Geschäftsgeheimnisse: “Gesinnungsprüfung für Whistleblower”?

Ein Interview von Timo Lange  / LobbyControl mit Arne Semsrott

Journalisten decken mit ihren Recherchen regelmäßig Tatsachen auf, die auf illegales oder zumindest stark fragwürdiges Verhalten von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen hindeuten. Diese Arbeit ist von essentieller Bedeutung für die Kontrollfunktion der freien Presse in unserer Gesellschaft und ein wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie. Nur wenn Missstände ans Licht kommen, kann darüber diskutiert und entsprechend politisch und rechtlich reagiert werden. Doch auf der anderen Seite steht das Interesse insbesondere von Unternehmen, auf ihr Geschäft bezogene Informationen geheim zu halten – Stichwort Geschäftsgeheimnisse.

lobbycontrol_lobbyismus_lobbyregister_lobbyisten_lobbydschungel_machtstrukturen_einflussstrategien_einflussnahme_Geschaeftsgeheimnisse_transparenz_denkfabriken_kritisches_netzwerk. Doch wann genau ist eine Information berechtigterweise ein Geschäftsgeheimnis – und wann nicht? Und was passiert, wenn das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Konflikt gerät? Genau darüber wird aktuell verhandelt, auf europäischer Ebene und auch im Bundestag. Aus diesem Anlass haben wir unser Vorstandsmitglied Arne Semsrott gefragt. Arne leitet das Portal fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. (OKFN)

Timo Lange: Du warst letzte Woche für die Open Knowledge Foundation bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Worum ging es dabei?

Arne Semsrott: Deutschland hat lange verpasst, die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umzusetzen. Mit einiger Verzögerung geschieht das jetzt – nur leider hat das federführende Justizministerium beim Gesetzentwurf einige haarsträubende Fehler gemacht.

Timo Lange: Was hast du an dem Gesetzentwurf auszusetzen?

Arne Semsrott: Das zentrale Problem ist die Definition von Geschäftsgeheimnissen, die eingeführt werden soll. Sie enthält – anders als bisher – nicht mehr das Kriterium des “berechtigten Interesses”. Bisher durften sich Unternehmen bei rechtswidrigen Praktiken nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Es war klar: Wenn ein Unternehme illegal handelt, liegt das Aufdecken der Missstände im öffentlichen Interesse und bleibt straffrei.

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Will AKK 331 Tage Schulz unterbieten? Sterbende Partei Deutschlands

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Annegret_Kramp_Karrenbauer_AKK_CDU_Puettlingen_Saarland_Bundesvorsitzende_Christlich_Demokratische_Union_Kritisches_Netzwerk_Merkel_Unionsstreit_Fluechtlingspolitik Der Wettstreit der 20-Prozent Parteien um die Aufmerksamkeit des Publikums gerät in ein immer absurderes Fahrwasser.

War die Show und vor allem der Showdown um Martin Schulz schon eine dramaturgische Leistung der Meisterklasse, scheint die CDU sich nun zu bemühen, ein Spektakel zu inszenieren, das die Eskapaden des Hl. Martin der SPD noch in den Schatten stellen soll. So wie Schulz einsam aus dem Brüsseler Nichts ins Rampenlicht trat, war das ja schon ein Auftritt der Sonderklasse. Doch die CDU hat es überboten, indem sie mit Friedrich d’Artagnan, Jens Aramis und Grit Pothos-Böttcher gleich drei kampfstarke Figuren in Mantel und Degen auf die Bühne schickte, wo diese in einem abgesprochenen Schaukampf nach Wrestling-Manier das Publikum verzückten.

Dann: Licht aus – Spot an – erscheint auf leerer, schwarz verhangener Bühne das hässliche Entlein vor dem Porträt der Rautenmutter und zischt ihr von Otfried Preußler entlehntes „Hex-hex!“ in die Zuschauerränge. Doch urplötzlich tauchen von allen Seiten die tanzenden Derwische der Mittelstandsvereinigung auf und jagen Grit Pothos-Böttcher wie die Pikadores in der Stierkampf-Arena von links nach rechts und von rechts nach links über die Bretter. Mit einem crescendierenden Donnergrollen naht aus dem Off die Muhme Rumpumpel auf ihrem Einsitzer-Streitwagen und versucht, der Meute Einhalt zu gebieten, doch die Bande ist nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.

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Wie Großbritannien 45 Billionen Dollar von Indien stahl.

Und darüber gelogen hat.

von Jason Hickel

Britisch-Indien-British-India-Raj-britisches-Kolonialreich-Empire-Kritisches-Netzwerk-Indischer-Aufstand-Sepoyaufstand-Kolonialherrschaft-Britische-Ostindien-Kompanie-KronkolonieEs gibt eine Geschichte, die in Großbritannien allgemein verbreitet ist, dass die Kolonisierung Indiens - so schrecklich sie auch gewesen sein mag - für Großbritannien selbst keinen großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat. Wenn überhaupt, dann war die Verwaltung Indiens ein Kostenfaktor für Großbritannien.

Die Tatsache, dass das Imperium so lange aufrechterhalten wurde - so die Geschichte - war also eine Geste des britischen Wohlwollens.

Neue Forschungen der renommierten Ökonomin Utsa Patnaik, die gerade von der Columbia University Press veröffentlicht wurden, versetzen dieser Erzählung einen vernichtenden Schlag. Ausgehend von fast zwei Jahrhunderten detaillierter Daten über Steuern und Handel berechnete Patnaik, dass Großbritannien im Zeitraum 1765 bis 1938 insgesamt fast 45 Billionen Dollar aus Indien abgesaugt hat. Es ist eine erstaunliche Summe. Aus heutiger Sicht sind 45 Billionen Dollar 17 mal mehr als das gesamte jährliche Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs.

► Wie kam es dazu?

Es geschah durch das Handelssystem. Vor der Kolonialzeit kaufte Großbritannien Waren wie Textilien und Reis von indischen Produzenten und bezahlte sie auf die übliche Weise - meist mit Silber - wie in jedem anderen Land. Aber 1765 änderte sich etwas, kurz nachdem die East India Company die Kontrolle über den Subkontinent übernommen und ein Monopol über den indischen Handel aufgebaut hatte.

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Regierungslautsprecher, voll aufgedreht: Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien

- ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage -

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Was ein rechter Staatsfunk ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion einmal mehr, inhaltlich  und sprachlich, in ihrem Bericht über die Straßburger Tragödie: Der (mutmaßliche) Mörder ist tot / Die Ordnung ist wiederhergestellt / Der Weihnachtsmarkt hat wieder geöffnet / Jetzt aber Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! – Nicht die Spur kritischer Distanz.

Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung. Politischen Kontext des Geschehens ignorierend. Journalistische Grundsätze missachtend, zu denen auch der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Im vorliegenden Fall: Die grundsätzliche Pflicht zur Unschuldsvermutung [hier und hier; H.S.] im Hinblick auf den „mutmaßlichen“ Attentäter.

Was fordert die Europäischen Menschenrechtskonvention?

Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen, gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.“[1]

Sind der Tote und der Attentäter überhaupt identisch? Die Tagesschau stellt es nicht infrage. Wenn die Polizei das erklärt, muss es die Tagesschau glauben? Es wird schon stimmen... Irreführende, falsche Behördenauskünfte gibt es nämlich gar nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht wahr?

Also servierte die Tagesschau in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr am 14. Dezember reichlich vage, der mutmaßliche Attentäter sei „getötet worden“:

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fahnden die Ermittler nach möglichen Komplizen. Der Franzose mit algerischen Wurzeln war gestern abend bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Der 29jährige wurde im Stadtteil Neudorf aufgespürt, in der Rue du Lazaret. ...“[2]

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Grenzsicherheit: Es gibt keine unmenschliche Sicherheit.

von Robert C. Koehler

Es ist der Ausdruck "Grenzsicherheit", der meine Seele frieren lässt, jedes Mal, wenn ich ihn ausspreche, jedes Mal, wenn ich ihn gedruckt sehe - so einfach und offensichtlich, das Äquivalent zum Verriegeln Ihrer Tür. Wurde Ihr Handy jemals durchsucht? Wenn Sie unvorsichtig damit umgehen, werden Sie den Preis dafür bezahlen.

