► von Johannes Stern

Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus.

In einem Gastbeitrag „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“, der am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bezeichnen der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der amtierende verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, „die Entscheidung, diesen NATO-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen“, als „eine der größten Zerreißproben für unsere Partei“.

Nur um dann im nächsten Satz hinzuzufügen: „Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar: Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.“

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»Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«

► von Patrick Schreiner

Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« - indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.

Der Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden.

Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek.

Hayeks Werke werden in marktfundamentalistischen Kreisen bis heute breit rezipiert. Geboren 1899 in Wien, wuchs er in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus auf. Nachdem er zunächst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, wurde er in den 1920er Jahren Schüler und enger Mitarbeiter des Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises. 1931 ging er an die London School of Economics (LSE), wo er zum Gegenspieler des Ökonomen John Maynard Keynes wurde.

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► von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Deutsche Drohnen über Russland — das klingt schlimmer als es ist. Denn es geht dabei nur um Filmaufnahmen für eine Arbeit des Regisseurs Freddie Röckenhaus. Dennoch ist das konsequent aus der Adlerperspektive gefilmte Werk problematisch. Denn es zeigt symbolisch, wie abgehoben das Russlandbild der Deutschen mittlerweile geworden ist. Es ist wahrscheinlicher in einem „Russlandfilm“ einen Sibirischen Tiger zu sehen als wirklich etwas über die Nöte und den Alltag der Menschen zu erfahren, die auf dem Boden der Tatsachen ihr Leben bewältigen müssen. Schade, denn es gibt wirklich sehenswerte Dokumentarfilme, die etwa den Russland-Ukraine-Konflikt beleuchten.

Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Russland von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freier Wildbahn.

► Russland — Winter — Bären

Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gab es nicht.

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► von Redaktion NDS

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.

P. Rapke: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Karin Leukefeld: Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege. Und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrain, Katar. Das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar. Um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

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► von Moritz Müller / Red. NDS

WikiLeaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell, mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Windung, in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange, und auch Chelsea Manning.

Chelsea Manning weigert sich weiter standhaft, vor einem Gericht in den USA auszusagen. In diesem geheimen Verfahren wollen die US-Strafverfolgungsbehörden Informationen aus Ihr herauspressen, von denen sie behauptet, dass sie diese entweder nicht hat, oder aber, dass sie diese schon vor nunmehr fast zehn Jahren preisgegeben hat und wofür sie auch schon sieben Jahre im Gefängnis saß, bevor die 35-Jahre-Haftstrafe vom damaligen Präsidenten Obama ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.

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– und warum sie falsch sind.

► von Patrick Schreiner

In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung. Dass ein solches Ansinnen auch auf massiven Widerspruch stößt, überrascht nicht. Wie frei von Sachkenntnis die Gegenargumente sind, überrascht hingegen schon.

In Berlin sind, mehr noch als anderswo, die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen, und sie tun es weiterhin. Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) jüngst gezeigt hat, steigen die Mieten bei den großen Wohnungskonzernen dabei besonders stark. Kein Wunder, dass schon innerhalb der ersten sieben Stunden 15.000 Menschen für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterschrieben haben. Benötigt werden im ersten Schritt 20.000 Unterschriften, die Aussichten sind also gut. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen.

Es sind vor allem Liberale, Konservative und Rechte sowie die Wirtschaftslobby des Landes, die sich strikt gegen das Volksbegehren und gegen Enteignungen aussprechen. Aber auch bei SPD und Grünen gibt es, neben vereinzelter Zustimmung, zahlreiche kritische Stimmen. Es lohnt sich, die vier häufigsten Gegenargumente unter die Lupe zu nehmen – dann zeigt sich: Überzeugen können sie nicht.

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Interview von Patrick Schreiner mit Stephan Schulmeister

Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Patrick Schreiner: Eine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren – bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.

Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »Rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise.

Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte.

Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.

