TESLA, das iPhone auf Rädern, ins brandenburgische Grünheide?

Tesla will eine einstellige Milliardensumme investieren.

von Egon W. Kreutzer / Elsendorf

Elon-Reeve-Musk-Tesla-Manufacturing-Gigafactory-Brandenburg-SE-SpaceX-PayPal-Kritisches-Netzwerk-Elektrofahrzeuge-Elektromobilitaet-Neuralink-Thud-ElektroantriebImmerhin lässt er Raketen in den Orbit fliegen und wiederverwendbar wieder sicher landen: Elon Musk, der Alpha-Teslaner. Seine Rohrpostanlagen für den fast schallschnellen Transport von Mensch und Material sind weit gediehen. Ein paar batterieelektrisch betriebene Pkws (mit angeblich ziemlich schlechter Verarbeitung) hat er auch schon verkauft – und ein eigenes Netz von Ladepunkten dafür errichtet.

Dabei heißt es anderswo, er sei im Grunde pleite.

Hier heißt es – unter Jubelgeschrei – in einem sechsmonatigen Verfahren habe Brandenburg den Wettbewerb, den Standort für die Gigafactory bereitstellen zu dürfen, gegen die Konkurrenz aus Niedersachsen und dem Saarland gewonnen. Ist natürlich alles streng geheim, was da an Vergünstigungen und Subventionen angeboten wurde, nur um wieder einen ausländischen Investor ins Land zu holen, der – wie Herr Dietmar Woidke, der Gewinnertyp aus Brandenburg vollmundig bekundete – die deutsche Innovationskraft zu schätzen weiß.

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Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

von Ulrich Müller und Christina Deckwirth

Ein Glyphosat-Verbot würde in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe verursachen. Mit dieser Warnung nahmen Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller Einfluss auf die öffentliche und politische Diskussion über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters. Ihr Beleg: Eine vermeintlich unabhängige Studie vom Institut für Agribusiness aus Gießen.

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Unsere Recherchen zeigen jetzt, dass diese Studie von Monsanto finanziert wurden. Der heutige Monsanto-Eigentümer Bayer räumte außerdem ein, dass die Studien auch von Monsanto beauftragt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte uns der Gießener Instituts-Leiter und Studienautor das Gegenteil gesagt. Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Großkonflikt um Glyphosat eingreift.

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Der Reichtum Afrikas, verfehlte Entwicklungshilfe und Reichtum der Machteliten

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Die (derzeitige) Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagen einsichtige Afrikaner, die die Entwicklung ihrer Länder voranbringen wollen. Seit Jahrzehnten werden mit großen humanen Gesten Milliarden in dieselben alten Kanäle gepumpt, die in korrupte Taschen münden und keine Entwicklung der armen Länder bewirken. Ein Umdenken, wie es der ehemalige Botschafter in Afrika Volker Seitz eindringlich fordert, findet merkwürdigerweise auch in der deutschen Politik nicht statt. Man schaut zu, wie Afrika weiterhin „armregiert“ wird und die Ursachen der Massenmigration nicht beseitigt werden.

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Die Korruption der lokalen Eliten ist im vorangehenden Artikel anhand des fachkundigen Buches mit dem Titel "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann." des Afrika-Experten Volker Seitz [1] breit geschildert worden. Doch die Korruption verschlingt nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch das Gros der Einnahmen aus dem Verkauf der Bodenschätze.

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AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“

von Peter Schwarz

Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.

Die Vertreter des „Flügels“, die bisher mit ihren rassistischen, neonazistischen und antisemitischen Standpunkten vor allem die ostdeutschen Landesverbände dominierten, sind nun fest in die Führung der Bundespartei integriert und geben dort den Ton an. Die neue Parteiführung wurde im Einvernehmen zwischen der bisherigen Führung und dem „Flügel“ besetzt. Exponierte Rechtsradikale rückten in den neuen Vorstand auf. Alte Führungsmitglieder, die Kritik am „Flügel“ geäußert hatten, wurden kaltgestellt.

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Zum Nachfolger von Alexander Gauland, der den Parteivorsitz aus Altersgründen niederlegte, wählten die 600 Parteitagsdelegierten den 44 Jahre alten Tino Chrupalla. Der Malermeister aus Sachsen war von Gauland persönlich auserkoren worden, wurde aber auch ausdrücklich von Kalbitz, Höcke sowie von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel unterstützt.

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Crash – bumm. Was tun?

von Egon W. Kreutzer / Elsendorf

Die Angst vor einer neuerlichen, katastrophalen Wirtschafts- und Finanzkrise geht schon länger um und wird immer wieder neu befeuert, doch verhält es sich mit den dabei mitgelieferten Rezepten ungefähr so, wie mit dem aus fünf kurzen Sätzen bestehenden Monatshoroskop für Waage-Geborene in der Fernsehzeitung: Es ist alles irgendwie passend und schlüssig, aber es ist schlicht unmöglich, daraus eine konkrete und sinnvolle Handlungsanweisung abzuleiten.

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Die meisten „Ratgeber“ adressieren ihre Empfehlungen an Mitmenschen, die mehrere Millionen Euro als Bargeld im heimischen Safe oder auf dem Festgeldkonto bei der Sparkasse ihres Vertrauens herumliegen haben und preisen dann einen mehr oder minder ähnlichen Anlage-Mix an. Ein bisschen Edelmetall, ein paar Aktien, auch Staatschuldverschreibungen, möglichst in Fremdwährung, auch Immobilien – aber nur in bester Lage – und vielleicht einen kleinen Diamanten oder einen kleinen Renoir …

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Parteispitze der SPD: Neue Gesichter - gleiche rechte Politik

von Peter Schwarz

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind durch einen Mitgliederentscheid zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Andrea Nahles an, die am 3. Juni nach einem verheerenden Europawahlergebnis zurückgetreten war. Die Wahl muss am kommenden Wochenende noch durch einen Bundestagparteitag bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.

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Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Duo Walter-Borjans/Esken erhielt 53, das Duo Scholz/Geywitz 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 54 Prozent.

