USA: Der Weg in die Tyrannei. Wohl und Wille der Bevölkerung spielen keinerlei Rolle mehr

von Chris Hedges / RUBIKON

Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg. Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug.

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Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

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    Darmspiegelung auf Ibiza: Rechtsrechte Koalition spektakulär geplatzt

    Nach nur Jahren in trauter Harmonie

    von Franz Schandl

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    A b’soffene G’schicht“ ist es also gewesen, die da Heinz-Christian Strache ähnlich seinem Vorgänger Jörg Haider zu Fall gebracht hat. Haider war im Oktober 2008 schwer alkoholisiert in den Tod gerast. Strache ist nun an den Folgen einer durchzechten Nacht auf Ibiza bloß noch der Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender übriggeblieben. Das ist schon ein ausgesprochenes Pech. Wie sagte doch ein Satiriker, der zufällig auch Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl ist und Harald Vilimsky heißt: „Wer war noch nie stockbetrunken?

    Darmspiegelung-Koloskopie-Colonoskopie-colonoscopy-Kritisches-Netzwerk-Dickdarm-Duenndarm-DarmerkrankungDas allseits bekannte Video gleicht jedenfalls einer Darmspiegelung. Es ist die in seinem seltsamen Politikerleben vom Nazibuben zum Vizekanzler akkumulierte Primitivität, die da aus dem berauschten Strache schwappt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie Orbán“, verkündet er, „Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten“, die Gegner seien allesamt „Schneebrunzer“. „Du hast die Waffen in der Hand“ meinte er zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte, die ihn vor allem aufgrund des Sexappeals beeindruckte: „Bist du deppert, die is schoarf“. So redete sich der zweitgrößte Freiheitliche aller Zeiten um Kopf und Kragen. „Er sagt, was er denkt“, war einst ein Wahlspruch Straches. Und wie. Zweifellos ist das auch eine Schmutzkübelkampagne, aber auf dem Schmutzkübel, wo Strache draufsteht, ist Strache drinnen. Kotproduzent war er selbst.

    Krone übernehmen, ORF privatisieren, Bauaufträge an russische Oligarchen. Das sind doch klare Ansagen. Hinter den Kulissen lässt Strache alle Vorsicht und Rücksicht fahren. Da geht es „Zack, zack, zack“, wie er es ausdrückt. Der Mob geriert sich als Elite. Dass gerade die Krone, das größte Boulevardblatt des Landes zum „Ziel übler Machtübernahmegelüste“ wurde, muss schon verwundern wie auch deren Chefredakteur feststellt: „Ausgerechnet die „Kronen Zeitung“, die sich über Jahre um ein korrektes Verhalten zu den Freiheitlichen bemüht“ hat.

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      EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner

      von Fred Schmid / isw München e.V.

      Es ist gerade mal anderthalb Jahrhunderte her, als britische Kriegsschiffe chinesische Hafenstädte in Trümmern schossen, um die Öffnung des „Reichs der Mitte“ zu erzwingen – für die Einfuhr von Opium! Der tiefere Grund für die beiden „Opium-Kriege“ (1839-1842 und 1856-1860) gegen China war: Die Handelsbilanz der Engländer gegenüber China war hoffnungslos defizitär. Das United Kingdom, die damals größte See- und Handelsmacht, gierte nach chinesischen Spitzenprodukten, wie Porzellan, Seide und Tee, konnte aber selbst nicht viel bieten, was die Chinesen begehrten.

      China-Europa-Gueteraustausch-Wirtschaftsbeziehungen-Wirtschaftskrieg-Seidenstrasse-Technologiemacht-Technologietransfer-Staatskapitalismus-Kritisches-Netzwerk-Exportabhaengigkeit Mit dem Sieg über das Kaiserreich und der erzwungenen handelspolitischen Öffnung konnte der Verkauf von Opium aus der britischen Kolonie Indien nach China forciert werden. Der Opiumhandel blühte auf, die britische Handelsbilanz wurde aktiv, jeder zwanzigste Chinese passiv, nämlich rauschgiftsüchtig. Für China begann das „Jahrhundert der Schande“, es wurde in der Folgezeit zum Spielball der europäischen Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Russland – aber auch der USA und zuletzt Japans.

      Heute, 120 Jahre nach dem letzten Krieg europäischer und amerikanischer Mächte gegen China – Niederschlagung des „Boxeraufstands“ 1900 – steht der Westen ökonomisch und finanziell wieder im Defizit gegenüber dem Konkurrenten in Fernost. In gigantischem Ausmaß. 2018 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China 621 Milliarden Dollar, bei den EU-Staaten waren es 185 Milliarden Euro Miese – etwa 215 Milliarden Dollar, USA und EU zusammen also 836 Milliarden Dollar. Jeder der 1,4 Milliarden lebenden Chinesen exportierte quasi für 600 Dollar mehr Waren in den hochindustrialisierten Westen, als er von dort bezog.

      Und erneut reagieren die kapitalistischen Metropolen auf die Handelsungleichgewichte mit Misstrauen, Feindseligkeit und martialischen Mitteln:

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        Postwachstumsökonomie (Degrowth): Wie eigentliche Probleme ausgeblendet werden

        von Christian Jakob

        E-Mobilität, CO2-Abgabe, Klimawandel... Diese Schlagworte sind aktuell in aller Munde. Nicht zuletzt durch den medial weit verbreiteten Appell eines 16-jährigen Mädchens aus Schweden und die daraus resultierende Schülerbewegung „Fridays for Future“, hat das Thema mittlerweile auch Wirtschaft und Politik in den höchsten Kreisen erreicht. Es haben sich verschiedene Lager gebildet und die Debatte ist allgegenwärtig. Jede Seite weist auf ihre Spezialisten und Experten hin, die Medien schaukeln vieles hoch und bedienen sich dabei an Aussagen und Texten, die teilweise völlig sinnfrei und entfremdet wiedergeben werden, oder die komplett aus dem eigentlichen Kontext gerissen worden sind. Und jeder Politiker gibt sofort ein Statement ab sobald auch nur ein Mikrofon oder eine Kamera in ihrem Dunstkreis auftaucht.

        Das fatale daran ist, das die eigentlichen, wirklichen Probleme des 21. Jahrhunderts dabei völlig auf der Strecke bleiben und dem breiten Diskurs weichen.

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        ► Wachstumsexzesse

        Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten ca. 850 Mio. Menschen auf diesem Planeten. Durch die Industrialisierung mit ihrem Ursprung im keynesianischen England wuchs neben der Produktivität in den Fabriken und Betrieben nicht nur der gesellschaftliche Wohlstand, sondern auch die Weltbevölkerung nahm stark zu. In einem Zeitraum von etwas mehr als 200 Jahren sprang die Anzahl der Menschen auf der Erde durch höhere Lebenserwartungen (verbesserte Hygiene, Gesundheitswesen, Arbeitsbedingungen etc.), bessere Bildung und größer werdenden Anteil am Sozialleben auf ca. 7,7 Mrd. (Stand 2018) Menschen an - in jeder Sekunde wächst die Weltbevölkerung um 2,6 Menschen. Gleichzeitig erhöhte sich allerdings neben dem Verbrauch an Rohmaterialien und die daraus erstellten Güter ebenso der Energiebedarf und die Mobilität.

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          Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente

          Der Begriff des Gefährders

          . . . hat immer auch eine rassistische Komponente

          Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht?

          Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hanschmann.

          von Marie Bröckling

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          Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

           Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

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            Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

            von Christian Grimm / A&W blog

            Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt.

            ► Der Aufstieg des Neoliberalismus – eine Rückschau

            Das Gerüst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und ökonomischer Entscheidungsträger von (wirtschafts-)liberalen Konzeptionen. In jener Zeit formierte sich eine kleine, aber international agierende Gruppe, die um die Erhaltung bzw. Neuausrichtung liberaler Ideen bemüht war. Ein zentraler Angelpunkt war Friedrich August von Hayek, der 1947 die Mont Pèlerin Society ins Leben rief, die den Beginn der neoliberalen Bewegung einläutete.

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            Die wirtschaftspolitische Praxis nach 1945 folgte jedoch zunächst einem keynesianisch geprägten Interventionismus. Der Fokus lag dabei auf realkapitalistischen Verhältnissen und gleichzeitig einem stark regulierten Finanzsektor. Als das System des keynesianischen Fordismus ab Mitte der 1970er-Jahre mit Problemen zu kämpfen hatte, traten die neoliberalen Think Tanks auf den Plan, um das entstandene Machtvakuum mit ihren ausgearbeiteten Konzepten zu füllen.

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              SIPRI registriert neuen Rüstungs-Weltrekord

              von Fred Schmid / isw München e.V.

              Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1822 Mrd. $. Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar (real +2,6%). Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Mrd. $. Auf die USA entfielen 59% des Zuwachses (27 Mrd. $); auf China 26% (12 Mrd. $). Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1% des Welt-BIP. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 $ (214 €).

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              1. Rüstungs-Ranking der Länder

              Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Bio. $ fürs Militär aus; 81% der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36% der Welt-Rüstung (649 Mrd. $). Russland ist nicht mehr unter den Top 5 und von Platz 4 auf 6, hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.

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                Nippons todkranke Gesellschaft: Wie das Land des Lächelns zu weinen beginnt

                von Christian Jakob

                “Hibakusha” nennt man die Überlebenden der beiden abgeworfenen Atombomben “Little Boy” auf Hiroshima und “Fat Man” auf Nagasaki im August 1945 durch die US-Streitkräfte. Diese menschenverachtenden Greueltaten waren allerdings nicht entscheidend für die Kapitulation Japans. Die USA hatten andere Gründe für den Atombombeneinsatz. Die Amerikaner wollten die Zerstörungskraft der beiden Atombombentypen im Feld testen und mehr über die Auswirkungen der Bomben auf die Opfer herauszufinden. Klaus Scherer schrieb das Buch "Nagasaki. Der Mythos der entscheidenden Bombe", daraus ein Auszug: "Unnötige Atombomben auf Japan" >> Artikel.

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                Die Zahl der Todesopfer beläuft sich derzeit auf mehr als 280.000. So hieß es noch vor einigen Jahren wobei der Fernsehsender NHK jährlich einige tausend Namen hinzufügt, die durch die Spätfolgen radioaktiver Strahlung - auch über Folgegenerationen hinweg - zu beklagen sind. Die Dunkelziffer dürfte wohl noch höher ausfallen. Die beiden Städte in den Regionen Chūgoku und Kyūshū wurden buchstäblich pulverisiert und in eine Mondlandschaft verwandelt.

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                  USA treiben IRAN in den Krieg. Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus

                  Ulrich Gellermann, Berlin

                  Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird.

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                  Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irakkrieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

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                    „Heilige vs. Eisheilige“ - Sorgen der Klimahysteriker

                    von Bernd Volkmer

                    Es ist zum totlachen! Erinnert Ihr Euch noch? Nach dem tollen Oster-Wetter warnten die „Experten“ vor einem erneuten Dürresommer. Hier noch mal, zum mitschreiben ein Zitat aus einem Artikel des Merkur, wie er so ähnlich in vielen Zeitungen stand: „Der Sommer 2018 war in Europa eine einzige lange Hitzewelle. Jetzt warnen Wetter-Experten, dass es auch im Jahr 2019 wieder trocken und heiß werden könnte – uns steht ein extremer Sommer bevor.“ Also ein paar sonnige und schöne Tage über Ostern, erlauben sogenannten „Experten“ den Schluss, dass es auch 2019 so trocken und heiß werden wird, wie 2018. Natürlich darf im Artikel auch der Hinweis auf die Globale Erderwärmung nicht fehlen: „Wenn die Klimaerwärmung weiter fortschreite, drohen uns im Jahr 2050 sogar alle zwei Jahre solche Rekord-Temperaturen.

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                    So ist das mit den Klimahysterikern. Das Wetter lässt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% nur für 3 Tage sicher vorhersagen. Aber die „Experten“ haben anscheinend eine unfehlbare Glaskugel, in die sie schauen können. Wetter ist nicht gleich Klima. Auch hier werden unzulässige Schlüsse gezogen. Hierzu stellt selbst der Weltklimarat ("Intergovernmental Panel on Climate Change"; kurz IPCC) fest:

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                      Grotesk: Europa und ein Hühnerstall

                      Das Huhn bekommt vom Fuchs gesagt, welchen Fuchs es wählen darf.

                      von Christian Jakob

                      Aus aktuellen Anlass (die EU-Wahlen stehen vor der Tür), möchte ich jedem noch einmal genau nahe bringen, wie die EU in seinem System funktioniert, und welche Auswirkung der Wähler dabei hat. Eines gleich vorweg - ja, es stimmt, wählen ist wichtig. Wer nicht wählt, unterstützt zum einen die Rechtspopulisten und radikalen Gruppierungen, weil diese ein weitaus höheres Engagement bei ihren Wählern erzeugen als andere Parteien. Zum anderen verändern sich durch Nichtabgabe einer Wahlstimme die prozentualen Verhältnisse bei der Auszählung der Stimmen.

                      Demokratur-Demokratieverlust-Europaeische-Union-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-SouveraenitaetsverzichtWer aber nun glaubt, das er mit seiner Stimmenabgabe bei der Wahl irgendetwas bewegen oder auf etwas Einfluss nehmen kann, den muss ich leider ernüchtern.

                      ► Der Rat der Weis(s)en:

                      Der  "Rat der Europäischen Union" (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) in Brüssel entscheidet über EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Gesetze, die uns Bürger in der EU betreffen. Der  "Rat der Europäischen Union" wird allerdings nicht vom EU-Bürger bei der EU-Wahl gewählt, sondern die jeweiligen Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer stimmen darüber ab. Diese Ministerpräsidenten werden ebenfalls nicht durch den Bürger bestimmt, sondern durch die jeweiligen Regierungschefs. Im Fall Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der Deutschland im  "Rat der Europäischen Union" vertritt.

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                        Was heißt denn hier „anti-“?

                        von Petra Ziegler / Streifzüge 2019-75

                        Petra-Ziegler-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Antipolitiker-Systemverdrossenheit-Politikverdruss-Politikverdrossenheit-Parteienverdruss-Demokratieverdruss

                        Ach, wenn sie nur endlich begreifen würden! Endlich wieder die Menschen – bevorzugt „die Unsrigen“ – in den Mittelpunkt stellen, endlich für Gerechtigkeit sorgen, endlich faire Rahmenbedingungen schaffen, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, endlich das Richtige tun …! Aller stoßseufzenden Verdrossenheit zum Trotz, scheint das Zutrauen in das, was Politik kann oder zumindest potentiell könnte, beim Gros der Bevölkerung kaum Grenzen zu kennen. Wäre da nur nicht das stets unfähige politische Personal, das dazu noch, nicht selten, in die eigene Tasche wirtschaftet.

                        Hans-Adolf-Pestalozzi-Systemverweigerung-Systemveraenderung-positive-Subversion-Auf-die-Baeume-ihr-Affen-Gesellschaftskritik-Kritisches-Netzwerk-Migros-Gesellschaftskritiker-Schnug

                        Die wiederholt Enttäuschten wenden sich frustriert ab, von „denen da oben“, die sich nur für ihresgleichen interessieren und die die Ängste und Forderungen derer, die sich abgehängt fühlen, weder sehen noch anerkennen wollen. So oder so ähnlich wird kurz gefasst der Zulauf erklärt, den Typen wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro haben, für die sich in jüngster Zeit immer öfter die Zuschreibung „Antipolitiker“ im medialen Diskurs findet. Und nur zu gerne bedienen sie sich auch selbst dieses Labels, um sich dergestalt als Gegner des jeweiligen Polit-Establishments zu inszenieren.

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                          Übungen in Propaganda-Immunisierung

                          Die ARD-Tagesschau und ihr Tagesgeschäft.

                          von Peter Frey / Peds Ansichten

                          Es ist hart, beim Regierungssender – was er vorgibt, nicht zu sein – angestellt zu sein. Heftig weht schon seit geraumer Zeit der Wind eines empörten Publikums in die Redaktionsstuben. Doch ist das ein selbst verursachtes Leid und der Preis für das Dienstverhältnis. Ändern können es nur die Diener selbst – in dem sie diese Rolle verlassen.

                          ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Vorabwarnung: Diesem Elaborat wurden in durchaus signifikantem Maße Essenzen von Satire untergemischt.

                          Solange das Alltags-Geschäft der Tagesschau so abläuft, wie an den folgenden Beispielen – ohne große Mühe aus drei Tagen Berichterstattung herausgefischt – erläutert, wird sich auch an den seelischen Befindlichkeiten der Verfasser nicht viel zum Guten ändern können.

