aus und ist nach eigenen Angaben in „über 220 Ländern und Territorien“ aktiv. Zum großen Weltreich der Deutschen Post gehören beispielsweise die indische Frachtfluglinie Blue Dart Aviation, die 54 Mitarbeiter starke Tochterfirma DHL Myanmar, die Frachtplattform Saloodo!, die Kunden aus dem Mittleren Osten und Afrika von Abu Dhabi aus Frachtmöglichkeiten vermittelt, und die australische Tasman Cargo Airlines, die mit einer Boeing einige Südseeinseln mit Luftfracht versorgt. Globaler geht es nicht.

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Tagesschau ist nicht auf KiTA-Niveau

Wer? . . Wie? . . Was? . . Wieso? . . Weshalb? . . Warum?

von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE

Während im Kinderprogramm die erfolgreiche Serie SESAMSTRASSE für Kinder im Vorschulalter bereits seit Januar 1973 tapfer nach dem »Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb?« sogar nach dem »Warum« gefragt wird, schweigt die Tagesschau eisern, wo Fragen dringend geboten wären. Typisches Beispiel ist die Affäre rund um die "CRYPTO AG", ein Laden, der vom deutschen Bundesnachrichtendienst BND und der US-amerikanischen CIA 1970 gekauft und von der Siemens AG gesteuert wurde.

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Zwar berichtete die ARD-Nachrichtensendung unter der Überschrift "Ein einmaliger Skandal" darüber, dass die Geheimdienst-Firma aufgeflogen war, hüllte sich aber sonst in Schweigen. Sogar über die Millionenprofite wurde berichtet. Auch über die schwarzen Kassen des BND musste die regierungsamtliche Sendung inzwischen berichten, nachdem sie jahrelang von nichts zu wissen schien [sic!]. Aber die spätestens jetzt notwendigen Fragen wurden nicht gestellt.

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Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

von Susan Jörges / abgeordnetenwatch.de

Lobbyisten von über 500 Interessenorganisationen können im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Dies geht aus einer Liste von Hausausweisinhabern hervor, die die Parlamentsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nun herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne stehen, beantragten die begehrten Zugangskarten.

Hausausweise zum Deutschen Bundestag sind für Lobbyisten ein gutes Instrument, um ihre Anliegen an die Abgeordneten heranzutragen. Bis zu zwei der grünen Plastikkarten können Interessenorganisationen bei der Bundestagsverwaltung beantragen, vorausgesetzt sie sind in einer öffentlichen Verbändeliste [ 7,2 MB] registriert und können begründen, weshalb ihr regelmäßiger Zutritt zum Bundestag unbedingt erforderlich ist (abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigten 2017, dass die Begründungen in vielen Fällen fehlten und deswegen hunderte Anträge zu Unrecht durchgewunken wurden).

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Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat der Bundestag nun eine aktuelle Liste mit den Hausausweisinhabern herausgegeben. 2019 wurden danach Ausweise an 504 Lobbyorganisationen bewilligt. Insgesamt verfügten 764 Lobbyisten über eine Zugangskarte, 14 weniger als im Jahr zuvor. Die meisten arbeiten für Verbände oder Vereine aus den Bereichen Soziales, Verkehr- und Infrastruktur, Energie/Rohstoffe und Immobilien.

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Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten

von Tobias Riegel / NachDenkSeiten

Friedrich Merz Rechtskonservatismus Trilaterale Kommission Rechtskonservatismus Wertkonservatismus Kritisches-Netzwerk Neoliberalismus Wirtschaftsliberalismus Marktradikalismus Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung.

Friedrich Merz hat mit Äußerungen zur Medienlandschaft Aufsehen erregt. Zunächst hatte die „Aachener Zeitung“ über den Auftritt berichtet (Bezahlschranke), mittlerweile ist daraus eine Debatte entstanden, verschiedene Medien sind nachgezogen, etwa hier oder hier oder hier. Diese Debatte ist sehr widersprüchlich, sie wird auf allen Seiten mit großer Selbstgerechtigkeit geführt. Hier zunächst das betreffende Zitat von Merz:

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Erinnerungslücken von 100 TDM bis 47 Mio. Euro

  von Wilfried Kahrs

GOLDMAN-SACHS-SPD-SUCKS-banksters-Steuerhinterziehung-Peter-Tschentscher-Warburg-Bank-Finanzelite-Kritisches-Netzwerk-Cum-Ex-Affaere-Skandal-Olaf-ScholzRote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben.

