► von Maria Wölflingseder / Streifzüge 72/2018

So sehr das kollektive Schweigen über leidvolle soziale Verhältnisse abzulehnen ist, so sehr wäre Funkstille in anderer Hinsicht dringend vonnöten.

Der im Broadway-Musical „Annie Get Your Gun“ beschworenen Verlockung scheint heute die ganze Welt zu erliegen: „There’s no business like showbusiness“. Nach über 70 Jahren hat sich der Wunsch nach öffentlicher Bewunderung für jedermann und jedefrau digital und global realisiert. Ob das die Erfüllung bringt?

Alles und jedes zerrt das Ich heute in die mediale Öffentlichkeit. Ich poste, also bin ich. Je präsenter desto Ich. Ohne likes and followers bist du niemand. Lieber dislikes und mopping als gar keine Nachrede. Mit Fotos, Videos, GPS-Koordinaten werden in Permanenz Standort, Aktivitäten und Erlebnisse dokumentiert und vom globalen Publikum kommentiert. The show must go on – everywhere.

Ich unverbesserlich Deviante halte mich lieber an Jean Greniers Empfehlung: „Eine Leidenschaft will wohl verborgen, behütet sein, und in diesem Augenblick lernte ich das Geheimnis zu lieben, das jedes Ding schön erscheinen lässt –, ohne dieses Geheimnis ist kein Glück möglich… Man muss der indiskreten und riskanten Neugier zuvorkommen, indem man ihnen [der Concierge und dem Hotelangestellten] sogar vertrauliche Mitteilungen macht; je mehr man ein geheimnisvolles Leben führen will, desto ehrlicher und tiefer werden die Vertraulichkeiten sein müssen. Selbstverständlich sollen diese Mitteilungen aber auch völlig belanglos sein.“

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Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

► von Ulrich Gellermann

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal" erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdoğan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand war aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren und fordert die Freilassung des inhaftierten Adil Demirci sowie seiner beiden Kollegen.

Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern, denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will sich Recep Tayyip Erdoğan mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen - in einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdoğan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: 'Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten'.

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Zunahme psychischer Erkrankungen

► von Michele Hell

Ein Kernstück der Hartz-Gesetze sind die berüchtigten „Sanktionen“, mit denen Langzeitarbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen zu verkaufen. Dank dieser Politik hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, in dem mittlerweile jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet.

Dass die Hartz-IV-Sätze, die Arbeitslose erhalten, nicht einmal das Existenzminimum sichern, ist immer wieder von zahlreichen Arbeitslosen- u. Wohlfahrtsorganisationen kritisiert worden. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden beträgt aktuell 416 Euro im Monat. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft zahlen die Jobcenter durchschnittlich 954 Euro aus.

Derzeit gibt es offiziell rund sechs Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das auch als Hartz IV bezeichnet wird. Viele von ihnen arbeiten, aber ihr Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Sie müssen daher aufstockende Leistungen beziehen, um sich und ihre Familien zu ernähren.

Im Zeitraum von 2007 bis 2017 wurden über 9 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt, wie aus dem Bericht ,,Sanktionen“ der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, der im Februar 2018 erschienen ist. Bei rund 70 Prozent (6,69 Millionen) handelte es sich um sogenannte ,,kleine Sanktionen“, die aufgrund angeblicher ,,Meldeversäumnisse“ erfolgten. Sie führen jeweils zu einer Kürzung von 10 Prozent des Regelbedarfs. Die Zahl der Meldeversäumnisse muss aber mit Vorsicht betrachtet werden. Nicht selten werden wahrgenommene Termine nicht in den Akten dokumentiert und es kommt deshalb zu einer Sanktion.

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Süßer die Handschellen nie klicken ...

► von Leonie Felix

Auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken für vier- bis zehnjährige Kinder stieß man in der vergangenen Vorweihnachtszeit auf ein ganz besonderes Angebot der Spielzeugfirma PLAYMOBIL. Eine "Polizei-Kommandozentrale mit Gefängnis" soll der Einbildungskraft unserer Jugend auf die Sprünge helfen, die ihre Phantasie sonst meist an so widerständigen Figuren wie Pirat*innen, Hexen, Indianer*innen, und - soweit es um Gewalt von oben geht - allenfalls an sehr historischen Ritter-Figuren austobt. Nun sollen die Kleinen Gegenwart spielen und dabei auf der rechtschaffenen Seite stehen.