                          Tendenziös wertend, unpräzise, Scheininformationen – bis hin zu den berüchtigten Beobachtern. Auf denn zum ersten Teil unserer heutigen Tagesschau-Politschulung [a1]. Finden Sie mindestens vier Auffälligkeiten, die den Regeln journalistischen Anstands zuwider laufen:

                          Mueller und sein Team stießen dabei auf “zahlreiche Kontakte” zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Trump sieht sich durch den vor kurzem veröffentlichten Abschlussbericht des Ermittlers von allen Vorwürfen entlastet. Viele Beobachter bewerten das Ganze anders.” [1]

                          Das nächste ist schon etwas schwieriger, weil der Leser gefordert ist, die Perspektive zu erweitern, das ihm angebotene Framing wieder aufzulösen. Wo liegt das Problem, positiver ausgedrückt die Herausforderung in dieser Nachricht (Angela Merkel zu Besuch in Afrika, es lohnt das komplette Studium des Artikels)?

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                            Die außerparlamentarische Opposition der Bundesregierung

                            Die Rettung der EU liegt auf der Straße

                            von Uli Gellermann, Berlin

                            Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nordkorea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD. Ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!" Heiko Maas guckte schnell weg.

                            buendnis-90-die-gruenen-buendnisgruene-annalena-baerbock-robert-habeck-buendnis-90-die-gruenen-buendnisgruene-annalena-baerbock-robert-habeck-winfried-kretschmann-Barbara-Unmuessig-Kritisches-Netzwerk-oekofaschismus-oekosozialismus-gesine-agena-winfried-kretschmann-kritisches-netzwerk-oekofaschismus-oekosozialismusUnd was ist mit den GRÜNEN? Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpräsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?

                            Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch. Unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (hbs). Die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer, der hatte mal als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert.

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                              Krim und Sewastopol

                              Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats

                              übersetzt und veröffentlicht durch Voltaire Netzwerk

                              Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [1], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des NATO-Rats zu diesem Thema vom 18. März [2].

                              Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich sind. In Brüssel – egal ob das EU- oder NATO-Vertreter sind – glaubt man offenbar seinen Augen nicht und zieht es vor, von Jahr zu Jahr immer dieselben Dinge zum Thema Krim zu wiederholen.

                              Krim_Crimea_Halbinsel_Krimkrise_Ukraine_Russland_Krym_Black_Sea_Schwarzes_Meer_Kritisches_Netzwerk_Jalta_Yalta_Sewastopol_Sevastopol_Wladimir_Putin_Russische_Foederation

                              Vor fünf Jahren hatten die Einwohner der Krim und Sewastopols bei einer demokratischen Willensäußerung die weltbewegende Entscheidung getroffen: die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und nach Hause zurückzukehren – in die Russische Föderation. Indem sie für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmten, haben die Krim-Einwohner der ganzen Welt gezeigt, was die richtige und keine fiktive Demokratie ist. Seit dieser Zeit wurde eine kolossale Arbeit geleistet, um die Integration der Halbinsel in den gemeinsamen politischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Raum Russlands zu vollenden. Davon, dass die Krim und Sewastopol auf diesem Weg Erfolg haben, können sich alle Besucher der Halbinsel überzeugen, unter anderem auch bekannte Gesellschaftsvertreter der westlichen Länder.

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                                Antipolitik

                                von Franz Schandl / Streifzüge 2019-75

                                Die Oberhand soll sie haben, die Politik. Unbedingt. Robert Habeck sagt: „Politik lebt vom Glauben, dass Veränderung möglich ist. Gibt man den auf, erodiert das Vertrauen in Demokratie.“ Indes, was ist, wenn das Credo nicht stimmt? Oder muss es stimmen, weil sonst der Glauben verloren geht? Ist Politik demnach der Glaube an sie, und Politikverdrossenheit eine Häresie und schon deshalb abzulehnen?

                                Antipolitik-Politik-Entdemokratisierung-Parteienverdruss-Parteienplutokratie-Waehlerbetrug-Waehlertaeuschung-Waehlerverarschung-Kritisches-Netzwerk-Politikverdrossenheit

                                Aber Habeck hat auch recht: Ohne das Halluzinieren einer kompetenten Politik, würde wahrlich der öffentliche Bereich zusammensacken. So herrscht die Gebetsmühle. Da bekreuzigen sich Neugrüne und Altrote mit Schwarzen, Türkisen, Blauen, Pinken, Orangen und Braunen. Allen gemeinsam ist ihnen der selige Befund: Geht schon! Auch radikale Linke verlangen meist nichts anderes als eine andere Politik. Sie sind Kinder der Gegenwart, nicht Vorhut der Zukunft.

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                                  Von Aachen bis Würzburg: Wie groß ist die Wohnungsnot bei uns?

                                  Städteprofile zeigen Wohnsituation detailliert für jede der 77 deutschen Großstädte

                                  von Hans Böckler Stiftung

                                  In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen. Am größten ist die Lücke in Berlin, Hamburg und Köln, aber selbst in kleinen Großstädten wie Offenbach, Erlangen, Bremerhaven, Ulm oder Moers geht die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in die Tausende. Auch über diesen „harten Kern“ der Wohnungsknappheit hinaus sind viele Menschen durch Wohnkosten schwer belastet. So müssen vier von zehn deutschen Großstadthaushalten, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben, eine problematisch hohe Mietbelastung von mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens tragen.

                                  wohnungsbau_bezahlbare_mieten_wohnungen_apartments_kleinwohnungen_mietsozialwohnungen_wohnungsnot_sozialwohnungen_sozialwohnungsbau_kritisches_netzwerk_mietwohnungen.jpg

                                  Das zeigen von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studien, die wir in letzter Zeit veröffentlicht haben. Ein neues Angebot auf der Website www.boeckler.de erschließt diese und viele andere Daten zur Wohnsituation jetzt detailliert aufbereitet für alle Großstädte: Von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden informieren die 77 neuen Städteprofile unter anderem über Wohnkosten, die lokale Lücke an günstigen Wohnungen gestaffelt nach Wohnungsflächen, über Wohnungsgrößen, die vor Ort je nach Einkommen erschwinglich sind, über Eigentumsquoten und Wohnungsausstattungen.

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                                    EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

                                    von Nina Katzemich / LobbyControl

                                    Am 26. Mai sind Europawahlen. [Anm. H.S.: korrekt wäre EU-Wahlen!] Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden.

                                    EU-Lobbyreport-2019-Konzernmacht-Lobbyismus-Lobbyeinfluss-Lobbytreffen-Lobbytransparenz-Lobbyregister-Kritisches-Netzwerk-Lobbydschungel-Machtungleichgewichte-Lobbymacht

                                    ► Massive Lobbymacht in Brüssel

                                    25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. Klare Regeln und Schranken für Lobbyismus sind eine wichtige Voraussetzung, um übermäßigen Einfluss von Partikularinteressen zu verhindern. Gerade in Brüssel, wo die politischen Prozesse kompliziert sind und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut. Hier sind unsere zentralen Ergebnisse:

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                                      Geisterbahn der Sozialpolitik: Ein Blick nach Österreich

                                      von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 2019-75'

                                      Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und fallen. Working Poor, Niedriglöhner, Alleinerziehende, NEET, Asylberechtigte und Altersarme reichen einander die Klinke auf den Sozialämtern.

                                      Oesterreich-Wien-Kritisches-Netzwerk-Nikolaus-Dimmel-Sozialpolitik-Wohlfahrtschauvinismus-Rackets-Prekarisierung-Working-Poor-Niedrigloehner-Alleinerziehende-NEET-Altersarme Die untersten 25 Prozent der Mieter geben 50 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für den Wohnaufwand aus. Selbstbehalte in der sozialen Sicherung steigen. Das Pflegegeld hat 30 % seines Kaufkraftwertes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegegeld-Regimes verloren. In den Hochburgen der Vermarktlichung der Daseinsvorsorge sind 2,60 Euro aufzubringen, um einen Kilometer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Willkommen in der Geisterbahn der postpolitischen, postdemokratischen und postwohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise.

                                      ► Bumsti-Basti-Tunnel

                                      Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität. Dort dann grelles Licht, ohrenbetäubender Marschmusiklärm, Videos mit Trachtenauflauf im Schnellvorlauf. Im Hintergrund Burschenschafterchöre, die sich zur siebten Million einen absingen. Der Wagen nähert sich einer Sortierrampe. Links geht es zu einer Falltür mit der Aufschrift §10-AlVG-Sperren, Mehrkindfamilien, AusländerInnen, AsylwerberInnen, Langzeitarbeitslose & Schmarotzer. Rechts geht es zur Versorgung von Personen, die zu einem imaginierten „Volk“ zu zählen sind.

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                                        AfD-Parteienfinanzierung: Die Affäre Meuthen

                                        Warum Jörg Meuthen zurücktreten sollte

                                        von Ulrich Müller / Mitgründer von LobbyControl

                                        Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat dies jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Kurzpapier stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein. Es zeigt klar, dass Meuthen persönliche Verantwortung für die Annahme der illegale Parteispenden trägt. Er hat davon in seiner politischen Karriere profitiert und zugleich versucht, die verdeckte Unterstützung zu vertuschen. Er ist als AfD-Bundessprecher nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten.