"Das ist ein nationaler Notfall", sagte Donald Trump. "Drogen strömen in unser Land. Menschen mit enormen gesundheitlichen Schwierigkeiten und medizinischen Problemen strömen herein, und in vielen Fällen besteht Ansteckungsgefahr. Sie strömen in unser Land. Wir brauchen eine Grenzsicherung. Wir brauchen eine Mauer als Teil der Grenzsicherung."

Versiegeln Sie diese Grenze mit Gewehren und Tränengas und NATO-Stacheldraht ... und der Mauer. Die Alternative ist offenbar eine unsichere Grenze, weit offen und ungeschützt. Dies scheint die Gesamtheit der "Debatte" auf dieser Seite der Grenze zu sein. Trumps Gegner mögen entsetzt sein über die grausame Behandlung von Asylbewerbern durch die Grenzpatrouille - der Beschuss von Kleinkindern mit Tränengas, um Himmels willen -, aber sicherlich versteht jeder, dass die Grenze geschützt und gesichert werden muss. Stimmt's?

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Hier sehe ich die dringende Notwendigkeit, einzugreifen, die Debatte bis hin zu weit offenen Grenzen zurückzudrängen ... überall. Anstatt das sofort als Auftakt zur Hölle auf Erden abzutun, warum nicht zuerst einmal mit der Frage beginnen:

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Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert

Für unser Nichthandeln tragen wir in gleicher Weise Verantwortung

. . wie für unser Handeln.

von Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten.

Streng geht Mausfeld mit den Medien ins Gericht. Zwar existiere durchaus ein kritischer politischer Journalismus, allerdings finde dieser dort seine Grenzen, wo die große Weltpolitik stattfinde. „Wenn es um Themen geht, die die Stabilität der Machtzentren gefährden könnten, wird erkennbar, wie tief die Medien in ökonomische und politische Machtstrukturen eingebunden sind“, so Mausfeld. Ein Interview über Schein und Sein der politischen Verhältnisse.

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Marcus Klöckner: Herr Mausfeld, bei der Auseinandersetzung mit Ihrem Buch fällt auf, dass immer wieder die Begriffe „Herrschaft“, „Herrschaftsstrukturen“ oder „Macht“ auftauchen. In den Medien finden sich diese Begriffe, wenn es um Deutschland geht, hingegen eher selten. Oder?

Rainer Mausfeld: Das ist eine interessante Beobachtung. Die Kernkategorie alles Politischen, nämlich Macht, kommt in politischen Diskussionen der Leitmedien so gut wie gar nicht vor. Und wenn, dann nur auf eine ziemlich oberflächliche Weise. Über Herrschaft und Macht redet man im Zusammenhang mit unserer Demokratie bzw. unserem „Herrschaftssystem“ einfach nicht mehr. Es soll wohl der Eindruck entstehen, außerhalb des Volkes gäbe es keine Zentren politischer Macht. Also brauchen wir auch nicht darüber zu reden. Dabei ist es in unserer gegenwärtigen politischen Situation besonders wichtig, Macht genau zu betrachten.

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Werden Sie einfach Rüstungs-Mafioso!

Die Rüstungs-Mafia: Können Sie sich Ihre Miete nicht mehr leisten?

von Ullrich Mies / RUBIKON

Wie viele Menschen in Afghanistan seit Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Seit Anfang der Kalenderwoche 49 ist allerdings bekannt, was die Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro, also 21,6 Milliarden [1].

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.

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Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug Airbus A400M oder der Korvette K130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.

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Religionszugehörigkeiten in Deutschland 2017

von Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Bei der Feststellung der Religionszugehörigkeiten in Deutschland zum Jahresende 2017 besteht die gleiche Gemengelage wie bisher: Einerseits überexakte Zahlen, andererseits veraltete Schätzungen aus denen sich erhebliche ‚Restgrößen‘ ergeben, deren Anteile dann auf eine geschätzte Bevölkerungszahl umgerechnet werden. Damit muss man leben, denn Genaueres gibt es nicht. In Deutschland. Entsprechend werden die Prozentsätze in der grafischen Darstellung nur noch ohne Nachkommastellen genannt.

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Die Deutsche Bischofskonferenz nennt zum Jahresende 2017 genau 23.311.321 katholische Kirchenmitglieder, die Evangelische Kirche in Deutschland genau 21.535.858 Mitglieder der EKD. Diese Zahlenangaben beruhen auf den Angaben zur Religionszugehörigkeit in den staatlichen Melderegistern, die den Kirchen für ihre Mitglieder ‚überspielt‘ werden. Allerdings sind diese exakten Zahlenangaben zumindest auf Tausender abzurunden, da die staatlichen Melderegister eine Ungenauigkeit von bis zu drei Prozent aufweisen.

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Der tragische Beginn des US-Imperialismus. Wir leben noch im Schatten von 1898.

Wir leben noch im Schatten von 1898.

von Danny Sjursen

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

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Nach der alten historischen Erzählung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschäftigt. Und tatsächlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als "Befreier" der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, "wohlwollende Assimilation".

Oh, was für ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!

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Die Auftragsbotschafter der Tagesschau: Russland in Misskredit bringen

„Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung

. . . . des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential im einen Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8".

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Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.[1] Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.

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Rainer Mausfeld: Gezielte Zersetzung

Die von den Eliten organisierten gesellschaftlichen Spaltungen

. . . . dienen der Herrschaftssicherung.

von Rainer Mausfeld / RUBIKON

rainer_mausfeld_warum_schweigen_die_laemmer_duldung_lethargie_demokratie_kritisches_netzwerk_kapitalismus_neoliberalismus_propaganda_freiheit_rassismus_manipulation.jpg Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen.

Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind. Dies setzt voraus, dass diese die öffentliche Meinung in allen politisch relevanten Bereichen beherrschen können. Folglich stellt ein Meinungsmanagement in kapitalistischen Demokratien, die empirischen Studien zufolge in Wirklichkeit Wahloligarchien sind, eine der wichtigsten Herrschaftstechniken dar, meint Prof. Rainer Mausfeld in seinem Kommentar.

Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen.

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EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

von Tomas Rudl

Netzpolitik_Markus_Beckedahl_digital_rights_Datenschutz_Freiheitsrechte_Informationsfreiheit_Meinungsfreiheit_Ueberwachung_Kritisches_Netzwerk_Uploadfilter_Internetzensur_Zensur_Algorithmen

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

journalismus_meinungsfreiheit_luegenpresse_medienhuren_pressefreiheit_leitmedien_meinungsmacher_lobbyismus_freie_presse_kritisches_netzwerk_wikileaks_massenmedien_vierte_gewalt.jpgDie EU-Innenminister haben sich gestern für Uploadfilter und sonstige automatisierte Maßnahmen im Kampf gegen „terroristische Inhalteim Internet ausgesprochen. Zudem stimmten die EU-Mitgliedstaaten für die knappe 24-Stunden-Frist, innerhalb der Diensteanbieter auf eine Meldung womöglich illegaler Inhalte reagieren und gegebenenfalls den Zugang dazu sperren oder den betreffenden Inhalt löschen müssen.

Deutschland hat sich der Ratsposition angeschlossen, gegen den Entwurf stellten sich lediglich die Tschechische Republik und Dänemark. Als Hauptverhandler des EU-Parlaments hat überdies der konservative Brite Daniel Dalton die designierte Berichterstatterin abgelöst, die Belgierin Helga Stevens. Bevor die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, EU-Rat und dem Parlament beginnen können, muss letzteres noch seine Position klären.

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Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz

von Albrecht Müller / NDS

nachdenken_ratio_irratio_capitalis_vernunft_unvernunft_denken_kritische_reflexion_irrationalitaet_selbstdenken_kritisches_netzwerk_change_the_world_daseinszweck_bewusstwerdung.pngDie Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte.

► A: Vorweg

Beim Digitalpakt streiten sie darüber, ob der Bund die Tabletts in den Schulen finanzieren darf. Ob die Ausstattung mit Tabletts und Umstellung in den Klassen mit 10- bis 14-jährigen sinnvoll und problemlos ist, wird nicht besprochen und nicht bedacht, obwohl es darüber eine rege Diskussion unter Hirnforschern gibt. Siehe dazu beispielsweise das Pleisweiler Gespräch vom 21. Oktober 2018. Oder die Debattenbeiträge von Manfred Spitzer. Zum Pleisweiler Gespräch siehe hier: „Verbaut die digitale Revolution unseren Kindern die Zukunft?“ >> (Videoaufzeichnung)

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Portugal: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Neoliberal verseuchte EWU-Sparvorgaben

. . und marktgläubige Politik behindern ärmere Euro-Länder

von Dr. Charles Pauli / Gastautor des isw München e. V.