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BDI-Präsident Dieter Kempf wendet sich an DICH!

von Egon W. Kreutzer / Elsendorf

Dieter-Kempf-BDI-Bundesverband-der-Deutschen-Industrie-Kritisches-Netzwerk-Atomausstieg-Stromausfaelle-Kraftwerke-Energiewende-Blackouts-NetzkapazitaetenEs fehlen die verbindenden Ziele, meint Dieter Kempf, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Daher appelliert er an „die Menschen in unserem Land“, das Gemeinwohl im Auge zu behalten.

Es ist, so kann man Kempfs Appell verstehen, ganz alleine deine Schuld, wenn demnächst die Lichter ausgehen, im Lande. Weil du verhindert hast, dass die Leitungen gebaut werden. Vielleicht auch, weil du nicht verhindert hast, dass die Kraftwerke vor der Zeit abgeschaltet werden.

Es sei dein Egoismus, der du keine brummenden, magnetfeldbildenden Starkstromleitungen neben dir haben willst, der du dich deiner Verpflichtung für das Gemeinwohl entziehst, indem du – vorgeblich das letzte Habitat des Feldhamsters verteidigend – nur deine eigene Sicherheit und den Wert deines Grundstücks und die Gesundheit deiner Kinder im Blick hast. Pfui!

Natürlich hältst du dich nur an Recht und Gesetz, machst nur von dem Gebrauch, was dir an Möglichkeiten offen steht. Aber, heh! Worin unterscheidest du dich da noch vom Clanchef Miri, der ja auch nur vom geltenden Recht Gebrauch macht?

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Donald Trump unterzeichnet den HKHRDA

Ein Rechtsakt zu Destabilisierung der Regierung Chinas

von Nick Beams

Der US-Kongress hat ein Gesetz namens „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ (HKHRDA, >> vollständiger Text) verabschiedet, das ungeachtet seines Titels weder mit Menschenrechten noch mit Demokratie etwas zu tun hat. Da es nur eine Gegenstimme im Repräsentantenhaus gab, ist die Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten ausgeschlossen.

Der von US-Präsident Donald Trump nach anfänglichem Zögern unterzeichnete Rechtsakt (dt: „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und Demokratie in Hongkong“) dient ausschließlich dazu, die demokratischen Proteste gegen die von Peking gestützte Regierung in Hongkong auszunutzen, um China weiter zu bedrängen. Washington vertieft auf diesem Weg seinen wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

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Das Gesetz basiert auf Bemühungen des US-Militärs und des Geheimdienstes, den Druck auf Peking weiter zu verstärken. Es soll ein ideologisches und politisches Klima für härtere Maßnahmen der amerikanischen Regierung geschaffen werden. Das Vorgehen wird vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützt.

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Die Überkapazitäten der Windkraftanlagenbauer

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Jammern der Windkraftindustrie ist laut.

Vernünftig ist es nicht.

Am 6. Juni 2019 habe ich in einem Paukenschlag über die „Grenzen der Unendlichkeit“ geschrieben, die von der Realität bereitgehalten, von den „Visionären der Energiewende“ aber so lange geleugnet werden, bis sie sich schmerzhaft daran stoßen.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus diesem auch darüberhinaus durchaus nochmals lesenswertem Beitrag:

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Modernere Windräder sind auf eine Leistung von durchschnittlich 5 Megawatt ausgelegt – Offshore-Anlagen eher etwas mehr, im Binnenland eher etwas weniger. Die angesagte Dekarbonisierung müsste also, um die derzeit 3.600 Terrawattstunden durch Windräder hervorzubringen, grob gerechnet täglich 10 Terrawattstunden erzeugen und unter Berücksichtigung der wechselnden Lastverhältnisse und der wechselnden Windverhältnisse mindestens 1,2 Terrawatt Kapazität vorhalten, um bei mäßigem Wind und Spitzenlast im Netz ausreichend Strom produzieren zu können. Dafür wären rund 250.000 große Windräder erforderlich, also im Prinzip alle 1,5 Quadratkilometer ein großes Windrad – auch mitten in den Großstädten und Ballungsräumen, sonst wird es auf dem flachen Land noch enger.

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Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung

von Johannes Stern

Annegret-Kramp-Karrenbauer-Syrienfeldzug-AKK-Militaerausgaben-NATO-Kritisches-Netzwerk-Arme-Grete-Krampf-Knarrenbauer-Bundeswehr-BMVg-Wehretat-Verteidigungsetat Die Bundeswehr bereitet sich auf neue Kriegseinsätze vor. Das verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag [25.11.] auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, prahlte sie.

Konkret geplant ist ein Kampfeinsatz im westafrikanischen Mali. Bislang sei Deutschland vor allem im Rahmen der Ausbildungsmissionen dort, die „eigentliche Terrorismusbekämpfung“ werde aber „zur Zeit ausschließlich von Frankreich getragen“. Es gebe „den Wunsch von Frankreich, das nun auf breitere Beine zu stellen“ – auch weil man spüre, „dass die Situation auch mit Blick auf die malischen und andere Streitkräfte vor Ort keine einfache ist.“ Darüber werde man „im Rahmen der üblichen Verlängerung der Mandate auch reden müssen“.

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Philip Alston: Der digitale Wohlfahrtsstaat. Analyse zu Vorteilen und großen Risiken

Das große Risiko, zombieartig in eine digitale Wohlfahrtsdystopie zu stolpern

von Elias Davidsson

Den interessierten Lesern des Kritischen-Netzwerks darf ich einen lesenswerten Bericht des renommierten UN-Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, über die bedrohliche Entwicklung in der Sphäre der Sozialen Rechte empfehlen.

Philip G. Alston ist ein australischer Völkerrechtler und engagierter Menschenrechtsexperte. Er ist John Norton Pomeroy Professor für Recht an der "New York University School of Law" und Co-Vorsitzender des "Center for Human Rights and Global Justice" der "Law School".

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Im Bereich des Menschenrechts ist Alston seit über zwei Jahrzehnten in einer Reihe hochrangiger UNO-Positionen tätig, darunter als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - eine Position, die er von August 2004 bis Juli 2010 innehatte. Im Jahr 2014 wurde er, beschrieben als unabhängiger Experte, in eine unbezahlte Funktion als UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte berufen.