Ich will vorwegschicken, dass die völlige Abschaffung von Gefängnissen meines Erachtens wohl erst in einer fortgeschrittenen Phase des erstrebenswerten Aufbaus einer anarchistischen Gesellschaft vollzogen werden kann. Einstweilen sind Knäste ein Faktum, so wie z.B. Alkoholkater oder Kopfläuse auch. Aber daraus macht man doch auch keine PLAYMOBIL-Baukästen!

Aber hier: Action ist garantiert: "Großeinsatz für die Polizei! Ein Ganove muss gefasst werden. Von der Kommandozentrale aus wird die Operation gesteuert. Der Chef weiß, wo sich jedes Auto und jeder Hubschrauber befindet. Und genau zur richtigen Zeit schlagen die Beamten zu. Einen Ganoven haben sie gefangen - doch sein Komplize konnte entkommen. Rasch werden dem Dieb die Fingerabdrücke abgenommen und ein Foto geknipst. Und dann geht's hinter Gitter." [zit. nach myToys.de]

Kinder sollen also nicht nur lernen, dass das "Zuschlagen" zum Zwecke der Freiheitsberaubung ganz okay ist, wenn es von "Beamten" ausgeführt wird (natürlich gegenüber "Ganoven") - nein, auch dass es einen "Chef" gibt, der als einziger den Überblick hat. Und Überblick wird groß geschrieben in diesem Bausatz, der gleich mit zwei panoptischen Überwachungstürmen aufwartet - von den ‚erkennungsdienstlichen' Hilfsmitteln mal ganz zu schweigen.

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Sie nehmen für sich in Anspruch, im Namen der Masse sprechen zu dürfen.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

Was wir in uns selbst am stärksten ablehnen, sehen wir am deutlichsten in anderen Menschen. Es ist ein Blick in den Spiegel; den unseres Selbst. Eliten zum Beispiel, als gesellschaftliche Gruppe an der Spitze von machtbasierten Gesellschaften haben „weiter unten“ einen äußerst negativ wahrgenommenen Beigeschmack. Nur ist Elitendenken nicht auf „die da oben“ beschränkt. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und es hat eine solide Basis.

Zu Beginn ist mir die Herausstellung eines Unterschiedes wichtig, dem zwischen Elitendenken und systemischem Denken.

Das große Ganze zu betrachten, ist keinesfalls elitäres Gehabe. Es ist der sehr notwendige Blick von außen auf komplexe Strukturen und Prozesse. Durch Abstraktion werden mittels Betrachtung aus unterschiedlichen Perspektiven verschiedene Modelle erstellt und damit Teilaspekte von Systemen beschrieben. Ein Beispiel dafür ist die Beschreibung von Gesellschaften aus der Sicht von Klassen. Systemisches Denken hilft auf allen Ebenen, gute Entscheidungen zu treffen. So wie es uns auch die Kompliziertheit dieser Welt vor Augen führt.

Das systemische Denken beinhaltet den Blick auf die Vergangenheit des Systems. Es versucht, so weit wie möglich umfassend zu sein. Systemisches Denken ist Denken über den Tellerrand hinaus und hilft so, auch empathisch geprägte Entscheidungen zu fällen. Denn es schließt auch menschliche Schicksale außerhalb des Alltagshorizonts in seine Betrachtungen ein.

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Unfertige Gedanken zum Mitdenken

Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Neutralität die einzige sinnvolle Lehre aus den beiden Weltkriegen sein kann, deren Austrag sich beide Male auf deutschen Boden konzentriert hat. Neutralität muss heute Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen deutscher Politik sein, damit Deutschland nicht ein drittes Mal zum Schauplatz der Konfliktaustragung zwischen  Ost und West im globalisierten Rahmen wird. Denn in Deutschland läuft – historisch gewachsen – die Scheide zwischen Ost und West.

Deutschland ist nicht Ost, Deutschland ist nicht West; Deutschland ist Mitte zwischen Ost und West. Deutschland hat intensivste Bindungen an Russland u. den ganzen russischen Raum, den ganzen östlichen Raum, und Deutschland hat intensivste Bindungen an den westlichen Raum, insofern der westliche Raum, der angelsächsisch-amerikanische zu großen Teilen auch aus der mitteleuropäischen, nicht zuletzt auch aus der deutschen Entwicklung hervorgegangen ist.