Am Rande Europas boomt ein kleines Land: Portugal. Die Wirtschaft wächst, Millionen von Touristen reisen nach Lissabon oder Porto. Ein Wirtschaftswunder in der Eurozone? Und das alles unter einer linken Regierung, der bei ihrem Amtsantritt Ende 2015 in der deutschen Presse das baldige Scheitern vorhergesagt wurde?

Portugal_Lissabon_Lisbon_Lisboa_Portugiesen_Porto_Evora_Beja_Guarda_Viseu_Coimbra_Setubal_Vila_Real_Braga_Leiria_Castelo_Branco_Kritisches_Netzwerk_Alentejo_Algarve_Antonio_Costa

Sehen wir uns Portugals Situation etwas genauer an:

Portugal verzeichnete 2017 ein kräftiges BIP-Wachstum von 2,7 %! Auch für 2018 deuten die Zahlen auf ein Wachstum von mindestens 2,2 % hin.

Die Arbeitslosigkeit sank von 17 % im Krisenhöchststand 2013 auf 8 % in 2017. Für dieses Jahr wird eine weitere Reduzierung auf etwa 7 % erwartet.

Die Investitionen stiegen 2017 um 8,1 %, die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie um 12,5 %. Dieser Investitionsboom dauert, nach den ersten vorläufigen Daten, auch 2018 an.

Portugals Leistungsbilanz wies 2017 (geringe) Überschüsse aus, die sich allerdings derzeit bereits wieder zurückbilden. Die Handelsbilanz ist nach wie vor defizitär, wird aber durch die Tourismuseinnahmen annähernd ausgeglichen. Alles in allem sind die Zeiten hoher Leistungsbilanzdefizite Vergangenheit.

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Deutsche Aufrüstung und kein Ende? NATO-Zielmarke: 2 Prozent des BIP

von Lühr Henken / Gastautor des isw München e. V.

Als der NATO-Gipfel 2014 beschloss, dass die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten, lag Deutschland bei knapp1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Es sind mathematisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Bundeswehr_Aufruestung_Ursula_von_der_Leyen_Ruestungsindustrie_Eingreiftruppe_Waffenverkaeufe_Wehrpflicht_Bundesadler_Kritisches_Netzwerk_Weissbuch_Auslandseinsaetze_Militarisierung Das Ziel, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einsetzen zu wollen, zieht sich seit 1992 durch Bundeswehr-Strategiepapiere. Damals wurden „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“[1], als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definiert. 2016 kommt Stefan Kornelius, Chef der Abteilung Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, nach Lektüre des neuen Weißbuchs der Bundeswehr [>> alle Weißbücher als PDF im Anhang! H.S.] zu dem Urteil: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“[2] Also nichts Neues. Und er schlussfolgert: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“[3]

Der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“, später von „Eingreifkräften“, und parallel stattfindende bewaffnete Auslandseinsätze „out of area“ (außerhalb des NATO-Gebiets) prägen seit mehr als 25 Jahren den Aufbau der Bundeswehr zu einem außenpolitischen Machtinstrument. Aktuell sind es 14 Mandate mit gut 4.000 Soldaten auf drei Kontinenten und zwei Meeren. Diverse Umrüstungen habendazu geführt, dass die Truppe bis zu 11.000 Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen halten könnte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht sank ihre Gesamtzahl unter 180.000 heute. Nun soll bis 2025 die Bundeswehr-Sollstärke wieder auf 203.000 hochgefahren werden.

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Welche ausländischen Bedrohungen für die USA?

Die größten Bedrohungen für Amerika kommen von seinen "Freunden"

von Philip M. Giraldi

democracy_demokratie_kriegsverbrechen_voelkerrecht_imperialismus_exzeptionalismus_cia_kritisches_netzwerk_nato_american_exceptionalism_war_crime_crimes_syrien_syria_iraq.gif Eine der lokalen Washingtoner Fernsehstationen brachte kurz vor Thanksgiving ein typisches Morgenprogramm, um unsere Soldaten zu ehren. Darin wurden die weit von zu Hause stationierten Soldaten mit Videolinks versorgt, damit sie mit ihren Familien sprechen konnten und jeder glücklich nicken und sich einen schönen Urlaub wünschen konnte. Nicht wirklich zuhörend, wurde ich interessiert, als ich halb hörte, dass der befragte Soldat sein Thanksgiving in der Ukraine verbrachte.

Es kam mir in den Sinn, dass der Soldat vielleicht gerade einen Sicherheitsfauxpas begangen hat, indem er offenbarte, wo er sich befand, aber ich erinnerte mich auch daran, dass es gemeinsame militärische Manöver sowie eine Art Ausbildungsmission im Land gegeben hat, in der der ukrainischen Armee beigebracht wurde, wie man die glänzenden neuen, hoch entwickelten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika sie zur Verteidigung gegen die "russische Aggression" ausgestattet haben, einsetzt.

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Tage des Zorns: Den französischen „Gelbwesten" ist der Kragen geplatzt.

von Rubikons Weltredaktion

Die Forderungen der „Gelbwesten“ (Mouvement des Gilets jaunes) gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

Gelbwesten_Mouvement_revolution_des_Gilets_jaunes_Kritisches_Netzwerk_Emmanuel_Macron_Frankreich_loi_travail_Widerstand_directives_du_peuple_politique_d'austerite_Vox_populi

Abgeordnete Frankreichs:

Wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes!

Setzen Sie diese Direktiven durch:

⇒ Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

⇒ Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.

Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

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Merz, Friedrich, Schwaben-Streicher. Kabbalistisch durchgerechnet

Egon Wolfgang Kreutzer Kritisches-Netzwerk EWK-Verlag

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

verheißt Friedrich Merzs Name eine schöne Harmonie, ja geradezu Ausgewogenheit, denn sowohl der Vorname als auch der Familienname ergeben je die identischen Summenbilder. Da gibt er sich, streng kabbalistisch betrachtet, im familiären Umgang und im Freundeskreis nach außen hin schon gerne so abenteuerlustig und draufgängerisch, wie er das zu Zeiten seines frühen politischen Wirkens (das Moped!) auch öffentlich erzählt hat – und, wie durch ein Wunder, strahlt er das gleiche, fast leichtsinnige Draufgängertum auch im beruflichen und politischen Umfeld aus.

So ist er aber nicht – rein kabbalistisch betrachtet.

Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer AKK Jens Spahn CDU christlich Demokratische Union christdemokratische Werte Kritisches-Netzwerk Wertkonservatismus Scheindemokratie

Merz, Friedrich, hat nämlich einen Traum. Er wär‘ so gerne kreativ. Er wär so schrecklich gerne kreativ. Aber das ist und bleibt eine Sehnsucht, der er gelegentlich nachgekommen zu sein glaubt, zum Beispiel, wenn ihm sein Kreativitäts-Organ einflüstert, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel, das! sei der Gipfel der Kreativität.

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Parteienfinanzierung: Die Schatten-Finanzen der AfD

Fragen und Antworten

von Ulrich Müller, Mitgründer von LobbyControl

Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.

Brisant sind diese Fälle aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanzierern zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender. Zum anderen zeigen die Enthüllungen erneut, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Oder anders gesagt, wie unzureichend die Reformen waren, mit denen die Politik auf die großen Parteispendenskandale der 1980er und 90er reagierte.

Kroetenwanderung Parteienfinanzierung Abgeordnete Spendengelder Einflussnahme Steuervermeidung Wahlkampfhilfe Kritisches Netzwerk Spendenaffaere Parteispenden Schattenspender

Wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge, die rechtliche Lage und die offenen Fragen. Uns geht es dabei um Aufklärung und um das Schließen der Schlupflöcher im Parteienrecht. Wir wollen verdeckte Geldströme in die Politik stoppen, bei allen Parteien. Dazu haben wir eine Online-Aktion gestartet – hier können Sie unterschreiben.

► Worum geht es bei den Auslandsspenden an Alice Weidel?