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► von Lorenz Glatz / Streifzüge 2019-75

„Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und des Feinds. Er begründet die Komplizenschaft der bewaffneten „Bürger“ und die Bereitschaft zu Feindschaft. Den Mitbürger unterscheidet vom Feind und Konkurrenten, dass er mit einem auf derselben Seite kämpft, nicht aber dass er konkurriert und, wenn es sich ergibt, haut, sticht und schießt.

1.

Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Er ist Politik geworden. Der Feind ist in „Wettbewerb“ und „Ranking“ überall, Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Wir haben ein Leben im Gerangel mit Geld, mit Kaufen und (sich) Verkaufen. Mit „Tausch“ halt. Als „Tauschgegner“ sind wir umso besser dran, je mehr wir täuschen können. So ein Leben stellt uns regelmäßig gegeneinander auf. Getauscht wird, wenn nehmen / rauben sich nicht rentiert. Das erste ist die gebremste Form des zweiten. Die Relation hat mit Macht zu tun. Politik und Staat regeln beides, unter den Bürgern und mit ihnen gegen andere.

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Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt

► von Andre Meister

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der BNetzA betrieben und ist bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder auch Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken, neben einem Absatz im Jahresbericht auch auf ihrer Webseite. Dort heißt es:

Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2018 ein Anstieg der gestellten Ersuchen im automatisierten Auskunftsverfahren festgestellt werden.

Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen über das [Automatisierte Auskunftsverfahren] bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 1,2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet.

Wir haben die Zahlen wie jedes Jahr aufbereitet und visualisiert.

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► von Bertrand Stern / RUBIKON

Der siebzigste Geburtstag unseres Grundgesetzes könnte Anlass zu Hosianna-Rufen bieten. Was hat die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht alles bewirkt!? Zugleich wäre es töricht anzunehmen, die Verfassung hätte uns ein Leben in einer beinahe paradiesischen Welt geschenkt. Dass in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt, lässt sich insbesondere an den eklatanten Rechtsbrüchen erkennen, die in unserem „Rechtsstaat“ noch immer möglich sind.

Sie betreffen vor allem unsere Söhne und Töchter — Schüler zumeist —, denen das Selbstbestimmungsrecht auf brutale Weise entzogen wird. Bevormundung und Entwürdigung sind gegenüber Jüngeren eher die Regel als die Ausnahme. Manche der Betroffenen lassen sich diese Misshandlung jetzt nicht länger gefallen.

Grundlage der nachfolgenden Reflektion ist bewusst Grundgesetz (GG) Artikel 1, Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, weil in dieser Aussage alle anderen menschenrechtlichen Postulate unserer Verfassung implizit enthalten sind. Nun muss zur Klärung der hier angesprochenen Frage Folgendes vorausgesetzt werden:

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► von Stefan Meretz

Die Frage, ob Politik oder Antipolitik der richtige Ansatz ist, scheint mir müßig zu sein. Beide bewegen sich im Rahmen von Macht und Herrschaft. Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau dies ab. Politik ist für den antipolitischen Ansatz eine bürgerliche Form, die sie nicht bedienen und damit reproduzieren will. Antipolitik setzt eher auf die Schaffung autonomer Handlungsformen, um eigene Ziele durchzusetzen. Doch so ansprechend das auf den ersten Blick klingt, gelang bisher nicht, antipolitische Handlungsformen genauer zu bestimmen, geschweige denn sie zu verbreiten. Am Ende kommt Antipolitik nicht über die abstrakte Negation von Politik hinaus.

Mit der Antipolitik verhält es sich damit ähnlich wie mit dem wertkritischen Ansatz insgesamt. Die Kritik ist teilweise brilliant, und dennoch überschreitet sie den Rahmen der einfachen Negation, des bloßen „dagegen“, meist nicht. Antipolitik wie Wertkritik vergeben damit ihr konstruktives Potenzial. Beide wagen es nicht, „positiv“ zu sein, da sie nicht im Parlament oder bei der bloßen Umverteilungsrhetorik enden wollen. Nachvollziehbar. Negatorische oder auch revolutionäre Ansätze drücken sich damit häufig um die Frage, wie sie sich in der Gegenwart praktisch auf den dominanten Kapitalismus beziehen wollen. Damit ist der Alltag selten ein Gegenstand kritischer Reflexion. Das richtige Leben ist auf später verschoben.

