Der frohe Untertan. Dumm. Aber genial.

Froh zu sein, bedarf es wenig und wer froh ist, ist ein König.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Froh-Frohsein-Essen-Pizza-Pizzen-Bildungsnotstand-Massenverbloedung-dumbe Masse-eigene-Beschraenktheit-Verdummung-Dummheit-nuetzliche-Idioten-Kritisches-NetzwerkWenn der Text dieses Kanons unter der Jugend unseres Landes auch kaum noch bekannt sein dürfte, so bringt er doch in bestürzender Weise exakt jenen Irrsinn zum Ausdruck, mit dem das, was sich heute „links“ und „grün“ und irreführend „Mitte“ nennt, seit etlichen Jahren das Denken der Jugend vergiftet.

Begründung?

Erstens

Was ist das eigentlich, „froh“?

Wenn dieses Wort heute noch gebraucht wird, dann ausschließlich als Ausdruck dafür, einer Gefahr entronnen, einen Verlust vermieden, oder eben den Schlüssel tatsächlich unter der Laterne wiedergefunden zu haben.[siehe Video unter dem Artikel] Froh zu sein ist der Zustand, der eintritt, wenn sich eine Angst als unbegründet, eine schwache Hoffnung doch noch als berechtigt herausgestellt hat. Frohsein, beschreibt das Aufatmen, das möglich wird, weil mir eine Last von der Seele genommen wurde.

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Neutrale Schweiz – aber im engen Verbund mit der NATO?

Christian Müller, Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verschweige, dass neue Kampfjets nur im Verbund mit der NATO sinnvoll sind, schreibt Stefan Schmid von CH Media.

Schweiz-Neutralitaet-Neutralitaetspolitik-Natoabhaengigkeit-Natohure-Natovasallen-Kritisches-Netzwerk-Schweizer-Armee-Luftwaffe-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Viola-Amherd Stefan Schmid, seines Zeichens «Chefredaktor Ostschweiz» des Zeitungsverbundes CH Media (darunter die Aargauer Zeitung, die Solothurner Zeitung, die Luzerner Zeitung, das St. Galler Tagblatt, die Thurgauer Zeitung, die Urner Zeitung und etliche weitere Titel), übernimmt die Aussage eines NATO-Mannes wörtlich: «Die Schweizer Luftwaffe ist von der NATO abhängig – ohne Zusammenarbeit wäre sie ‹blind, taub und wehrlos› (…).»

Stefan Schmid schreibt in seiner Analyse: «Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September ist sie wieder einmal hoch im Kurs: die Geschichte vom neutralen Land, das sich inmitten Europas und umzingelt von NATO-Staaten aufwändig selber verteidigen muss. – Die Schweiz sollte sich im Falle eines militärischen Angriffs ‹möglichst unabhängig von anderen Staaten oder Organisationen verteidigen können›.

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Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Lobbyfirma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Botschaft wandte sich schließlich an die Behörden in Peking, um Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen. Dies zeigen interne Mails, die wir nun erstmals veröffentlichen.

Lange bevor sich der frühere Verteidigungsminister Guttenberg im Herbst 2019 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Zahlungsdienstleister Wirecard stark machte, ging seine Lobbyfirma Spitzberg Partners beim deutschen Botschafter in Peking Klinken putzen. Ziel war eine Unterstützung beim Markteintritt von Wirecard im Reich der Mitte.

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Interne Unterlagen belegen, wie intensiv Guttenbergs Lobbyfirma Kontakte zum deutschen Botschafter in China nutzte, um für Wirecard Telefonate und Treffen mit dem Spitzen-Diplomaten zu arrangieren. Dies ergibt sich aus Korrespondenzen, die die Bundesregierung jetzt auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste.

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Krisengewinner: Inkassounternehmen. Inkassogewerbe ist extrem lukratives Geschäft

von Laurenz Nurk, Dortmund

insolvenz_schulden_verschuldung_ueberschuldung_zahlungsunfaehigkeit_verbraucherinsolvenzen_insolvenzberatung_insolvenzrecht_insolvenzverfahren_kritisches_netzwerk_insolvent_armut_pleite.jpg Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000 Euro.

Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren u. mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro. Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Inkassounternehmen.

Für die Inkassoindustrie ist die Überschuldung der Menschen ein extrem lukratives Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie in Deutschland jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein wachsender Konsum bringen immer mehr unbezahlte Rechnungen mit sich. Schon heute sind knapp sieben Millionen Menschen bei uns überschuldet.

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Imperium oder Nation? Die USA am Rande des Bürgerkriegs

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

In diesem Artikel versucht der Autor, unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll (Imperium oder Nation?). Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

Während in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, spaltet sich das Land in zwei Lager, die sich gegenseitig verdächtigen, einen Staatsstreich vorzubereiten. Auf der einen Seite die Demokratische Partei und die parteilosen Republikaner, auf der anderen Seite die Jacksonianer, die die Mehrheit in der Republikanischen Partei wurden, ohne ihre Ideologie zu teilen.

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Erinnern Sie sich, schon im November 2016 sammelte ein Medienmanipulations-Unternehmen unter der Leitung des Agit-Prop-Meisters David Brock mehr als 100 Millionen Dollar, um das Image des gewählten Präsidenten vor seiner feierlichen Einsetzung zu zerstören [1]. Seit diesem Zeitpunkt, also noch bevor er das Geringste tun konnte, wurde der Präsident der Vereinigten Staaten in der internationalen Presse als unfähig und als Feind des Volkes dargestellt. Einige Zeitungen haben sogar dazu aufgerufen, ihn zu ermorden. In den folgenden fast vier Jahren hat seine eigene Verwaltung ihn immer wieder als einen von Russland gedungenen Verräter angeprangert, und die internationale Presse hat ihn heftig kritisiert.

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30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

Eine historische Nachlese

von Dr. Mandy Troeger für isw München e.V.

DDR-Deutsche-Demokratische-Republik-Desillusionierung-Treuhand-Treuhandanstalt-Ostdeutsche-Pressefruehling-Markterschliessung-Kritisches-Netzwerk-Ostpresse-OstverlagSoziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten.

Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Hans Modrow war dabei und wurde als späterer Abgeordneter des Deutschen Bundestages scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Mark des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

► Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung 'Der Morgen' intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen.

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Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen, aber es bleiben Lücken

Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen

von Timo Lange

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag.

Lobbycontrol-Konzerninteressen-Lobbyismus-Lobbyregister-Lobbyisten-Timo-Lange-GRECO-Einflussstrategien-Einflussnahme-Kritisches-Netzwerk-Schattenfinanzierung-Schattenspenden Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg [hier und hier], der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.

Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.

Welche Kritikpunkte wir im Detail an dem ersten, durchgesickerten Entwurf hatten, haben wir hier aufgeschrieben. Was nun geändert wurde und wo wir weiter Nachbesserungsbedarf sehen, hier in der Übersicht:

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Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin

Die zwei Gesichter des Olaf Scholz

Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

von RT Deutsch

Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, der im Oktober 2018 an Tageslicht kam; letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters und nun Ex-DAX-Konzerns Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittendrin. Heute musste er vor dem Finanzausschuss und im Bundestag Rede und Antwort stehen.