Im Zentrum der Debatte stehen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Firma, die während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee flossen. Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Weidel ist stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. In der Folge wurde auch eine fragwürdige Spende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung im Januar 2018 publik (dazu unten mehr).

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Ukraine-Wahlkampf und der Westen macht Kriegsreklame

von Ulrich Gellermann, Berlin

Noch kein Krieg mit internationaler Beteiligung in der Ukraine. Noch keine NATO-Waffenhilfe für den Wahlkämpfer Poroschenko, den Noch-Präsidenten der Ukraine. Aber es steht schlecht um den Kiewer Oligarchen. Wenn Wahlen wären, sagen die Umfragen, wäre der Mann nicht mehr Präsident. Und pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes sendet Poroschenko seine Marine zur Kampftour durch die Meerenge von Kertsch, und die russische Marine reagiert prompt: Denn die Kriegsmarine der Ukraine hatte nicht die Güte, ihre Flottille so anzumelden, wie es im 2003 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch vorgesehen ist.

Krim_Crimea_Halbinsel_Krimkrise_Ukraine_Russland_Krym_Black_Sea_Schwarzes_Meer_Kritisches_Netzwerk_Jalta_Yalta_Sewastopol_Sevastopol_Wladimir_Putin_Russische_Foederation

Ein schöner Krieg könnte Stimmen gewinnen. Und da der militärische Zwerg Poroschenko nur geringe Chancen gegen den militärischen Riesen Russland hat, versucht der Ukrainer auf die Schultern der NATO zu klettern und aus dieser scheinbar sicheren Position in den Kampf zu ziehen. Dass es da eine Weltkriegsschwelle gibt, bei ihrer Überschreitung gar ein atomares Risiko? Kümmert doch den Gefährder aus Kiew nicht.

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Ukraine – Aktuelle politische Eiertänze und langfristige Strategien

Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine,  läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit seinen Aufforderungen an die „westlichen Mächte“, ihn militärisch gegen Russland in diesem Konflikt zu unterstützen, offensichtlich auch den Gleisen westlicher Politik. Poroschenkos Verordnung wird allseits als durchsichtiges Manöver  erkannt, mit dem er die bevorstehenden Präsidentenwahlen überstehen  will.

Ukraine Geopolitik Russland Russophobia Russophobie Petro Poroschenko Regime change Russische Foederation Krim Crimea Kritisches-Netzwerk Die Einzige Weltmacht geopolitisches Schachbrett Zurückhaltung für beide Seiten wird daher von westlicher Seite angemahnt, auch wenn im gleichen Atemzug gebetsmühlenartig Wladimir Putins „Verantwortung“ beschworen wird und die Medien in eingeübten Pawlowschen Reflexen wie eine Meute Hunde wieder über Russland herfallen.

Doch es ist ganz offensichtlich: SO hatte man sich das Ergebnis der „ukrainischen Revolution“ in den westlichen strategischen Etagen nicht gedacht. Nicht ohne Grund wurde die Ukraine trotz aller indirekten Einbeziehung ins westliche Politikfeld in den zurückliegenden Jahren nicht in die NATO aufgenommen. Es reichte schließlich, sie als Störfaktor am Bauch Russlands zu halten.

Aber wenn man jetzt nicht bereit ist, die aktuelle Eskalation anzunehmen, weil sie, „die Welt in Brand setzen könnte“, weil sie  „den brüchig gewordenen Zusammenhalt in der EU ins Chaos zu treiben drohe“ (FAZ) – welche Perspektive gibt es dann? Neue Sanktionen gegen Russland? Sanktionen haben sich inzwischen inflationiert. „Nord Stream 2“ stoppen, um Russland zu schwächen? Europa, Deutschland würde sich selber schaden. Oder doch „demokratische Reformen“ im Lande fördern, die den Oligarchen an die Substanz gehen müssten? Speziell Poroschenko? Da wäre dann wohl ein neuerlicher „Regime change“ fällig.

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Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln

von Marie-Charlotte Matthes, Ingo Dachwitz / netzpolitik.org

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte kürzlich offiziell, dass Windows 10 umfangreiche Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft sendet. NutzerInnen könnten sich davor nicht effektiv schützen. Wir haben Politik und Verwaltung gefragt, was sie mit den Ergebnissen anfangen.

Windows 10 Kiss your freedom goodbye Privatsphaere Datenerfassung Datenmissbrauch Datensammeln Datenschleuder Datenschutz Kritisches Netzwerk Datenkraken SiSyPHuS Win10

Das Betriebssystem Windows 10 wirkt wie ein einziger Datenschutz-Unfall. Seitdem der Nachfolger von Windows 8 den Usern vor zweieinhalb Jahren als vorgetäuschtes Update mehr oder weniger aufgezwungen wurde, haben DatenschützerInnen das System kritisiert. Die Datenschutz-Einstellungen sind versteckt, kompliziert und kaum bedienbar. Gleiches gilt für die Telemetrie-Einstellungen, über die sich die Übertragung der System- und Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft regeln lassen. Komplett ausschalten lässt sich die Datenübertragung selbst für versierte NutzerInnen nur schwer. In der vergangenen Woche hat das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) diese Erkenntnisse nun auch offiziell bestätigt.

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Kampf um Asien: Handelskonflikt eskaliert zunehmend zu einer politischen Konfrontation

von Fred Schmid / isw München e. V.

Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen den Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten.

APEC Papua New Guinea 2018 President Rodrigo Roa Duterte Asia-Pacific Economic Cooperation Business Advisory Council Dialogue Port Moresby Papua New Guinea Kritisches Netzwerk

US-Vizepräsident Mike Pence – Präsident Trump war ferngeblieben – nutzte die Arena der 21 APEC-Mitglieder (fast alle vertreten durch ihre Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs) zum Affront gegenüber China, der weitgehend einer Kalten-Kriegs-Erklärung glich. Auf offener Bühne rief er zur Sabotage der chinesischen Seidenstraßen- und Infrastruktur-Initiative auf: „Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden. Schützt eure Interessen. Erhaltet Euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst“. Und: Die USA nähmen die Herausforderung mit der Seidenstraßen-Initiative (auch Belt and Road Initiative) an.

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Sport - Ein Spiegelbild des Wirtschaftssystems

Wie Tradition vom neoliberal verseuchten Kapitalismus geschluckt wird

von Christian Jakob, Leichlingen-Witzhelden

Ob im Fußball, beim Boxen, in der Formel 1, beim Eishockey, Baseball oder Basketball - in allen Bereichen, Verbänden und Vereinen hat die Entwicklung auch hier nicht halt gemacht. Allerdings galten anfangs noch Ziele wie sportliche Höchstleistungen als tugendhaft und strebsam, so sind diese Werte mittlerweile dem berechnendem wirtschaftlichen Faktor gewichen.

Wer heute den sportlichen Erfolg nicht mit finanzieller Gewinnmaximierung gleich setzt, der gilt als altbackener Traditionalist, als ewig Gestriger der in seiner heilen Welt der Sportromantik gefangen ist. Immer “höher, schneller, weiter” lautet zwar nach wie vor die Losung im Breitensport, jedoch zeichnete sich über die Jahre ein Paradigmenwechsel ab.

fussball-dfb-stiftung-deutsches-fussballmuseum-ggmbh-dortmund-deutscher-bund-steuerzahler-manuel-neukirchner-michael-kesseler-joerg-stuedemann.pngWurde dies früher noch anhand von Punkten, Bestzeiten, Toren oder Titeln verstanden, gilt heute an gleicher Stelle der Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und finanzielle Gewinn. Dabei hat sich in der eigentlichen Entwicklung der Sportarten bis auf das Regelwerk nicht sonderlich viel verändert. Nach wie vor gilt immer noch “Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch läuft” (Emil Zátopek) oder “das Runde muss ins Eckige” (Sepp Herberger).

► Fußball als wirtschaftlicher Faktor

Mit der Gründung der 1. Fußball-Bundesliga, die in der Saison 1963/64 ihren ersten Spielbetrieb aufnahm, hielt auch der Profisport Einzug in Deutschlands Volkssport Nummer eins. Skeptisch betrachtet wurde das “Gehalt” eines Fußballspielers besonders in der damaligen Arbeiterklasse. Gerade weil der Fußball traditionell aus eben dieser Schicht empor kam, konnten sich viele nicht so recht damit abfinden, das Spieler Geld für ihre Ausübung bekamen. Dabei war es auch vollkommen egal, ob es sich um die damaligen Idole wie Uwe Seeler oder Max Morlock handelte. Das diese Ausnahmespieler in ihrer damaligen Zeit schon bis zu 2.500 DM im Monat verdienten [1], während der einfache Malocher im Schnitt nur 600 DM in seiner Lohntüte hatte [2], führte schon damals zu ersten Kontroversen.