Nein, nur keine Bange, die SPD hat diese Kohle nicht als illegale Spende vereinnahmt. Hier braucht es mehr Gehirnschmalz. In diesem Fall ist die großzügige Spende nämlich an eine Bank gegangen. Mal wieder bekam der Steuerzahler die supergünstige Gelegenheit, eine Bank zu retten. Schon gut, selbst wenn das noch keine ausgewachsene Bankenrettung war, dann doch zumindest ein fettes Sponsoring. Dieses Banken-Benefiz wurde diesmal mit der Hamburger SPD-Power in Szene gesetzt, offiziell ganz ungewollt. Vermutlich hat die SPD in Hamburg zu wenig Gelegenheit sich großflächig sozial zu betätigen, sodass es diesmal - mehr oder minder zufällig - eine einzelne Bank traf.

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MSC 2020: Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München

von Johannes Stern

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) bellizistische Reden, in denen sie für eine unabhängigere und aggressivere deutsch-europäische Großmachtpolitik trommelten. Am Samstag legte dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach. Ihr Auftritt trug den Charakter einer regelrechten Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.

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Beobachten reicht nicht“, erklärte Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Rede mit dem Titel „Defending the West“ (Den Westen verteidigen). In dieser Frage sei sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in München ebenfalls eine eigenständige europäische Militärpolitik einforderte, „völlig einverstanden“. Die Europäer müssten nicht nur ihre „Schwächen beschreiben, nicht nur das Handeln anderer kommentieren oder beklagen – sondern mehr strategischen Dialog in Europa führen“ und „gemeinsam ganz konkret etwas für unsere Sicherheit tun“. Gerade Deutschland sei dabei „in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“.

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MSC 2020: Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

von Johannes Stern

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Kriegsoffensive-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.

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Tagesschau publiziert kritiklos die Scheinmanöver der Regierungspolitik

Heuchelei ist deutsche Staatsräson: Prinzipienlos und ethikfrei

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kennen Sie den? „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-geführte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten [1], trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland?

Heuchelei-Vortaeuschung-Vorspiegelung-Betroffenheitsheuchelei-Vorspielung-Vorwand-hypocrisy-pretense-Kritisches-Netzwerk-Scheinmanoever-BetroffenheitsjournalismusNoch einen: „Nie wieder Auschwitz“, jährliches Politiker-Gelöbnis am 27. Januar, auch jüngst wieder. Keine zwei Wochen später findet nach dem Wahldebakel in Thüringen eine alles überlagernde Debatte statt, ob – allen Ernstes – eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten für CDU und FDP der finale „Tabubruch“ sei. [2],[3]

Und jetzt noch diesen hier: „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint" [4, SZ-Artikel], beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU längst als Diktat empfunden wird. [5, DiePresse.de-Artikel]

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue [6, dnn-Artikel] untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, a la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

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Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise

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Gut dreißig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilität, in der es sich als Vielvölkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenwärtiger Präsident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen „nichts mehr läuft“. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?

Erinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion für eine Modernisierung des Sozialismus zu öffnen. „Glasnost“, also Transparenz und „Neues Denken“ waren die Schlagworte, unter denen „Perestroika“, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte.

► Explosion der Vielfalt

Eine Explosion der Vielfalt setzte in der Sowjetunion ein. Ein Prozess der „inneren Entkolonisierung“ [1], wie der Autor dieses Textes es damals nannte, war angestoßen. Es war ein Prozess, der enorme Kräfte bis dahin gebundener Initiative über die elf Zeitzonen des Landes hinweg freisetzte. Ein Aufatmen ging durch die Sowjetunion.

