Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen

von Fred Schmid / isw München e.V.

club-rich-Reichtumspyramide-geldadel-geldelite-geldherrschaft-milliardaere-multimillionaere-neofeudalismus-plutarchie-plutokratie-reichenliste-Kitisches-Netzwerk-OXFAM Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte die Welt-Entwicklungsorganisation Oxfam den BerichtPublic Good or Private Wealth?“ (Gemeinwohl oder Privater Wohlstand?).

Die Vermögensverteilung ist außer Kontrolle geraten, stellt Oxfam fest, was sich in den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen einerseits und in der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung niederschlägt. Und nicht zu vergessen, die Ärmsten dieser Welt. Zwar hat die Armut weltweit abgenommen – insbesondere durch die erfolgreiche Armutsbekämpfung in China – aber nach wie vor lebt jeder zehnte Erdenbürger (2015: 736 Millionen Menschen; Oxfam) in extremer Armut; er muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

800 Millionen Menschen können sich nicht satt essen, sie hungern und sind lebensgefährlich unterernährt. Ein Bruchteil des Vermögens der Reichen und Superreichen würde ausreichen, um absolute Armut, Hunger und Seuchen in der Welt zu beseitigen und Kindern und Jugendlichen eine zukunftsweisende Bildung und Berufsausbildung zu geben.(>> isw-Artikel v. Willi S.)

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    Neoliberale Märchenstunde

    Wie mit neoliberaler Dogmatik Kausalzusammenhänge verdreht werden

    Gegenstand dieser kritischen Betrachtung ist der Artikel „Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial“ von Dr. Andreas Tiedtke auf der neoliberalen Webseite misesde.org >> zum Artikel, bitte diesen bei Interesse erstmal lesen. 

    Es dreht sich darin zwar um das Thema BGE, diese Replik geht jedoch überwiegend auf die zutiefst zweifelhaften und fragwürdigen Behauptungen des neoliberalen Verfassers ein.

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    Struktur: Hauptpunkte geben als Zitate im O-Ton gewisse neoliberale Postulate oder Fragen wieder, während die Unterpunkte im Detail konkrete Aspekte davon kritisch beleuchten.

    1  Andreas Tiedtke: „Der bedeutende österreichische Ökonom Ludwig von Mises hingegen stellte fest, dass Arbeit für den Menschen zwar auch Freude bringen kann, aber Arbeit generell als Leid und Aufwand empfunden wird.“

    1.1 Mises war einer der Apologeten der Österreichischen Schule und derart asozial eingestellt, dass er sogar seinen ohnehin schon asozial gesinnten „Kollegen“ wie Milton Friedman und Friedrich August von Hayek vorwarf, „ein Haufen Sozialisten“ zu sein. (>> Artikel von Arne Stuhr im manager magazin)

    1.2 Schon theoretisch besteht zwischen „generell ... Leid & Aufwand“ (>> Allaussage) und „Freude bringen kann“ ein innerer logischer Widerspruch.

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      Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur

      von Jens Berger / NDS

      Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen.

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      Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein.

      Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus.

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        Wachsende Kinderarmut in einem reichen Land

        von Franz Garnreiter / isw München

        Weniger Arbeitslose – dennoch mehr Arme: Wie die Grafik zeigt, verwenden wir zurecht seit Jahren dieselbe Überschrift. Das Wirtschaftswachstum floriert (siehe Stichwort BIP), die Gesellschaft wird reicher, die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück in diesem Land, die Kanzlerin erzählt uns, dass es uns noch nie so gut ging wie jetzt – aber dann müssen wir laut obiger Grafik konstatieren, dass die Armutsquote ungebrochen seit Beginn dieser Statistik steigt.

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        2017 haben 15,8 % der Menschen in diesem Land, mehr als jemals in den 12 Jahren Statistik, weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. So lautet die genaue Definition der Armutsquote, auch Armutsgefährdungsquote genannt. Die Menschen hier versinken zwar nicht in absoluter Armut, aber immer mehr Menschen können mit dem hier üblichen Lebensstandard immer weniger Schritt halten, fallen immer weiter hinter das „Normale“ zurück. „Trickle-down“ versprechen uns die Neoliberalen, also das Runterfallen von ganz vielen Brosamen für die Armen, runter vom Tisch der Reichen, wenn dieser nur üppig mit den wirtschaftlichen Erfolgen gedeckt wird. Tatsächlich aber ist es damit nicht weit her, die Reichen sparen auch mit den Bröseln für die Armen – sollen die doch selber zusehen, wo sie bleiben.

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          Unersättlicher Amazon-Imperialismus: Boykottiert die Bezos-Krake

          von Ulrich Gellermann, Berlin

          Amazon-Steuervermeidung-Alexa-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Steuerflucht-packer-picker-jeffrey-jeff-preston-bezos-boykott-boycott-Washington Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke.

          Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden. Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (BÖV) knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

          Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefräßige Unternehmen Amazon diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: "amazon". So wie Deutschland im Internet auf "de" endet, so will das Versand-Monster im Netz auf "amazon" enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

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            Abgewirtschaftet: Eine zunehmend unbeliebte NATO wird 70

            Ist die Organisation reif für die Rente?

            von RUBIKON Weltred. und Alan MacLeod

            Wie eine Schlange, die sich häutet, versucht die NATO, sich als neue Marke darzustellen, um dem Imperium weiter zu dienen und ihren Aufgabenbereich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark auszuweiten. Alan MacLeod lässt die blutige jüngere Geschichte des aggressiven Militärbündnisses Revue passieren. Für die Zukunft verheißt sie nichts Gutes. Hoffnung macht, dass das Bonmot auch hier zutrifft: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.

            NATO-Nordatlantikpakt-Kriegsbuendnis-Angriffsbuendnis-war-alliance-OTAN-Kritisches-Netzwerk-Osterweiterung-Ruestungsausgaben-SIPRI-Stellvertreterkriege-Feindbild Derzeit (der Artikel stammt vom 5. April, Anmerkung der Übersetzerin) findet in Washington ein Treffen der North Atlantic Treaty Organization, also der NATO, statt, um den 70. Geburtstag des Militärbündnisses zu feiern. Der Anlass ist jedoch alles andere als festlich. Aktuell haben NATO-Vertreter China und nicht Russland als ihren Hauptfeind ausgemacht. Damit signalisieren sie eine neue militärische Aufrüstung gegen den bevölkerungsreichsten Staat der Welt. „China wird ‚das’ Thema des 21. Jahrhunderts, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks“, konstatierte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

            Dass die Aufmerksamkeit nunmehr auf China gelenkt wird, ist die Fortsetzung der etablierten Außenpolitik der USA. 2011 verkündete Präsident Barack Obama mit der „Hinwendung nach Asien“, was die Stationierung von nahezu zwei Dritteln der US-Marine-Truppen in diese Region bis zum Jahr 2020 beinhaltete sowie den Ausbau der Militärpräsenz mit nunmehr mehr als 400 US-Militärbasen — vom Mittleren Osten und Afghanistan, bis nach Australien, Guam und Japan –, die China umschließen.

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              Todesstrafen-Bericht 2018: Starker Rückgang der Hinrichtungen

              Medienmitteilung von Amnesty International (AI)

              Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International (AI) im am 10. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

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              Nach einer Änderung der Anti-Drogengesetze sanken die Hinrichtungen im Iran – in dem die Todesstrafe weit verbreitet ist – um die Hälfte. Auch im Irak, Pakistan und Somalia wurden deutlich weniger Menschen hingerichtet. Infolgedessen sank die Zahl der weltweit registrierten Exekutionen von mindestens 993 im Jahr 2017 auf mindestens 690 im Jahr 2018.