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Entwicklungshilfe verstärkt Migrationsursachen

Wohltätigkeit beseitigt nicht die Wurzeln der Armut.Volker Seitz

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Einsichtigen ist klar, dass man die Massenmigration perspektivloser afrikanischer Jugendlicher nur verhindern kann, wenn sie in ihrer Heimat Bildung, sinnvolle Arbeit und anständiges Einkommen finden. Daher rufen viele nach einer Steigerung der Entwicklungshilfe. Doch in der Regel haben die Entwicklungsgelder bisher das Los der Armenmassen nicht gebessert, sondern noch verschlechtert.

Volker-Seitz-Afrika-wird-armregiert-Asfa-Wossen-Asserate-Kritisches-Netzwerk-Fluchtursachen-Massenabwanderung-Massenflucht-Massenmigration-ArmutsursachenDas Geld ist stets weitgehend in den privaten Taschen der korrupten Eliten versickert, die kein Interesse an einer Verbesserung der Lebenslage der armen Bevölkerung haben. Die Entwicklungshilfe stabilisiert die Machtverhältnisse und verstärkt die Migrationsursachen.

In einem eindrucksvollen Buch mit dem Titel "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann." hat Volker Seitz, der insgesamt 17 Jahre als deutscher Botschafter in afrikanischen Ländern gearbeitet hat, auf diese Misere der offiziellen Entwicklungshilfe schonungslos hingewiesen. In der Einführung schreibt er:

Meine Erfahrungen und Erlebnisse haben zu meiner Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten Afrikas und der oft unseligen Rolle von Entwicklungshilfe geführt. Entwicklungshilfe wird reichlich gegeben und als gute Tat für die Armen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, bei einer Umfrage sagten 71 % [..], sie befürworteten eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe. Wenn man vor Ort ist, sieht man die Dinge nach kurzer Zeit etwas anders.“ (S. 27)

Das Geld wird an zumeist korrupte Regierungen gezahlt, deren Willen es weitgehend überlassen bleibt, was sie damit machen. Das meiste Geld verschwindet in deren privaten Taschen. Und in Gang gesetzte Projekte versanden vielfach im Laufe der Zeit irgendwie. Bei den Armen kommt nichts an.

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SchuldnerAtlas Deutschland 2019: 6,9 Millionen Bürger überschuldet

von Creditreform Wirtschaftsforschung

+++Bundesweite Überschuldungsquote von 10 Prozent. Osten entwickelt sich besser als Westen. Quote bei Altersarmut fast verdoppelt. Überschuldung trifft alle Milieus+++

► Überschuldung in Deutschland: Etwas Licht, aber noch viel Schatten

Die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinkt geringfügig. Ein Grund dafür ist das Wachsen der Bevölkerung durch Zuwanderung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger überschuldet und weisen „nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Das sind rund 10.000 Personen weniger als im vergangenen Jahr (minus 0,1 Prozent).

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► „Harte“ vs. „weiche“ Überschuldung

Die Daten zur Überschuldungsintensität bestätigen den Grundtrend des Vorjahrs: Die Überschuldungsfälle mit juristisch relevanten Sachverhalten reduzierten sich deutlich um rund 125.000 Fälle (minus 3 Prozent ggü. Vj.). Fälle mit geringer Überschuldungsintensität stiegen hingegen um ca. 115.000 Fälle (plus 4,1 Prozent ggü. Vj.). Deutschlandweit bleiben rund vier Millionen Menschen in einer harten und damit tieferen Überschuldungsspirale gefangen. Von 2006 bis 2019 stieg die Zahl der Überschuldungsfälle insgesamt um 611.000 (plus 18 Prozent).

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Zerreißprobe in der NATO wegen Spannungen zwischen den Großmächten

von Alex Lantier

Die Außenminister der NATO-Staaten versuchten am Mittwoch [20.11.] bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Reihen zu schließen. Allerdings mehren sich die Spaltungen innerhalb des Bündnisses angesichts der eskalierenden Pläne für einen Krieg mit der Atommacht Russland.

NATO-Angriffsbuendnis-war-crimes-criminals-nordatlantikpakt-north-atlantic-terror-treaty-organization-Kritisches-Netzwerk-Kriegsverbrecher-Kriegsverbrechen-Russophobia-russophobie Das zentrale Thema auf der Tagesordnung war der Zustand des Bündnisses. In einem Interview mit der Wochenzeitung The Economist Anfang November hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „hirntotbezeichnet, engere Beziehungen zwischen Europa und Russland und eine von den USA unabhängigere Militärpolitik gefordert. Die Haltung der USA gegenüber Russland hatte er als „staatliche, politische und historische Hysterie“ kritisiert.

Durch diese Äußerung wurde das geplante Gipfeltreffen der NATO-Staatsoberhäupter in London am 3. und 4. Dezember und die umfangreiche Militärübung Defender 2020 in Frage gestellt, die für nächstes Jahr geplant ist. Abgesehen von Marinemanövern im Südchinesischen Meer umfasst Defender 2020 auch die größten Übungen mit Bodentruppen in Europa seit einem Vierteljahrhundert. Beteiligt sind 37.000 Soldaten, darunter 20.000 US-Soldaten, die über den Atlantik nach Europa transportiert werden. Sie simuliert eine koordinierte umfassende Mobilisierung für einen Krieg gegen Russland.

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Weitere Demontage und letztlich die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Rentenpläne der Bundesbank

Bis zum Umfallen arbeiten und dann kaum noch Rente?

von Tobias Weißert / isw München e.V.

Die Deutsche Bundesbank (DBB) hat im Monatsbericht vom Oktober 2019 ein Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Rentenversicherung sei auf Dauer nur zu stabilisieren, wenn sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden.

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Die demografische Entwicklung erfordere das unausweichlich. Die Anzahl der Menschen im erwerbstätigen Alter nehme ab, die Menschen im Rentenalter dagegen nähmen zu und lebten länger. Das sei unbezahlbar. Den Aussagen der Bundesbank zur Demografie liegt die mittlere Variante der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes zugrunde. Die Bundesbank verlängert, ausgehend von diesen Daten, die Vorausschau auf das Jahr 2070. 50 Jahre vorausschauen zu wollen ist falsch! Wer im Jahr 1900 unter linearer Fortschreibung einzelner sozio-ökonomischer Daten das Jahr 1950 beschrieben hätte, wäre komplett falsch gelegen. Auch 1950 hätte eine Vorschau auf das Jahr 2000 kaum realistische Ergebnisse erbracht.

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Untertanengeist: Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber. Jean Paul (1763 – 1825)

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.