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Bauern-Milliarde: Landwirtschaft ist kein Monopoly

von Gertraud Angerpointner / Bio-Bäuerin, Vors. der AbL Bayern

Wer glaubt, man könne jetzt mit einer Milliarde mal schnell Grundwasser retten und Bauern beruhigen, der hat noch immer nicht kapiert, was in der bayerischen, deutschen und europäischen Agrarpolitik schiefläuft. Eine Agrarpolitik, die Jahrzehnte lang die Bauern auf den Weltmarkt zwingt und mit hohem Input zu erzeugten Höchsterträgen und -leistungen ausbildet, rächt sich jetzt. Alles was diese Entwicklung stoppen könnte, ist eine Umkehr.

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Aber ein Weiter so, sicher auch um der Agrarindustrie und den vor- und nachgelagerten Branchen nicht zu schaden, wird die Situation nur noch weiter verschärfen. Wenn auch bisher noch nicht endgültig geklärt ist, wofür diese „Bauern-Milliarde“ – der Name an sich ist schon eine Frechheit – verwendet werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass in erster Linie Güllelager, Gülletransport, Güllefässer, Gülleseparierung und evtl. ein paar Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.

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Wie aus Geldern für Flüchtlinge Spenden für die AfD wurden

von Jens Berger / NachDenkSeiten

500-Euro-Scheine-Parteispenden-Grossspenden-Schattenfinanzen-Schattenfinanzierung-Schattenspenden-Kritisches-Netzwerk-Unternehmensspenden-Lobbyismus-Einflussnahme Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war.

Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.

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Die rechtsnationalistische Konstellation

Deutschland ist nicht erst seit Thüringen in Europas rechter Mitte angekommen

von Franz Schandl

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Auffällig an den Ereignissen in Thüringen ist, dass der Antikommunismus die bürgerlichen Mitte Deutschlands noch immer stärker prägt als der Antifaschismus. Letzterer wirkte stets etwas aufgesetzt, ersterer hingegen substanziell, d.h. er gehört zum Wesen dieser Formationen. Nur so ist es erklärlich, dass sich FDP und CDU fast blindwütig von der AfD vorführen lassen konnten. Der Coup, der ihr eigener hätte sein sollen, war ihnen völlig entglitten.

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Es war jedoch davon auszugehen, dass solch ein Tabubruch früher oder später ereignen wird. Dass er gerade in Thüringen passieren sollte, wo die Nazifratze nicht bloß Akzent oder Pose dieser rechtsrechten Partei ist, sondern das Profil des Landesverbands darstellt, ist doch etwas überraschend. Aber beim Kommunistenfressen ist alles erlaubt, dachte man sich. Das Publikum wird es schon goutieren. Der Antikommunismus trifft zwar auf keine Kommunisten mehr, aber alleine, dass man wieder einmal die Linkspartei düpieren konnte, lässt innerlich beben. Da hat er aber geschaut, der Ramelow.

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Neoliberalismus und die Eigenverantwortungslüge

Die Psychoanalyse stellt sich in den Dienst des Neoliberalismus,

 . . wenn sie Opfer sozialen Unrechts des „Narzissmus“ bezichtigt.

von Klaus Schlagmann / RUBIKON

Fingerzeig-Opferbeschuldigung-Schuldzuweisung-Narzissmus-Narziss-Egozentrismus-Kritisches-Netzwerk-Indoktrination-Neoliberalismus-Eigenverantwortungszuweisung-Dominanz „Narzissmus“ ist ein Wort, das extrem negative Assoziationen wach ruft: Eitelkeit, Eigennutz, Selbstverliebtheit. Den Begriff gibt es in der Psychotherapie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Er wurde seither oft missbräuchlich verwendet — unter anderem auch, um psychisches Leid aufgrund gesellschaftlicher Misstände zu pathologisieren.

In mancher Hinsicht gehört der Narzissmus-Begriff somit zum ideologischen Überbau des neoliberalen Zeitalters, die die „Eigenverantwortung“ hoch hält und die Schuld für die Taten der Mächtigen deren Opfern zuschiebt. Es wird Zeit, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu werden. Der Autor versucht dies, indem er auf den ursprünglichen Kern der Sage von Narziss zurückgreift.