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                                         ► Jörg Meuthen profitierte von verdeckter Wahlkampfhilfe im Wert von 90.000 Euro.

                                        Die Schweizer PR-Agentur Goal AG finanzierte während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 Anzeigen, Flyer und Groß­plakate für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Sie erstellte auch Meuthens Webseite für den Wahlkampf. Alle Materialien der Goal AG waren wie AfD-Materialien gestaltet. Dass die Goal AG und separate Geldgeber dahinter standen, blieb verborgen. Auf Meuthens Webseite wurden die Aktivitäten der Goal AG als „Hauptkampagne“ bezeichnet, die Plakate des AfD-Landesverbands als „Vorkampagne“.

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                                          Neues Schweizer Online-Magazin „Republik“: Der Wolf im Schafspelz

                                          Es befeuert Diffamierungskampagnen gegen Daniele Ganser.

                                          von Jens Lehrich / RUBIKON

                                          Seit gut einem Jahr gibt es in der Schweiz ein neues Online-Magazin: Die Republik. Dieses nach Angaben der Betreiber investigative, alternative und unabhängige Medium bot kürzlich dem Tübinger Universitäts-Professor Dr. Michael Butter ein Forum; der angebliche „Experte für Verschwörungstheorien“ durfte zum Republik-Schwerpunktthema Verschwörungstheorien erneut mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hart ins Gericht gehen.

                                          Ganser sei ein Guru, dessen Jünger glaubten, durch ihn erleuchtet zu werden. Butter wählt dabei ganz bewusst einen Frame, um die absurde Assoziation mit einer Sekte herbeizuführen. Auch wenn Ganser derartige Diffamierungen seit Jahren kennt, sind sie für uns dennoch ein Grund, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn die „Republik“ als selbst ernanntes neues alternatives Medium Forschungen, die zu anderen Ergebnissen als der Mainstream kommen wie die des Schweizer Historikers und Friedensforschers, durch einen Autor wie Butter diskreditieren lässt, liegt die Vermutung nahe, dass sich hier die Gesinnungspolizei als alternatives Medium tarnt — der Wolf also im Schafspelz auftritt.

                                          Sheep-Wolf-im-Schafspelz-Neoliberalismus-Schweizer-Online-Magazin-REPUBLIK-Kritisches-Netzwerk-Michael-Butter-Verschwoerungstheorien

                                          Bevor wir uns die finanzielle Struktur des neuen Magazins Republik einmal näher anschauen, möchten wir zunächst den Mann betrachten, der schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, vermeintliche Verschwörungstheoretiker zu enttarnen. Professor Michael Butter gibt sich als Aufklärer, als einer der die Tricks der „miesen Kartenspieler“ durchschaut hat und im „vermeintlichen“ Auftrag der Öffentlichkeit vor ihnen warnt. Er tut dies allerdings nur dann, wenn er in einem gesicherten Rahmen ohne die Möglichkeit einer Kritik an ihm selbst auftreten kann. In einem dbate-Interview auf YouTube [> 1. Video unten] sagte Butter: „Das Internet ist natürlich auf dem Prinzip von Verschwörungstheorien aufgebaut.

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                                            Jair Messias Bolsonaro: Brasiliens neuer rechtsextremistischer Präsident

                                            von Gaston Valdivia / Streifzüge 2019-75'

                                            Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Jair-Messias-Bolsonaro-Gaston-Valivia-Brasilien-Brasilia-Rechtsradikalismus-Partido-Social-Liberal-Korruption

                                            Leider ist eingetreten, was zu befürchten war: 55,14 Prozent der brasilianischen Wähler*innen haben in der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 den rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum nächsten Präsidenten ihres Landes gewählt. Bei den allgemeinen Wahlen vom 7. Oktober errang seine Partei PSL (Partido Social Liberal) gerade einmal 52 von 513 Sitzen für die Abgeordnetenkammer, und im Senat kam sie noch nicht einmal über 4 von insgesamt 81 Senatoren hinaus. Unter den vier PSL-Senatoren befindet sich auch Bolsonaros Sohn Flávio Nantes.

                                            Jair-Messias-Bolsonaro-Brasilia-Brasilien-Brazil-Partido-Social-Liberal-PSL-Kritisches-Netzwerk-Rassismus-Rechtsextremismus-Rechtspopulismus-frauenfeindlich-Favelas-HasstiradenBei der Wahl für die Präsidentschaft verfehlte Bolsonaro hingegen mit 46,03 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit, weshalb es zur Stichwahl zwischen ihm und dem mit 29,28 Prozent zweitstärksten Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) kam. Bolsonaro siegte deutlich mit 55,13 Prozent der Stimmen.

                                            Vor dem Hintergrund der großen Zersplitterung in Parlament und Senat muss der neue Präsident viele Absprachen treffen, um in Parlament und Senat auch nur annähernd die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können. Da es in Brasilien keine Prozenthürde gibt, sind in der neuen brasilianischen Abgeordnetenkammer 30 und im neuen Senat 21 Parteien vertreten. Stärkste Einzelpartei ist die Arbeiterpartei PT mit 56 Abgeordneten. Andererseits verfügt Bolsonaro über erhebliche Machtbefugnisse, die mit denen eines US-Präsidenten vergleichbar sind. Sie ermöglichen ihm notfalls ein Regieren mit Hilfe provisorischer Erlasse und Dekrete. Außerdem kann er unerwünschte Gesetze blockieren. Ferner bestimmt er die Führungen der Streitkräfte, die Minister des obersten Bundesgerichtshofs, den Generalbundesanwalt sowie Präsidenten und Direktoren der Zentralbank und etliche weitere einflussreiche Amtspersonen.

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                                              Repräsentative Demokratie verschleiert nur elitaristische Politik

                                              Das Primat politischer Parteien

                                              von Jochen Mitschka

                                              Jochen-Mitschka-Finis-Germania-Demokratie-Kritisches-Netzwerk-Elitarismus-Eliten-Elitendemokratie-Elitenherrschaft-Elitismus-Menschenrechtsindustrie-FassadendemokratieWie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (> NIBE Verlag) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie.

                                              Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler. Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text. [> Merkels Rede hier und hier]

                                              Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren. Merkel sagte:

                                              Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.

                                              Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

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                                                Der Unmut über die "Kirchenrepublik Deutschland" wächst

                                                "Die Buskampagne kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!"

                                                von Giordano-Bruno-Stiftung

                                                Warum müssen Deutsche in die Schweiz reisen, um selbstbestimmt zu sterben? Weshalb müssen sich ungewollt schwangere Frauen einer Zwangsberatung unterziehen? Wieso werden Ärztinnen wie Kristina Hänel kriminalisiert? Aus welchem Grund schenkt der deutsche Staat den Kirchen über 500 Millionen Euro im Jahr und weshalb darf man an Karfreitag nicht tanzen? Der Unmut über religiöse Gängelungen in der "Kirchenrepublik Deutschland" wächst – kein Wunder, dass die Vorfreude auf die säkulare Buskampagne "Schlussmachen jetzt!" groß ist.

                                                Kirchenstaat-Herrgott-Philipp-Moeller-Religionskritiker-Buskampagne-Giordano-Bruno-Stiftung-Michael-Schmidt-Salomon-Kritisches-Netzwerk-Kirchenstaat-Religionskritik-Religion

                                                Eigentlich sind die Hauptanliegen der säkularen Buskampagne, die ab dem 4. Mai für die Trennung von Staat und Kirche und die Stärkung des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität wirbt, recht abstrakte Themen. Doch inzwischen wird "immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bewusst, wie sehr sie durch religiöse Normen in ihren Rechten beschnitten werden", meint Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

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                                                  Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei Wegmann und Nexter (KNDS)

                                                  von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                  ► Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension

                                                  In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ spricht sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Formierung „nationaler und europäischer Champions“ aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: „Größe zählt – Size matters“. Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte „Airbus Defence and Space“. Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz.

                                                  Wahnsinn-Aufruestungswahn-Ruestungswahn-Ruestungswettlauf-Aufruestung-Armaments-arms-race-rearmament-Wettruesten-Kritisches-Netzwerk-Bundeswehr-Geschaeft-mit-dem-Tod

                                                  Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird. Die Waffenschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Munition, Raketen, schwere Militär-LKW mit Rheinmetall MAN Military Vehicles GmhH) strebt einen Einstieg beim Panzerkonzern KNDS (Krauss-Maffei Wegmann + Nexter Defence Systems) an.

