Ist das Grundgesetz so etwas wie rechtsphilosophischer Urknall?
Es handelt sich schließlich um ein abstraktes Neutrum.
► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
Es gibt Floskeln, die hat man hundert- und tausendmal gehört, ohne sich daran zu stoßen, bis der Tag kommt, an dem man erkennt, das die Floskel leer und damit bestenfalls noch als heiße Luft angesehen werden kann.
„Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das ist so eine Floskel. Vor vierzig Jahren noch, nur um eine Hausnummer zu nennen, war vollständig klar, dass, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ein ehrbarer, das Recht schätzender Mensch ist, dem auch dann, wenn er sich als Politiker betätigt, ein gewisser Vertrauensvorschuss sicher sein kann.
„Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das war damals quasi ein Synonym für jene Art von Gesetzestreue, die alles daran setzt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, und dies alles im gesteckten Rahmen der Gesetze. Der „Boden des Grundgesetzes“ war als Metapher gedacht, mit der das unerschütterliche Fundament unserer Rechtsordnung gewürdigt werden sollte.
Es war einmal.
Heute drängt sich die Frage geradezu auf, ob das Grundgesetz überhaupt einen Boden hat.
Seit der Nacht vom 17. auf den 18. April 2022 greift der türkische Staat also die südkurdischen Gebiete Zap und Avaşîn an. Diese Gebiete nahe der türkischen Grenze stehen weitgehend unter der Kontrolle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit [3. Mai] würdigte Deutschland in diesem Jahr ein Land, das auf diesem Gebiet nachweislich großen Nachholbedarf hat – die Ukraine. Liebling der Medien war Botschafter Andrij Melnyk (Foto). Dabei führt der sich auf wie ein von Washington, D.C. entsandter Vize-König, der die Deutschen auf Trapp gegen die Russen bringen soll.
Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?
Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden.
Dieselbe unverantwortliche Clique, die für die militärischen Fiaskos im Nahen Osten verantwortlich war, schürt nun einen selbstmörderischen Krieg gegen Russland. Sie sind Zuhälter des Krieges, Marionetten des Pentagon, ein Staat im Staate und jene Verteidigungsvertragspartner, die ihre Denkfabriken verschwenderisch finanzieren:
Es ist ein Glück, dass es keinen Nobelpreis für menschliche Dummheit gibt, denn es wäre unmöglich, ihn zu vergeben, in Anbetracht der Fülle an Kandidaten, angefangen bei den europäischen Herrschern. Die Berichterstattung über die Ukraine entspricht in keiner Weise dem, was in den westlichen Medien krampfhaft behauptet wird - es wäre richtiger, sie als unglücklich zu bezeichnen.
"RT DE" wird inzwischen als bösartiger Feindsender verortet, permanent diskreditiert und verteufelt. Man behindert den auserkorenen 'Medienfeind' sogar auf perfide Weise, in dem man die Links zum Portal technisch zu blockieren versucht - mit mäßigem Erfolg.
Die Tagesschau gilt unbestritten als das Flaggschiff der deutschen Nachrichtensendungen. Als Format im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat sie zudem einen besonderen Auftrag. Diesem Auftrag, neutral und umfassend zu informieren, kommt die Tagesschau nicht nach. Sie betreibt Propaganda.
Keineswegs drohten ohne russisches Gas Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut. Es käme, so das Ergebnis einer „Untersuchung“ des Ökonomen, „
Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in den Nachbarstaat Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, so heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen die Russische Föderation gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt.
Das 'Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz' (BMWK) ermöglicht seinen Beschäftigten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Das ist erfreulich für die rund 525 Klimaökonomistiker, die ihre Arbeitskraft von zu Hause aus der Wirtschaft und dem Klimaschutz widmen. Es ist auch erfreulich, für jene rund 550 sich in familienfreundlicher Teilzeit Befindlichen.
Alles, was wir täglich praktizieren, hat mit dem, was im Allgemeinen als die große Politik bezeichnet wird, nicht viel gemein. Egal um was es sich handelt, um den eigenen Umgang mit Strategien, um das Wissen um die psychologischen Effekte unseres eigenen Handelns, um die Voraussetzungen einer erfolgreichen Kommunikation oder die existenziell unverzichtbare Qualität aus eigenen Fehlern zu lernen.
Die Regierungschefs dreier NATO-Staaten reisten am vergangenen Dienstag (15. März 2022) in das belagerte Kiew. Was im Westen als heldenhafter Einsatz gefeiert wurde, scheint eher aus der Not geboren. Hatte man der Ukraine das Einlenken gegenüber Russland nahelegen wollen?
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs wandte sich der französische Literatur-Nobelpreisträger 
Die nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) zugelassene Privatklink '
Wenn es die Qualität kluger Strategen ist, die Dinge vom Ende her denken zu können, dann ist das Ergebnis des Krieges gegen die Ukraine eindeutig: Russland ist ad hoc und für Jahrzehnte als Teil des europäischen Kontinents politisch wie kulturell verschwunden. Die Weltordnung hat eine neue Kontur bekommen, die nichts Gutes vermuten lässt.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wiewohl immer noch ein Provisorium, enthält es doch einen stabilen „Notanker“, der verhindern soll, dass die mit dem Grundgesetz geschaffene Ordnung durch eine andere ersetzt werden kann, als durch jene, die irgendwann mit einer in freier Selbstbestimmung vom deutschen Volke beschlossenen Verfassung entstehen soll.
Will Russland Krieg? Muss die Welt Angst vor einem Aggressor Putin haben, nachdem Russland die Regionen Donezk und Lugansk als eigene Staaten anerkannt hat und einen Tag später Bomben auf Militäranlagen der Ukraine abwerfen ließ?
Dass sich neue Staaten bilden, ist für die Geschichte nicht Neues. Dass diese neuen Staaten von anderen Staaten anerkannt werden, ist auch nicht neu. Nach dem Ende der Sowjetunion zum Beispiel entstand ein neuer Staat nach dem anderen.
Zwischen Staaten gäbe es keine Freundschaften. Nur Interessen. So heißt es. Oberster Grundsatz der Außenpolitik eines Staates sollte es daher sein, die eigenen Interessen zu vertreten und – hier kommt die Politik als die Kunst des Möglichen ins Spiel – sie auch im real existierenden Kräftespiel möglichst optimal zu wahren.