Der Neoliberalismus propagiert gerne Eigenverantwortung. Bei Menschen in Problemsituationen gerät dies ganz schnell zur Opferbeschuldigung. In der Psychotherapie hat Sigmund Freud diese Denkweise bereits vor über hundert Jahren fest installiert. Hierzu hat er Begriffe kreiert, die die Wirklichkeit radikal auf den Kopf stellen. Eines dieser Falschworte ist Narzissmus. Es beginnt ganz harmlos, als 1898/1899 Havelock Ellis und Paul Näcke für das konkrete Sich-selbst-Bespiegeln einen Begriff schaffen: „Narcismus“. In den Händen von Freud wird daraus ab 1914 ein Synonym für Selbstgefälligkeit, Größenwahn und Beziehungsunfähigkeit.

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Kinderarmut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau

von Dietmar Gaisenkersting

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben mehr als 1,5 Millionen Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Obwohl immer mehr Menschen arbeiten, hilft dies nicht den Familien. Die Zahl der betroffenen Kinder sank innerhalb von drei Jahren nur leicht von 1,56 Millionen im Jahr 2016 auf 1,51 Millionen im letzten Jahr. Diese Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der letzten Woche aus Daten der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.

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In einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu leben, also Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (Hartz IV) zu beziehen, bedeutet weitreichende Einschränkungen. Eltern im Hartz-IV-Bezug erhalten für ihre unter sechs Jahre alten Kinder ab diesem Jahr monatlich 250 Euro, für 6- bis 13-Jährige 308 Euro. Davon müssen mit Ausnahme der Miete die gesamten monatlichen Kosten gedeckt werden. So sieht der Hartz-IV-Satz etwa für ein 10-jähriges Kind 4,09 Euro pro Tag für Essen und Trinken vor, monatlich 2,68 Euro für Bücher und 14,60 Euro für Schuhe. Für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ sind 37,08 Euro im Monat vorgesehen. Ein Besuch beispielsweise im Schwimmbad, Kino und Fußballstadion ist in einem Monat so nicht möglich.

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Zentrismus als Fantasie und der Fall aus den Wolken

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Was passiert, wenn Menschen irgendwann feststellen, dass das Bild, das sie selbst von der gesellschaftlichen Realität haben, in der sie leben, und das ihnen täglich von allen Seiten bestätigt und vermittelt wird, ein Gebilde der Fantasie ist?

► Fantasie und Trugschluss

Wenn sich herausstellt, dass alles, was sich so leicht einordnen ließ, sich plötzlich als Phantasmagorie herausstellt? Wenn klar wird, dass man sich in einem Dasein fühlte, das überschaubar erschien und die Zufriedenheit der eigenen Verortung vermittelte, sich als ein großartiger Trugschluss herausstellt? Ja, dann kommt das zum Vorschein, dass mit der schönen Redewendung, man fiele aus allen Wolken, sehr gut beschrieben ist.

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Der Fall aus den Wolken ist zumeist hart. Und er erzeugt große Verbitterung.

Die Darstellung der Welt, wie sie aus eigener Bequemlichkeit sein soll und wie es andere sehen, die nichts dagegen haben, dass der Trugschluss das Bewusstsein dominiert, hat sich zu einem seltsamen Standard gemausert. Nicht, dass nicht aus jedem Land ein Bild generiert würde, das die eigene Befindlichkeit mit einfließen ließe. Dieses Phänomen lässt sich auf der ganzen Welt beobachten.

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Freitodbegleitungen in der Schweiz 1999-2018

Dr. Carsten Frerk / fowid

fowid-Freitodbegleitungen-EXIT-DIGNITAS-Carsten-Frerk-Giordano-Bruno-Stiftung-Kritisches-Netzwerk-Sterbehilfe-Schweiz-assistierte-Suizide-Selbstbestimmung-Sterbewunsch In der Schweiz bestehen fünf Organisationen, die von Hilfesuchenden für eine Freitodbegleitung ansprechbar sind. Neben den bekannten Organisationen EXIT (Deutsche Schweiz) und „DIGNITAS – Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ sind es EXIT A.D.M.D. (in Genf für die französische Schweiz) Ex International, Life-circle/Eternal Spirit.

In der Schweiz ist die Suizidhilfe, die ärztlich unterstützte Freitodbegleitung, seit 1942 nicht strafbar, sofern sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Beweggründen erfolgt. In Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches heißt es dazu: „Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord. Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Drei der Organisationen – die beiden EXIT-Vereine und „DIGNITAS – Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben“ (hiernach abgekürzt: DIGNITAS) sind weitestgehend transparent bezüglich Veröffentlichung der Zahl der Freitodbegleitungen, die zwei weiteren nicht.