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Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.

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Moralisierung der Verschuldung

Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern

von Laurenz Nurk, Dortmund

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

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Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit nur zunehmend zum Drama zu entwickeln.

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Außenminister Heiko Maas spuckt große Töne.

Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus.

Das Wesentliche wird dabei unterschlagen! (s. zu Bolivien)

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ [1] ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte.

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Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. [2] Die Tagesschau stand ihm bei. [3] Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. [4]

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Berliner Nachtleben - Nachdenken über Hedonismus und Gemeinschaft

von Ulrich Heyden (Moskau) | Verantw. Redaktion NDS

+++In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.+++

In Berlin-Friedrichshain lebt mein Freund Peter. Alle paar Jahre besuche ich ihn. Der Bezirk mit seinen in der Gründerzeit gebauten Bürger-Häusern ist sehr schön. Die Straßen sind nicht breit, aber die Bürgersteige. Auf denen wachsen große Bäume. Die Häuser haben gemauerte Balkons. Man findet Treppenhäuser aus Holz mit Messingbeschlägen und Türen im Original Art-déco-Stil.

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Friedrichhain war zu DDR-Zeiten ein Arbeiterbezirk. Doch nach der Wende sind viele Häuser von Wessis übernommen worden. Die Mieten stiegen und ein großer Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Rentner und Rentnerinnen zog in billigere Bezirke. Studenten und Leute aus der Mittelschicht zogen zu.

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Volkswagen zahlt Betriebsräten Millionen

von Dietmar Gaisenkersting

Volkswagen zahlt seinen Betriebsräten Millionensummen. Allein der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erhielt in den fünf Jahren von 2011 bis 2016 über 3 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat daher jetzt gegen vier VW-Manager Anklage wegen Untreue, beziehungsweise schwerer Untreue erhoben. Diese vier Personalverantwortlichen sollen in dem untersuchten Zeitraum mehr als fünf Millionen Euro an überhöhten Gehältern und Boni an die Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben.

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Angeklagt ist allerdings nicht VW. Angeklagt sind die vier Vorstände, bzw. Ex-Vorstände, die VW mit ihrer Festlegung der Betriebsratsgehälter einen Schaden von 5 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Bei den Vieren handelt es sich um Horst Neumann (Personalvorstand des Gesamtkonzerns von 2005 bis Ende 2015), seinen Nachfolger Karlheinz Blessing (2016 bis 2018), sowie Jochen Schumm (Personalvorstand bei der Kern-Marke VW 2008 bis 2011) und dessen Nachfolger Martin Rosik.

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Julian Assange ist ein Journalist

von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Julian-Assange-Abode-of-Chaos-wikileaks-kritischer-investigativer-Journalismus-Investigativjournalismus-Meinungsfreiheit-Pressefreiheit-Staatsfeind-Kritisches-NetzwerkAm 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten:

Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.

Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.

Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. [.unric.org >> Pressemeldung, 2.11.]

Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht.

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Deutscher Imperialismus 4.0

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

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► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

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Skandalöse Ungleichheit: Der Bluff mit der Grundrente

von Marianne Arens

Die Große Koalition feiert sich selbst. Das Grundrenten-Modell, auf das sich am Sonntag die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD verständigten, soll laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“ leisten. Sie sei „sozial und gerecht“, fügte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

Tatsächlich? Die Maßnahme ist in Wahrheit weit von einer wirklichen Grundrente entfernt, die ihren Namen verdienen würde. Die GroKo verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, mit andern Worten: Das hochgelobte soziale Projekt darf nichts kosten.

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Wie die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer vorrechnete, könnten in den Genuss der neuen „Grundrente“ ab dem 1. Januar 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen kommen. Dafür kalkuliert die Regierung Mehrkosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ein. Nach Adam Riese wären das pro Person rund tausend Euro im Jahr. Das ist im Monat gerade mal ein Plus von rund 80 Euro – also der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

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Tagesschau im grausigen Karnevals-Modus

Helau, Alaaf, Narri-Narro

von Ulrich Gellermann, Berlin

Während von der Lausitz bis nach Mainz, von Köln bis München, von Rottweil bis Düsseldorf die Karnevalisten seit dem 11.11. einem fröhlichen Treiben nachgehen, exerziert die Tagesschau eine grausige Nachrichten-Maskerade: In seriöse Informationen verkleidet liefert das Öffentlich-Rechtliche alle möglichen Formen von Manipulation, offenen Fälschungen und Polit-Reklame.

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FÄLSCHUNG:Iran verstößt erneut gegen Atomdeal", textet die mit 10 Millionen Zuschauern wichtigste Nachrichtensendung des Landes und packt zwei Lügen parallel in ihre Meldung. Denn gegen das Atomabkommen verstoßen haben die USA, also kann der Iran auf keinen Fall "erneut" gegen den Deal verstossen haben. Da die USA an der Schwelle eines Krieges mit dem Iran stehen, ist die Lügerei schlicht Propaganda zur Vorbereitung eines Krieges. Der Zuschauer soll konditioniert, der Iran als Bösewicht dargestellt und der Krieg als gerecht vorbereitet werden.

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Über die Notwendigkeit, die Freiheit zu verteidigen

von Egon W. Kreutzer

► Freiheit

Das Gefährliche am Begriff der Freiheit ist seine Subjektivität.

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker Freiheit kann man nicht messen, Freiheit kann man nicht besitzen, man kann sie daher auch weder rauben, noch gewähren, denn Freiheit ist eine Empfindung, ein Gefühl, kein Ding, sondern nur ein Name für einen höchst molluskenhaften Cluster emotionaler Wallungen.

Der rigide Verkünder religiöser Vorschriften wird den Adressaten seiner Phantasmagorien erklären, frei sei doch jeder, der ein gottwohlgefälliges Leben führe und daher gar nicht den Wunsch verspüre, zu sündigen und die Gebote zu übertreten.

Der verbohrte Bußprediger unterscheidet sich damit allerdings in keiner Weise vom weltlichen Tyrannen, vom Diktator, vom demokratisch legitimierten Machthaber oder von gesetzgebender Parlamentsmehrheit. Auch diese erklären jeden für frei, ja sogar für vollkommen frei, der reinen Herzens und ohne jemals im Gesetzesgewebe anzuecken, seine Erfüllung findet, ohne dass ihm der ihm gesetzte Rahmen, in seinem Bestreben, sich selbst zu verwirklichen, als zu eng erschiene.