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Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD – ein Jahr vor der Bundestagswahl – mehr als ungelegen. In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war.

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Nord Stream 2: abhängig von Russland? Wie können wir Russengas überflüssig machen?

von Franz Garnreiter / isw München

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nord Stream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nord Stream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel »Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung«. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

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► Ist die Gasleitung Nord Stream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

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Das Exportzielland China und seine globale Kooperation

von Willy Sabautzki / isw München

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiangExport-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, 'Institut der deutschen Wirtschaft' (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“. (>IW-Artikel)

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen fünf Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

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Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren

von Charlotte Pekel

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Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

Wer einmal ein großes Vergleichsportal genutzt hat, kennt es: Alle paar Wochen landen E-Mails mit Werbung für einen Stromanbieter-Wechsel im Postfach. Verbraucher:innen in Deutschland können bislang frei entscheiden, wann und wie häufig sie ihren Anbieter wechseln möchten. Inzwischen lehnen jedoch offenbar immer mehr Energieversorger Neukund:innen ohne konkrete Begründung ab – eine Entwicklung, die sich künftig verschärfen könnte.

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Einer Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge planen die privaten Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel Datenpools, in denen Energieversorger Daten von Kund:innen sammeln können. Alle beteiligten Anbieter könnten demnach Daten einspeisen und auslesen. Daten- und Verbraucherschützer:innen befürchten, dass die Anbieter diese Datenpools nutzen könnten, um wechselfreudige Kund:innen zu identifizieren und abzulehnen.

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Zulieferer als Indikator für das Siechtum der Automobilbranche

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bruttoinlandsprodukt wird nur um 5,8 Prozent sinken, heißt es regierungsamtlich aus Berlin. Vorher hatte man 6,3 Prozent geschätzt.

Die Arbeitslosigkeit sei gegenüber dem Vomonat nur um 45.000 Personen angestiegen. Rein saisonal bedingt – hat nichts mit Corona zu tun. Immerhin sind es trotzdem 636.000 Arbeitslose mehr als Ende August letzten Jahres. Dazu gibt es noch rund 5 Millionen Kurzarbeiter. Ob die wohl auch saisonal bedingt sind? Und von den ALG II – Empfängern ist da auch noch gar nicht die Rede.

Das sind doch lauter Mut machende Erkenntnisse – oder?

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Continental, der nach Bosch weltweit größte Automobilzulieferer, hat angekündigt, dass er seine Belegschaft weltweit um 30.000 Mitarbeiter kürzen will. Doch interessanter als diese jüngste Zahl, ist die Entwicklung, die dahin geführt hat.

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Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Burnout-Demuetigung-Erniedrigung-Marterpaket-Sanktionen-Amtspflichtverletzung-Auskunftspflicht-Hartz-IV-Beratungspflicht-Kritisches-Netzwerk-BGH-Jobcenter-EntwuerdigungImmer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

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Der unbestechliche Wahrheits-Algorithmus

Merkels-Wahrheits-App im ersten Funktionstest

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wäre es nicht wunderschön, gäbe es auf dieser Erde jemanden, oder etwas, dem es gelingt, in jeder strittigen Frage schnell und ohne Restzweifel, die Wahrheit zu erkennen?

Die KI-Forscher des Neuköllner Instituts für konstruktives Denken (NIFKOD) sind der Lösung nahe und haben den Prototypen eines Algorithmus vorgestellt, der den Anforderungen bereits weitgehend entspricht. Noch bestehende „Kinderkrankheiten“, die im Testbetrieb mit ausgewählten Nutzern aufgefallen sind, sollen bis Jahresende behoben sein. Dann soll das Programm für 99 Euro als App zum Download für alle Plattformen erhältlich sein, allerdings wird es zunächst nur an lupenreine Demokraten abgegeben, um möglichen Missbrauch zu verhindern.

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Wir haben uns mit dem Chef-Entwickler, Herrn Linus Gutwahr, über das Projekt und die Strategien der Software bei der Wahrheitsfindung unterhalten.

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Coca-Cola in Lüneburg: Verteilkampf ums Wasser

Ein Tochterunternehmen von Coca-Cola

will in Niedersachsen weitere Brunnenprojekte vorantreiben.

Dagegen regt sich Widerstand.

von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber.

Coca-Cola, Coke, Dickmacher, Trinkwasservergeudung, Trinkwasserverschwendung, Wasserknappheit, Wasservergeudung, Zuckerwasser, zuckerreicher Softdrink, Hitze und Trockenheit machen Wasser zu einem raren Gut, es ist schon lange keine selbstverständliche Ressource mehr. Deshalb erstaunt es kaum, dass der Verteilkampf um den begehrten Rohstoff längst begonnen hat. Die Konflikte um Wasser treten besonders dort offen zu Tage, wo grosse internationale Konzerne Unmengen von Wasser aus dem Boden pumpen und für ihre Zwecke brauchen. Als Folge sitzen dann nicht selten ganze Gemeinden oder Regionen auf dem Trockenen und bangen um ihren Trinkwasserbestand.

Diese Szenarien existieren nicht mehr nur in weiter Ferne, zum Beispiel in der Dritten Welt. Der Kampf um die Verteilung des verbliebenen Wassers geschieht ganz in der Nähe, etwa in Frankreich oder in Deutschland. Das prominenteste Beispiel liefert der Nahrungsmittelkonzern Nestlé in Vittel: Der Grosskonzern macht ein profitables Geschäft mit dem Abfüllen von Quellwasser, während den Anwohnern buchstäblich das Wasser abgegraben wird und der Grundwasserspiegel dramatisch sinkt.

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Die Zeitgeistmacher: Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda

Exklusivabdruck aus „Die Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies. (Hrsg.)

von Roland Rottenfußer

Die Eliten versuchen über die Medien, die philosophischen Grundannahmen unserer Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Konditionierung-Manipulation-Beeinflussung-Gehirnwaesche-NutzmenschhaltungSozial ist, was Arbeit schafft“, „Deutschland geht es gut“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. PR-Phrasen sind schwerer als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht auf tagespolitische Forderungen beschränken, sondern als allgemeingültige Weisheitssprüche daherkommen.

Schon immer hat politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist auf diese Weise der Boden bereitet, lassen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen, werden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen. Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda.

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Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?

Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

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Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

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Lobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der GroKo

von Timo Lange / LobbyControl

Lobbycontrol-Konzerninteressen-Lobbyismus-Lobbyregister-Lobbyisten-Timo-Lange-GRECO-Einflussstrategien-Einflussnahme-Kritisches-Netzwerk-Schattenfinanzierung-Schattenspenden Heute ist ein Entwurf der Großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Der Entwurf lag offenbar Medien u. LobbyvertreterInnen vor, obwohl die Verhandlungen zwischen Union und SPD eigentlich noch laufen. Die Plattform FragdenStaat hat den Entwurf nun auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Inhaltlich bleiben die Vorstellungen der Großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurück. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben.