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                Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

                von Jens Berger / NDS

                Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff.

                Mieten-bezahlbarer-Wohnraum-Wohnungspolitik-Wohnbaugesellschaften-Kritisches-Netzwerk-Enteignung-Wohnungsknappheit-Wohnungsnot-Gemeineigentum-Mieterinitiative

                Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde.

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                  Die 7 Jahre der Lügen über Julian Assange werden jetzt nicht aufhören.

                  von Jonathan Cook

                  Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

                  Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und "Experten", die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine "Mainstream"-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

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                  Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks - der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte - wurde aus den Akten gelöscht.

                  Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

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                    Deutsche Bahn untersagt Werbung für säkulare Buskampagne

                    Eine Frage der Neutralität

                    von Giordano-Bruno-Stiftung

                    Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden "Säkularen Buskampagne" in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: "fehlende Neutralität". Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.

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                    Eigentlich müsste die Deutsche Bahn als 100-prozentiger Staatskonzern dem Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität folgen, also religiöse und nicht-religiöse Weltanschauungen gleich behandeln. Doch davon ist wenig zu spüren. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr als "Hauptsponsor" des Evangelischen Kirchtages auftritt. In diesem Zusammenhang hat die DB bereits im Januar 2019 mit großem Brimborium eine eigene Lok mit der Losung des Kirchentages "Was für ein Vertrauen" präsentiert, die "als rollende Botschafterin des Kirchentages Intercity- und Eurocity-Züge auf unterschiedlichen Strecken quer durch Deutschland bewegen" wird.

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                      NDS-Interview mit Michael Lüders zur Geostrategie

                      Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet

                      Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Michael Lüders

                      Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere.

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                      Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

                      Marcus Klöckner: Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt:Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit. Was führt Sie zu dieser Beobachtung?

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                        Kirchenstaat? Nein danke! Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"

                        von Giordano-Bruno-Stiftung

                        Vor 10 Jahren stand die "Säkulare Buskampagne" unter dem Motto "Gottlos glücklich". Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende "Buskampagne 2019" die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.

                        Kirchenstaat-Buskampagne-Nein-Danke-Verfassungsbruch-Giordano-Bruno-Stiftung-Michael-Schmidt-Salomon-Kritisches-Netzwerk-Kirchenstaat-Carsten-Frerk-Ingrid-Matthaeus-Maier

                        Auf der gerade freigeschalteten Website der Buskampagne www.schlussmachen.jetzt heißt es dazu:

                        "Es muss endlich Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden! Werden diese und andere Kirchen-Privilegien nicht abgeschafft, so lassen sich auch die politischen Bestrebungen der Islamverbände nicht stoppen, die für sich ebenfalls, religiöse Sonderrechte‘ beanspruchen."

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                          Franz Ruppert: Psychische Probleme - Symptome einer traumatisierten Gesellschaft.

                          Die beschädigte Seele

                          von Kerstin Chavent / RUBIKON

                          Eine Gesellschaft, in der manipuliert, ausgebeutet, unterdrückt, getrennt, zerlegt und zerstört wird, in der das Neugeborene sterilisiert und das Lebendige nicht geschützt wird, ist hochgradig traumatisiert. So sieht es der Münchner Psychotherapeut Prof. Dr. Franz Ruppert. Schonungslos ehrlich, immer in Verbindung mit seiner eigenen Biografie, zeigt er nicht nur auf, worauf unsere Traumata basieren und auf welche Weise sie sich äußern; er vermittelt auch die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, gesund zu werden und zeigt Wege auf, auch schwere Traumata dauerhaft zu überwinden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem eines tun: bedingungslos den Schmerz anerkennen, der uns zugefügt wurde, und das Abgespaltene in unser Ich integrieren.

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                          Die Diagnose ist deutlich: Wir leben wir in einer traumatisierten Gesellschaft. Knallharter Wettbewerb, grenzenlose Wachstumsphantasien, maßlose Profitgier und ungezügelter Konkurrenzkampf sind Anzeichen dafür, in welchem Maße wir individuell und kollektiv erkrankt sind. Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, militärische Aufrüstung, Kriege — all das ist nur möglich in einer Gesellschaft überwiegend gestörter Menschen. Wir traumatisieren uns gegenseitig in allen Bereichen des Lebens: auf der politischen Ebene, in der Wirtschaft, in unseren Partnerschaften und Familien. Dabei halten wir gleichzeitig die Illusion aufrecht, dass das alles normal sei.

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                            Der lange Arm der CIA: Libyen-Krieg will nicht enden

                            Ulrich Gellermann, Berlin

                            nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in den libyschen Bürgerkrieg auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen.

                            Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

                            Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA.

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                              Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich

                              Nur nicht lang fackeln!

                              von Franz Schandl

                                Franz-Schandl-Norbert-Gerwald-Hofer-FPOE-OEVP-Sebastian-Kurz-Heinz-Christian Strache-Demokratie-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs

                              Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird.

                              Oesterreich-Sebastian-kurz-SPOE-Heinz-Christian-Strache-wien-vienna-industriellenvereinigung-kritisches-netzwerk-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs-Gernot-Bluemel-Karoline-Edtstadler Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an August Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

                              Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

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                                Das Ringen um Afrika: Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

                                von Johannes Stern

                                Am Mittwoch beschloss die Große Koalition, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten. Laut dem Mandatstext sollen die Obergrenzen für den UN-Einsatz "Multidimensionale Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sowie die EU Training Mission Mali (EUTM) zwar unverändert bei jeweils 1100 und 350 Soldaten bleiben. Ergänzt wurde jedoch der zusätzliche Auftragspunkt: „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.

                                Was das bedeutet, ist klar. Die Bundeswehr wird neben dem umkämpften Norden nun auch in Zentralmali verstärkt militärisch operieren.

                                MINUSMA-Conducts-Training-Mali-National-Guard-Police-UNPOL-Multidimensional-Integrated-Stabilization-MINUSMA-Kritisches-Netzwerk-Multidimensionale-Integrierte-Stabilisierungsmission

                                In Zentralmali sei „die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität“. Terrorgruppierungen versuchten von dort, „ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen“, heißt es im Mandatstext. Man sei deshalb „bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen.

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                                LEIHARBEIT: Es wäre viel mehr drin als 30 Cent Mindestlohnplus im Westen

                                von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                                Leiharbeitsbeschäftigte in Westdeutschland erhalten ab heute ein wenig mehr Lohn. Die ostdeutschen KollegInnen gehen zunächst leer aus. Damit bliebt weiterhin ein Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Überlassungsbranche im Niedriglohnsektor stecken. Equal Pay könnte dem Spuk ein Ende bereiten, doch ausgerechnet die Gewerkschaften stehen auf der Bremse.

                                leiharbeit-niedriglohn-tarifvertrag-leiharbeiter-niedriglohnsektor-arbeitsarmut-erwerbsarmut-kritisches-netzwerk-neoliberalismus-armuts-ausbeutung-prekarisierung-prekaritaet-working-_poor.pngMitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.

                                Alles andere als ordentlich fällt die Steigerung für die etwa 148.000 KollegInnen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Hier fällt sie nämlich aus. In der Entgeltgruppe 1 bleibt es bei den seit Januar 2019 gezahlten 9,49 Euro (Mindestlohn), in der Gruppe 2 bleibt es bei 9,73 Euro. Auf das versprochene Einkommensplus müssen die Beschäftigten noch bis zum Oktober 2019 warten. Erst dann erhöhen sich die Löhne in den beiden Entgeltgruppen auf 9,66 bzw. 9,90 Euro.