Das alles gilt, wenngleich sich der amerikanische Raum selbstständig gemacht, die europäische Kultur hinter sich gelassen und sich extrem veräußerlicht hat. Auch der russische Raum hat seine europäischen Wurzeln hinter sich gelassen u. sich auf einen eigenen Entwicklungsweg gemacht. Die Gefahr besteht, dass diese beiden polaren Tendenzen wieder einmal aufeinanderprallen, wie eben erst in der jüngsten Geschichte, jetzt noch verstärkt durch das chinesische, das asiatische Element im Osten und – wie es sich in letzter Zeit andeutet – durch das arabische Element auf ‚westlicher‘, genauer, das saudi-arabische auf amerikanischer Seite.

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Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 Städten

► von Hans-Böckler-Stiftung

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf).

Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).

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. . . als Menschenrechtsverletzungen

► von Christian Berger / A&W blog

Bekommen etwa Frauen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Entgelt, liegt nicht bloß ein Fall einer Verletzung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes ( GlBG) vor. Es geht um viel mehr, denn es liegt auch eine Menschenrechtsverletzung vor.

► Diskriminierungen als menschenrechtliches Problem

Diskriminierungen sind Epiphänomene. Sie sind der alltägliche Ausdruck von sozialer Ungleichheit. Der Begriff Diskriminierung leitet sich vom lateinischen Verb „discriminare“ ab, das unterscheiden, trennen, abgrenzen, absondern bedeutet; Unterscheidungen sind jedoch erst dann diskriminierend, wenn sie Personen oder Gruppen in Relation zu anderen Personen oder Gruppen benachteiligen und damit versuchen abzuwerten.

Erfolgt dieser benachteiligende, abwertende Umgang mit Personen o. Gruppen aufgrund eines Persönlichkeitsmerkmals wie des Geschlechts, einer Behinderung oder des ethnischen Backgrounds, die von der Rechtsordnung in besonderer und mehrfacher Weise geschützt sind, liegt außerdem eine Rechtsverletzung vor.

Solche unsachlichen, verpönten Ungleichbehandlungen verstoßen indes nicht nur gegen nationales Recht, sondern vielfach gegen internationalrechtliche Diskriminierungsverbote bzw. Gleichbehandlungsgebote. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist im internationalen Recht, vor allem im Völkervertragsrecht, so weit verbreitet und anerkannt, dass sogar argumentiert werden kann (und wird), dass es sich um internationales zwingendes Gewohnheitsrecht handelt. Liegt also ein Fall von individueller Entgeltdiskriminierung vor dem Hintergrund eines ohnehin beachtlichen strukturellen Gender Pay Gap, Wealth Gap und Gender Pensions Gaps vor, haben wir es auch mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun. Dies wird von Gerichten und anderen staatlichen Organen, aber auch Medien zu selten thematisiert.

► Allgemeine arbeitsmarktbezogene Diskriminierungsverbote

Arbeitsmarktbezogene Diskriminierungen haben immer eine individuelle, institutionelle und strukturelle Dimension. Sie umfassen das Recht auf Arbeit bzw. den Zugang zum Arbeitsmarkt (also die Gestaltung von Anforderungsprofilen und Stellenausschreibungen sowie Einstellungspraktiken), alle kollektiv- und einzelvertraglichen Entgeltfragen, Weiterbildung und Karriere, Arbeitszeitarrangements, Gewalt und Belästigung, Mobbing, die Qualität und Form des Arbeitsverhältnisses, deren Beendigung und die sozial- und pensionsversicherungsrechtlichen Konsequenzen eines Arbeitsverhältnisses sowie die soziale Sicherheit.

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Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher kommt diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all die beflissenen medialen Brandbeschleuniger?

► Russlands Autarkie

Die Antwort ist umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist: Sie liegt – wenn man sich nicht nur an der Person Wladimir Putins aufhalten will – in Russlands Möglichkeit zur Autarkie.

Die russische Autarkie ist dreifach begründet: Das sind zum einen die natürlichen Ressourcen in der Weite Russlands: Gas, Öl, Erze, Wald, Tiere usw.; es sind zum zweiten die sozio-ökonomischen Ressourcen, die aus der Fähigkeit der russischen Bevölkerung zur Eigenversorgung und den damit verbundenen, ins Land eingewachsenen kulturgeografischen Strukturen folgen. Das ist zum dritten die Vielfalt des Völkerorganismus, aus der dem Land – bei allem unvermeidlichen Zentralismus – starke Kräfte zufließen.