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Die saudi-arabischen Despoten - unsere Freunde, die Blutsäufer

Laut Kanzlerin Merkel sind sieunsere zuverlässigen strategischen Partner“.

ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden [1], dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

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Der andere Revolutionär

von Maria Wölflingseder

Er soll zwar dem 200-Jahres-Regenten nicht die Show stehlen. Trotzdem ein kleiner Vorgeschmack anlässlich seines runden Geburtstags, der im nächsten Frühling gefeiert wird. In jener Stadt geboren, in der der Namensgeber der Lehre der Klassenlosen Gesellschaft sechs Jahre zuvor gestorben war, wuchs er in bitterer Not auf.

Etliche Jahre verbrachte er in Armen- und Waisenhäusern und bereits als Kind mit Gelegenheitsarbeiten. Lesen und Schreiben hat er in den wenigen Schuljahren nur dürftig gelernt. Wenn die Rutenschläge auf ihn niederprasselten, schwor er sich, seinen Traumberuf zu ergreifen. Das ist ihm auf wundersame Weise gelungen. Er wurde nicht nur „der berühmteste Mann der Welt“ – wie Kurt Tucholsky ihn bezeichnete, sondern auch der unwiderstehlichste – so mein Prädikat.

Obwohl seine Berufsbezeichnungen ganz anders lauten, wurde in ihm allen voran der Philosoph, der Gesellschaftskritiker, der Revolutionär gesehen. Ja, ein wahres Genie! Aber selbst dieser Begriff greift zu kurz. – Auch bei seinen nicht musikalischen Tätigkeiten strahlt er „einen explosiven musikalischen Rhythmus“ (Claire Goll) aus. Als ihn Claude Debussy das erste Mal sah – da war er noch jung und unbekannt –, rief er ihn zu sich, um ihm seine Bewunderung auszudrücken: „Sie haben einen angeborenen Instinkt für Musik und Tanz. Sie sind ein wahrer Künstler.

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Wohnen zur Miete in Deutschland ein Armutsrisiko

…die sich arm mieten

von Fred Schmid / isw München e.V.

Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer macht der Politik den Vorwurf, die Situation völlig falsch eingeschätzt zu haben, indem sie glaubte, es gäbe genügend Wohnraum. Der Wohnraummangel sei für alle Wohnraumgrößen vorhanden. Er zeige sich auch darin, dass ein Viertel der Haushalte in zu kleinen Wohnungen wohne. Wenn „diese Menschen dann gezwungen sind, sich größere Wohnungen anzumieten, dann mieten sie sich damit arm“, erklärte Bauer. Wohnen zur Miete ist in Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden.

Insgesamt trage die Wohnungsnot zur Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft bei, stellt der Sozialverband fest. Stephan Junker hat in seiner Kurzstudie vor allem die Mietbelastung im Verhältnis zum Einkommen untersucht. Generell gilt, dass die Mieten sowohl in West- als auch in Ostdeutschland zwischen 1993 und 2014 stärker als die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung gestiegen sind. Besonders die untere Hälfte der Einkommen stagnierte weitgehend, während die Mieten stark gestiegen sind. 2014 ist das letzte Jahr für das entsprechende Daten des Mikrozensus vorliegen; in den folgenden vier Jahren (2015 – 2018) dürfte sich die Situation weiter verschärft haben.

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Der Koreakrieg: Moralischer Bankrott des Interventionismus

von Jacob G. Hornberger

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag mit dem Titel "Remembering the Forgotten War" ("Erinnerung an den vergessenen Krieg" zeigt perfekt den moralischen Bankrott der Philosophie des Interventionismus im Ausland. Der Autor Hampton Sides, der dazu aufruft, den Koreakrieg in Erinnerung zu rufen, lobt einige der populären Rechtfertigungen für Tod, Verletzung und Verstümmelung von US-Soldaten im Koreakrieg.

    

Hampton erzählt die Geschichte eines Veteranen namens Franklin Chapman, der noch am Leben ist. Hampton wurde nach Korea in den Kampf geschickt, mehrmals angeschossen und auch von einem Granatsplitter getroffen. Er wurde vom Feind gefangen genommen und drei Jahre lang als Kriegsgefangener festgehalten. Heute leidet der 85-Jährige an den Folgen von Erfrierungen, leidet an Wunden und schwerem Gedächtnisverlust und kann manchmal nicht einmal mehr seine Tochter erkennen.

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Der Migrationspakt der Vereinten Nationen - der neokoloniale Pakt.

von Hannes Hofbauer

+++Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern u. vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.+++

Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt.

Vis-à-vis davon, an der südlichsten Spitze der iberischen Halbinsel, erinnert das Vereinigte Königreich an seine hegemoniale Vergangenheit und behauptet allem Gerede von einer „gemeinsamen europäischen Kultur“ zum Trotz den Felsen Gibraltar als eigenes Hoheitsgebiet. Bei den Feierlichkeiten zur Beschlussfassung des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, vulgo: Migrationspakt, wird vom Kolonialismus und seinen bis heute reichenden Folgen nicht die Rede sein und insbesondere auch nicht darüber, welche Grundlagen für Krisen, Kriege und Vertreibungen auf dem afrikanischen Kontinent seine Proponenten gelegt haben.

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Patriotismus und europäische Souveränität sind eine grandiose Augenwischerei

Zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Kriegsendes von 1918 ist der neue Nationalismus, der sich mit Donald Trumps „AMERICA FIRST“ beschleunigt verbreitet, scharf in die Kritik gekommen, allen voran durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bei der Gedenkfeier in Paris verurteilte Macron den neuen Nationalismus in Gegenwart Wladimir Putins und Donald Trumps und weiterer 60 internationaler Gäste als Gefährdung des Weltfriedens. Nicht neuer Nationalismus, sondern Solidarität, vor allem die Europas müsse die Botschaft der Kriegsergebnisse von 1918 sein.

In seiner Rede zum Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag eine Woche später steigerte Macron sich zur Forderung nach der Entwicklung einer „europäischen Souveränität“, „durchaus in Verschiedenheit“, wie er betonte, die an die Stelle des neuerlich wieder aufkommenden Nationalismus gesetzt werden müsse. Europa, so Macron, „lebt heute vor, wozu die Welt imstande ist, wenn die Hoffnung stärker ist als das Schicksal.“ Europa habe die Aufgabe, „die Welt auf einen friedlichen Kurs zu bringen.“ Kanzlerin Merkel lobte Macrons „beeindruckende“ und „großartige“ Rede gleich zweimal hintereinander, wie die FAZ süffisant anmerkte, und erklärte, sie empfinde wie der französische Präsident.

Die Welt ist beeindruckt. Wie gern möchte man aufatmen. Wie gern zustimmen. Ein vielfältiges Europa der Solidarität als Impulsgeber einer weltweiten Friedensordnung! Packen wir es an! Ja, endlich – wäre da nicht der Nachsatz Macrons, mehrmals in letzter Zeit wiederholt, dass ‚wir‘ für diesen Weg zum Frieden eine Europäische Armee bräuchten, um Europa vor der russischen Aggression zu schützen.

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Entscheidung des Gerichtshofs der EU zur Führung der PKK in der Terrorliste

Rechtliche Grundlage in der Terrorliste aufgehoben!

Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad

kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpgCivaka Azad: Der Gerichtshof der Europäischen Union (engl. Court of Justice of the European Union, CJEU) hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Mahmut Şakar: Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017.

Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat.

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Krieg entlang der Bruchlinien: Die machtpolitische Instrumentalisierung religiöser Konflikte

. . . . soll die syrische Gesellschaft zerstören.

von Karin Leukefeld

Schon im Oktober 2011 hat der syrische Präsident Baschar-al Assad in einem Interview mit dem Londoner „Telegraph“ vor einem Flächenbrand im Mittleren Osten gewarnt. Ein Krieg gegen Syrien könne ein „neues Afghanistan“ zur Folge haben, sagte Assad dem Reporter Andrew Gilligan in Damaskus. Syrien liege an einer Bruchlinie und jeder — militärische — Eingriff in dem Land werde „ein Erdbeben auslösen“, so Assad. Syrien sei mit Ägypten, Tunesien oder dem Jemen nicht zu vergleichen, wo zu Beginn des Jahres 2011 Massenproteste Regierungswechsel ausgelöst hatten. „Jedes Problem in Syrien wird die ganze Region verbrennen.