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                                FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

                                Einstweilige Verfügung

                                von Anna Biselli

                                Netzpolitik-Anna-Biselli-Glyphosat-FragDen-Staat-Beckedahl-digital-rights-Datenschutz-Freiheitsrechte-Informationsfreiheit-Meinungsfreiheit-Ueberwachung-Kritisches-Netzwerk-Internetzensur-Zensur

                                Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

                                zensur-FragDenStaat-Glyphosat-meinungsfreiheit-pressefreiheit-staatsterrorismus-konditionierung-repression-kritisches-netzwerk-internetzensur-InformationsfreiheitsgesetzDas Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

                                Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das 6-seitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

                                ► Jetzt auch das Gutachten anfragen!

                                FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

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                                Wir leben im Reich der Trottelbegriffe

                                von Franz Schandl

                                Franz-Schandl-Trottelbegriffe-Streifzuege-Beate-Hartinger-Klein-Asozialministerin-FPOE-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Kapitalismus-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs

                                Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkt’s euch das einmal!

                                Wir merken auf und merken an: Nicht die Arbeit schafft die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft schafft die Arbeit. Warum muss dann aber die Wirtschaft Arbeitskraft ankaufen, um die Arbeit, die sie ja schon geschaffen hat, verrichten zu lassen? Wie kann die Wirtschaft etwas schaffen, das erst geschaffen werden muss? Wäre die Arbeit schon da, bräuchte es ja keine Arbeiter mehr. Da es sie aber braucht, kann das wohl nicht stimmen, was die Beate Hartinger-Klein, Asozialministerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da so in Rage versetzt von sich gibt.

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                                Geld oder Money: Der Tyrannosaurus Rex in der Pampa

                                ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

                                Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein.

                                Tyrannosaurus-Rex-Dinosaurier-BlackRock-Kritisches-NetzwerkWeiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor.

                                Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat - im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit - gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.

                                BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.

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                                Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989

                                Versprechen nicht erfüllt

                                von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48

                                ► VORBEMERKUNG [1]

                                RLS-Axel-Troost-Klaus-Steinitz-Ostdeutschland-Kritisches-Netzwerk-Konvergenz-Treuhandanstalt-Treuhandpolitik-DDR-Ostdeutsche-Ostniveau-Transformation-soziale-DiskrepanzenDie Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.

                                Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

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                                Jetzt ist es offiziell: Gott hat Trump gewählt, nicht die Russen

                                von Philip M. Giraldi

                                Regierungen, die stolz darauf sind, von Natur aus entweder demokratisch oder republikanisch zu sein, behaupten, dass sie durch den Willen des Volkes befugt sind. Aber die traurige Realität ist, dass die meisten Regime aufgrund von Versprechungen an die Macht kommen, die sie nach der Wahl nicht einhalten wollen. In den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, wie Präsident Donald Trump ziemlich plausibel eine Siegesserie genoss, die auf seine Zusagen zurückzuführen war, Amerikas Beteiligung an sinnlosen Kriegen im Nahen Osten zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Beide sind nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Es besteht eine ernste Gefahr, dass ein Krieg mit dem Iran im Namen Israels unmittelbar bevorsteht, und es besteht ein Verhältnis zu Moskau, das schlimmer ist als in den letzten Phasen des Kalten Krieges. Ob all das auf Trumps eigenen Charakter und intellektuelle Mängel zurückzuführen ist oder auf die Berater, die er sich ausgesucht hat, bleibt etwas unklar.

                                Robert-Mueller-Ei-report-Bericht-party-country-duck-Sonderermittler-russische-Beeinflussung-Kritisches-Netzwerk-Trump-Putin-presumption-of-innocence-Einmischung-democrats-republicans

                                Selbst wenn etwas auftaucht, das Klarheit über bestimmte Themen schaffen könnte, tritt unvermeidlich ein führender Regierungsbeamter in Erscheinung und sagt etwas, das darauf hindeutet, dass die Politiker nicht in der Lage sind, mit etwas außerhalb der vorbereiteten Antworten umzugehen, auf die sich gewohnterweise verlassen.

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                                Martin Selmayr: Der Schattenmann von Brüssel

                                von Jens Berger / NDS

                                Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

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                                Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

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                                Irrtümer und Mythen über Waffenexporte – und warum wir ihr Verbot brauchen

                                «Kein Panzer geht in Kriegsgebiete»

                                von Jan van Aken / RLS luxemburg argumente Nr. 16

                                RLS-Jan-van-Aken-Kein-Panzer-geht-in-Krisengebiete-Waffenexporte-Kritisches-Netzwerk-Waffenexportverbot-Ruestungsexporteure-Ruestungsexporte-Waffenlobby-WaffenlieferungDeutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

                                Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind.

                                Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken.

                                Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns.

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                                Europawahlen: Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?

                                von Jens Berger / NDS

                                Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor.

                                Manfred-Weber-CSU-EPP-Kritisches-Netzwerk-Scharfmacher-Putinhasser-Jean-Claude-Juncker-Antirussismus-Russenfeindlichkeit-Russophobie-Russenfresser-Russiagate-Putinhasser-Russenhatz

                                Selbst für die allermeisten politisch Interessierten war und ist Manfred Weber immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Seit 2004 sitzt der CSU-Politiker im Europaparlament und wurde 2014 sogar von der Fraktion der EVP zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP) ist die zur Zeit größte Fraktion im Europaparlament und setzt sich aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen – angefangen bei CDU und CSU, über die französischen Republikaner bis hin zu Berlusconis Forza Italia.

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                                Der Parteien-Staat: Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier

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                                von Jochen Mitschka

                                Macht-exekutive-Gewalt-Gewaltenteilung-Machtmissbrauch-Konditionierung-kritisches-netzwerk-elite-machtausuebung-machtdenken-machteliten-machtkampf-machtmenschen Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.

                                Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung sozusagen „im Blut“ hätte, und ganz ernst nehmen würde. Im Grundgesetz gibt es eine Reihe von Regelungen, die ausdrücklich eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung vorsehen. Hinsichtlich der Justiz sagt Artikel 97 (1) GG: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

                                Was allerdings nach Ansicht von Richter Udo Hochschild nicht der Fall ist. Bei seinen Argumentationen, die er auf seiner Seite gewaltenteilung.de darlegt, macht Hochschild jedoch einen Fehler. Denn wenn er feststellt, dass es statt drei Säulen der Gewaltenteilung nur zwei gäbe, übersieht er eine gewichtige Tatsache. Eigentlich gibt es nur eine einzige Säule der staatlichen Gewalt in Deutschland. Rechnet man die Medien nun noch als Gewalt im Staat hinzu — als sogenannte „vierte Gewalt“, ergäbe das wieder eine zweite Säule — wenn sich denn die Interessen derjenigen, welche die Macht über den Großteil der Medien haben, von jenen Interessen unterschieden, welche die Parteien bei Ausübung der Staatsmacht verfolgen.

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                                Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht

                                Sicherheit durch Hören und Filtern

                                von Ulrich Gellermann, Berlin

                                Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System. Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy. Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können.

                                Abhoeren-Mithoeren-Lauschangriff-Bespitzelung-Spitzelstaat-Ueberwachung-Urheberrechtsreform-Verfassungsschutz-Kritisches-Netzwerk-Nutzerkontrolle-Schnueffelstaat-Uploadfilter

                                Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über WhatsApp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

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                                Fusionsverhandlungen von Deutscher Bank und Commerzbank

                                von Charles Pauli / isw München e.V.

                                ► Auf zum Weltspartag!