Die Forderung nach Freiheiten, die im geschriebenen und ungeschriebenen Recht einer Gesellschaft nicht vorgesehen sind, trägt also grundsätzlich und immer den Charakter eines Angriffs auf die bestehende Ordnung und wird in aller Regel – und Beispiele dafür finden sich wahrlich zu Hauf – von den Hütern der bestehenden Ordnung als unzulässig abgewiesen werden.

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Berliner Mietendeckel ist ein Täuschungsmanöver

Feigenblatt für eine unsoziale Wohnungspolitik

von Tino Jacobson und Markus Salzmann

wohnen_menschenrecht_wohnraum_wohnraummangel_wohnsituation_sozialer_wohnungsbau_kritisches_netzwerk_menschenwuerde_wohngeld_mietkaution_wohnungsnot_zwangsumzuege.jpg Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeordnetenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

Während noch weitgehend unklar ist, ob der Mietendeckel tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, da einige Klagen anhängig sind, kann er nicht über drei Dinge hinwegtäuschen:

Erstens: In den letzten Jahren sind in nahezu allen deutschen Großstädten die Mieten rasant in die Höhe geschossen, was auf der einen Seite zu Armut und Obdachlosigkeit, auf der anderen Seite zu einer schamlosen Bereicherung gieriger Immobilienspekulanten geführt hat. Spitzenreiter war dabei Berlin, wo der Preisanstieg bei Angebotsmieten binnen zehn Jahren um mehr als 106 Prozent gestiegen ist.

Zweitens: Die Verantwortung dafür tragen in der Bundeshauptstadt SPD und Linkspartei, die – wie Grüne, Union und FDP in anderen Ländern – die politischen Voraussetzungen für diese Entwicklung geschaffen haben.

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Die DDR und ihre Opfer: Eine Infragestellung der Opferrolle gelernter DDR-Bürger

von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN

Die kritische Betrachtung dessen, was den Menschen in der DDR im Jahre 1990 versprochen wurde, führt in der Regel zur Erkenntnis, dass diese Versprechen nicht gehalten wurden. Die Mächtigen und die Beherrschten des untergehenden Systems wurden kollektiv Opfer des neuen Systems. Es stellt sich die Frage, ob eine solcherart verkürzte Betrachtung für die Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich hilfreich ist.

Gab es ab 1989 in der DDR weniger einen Systemwechsel als vielmehr einen Machtwechsel? Worin unterschied sich das System der DDR von dem der BRD, wenn wir das Handeln der Menschen im Einzelnen betrachten?

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Wenn etablierte Macht – bislang als Glaube in den Menschen manifest – sich auflöst, ergibt sich auch eine ganz neue Möglichkeit der gelebten Rolle: Autonomie. Diese Rolle muss natürlich zuvor erwogen und idealerweise geprobt worden sein, ansonsten wird sie als Möglichkeit gar nicht erst wahrgenommen oder aber es wird vor ihr zurückgeschreckt.

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Julian Assange: Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

von Diana Johnstone / Verantwortlicher: Redaktion NDS

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr.

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Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Europäische Union: Ihre Tollität und der Totalitarismus

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Ursula-von-der-Leyen-Kommissionspraesidentin-EU-Europaeische-Kommission-Kritisches-Netzwerk-European-Commission-Berlaymont-President-Praesidentin-Leitlinien Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den EU-Wahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem urdemokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte, es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen.

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte Ursula von der Leyen machte das Rennen – mit Zustimmung des ultraleichten Blocks versteht sich.

► Geschichtsrevisionismus

Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht [1].

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Hartz4-Sanktionen abgeurteilt: Verfassungsverletzer bleiben unbehelligt

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionierungspraxis der Arbeitslosen und Sozialhilfebeanspruchenden Klarheit geschaffen hat, dann nur an einer, allerdings besonders wichtigen Stelle: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das absolute Existenzminimum für die Bevölkernden der Bundesrepublik Deutschland auf 70% des Regelsatzes festgelegt. Es beträgt demnach nach den Regelsatzfestlegungen für 2020 für einen alleinstehenden Erwachsenen 302 Euro und 40 Cent.

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Dies bedeutet, knallhart und rücksichtslos ausgelegt: Der Regelsatz ist immer noch eine lediglich sozial inspirierte Luxusleistung, die (von unten her gerechnet) um 42,8 Prozent über dem Existenzminimum liegt, im Grunde also viel zu viel, für jemanden, der nicht arbeitet und folglich eigentlich auch nicht essen sollte. Diese Definition des unverzichtbaren Existenzminimums mag von jenen 3 bis 4 Prozent der Leistungsempfänger als Wohltat empfunden werden, die – trotz aller „Sanktionswut“ der Jobcenter und Argen bisher überhaupt nur von Sanktionen betroffen waren.

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30. Jahrestag Mauerfall: Mein ganz persönlicher Mauerfall

von Bernd Volkmer

Mein Enkel Elias ist 8 Jahre alt. Er gehört damit schon zur Generation „Fridays for Future“, macht sich aber eher nichts aus der Klimabewegung. Greta ist ihm ziemlich egal. Es ist für ihn einfach zu abstrakt. Unsere 92.000 Einwohnerstadt Düren im Rheinland ist nicht unbedingt eine Schönheit. Die Nachlässigkeit einiger Bewohner ruft da schon eher meinen Enkel auf den Plan. Er versteht nicht, warum viele Mitbürger einfach ihren Müll auf die Straße werfen, obwohl der nächste Mülleimer keine 10m entfernt steht. Umweltschutz ist wichtig. Das versteht er.

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Als ich ihn vor wenigen Tagen abends ins Bett brachte, fragte er mich, was der „Mauerfall“ sei. Ich erklärte ihm, dass es bis vor 30 Jahren zwei Deutschland gab, die alte Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, und das beide Deutschland durch eine Grenze bzw. in Berlin durch eine Mauer getrennt waren. Vor 30 Jahren wurden die Grenzen geöffnet, weil die Menschen nicht mehr eingesperrt sein wollten. Deutschland wurde danach wieder ein einheitliches Land.

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Frankreich: Ein Jahr Protest der Gelbwestenbewegung. Was nun?