Syrien liegt nicht nur an einer geostrategischen Bruchlinie zwischen Nord und Süd, Ost und West, wo es um Zugang und Kontrolle von Ressourcen, Märkten und Transportwegen geht. In Syrien gibt es innerhalb des Landes weitere Bruchlinien entlang religiöser und ethnischer Verschiedenheiten. Es gibt Dutzende religiöser Strömungen unter den Muslimen und Christen im Land, es gibt Dutzende Volksgruppen, die im Laufe der Jahrhunderte in Syrien ein neues Zuhause fanden.

Eine solche Gruppe sind die Drusen, die in zwei Auswanderungswellen im 17. und 18. Jahrhundert aus dem Libanon nach Syrien kamen. Sie zogen jenseits des Berges Hermon über die fruchtbaren Golanhöhen, wo viele von ihnen sich ansiedelten. Andere zogen weiter über den Hauran und ließen sich östlich der Ebene im Umkreis der Stadt Sweida am Fuße eines Gebirges nieder.

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100 Jahre Erster Weltkrieg. Emmanuel Macron: "Über Gräber – vorwärts!“

von Ulrich Gellermann, Berlin

Rund hundert Jahre ist der Erste Weltkrieg vorbei. Und im Bundestag erinnerte man an das Ende des mörderischen Schlachtens. Mit dabei: Emmanuel Macron, der „chef des armées“, der französische Staatspräsident. Immerhin wüten 6.800 französische Soldaten in Zentral- und Westafrika, um das koloniale Erbe tapfer gegen die Eingeborenen zu verteidigen. Denn die, so muss man vermuten, wollen tatsächlich ihre Rohstoffe selbst verwerten und sie nicht den französischen Konzernen freiwillig überlassen.

Untertänigst darf die Bundeswehr in Mali bei dieser postkolonialen Aktion mitwirken: Gegen Sinn, Verstand und Grundgesetz beteiligt sich die deutsche Armee an der französischen "Anti-Terror-Operation Barkhane". Davon zur Gedenkfeier im Bundestag kein Wort. Aktuelle Tote stören nur, wenn man den längst Verstorbenen gedenkt.

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Die politischen Stiftungen: Teil der Menschenrechtsindustrie

 

+++Auszug aus dem Buch "Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg  - Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler - Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg" von Jochen Mitschka und Tim Anderson, ISBN-13: 978-3-86445-586-5, gebunden, 304 Seiten, zahlreiche Abbildungen, Preis: 19,99 €+++

Politische Stiftungen, die angeblich »Nichtregierungsorganisationen« sind, werden also nach eigener Aussage der Bundesregierung Deutschlands durch Bundesministerien finanziert (mal abgesehen von den sonstigen Steuergeldern, die Haupteinnahmequellen der Stiftungen sind). So viel zur Unabhängigkeit.

In Deutschland haben neben den bekannten internationalen Organisationen, die bereits erwähnt wurden, diese parteinahen Stiftungen und die Bertelsmann Stiftung besonderes Gewicht. Daher will ich auf diese näher eingehen.

Wenn man nun die Frage stellt: »Wer kontrolliert die Vorsitzenden?«, liegt zumindest in diesen Fällen der Finanzierung expliziter Projekte durch die Bundesregierung die Vermutung nahe, dass die Projekte den Zielen der politischen Führung Deutschlands entsprechen müssen.

► Heinrich-Böll-Stiftung

Dass Halbwahrheiten, Lügen o. Falschinformationen von einer deutschen Stiftung mit dem anspruchsvollen Namen »Heinrich-Böll-Stiftung« verbreitet werden, mag man zunächst nicht glauben. Aber dort, wie in so vielen Organisationen, haben Menschen mit ihren Schwächen, Vorurteilen und Charaktereigenschaften das Sagen, nicht Statuten oder ambitiöse Namen. Dass die Böll-Stiftung oft mit Amnesty International und von dort geliefertem Material arbeitet, mag den uninformierten Leser beeindrucken, nicht aber jemanden, der sich mit den Hintergründen und der Politik von Amnesty auseinandergesetzt oder bereits die vorhergehenden Seiten gelesen hat.

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Jochen Mitschka und Tim Anderson: Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg

Die verlorene Unschuld der Menschenrechtler

Syrien, Deutschland und der Angriffskrieg

Völkerrechtswidrige Angriffskriege im Namen der Menschlichkeit

Jochen Mitschka und Tim Anderson zeigen anhand aktueller Beispiele, wie unsere Meinungsbildung durch Geschichtsschreibung, Medien und "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) beeinflusst und vor allem manipuliert wird.

In unseren Tagen haben die USA und ihre westlichen Verbündeten - darunter auch Deutschland - eine besonders perfide Sichtweise der Wirklichkeit in den Köpfen der Menschen verankert: Nach diesem Bild gebietet es der Einsatz für Menschlichkeit und Demokratie, in anderen Ländern zu intervenieren und bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen.

Insbesondere die Einsätze der westlichen Verbündeten im Mittleren Osten werden als "Interventionen aus humanistischen Motiven" verklärt. In Wirklichkeit geht es den USA und ihren Vasallen darum, die Ölquellen und Pipelines in die Hand zu bekommen und die Kontrolle über strategisch wichtige Länder wie den Irak, Libyen und Syrien zu erlangen.

► Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die Autoren enthüllen vor allem die Rolle der NGOs in diesem Spiel. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch geben vor, unabhängig zu sein und sich für humanitäre Ziele einzusetzen. Wie Mitschka und Anderson belegen, werden sie jedoch von westlichen Regierungen, Konzernen und Geheimdiensten finanziert und bereiten mit ihrer Propaganda den Boden für die Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten. Was nur wenige wissen: Auch viele deutsche NGOs und parteinahe Stiftungen setzen sich für die strategischen Ziele Amerikas ein.

Jochen Mitschka und Tim Anderson stellen überzeugend dar, wie die Menschen in Deutschland durch eine alles überwältigende Kriegspropaganda, betrieben von Politik und Medien, für die wirklichen Tatsachen "blind" geworden sind.

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Die grüne Staatspartei: Entwicklung der Grünen mit deutlichem Rechtsruck

von Ulrich Rippert

Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck. Sie reagieren damit auf die wachsende politische Instabilität, die sich nach den Stimmenverlusten von Union und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen und dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz weiter verschärft hat. Die Grünen bieten sich als Stabilitätsanker und Staatspartei an, die bereit ist mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, um die innere und äußere Aufrüstung durchzusetzen.

Gleich zu Beginn des Parteitages hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor den 800 Delegierten in Leipzig eine Lobrede auf das Gewaltmonopol des Staates und schwärmte von Polizeieinheiten in Kampfmontur. Sie habe an der Demonstration gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz teilgenommen, berichtete Baerbock und sagte dann: „Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen.“ Und weiter: „Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.

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Never again! Mohnblumen als Mahnblumen für den Frieden.

von Ernst Grube

Unter diesem Motto organisierte der Künstler Dr. Walter Kuhn auf dem Münchner Königsplatz eine Gedenkinstallation zum 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs. Seinen Aufruf: „Never Again“ versteht er als „die entschiedene Aufforderung an alle Mächte dieser Welt, abzurüsten, die Waffen niederzulegen und an einer friedlichen Lösung von Konflikten zu arbeiten“.

Neben vielen anderen Münchner Persönlichkeiten sprach Ernst Grube bei der Eröffnung der Kunstaktion am 11. November.

Seit Anfang November besuchen Staatsmänner in Europa Soldatenfriedhöfe des Ersten Weltkrieges im Westen. Dort reichen sie sich die Hände. Gleichzeitig arbeiten sie an europäischen Militärbündnissen, betreiben eine nie dagewesene Aufrüstung im Rahmen der NATO, der EU und auch national. An den Grenzen zu Russland finden gerade umfangreiche Kriegsübungen mit zehntausend deutschen Soldaten statt.