                                                  Für die Panzerschmiede Krauss-Maffei (siehe Leopard 1 und 2) in München Allach wäre es die dritte Verheiratung im Rüstungsbereich: 1999 entstand aus dem Zusammenschluss der Rüstungsaktivitäten von KraussMaffei (den zivilen Bereich, vor allem Kunststoff-Maschinen, übernahmen die Chinesen als KraussMaffei Group) und der Firma Wegmann & Co (Kampfpanzer, Artillerie, Flugabwehr) die Krauss-Maffei Wegmann (KMW). 2015 schlossen sich KMW und der staatliche französische Rüstungskonzern Nexter Systems (Panzer, z.B. Leclerc und Artilleriesysteme) zur KNDS in Form einer 50:50-Holding mit Sitz in Amsterdam zusammen.

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                                                    Julian Assange wird vergessen gemacht

                                                    Tagesschau lässt skandalösen Bruch internationen Rechts

                                                    . . . aus der Froschperspektive betrachten

                                                    von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

                                                    Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und WikiLeaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform WikiLeaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen?

                                                    Julian-Assange-Theresa May-Donald-Trump-Kritisches-Netzwerk-Staatsfeind-WikiLeaks-whistleblower-extradition-outlaw-vassal-state-Vasallenstaaten-transatlantische-Buendnistreue

                                                    Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

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                                                      Michael Schmidt-Salomon: § 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz!

                                                      . . . sondern selbsternannten Lebensschützern!

                                                      Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem BVerfG

                                                      Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
                                                      _______________

                                                      Herr Präsident,

                                                      Michael-Schmidt-Salomon-Paragraph-217-218-Sterbehilfeverhinderungsgesetz-evolutionaerer-Humanismus-Sterbehilfe-Wuerde-Toleranz-Kritisches-Netzwerk-Selbstbestimmungsehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts!

                                                      Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Deshalb muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass die Pluralität der Würdedefinitionen der Bürgerinnen und Bürger in der Gesetzgebung berücksichtigt wird.

                                                      So muss der Staat es einem strenggläubigen Katholiken ermöglichen, den Überzeugungen von Papst Johannes Paul II. zu folgen, der meinte, das Leben sei ein "Geschenk Gottes", über das der Mensch nicht verfügen dürfe. Ebenso muss der Gesetzgeber es aber auch einem Anhänger der Philosophie Friedrich Nietzsches erlauben, "frei zum Tode und frei im Tode" zu sein.

                                                      Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 darauf hingewiesen, dass nur ein Staat, der das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet, eine "Heimstatt" aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Genau dies aber wurde bei der Verabschiedung von § 217 StGB ignoriert. Denn dieser Paragraph privilegiert die Sittlichkeitsvorstellungen einer religiösen Minderheit und diskriminiert all jene, die diese Vorstellungen nicht teilen. Man mache sich diese Ungeheuerlichkeit bewusst: Während 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr Selbstbestimmung am Lebensende plädierten, beschlossen deren parlamentarische Vertreter die massive Beschneidung dieses Selbstbestimmungsrechts, indem sie kompetente Freitodbegleitungen unter Strafe stellten.

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                                                        Claus Klebers geschichtsvergessene Visionen im ZDF-heute-journal

                                                        von Maren Müller / Ständige Publikumskonferenz der öffentl.-rechtl. Medien e.V.

                                                        staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

                                                        Wohl dem besonderen Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung geschuldet, begann der Moderator Claus Kleber das heute-journal vom 04.04.2019 mit den Worten: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.

                                                        Die Pro-Forma-Distanzierung, unmittelbar nach seiner geschichtsvergessenen Einlassung macht den skandalösen Vorfall nicht ungeschehen, zeigt er doch überdeutlich, welch verheerenden Einfluss eine Mitgliedschaft im transatlantischen Thinktank „Atlantik-Brücke“ auf Qualität und moralische Integrität einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktion hat.

                                                        Claus-Kleber-ZDF-heute-journal-Agitation-Agitator-Atlantik-Bruecke-Aufwiegler-Putinhasser-Demagoge-Scharfmacher-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzer-Schweinejournalismus-Russophobie

                                                        Klebers öffentliche Entgleisung war nicht nur dazu geeignet, die Zielgruppe vor den Endgeräten zu verstören, sondern sie weckte auf Anhieb Assoziationen zu historischen Begebenheiten der jüngeren Vergangenheit, in denen vornehmlich auf Lügen, Erfindungen und Visionen basierend Angriffskriege gegen andere Völker herbeigeführt wurden. Sie kennen sie alle und auch die Propaganda, die von der Gleiwitz- bis zur Brutkastenlüge damit einherging.

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                                                          Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen

                                                          von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                          club-rich-Reichtumspyramide-geldadel-geldelite-geldherrschaft-milliardaere-multimillionaere-neofeudalismus-plutarchie-plutokratie-reichenliste-Kitisches-Netzwerk-OXFAM Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte die Welt-Entwicklungsorganisation Oxfam den BerichtPublic Good or Private Wealth?“ (Gemeinwohl oder Privater Wohlstand?).

                                                          Die Vermögensverteilung ist außer Kontrolle geraten, stellt Oxfam fest, was sich in den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen einerseits und in der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung niederschlägt. Und nicht zu vergessen, die Ärmsten dieser Welt. Zwar hat die Armut weltweit abgenommen – insbesondere durch die erfolgreiche Armutsbekämpfung in China – aber nach wie vor lebt jeder zehnte Erdenbürger (2015: 736 Millionen Menschen; Oxfam) in extremer Armut; er muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

                                                          800 Millionen Menschen können sich nicht satt essen, sie hungern und sind lebensgefährlich unterernährt. Ein Bruchteil des Vermögens der Reichen und Superreichen würde ausreichen, um absolute Armut, Hunger und Seuchen in der Welt zu beseitigen und Kindern und Jugendlichen eine zukunftsweisende Bildung und Berufsausbildung zu geben.(>> isw-Artikel v. Willi S.)

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                                                            Neoliberale Märchenstunde

                                                            Wie mit neoliberaler Dogmatik Kausalzusammenhänge verdreht werden

                                                            Gegenstand dieser kritischen Betrachtung ist der Artikel „Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial“ von Dr. Andreas Tiedtke auf der neoliberalen Webseite misesde.org >> zum Artikel, bitte diesen bei Interesse erstmal lesen. 

                                                            Es dreht sich darin zwar um das Thema BGE, diese Replik geht jedoch überwiegend auf die zutiefst zweifelhaften und fragwürdigen Behauptungen des neoliberalen Verfassers ein.

                                                            neoliberalismus-endstation-dead-end-marktradikalismus-sozialdarwinismus-ausbeutung-kritisches-netzwerk-Butterwegge-verteilungsfrage-verteilungsgerechtigkeit-sackgasse

                                                            Struktur: Hauptpunkte geben als Zitate im O-Ton gewisse neoliberale Postulate oder Fragen wieder, während die Unterpunkte im Detail konkrete Aspekte davon kritisch beleuchten.

                                                            1  Andreas Tiedtke: „Der bedeutende österreichische Ökonom Ludwig von Mises hingegen stellte fest, dass Arbeit für den Menschen zwar auch Freude bringen kann, aber Arbeit generell als Leid und Aufwand empfunden wird.“

                                                            1.1 Mises war einer der Apologeten der Österreichischen Schule und derart asozial eingestellt, dass er sogar seinen ohnehin schon asozial gesinnten „Kollegen“ wie Milton Friedman und Friedrich August von Hayek vorwarf, „ein Haufen Sozialisten“ zu sein. (>> Artikel von Arne Stuhr im manager magazin)

                                                            1.2 Schon theoretisch besteht zwischen „generell ... Leid & Aufwand“ (>> Allaussage) und „Freude bringen kann“ ein innerer logischer Widerspruch.

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                                                              Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur

                                                              von Jens Berger / NDS

                                                              Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen.

                                                              Russian-bear-anti-Russian-sentiment-kritisches-netzwerk-russenfeindlichkeit-russenhass-russland-bashing-russophobie-russophobia-daemonisierung-russia-Destabilisierung

                                                              Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein.

                                                              Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus.

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                                                                Wachsende Kinderarmut in einem reichen Land

                                                                von Franz Garnreiter / isw München

                                                                Weniger Arbeitslose – dennoch mehr Arme: Wie die Grafik zeigt, verwenden wir zurecht seit Jahren dieselbe Überschrift. Das Wirtschaftswachstum floriert (siehe Stichwort BIP), die Gesellschaft wird reicher, die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück in diesem Land, die Kanzlerin erzählt uns, dass es uns noch nie so gut ging wie jetzt – aber dann müssen wir laut obiger Grafik konstatieren, dass die Armutsquote ungebrochen seit Beginn dieser Statistik steigt.