Zu sprechen ist von einem außerordentlichen natürlichen und menschlichen Reichtum, einer strukturell begründeten potentiellen Autarkie, die keine andere Gesellschaft auf der Erde in dieser konzentrierten Art und Weise ihr Eigen nennen kann. Sie gibt Russland die Möglichkeit, wenn es denn sein muss, unabhängig von globaler Fremdversorgung oder – in feindlichen Kategorien gedacht – unabhängig von Sanktionen zu existieren, zumindest wesentlich länger zu überleben als andere Länder es könnten. Dreimal versetzte diese strukturelle Autarkie Russland im Lauf der jüngeren Geschichte bereits in die Lage, westlichen, konkret europäischen Eroberungsversuchen zu trotzen, sie zumindest zu überstehen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen: denen Napoleons 1812, denen der Deutschen Wehrmacht 1917, denen Hitlers 1939.

Heute ist es wieder so: Trotz technischen Nachholbedarfs, trotz Dauer-Transformation seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bis heute schaffte es Russland zum Erstaunen der Welt auch nach 1991 wieder, nicht nur zu überleben, sondern, zwar noch geschwächt, aber doch mit neuer Stärke aus der Krise hervorzugehen.

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Anlässlich des angeblichen erneuten Einsatzes von Giftgas

. . in Syrien erklärt die ARD dem Land den Krieg.

► von Peter Frey / Peds Ansichten

In Syrien ist es angeblich zu einem erneuten Einsatz von Giftgas gekommen. Syrien und Russland hatten vor einer solchen Aktion unter falscher Flagge bereits seit Monaten gewarnt. Westliche Staatsführer hingegen hatten derlei regelrecht herbeigeredet und bereits vorsorglich als Kriegsgrund definiert. Das Agieren der Tagesschau in diesem Fall darf wohl gleichermaßen als Kriegserklärung an journalistische Standards, die Wahrheitssuche und Syrien verstanden werden.

Die ARD-Tagesschau im Fernsehen anschauen, das tue ich mir schon seit Jahren nicht mehr an. Doch auch, wenn ich deren Online-Präsenz besuche, bereite ich mich gedanklich darauf vor und sensibilisiere mich, dass das Nachrichtenportal einen Auftrag verfolgt, der nicht von seinen Beitragszahlern herrührt und stattdessen dazu dient, eben diese, seine Zuschauer und Leser, zu manipulieren.

Jedes Mal wenn Sie sich, liebe Leser, auf den Konsum dieses Mediums einlassen, lassen Sie sich auch auf einen geistigen Gewaltakt an sich selbst ein, den Sie kaum gewinnen können!

Das bedeutet auch, dass Sie Ihre Energie in ein System stecken, dass Sie mit Paranoia, Angsttriggern u. Kriegspsychose auf allen Ebenen auslaugt. Das betrifft aber keineswegs nur dessen Syrien-Berichterstattung. Mein guter Rat lautet daher, diesem Nachrichtensender das Vertrauen zu entziehen. Zumal, mit ein wenig Abstand und Achtsamkeit, seine bellizistische, wie regierungskonform dienernde Note sehr wohl erkennbar, mehr noch, fühlbar wird. Dazu sind wir allesamt in der Lage. Wir haben nur verlernt, auf solche „Kleinigkeiten“ zu achten.

Die Befeuerung von Paranoia und kriegerischer Stimmung durch ein Nachrichtenmedium lässt sich – außerhalb des Syrien-Themas – zum Beispiel an so etwas erkennen (b1):

Das sind die fünf „attraktivsten“ Meldungen der Tagesschau, die zuvor natürlich die Themen ordentlich beworben hatte, damit Leser und Zuschauer sich auch ja deren annehmen. Fünf „Top-Beiträge“, die Gewalt als etwas hochstilisieren, was in unserem Land angeblich normal ist. Es ist aber so, dass wir durch diese Art von Berichterstattung konsequent auf Gewalt abgerichtet und in einem Angstmodus gehalten werden. Ja, das ist eine Form bellizistischer Berichterstattung, denn sie treibt zum kleinen Krieg im Inneren der Menschen und zwischen ihnen, zu dem Krieg, der unbedingt erforderlich ist, um Menschen in große Kriege zu führen.

Beschäftigen wir uns aber im Folgenden mit dem jämmerlichen Artikel zu Syrien. Nehmen wir es als eine Art Training, um unsere Fähigkeiten der Mustererkennung zu schärfen. Die Muster sind billig, die Akteure sind bekannt, die Prozesse zigmal geschehen.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Wie in den Entgeltvereinbarungen für die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) vorgesehen, steigen heute die Löhne in allen Entgeltgruppen um 2,8 bzw. vier Prozent. Ein Großteil der Leiharbeitsbeschäftigten bleibt trotzdem im Niedriglohnsektor stecken. Dabei hätte es auch ganz anders kommen können, wenn die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach „Equal Pay“ ernst gemacht hätten.