Die wichtigsten Kritikpunkte:

Bundesregierung als Lobbyadressat fehlt:

Der vorliegende Entwurf umfasst nur Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag. Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden statt. Erst gestern äußerte sich ein Sprecher des Innenministeriums ähnlich: Ein Lobbyregister für das Kanzleramt und die Bundesministerien werde es demnach nicht geben. Dem stehen Ankündigungen der Koalition entgegen, die Ministerien sollten durchaus miteinbezogen werden. Am Entwurf lässt sich das aber nicht konkret ablesen.

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National Rifle Association of America: Selber ins Knie geschossen

US-Waffen-Lobbyisten stolpern über ihre eigene Selbstüberschätzung

Sie stehen kurz vor der Auflösung.

von Monique Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber.

Die National Rifle Association (NRA) ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen in den USA. Zwar geben Big Tobacco oder die Pharmabranche mehr Geld für die Beeinflussung von Politikern aus, aber die Waffenfreunde haben den einmaligen Vorteil, dass Millionen von Menschen ihre Anliegen tagtäglich verteidigen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 in den USA bereits über 12 Millionen Waffen verkauft.

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Das ist nur eine Million weniger als der gesamte Verkauf von 2019. Corona, die Proteste gegen Rassismus, Nationalgarden in Grossstädten, ein Präsident mit martialischer Sprache und Politik befeuern offenbar den Wunsch, sich mit seiner eigenen Waffe zu schützen.

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Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

von Laurenz Nurk, Dortmund

journalists-at-play-Journalismus-Medienhuren-Systemhuren-presstitutes In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

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Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko

Tagesschau-Halali zum Abschuss von Alexander Lukaschenko

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Alexander-Grigorjewitsch-Lukaschenko-Lukashenko-Aljaksandr-Ryhorawitsch-Lukaschenka-Belarus-Weissrussland-Kritisches-Netzwerk-Autokrat-Autokratie-Despot-Selbstherrschaft Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko (* 30. August 1954 in Kopys, Weißrussische SSR). EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus [..] entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ [1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Heiko Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

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Schwarz-Rote Politik – Schwarz-Rote Zukunft

Zur geplanten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Noch ist die Kuh nicht vom Eis.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will es den Unternehmen gestatten, nicht nur bis Ende September 2020 mit dem Insolvenzantrag zu warten, wie es bereits beschlossen wurde. Sie will die „Gnadenfrist“ vorläufig bis Ende März 2021 verlängern – und wenn das gelingen sollte, wird es auch keinen vernünftigen Grund mehr geben, auf weitere Verlängerungen zu verzichten.

Ich möchte allerdings bezweifeln, dass die Verlängerung die erhoffte Wirkung zeigen und die von allen Beobachtern befürchtete Insolvenzwelle aus dem Oktober 2020 in den April 2021 verschieben wird.

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Ohne hier über das Insolvenzrecht dozieren zu wollen, schon gar nicht in der Absicht, eine verbindliche Auskunft zu erteilen, muss zunächst eine grobe Unterscheidung getroffen werden, und zwar in Unternehmen, für die eine Insolvenzantragspflicht besteht –  nämlich grundsätzlich alle Kapitalgesellschaften, GmbHs und Aktiengesellschaften. Ebenfalls jene, die zwar zum Zwecke der Restschuldbefreiung ein Insolvenzverfahren anstreben können, aber keiner Antragspflicht unterliegen. Letzteres betrifft Einzelkaufleute, Selbstständige und Freiberufler wie auch Personengesellschaften. Diese unterliegen nicht der Insolvenzantragspflicht, weil ihre Haftung nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist, sondern auch das Privatvermögen (der voll haftenden Gesellschafter) einschließt.

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Helmpflicht mit Nebenwirkungen:

Schweizerischer Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen

und packt das Problem an der Mündung an, statt an der Quelle.

von Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber.

Mit der wachsenden Zahl an Elektrovelos nehmen die Unfälle und auch die schweren Verletzungen ihrer Fahrerinnen und Fahrer zu. Nun hat der Bundesrat mehrere neue Vorschriften für E-Bike-Fahrer in die Vernehmlassung geschickt. Diese läuft bis am 12. Dezember, ab 2022 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten.

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Im Wesentlichen sollen drei Massnahmen den Unfalltrend brechen:

Helmpflicht für alle E-Bike-Fahrenden.

Licht für alle Elektrovelos auch tagsüber.

Tachometer für schnelle E-Bikes.

Die Helmpflicht ist eindeutig die kontroverseste Massnahme. Jeder und jede hat eine Meinung dazu, doch gelegentlich basiert diese eher auf einem Bauchgefühl als auf Fakten. Die Wirkung eines Helmobligatoriums für Leute auf Velos wurde in Dutzenden von Studien untersucht, wir geben hier sechs wichtige Erkenntnisse der Forschung wieder und erläutern sie.

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Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Weißrussland (Belarus): kein Grund zur Panik

Weißrussland ist nicht die Ukraine und 2020 ist nicht 2014.

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Was heißt das? Es heißt, dass es keinen Sinn macht, sich von vorschnellen Vergleichen in Panik treiben zu lassen. Die Republik Belarus, ein an Polen, die Ukraine, Russland, Lettland und Litauen grenzender osteuropäischer Binnenstaat mit derzeit knapp 9,5 Millionen Menschen, ist zwar, wie seinerzeit die Ukraine, ein Splitter aus der Explosion der Sowjetunion. Diese beiden Splitter unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Nachfolgend ein paar knappe Überlegungen zu dieser Frage:

Man erinnere sich: Der Eskalation zum Maidan von 2014 gingen die Assoziierungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine voraus, in denen sich Russland und die Europäische Union mit unterschiedlichen Angeboten offensiv gegenüberstanden.

Belarus-Weissrussland-Polizeistaat-Viasna-Human-Rights-Centre-Wjasna-Minsk-Ales-Bjaljazki-Kritisches-Netzwerk-Alexander-Lukaschenko-Lukashenko-Aljaksandr-Lukaschenka

Man erinnere sich weiter: Die Ukraine war, anders als jetzt Weißrussland, politisch, ethnisch, sprachlich und historisch in eine zum Westen und eine nach Russland hin orientierte Bevölkerung gespalten. Es war eine aus der Geschichte resultierende Spaltung, die ihren schärfsten Ausdruck zudem in dem Auseinanderfallen des Landes in den hochindustrialisierten Süd-Osten des Landes und den industriell eher wenig entwickelten oder gar ländlich dominierten westlichen Teil des Landes hatte. Zu der russisch-ukrainischen Spaltung kamen noch weitere regionale Sprachgruppen und kulturelle Minderheiten. Das alles hat zur Desintegration des Landes geführt.

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Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie

by Neue Debatte

DEEP-STATE-Strippenzieher-Marionetten-Fremdbestimmung-Tiefer-Staat-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Mit „Mega-Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ hat Ullrich Mies ein neues Buch vorgelegt. Der Inhalt wird nicht jedem gefallen, zumindest nicht denjenigen, die glauben, sie würden in einer Demokratie leben. Bei Reiner Wein, dem politischen Podcast aus Wien, spricht Mies über die gezielte Zerstörung von Staat und Demokratie und die Manipulation der Bevölkerung, um eine neue Herrschaft zu installieren.