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Trumps Krim-Krieg. Das deutsche Kartell kriegt mit.

von Ulrich Gellermann, Berlin

Manchmal, denkt man, manchmal muss man doch bei Donald Trump gar nicht hinhören: Großfressig, lärmend, pöbelnd kommt der US-Präsident daher. Immer im "Frechheit-Siegt-Modus". Zwar war Russland zeitweilig von Trumps Verbalattacken verschont geblieben, aber wer sich in diesen Tagen mit der Verkündung neuer „Strafmaßnahmen“ gegen Russland beschäftigt, erkennt gefährliche Parallelen zur Clinton-Obama-Administration: „Man werde auch weiter gegen diejenigen vorgehen, die aus der illegalen Annexion der Krim durch Russland Profit schlagen wollen”, teilte das US-Finanzministerium mit, verkündet die weltgrösste Nachrichtenagentur REUTERS freudestrahlend.

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Und die DEUTSCHE PRESSEAGENTUR (dpa) verkündet tapfer unisono. Wer hat von wem abgeschrieben? Die „dpa“ von „REUTERS“ oder umgekehrt? Ganz sicher schreibt der Rest ab: Von der TAGESSCHAU über DIE WELT bis zum österreichischen STANDARD. Alle reichen die sogenannte Nachricht bis hin zur Wortwahl weiter: Statt „Sezession“ wird das Wort „Annexion“ benutzt, statt neutraler Weitergabe von Informationen wird die US-Propaganda-Trommel gerührt, jenes fatale Instrument, mit dem man Kriege vorbereitet.

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Die europäische Hydra: Lohn- und Sozialdumping – Wettbewerbsrecht als Ausweg

von Susanne Wixforth und Werner Buelen / A&W blog

Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen.

Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. Das europäische Wettbewerbsrecht könnte ein geeignetes Schwert gegen die Hydra sein.

Während bis in die 1990er-Jahre vornehmlich Unternehmen untereinander im Wettbewerb standen, sind mit zunehmender Divergenz der Wirtschafts- und vor allem Lohnentwicklung in den EU-Ländern die Mitgliedstaaten selbst in den Wettbewerb miteinander eingetreten. Die loyale Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen sowie die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind zu einer Illusion geworden.

ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit im Binnenmarkt ist beschränkt durch mangelnde EU-Rechtsharmonisierung, fehlende Mindeststandards sowie schlechte Transportabilität der erworbenen Rechte. Gleichzeitig fallen auf nationaler Ebene die geschützten Räume weg, weil Schutzgesetze für Beschäftigte als Behinderung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingestuft werden. Der Binnenmarkt wird von den ArbeitnehmerInnen zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

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US-Halbzeitwahlen – zerrissene USA. Weiter grünes Licht für Trumps Katastrophenpolitik.

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des isw München e.V.

Die Halbzeitwahlen (englisch midterm elections) zum US-Kongress haben der Demokratischen Partei zum ersten Mal seit 2010 wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht. Im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre bisherige Mehrheit noch ausweiten. Damit sind die Projekte, die in der Trump-Propaganda ganz oben stehen, aber der Zustimmung des Hauses bedürfen – vor allem die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Zerschlagung von Obamacare, dem staatlichen Gesundheitsdienst – in weite Ferne gerückt. Doch braucht die Verabschiedung internationaler Verträge wie auch die Besetzung der höchsten Richterstellen und Kabinettsposten nur die Zustimmung des Senates, hängt also letzten Endes von den Stimmen der republikanischen Senatoren ab. Für den Trumpschen Wirtschaftskrieg, für das neue atomare Wettrüsten, für die Sabotage der Klimaabkommen besteht im US-Kongress also nach wie vor „Freie Fahrt“.

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Denn die Republikanische Partei ist mehr pro Trump denn je. Trump hat mit seinem mächtigen Wahlkampfendspurt den republikanischen Kandidaten ins Senatorenamt geholfen, auf die es vor allem ankam: in Indiana, North-Dakota, Missouri, Tennessee und Texas. In Texas half er dem womöglich noch rechts von ihm stehenden Ted Cruz ins Amt gegen den neuen Hoffnungsträger der Demokraten, Beto O’Rourke. In Florida und Ohio, zwei zentralen Staaten für die Präsidentschaftswahlen 2020, war Trump der erste Wahlhelfer für die siegreichen republikanischen Gouverneurskandidaten.

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Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern

Neuer Verteilungsbericht des WSI

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist.

Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

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Der Weg zu mehr leistbarem Wohnraum führt über eine kluge Raumordnungspolitik

von Gerald Fröhlich / A&W blog

Steigende Mietpreise, Bevölkerungswachstum, junge Familien, denen die Suche nach einer größeren Wohnung nachts den Schlaf raubt: Viele der aktuellen Probleme unserer Zeit drehen sich um das Thema leistbares Wohnen.

Um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, stehen Mechanismen aus dem Wohn- und Mietrecht, der Wohnbauförderung oder der Steuerpolitik zu Verfügung. Doch das Problem ließe sich bereits früher abfedern: mit einer klugen Raumordnungspolitik.

1. Leistbares Wohnen sollte im Raumordnungsrecht verankert werden

Raumordnungsziele und -grundsätze (wie Standorteignung oder Standortausstattung) können Fehlentwicklungen in der kommunalen Siedlungstätigkeit entgegenwirken. Die räumliche Anbindung an bestehende Siedlungsgebiete sowie die Berücksichtigung der infrastrukturellen Standorteignung führt letzten Endes auch zu niedrigeren Kosten für die dort lebenden Menschen. Einzelne Bundesländer [Österreichs; H.S.] versuchen, diesbezüglich Initiativen zu setzen, beispielsweise Wien mit der Beachtung der Ansprüche der Bevölkerung an zeitgemäßes Wohnen bzw. Tirol mit dem Anstreben angemessener Grundstückspreise bzw. Wohnungspreise. Im Bundesländervergleich überrascht jedoch die geringe Bedeutung von leistbarem Wohnen als gesetzliches Anliegen in der Raumordnung.

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foodwatch: Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 gestartet

Verbraucher wählen Werbelüge des Jahres  

Fünf Produkte von Coca-Cola, Dennree, Edeka, Heinz und Schwartau nominiert

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 ist eröffnet: Verbraucherinnen und Verbraucher können ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen, welches Produkt aus dem Supermarkt den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge des Jahres erhalten soll. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat fünf Kandidaten nominiert, die exemplarisch für Etikettenschwindel im Lebensmittelmarkt stehen: das „Glacéau Smartwater“ von Coca-Cola, das „Bratöl Olive“ der Bio-Marke Dennree, den Erbseneintopf von Edekas Eigenmarke „Gut und Günstig“, den „Kids Tomato Ketchup“ von Heinz und den Riegel „Corny Milch“ von Hersteller Schwartau.

[. .] Von Gesundheitsschwindel bis Eltern-Abzocke: Im hart umkämpften Lebensmittelmarkt lassen sich die Hersteller mit millionenschweren Marketingbudgets immer wieder neue Tricks einfallen, um den Kundinnen und Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das nervt! Die Lösung kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher lernen, sich im Täuschungs-Dschungel zurechtzufinden – sondern die Hersteller müssen ihre Produkte ehrlich und leicht verständlich kennzeichnen“,

erklärte Sophie Unger von foodwatch, Wahlleiterin für den Goldenen Windbeutel. Mit 2,8 Milliarden Euro pro Jahr ist die Lebensmittelwirtschaft [und insbesondere die Nahrungsmittelwirtschaft. Bedauerlicherweise weist nicht einmal der selbsternannte "Essensretter" foodwatch auf diese wichtigen Unterscheidungsmerkmale hin! H.S.] die Branche mit den höchsten Werbeausgaben in Deutschland. Die Politik sei in der Verantwortung, endlich für klare gesetzliche Kennzeichnungsvorgaben zu sorgen, forderte Sophie Unger.

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Friedrich Merz – übernimmt die Wall Street jetzt Berlin?

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des ISW München e.V.

Friedrich Merz Geldaristokratie Finanzelite Geldadel Rechtskonservatismus Wertkonservatismus Kritisches-Netzwerk Neoliberalismus Wirtschaftsliberalismus NutzmenschhaltungDass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein „Finanzberater“, der im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazi-Staat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte. Abs, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde nur deshalb nicht BRD-Außenminister, weil er lieber den „Welt-Bankier“ machte.