                                                                Arbeitslose-mehr-Arme-Entwicklung-Arbeitslosigkeit-Armut-Armutsquote-Arbeitslosenquote-Mikrozensus-Kritisches-Netzwerk-Auseinanderentwicklung-Trickle-down-Effekt-Theorie

                                                                2017 haben 15,8 % der Menschen in diesem Land, mehr als jemals in den 12 Jahren Statistik, weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. So lautet die genaue Definition der Armutsquote, auch Armutsgefährdungsquote genannt. Die Menschen hier versinken zwar nicht in absoluter Armut, aber immer mehr Menschen können mit dem hier üblichen Lebensstandard immer weniger Schritt halten, fallen immer weiter hinter das „Normale“ zurück. „Trickle-down“ versprechen uns die Neoliberalen, also das Runterfallen von ganz vielen Brosamen für die Armen, runter vom Tisch der Reichen, wenn dieser nur üppig mit den wirtschaftlichen Erfolgen gedeckt wird. Tatsächlich aber ist es damit nicht weit her, die Reichen sparen auch mit den Bröseln für die Armen – sollen die doch selber zusehen, wo sie bleiben.

                                                                  weiterlesen

                                                                  Unersättlicher Amazon-Imperialismus: Boykottiert die Bezos-Krake

                                                                  von Ulrich Gellermann, Berlin

                                                                  Amazon-Steuervermeidung-Alexa-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-Steuerflucht-packer-picker-jeffrey-jeff-preston-bezos-boykott-boycott-Washington Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke.

                                                                  Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden. Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (BÖV) knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

                                                                  Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefräßige Unternehmen Amazon diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: "amazon". So wie Deutschland im Internet auf "de" endet, so will das Versand-Monster im Netz auf "amazon" enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

                                                                    weiterlesen

                                                                    Abgewirtschaftet: Eine zunehmend unbeliebte NATO wird 70

                                                                    Ist die Organisation reif für die Rente?

                                                                    von RUBIKON Weltred. und Alan MacLeod

                                                                    Wie eine Schlange, die sich häutet, versucht die NATO, sich als neue Marke darzustellen, um dem Imperium weiter zu dienen und ihren Aufgabenbereich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark auszuweiten. Alan MacLeod lässt die blutige jüngere Geschichte des aggressiven Militärbündnisses Revue passieren. Für die Zukunft verheißt sie nichts Gutes. Hoffnung macht, dass das Bonmot auch hier zutrifft: „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.

                                                                    NATO-Nordatlantikpakt-Kriegsbuendnis-Angriffsbuendnis-war-alliance-OTAN-Kritisches-Netzwerk-Osterweiterung-Ruestungsausgaben-SIPRI-Stellvertreterkriege-Feindbild Derzeit (der Artikel stammt vom 5. April, Anmerkung der Übersetzerin) findet in Washington ein Treffen der North Atlantic Treaty Organization, also der NATO, statt, um den 70. Geburtstag des Militärbündnisses zu feiern. Der Anlass ist jedoch alles andere als festlich. Aktuell haben NATO-Vertreter China und nicht Russland als ihren Hauptfeind ausgemacht. Damit signalisieren sie eine neue militärische Aufrüstung gegen den bevölkerungsreichsten Staat der Welt. „China wird ‚das’ Thema des 21. Jahrhunderts, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks“, konstatierte der deutsche Außenminister Heiko Maas.

                                                                    Dass die Aufmerksamkeit nunmehr auf China gelenkt wird, ist die Fortsetzung der etablierten Außenpolitik der USA. 2011 verkündete Präsident Barack Obama mit der „Hinwendung nach Asien“, was die Stationierung von nahezu zwei Dritteln der US-Marine-Truppen in diese Region bis zum Jahr 2020 beinhaltete sowie den Ausbau der Militärpräsenz mit nunmehr mehr als 400 US-Militärbasen — vom Mittleren Osten und Afghanistan, bis nach Australien, Guam und Japan –, die China umschließen.

                                                                      weiterlesen

                                                                      Todesstrafen-Bericht 2018: Starker Rückgang der Hinrichtungen

                                                                      Medienmitteilung von Amnesty International (AI)

                                                                      Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen fiel im vergangenen Jahr um fast einen Drittel auf den tiefsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, schreibt Amnesty International (AI) im am 10. April 2019 veröffentlichten Jahresbericht zum Stand der Todesstrafe. Am meisten Menschen wurden 2018 weiterhin in China hingerichtet. Amnesty geht von Tausenden Todesurteilen und Exekutionen aus. Da Peking die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstuft, fehlen allerdings genaue Zahlen für das Land.

                                                                      Amnesty-International-Global-Report-2018-death-sentences-executions-Kritisches-Netzwerk-Kumi-Naidoo-Todesstrafe-Todesurteile-death-penalty-Folter-torture-human-rights-Menschenrechte

                                                                      Nach einer Änderung der Anti-Drogengesetze sanken die Hinrichtungen im Iran – in dem die Todesstrafe weit verbreitet ist – um die Hälfte. Auch im Irak, Pakistan und Somalia wurden deutlich weniger Menschen hingerichtet. Infolgedessen sank die Zahl der weltweit registrierten Exekutionen von mindestens 993 im Jahr 2017 auf mindestens 690 im Jahr 2018.

                                                                        weiterlesen

                                                                        Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

                                                                        von Jens Berger / NDS

                                                                        Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff.

                                                                        Mieten-bezahlbarer-Wohnraum-Wohnungspolitik-Wohnbaugesellschaften-Kritisches-Netzwerk-Enteignung-Wohnungsknappheit-Wohnungsnot-Gemeineigentum-Mieterinitiative

                                                                        Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde.

                                                                          weiterlesen

                                                                          Die 7 Jahre der Lügen über Julian Assange werden jetzt nicht aufhören.

                                                                          von Jonathan Cook

                                                                          Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

                                                                          Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und "Experten", die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine "Mainstream"-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

                                                                          Julian-Paul-Assange-WikiLeaks-Dissident-Enthuellungsplattform-Whistleblowing-Whistleblower-Botschaft-Ecuador-embassy-politisches-Staatsfeind-Kritisches-Netzwerk-deep-state

                                                                          Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks - der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte - wurde aus den Akten gelöscht.

                                                                          Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Deutsche Bahn untersagt Werbung für säkulare Buskampagne

                                                                            Eine Frage der Neutralität

                                                                            von Giordano-Bruno-Stiftung

                                                                            Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden "Säkularen Buskampagne" in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: "fehlende Neutralität". Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.

                                                                            Kirchenstaat-Buskampagne-Nein-Danke-Verfassungsbruch-Giordano-Bruno-Stiftung-Michael-Schmidt-Salomon-Kritisches-Netzwerk-Kirchenstaat-Carsten-Frerk-Ingrid-Matthaeus-Maier

                                                                            Eigentlich müsste die Deutsche Bahn als 100-prozentiger Staatskonzern dem Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität folgen, also religiöse und nicht-religiöse Weltanschauungen gleich behandeln. Doch davon ist wenig zu spüren. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr als "Hauptsponsor" des Evangelischen Kirchtages auftritt. In diesem Zusammenhang hat die DB bereits im Januar 2019 mit großem Brimborium eine eigene Lok mit der Losung des Kirchentages "Was für ein Vertrauen" präsentiert, die "als rollende Botschafterin des Kirchentages Intercity- und Eurocity-Züge auf unterschiedlichen Strecken quer durch Deutschland bewegen" wird.

                                                                              weiterlesen

                                                                              NDS-Interview mit Michael Lüders zur Geostrategie

                                                                              Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet

                                                                              Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Michael Lüders

                                                                              Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere.

                                                                              Michael-Lueders-Deutsch-Arabische-Gesellschaft-Armageddon-im-Orient-Saudi-Connection-Iran-Kritisches-Netzwerk-Teheran-Hegemonie-Vorherrschaft-Syrien-Riad-Teheran-Jemen

                                                                              Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten.

                                                                              Marcus Klöckner: Herr Lüders, gleich zu Beginn Ihres Buches haben Sie ein Zitat von Willy Brandt angeführt:Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.” Diese Einsicht Willy Brandts gerät in der heutigen Politik zunehmend in Vergessenheit. Was führt Sie zu dieser Beobachtung?

                                                                                weiterlesen

                                                                                Kirchenstaat? Nein danke! Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"

                                                                                von Giordano-Bruno-Stiftung

                                                                                Vor 10 Jahren stand die "Säkulare Buskampagne" unter dem Motto "Gottlos glücklich". Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende "Buskampagne 2019" die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.