► Das Ende der Demokratie

Seit 20 Jahren beschäftigt sich der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies intensiv mit Fragen zu Demokratie, Kapitalismus, Militarisierung, Staat und den Strukturen des Tiefen Staates. Fast ein Jahrzehnt war er bei Attac engagiert, eine der vielen hoffnungsvollen Bewegungen, die aber in eine „Abmoderation“ übergegangen sei, wie Mies beim politischen Podcast Reiner Wein sagt.

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Team als Machtinstrument: Neue Herrschaftsformen in den Betrieben

graswurzelrevolution-Kritisches-Netzwerk-Deutsche-Bahn-Behindertenrechtskonvention-Cecile-Lecomte-Rollstuhlbefoerderung-Rollstuhlpassagiere-Rollstuhlplatz-Spahnsinn

von Marcus Schwarzbach

„Agil“ ist das neue Modewort in den Betrieben. Die Arbeit wird zunehmend über Teamarbeit organisiert, Kommunikation hat eine große Bedeutung. In „agile Teams“ bekommen „Die Mitarbeiter [...] mehr Verantwortung als in klassischen Entwicklungsprozessen. Dadurch werden die Kommunikationswege kürzer und das Selbstbestimmungserleben gestärkt“, suggeriert Carsten Schermuly von der SRH Hochschule Berlin. [1]

► Beispiel: Design Thinking

Ein Beispiel ist das vom SAP-Gründer Hasso Plattner entwickelte „Design Thinking“. Dabei handelt es sich um eine systematische Herangehensweise an komplexe Problemstellungen, so das Hasso-Plattner-Institut [2].

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Der Ansatz geht weit über das klassische Design etwa zur Gestaltung hinaus. Bedürfnisse der Kunden sollen im Zentrum der Arbeit stehen, multidisziplinäre Teams sollen die Aufgaben übernehmen. Multidisziplinäre Teams sind funktionsübergreifende Gruppen von Beschäftigten mit unterschiedlichem Fachwissen, die eine gemeinsame Aufgabe haben, etwa die Einführung einer neuen Software im Unternehmen. Es können Vertreter unterschiedlicher Bereiche wie Finanzen, Marketing und Personalwesen beteiligt sein.

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Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro

von Laurenz Nurk, Dortmund

15-Cent-Mindestlohn-Mindestlohnerhoehung-Mindestlohngesetz-Mindestlohnkommission-Mindestlohnniveau-Mindestlohnumgehung-Kritisches-Netzwerk-Ausbeutung-MinijobsAm 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf.

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst:

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Die USA starteten Minuteman III Testrakete

Weniger als 48 Std. vor dem 75. Jahrestag des

. . Atombombenabwurfes auf Hiroshima

von Nuclear Age Peace Foundation, USA / übersetzt von Silvia Sander

Minuteman-III-Start-Raketentest-unbewaffnete-Interkontinentalrakete-Global-Strike-Command-US-Air-Force-Base-VAFB-Kritisches-Netzwerk-Vandenberg-Hanah-AbercrombieDie US Air Force starteten in der Nacht zum 4. August um 00.21 Uhr Ortszeit eine waffenlose Minuteman III Interkontinentalrakete von der Vandenberg Air Force Base (VAFB), sie liegt 14,8 km nordwestlich von Lompoc im Bundesstaat Kalifornien. Die Rakete flog 4200 Meilen zum Kwajalein-Atoll bei den Marshallinseln.

Während das 'Air Force Global Strike Command' (Luftwaffenkommando der USA für den weltweiten Schlag) angibt, dass die Raketentests Jahre im Voraus geplant werden, fällt es schwer, den Zeitpunkt dieses Tests außer Acht zu lassen: weniger als 48 Stunden vor dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima.

Rick Wayman, der Präsident der 'Nuclear Age Peace Foundation' (NAPF), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Santa Barbara, deren Anliegen die Lösung der gefährlichsten technologischen, sozialen u. psychologischen Probleme unserer Zeit, einschließlich der Abschaffung von Atomwaffen ist, äußerte sich zu diesem Raketentest. Er sagte:

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Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Millionenhonorare aus anonymen Quellen

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Philipp-Amthor-CDU-Lobbyismus-Aktienoptionen-Augustus-Intelligence-Nebeneinkuenfte-Verschleierung-Kanzlei-White-&-Case-Kritisches-Netzwerk-Verdunklung-Vorteilsnahme Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.

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Kinderarmut: Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck

von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck.

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Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.

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Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach Wirecard und Augustus Intelligence

Guttenberg vermittelte US-Investmentbank

Kontakt zur Bundesregierung

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

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Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg [Foto unten] habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen.

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Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler.

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Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

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Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL hervor. Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Bundestagswebsite.

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Todesstoß für Moskauer „Insel des Sozialismus“

von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Pawel-Pavel-Nikolajewitsch-Grudinin-Russland-Kommunistische-Partei-KPRF-Irina-Kritisches-Netzwerk-Lenin-Sowchose-Sovkhoz-sovetskoye-khozyaistvo-Ksenia-Kutyukhina-ParallelfamilieAm Südrand von Moskau liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Lenin-Sowchose. Bei dem Namen könnte man denken, es handelt sich um einen Betrieb, bei dem nichts mehr richtig funktioniert. Doch die Lenin-Sowchose mit ihren 300 Mitarbeitern überzeugt durch Effizienz und gute Sozialleistungen. Nun wird der Leiter der Sowchose massiv unter Druck gesetzt – mutmaßlich, weil er bei der letzten Präsidentschaftswahl als Kandidat der Kommunistischen Partei angetreten war und ein gutes Ergebnis erreicht hatte.

Ganz Russland kennt Pawel Grudinin [Foto rechts]. Der 59 Jahre alte Agrarunternehmer mit dem charakteristischen Schnauzer hat 2018 bei den Präsidentschaftswahlen als Vertreter der 'Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) gegen Wladimir Putin kandidiert. Der Agrarunternehmer, dessen Lenin-Sowchose (ein landwirtschaftlicher Betrieb) für hohe Löhne und gute soziale Leistungen bekannt ist, bekam 11,7 Prozent der Stimmen, 8,6 Millionen Russen stimmten für ihn.

Jetzt droht der Sowchose am Stadtrand von Moskau das Ende. Die Gerichtsvollzieher sind im Anmarsch. Am 6. Juli hat das Schiedsgericht des Moskauer Gebiets gegen den Sowchos-Chef wegen „schlechter Wirtschaftsführung“ eine Strafe von umgerechnet 12 Millionen Euro verhängt. Die Geldstrafe sei eine Rache für das gute Wahlergebnis von 2018, meint der Sowchos-Chef. Hinter der Attacke stecke ein Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, der zugleich Inhaber einer Immobilien-Firma ist, die es auf den Boden der Sowchose abgesehen hat.