                                Hört auf, hört auf!“ Mit diesem Entsetzensruf überschreibt Marc Beise, oberster Marktfundamentalist der Süddeutschen Zeitung, seinen Kommentar zur – vielleicht – geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. (SZ, 20.03.19) Der Kommentator findet, die Fusionsbestrebungen seien „gegen jede Vernunft“. Er spricht von „Gestaltungswahn, Großmannssucht und Selbstüberschätzung“ und meint, es sei „eine wahre Schande“, dass “der SPD-Bundesfinanzminister… sich an die Spitze dieser Konzernpuzzler gesetzt hat…“ Abschließend fordert er: “Jemand muss den Hasardeuren in Berlin und Frankfurt jetzt in den Arm fallen“. Warum diese Dramatik?

                                Bankenfusion-Deutsche-Bank-Commerzbank-Fusion-Bankenglobalisierung-Grossbanken-Investmentbanking-Bankenkrise-Bankenrettung-Kritisches-Netzwerk-Finanzkasino-Finanzmarktkrise

                                ► Banken schwanken

                                Es geht um viel Geld und um Spielplätze am internationalen Finanzmarkt. Und darum, dass anders als die deutsche Industrie, die deutschen Banken in diesem globalisierten Spiel nicht besonders gut dastehen. Das soll sich nach dem Willen von Teilen der Finanzindustrie und der Politik nun ändern. Dass dabei nach Befürchtungen von ver.di bis zu 30.000 Stellen wegfallen könnten, wäre dann lediglich das notwendige Opfer für mehr Gewinne und für eine starke, große deutsche Bank. Wirtschaftsjournalisten wie Herrn Beise interessiert aber etwas anderes: sie rebellieren vor allem dagegen, dass „die Politik“ mitmischt, was sich ihrer Meinung nach in der totalen Marktwirtschaft nicht gehört.

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                                Dystopia - Analyse der US-amerikanischen Gesellschaft

                                von Chris Hedges

                                In seiner nüchternen Analyse der US-amerikanischen Gesellschaft im Endstadium des Kapitalismus betätigt sich Star-Journalist Chris Hedges einmal mehr als Meister seines Fachs. Das Ziel der herrschenden Schicht ist, uns zu bespaßen, zu verängstigen und passiv zu machen, während sie drakonische Strukturen der Unterdrückung etabliert. Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The World to Come“. Er wurde von Dagmar Büscher aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtl. Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

                                "The World to Come" (Die zu erwartende Weltentwicklung)

                                Den herrschenden Eliten ist schmerzlich bewusst, dass das Fundament amerikanischer Macht verrottet. Die Verlagerung von Fabriken aus den Vereinigten Staaten ins Ausland und das Versinken von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Armut kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der selbstzerstörerische Government-Shutdown war nur einer von mehreren Angriffen auf die Effizienz des Verwaltungsstaats. Der Verfall von Straßen, Brücken und der öffentlichen Verkehrsmittel erschweren Handel und Kommunikation. Das explodierende Haushaltsdefizit der Regierung, dank der umfangreichen Unternehmenssteuersenkungen durch die Trump-Regierung inzwischen bei beinahe einer Billion Dollar angelangt, kann nicht eliminiert werden.[1]

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                                Die Übernahme des Finanzsystems durch globale Spekulanten garantiert für die Zukunft, eher früher als später, einen neuen Finanzkollaps. Der Ausfall demokratischer Einrichtungen, der Hochstapler wie Donald Trump groß herauskommen lässt, oder alternativ unfähige, den Unternehmen einseitig verpflichtete Politiker vom Schlage eines Joe Biden oder einer Nancy Pelosi hervorbringt, zementiert einen neuen Autoritarismus. Durch das Aushöhlen der Säulen des Staats, einschließlich des Diplomatenkorps und der Regulierungsbehörden, verbleibt die rohe Kraft des Militärs als einzige Antwortmöglichkeit auf Konflikte mit anderen Ländern, so werden end- und sinnlose Kriege im Ausland geschürt.

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                                Lobbyismus, Korruption - und fehlende Lokomotiven

                                „Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit“

                                Timo Lange / LobbyControl im Interview mit Christophe Speckbacher / GRECO

                                Die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus verläuft mitunter fließend. Wenn sich jemand damit auskennt, wo Deutschland und Europa diesbezüglich stehen, dann ist das Christophe Speckbacher. Der Franzose war knapp 20 Jahre Verwaltungsbeamter bei GRECO. Das ist jene Staatengruppe, welche der Europarat 1999 gegründet hatte, um die Korruption europaweit zu bekämpfen. Nun verlässt Speckbacher GRECO, um einen neuen Posten innerhalb des Europarates anzunehmen.

                                LobbyControl: Sie blicken auf 20 Jahre Korruptionsbekämpfung in Europa zurück. Wie fällt ihr Fazit aus?

                                Speckbacher: Ich würde gerne sagen, dass wir die Korruption in den letzten 20 Jahren um 50, 30 oder 20 Prozent minimieren konnten. Aber das geht leider nicht. Es gibt weiterhin sehr viele Gesellschaftsbereiche – ob Bauwirtschaft, Gesundheitswesen oder kommunale Behörden – die von Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch grundsätzlich betroffen sind. Es mag hart klingen, aber eigentlich befinden wir uns bei der Korruptionsbekämpfung noch in der Steinzeit. Dennoch haben wir viel erreicht.

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                                Man muss sich nur daran erinnern, dass noch vor weniger als 20 Jahren Bestechungsgelder weit und breit in Europa steuerabzugsfähig waren und es in vielen Staaten überhaupt keine Antikorruptionspolitik gab, vor allem an der Peripherie Europas.

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                                Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab.

                                FragDenStaat verklagt Bundesregierung

                                von Markus Reuter

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                                 Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

                                Die Bundesregierung hat die Transparenzinitiative FragDenStaat wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Auf seiner Website hatte FragDenStaat ein Gutachten zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat veröffentlicht, das es zuvor vom staatlichen Bundesinstiut für Risikobewertung (BfR) durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte.

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                                Das BfR, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, wirft FragDenStaat vor, es habe das sechs Seiten starke Dokument nur privat nutzen, nicht jedoch veröffentlichen dürfen. Dagegen hat das FragDenStaat am gestrigen Dienstag eine negative Feststellungsklage eingereicht. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob das Vorgehen der Bundesregierung rechtswidrig ist.

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                                Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein

                                von Jonathan Schlue

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                                Drei Jemeniten klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das US-amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, das von Deutschland aus gesteuert wird. Sie erreichten zwar nicht den Stopp der Angriffe, konnten jedoch einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Die Bundesregierung ist demnach mitverantwortlich.

                                Im Oktober 2014 reichten drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber aus dem Jemen eine Klage gegen die Bundesregierung ein: Sie forderte das Ende des US-Drohnenprogramms, das von der US-amerikanischen Ramstein Air Base (RAB) in Rheinland-Pfalz aus gesteuert wird. Heute gab ihr das Oberverwaltungsgericht Münster teilweise Recht. So urteilte der vorsitzende Richter: „Die Bundesrepublik hat eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt hat.

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                                Die drei Kläger bezogen sich dabei auf Artikel 2 Absatz 2 GG, das besagt, dass jedem „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ zusteht. Demnach muss die Bundesregierung überprüfen, dass von deutschem Boden aus durch die USA kein Völkerrecht gebrochen werde. Nachdem die Kläger Angehörige in einem Luftangriff verloren hatten, argumentierten sie, dass es sich um einen derartigen Verstoß handelt.

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                                Illegale Parteispenden: Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

                                von Annette Sawatzki / LobbyControl

                                Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten).

                                Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch gefährlich ist – doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide Parteien wollen nicht einsehen, dass verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Doch sie ist aus gutem Grund verboten: Solche manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie massiv.