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► von Chris Hedges / RUBIKON

Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg. Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug.

Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Es ist gerade mal anderthalb Jahrhunderte her, als britische Kriegsschiffe chinesische Hafenstädte in Trümmern schossen, um die Öffnung des „Reichs der Mitte“ zu erzwingen – für die Einfuhr von Opium! Der tiefere Grund für die beiden „Opium-Kriege“ (1839-1842 und 1856-1860) gegen China war: Die Handelsbilanz der Engländer gegenüber China war hoffnungslos defizitär. Das United Kingdom, die damals größte See- und Handelsmacht, gierte nach chinesischen Spitzenprodukten, wie Porzellan, Seide und Tee, konnte aber selbst nicht viel bieten, was die Chinesen begehrten.

Mit dem Sieg über das Kaiserreich und der erzwungenen handelspolitischen Öffnung konnte der Verkauf von Opium aus der britischen Kolonie Indien nach China forciert werden. Der Opiumhandel blühte auf, die britische Handelsbilanz wurde aktiv, jeder zwanzigste Chinese passiv, nämlich rauschgiftsüchtig. Für China begann das „Jahrhundert der Schande“, es wurde in der Folgezeit zum Spielball der europäischen Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Russland – aber auch der USA und zuletzt Japans.

Heute, 120 Jahre nach dem letzten Krieg europäischer und amerikanischer Mächte gegen China – Niederschlagung des „Boxeraufstands“ 1900 – steht der Westen ökonomisch und finanziell wieder im Defizit gegenüber dem Konkurrenten in Fernost. In gigantischem Ausmaß. 2018 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China 621 Milliarden Dollar, bei den EU-Staaten waren es 185 Milliarden Euro Miese – etwa 215 Milliarden Dollar, USA und EU zusammen also 836 Milliarden Dollar. Jeder der 1,4 Milliarden lebenden Chinesen exportierte quasi für 600 Dollar mehr Waren in den hochindustrialisierten Westen, als er von dort bezog.

Und erneut reagieren die kapitalistischen Metropolen auf die Handelsungleichgewichte mit Misstrauen, Feindseligkeit und martialischen Mitteln:

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Der Begriff des Gefährders

. . . hat immer auch eine rassistische Komponente

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht?

Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hanschmann.

► von Marie Bröckling

Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

 Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1822 Mrd. $. Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar (real +2,6%). Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Mrd. $. Auf die USA entfielen 59% des Zuwachses (27 Mrd. $); auf China 26% (12 Mrd. $). Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1% des Welt-BIP. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 $ (214 €).

1. Rüstungs-Ranking der Länder

Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Bio. $ fürs Militär aus; 81% der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36% der Welt-Rüstung (649 Mrd. $). Russland ist nicht mehr unter den Top 5 und von Platz 4 auf 6, hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.

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► Ulrich Gellermann, Berlin

Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird.

Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irakkrieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

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Das Huhn bekommt vom Fuchs gesagt, welchen Fuchs es wählen darf.

► von Christian Jakob

Aus aktuellen Anlass (die EU-Wahlen stehen vor der Tür), möchte ich jedem noch einmal genau nahe bringen, wie die EU in seinem System funktioniert, und welche Auswirkung der Wähler dabei hat. Eines gleich vorweg - ja, es stimmt, wählen ist wichtig. Wer nicht wählt, unterstützt zum einen die Rechtspopulisten und radikalen Gruppierungen, weil diese ein weitaus höheres Engagement bei ihren Wählern erzeugen als andere Parteien. Zum anderen verändern sich durch Nichtabgabe einer Wahlstimme die prozentualen Verhältnisse bei der Auszählung der Stimmen.

Wer aber nun glaubt, das er mit seiner Stimmenabgabe bei der Wahl irgendetwas bewegen oder auf etwas Einfluss nehmen kann, den muss ich leider ernüchtern.