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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen NetzDGs

Gastbeitrag v. Svea Windwehr und Jillian C. York

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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in türkische Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Seit Jahren sind die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei unter Beschuss. Das Land ist bekannt dafür, der größte Kerkermeister der Welt für Journalist:innen zu sein und die türkische Regierung ist in den vergangenen Jahren hart gegen die Meinungsfreiheit im Netz vorgegangen. Ein neues Gesetz führt nun weitere bedeutsame Befugnisse ein und stellt einen weiteren Schritt in Richtung einer umfassenden Internetzensur dar.

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Das Gesetz wurde im Eiltempo und ohne Einbeziehung der Opposition oder anderer Interessengruppen am 29. Juli vom türkischen Parlament verabschiedet. Es zielt auf die vollständige Kontrolle der Social-Media-Plattformen und deren Inhalte ab. Begründet wird das Gesetz mit einer Reihe angeblich beleidigender Tweets gegen die Tochter [Esra Albayrak, geb. Erdoğan; H.S.] und den Schwiegersohn [Berat Albayrak; H.S.] von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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Journalismus: Systemkrisen oder Miezen

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

journalists-at-play-Journalismus-Medienhuren-Systemhuren-presstitutes Gemessen an dem sonstigen Drang, aus Kleinigkeiten möglichst große Sensationen zu generieren, müssten sich nun die Berichte über die Geschehnisse in Frankreich wie in den USA überschlagen. Zumal wir uns in dem viel belächelten, aber tatsächlich existierenden Sommerloch befinden.

Der Urlaub, die Hitze und das nur allzu verständliche Bedürfnis, die Bleiweste des Alltags für wenige Wochen ablegen zu dürfen, führen zu diesem Phänomen, das noch verstärkt wird durch die gleiche Tendenz bei denen, die für das Produkt Nachrichten verantwortlich zeichnen. Dennoch sitzen in diesen Räumen Notstäbe, die das Business aufrecht erhalten und so weitermachen sollen, als sei nichts geschehen.

► Ablenkung von Systemkrisen

Da kommen immer wieder Ereignisse in die Schlagzeilen, die die Not, nichts Profundes zu finden, über das berichtet werden müsste, in beschämender Weise dokumentieren. Begebenheiten, die ohne die journalistische Aufmachung durch reißerische Fragestellungen wie Formulierungen nichts anderes sind als das, was den Alltag ausmacht. Das alles ist bekannt, gewinnt allerdings durch die tatsächlichen Ereignisse, die als politisch schwergewichtig beschrieben werden müssen, eine besondere Brisanz.

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Hochgezüchtete Rackets. Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite.

Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht.

von Franz Schandl

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Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher. Größe wird zu einer Frage des Größenwahns.

Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Größe. Volatiles wird veritabel.

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Es ist nicht auszuschließen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

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Wohnen: Wie Frankreich es geschafft hat, den Leerstand zu verringern

von Lisa Wölfl / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

Wohnungen, die absichtlich nicht vermietet werden, sind ein Problem. Sie heizen die Mietpreise in den Städten weiter an. Um Leerstand zu verringern und damit Wohnraum zu schaffen, hat die französische Regierung vor mehr als 20 Jahren eine Steuer darauf beschlossen. Nun erschien die erste wissenschaftliche Auswertung der Maßnahme: Sie funktioniert.

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Wenn Wohnungen absichtlich leer bleiben, zahlen im Endeffekt Wohnungssuchende den Preis: Weniger freie Wohnungen bedeutet höhere Mieten. Leerstand ist in vielen Ländern ein Problem, wenn EigentümerInnen nicht vermieten wollen, weil sie etwa darauf bauen, dass die Mietpreise weiter steigen und sie höheren Gewinn machen oder überhaupt darauf warten, dass ihnen die Wohnung abgekauft wird. Damit geht Wohnraum verloren, der ohnehin schon knapp ist.

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Leistbares Wohnen: Barcelona erzwingt Vermietung von leerstehenden Wohnungen

von Tina Goebel / Redaktion MOMENTUM INSTITUT, Wien

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer - sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im nächsten Monat, oder die Stadt wird die Wohnungen übernehmen.

Es ist eine drastische Maßnahme: Die Stadtverwaltung von Barcelona hat diese Woche 14 Unternehmen einen Brief geschickt, die insgesamt 194 leerstehende Wohnungen besitzen. Darin werden diese Firmen aufgefordert, die leer stehenden Wohnungen im kommenden Monat zu vermieten - oder die Stadt wird Schritte einleiten, und sich diese Immobilien aneignen. Die Unternehmen erhalten dann nur die Hälfte des Marktwertes. Die Wohnungen will Barcelona dann an Menschen mit niedrigem Einkommen vermieten.

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► Kampf gegen Leerstände seit Finanzkrise

Seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen Firmen auf den Erwerb von Immobilien - sie sind einfach eine sichere Wertanlage. Doch die Leerstände treiben dann die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Paris erhebt bereits seit 20 Jahren eine Steuer auf Leerstände - und hatte mit dieser Maßnahme Erfolg. In Barcelona ist es seit 2016 legal, dass sich die Stadt Immobilien, die länger als zwei Jahre leer stehen, aneignen kann. Das Gesetz sieht vor, dass sie dann zwischen vier und zehn Jahren vermietet werden können, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.

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Was Chinas Aufstieg mit Russlands Perestroika verbindet.

China rückt uns näher.

Zeit ein wenig genauer hinzuschauen, um zu verstehen

Das chinesische Prinzip:Den Bauch füllen und die Knochen stärken.

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Wer heute an China denkt, hat zwei Bilder vor Augen: Das eine wird von China-Reisenden als „Happy China“ beschrieben, das andere als Parteiendiktatur, welche die Menschenrechte nicht achte und jeden Ansatz zu einer Opposition ersticke. Für beides lassen sich reichlich Belege anführen: Ökonomische Freiheit bis hin zu Millionenvermögen bei gleichzeitiger politischer Repression und geistiger Bevormundung durch „Xi Jinping-Denken“ und digitale Kontrolle der Bevölkerung.

Wie passt das zusammen? Und was hat Russland damit zu tun?

Die Antwort ist einfach: Man könnte jetzt in die Geschichte Russlands wie auch Chinas einsteigen, könnte jetzt ihre gegenwärtigen Staatsoberhäupter, Wladimir Putin und Xi Jinping zitieren, die neuesten geopolitischen Verschiebungen zwischen den drei Großmächten China, Russland und USA diskutieren. Am besten lässt sich die Frage, was es mit der Freiheit in China auf sich hat, jedoch im Vergleich von Perestroika in Russland und dem langen Weg der schrittweisen Reformen in China verfolgen. Das eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch die russischen Prozesse noch einmal mit ins Bewusstsein zu holen.

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Vergleichbar sind die Voraussetzungen: Revolutionen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Russland wie auch in China, die zur Gründung von Staaten mit kommunistischem, dann sozialistischem Anspruch führten. Basis waren in beiden Fällen – mit unterschiedlichen Ausprägungen, versteht sich – vorindustrielle, agrarische Verhältnisse, in denen Geld- und Naturalwirtschaft noch nebeneinander existierten. Dabei war die Naturalwirtschaft mit traditionellen Formen gemeinschaftlicher Selbstversorgung und familiärer Zusatzwirtschaft eng verknüpft.