Seit Januar 2012 gibt es in der Leiharbeitsbranche für Ost- und Westdeutschland tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen (siehe 20.12.2011). Seitdem handeln die Arbeitgeberverbände iGZ und BAP mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in schöner Regelmäßigkeit Lohnanhebungen aus, die dank Mindestlohnverordnung auch zu für die gesamte Branche verbindlichen Mindestlöhnen erhoben werden. Das klingt gut, hat aber leider einen entscheidenden Makel: In den untersten Entgeltgruppen bewegen sich die Lohnanhebungen bis heute weit unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Auch mit der heute in Kraft tretenden nächsten Stufe der Ende 2016 ausgehandelten Abfolge von Entgeltsteigerungen ändert sich daran nichts. Für Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern steigt das Mindestentgelt (Entgeltgruppe 1) um 2,8 Prozent von 9,23 auf 9,49 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern werden mit 9,27 Euro ab heute 4 Prozent mehr Lohn fällig. In der nächsthöheren Entgeltgruppe werden im Westen 10,13 Euro, im Osten 9,37 Euro erreicht.

Was zunächst auffällt: Die Lohnangleichung zwischen Ost und West ist erneut ausgeblieben. Die unterschiedlichen Steigerungsraten lassen zwar einen Annäherungsprozess erkennen, der aber wird sich noch einige Jahre hinziehen.

Nach den derzeit gültigen Vereinbarungen wird die Entgeltgleichheit in allen neun Entgeltgruppen frühestens zum 1. April 2021 erreicht sein. Nicht auszuschließen ist, dass zukünftige Tarifvereinbarungen dieses Ziel noch einmal aufweichen.

► Weiterhin Billiglöhne nach Tarif

Ausgeblieben ist auch wieder mal der Sprung über die Niedriglohnschwelle. Laut der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes lag sie schon im Jahr 2014 bei 10,00 Euro pro Stunde (brutto). Schon damals hatten nach Angaben der Bundesregierung 39,5 Prozent aller Leiharbeitsbeschäftigten zu Niedriglöhnen gearbeitet, was angesichts der in der Entgeltgruppe 1 miserablen Bezahlung (2014: 8,50 € West; 7,86 € Ost) kaum verwundern dürfte. Das "Institut Arbeit und Qualifikation" (IAQ) weist auf Basis einer anderen Berechnungsgrundlage für 2015 eine Niedriglohnschwelle von 10,22 Euro aus. Von solchen Verdiensten sind Leiharbeitsbeschäftigte nicht nur in der den Branchenmindestlohn setzenden untersten, sondern auch in der nächsthöheren Entgeltstufe immer noch weit entfernt.

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► von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Der im vierten Quartal 2017 schwächelnde Nominallohnanstieg hat die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 zum Schluss noch einmal nach unten gezogen. Im Verein mit einer gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhten Inflationsrate blieb den Lohnabhängigen am Ende nur ein Mini-Reallohnplus von 0,8 Prozent.

Die abhängig Beschäftigten durften ein wenig am Glas nippen, den großen Schluck aus der Pulle haben andere genommen, so könnte man die Lohnentwicklung für das Jahr 2017 beschreiben. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) am 23. März 2018 meldete, sind die um Preissteigerungen bereinigten Löhne der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2017 um magere 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Damit haben die Löhne zwar im vierten Jahr in Folge inflationsbedingte Wertverluste mehr als ausgeglichen, doch reichen die im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas höheren nominalen Verdienstanhebungen nicht mehr aus, um die Erwerbstätigen über ein ordentliches Reallohnplus vom kräftigen Wirtschaftswachstum (Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts 2017: +2,2 %) wenigstens einigermaßen angemessen profitieren zu lassen.

Entwicklung der Real- und der Nominallöhne 2008 bis 2017 (in Prozent)

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Vor allem die bescheidene Nominallohnentwicklung im vierten Quartal 2017 hat die Jahresbilanz heruntergezogen. Mit einem Plus von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wurde die schwächste Steigerung seit anderthalb Jahren eingefahren. Bei einer gleichzeitigen Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent blieb am Ende ein reales Plus von gerade mal 0,5 Prozent übrig. Eine geringere Reallohnsteigerung gab es zuletzt im vierten Quartal 2013, dem Jahr der Reallohnverluste.