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                                Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?

                                von Willy Sabautzki / isw München e.V.

                                Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Zahlen und Fakten sollen belegen, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell entstehen kann.

                                ► Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg

                                China-USA-Gueteraustausch-handelsbilanzdefizit-handelsbilanz-handelsblockade-handelsdefizit-handelskrieg-handelsstreit-kritisches-netzwerk-praeventivzoelle-protektionismus-vergeltungszoelle In der Auseinandersetzung mit China geht es der US-Regierung nur vordergründig um Fragen der Handels- und Leistungsbilanz. Es geht primär darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren. Die USA sehen China zunehmend als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie stilisieren Chinas Aufstieg zur Techno-Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ hoch. Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.

                                Dabei richten sich die Vorwürfe der Trump-USA gegen „unfaire Handelspraktiken“, Technologieklau – Investitionsblockaden und staatliche Subventionen. Der Vorwurf der staatlichen Subventionen Chinas ist darunter der pauschalste und heuchlerischte. Die gezielte Förderung der Big Player, der wirtschaftlichen Champions, ist absolut üblich in realen Marktwirtschaften.

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                                GroKo schleicht dem Ende zu. Gartenzwerge statt Geistesriesen.

                                von Ulrich Gellermann, Berlin

                                GrKo-Grosse-Koalition-SPD-CDU-CSU-Sozialabbau-Kritisches-Netzwerk-Postdemokratie-Scheindemokratie-Demokratieverlust-Vertrauensverlust-Waehlertaeuschung-Fassadendemokratie Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: "SPD muss sich als Alternative verkaufen". Als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft.

                                Und für die CDU glaubt der Politikwissenschaftler zu wissen: "Kramp-Karrenbauer muss Teil der Merz-Anhänger gewinnen". Als habe der Arbeitgeber des Herrn Merz, das US-Finanzmonster BlackRock, nicht schon längst gewonnen: So nahe am politischen Zentrum Deutschlands hatte der Konzern noch nie einen seiner Diener platziert.

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                                Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das?

                                Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar dafür.

                                von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                                eu_flag_no_europaeische_european_union_referendum_kritisches_netzwerk_brexit_entdemokratisierung_korruptes_corrupt_system_regime_bruessel_lobbyismus_martin_schulz.jpgBei ANTI-SPIEGEL habe ich eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben. Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.

                                Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU auseinandergesetzt habe, und dabei stets auf große und schädliche Defizite hingewiesen habe. Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt.

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                                Über den Sinn und die Sinnlosigkeit von Kriegen.

                                Wenn Kriege sinnlos wären, müssten dann nicht

                                . . . auch Sicherheitskonferenzen sinnlos sein?

                                von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                                Einer der gefährlichsten Irrtümer der Menschheit, der jedoch mit pathologischer Regelmäßigkeit immer wieder auftaucht, wenn einer vorzeitig glaubt, am Ende seines Nachdenkens angekommen zu sein, lautet:

                                Alle Kriege sind sinnlos.

                                Kriege mögen alles Mögliche sein, von furchtbar bis unmenschlich, von grauenhaft bis verlustreich, aber sinnlos war wohl noch kein Krieg. Es ist vermutlich noch nicht einmal ein Soldat sinnlos in einem Krieg gefallen.

                                Der Irrtum beginnt da, wo angenommen wird, etwas „Sinnvolles“ müsse zugleich etwas sein, was für die Menscheit insgesamt – oder zumindest für die irgendwie Betroffenen – auch etwas „Gutes“ ist.  In den Geisteswissenschaften wird der „Sinn“ einer Handlung jedoch unabhängig von einer ethisch-moralischen Wertung als der Zweck, das Ziel einer Handlung verstanden.

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                                Konjunkturbarometer 01/19: Krise, Delle, Rezession

                                Beobachtungen zur Konjunktur

                                von Charles Pauli / isw München

                                Der Konjunkturzyklus ist tot – so konnte man es vor einigen Jahren noch von vielen marktfundamentalistischen Ökonomen hören. Konjunktur- und Konjunkturkrise spielten in deren Denken keine Rolle mehr. Der angebliche Krisen-Killer war die Globalisierung. Durch die Deregulierung und Globalisierung der Weltmärkte könnten sich die Marktkräfte besser entfalten – und der Markt ist bekanntlich stabil und krisenfrei. Zudem gleiche die globalisierte Wirtschaft Schwankungen aus. Wenn es in einer Weltregion eher abwärts geht, gäbe es anderswo eine Region, die boomt. Im globalen Maßstab neutralisieren sich dann eventuell noch verbleibende Konjunkturtrends und es entwickle sich ein krisenfreies Wachstum. So ungefähr lautete die Erzählung.

                                Welch ein Irrtum! Die Weltwirtschaftskrise ab 2008 zeigte dann, dass das genaue Gegenteil gilt: die globale Verflechtung von Märkten und Finanzmärkten trug die Krise in fast alle Winkel der Welt und vertiefte sie. Die Globalisierung war Krisenbeschleuniger und -vertiefer.

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                                Derzeit (März 2019) liest und hört man plötzlich wieder viele Konjunkturprognosen, was daran liegt, dass die Konjunktur schwächelt. Konjunkturprognosen sind aber auch gegenwärtig so eine Sache. In den Medien gibt es am laufenden Band Billigprognosen in alle Richtungen. Die einen sprechen von fortgesetztem stabilem Aufschwung, eventuell mit leichten Verlangsamungstendenzen, andere reden von einer kurzfristigen Konjunkturdelle, wieder andere von einer beginnenden Rezession. Aber alle betonen, es gäbe große Unsicherheiten – und die liegen selbstverständlich in der Politik: Trump, China, der Brexit – all das führe zu Irritationen und möglicherweise dann vielleicht doch zu einem Wirtschaftsabschwung.

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                                Italien: Das Bürgereinkommen der Fünf-Sterne-Bewegung

                                Fiktion und Realität

                                von Marianne Arens

                                Seit dem 6. März können sich italienische Staatsbürger für das sogenannte „reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen) bewerben. Es ist das Prestigeobjekt der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S), die es rechtzeitig vor der Europawahl umsetzen will. An der krassen sozialen Ungleichheit im Land wird es nichts ändern.

                                Über fünf Millionen Einwohner Italiens gelten nach den Zahlen des Statistikinstituts ISTAT als „absolut arm“, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage sind, ihre täglichen Grundbedürfnisse nach Ernährung, Wohnung, Kleidung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zu befriedigen. Die Zahl hat sich seit 2007 fast verdreifacht, von 1,8 auf über fünf Millionen Menschen. Besonders schlimm ist es für junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren und im Mezzogiorno, denn unter Jugendlichen und in Süditalien gilt jeder Zehnte als absolut arm.

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                                Die grassierende Armut ist das Resultat der systematischen Umverteilung der letzten Jahrzehnte, die sich in veränderten Steuersätzen widerspiegelt. Gab es im Jahr 1974 noch 32 Steuerklassen, in denen man je nach Einkommen Sätze von zehn bis zu 72 Prozent bezahlen musste, sind es heute nur noch sechs. Die Einkommensschwächsten zahlen nicht weniger als 23 Prozent, während der höchste Steuersatz nicht über 43 Prozent hinausgeht. Dieser Steuersatz gilt auch für Milliardäre wie Berlusconi, Ferrero oder Giorgio Armani.

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                                They Dared Speak Out - Sie wagten es auszusprechen

                                Mehr Macht für Ilhan Omar!