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Die Sklaverei-Vergangenheit der Demokratischen Partei der USA

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Auf Antrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten, Kalifornien), sollten verschiedene Statuen aus dem Kongress mit der Begründung entfernt werden, dass diese Männer während des Bürgerkriegs freiwillig den konföderierten Armeen gedient hatten (H.R. 7573).

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Madame Pelosi verglich die Konföderierten (die gegen die von der Bundesregierung festgesetzten Zölle sind) mit der Sklaverei nach einem falschen Verständnis des heute herrschenden Bürgerkriegs. Die Statuen der vier Präsidenten des Kongresses (Robert M.T. Hunter, Howell Cobb, James L. Orr und Charles F. Crisp) sind jedoch die Statuen von prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei, wie sie es selbst auch ist.

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Ersatzfreiheitsstrafen weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten-bestrafen-Neoliberalismus-neoliberale-Agenda-Abstiegsaengste-Diskriminierung-Disziplinierung-Konditionierung-systemische-Gewalt Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze vom Misstrauen gegenüber Mitmenschen. Wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

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Wo Hass im Netz beginnt und warum er allen schadet.

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

von Martina Süess (kontertext) für die Online-Zeitung INFOsperber

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

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«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

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Die Ernüchterungsanstalt Schule erstickt das Interesse für Poesie im Keim

. . indem sie Schüler zwingt, diese rational zu zergliedern.

von Nicolas Riedl

Das Deutsch-Abitur zwingt Schüler, Gedichte schnell zu verstehen, nicht aber, die Sprache auf sich wirken zu lassen und sie zu fühlen. Allein die Fähigkeit, ein Gedicht in zuvor auswendig gelernte Strukturen pressen zu können, entscheidet darüber, ob jemand laut Zeugnisnote dazu imstande ist, einen Zugang zur Poesie zu finden. Jene, die nicht in Worte fassen können, welche Gefühle die Verse in ihnen auslösen, gelten als „unlyrisch“, als „unkreativ“. Dabei ist es vollkommen absurd und gegen die Natur der Poesie, sie in begrenzter Zeit und in Zahlen erfassen zu müssen.

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Das gesellschaftlich anerkannte Stockholmsyndrom, das die meisten Studienanfänger mit Stolz vor sich hertragen, nennt sich Abitur. Die „Allgemeine Hochschulreife“. Die zeitlich langwierigste Prüfung in dieser Reihe ist die Deutsch-Abitur-Prüfung. Wer sie mit null Punkten absolviert, erhält die allgemeine Hochschulreife nicht. Selbst wenn er in allen anderen Fächern mit einer Eins bestanden haben sollte.

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Die EU hat damit ihr Pulver verschossen. Von nun an geht’s bergab!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Man kann über den EU-Gipfel und seine segensreiche Wirkung denken, wie man will, eines steht fest:

Die EU hat damit ihr Pulver verschossen.

Der deutlich zutage getretene Argwohn der „Sparsamen Fünf“ [Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden und die Niederlande; H.S.], Hilfsgelder – für die am Ende nur diejenigen zahlen werden, die noch liquide sind – könnten in den Empfängerstaaten in die falschen Kanäle gelangen, Zuschüsse könnten eher zu Leichtsinn und Verschwendung als zu Sparsamkeit und Konsolidierung führen, wird sich so bald nicht noch einmal entkräften lassen.

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Auch wenn die Finanzmärkte im ersten Augenblick euphorisch reagierten, wird sich bald die Stimmung eintrüben. Die 750 Milliarden werden nicht von heute auf morgen in den Markt gelangen, sondern ihre belebende Wirkung in kleineren Jahrestranchen erst allmählich (bis 2023) entfalten. Zudem soll die Zuteilung davon abhängig gemacht werden, dass die Empfängerstaaten Projekte vorstellen, die von der Kommission erst gutgeheißen werden müssen, was erstens Zeit kosten und zweitens neuen Anlass für Zank und Streit hervorbringen wird.

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Lohnsteuerklasse V reduziert Anspruch auf Lohnersatzleistungen

. . beim Krankengeld um bis zu 700 Euro monatlich

Zu 90 Prozent Frauen betroffen!

von Hans-Böckler-Stiftung

Euros-Einkommen-Bruttoeinkommen-Nettoeinkommen-Steuernachforderung-Jahressteuerschuld-Elterngeld-Lolnsteuer-Lohnersatzleistungen-Kritisches-Netzwerk-SteuerabzuegeBeschäftigte, die ihr Einkommen nach Lohnsteuerklasse V versteuern, verlieren beim Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld schnell mehrere hundert Euro monatlich im Vergleich zu Personen mit gleichem Bruttoeinkommen und Lohnsteuerklasse III. Besonders groß ist der Rückstand beim Krankengeld: maximal 697 Euro weniger gibt es im Monat, obwohl ebenso viel an Sozialbeiträgen gezahlt wurde, zeigen Berechnungen in einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie.

Das liegt daran, dass diese Lohnersatzleistungen, wie auch das Kurzarbeitergeld, anhand des Nettoeinkommens berechnet werden und in der Lohnsteuerklasse V überproportional hohe Steuerabzüge das Netto reduzieren. Da in dieser Lohnsteuerklasse sowohl bei der Berechnung des Nettoeinkommens, als auch beim Bezug von Lohnersatzleistungen zu rund 90 Prozent verheiratete Frauen sind, stellen diese Steuerregelungen nach Einschätzung der Studienautorinnen Dr. Ulrike Spangenberg, Prof. Dr. Gisela Färber und Corinna Späth eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar und verstoßen gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes.

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NYT verbreitet Fehlinformationen im Bereich US-Aussenpolitik

Auch die «New York Times» ist keine Referenz mehr

von David S. Foglesong

übersetzt von Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber

Ein US-amerikanischer Historiker zeigt auf, wie oft die NYT im Bereich US-Aussenpolitik Fehlinformationen aufgesessen ist.

the_new_york_times_magazine_nyt_jake_silverstein_scott_anderson_fractured_lands_cia_kritisches_netzwerk_medienhuren_irag_war_crimes_propaganda_imperialismus_imperialism.jpg «‹Ohne Furcht oder Gefälligkeit.› Das ist eines der heiligen Mottos der ‹New York Times› (NYT), das erstmals vor mehr als einem Jahrhundert von ihrem modernen Gründer, Adolph Ochs, festgeschrieben wurde. Aber heute wäre ein passenderes Motto ‹Mit Furcht und Gefälligkeit›.

In den letzten Jahren hat die NYT ihre eigenen hohen Standards journalistischer Objektivität aufgegeben und sich einer unerbittlichen überparteiischen Dämonisierung Russlands als tödliche Bedrohung für Amerika verschrieben. Die sensationelle Geschichte der NYT, wonach Russland Kopfgelder für die Tötung amerikanischer Soldaten in Afghanistan gezahlt haben soll, ist nur das jüngste Beispiel.»