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Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter (englisch UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

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Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des »Internationalen Komitees des Roten Kreuzes« (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.

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Energiearmut wächst: Armen wird der Strom gesperrt, Reichen die Fonds gefüllt

von Laurenz Nurk, Dortmund

stromzaehler_stromkonsum_stromverbrauch_stromkosten_strompreise_stromrechnung_stromschulden_stromsperre_stromsperren_kritisches_netzwerk_energiearmut_energiekosten.jpg Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern. Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2018 von 344.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.

Besonders betroffen von Energiearmut sind die Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

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Bestseller-Algorithmen: Algorithmen nehmen Einfluss auf unser Leben

von Peter Samol / Aus Streifzüge 2019-77

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Die Anwendung von Computer-Algorithmen erfasst immer neue Lebensbereiche. Mittlerweile sind davon auch Buchautoren und Buchautorinnen betroffen.

Jährlich gehen bei den Buchverlagen Tausende unverlangter Manuskripte ein. Dort haben die Lektoren und Lektorinnen pro Text oft nur wenige Sekunden Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen. Angesichts dieser Situation bietet die Berliner Firma „QualiFication“ Abhilfe an. Mit dem Programm „LiSA“ (kurz für „Literaturscreening & Analytik“) hat sie eine Software entwickelt, die innerhalb von Sekunden das Verkaufspotenzial eines Manuskripts erkennen soll (Mayer-Kuckuk 2019, 12). Es ist schon bei einer Reihe von Verlagen im Einsatz.

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„LiSA“ ist ein neuronales Netz, das anhand von rund 10.000 Büchern gelernt hat, welche Eigenschaften zum Verkaufserfolg führen. Mehrere Verlage haben dafür ihre erfolgreichsten Bücher als Anschauungsmaterial zur Verfügung gestellt. Das Programm bekam den kompletten Text sowie die Verkaufszahl jedes einzelnen Buchs zur Verfügung gestellt. Die auf diese Weise trainierte „LiSA“ gibt nun im Praxiseinsatz die Chance für den Verkaufserfolg eines eingereichten Manuskripts in Prozent an und macht außerdem Vorschläge für die Höhe der Startauflage (ebd.).

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Thyssenkrupp: Markus Grolms wechselt von der IG Metall in den Konzernvorstand

von Dietmar Gaisenkersting

IG-Metall-Sekretär Markus Grolms, der bis gestern stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssenkrupp AG war, wird Personalvorstand im Stahlbereich. Damit macht sich die langjährige Zusammenarbeit mit dem Konzernvorstand bezahlt. Der Gewerkschaftsfunktionär wird Einkommensmillionär.

hired_fired_moderne_sklaverei_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_kuendigung_entlassung_zeitarbeit_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Grolms übernimmt im April seinen Posten bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE). Er folgt auf die ehemalige IGM-Justiziarin Sabine Maaßen, die den Vorstandsbereich Personal und Organisation bei Audi übernimmt.

Thyssenkrupp steht vor einem gewaltigen Umbau. Mehrere Unternehmensstrategien sind in den letzten Jahren gescheitert. Die Fusion mit dem indischen Stahlproduzenten Tata wurde genauso ad acta gelegt, wie die geplante Zweiteilung des Konzerns.

Im Mai letzten Jahres kündigte der damalige Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff an, den Konzern in eine Art Holding zu verwandeln. Er wollte den Konzern mit seinen weltweit 160.000 Beschäftigten, davon knapp 70.000 in Deutschland, langfristig zerschlagen. Den profitabelsten Bereich, die Aufzugsparte mit rund 53.000 Beschäftigten, wollte Kerkhoff sofort auslagern und an die Börse bringen.

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Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

500-Euro-Scheine-Parteispenden-Grossspenden-Schattenfinanzen-Schattenfinanzierung-Schattenspenden-Kritisches-Netzwerk-Unternehmensspenden-Lobbyismus-Einflussnahme Die CDU hat 2018 beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen oft nicht.

Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik: Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz (PartG) unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.

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