Gibt es ein nächstes Kräftemessen?

von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Redaktion NDS

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel.

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► Mangelnde Organisationsstrukturen …

Die Gelbwesten haben keine Adresse, wo man sie anschreiben könnte, sie haben kein Telefon, wo man sie anrufen könnte. Sie sind nirgends eingetragen als Organisation, juristisch gesehen gibt es sie gar nicht. Zwar haben sie auf einer Delegiertenkonferenz SprecherInnen gewählt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse sie denn nun genau haben.

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Ei-ei-ei, Ei-dideldei, ID.3 - Volkswagen baut den Eidiedrei

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Volkswagen-ID-3-Eidiedrei-Elektroantrieb-Elektroauto-Elektrofahrzeuge-Elektrifizierung-Elektromobilitaet-Elektropraemie-Kritisches-Netzwerk-MEB-Plattform-ZwickauDas stellt sich bei mir quer, denn entweder müsste das „i-deh-drei“ heißen, oder „ei-die-three“. Volkswagen heißt ja auch noch Volkswagen und nicht folks- oder people’swagen.

Wer den Start in die Volumenproduktion von Elektroautomobilen des deutschest-denkbaren Automobilherstellers weltweit, mit einem Namen verbindet, der zweifellos in die Kategorie „denglisch“ fällt, sendet auch damit ein subtiles Zeichen demütiger Subordination.

Das jedoch nur am oberen Rande.

Volkswagen, immer noch „teilstaatlich-niedersächsisches“ Unternehmen, gerade erst im Zeichen von NOx und CO2 zur Plünderung freigegeben, soll jetzt mit staatlicher Hilfe wieder aufgepäppelt werden.

- Wie viele Eidiedreis sollen in Zwickau gebaut werden?

- Waren das Hunderttausend oder dreihundertdreißigtausend im Jahr?

- Und wie viele sollen nach dem gestrigen Autogipfel noch gefördert werden? Bis zu 700.000 (siebenhunderttausend)?

- Und wie viele sollen 2030 auf den Straßen unterwegs sein? Sieben bis zehn Millionen?

Jede dieser Zahlen kann man mit 6.000 Euro „Zuschuss“ multiplizieren und kommt dann auf lauter wahrscheinliche Werte, wobei der tatsächliche erst zu erkennen sein wird, wenn jemand nachrechnet. Da verhalten sich Industrie-Subventionen nicht anders als Schrödingers Katze.

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Rechte Kampagne vor der Parlamentswahl in Spanien

Konfrontation mit der Polizeistaatsmaschinerie

von Alejandro López

Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahl vom 10. November erlebt das Land den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie 1978, nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco. Millionen von Spaniern werden am nächsten Wochenende vermutlich mit den Füßen abstimmen. Es wird erwartet, dass sich rekordverdächtige 35 Prozent der Wahlberechtigten der Stimme enthalten.

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Da alle Parteien entschlossen sind, einen zutiefst unpopulären Kriegs- und Austeritätskurs durchzusetzen, konzentriert sich der Wahlkampf mittlerweile fast ausschließlich auf das Thema Unterdrückung im Inland. Im Mittelpunkt steht die Propagierung der Polizei, der öffentlichen Ordnung und der faschistischen VOX-Partei. Gleichzeitig wird angesichts der Massenproteste in Katalonien gegen die Inhaftierung nationalistischer politischer Gefangener anti-katalanische Stimmung geschürt.

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Armutspolitischer Etikettenschwindel: Sollbruchstelle Grundrente

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die Idee der Grundrente ist dämlich einfach: Wer erst einen Niedriglohnsektor geschaffen, die Rentenformel beschnitten und dann die Angst vor der damit zwangsläufig vermehrt auftretenden Altersarmut geschürt hat, kann den Lohn dieser Mühen an der Wahlurne dann einsacken, wenn er verspricht, bei den Ärmsten am Ende wieder eine kleine Schippe draufzulegen. Hossiannah! Kluge, langfristige Strategie, liebe SPD!

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Fatal für die Genossen ist nur, dass die von der Grundrente im Koalitionsvertrag erhofften Stimmengewinne eben nicht der SPD, sondern bestenfalls zu gleichen Teilen Union und SPD zugute kommen werden, wenn sie so beschlossen wird, wie verabredet, nämlich unter der Voraussetzung des erfolgreichen Bestehens einer Bedürftigkeitsprüfung.

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Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

„Eckpunkte gegen Rechts“

Eine gefährliche Mogelpackung

von Tobias Riegel / NDS

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen.

Die aktuellen Eckpunkte des Regierungskabinetts zum Kampf gegen Rechtsextremismus versprechen unter anderem schärfere Strafen gegen „Hasssprache“, eine Meldepflicht für Internetkonzerne bei verdächtigem Inhalt und verbesserten Schutz für Kommunalpolitiker. Das klingt zunächst nach überfälligem Durchgreifen und nach guten Maßnahmen. Aber die Eckpunkte sind in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung – und eine potenzielle Gefahr für den Glauben an den Rechtsstaat.

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► „Hasssprache“: Ein Symptom wird zur Ursache erklärt

Zum einen werden Symptome wie Internetkommentare zur Ursache eines höchst schwammigen „Hass“-Begriffs erklärt – dadurch werden die wahren und vor allem auf skandalösen Ungleichheiten beruhenden Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des „Hasses“ verschüttet. Eine Behebung der Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden – etwa Investitionen in Sozialstaat und Infrastruktur.

Um diese Kosten zu stemmen, müsste die Politik wieder die wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft zur Verantwortung und zur Kasse bitten, was aber ausbleibt. Auch aus diesem Grund soll die Notwendigkeit von teuren Investitionen in juristische Strukturen einerseits und in radikale Sozialreformen sowie echte (also nicht moralisch agierende) Prävention andererseits nun mit warmen Worten und einem durch die „neun Eckpunkte“ suggerierten Aktionismus vernebelt werden.