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► von Korrespondenten der WSWS

Der Streik von Eisenbahnern und Air-France-Personal hat Frankreich am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Auch Pariser Müllwerker, Beschäftigte der Elektrizitätswerke und Studenten befanden sich im Ausstand. Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich über ein Drittel der 150.000 Beschäftigten am Streik. Bei dem für den Zugverkehr unverzichtbaren Personal lag die Beteiligung mit knapp 50 Prozent wesentlich höher. 77 Prozent der Lokführer und 69 Prozent der Kontrolleure befanden sich im Ausstand. Als Folge fielen sieben von acht Fernzügen, vier von fünf Regionalzügen und zwei von drei Nahverkehrszügen aus.

Für den heutigen Mittwoch erwartet die SNCF ähnlich hohe Zugausfälle. In den kommenden drei Monaten wollen die Eisenbahner ihren Arbeitskampf fortsetzen, indem sie abwechselnd zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Air France musste wegen des Streiks rund ein Drittel der Fern- und Mittelstreckenflüge streichen. Bei den Inlandsflügen fielen nur etwa halb so viele aus. Hier sind für den 10. und 11. April weitere Streiks geplant.

Während bei Air France eine Lohnforderung im Vordergrund steht, befinden sich die Eisenbahner in einem Machtkampf mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Dieser will die Eisenbahn privatisieren, Bahnstrecken stilllegen, Arbeitsplätze abbauen und das Statut, das die Eisenbahner vor Kündigung schützt und ihnen eine Rente garantiert, die sich nach dem letzten Einkommen bemisst, abschaffen.

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► von O-Ton Arbeitsmarkt

Stecken Mitarbeiter in den Jobcentern Arbeitslose absichtlich in unnötige Maßnahmen? Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die unwirtschaftliche Vergabepraxis der Jobcenter zuletzt kritisiert. Dennoch wäre es verkürzt, die Schuldigen an den Schreibtischen der Arbeitsvermittlung zu suchen.

Laut dem Bundesrechnungshof entstehen jährlich bis zu 190 Millionen Euro Schaden durch unnötige und unpassende Zuweisungen von Hartz-IV-Empfängern in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dies berichtete am 25. März 2018 „DER TAGESSPIEGEL“ im Artikel „Langzeitarbeitslose: Hauptsache raus aus der Statistik“.

► Fehlanreize in den Jobcentern?

Doch wie kommt es zu diesen „unnötigen“ und „unpassenden“ Zuweisungen? Im Tagesspiegel-Artikel wird ein Bezug zwischen der mangelhaften Vergabe- und Zuweisungspraxis der Jobcenter mit finanziellen Fehlanreizen für die Mitarbeiter der Jobcenter hergestellt: Jobcenter würden zu viele Plätze für Maßnahmen bei einem Weiterbildungsträger einkaufen, weil die Bedarfe von den Beschäftigten im Jobcenter falsch ermittelt werden. Zusätzlich würde eine hohe Teilnehmerzahl in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Arbeitslosenzahl künstlich senken (O-Ton berichtete).

Das Personal sei dazu angehalten, die Plätze in eingekauften Maßnahmen möglichst vollständig zu besetzen. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass die Mitarbeiter diese Vorgabe ohne Rücksicht auf die individuellen Förderbedarfe der Arbeitslosen umsetzen, damit sie von ihren Vorgesetzten positive Beurteilungen erfahren. Führungskräfte der Jobcenter würden sogar Prämien für die Zielerreichung erhalten.

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Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an Nervengiftanschlag durch Russland

► von Chris Marsden

Wer dem weltweiten Propagandafeldzug gegen Russland Glauben geschenkt hatte, erlebte letzten Donnerstag das größte Osterwunder seit der Auferstehung Christi. Seit Wochen käuen die Medien die Anschuldigungen der britischen Regierung wieder, der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia seien am 4. März mit einem militärischen Kampfstoff namens Nowitschok vergiftet worden.

Das Nervengift sei so tödlich, dass die beiden wohl nie wieder oder nur mit schweren geistigen und körperlichen Schäden aus dem Koma erwachen würden. Letzten Mittwoch gab es sogar Schlagzeilen, dass die lebenserhaltenden Systeme möglicherweise abgeschaltet werden müssten. Doch am Donnerstag meldete der Krankenhausbetreiber Salisbury NHS Foundation Trust [Link], die 33-jährige Julia befinde sich nicht mehr in einem kritischen Zustand, sei bei Bewusstsein und spreche.