► Der Rat der Weis(s)en:

Der  "Rat der Europäischen Union" (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) in Brüssel entscheidet über EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Gesetze, die uns Bürger in der EU betreffen. Der  "Rat der Europäischen Union" wird allerdings nicht vom EU-Bürger bei der EU-Wahl gewählt, sondern die jeweiligen Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer stimmen darüber ab. Diese Ministerpräsidenten werden ebenfalls nicht durch den Bürger bestimmt, sondern durch die jeweiligen Regierungschefs. Im Fall Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der Deutschland im  "Rat der Europäischen Union" vertritt.

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Die ARD-Tagesschau und ihr Tagesgeschäft.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Es ist hart, beim Regierungssender – was er vorgibt, nicht zu sein – angestellt zu sein. Heftig weht schon seit geraumer Zeit der Wind eines empörten Publikums in die Redaktionsstuben. Doch ist das ein selbst verursachtes Leid und der Preis für das Dienstverhältnis. Ändern können es nur die Diener selbst – in dem sie diese Rolle verlassen.

Vorabwarnung: Diesem Elaborat wurden in durchaus signifikantem Maße Essenzen von Satire untergemischt.

Solange das Alltags-Geschäft der Tagesschau so abläuft, wie an den folgenden Beispielen – ohne große Mühe aus drei Tagen Berichterstattung herausgefischt – erläutert, wird sich auch an den seelischen Befindlichkeiten der Verfasser nicht viel zum Guten ändern können.

Tendenziös wertend, unpräzise, Scheininformationen – bis hin zu den berüchtigten Beobachtern. Auf denn zum ersten Teil unserer heutigen Tagesschau-Politschulung [a1]. Finden Sie mindestens vier Auffälligkeiten, die den Regeln journalistischen Anstands zuwider laufen:

“Mueller und sein Team stießen dabei auf “zahlreiche Kontakte” zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Trump sieht sich durch den vor kurzem veröffentlichten Abschlussbericht des Ermittlers von allen Vorwürfen entlastet. Viele Beobachter bewerten das Ganze anders.” [1]

Das nächste ist schon etwas schwieriger, weil der Leser gefordert ist, die Perspektive zu erweitern, das ihm angebotene Framing wieder aufzulösen. Wo liegt das Problem, positiver ausgedrückt die Herausforderung in dieser Nachricht (Angela Merkel zu Besuch in Afrika, es lohnt das komplette Studium des Artikels)?

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Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats

► übersetzt und veröffentlicht durch Voltaire Netzwerk

Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [1], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des NATO-Rats zu diesem Thema vom 18. März [2].

Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich sind. In Brüssel – egal ob das EU- oder NATO-Vertreter sind – glaubt man offenbar seinen Augen nicht und zieht es vor, von Jahr zu Jahr immer dieselben Dinge zum Thema Krim zu wiederholen.

Vor fünf Jahren hatten die Einwohner der Krim und Sewastopols bei einer demokratischen Willensäußerung die weltbewegende Entscheidung getroffen: die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und nach Hause zurückzukehren – in die Russische Föderation. Indem sie für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmten, haben die Krim-Einwohner der ganzen Welt gezeigt, was die richtige und keine fiktive Demokratie ist. Seit dieser Zeit wurde eine kolossale Arbeit geleistet, um die Integration der Halbinsel in den gemeinsamen politischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Raum Russlands zu vollenden. Davon, dass die Krim und Sewastopol auf diesem Weg Erfolg haben, können sich alle Besucher der Halbinsel überzeugen, unter anderem auch bekannte Gesellschaftsvertreter der westlichen Länder.

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Städteprofile zeigen Wohnsituation detailliert für jede der 77 deutschen Großstädte

► von Hans Böckler Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen. Am größten ist die Lücke in Berlin, Hamburg und Köln, aber selbst in kleinen Großstädten wie Offenbach, Erlangen, Bremerhaven, Ulm oder Moers geht die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in die Tausende. Auch über diesen „harten Kern“ der Wohnungsknappheit hinaus sind viele Menschen durch Wohnkosten schwer belastet. So müssen vier von zehn deutschen Großstadthaushalten, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben, eine problematisch hohe Mietbelastung von mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens tragen.