Der diese Sätze in eben diesen Tagen geschrieben und prominent veröffentlicht hat, ist einer der wenigen US-amerikanischen Historiker und Publizisten, die sich vorurteilslos der Erforschung der jüngsten Geschichte der US-Aussenpolitk verschrieben haben und – nicht zuletzt auch dank russischen Sprachkenntnissen – auch die vermeintliche «Gegenseite» genauer beurteilen können: David S. Foglesong von der hochrangigen (staatlichen) Rutgers University.

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Finanzwirtschaft: Auf zum letzten Gefecht!

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nordbank, Cum-Ex, Wirecard: So wie es aussieht, wird etwas, das nicht unbedingt zum anomalen Geschäftsgebaren in der Finanzwelt gehört, in einer Phase, die sich das Sommerloch nennt, medial dazu benutzt, um den Austausch des politischen Personals zu bewirken.

Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen [1].

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Nicht, dass in den drei anfangs genannten Fällen konsequenteres Handeln im Sinne vieler Beobachter gewesen wäre, doch das Skandalöse nun auf eine Figur im Bundeskabinett zu reduzieren, ist eine Finte, die es in sich hat. Sie soll davon ablenken, dass hoch riskantes Spekulieren, systematische Steuerhinterziehung und professionelle Verschleierung zu einem Geschäftsmodell gehören, das längst etabliert ist und sich längst als Wesenszug der Finanzwirtschaft etabliert hat.

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Die langsame Zersetzung der Republik in Frankreich

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Seit drei Jahren hat sich überall in Frankreich ein tiefgreifender Protest erhoben. Er hat bisher unbekannte Formen angenommen. Sich auf das republikanische Ideal berufend, stellt er die Art und Weise in Frage, wie politische Mitarbeiter den Institutionen dienen. Angesichts dessen täuscht der Präsident der Republik eine Kooperation vor, die er bei jedem Schritt manipuliert. Für Thierry Meyssan sind die schlimmsten Feinde des Landes nicht diejenigen, die es in Gemeinschaften aufteilen wollen, sondern diejenigen, die gewählt wurden und die Bedeutung ihres Mandats vergessen haben.

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► Die erste Welle

Im Oktober 2018 kam es in Frankreich zu einem gedämpften Protest in kleinen Städten und auf dem Land. Die Führer des Landes und die Medien waren fassungslos, als sie die Existenz einer sozialen Klasse entdeckten, die sie nicht kannten und der sie noch nie zuvor begegnet sind: ein Kleinbürgertum, das aus den großen Städten ausgeschlossen und in die "französische Wüste" abgeschoben worden war, ein Raum, in dem öffentliche Dienstleistungen rationiert und öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.

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Der Glyphosat-Deal: BAYER speist Geschädigte ab

Zynische Kalkulation mit Menschenleben!

von Jan Pehrke (CBG) für den isw München e.V.

Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Damit will BAYER den Fall endgültig zu den Akten legen und wieder „Kurs auf die Zukunft nehmen“.

Am 24. Juni 2020 vermeldete BAYER die Einigung in dem Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten, das der Jurist Kenneth Feinberg leitete. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar möchte der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Patient*innen vor, die am Non-Hodgkin-Lymphom leiden.

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Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien – befallen sein.

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Noch über 7 Mio. Minijobber: Minijobs fallen in der Krise als erstes weg

Es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

von Laurenz Nurk, Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen.

hired_fired_moderne_sklaverei_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_kuendigung_entlassung_zeitarbeit_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden, Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle. Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen.

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Die Perfidie des Selbstbetrugs

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist zu vermuten, dass das Phänomen allgemein bekannt ist. Man führt sein Leben, geht seiner Wege und denkt, so sei das im Allgemeinen. Der Schluss, dass die eigene Weise das sei, was als normal zu gelten habe, ist relativ logisch und nachvollziehbar. Nur trifft er, dass wissen wir auch alle, nur sehr selten zu.

► Die Beziehung

Zu spezifisch sind die jeweils eigenen Lebensumstände und zu divers sind die Individuen, die auf sie treffen. Es deutet sich bereits an, dass die Beziehung zwischen Individuum und Gesellschaft nicht unbedingt als unkompliziert zu bezeichnen sind. Hätten wir alle diese Erkenntnis vor Augen, wenn wir miteinander verkehrten, dann wäre vieles leichter. Aber dem ist nicht so.

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Ganz im Gegenteil. Denn wie oft widerfährt es uns, dass wir den eigenen Weg, der uns zum Ziel geführt hat, anderen nicht nur empfehlen, sondern ihnen regelrecht aufzwingen wollen. Das ist oft gut gemeint, aber verheerend. Denn denjenigen, denen man die eigene Erfahrung nimmt und in eine Lösung zwingt, verlieren ihre Autonomie.

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Die Davos-Reset-2021-Agenda des Weltwirtschaftsforums WEF

„Der Große Neustart“ – Fluch oder Segen?

By Dr. Rudolf Hänsel

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Am 3. Juni 2020 kündigte das World Economic Forum (WEF) in Genf als Folge der „globalen Gesundheitskrise“ für Januar 2021 einen „einzigartigen Zwillingsgipfel“ in Davos in der Schweiz an. [1] Das Thema soll lauten: „The Great Reset“, oder auf Deutsch “Der Große Neustart“. Das WEF definiert den „Großen Neustart“ als „Verpflichtung, gemeinsam und dringend die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems für eine gerechtere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Zukunft zu schaffen“.

Eingeladen werden weltweit führende Vertreter aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In einem von der jungen Generation geführten Dialog sollen diese mit „Stakeholdern“ weltweit virtuell verbunden werden. Das sind Personen und Interessengruppen mit einem Netzwerk in 400 Städten auf der ganzen Welt, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf und Ergebnis des Gipfels haben. Alle Ankündigungen klingen vielversprechend und verheißen eine strahlende Zukunft.

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In der Presseerklärung des WEF heißt es weiter: „Die Ankündigung des ‚Großen Neustarts‘ wurde von S.K.H. The Prince of Wales und Professor Klaus Schwab während eines virtuellen Treffens gemacht, gefolgt von Erklärungen des UN-Generalsekretärs António Guterres und der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva.“ Neben den großartigen Versprechungen auch wohlklingende Namen.

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Die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

Das Leben als Tafel-„Kunde“

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel [1] abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 940 Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2019 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II / Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

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McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

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Russland im Übergang - voran oder stolpern mit der neuen Verfassung?

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Russland hat, legitimiert durch eine Volksbefragung, eine neue Verfassung. Sie ermöglicht Wladimir Putin zwei weitere Amtsperioden bis 2036. Andererseits schränken einige Änderungen die Macht des Präsidentenamtes für die Zukunft ein. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde ein regionaler Gouverneur verhaftet. Zigtausende gingen gegen „Moskauer Willkür“ auf die Straße.

► Was ist von diesen Widersprüchen zuhalten?

Die Widersprüche bedeuten zunächst erst einmal, dass jede Kritik, die bei der Bewertung der Volksbefragung als „Farce“, „Zirkus“ oder „Manipulation“ des „ewigen Putin“ stehenbleibt, wenig zum Verständnis dessen beiträgt, was sich zur Zeit in Russland ereignet. Immerhin haben 77,92 Prozent der Befragten für die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung gestimmt, 21,27 Prozent waren dagegen.