                                von Eric S. Margolis

                                "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst." (Pseudo-Voltaire Zitat)

                                Etwas Negatives über Israel zu sagen, ist seit langem die dritte Schiene der US-Politik und der Medien. Israel ist die heiligste Kuh unserer Nation. Jede Infragestellung seines Verhaltens führt zu wütenden Vorwürfen des Antisemitismus und in beruflicher Hinsicht in die Vergessenheit.

                                Ich habe in meinem Bücherschrank ein warnendes Buch mit dem Titel "They Dared Speak Out" ("Sie wagten es auszusprechen" >> ganzes Buch lesen [englisch]), geschrieben von US-Senatoren und Kongressabgeordneten, die alle ihre Positionen verloren haben, nachdem sie Israel wegen seiner Misshandlung von Palästinensern getadelt haben oder es gewagt haben zu behaupten, dass Israel viel zu viel Einfluss in den USA hat.

                                Journalisten lernen dieses erste Gebot sehr früh. Kritisiere oder hinterfrage Israel auf eigene Gefahr. Bis vor kurzem durften wir Journalisten nicht einmal schreiben, dass es eine "Israel-Lobby" gab. Diese galt weithin als Washingtons mächtigste Lobbygruppe, aber bis vor kurzem war es ernsthaft verboten, ihren Namen zu nennen.

                                Nun haben die jungen demokratischen Stars Tulsi Gabbard, Kamala Harris, Alexandria Ocasio-Cortez und eine temperamentvolle Kongressabgeordnete aus Minnesota, Ilhan Omar, plötzlich das Tabu gebrochen und gesagt, was nicht gesagt werden durfte: Es gibt zu viel rechtsextremen israelischen Einfluss und es muss Gerechtigkeit für Palästina geben.

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                                Dubiose Parteispenden der AfD: Jörg Meuthens Ausflüchte

                                von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl UPDATED durch Kritisches Netzwerk

                                Lobbycontrol_Konzerninteressen_Lobbyismus_Lobbyregister_Lobbyisten_Lobbydschungel_Machtstrukturen_Einflussstrategien_Einflussnahme_Transparenz_Denkfabriken_Kritisches_Netzwerk. Die erste Strafe für die AfD wegen illegaler Parteispenden steht kurz bevor. Die Bundestagsverwaltung hat eine Zahlung von mehr als 100.000 Euro dafür angekündigt, dass AfD-Politiker Guido Reil verdeckte Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbeagentur angenommen hatte. AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Spenden-Affäre nach gleichem Muster am Hals. Bis heute versucht er sich mit fadenscheinigen Ausflüchten aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Realitäts-Check.

                                Die AfD profitiert seit 2016 von dubiosen Geldflüssen und Wahlkampfmaßnahmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Schweizer Agentur Goal AG. Ihr Chef Alexander Segert ist ein Freund von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Goal AG hat Meuthens Landtagswahlkampf 2016 mit Großplakaten, Anzeigen und Flyern unterstützt. Die wahren Geldgeber dahinter sind bis heute unbekannt.

                                Fakt ist: Meuthen stimmte dieser verdeckten Wahlkampfhilfe explizit zu. Er war der erste AfD-Politiker, der direkt von verdeckter Wahlkampfhilfe der Goal AG profitiert hat. Später wurde auch Guido Reil nach dem selben Muster mit einer Plakatkampagne unterstützt. Wie bei Reil muss auch Meuthen mit einer Strafe durch die Bundestagsverwaltung rechnen. (Eine ausführlichere Darstellung der verdeckten Wahlkampfhilfe für Meuthen finden Sie am Ende des Artikels.)

                                Letzte Woche äußerte sich Meuthen im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) zur Spenden-Affäre – mit fadenscheinigen Ausflüchten. Wir haben seine Aussagen einem Realitäts-Check unterzogen:

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                                Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab

                                Rechts. Radikal. Bundeswehr.

                                Uli Gellermann, Berlin

                                Springerstiefel-Kampfstiefel-Bundeswehr-Rechtsextremismus-Rechtsradikalismus-Patriotismus-Rechtsruck-Nazis-Kritisches-Netzwerk-Ursula-von-der-Leyen-Militaerischer-AbschirmdienstAls sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

                                Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die "Sozialistische Reichspartei (SRP)" aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte und müsste ein Gericht zwingend feststellen.

                                Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die "Dienste" tätig. Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). Wer das Gesetz lesen mag, wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stoßen: Er soll

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                                Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Gehaltssprung - oder doch nur Trinkgeld?

                                ARD-Berichterstattung darüber war Augenwischerei.

                                Nachrechnen unerwünscht!

                                Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

                                Phrase_Phrasendrescherei_Angela_Merkel_Autoritaetsverlust_hohle_leere_Phrasen_dummes_leeres_Gerede_Geschwaetz_Geschwafel_Geschwurbel_Kritisches_Netzwerk_alternativlosphrase_phrasendrescher_hohle_leere_phrasen_dummes_leeres_gerede_geschwaetz_martin_schulz_geschwafel_geschwurbel_kritisches_netzwerk_alternativlos_kritisches_netzwerk_inkompetenz.pngDie Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.” Das behauptet die Tagesschau am 3. März 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern.

                                Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr gäbe und keine Objektivitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien drückten gemeinsam auf den Schleimbeutel “Sozialpartnerschaft” und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zurücklehnen und entspannen – und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzuprüfen.

                                Für die Hauptausgabe der Tagesschau am 3. März um 20 Uhr war das Trinkgeld Thema des Aufmachers, obwohl es weit weniger als kneipenübliche zehn Prozent ausmacht. Sprecherin Linda Zervakis vor der Kamera im Studio:

                                Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder können mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gestern am späten Abend auf einen Tarifabschluss verständigt. Danach sollen die Gehälter stufenweise im Umfang von insgesamt 8 Prozent erhöht werden, mindestens aber um 240 Euro. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

                                Der anschließende Reporterbericht von André Kartschall stilisiert zunächst den pensionsreifen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske zum erschöpften Helden, wie es das Ritual zur Feier von Tarifabschlüssen verlangt:

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                                Das Ende der Demokratie. Doppelmoral hält besser!

                                von Jens Wernicke und Matthias Burchardt / RUBIKON

                                zensur_staatszensur_meinungsfreiheit_deutungshoheit_pressefreiheit_staatsterrorismus_political_correctness_meinungsmacher_staatsterror_stigmatisierung_konditionierung_kritisches_netzwerk.jpg Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.

                                Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Warum? Weil es sichtbar macht, mit welcher Verve und Unverschämtheit die Eliten ihre neoliberale Herrschaft als einzig denkbares Paradigma verteidigen und mit totalitären Mitteln als „demokratisch“ zu legitimieren versuchen.

                                Konkret: Die seit ihrer Gründung für die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche eintretende Bertelsmann Stiftung soll, während sie wider die Interessen fast aller Menschen im Lande agiert, selbstverständlich als „gemeinnützig“ gelten dürfen, während Attac dieser Status entzogen wird — allein für das Insistieren darauf, dass eine „andere Welt“ sehr wohl denkbar ist. In Folge genießt eine der mächtigsten, finanzstärksten und gefährlichsten Institutionen im Land Steuerprivilegien, die ihre Machenschaften noch unterstützen, und wird zugleich einer alles andere als gefährlichen NGO, die sich gegen statt für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten engagiert, der Geldhahn zugedreht.

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                                Robo-Recruiting: Der Einfluss auf Personalentscheidungen

                                von Peter Samol / Streifzüge 2018-74'

                                Peter-Samol-Robo-Recruiting-Personalentscheidungen-Streifzuege-Konsumismus-Wertkritik-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Kapitalismus

                                Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an, selbstständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen. Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault.