Julias Genesung lässt die offizielle Darstellung vollends unglaubwürdig erscheinen. Doch man darf sicher sein, dass sie auch diesmal nicht widerrufen, sondern bedarfsgerecht umgeschustert wird. Schließlich will sich die britische Regierung durch nichts daran hindern lassen, im Bündnis mit den USA Wirtschaftssanktionen und die Ausweisung von Diplomaten voranzutreiben, um längst geplante militärische Aggressionen an den Grenzen zu Russland und im Nahen Osten in die Tat umzusetzen.

Die Anschuldigungen gegen Russland wimmeln von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Lügen. Vor allem gibt es keine plausible politische Erklärung, weshalb Russland die Skripals hätte angreifen sollen. Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf den Täter, geschweige denn Beweise für die Schuld Russlands oder seiner Regierung unter Wladimir Putin. Die britische Regierung stützt sich einzig auf die (aus geheimen „Erkenntnissen“ der Chemiewaffenfabrik Porton Down abgeleitete) Behauptung, dass es sich um ein Nervengift des Typs Nowitschok handle, das in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt wurde und dessen Verwendung so kompliziert sei, dass zwingend ein „staatlicher Akteur“ beteiligt gewesen sein müsse.

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► von Timm B. Schützhofer / amerika21.de

Quito. Die Regierung von Ecuador hat dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, jede Möglichkeit gesperrt, aus Ecuadors Botschaft heraus zu kommunizieren. Dort hält sich der australische Whistleblower seit 2012 auf. Auslöser der Sperrung des Internetzugangs war die Kritik Assanges an der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bis dato lediglich Indizienbeweise, so der Whistleblower.

Damit verstoße Assange gegen die Ende 2017 getroffene Vereinbarung mit Ecuador, der zufolge er keine Nachrichten senden darf, die als Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten verstanden werden könnten. Sein Verhalten stelle ein Risiko für die guten Beziehungen Ecuadors zu Großbritannien, den anderen Staaten der Europäischen Union und weiteren Nationen dar, so die Erklärung der Kommunikationsbehörde des Landes.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte Assange vor kurzem als "Stein im Schuh" u. als geerbtes Problem bezeichnet, aber gleichzeitig seinen Asylstatus bestätigt, so lange er bedroht sei. Zugleich hielt sich Ecuador weitere Maßnahmen gegen Assange offen, so er weiter gegen die Vereinbarungen verstoße. Ende 2017 war der Versuch des ecuadorianischen Außenministeriums gescheitert, die Situation Assanges dadurch zu lösen, ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft anzuerkennen u. Diplomatenstatus zu verleihen. Großbritannien kündigte an, den Wikileaks-Gründer trotzdem festnehmen zu wollen.

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► von Kai Ehlers, Hamburg

Die einzige zum Giftanschlag von Salisbury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde. Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen rücksichtslosen und verabscheuungswürdigen Akt.“

► Es geht offenbar gar nicht um die Fakten. Worum also dann?

Aufgezählt werden von Politikern u. Medien unisono, kritiklos den Londoner Vorgaben folgend, die „Vergehen“, die Russland sich in den letzten Jahren habe zuschulden kommen lassen, so allen voran in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das beginnt bei der „Annexion der Krim“ [siehe Video weiter unten, H.S.], führt über die „Invasion russischer Soldaten in die Ostukraine“, den „Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17“, die „Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in unmittelbarerer Nähe des Kremls“, „Russlands rücksichtsloses Vorgehen in Syrien“ bis in die „Dopingfälle russischer Athleten.“

Dazu kommen noch diverse angebliche Cyber-Attacken Russlands.

Mit diesen Aufzählungen wird das erste Motiv deutlich, um das es in dieser „Affäre“ geht: So wenig Fakten für den „Fall“ Salisbury vorgelegt werden, so wenig geht es bei der Aufzählung der russischen „Vergehen“ um Fakten. Vielmehr geht es hier um die gezielte Anwendung des alten römischen Prinzips ‚audacter calumniare, semper aliquid haeret‘, (dt. ‚verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen‘) - anders gesagt, eine politische Rufmordkampagne gegen Russland, bei dem das ganze Instrumentarium der ideologischen Kriegführung bis hin zur konzertierten Ausweisung russischer Diplomaten ausgefahren wird.

Die nächste Fragen sind natürlich: Wofür? Warum jetzt? Wem nützt es?

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► von Emmerich Nyikos / Streifzüge 67/2016

„Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“

(Horkheimer / Adorno, ⇒ Dialektik der Aufklärung, 1944)

1. Was eigentlich ist ratio, ein Konzept, das seit geraumer Zeit von allen Seiten angeschwärzt wird – wobei sich die Post-Modernen besonders hervortun –, angeschwärzt, genauer gesagt, seit den Bemühungen des kritischen Duos – post-modern avant la lettre –, das sich „Adorno und Horkheimer“ nennt?