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Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. ...“ [1]. Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

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Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der schon auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es gemäß dem RStV (§11, Abs. 1) ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. [2]

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Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

von Patrick Martin

Impeach-Donald-Trump-Impeachment-Amtsenthebung-Amtsvergehen-Amtsenthebungsverfahren-Kritisches-Netzwerk-Democratic-Party-Democrats-RepublicansAm Donnerstag [31.10.2019] stimmten die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses mit 232 zu 196 Stimmen für eine Resolution, die den Ablauf der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump regelt. Diese Untersuchung läuft zwar schon seit dem 24. September, ist nun aber offiziell abgesegnet. Damit ist wahrscheinlich geworden, dass sie nächsten Monat zu der Anklage (Impeachment) führt, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht. Im Einzelnen schafft die Resolution die Grundlage für öffentliche, im Fernsehen übertragene Anhörungen.

Fast alle Demokraten stimmten dafür, und fast alle Republikaner dagegen. Von den 233 Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten nur Jeff Van Drew (New Jersey) und Collin Clark Peterson (Minnesota) mit Nein. Mit Ja stimmte neben den Demokraten auch der unabhängige Abgeordnete Justin Amash (Michigan), der im Juli aus der Republikanischen Partei (auch als Grand Old Party bzw. GOP bezeichnet) ausgetreten war, weil er ein Amtsenthebungsverfahren befürwortet.

Die stundenlange Debatte verdeutlichte die scharfen Differenzen. Trumps Verteidiger unter den Republikanern verurteilten die Amtsenthebungsuntersuchung mit hysterischen antikommunistischen Formulierungen und bezeichneten sie als „Schauprozess wie in der Sowjetunion“. Die Demokraten gaben sich ultrapatriotisch und warfen Trump vor, er gefährde die „nationale Sicherheit“ der USA.

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Für eine Rationalisierung des Diskurses!

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Der Rationalismus ist das Ergebnis der Aufklärung. Er führte dazu, den Verstand und die Logik zu den Instrumenten zu machen, die sich mit den Phänomenen der Welt auseinanderzusetzen haben. Davor lagen Jahrhunderte der Finsternis, die vor allem von Glaube und Religion geprägt waren.

► Die Schlüsselschrift

nachdenken_ratio_irratio_capitalis_vernunft_unvernunft_denken_kritische_reflexion_irrationalitaet_selbstdenken_kritisches_netzwerk_change_the_world_daseinszweck_bewusstwerdung.png Visionen, Wunschvorstellungen und vor allem Ängste prägten die Erklärungsmuster für die Herausforderungen, vor denen Menschen standen. Macht, das Instrument von Herrschaft, legitimierte sich durch die Bezugnahme auf emotionale Größen. Historisch betrachtet sind alle Debakel der Entwicklung darauf zurückzuführen.

Nicht, dass der Rationalismus dazu geführt hätte, die Menschheit von dieser Last zu befreien. Adornos und Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“ war die Schlüsselschrift, die den Beitrag des Rationalismus bei den Zerstörungs- und Vernichtungswerken des Faschismus freilegten.

Wer die Ratio bemüht, um seinen irrationalen Willen durchzusetzen, kann beim industriellen Mord landen. Insofern ist der, ja, der Glaube an die unbedingte heilbringende Wirkung des Rationalismus ein Relikt aus der vor-aufklärerischen Zeit. Der Wille, der hinter allem steht, bedarf einer scharfen Analyse des von Emotionen gereinigten Geistes, um in Bezug auf seine gesellschaftliche Legitimität bewertet zu werden.

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The white elephant - Der weiße Elefant

 

+++Die US-Behörden bleiben den Beweis schuldig, dass der 11. September 2001 das Werk religiöser Terroristen war+++

von Elias Davidsson / RUBIKON

Weisser-Albino-Elefant-weisse-Elefanten-Chang-Phueak-white-elephant-blanc-Metapher-formale-Logik-logische-Schlussfolgerung-Glaubensgebaeude-Kritisches-NetzwerkEs gibt keinen letztgültigen Beweis dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine weißer Elefant existiert. Da aber noch keiner gesichtet wurde, ist dies sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist: Da die US-Regierung nicht eindeutig belegt hat, dass Islamisten für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich sind und es eher unwahrscheinlich ist, dass sie — für sie entlastende — Beweise versteckt, muss man den Verdacht hegen, dass sie den Terrorakt selbst veranlasst hat. Diese Erkenntnis ist zwar mit Sicherheit ein Schock für alle, die an die wohlwollende Großmacht USA geglaubt hatten, aber es ist ein heilsamer Schock. Jemand, der vor Massenmord an der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt, wird umso weniger Scheu haben, Menschen anderer Länder zu töten.

Wer kennt nicht die Geschichte vom weißen Elefanten? Sie geht etwa so: Peter sagt, es gäbe keine weißen Elefanten. Hans widerspricht diesem Satz mit der Behauptung, es könnte irgendwo doch einen weißen Elefanten geben, auch wenn niemand ihn bisher gesehen hätte. Peters Behauptung wäre also nicht zutreffend. Er sollte eher sagen, dass niemand, soweit er wüsste, bisher einen weißen Elefanten gesehen hat. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass irgendwann irgendjemand vielleicht einen weißen Elefanten entdecken wird. Das ist eine saubere logische Schlussfolgerung — genau entsprechend der Lehre der formalen Logik.

Die Metapher des weißen Elefanten wird in Bezug auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA auf folgende Weise herangezogen:

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Die Tötung von Abu Bakr al-Baghdadi: Sieg der Gerechtigkeit?

Kai-Ehlers-Abu-Bakr-al-Baghdadi-Abi-Ibrahim-al-Haschimi-al-Kuraschi-Russland-Kritisches-Netzwerk-Islamischer-Staat-Kalif-Kalifat-Lynchjustiz-Operation-Kayla-Mueller

Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice. Abu Bakr al-Baghdadi is dead. He was the founder and leader of ISIS, the most ruthless and violent terror organization in the World. The United States has been searching for Baghdadi for many years. Capturing or killing Baghdadi has been the top national security priority of my Administration. U.S. Special Operations forces executed a dangerous and daring nighttime raid into Northwestern Syria to accomplish this mission.

So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“, Abu Bakr al-Baghdadi, durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

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Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barischa freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.  

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Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will

US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz

von Wolfgang Müller / isw München e.V.

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde.