                                WE-WANT-YOU-Personalauswahl-Personalentscheidung-Recruiter-Recruiting-Robo-Recruiting-Kritisches-Netzwerk-job-search-Auswahlverfahren-Bewerberauswahl-human-resources

                                Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Kolja Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Lazar Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

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                                Zum Zustand der SPD: Warum steht es um die SPD so schlecht?

                                Das ist kein Rätsel.

                                von Albrecht Müller / Herausgeber der NDS

                                Albrecht_Mueller_Nachdenkseiten_Kritisches_Netzwerk_SPD_Meinungsbildung_Reformluege_Machtwahn_Meinungsmache_Neoliberalismuskritik_Medienkritik_Willi_Brandt Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs.

                                In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt.

                                Das berichtete die taz:

                                „Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation.
                                Tricksen, täuschen, tarnen
                                Mitglieder des Juso-Vorstands Baden-Württemberg missbrauchten jahrelang Daten. Linke Kreisverbände sollten unterwandert werden.

                                Auszug:

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                                Krank: Deutschland braucht mindestens 15 Millionen Fachkräfte

                                von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                                Huh, huh, huh … Hört ihr das Gespenst?

                                Huuuuh, huuuuuuuh …

                                Gespenst-Gespenster-ghost-Angst-Angstmacherei-Migrationshysterie-Halluzinationen-Sinnestaeuschung-Horror-scary-Panikmache-Panik-Kritisches-Netzwerk

                                Bertelsmann hatte immer schon auch Märchenbücher im Sortiment. Doch seit die Bertelsmann-Stiftung wirkt, und ihre Märchen für Erwachsen als Sachbücher und Studien an die Politik verkauft, werden die Märchen immer fantastischer, um nicht zu sagen, verrückter. Sie erinnern sich an das Bertelsmann-Märchen vom tapferen Schröderlein. 2 Millionen auf einen Streich, hatte er sich auf den Gürtel gestickt. Zwei Millionen Arbeitslose, prahlte er, wollte er innerhalb von drei Jahren rückstandslos verschwinden lassen, wie David Copperfield die Freiheitsstatue im Hafen von New York. Denn die Bertelsmännlein hatten ihm erklärt, dass Tricksereien solange gut fürs Land sind, wie die Deutschen bereit sind, alles zu glauben, sogar dass die Arbeitslosigkeit besiegt wäre, wenn die Arbeitslosen einfach nicht mehr gezählt, sondern umbenannt werden und somit aus der Statistik fallen können.

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                                Gipfel-Lachnummer: Warum der Gipfel von Hanoi gescheitert ist

                                von Michael Haas

                                Der Gipfel von Hanoi zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und Präsident Donald Trump hat die nationale Sicherheit keines der Länder in Ostasien, der Vereinigten Staaten oder der Welt gefördert. Das Rätsel ist, warum zwei Führer so weit reisen und mit leeren Händen gehen sollten.

                                Kim-Jong-un-in-Art-DVRK-Nordkorea-Kritisches-Netzwerk-Nyongbyon-Pjoengjang-Hamhung-Ronald-Menti-Democratic-Peoples-Republic-of-North-Korea

                                Eine Theorie ist, dass es nicht genügend Zeit gab, sich auf den Gipfel vorzubereiten. Aber der Sonderbeauftragte des Außenministeriums, Stephen Biegun, hat sich intensiv vorbereitet, um einen schrittweise Vorgangsweise zu entwickeln. Eine Vereinbarung wurde zur Unterzeichnung vorbereitet, die es offenbar amerikanischen Inspektoren ermöglicht hätte, den Abbau der Plutoniumanlage in Nyŏngbyŏn zu überwachen und zu überprüfen, mit der ursprünglich das nordkoreanische Atomprogramm gestartet wurde.

                                Eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung des Koreakrieges würde das Scheitern beider Länder bei der Unterzeichnung des Waffenstillstands von 1953 beheben.[1] Kim Jong-un war offensichtlich bereit, sich schriftlich zu verpflichten, Raketen- und Atomtests dauerhaft zu beenden. Die Frage eines Reporters ergab, dass beide Seiten offen für die Idee waren, Verbindungsbüros in ihren jeweiligen Hauptstädten einzurichten.

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                                Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Schon wieder.

                                von Logos

                                Trotz des eindeutigen Verlusttrends in Umfragen und Wahlen schafft es die SPD doch immer wieder aufs Neue, ein weiteres Versatzstück in der Fortsetzungsreihe „Wie gehe ich meinem eigenen Untergang entgegen“ zu liefern.

                                In entsprechend informierten und engagierten Kreisen kocht aktuell das Thema „EU-Urheberrechtsreform“ und Artikel 13 wegen kritisierter Upload-Filter hoch. Der Widerstand ist enorm: fast 5 Millionen Gegner haben die Online-Petiton auf change.orgStoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13“ gezeichnet.

                                 Urheberrechtsreform-Uploadfilter-Upload-Filter-Kritisches-Netzwerk-Algorithmen-Analysetools-Copyrightreform-Datenkraken-Axel-Voss-Internetsperren-Staatsterror-Zensurinfrastruktur-Zensur

                                Eine Zahl, die unglaublich klingt. Insbesondere die Nachrichten-Webseite heise online des weitreichenstarken Heise Zeitschriften Verlags berichtet darüber regelmäßig.[1],[2]. Die Widerständler und Kritiker werden von den Urheberrechtsextremisten wahlweise als „Mob“ diffamiert [3] oder als „google bots“ verunglimpft.[4]

                                Vor allem anderen die CDU mit ihren Propagandatrompeten steht im Fokus der Kritik. Mit Figuren wie Axel Voss, seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der immer wieder durch Desinformation und schreiende Inkompetenz glänzt.[5]

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                                Steuerdumping und Steuerbetrug: Staaten machen sich zu Komplizen der Unternehmen

                                von Fred Schmid / isw München

                                Die Befehlsausgabe erfolgte beim Tag der deutschen Industrie“ im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland.“ Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. „Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung“ (zit. nach jW, 26.9.18). Die auf dem Industriellentag anwesende Bundeskanzlerin Merkel signalisierte: ‘Wir haben verstanden.’ Man könne sich natürlich „nicht einfach von der Welt abkoppeln“, deshalb müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen.

                                   Olaf-Scholz-SPD-Finanztransaktionssteuer-FTT-Steuerdumping-teuerbetrug-Steuergeschenke-Komplizenschaft-Kritisches-Netzwerk-Steueroasen-Steuerparadies-Financial-transaction-tax

                                Das war zu erwarten, nachdem Präsident Trump Ende 2017 die US-Gewinnsteuern um zwölf Prozentpunkte abgesenkt hatte und damit eine „Neue Runde im globalen Steuerdumping“ einläutete. Bill McDermott, Chef des deutschen Softwareherstellers SAP, dankte dem US-Präsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos für dessen Steuerreform, für „das Momentum, das Sie in die Weltwirtschaft gebracht haben“; also den „Impuls“ oder „Schwung“ zu einem neuen „race to the bottom“, einen Wettlauf im internationalen Steuerdumping.

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                                Als die Hofnarren die Macht übernahmen

                                von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                                Vieles wird in diesen Tagen darüber geschrieben, wie ein um den Verstand gekommenes Deutschland in der übrigen Welt ein höflich verhohlenes, klammheimliches Gelächter auslöst.

                                Hofnarr_Hofnarren_Hofnarrendasein_Hofrat_Narren_Jester_itinerant_performer_Spassmacher_Bundestag_Kritisches_Netzwerk_Stadtnarren_Storytelling_Staatsversagen_AbgeordneteEin Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.