                                                                                Kirchenstaat-Buskampagne-Nein-Danke-Verfassungsbruch-Giordano-Bruno-Stiftung-Michael-Schmidt-Salomon-Kritisches-Netzwerk-Kirchenstaat-Carsten-Frerk-Ingrid-Matthaeus-Maier

                                                                                Auf der gerade freigeschalteten Website der Buskampagne www.schlussmachen.jetzt heißt es dazu:

                                                                                "Es muss endlich Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden! Werden diese und andere Kirchen-Privilegien nicht abgeschafft, so lassen sich auch die politischen Bestrebungen der Islamverbände nicht stoppen, die für sich ebenfalls, religiöse Sonderrechte‘ beanspruchen."

                                                                                  weiterlesen

                                                                                  Franz Ruppert: Psychische Probleme - Symptome einer traumatisierten Gesellschaft.

                                                                                  Die beschädigte Seele

                                                                                  von Kerstin Chavent / RUBIKON

                                                                                  Eine Gesellschaft, in der manipuliert, ausgebeutet, unterdrückt, getrennt, zerlegt und zerstört wird, in der das Neugeborene sterilisiert und das Lebendige nicht geschützt wird, ist hochgradig traumatisiert. So sieht es der Münchner Psychotherapeut Prof. Dr. Franz Ruppert. Schonungslos ehrlich, immer in Verbindung mit seiner eigenen Biografie, zeigt er nicht nur auf, worauf unsere Traumata basieren und auf welche Weise sie sich äußern; er vermittelt auch die Hoffnung, dass es nicht zu spät ist, gesund zu werden und zeigt Wege auf, auch schwere Traumata dauerhaft zu überwinden. Damit das gelingt, müssen wir vor allem eines tun: bedingungslos den Schmerz anerkennen, der uns zugefügt wurde, und das Abgespaltene in unser Ich integrieren.

                                                                                  Franz-Ruppert-traumatisierte-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Traumabiographie-Psychotraumata-Psychotrauma-Opfersein-Taetersein-seelische-Verletzungen-psychische-Stoerungen

                                                                                  Die Diagnose ist deutlich: Wir leben wir in einer traumatisierten Gesellschaft. Knallharter Wettbewerb, grenzenlose Wachstumsphantasien, maßlose Profitgier und ungezügelter Konkurrenzkampf sind Anzeichen dafür, in welchem Maße wir individuell und kollektiv erkrankt sind. Armut, Unterdrückung, Ausbeutung, Umweltzerstörung, militärische Aufrüstung, Kriege — all das ist nur möglich in einer Gesellschaft überwiegend gestörter Menschen. Wir traumatisieren uns gegenseitig in allen Bereichen des Lebens: auf der politischen Ebene, in der Wirtschaft, in unseren Partnerschaften und Familien. Dabei halten wir gleichzeitig die Illusion aufrecht, dass das alles normal sei.

                                                                                    weiterlesen

                                                                                    Der lange Arm der CIA: Libyen-Krieg will nicht enden

                                                                                    Ulrich Gellermann, Berlin

                                                                                    nato_is_killing_libyan_civilians_everyday_libyen_kritisches_netzwerk_angriffskriege_imperialismus_destabilisierung_voelkerrecht_menschenrechte_hegemonie_muammar_al-gaddafi.jpg Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in den libyschen Bürgerkrieg auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen.

                                                                                    Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

                                                                                    Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA.

                                                                                      weiterlesen

                                                                                      Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich

                                                                                      Nur nicht lang fackeln!

                                                                                      von Franz Schandl

                                                                                        Franz-Schandl-Norbert-Gerwald-Hofer-FPOE-OEVP-Sebastian-Kurz-Heinz-Christian Strache-Demokratie-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs

                                                                                      Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird.

                                                                                      Oesterreich-Sebastian-kurz-SPOE-Heinz-Christian-Strache-wien-vienna-industriellenvereinigung-kritisches-netzwerk-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs-Gernot-Bluemel-Karoline-Edtstadler Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an August Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

                                                                                      Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Das Ringen um Afrika: Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

                                                                                        von Johannes Stern

                                                                                        Am Mittwoch beschloss die Große Koalition, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten. Laut dem Mandatstext sollen die Obergrenzen für den UN-Einsatz "Multidimensionale Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sowie die EU Training Mission Mali (EUTM) zwar unverändert bei jeweils 1100 und 350 Soldaten bleiben. Ergänzt wurde jedoch der zusätzliche Auftragspunkt: „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.

                                                                                        Was das bedeutet, ist klar. Die Bundeswehr wird neben dem umkämpften Norden nun auch in Zentralmali verstärkt militärisch operieren.

                                                                                        MINUSMA-Conducts-Training-Mali-National-Guard-Police-UNPOL-Multidimensional-Integrated-Stabilization-MINUSMA-Kritisches-Netzwerk-Multidimensionale-Integrierte-Stabilisierungsmission

                                                                                        In Zentralmali sei „die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität“. Terrorgruppierungen versuchten von dort, „ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen“, heißt es im Mandatstext. Man sei deshalb „bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        LEIHARBEIT: Es wäre viel mehr drin als 30 Cent Mindestlohnplus im Westen

                                                                                        von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

                                                                                        Leiharbeitsbeschäftigte in Westdeutschland erhalten ab heute ein wenig mehr Lohn. Die ostdeutschen KollegInnen gehen zunächst leer aus. Damit bliebt weiterhin ein Großteil der ArbeitnehmerInnen in der Überlassungsbranche im Niedriglohnsektor stecken. Equal Pay könnte dem Spuk ein Ende bereiten, doch ausgerechnet die Gewerkschaften stehen auf der Bremse.

                                                                                        leiharbeit-niedriglohn-tarifvertrag-leiharbeiter-niedriglohnsektor-arbeitsarmut-erwerbsarmut-kritisches-netzwerk-neoliberalismus-armuts-ausbeutung-prekarisierung-prekaritaet-working-_poor.pngMitte März hatte die IG Metall frohe Kunde für Beschäftigte in der Leiharbeit: Ein ordentliches Einkommensplus stünde ihnen für dieses Jahr bevor. Für die westdeutschen Beschäftigten ist heute ein erstes Plus eingetreten. Der Mindestlohn West in der Leiharbeit (Lohn in der untersten Stufe, Entgeltgruppe 1) steigt um 3,2 Prozent von 9,49 auf 9,79 Euro. In der nächsthöheren Entgeltgruppe 2 steigt der Lohn von 10,13 auf 10,45 Euro, ein Plus von ebenfalls 3,2 Prozent. Man kann das als „ordentlich“ bezeichnen, oder auch als eine Anhebung, die sich ganz im Rahmen der Tarifabschlüsse des Jahres 2018 (laut WSI im Durchschnitt 3,1 Prozent) bewegt.

                                                                                        Alles andere als ordentlich fällt die Steigerung für die etwa 148.000 KollegInnen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Hier fällt sie nämlich aus. In der Entgeltgruppe 1 bleibt es bei den seit Januar 2019 gezahlten 9,49 Euro (Mindestlohn), in der Gruppe 2 bleibt es bei 9,73 Euro. Auf das versprochene Einkommensplus müssen die Beschäftigten noch bis zum Oktober 2019 warten. Erst dann erhöhen sich die Löhne in den beiden Entgeltgruppen auf 9,66 bzw. 9,90 Euro.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

                                                                                        Einstweilige Verfügung

                                                                                        von Anna Biselli

                                                                                        Netzpolitik-Anna-Biselli-Glyphosat-FragDen-Staat-Beckedahl-digital-rights-Datenschutz-Freiheitsrechte-Informationsfreiheit-Meinungsfreiheit-Ueberwachung-Kritisches-Netzwerk-Internetzensur-Zensur

                                                                                        Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

                                                                                        zensur-FragDenStaat-Glyphosat-meinungsfreiheit-pressefreiheit-staatsterrorismus-konditionierung-repression-kritisches-netzwerk-internetzensur-InformationsfreiheitsgesetzDas Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

                                                                                        Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das 6-seitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

                                                                                        ► Jetzt auch das Gutachten anfragen!

                                                                                        FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Wir leben im Reich der Trottelbegriffe

                                                                                        von Franz Schandl

                                                                                        Franz-Schandl-Trottelbegriffe-Streifzuege-Beate-Hartinger-Klein-Asozialministerin-FPOE-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Kapitalismus-Freiheitliche-Partei-Oesterreichs

                                                                                        Ihr Körper bebte und sie schrie wie die Leibhaftige: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit! Bitte merkt’s euch das einmal!