Das zeigen von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studien, die wir in letzter Zeit veröffentlicht haben. Ein neues Angebot auf der Website www.boeckler.de erschließt diese und viele andere Daten zur Wohnsituation jetzt detailliert aufbereitet für alle Großstädte: Von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden informieren die 77 neuen Städteprofile unter anderem über Wohnkosten, die lokale Lücke an günstigen Wohnungen gestaffelt nach Wohnungsflächen, über Wohnungsgrößen, die vor Ort je nach Einkommen erschwinglich sind, über Eigentumsquoten und Wohnungsausstattungen.

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► von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 2019-75'

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und fallen. Working Poor, Niedriglöhner, Alleinerziehende, NEET, Asylberechtigte und Altersarme reichen einander die Klinke auf den Sozialämtern.

Die untersten 25 Prozent der Mieter geben 50 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für den Wohnaufwand aus. Selbstbehalte in der sozialen Sicherung steigen. Das Pflegegeld hat 30 % seines Kaufkraftwertes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegegeld-Regimes verloren. In den Hochburgen der Vermarktlichung der Daseinsvorsorge sind 2,60 Euro aufzubringen, um einen Kilometer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Willkommen in der Geisterbahn der postpolitischen, postdemokratischen und postwohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise.

► Bumsti-Basti-Tunnel

Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität. Dort dann grelles Licht, ohrenbetäubender Marschmusiklärm, Videos mit Trachtenauflauf im Schnellvorlauf. Im Hintergrund Burschenschafterchöre, die sich zur siebten Million einen absingen. Der Wagen nähert sich einer Sortierrampe. Links geht es zu einer Falltür mit der Aufschrift §10-AlVG-Sperren, Mehrkindfamilien, AusländerInnen, AsylwerberInnen, Langzeitarbeitslose & Schmarotzer. Rechts geht es zur Versorgung von Personen, die zu einem imaginierten „Volk“ zu zählen sind.

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Es befeuert Diffamierungskampagnen gegen Daniele Ganser.

► von Jens Lehrich / RUBIKON

Seit gut einem Jahr gibt es in der Schweiz ein neues Online-Magazin: Die Republik. Dieses nach Angaben der Betreiber investigative, alternative und unabhängige Medium bot kürzlich dem Tübinger Universitäts-Professor Dr. Michael Butter ein Forum; der angebliche „Experte für Verschwörungstheorien“ durfte zum Republik-Schwerpunktthema Verschwörungstheorien erneut mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hart ins Gericht gehen.

Ganser sei ein Guru, dessen Jünger glaubten, durch ihn erleuchtet zu werden. Butter wählt dabei ganz bewusst einen Frame, um die absurde Assoziation mit einer Sekte herbeizuführen. Auch wenn Ganser derartige Diffamierungen seit Jahren kennt, sind sie für uns dennoch ein Grund, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn die „Republik“ als selbst ernanntes neues alternatives Medium Forschungen, die zu anderen Ergebnissen als der Mainstream kommen wie die des Schweizer Historikers und Friedensforschers, durch einen Autor wie Butter diskreditieren lässt, liegt die Vermutung nahe, dass sich hier die Gesinnungspolizei als alternatives Medium tarnt — der Wolf also im Schafspelz auftritt.

Bevor wir uns die finanzielle Struktur des neuen Magazins Republik einmal näher anschauen, möchten wir zunächst den Mann betrachten, der schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, vermeintliche Verschwörungstheoretiker zu enttarnen. Professor Michael Butter gibt sich als Aufklärer, als einer der die Tricks der „miesen Kartenspieler“ durchschaut hat und im „vermeintlichen“ Auftrag der Öffentlichkeit vor ihnen warnt. Er tut dies allerdings nur dann, wenn er in einem gesicherten Rahmen ohne die Möglichkeit einer Kritik an ihm selbst auftreten kann. In einem dbate-Interview auf YouTube [> 1. Video unten] sagte Butter: „Das Internet ist natürlich auf dem Prinzip von Verschwörungstheorien aufgebaut.“

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Das Primat politischer Parteien

► von Jochen Mitschka

Wie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (> NIBE Verlag) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie.

Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler. Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text. [> Merkels Rede hier und hier]

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren. Merkel sagte:

„Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.“

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

► Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension

In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ spricht sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Formierung „nationaler und europäischer Champions“ aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: „Größe zählt – Size matters“. Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte „Airbus Defence and Space“. Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz.

Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird. Die Waffenschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Munition, Raketen, schwere Militär-LKW mit Rheinmetall MAN Military Vehicles GmhH) strebt einen Einstieg beim Panzerkonzern KNDS (Krauss-Maffei Wegmann + Nexter Defence Systems) an.

Für die Panzerschmiede Krauss-Maffei (siehe Leopard 1 und 2) in München Allach wäre es die dritte Verheiratung im Rüstungsbereich: 1999 entstand aus dem Zusammenschluss der Rüstungsaktivitäten von KraussMaffei (den zivilen Bereich, vor allem Kunststoff-Maschinen, übernahmen die Chinesen als KraussMaffei Group) und der Firma Wegmann & Co (Kampfpanzer, Artillerie, Flugabwehr) die Krauss-Maffei Wegmann (KMW). 2015 schlossen sich KMW und der staatliche französische Rüstungskonzern Nexter Systems (Panzer, z.B. Leclerc und Artilleriesysteme) zur KNDS in Form einer 50:50-Holding mit Sitz in Amsterdam zusammen.

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. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!

► Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem BVerfG

Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
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Herr Präsident,

sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts!

Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Deshalb muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass die Pluralität der Würdedefinitionen der Bürgerinnen und Bürger in der Gesetzgebung berücksichtigt wird.

So muss der Staat es einem strenggläubigen Katholiken ermöglichen, den Überzeugungen von Papst Johannes Paul II. zu folgen, der meinte, das Leben sei ein "Geschenk Gottes", über das der Mensch nicht verfügen dürfe. Ebenso muss der Gesetzgeber es aber auch einem Anhänger der Philosophie Friedrich Nietzsches erlauben, "frei zum Tode und frei im Tode" zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 darauf hingewiesen, dass nur ein Staat, der das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet, eine "Heimstatt" aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Genau dies aber wurde bei der Verabschiedung von § 217 StGB ignoriert. Denn dieser Paragraph privilegiert die Sittlichkeitsvorstellungen einer religiösen Minderheit und diskriminiert all jene, die diese Vorstellungen nicht teilen. Man mache sich diese Ungeheuerlichkeit bewusst: Während 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr Selbstbestimmung am Lebensende plädierten, beschlossen deren parlamentarische Vertreter die massive Beschneidung dieses Selbstbestimmungsrechts, indem sie kompetente Freitodbegleitungen unter Strafe stellten.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte die Welt-Entwicklungsorganisation Oxfam den Bericht „Public Good or Private Wealth?“ (Gemeinwohl oder Privater Wohlstand?).

Die Vermögensverteilung ist außer Kontrolle geraten, stellt Oxfam fest, was sich in den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen einerseits und in der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung niederschlägt. Und nicht zu vergessen, die Ärmsten dieser Welt. Zwar hat die Armut weltweit abgenommen – insbesondere durch die erfolgreiche Armutsbekämpfung in China – aber nach wie vor lebt jeder zehnte Erdenbürger (2015: 736 Millionen Menschen; Oxfam) in extremer Armut; er muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

800 Millionen Menschen können sich nicht satt essen, sie hungern und sind lebensgefährlich unterernährt. Ein Bruchteil des Vermögens der Reichen und Superreichen würde ausreichen, um absolute Armut, Hunger und Seuchen in der Welt zu beseitigen und Kindern und Jugendlichen eine zukunftsweisende Bildung und Berufsausbildung zu geben.(>> isw-Artikel v. Willi S.)

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