                                Was von Feuerland bis Kamtschatka jedoch dieses noch vorsichtig unterdrückte Gelächter auslöst, ist nicht der Witz, der eine spannend konstruierte Situation in Heiterkeit auflöst und frei nach Adenauer die Erkenntnis wachsen lässt: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.

                                Nein. Was rings um uns unaufhörlich wächst ist jene Form der Schadenfreude, die dem Klassenprimus widerfährt, wenn er einmal an der Tafel ins Stottern gerät und mit „Setzen! Sechs!“ vom Lehrer an seinen Platz verwiesen wird.

                                Obwohl wir selbstverständlich selbst weit von uns weisen, es habe jemals eine „typisch deutsche Art“ gegeben, ist es exakt der immer größere Widerspruch zwischen dem einstigem Sein und dem verbliebenen Schein, der unsere Mitmenschen auf der ganzen Welt dazu bringt, sich in von uns unbeobachteten Augenblicken vor Lachen auf die Schenkel zu klopfen.

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                                Nichts haben und nichts sein. Eine neue Sicht auf die Dinge

                                von Lukas Hengl / Streifzüge 2018-74'

                                Lukas_Hengl_Streifzuege_Konsumismus_Selbstreflektion_Wertkritik_Transformation_Kritisches_Netzwerk_Kapitalismus_Sachzwaenge

                                Eigentlich tue ich wenig anderes, als zu konsumieren. Die Konsequenz davon ist, dass ich viel habe. Ich besitze einige tausend Dinge. Wahrscheinlich besitze ich sie genauso wenig wie die Bäume vor „meinen“ Fenstern, aber etwas in mir meint, sie gehören zu mir wie meine Zähne oder meine Nieren. Manchmal denke ich, wie schön es wäre, nichts zu haben und nichts zu sein. Jetzt denke ich so. Früher war es schön, mein Leben mit Dingen zu bereichern. Jetzt fällt das auf mich zurück. Längst fordere ich eine neue Identität, man verändert sich, die Dinge bleiben. Zwar verdrängen allmählich neue Dinge alte – manche wurden kaputt, andere verräumt –, doch ganz kann mich das nicht mehr überzeugen. In mir spricht eine Stimme: Mach dich frei von allem! Sei nichts, erst dann bist du wirklich!

                                Psyche_Psychische_Stoerung_Selbstwahrnehmung_Wahrnehmung_Identifizierung_Identitaet_Selbstbetrachtung_Halluzination_Kritisches_Netzwerk_Neuro_Zwangsneurose_Paranoia

                                Manchmal kann ich die Dinge und Sitten, die meinem Leben einen Rahmen geben, überaus schätzen, aber manchmal will ich keinen Beruf mehr haben, keinen fixen Wohnort, kein Gewand, das mehr ist als Hülle und Schutz. Ich will keine vorhersehbare Zukunft mehr haben, kein Handy und keine Schranken im Kopf. Was hält mich also? Was macht mich benehmen, warum funktioniere ich so gut? Für den Zen-Meister wäre der Fall klar: Ich habe mich mit allem, was um mich herum ist und als „meines“ vermute, identifiziert. Demnach halluziniere ich meine Identität. Tatsächlich gehört mir weder mein Körper noch meine Bedürfnisse oder irgendetwas anderes. Das alles ist einfach und ich bin Teil, nicht Besitzer.

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                                Der lange Abschied von der Linkspartei: Einer muss der Blödmann sein

                                von Ulrich Gellermann, Berlin

                                Linkspartei_Abschied_PdL_Linkspartei_Linksfraktion_Die_Linke_Dietmar_Bartsch_Wagenknecht_Kipping_Kritisches_Netzwerk_Gregor_Gysi_Vertrauensverlust_Arbeiterverraeter_Lafontaine_RiexingerEs war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht.

                                Doch während der Generalverdacht nicht wenige Menschen der gewesenen DDR einschüchterte, erhoben die Leute rund um Gregor Gysi und Lothar Bisky ihre Häupter und wagten sogar auf manches Erbe der DDR stolz zu sein. Und während die westdeutsche SPD mit der asozialen Agenda 20/10 ihren Niedergang organisierte, und die andere linke Partei, die GRÜNEN, ihr pazifistisches Erbe in die Tonne trat, dehnte sich die PDS durch die Vereinigung mit der WASG nach Westen aus: Die Chance auf ein Anknüpfen an linke, an revolutionäre Traditionen gar, schien gegeben.

                                Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“, sagte der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske, als er 1919 den sozialistischen Aufstand niederschlagen und Rosa Luxemburg sowie Karl Liebknecht ermorden ließ. Von Aufständen aller Art ist die Bundesrepublik weit entfernt. Auch Bluthunde sind kaum zu sehen. Aber der jüngste Parteitag der LINKEN hat die alten Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen des Landes ziemlich gründlich beerdigt.

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                                Lobbyismus: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“

                                von Sebastian Meyer / LobbyControl

                                Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen.

                                Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. „Der Mehrwert, den die Zulieferkette des Coca-Cola-Systems schafft, stellt ungefähr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes dar“, prangte zum Beispiel auf einem der Werbeträger bei einem Ratstreffen der Verteidigungs- und Außenminister in Bukarest, berichtete „DIE Presse“ Anfang Februar.

                                Coca-Cola-Coke-Imagewerbung-Parteisponsoring-Korrumpierung-Korruption-Zucker-Zuckergehalt-Zuckerbombe-Zuckersteuer-Kritisches-Netzwerk-Dickmacher-Zuckerkuloe

                                ► Demokratie ist keine Formel-1-Veranstaltung

                                Mehrere Journalisten haben über das Thema in den vergangenen Tagen berichtet, die Verbraucherschutzorganisation food watch fordert ein Ende dieser Praxis. Dabei ist Coca-Cola kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder einer Pressekonferenz der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht.

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                                Über das Können: Grundlagen des betriebwirtschaftlichen Handwerks

                                von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

                                „Kunst kommt von können“, hieß es früher einmal, wobei „können“ noch als eine in langer Aus- und Selbstbildung erworbene Befähigung verstanden wurde. Heute ist moderne Kunst weniger das Refugium der Könner sondern der Tummelplatz raffinierter oder naiver Selbstinszenierer. Ausnahmen bestätigen, wie kaum woanders sonst, die Regel.

                                Heute hat sich das „Können“ einen anderen Inhalt gesucht. Etwas zu können, ist heute meist gleichbedeutend mit: ein „Werkzeug“ besitzen. Sei es der Heimwerker-Akku-Bohrschrauber, der die Fähigkeiten, Löcher zu bohren und Schrauben schnell eindrehen zu können, auf seinen Handhaber überträgt; sei es die App, eine Software, die zu nutzen schon als „Können“ angesehen wird.

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                                Ein Schreiner, der vor der Aufgabe steht, einen Schrank herzustellen, also einer, der die Grundlagen seines Berufes kennt, wird diese Aufgabe auch mit sehr einfachen, noch nicht einmal motorsierten Werkzeugen perfekt lösen können, so wie es Generationen von Handwerksmeistern vor ihm vermochten. Doch ein Laie, dem die modernsten und präzisesten Maschinen zur Verfügung stehen, die heute in einer Schreinerei zu finden sind, wird Mühe haben, einen Schrank zu bauen, wird nicht wissen, welches Holz er wählen soll, wird nicht wissen, wie man schwierige Holzverbindungen herstellt, wird einfach draufloswursteln, weil er nicht weiß, wie man einen Bauplan zeichnet, und wird am Ende aufgeben und das erzeugte Gebilde entweder tatsächlich als Schrank-Ersatz in Betrieb nehmen, oder es in einer Ecke der Werkstatt verrotten lassen.

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