                                                                                        Wir merken auf und merken an: Nicht die Arbeit schafft die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft schafft die Arbeit. Warum muss dann aber die Wirtschaft Arbeitskraft ankaufen, um die Arbeit, die sie ja schon geschaffen hat, verrichten zu lassen? Wie kann die Wirtschaft etwas schaffen, das erst geschaffen werden muss? Wäre die Arbeit schon da, bräuchte es ja keine Arbeiter mehr. Da es sie aber braucht, kann das wohl nicht stimmen, was die Beate Hartinger-Klein, Asozialministerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da so in Rage versetzt von sich gibt.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Geld oder Money: Der Tyrannosaurus Rex in der Pampa

                                                                                        ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin

                                                                                        Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein.

                                                                                        Tyrannosaurus-Rex-Dinosaurier-BlackRock-Kritisches-NetzwerkWeiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor.

                                                                                        Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat - im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit - gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.

                                                                                        BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989

                                                                                        Versprechen nicht erfüllt

                                                                                        von Axel Troost und Klaus Steinitz / RLS Analyse Nr. 48

                                                                                        ► VORBEMERKUNG [1]

                                                                                        RLS-Axel-Troost-Klaus-Steinitz-Ostdeutschland-Kritisches-Netzwerk-Konvergenz-Treuhandanstalt-Treuhandpolitik-DDR-Ostdeutsche-Ostniveau-Transformation-soziale-DiskrepanzenDie Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU überlagert wird, insbesondere durch die Krisen, welche die europäische Integration und die Globalisierung in den letzten zehn Jahren begleitet haben, sowie die Herausforderungen, die sich aus der größeren Rolle Deutschlands in Europa ergeben.

                                                                                        Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den von Missverständnissen, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen geprägten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Jetzt ist es offiziell: Gott hat Trump gewählt, nicht die Russen

                                                                                        von Philip M. Giraldi

                                                                                        Regierungen, die stolz darauf sind, von Natur aus entweder demokratisch oder republikanisch zu sein, behaupten, dass sie durch den Willen des Volkes befugt sind. Aber die traurige Realität ist, dass die meisten Regime aufgrund von Versprechungen an die Macht kommen, die sie nach der Wahl nicht einhalten wollen. In den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, wie Präsident Donald Trump ziemlich plausibel eine Siegesserie genoss, die auf seine Zusagen zurückzuführen war, Amerikas Beteiligung an sinnlosen Kriegen im Nahen Osten zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Beide sind nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Es besteht eine ernste Gefahr, dass ein Krieg mit dem Iran im Namen Israels unmittelbar bevorsteht, und es besteht ein Verhältnis zu Moskau, das schlimmer ist als in den letzten Phasen des Kalten Krieges. Ob all das auf Trumps eigenen Charakter und intellektuelle Mängel zurückzuführen ist oder auf die Berater, die er sich ausgesucht hat, bleibt etwas unklar.

                                                                                        Robert-Mueller-Ei-report-Bericht-party-country-duck-Sonderermittler-russische-Beeinflussung-Kritisches-Netzwerk-Trump-Putin-presumption-of-innocence-Einmischung-democrats-republicans

                                                                                        Selbst wenn etwas auftaucht, das Klarheit über bestimmte Themen schaffen könnte, tritt unvermeidlich ein führender Regierungsbeamter in Erscheinung und sagt etwas, das darauf hindeutet, dass die Politiker nicht in der Lage sind, mit etwas außerhalb der vorbereiteten Antworten umzugehen, auf die sich gewohnterweise verlassen.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Martin Selmayr: Der Schattenmann von Brüssel

                                                                                        von Jens Berger / NDS

                                                                                        Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

                                                                                        Martin-Selmayr-Schattenmann-Europaeische-Kommission-EVP-Lobbyismus-Bertelsmann-Kritisches-Netzwerk-Kluengel-Strippenzieher-Transatlantiker-Scheindemokratie-Drehtuerkarriere

                                                                                        Wer den familiären Hintergrund eines Martin Selmayr hat, verfügt über einen gewissen Startvorsprung im Leben. Als Enkel zweier Generäle – sein Großvater Josef Selmayr gehörte der Organisation Gehlen an und war erster Chef des MAD – und Sohn des ehemaligen Top-Juristen und Kanzlers der Universität der Bundeswehr in München hatte Selmayr das nötige Vitamin B bereits in den Genen. Nach dem Jura-Studium in Genf, Passau, Berkeley und am Kings College in London heuerte Selmayr beim Medienkonzern Bertelsmann an und brachte es dort binnen zweier Jahre zum Leiter der Brüsseler Repräsentanz, also zu Bertelsmanns EU-Cheflobbyisten. Doch auch diesen Posten bekleidete Selmayr nur ein einziges Jahr. 2004 wechselte der Lobbyist des Medienkonzerns nämlich formal die Seiten und wurde Sprecher der EU-Kommission für Telekommunikation und Medienpolitik. Genau wegen solcher Drehtür-Karrieren ist die EU zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Irrtümer und Mythen über Waffenexporte – und warum wir ihr Verbot brauchen

                                                                                        «Kein Panzer geht in Kriegsgebiete»

                                                                                        von Jan van Aken / RLS luxemburg argumente Nr. 16

                                                                                        RLS-Jan-van-Aken-Kein-Panzer-geht-in-Krisengebiete-Waffenexporte-Kritisches-Netzwerk-Waffenexportverbot-Ruestungsexporteure-Ruestungsexporte-Waffenlobby-WaffenlieferungDeutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

                                                                                        Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind.

                                                                                        Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken.

                                                                                        Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Europawahlen: Ein bayerischer „Russenfresser“ als Juncker-Nachfolger?

                                                                                        von Jens Berger / NDS

                                                                                        Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor.

                                                                                        Manfred-Weber-CSU-EPP-Kritisches-Netzwerk-Scharfmacher-Putinhasser-Jean-Claude-Juncker-Antirussismus-Russenfeindlichkeit-Russophobie-Russenfresser-Russiagate-Putinhasser-Russenhatz

                                                                                        Selbst für die allermeisten politisch Interessierten war und ist Manfred Weber immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Seit 2004 sitzt der CSU-Politiker im Europaparlament und wurde 2014 sogar von der Fraktion der EVP zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP) ist die zur Zeit größte Fraktion im Europaparlament und setzt sich aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen – angefangen bei CDU und CSU, über die französischen Republikaner bis hin zu Berlusconis Forza Italia.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Der Parteien-Staat: Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier

                                                                                        Tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.

                                                                                        von Jochen Mitschka

                                                                                        Macht-exekutive-Gewalt-Gewaltenteilung-Machtmissbrauch-Konditionierung-kritisches-netzwerk-elite-machtausuebung-machtdenken-machteliten-machtkampf-machtmenschen Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! Hinzu kommt: Die oft als „vierte Gewalt“ verklärte Presse ist alles andere als unabhängig. Die Parteien mischen über Rundfunkräte und ähnliche Gremien und mittels verschiedener Formen der Einflussnahme mit. Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.

                                                                                        Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung sozusagen „im Blut“ hätte, und ganz ernst nehmen würde. Im Grundgesetz gibt es eine Reihe von Regelungen, die ausdrücklich eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung vorsehen. Hinsichtlich der Justiz sagt Artikel 97 (1) GG: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

                                                                                        Was allerdings nach Ansicht von Richter Udo Hochschild nicht der Fall ist. Bei seinen Argumentationen, die er auf seiner Seite gewaltenteilung.de darlegt, macht Hochschild jedoch einen Fehler. Denn wenn er feststellt, dass es statt drei Säulen der Gewaltenteilung nur zwei gäbe, übersieht er eine gewichtige Tatsache. Eigentlich gibt es nur eine einzige Säule der staatlichen Gewalt in Deutschland. Rechnet man die Medien nun noch als Gewalt im Staat hinzu — als sogenannte „vierte Gewalt“, ergäbe das wieder eine zweite Säule — wenn sich denn die Interessen derjenigen, welche die Macht über den Großteil der Medien haben, von jenen Interessen unterschieden, welche die Parteien bei Ausübung der Staatsmacht verfolgen.

                                                                                        weiterlesen

                                                                                        Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht

                                                                                        Sicherheit durch Hören und Filtern

                                                                                        von Ulrich Gellermann, Berlin

                                                                                        Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System. Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy. Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können.

                                                                                        Abhoeren-Mithoeren-Lauschangriff-Bespitzelung-Spitzelstaat-Ueberwachung-Urheberrechtsreform-Verfassungsschutz-Kritisches-Netzwerk-Nutzerkontrolle-Schnueffelstaat-Uploadfilter

                                                                                        Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über WhatsApp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

                                                                                        weiterlesen