Offensichtlich hat ratio mit dem Denken zu tun, das der Praxis vorausgeht und ihr eine Richtung verleiht: damit, dass man überprüft, ob die Methoden, die man anzuwenden gedenkt, auch tatsächlich mit dem, was man anstrebt, korrespondieren. Vernünftig ist in diesem Sinne, was sich als zweckgerichtet, als zielführend, mithin als verhältnismäßig erweist.

2. So gesehen ist es nicht unangebracht, das Tun der Bourgeoisie als rational einzustufen: Denn die Methoden, die das Kapital appliziert, um Profite zu machen, sind diesem Projekt stets angemessen.

Abwässer werden ungeklärt in Seen, ins Meer, in die Flüsse geleitet? Abgase ungefiltert in die Luft? Giftiger Müll wird wie gewöhnlicher Abfall entsorgt? Was könnte rationaler vom Standpunkt des Kapitalsubjekts sein? Denn alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Profit nicht zu schmälern, sind der raison d’être (Daseinszweck) des Kapitals adäquat.

Geplante Obsoleszenz, dergestalt, dass ein Gerät nach vorgegebener Zeit durch einen eingebauten Defekt unbrauchbar wird? Mode? Rascher Wechsel von einem Modell hin zum nächsten? Alles rational, da es den Absatz und damit auch die Profite erhöht.

Anstelle von Nahrungsmitteln baut man Pflanzen zur Gewinnung von Treibstoffen an oder nutzt, tout court, Nahrungsmittel als Treibstoff? Warum denn auch nicht, wo dies doch gewiss lukrativ ist?

Man destabilisiert ganze Weltregionen und stürzt sie ins Chaos? Das ist durchaus vernünftig, steigert es doch in letzter Instanz den Absatz von Waffen und damit den Profit der respektiven Konzerne.

 Vernünftig ist, was die „Rendite“ erhöht – und genau darum und um nichts anderes geht es, sei es in diesem oder in jenem Bereich, sei es hier oder dort, sei es gestern, sei es heute oder auch morgen.

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► von Bettina Csoka / A&W blog

Durchschnittlich 31 Stunden pro Woche beträgt die bevorzugte Arbeitszeit in der EU laut einer aktuellen Eurofound-Studie. Damit trifft das aktuelle österreichische Frauenvolksbegehren mit seiner Forderung nach einer 30-Stunden-Woche den Puls der Zeit. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung mit ihrem Vorhaben einer generell zulässigen 60-Stunden-Woche. Ausgeblendet wird dabei bewusst, dass in Österreich bereits sehr vielfältige Arbeitszeitformen (auch was die Dauer betrifft, möglich sind). (⇒ Tabelle HÖCHST-ARBEITSZEIT, PDF)

Kommen dann noch verlängerte zumutbare Wegzeiten zwischen Wohn- und Arbeitsort dazu, können faktisch daraus schon über 70 Stunden werden, an die Erwerbstätige arbeitsbedingt gebunden sind. Für Familien- und Privatleben bleibt da nur mehr wenig Zeit und Energie. Das Wirtschaftsministerium – das neuerdings mit Wirtschaftsstandort und Digitalisierung betitelt ist – weiß Rat: Wer trotz realer überlanger Arbeitszeiten mit FreundInnen in Kontakt bleiben will, kann das ja digital machen. (⇒ Artikel auf WIENER ZEITUNG.at)

Am längsten wollen die BulgarInnen mit 38 Stunden, am kürzesten die NiederländerInnen mit 26 Stunden arbeiten. Genau im EU-Schnitt rangiert Österreich, etwas darunter z. B. Deutschland und Schweden. Die Unterschiede in den Zeitwünschen zwischen Frauen und Männern sind in Österreich besonders hoch: Während Männer in Österreich im Schnitt eine 35-Stunden-Woche wollen, ist die bevorzugte Arbeitszeit der Frauen Österreichs mit 27 Stunden um acht Stünden kürzer. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland. Deutlich weniger weichen die Wunscharbeitszeiten etwa in Schweden voneinander ab. Die Ursachen für diese Unterschiedlichkeit hängen mit vielen Faktoren, insbesondere am Arbeitsmarkt, und von der zwischen Männern und Frauen unterschiedlich organisierten und verteilten Haus- und Versorgungsarbeit zusammen.

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