Friedrich Merz tritt also in ausgelatschte Spuren. Aber sein Zugriff auf den CDU-Vorsitz hat doch den Zauber des Neuen. Merz ist nämlich nicht nur unter anderem Aufsichtsratsmitglied des AXA-Versicherungskonzerns, Verwaltungsratsvorsitzender der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt (HSBC) und Senior-Partner der internationalen Anwaltsfirma Mayer Brown, die auf Fusionen und Übernahmen spezialisiert ist, sondern er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt.

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Repair Cafés gegen die Kultur des Wegwerfens

Kulturen des Reparierens: Dinge – Wissen – Praktiken

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Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. Sigrid Kannengießer zeigt an drei Fallbeispielen, warum Hilfesuchende ihre Alltagsgegenstände in die Repair Cafés bringen und wie dort geholfen wird. Aber kann man schon von einer „Reparaturbewegung“ sprechen?

In Repair Cafés kommen Menschen zusammen, um defekte Alltagsgegenstände gemeinsam zu reparieren. Während einige TeilnehmerInnen ehrenamtlich ihre Hilfe bei diesen Veranstaltungen anbieten, suchen andere Unterstützung beim Reparieren und bringen kaputte Fahrräder, Textilien oder Elektrogeräte, insbesondere Medien- sowie Küchengeräte, mit. Die Reparatur dieser unterschiedlichen Gegenstände wird räumlich oftmals an verschiedenen „Stationen“ durchgeführt: Schilder über oder auf Tischen kündigen an, welche Alltagsgegenstände die jeweiligen, an den Tischen sitzenden HelferInnen reparieren können.

Die Reparaturveranstaltungen sind kostenlos: Weder werden Eintrittsgebühren erhoben noch muss für die Reparaturhilfe bezahlt werden. Neben der eigentl. Reparaturhilfe werden während der Veranstaltungen auch Kaffee und Kuchen oder andere Speisen angeboten, oftmals auf Spendenbasis.

Sigrid Kannengießer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Sie studierte Medienkultur und Politische Wissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Hamburg. Ihren Beitrag „Repair Cafés – Orte gemeinschaftlich-konsumkritischen Handelns“ veröffentlichte sie im Buch "Kulturen des Reparierens. Dinge – Wissen – Praktiken", herausgegeben von Stefan Krebs, Gabriele Schabacher und Heike Weber. Verlag transcript, ISBN: 978-3-8376-3860-8.

Die gekürzte Fassung des Buchbeitrags erscheint hier mit freundlicher Genehmigung durch die Autorin und durch den transcript-Verlag (2018).

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Dr. Gniffkes Macht um acht: ARD-aktuell macht dem Friedrich Merz die Räuberleiter

Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt

ARD-aktuell missachtet ihre gesetzlichen Programmrichtlinien

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau und ihre Geschwistersendungen der ARD-aktuell [1] bewähren sich derzeit als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er ist als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ ein Wasserträger der USA und der Geldaristokratie; ein Transatlantiker par excellence, verbrüdert im Geiste mit ARD-Repräsentanten wie dem Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, Tina Hassel, dem WDR-Intendanten Tom Buhrow, WDR-Fernsehprogrammdirektor Jörg Schönenborn und dem BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, die wie viele andere namhafte Figuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Atlantikbrücken-Vereinsmitglieder sind.

Zwar schreibt das Gesetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, in seinem Informationsangebot die Grundsätze der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren, seine Nachrichtensendungen parteipolitisch neutral zu gestalten, der Wahrheit verpflichtet, um Vollständigkeit bemüht. Im Falle Merz praktiziert der Laden jedoch wieder einmal parteipolitische Vetternwirtschaft.

Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Serie von Wahlschlappen ihrer Partei am 29. Oktober öffentlich erklärt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Schon vorher waren mehrere Bewerber um das Parteiamt bekannt.

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Angela Merkel geht: Und ewig kehrt sie wieder.

von Ulrich Gellermann, Berlin

Die Winterzeit und der irre wichtige, jährliche Wechsel zu einer fiktiven Sommerzeit wird wohl beendet. Bald, so tönte seit es Wochen aus den Medien, bald könnte die uns bekannte Zeiten-Welt enden und ganz andere Zeiten könnten ausbrechen. Genug des Uhrzeit-Wechsels. Jetzt, aber jetzt beginnt dem Abendland was zu dämmern: Die Merkel geht.

Und nun dräut es aus denselben Medien:

Der Anfang vom Ende?

Das Ende von was?

Kann sein, dass es ein Ende der zur Zeit vorherrschenden Kapital-Verwaltungs-Fraktion wird. Aber schon wer sich die öffentlich diskutierten CDU-Alternativen ansieht, kann kein besonders dickes Ende ahnen:

Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wäre für die Fortsetzung der Merkel mit anderen Mitteln.

Jens Spahn? Aus echter Münsterländer Brett-Vorm-Kopf-Eiche, mit total modernem PVC-Furnier beklebt.

Friedrich Merz, der mit dem Bierdeckel tanzt?

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USA kündigen INF-Vertrag und starten neue Runde des Wettrüstens

von Walter Listl / isw München

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Mit dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987 verpflichteten sich die USA und die damalige Sowjetunion, auf den Besitz und die Entwicklung von landgestützten Atomraketen von 500 bis 5500 km Reichweite zu verzichten. Zu diesen Raketen gehörten damals die amerikanischen Pershing II und die sowjetischen SS-20 Raketen.

Gegen die Stationierung von SS20-Mittelstreckenraketen auf sowjetischer Seite und von US-amerikanischen Pershing II auf deutschem Boden hatten in den 1980er Jahren Millionen Menschen protestiert. Der Vertrag führte zur Zerstörung dieser Kurz- und Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten. Das INF-Abkommen und die Zerstörung dieser Waffen trug wesentlich dazu bei, das atomare Wettrüsten zu begrenzen.

Mit Trumps Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen ist eine neue gefährliche Runde des Wettrüstens wahrscheinlich. Russland hat bereits angekündigt, auf ein Ausscheiden der USA aus dem INF-Vertrag entsprechend zu reagieren.

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Dezember ist Kirchenaustrittsmonat

Bei einem Kirchenaustritt muss auf alle steuerpflichtigen Einkünfte eines Jahres anteilig Kirchensteuer entrichtet werden. Insbesondere wer im nächsten Jahr höhere Einkünfte, wie z. B. eine Abfindung, erwartet, sollte den Kirchenaustritt nicht ins kommende Jahr verschieben.

Grund ist die sogenannte „zeitanteilige Zwölftelung“: Für jeden Monat der Mitgliedschaft wird 1/12 der Kirchensteuer erhoben, die bei ganzjähriger Mitgliedschaft zu zahlen gewesen wäre. Somit wird die Kirchensteuer im Austrittsjahr anteilig auf das gesamte Jahreseinkommen erhoben, auch wenn man nur einen Monat Kirchenmitglied war.

Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Monats in dem der Kirchenaustritt erklärt wurde (Der sogenannte „Reuemonat“ wurde abgeschafft). Wer im Dezember aus der Kirche austritt, ist somit ab 1. Januar von der Kirchensteuer befreit. Wer dagegen erst im Januar austritt, muss auf alle Jahreseinkünfte anteilig Kirchensteuer zahlen. Darum ist der Dezember der Kirchenaustrittsmonat.

Beispiel

Kirchenaustritt am 15. Januar 2019.

Ende der Kirchensteuerpflicht am 31.01.2019.

Die Kirchensteuer wird auf alle Einkünfte im Jahr 2019 berechnet.

Von diesem errechneten Betrag wird 1/12 als Kirchensteuer erhoben.

Wie viel Geld können Sie mit einem Kirchenaustritt sparen? >> zum Kirchensteuerrechner. (Alle Angaben ohne Gewähr!)

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Deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

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Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten."

In ihrem Schreiben zeigen sich die Strafrechtsprofessoren Holm Putzke, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Dieter Rössner überrascht darüber, "wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit (bislang) mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen." Dies habe möglicherweise seinen Grund in einer in Deutschland herrschenden "intuitiven Vorstellung von der sakrosankten Eigenständigkeit der Kirche". In den USA sei dies beispielsweise anders: Dort seien wegen des Missbrauchsskandals bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden.

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