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Auch die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergeij Furgal und die  anschließenden Proteste dagegen lassen sich nicht einfach zum Muster „Volksaufstand“ gegen Putins „Machtergreifung“ hochschreiben. Zwar hat Furgal, Mitglied der eher opportunistischen „Liberal demokratischen Partei“ (LDPR) Wladimir Schirinowskis, bei den letzten Regionalwahlen 2019 den Kandidaten von „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija), also Putins Parteigänger geschlagen; zwar ist er in der Bevölkerung beliebt; zwar lag die Beteiligung an der Volksbefragung zur Verfassungsänderung mit 40 Prozent vergleichsweise niedrig, zugestimmt haben aber doch 62 Prozent. Furgal selbst hat zur Annahme der Änderungen mit aufgerufen.

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taz-Polizei-Kolumne: Müllmenschen und Meinungsmüll

Die taz-Kolumne, die PolizistInnen als Müllmenschen bezeichnet,

wirft grundsätzliche Fragen auf.

von Rudolf Walther für die Online-Zeitung INFOsperber

Nach über vier Wochen lohnt es sich nicht, in der Sache auf die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15. Juni 2020 zurückzukommen. Man kann jedoch die Kolumne zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wie solche Texte den Weg in die Zeitung finden und auf welchen intellektuellen und mentalen Voraussetzungen diese Art von Journalismus beruht. Die erste Frage richtet sich an die Redaktion und kann deshalb von Aussenstehenden nur unzureichend beantwortet werden, weil sie redaktionelle Bräuche, Regeln und Zuständigkeiten nicht genau genug überblicken.

Hengameh-Yaghoobifarah-Meinungsmuell-taz-All-cops-are-berufsunfaehig-Agitation-Muellmenschen-Verunglimpfung-nichtbinaere-Person-Kritisches-Netzwerk-Queer-Theorie

Deshalb dazu nur kurz das Wenige an Bekanntem. Was die Strukturen betrifft, so hat die taz zwei Chefredakteurinnen und für jedes Ressort einen oder mehrere Redaktionsleiter. Das Spezifische der taz-Strukturen ist jedoch, dass «die Ressorts … autonom sind, sie entscheiden selbst, was sie veröffentlichen und welchen Themen sie sich widmen», schreibt Saskia Hödl, Leiterin des Ressorts «Gesellschaft und Medien», in dem die Müll-Kolumne erschienen ist.

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Pharmakonzern NOVARTIS ist Wiederholungstäter: Bestechung und Schmiergelder

von Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber.

Der Pharmakonzern NOVARTIS hat zwei Anklagen der US-Staatsanwaltschaft eines Bezirks von New York mit einem Vergleich beendet. Dabei musste NOVARTIS nach Angaben der NZZ unter anderen folgende Vergehen während der Jahre 2000 bis 2014 zugeben:

Medikamente-Medizinskandal-Pharmaindustrie-Pharmafirmen-Pharmaindustrie-Pharmakonzern-Pharmaskandal-Pfizer-NOVARTIS-Kritisches-Netzwerk-SchmerzmittelAn vielen NOVARTIS-Anlässen mussten gut bezahlte Referenten gar kein Referat halten.

Von 2002 bis 2011 organisierte NOVARTIS Hunderte von Anlässen auf Weingütern und in Golfclubs, Angelausflüge und Hibachi-Grilltafeln.

Im Jahr 2008 organisierte NOVARTIS im US-Bundesstaat Maryland eine Veranstaltung mit einem einzigen Arzt im Publikum, zahlte dem ärztlichen Referenten 1000 Dollar und gab 448 Dollar pro Person für Essen und Alkohol aus.

NOVARTIS zahlte Ärzten – vor allem Spezialisten –, die viele NOVARTIS-Medikamente verschrieben, Zehntausende oder sogar Hunderttausende Dollar an Honoraren.

NOVARTIS versuchte, schriftlich Spuren dieser und anderer Bestechungspraktiken wenn möglich zu vermeiden. Ausgerechnet der «Chief Compliance Officer» von NOVARTIS in den USA empfahl dem NOVARTIS-Personal in Schulungen: «If you don’t have to write it, don’t. Consider using the phone.»

Die langjährige Bestechungs- und Schmiergeldpolitik wirft ein schlechtes Licht nicht nur auf die betroffenen Ärzte – in der Regel Spezialisten und weniger Allgemeinärzte –, sondern auch auf viele Apotheker: Über zwanzig von ihnen hätten sich wie «Verkaufspersonal von NOVARTIS verhalten», hiess es in der Anklageschrift.

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Ukraine: Armut, „unwertes Leben“ und Sterilisation

von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Galina-Tretyakova-Tretjakowa-Ukraine-neoliberale-Agenda-Neoliberalismus-Nuetzlichkeitsrassismus-Zwangskastration-Zwangssterilisation-Kritisches-Netzwerk-EugenikIn der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden.

Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

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Julian Assange: Der gefährlichste Mann der Welt

Online-Buchvorstellung der aktualisierten Assange-Biografie

„The most dangerous man in the world“

von Oscar Grenfell

Am Mittwochabend, den 8. Juli 2020, veranstaltete Gleebooks, eine führende Buchhandlung in Sydney, eine Online-Präsentation von Andrew Fowlers aktualisierter Biografie von Julian Assange mit dem Titel „The most dangerous man in the world. Julian Assange and WikiLeaks’ Fight for Freedom“ („Der gefährlichste Mann der Welt. Julian Assange und WikiLeaks' Kampf für die Freiheit“).

Mit der Veranstaltung wurde das offizielle Schweigen über Assanges Notlage auf willkommene Weise durchbrochen. Normalerweise berühren australische Medien und Politiker das Thema nur dann, wenn es gilt, Lügen und Verleumdungen über den WikiLeaks-Gründer zu kolportieren.

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Andrew Fowler ist ein altgedienter Journalist, der für seine investigativen Recherchen mehr als einmal ausgezeichnet wurde. Das Interview mit ihm führte Mary Kostakidis, die mehr als zwanzig Jahre lang das nationale Fernsehprogramm „SBS World News“ moderiert hatte.

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DigGes-Broschüre: Was sind Uploadfilter?

Neue Broschüre der Digitalen Gesellschaft klärt auf.

von Anne Busch-Heizmann / Digitale Gesellschaft e. V.

Uploadfilter werden uns auf absehbare Zeit beschäftigen. Die Digitale Gesellschaft (DigGes) möchte mit einer am 7. Juli 2020 veröffentlichten Broschüre eine nützliche, kritische und zugängliche Grundlage dafür anbieten. Uploadfilter gegen Urheberrechtsverstöße, kinderpornografische und terroristische Inhalte, Schlepperkriminalität, Hasskriminalität, Hassrede, Fake News und gegen das, was die Hausregeln der Social-Media-Plattformen verbieten, ziehen in immer mehr öffentliche Räume des Internet ein – und auch ins Recht.

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Die Broschüre der DigiGes erklärt, was Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt werden und was für Probleme sie bereiten. Die Broschüre erläutert zudem die grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche Weise.

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