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiang Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

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Lobbyismus: 20 von 30 DAX-Unternehmen bieten Unterrichtsmaterial an

von Felix Kamella / LobbyControl

Otto-Brenner-Stiftung-OBS-Wie-DAX-Unternehmen-Schule-machen-Fruehkonditionierung-Lobbyismus-Kritisches-Netzwerk-Jugendmanipulation-Kindesmanipulation-BrandingDie Warnung könnte kaum deutlicher ausfallen: „Das öffentliche Bildungswesen droht mit den gegenwärtigen Lobbypraktiken seine demokratische Legitimation zu verlieren.“ Denn, so das Ergebnis einer neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, gerate das Schulwesen durch die Lobbyaktivitäten der Unternehmen zu einem Handlungsfeld, in dem sie frei von Vorgaben durch Lehrpläne agieren können, so dass „ein Ungleichgewicht geschaffen wird, das sich in finanziellen und gegebenenfalls inhaltlichen Abhängigkeiten niederschlägt.“ Zudem würden die Unternehmen nahezu ausschließlich branchenaffine Methoden, Themen und Kompetenzen vorweisen. Aktivitäten finde also dort statt, wo es sich am meisten lohnt und nicht, wo der Bedarf am größten ist.

In der Studie untersucht Tim Engartner [1], Professor an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., die Lehr- und Lernmaterialien aller deutschen DAX-Konzerne. Von den dort gelisteten 30 Unternehmen bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Dieses Ergebnis zeigt, dass Unternehmen die Schulen längst als Ort der Meinungsmache für sich entdeckt haben. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Kontakt zu Unternehmen für die Schüler*innen eine Bereicherung sein kann.

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Frankreich: Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

von Marco Wenzel | Verantwortlicher: Red. NDS

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

► Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

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War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Benoît Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei »La République en Marche!« (LREM; dt. „Die Republik in Bewegung!“) 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

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2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

von Fred Schmid / isw München e.V.

bundeswehr_zivilisation_bildung_frieden_militarismus_auslandseinsatz_auslandseinsaetze_angriffskrieg_kritisches_netzwerk_nato_streitkraefte_verteidigungsetat_verteidigungshaushalt.jpg Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So erfolgt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Als „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ firmiert dann der entschleierte Posten. Unter die zusätzlichen Militärausgaben fallen z.B. Beteiligung an den Kosten für den Neubau des NATO-Hauptquartiers, Ausgaben für den Wehr-Beauftragten, Vorfinanzierungen für Waffenentwicklungen und andere militärrelevante Posten im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung), Beteiligung an den Kosten der Stationierung von US-Streitkräften in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar (28% der Stationierungskosten) sowie „friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen“ aus dem Budget des Auswärtigen Amtes, u.a.

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Syrien – Strudel der Stabilität

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Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksverteidigungseinheiten der Kurden (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das de facto autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt.

Man möchte es glauben, doch Fragen drängen sich auf:

Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt?

Kann die friedliche Neuordnung des syrischen Raumes nunmehr beginnen?

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Da ist als Erstes die Tatsache, dass die Einrichtung der „Sicherheitszone“ nur auf Kosten einer Unterordnung des autonomen Projektes von „Rojava“ erfolgen konnte. Vollkommen offen ist, zu welchen Entwicklungen das innerhalb des syrischen Raumes führen wird. Zwar haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte wie auch die Vertreter der autonomen Selbstverwaltungsorgane von Rojava unter den Schutz des syrischen Militärs gestellt, zugleich betonen aber ihre Vertreter, wie etwa der Generalkommandant Mazlum Kobanê (bürgerl. Name Ferhat Abdi Şahin), dass sie nicht gewillt sind, ihren Anspruch auf Autonomie aufzugeben.[1]

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Drohen Deutschland kubanische Verhältnisse?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wann immer Kuba als Filmkulisse auftaucht, erwachen sie wieder zum Leben: Die US-amerikanischen Blechträume der 50er Jahre. Uralte Karossen, mit Liebe, Fantasie und handgeschnitzten Ersatzteilen am Leben gehalten, rollen auf den Straßen Havannas, weil in Fidel Castros kommunistischem Musterstaat der Besitz und der Handel mit Autos nur erlaubt war, wenn diese vor 1959 gebaut worden waren. Das US-Embargo gegen Kuba tat ein Übriges, um das Überleben der Uralt-Karossen bis heute zu sichern.

Kuba-Oldtimer-Uraltkarossen-Uralt-Karossen-Ami-Schlitten-Amischlitten-Prachtkarossen-40er-50er-Jahre-Havanna-Villa-de-San-Cristóbal-de-la-Habana-Kritisches-Netzwerk

Niemand sollte glauben, nur weil Havanna von Berlin rund 8.400 km Luftlinie entfernt ist, könnte unserer schönen Heimat, deren Nationalhymne auch „Au_to_bahn und Blech und Vo_holl_gas“ lauten könnte, derartiges Leid niemals widerfahren. Es kann! Es kann sogar noch schlimmer!

Castro hat den Handel und den Besitz von Autos die jünger waren als 1959 verboten. Unsere Klimapakete-Schnürer zu Berlin zielen darauf ab, die Nutzung von Autos, die älter sind als Baujahr 2030, schon heute zu untersagen, zumindest zu erschweren und wo es geht, einzuschränken.

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Rheinmetall entrüsten! Totschießen ist ihr Geschäft

graswurzelrevolution-Kritisches-Netzwerk-Michael-Schulze-von-Glaße-Rheinmetall-Ruestungsexporte-Waffenexporte-Waffenexportrecht-Waffenindustrie-Krauss-Maffei-Wegmann

von Michael Schulze von Glaßer

Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick.

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ „Leopard 2“. 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer „Krauss-Maffei Wegmann“ und „Rheinmetall“ – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute „120mm-Glattrohr-Kanone“.

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► Skandale

Die türkischen „Leopard“-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

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Lobbyismus in der EU: EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

von Nina Katzemich

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

Lobbycontrol-Adam-Farkas-Bankenlobbyist-Europaeische-Bankenaufsicht-EBA-Finanzmarktlobbyist-Kritisches-Netzwerk-Association-for-Financial-Markets-in Europe-AFME-Finanzlobby-Lobbyismus-Jose-Manuel-CampaIn der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Ádám Farkas seine Position als Exekutivdirektor der "Europäischen Bankenaufsichtsbehörde" (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der "Association for Financial Markets in Europe", kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtl. Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

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Grundgesetz oder das Völkerrecht - wen interessiert das?

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

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Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen

Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

von Alejandro López

Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden täglich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.

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Am Morgen blockierten Tausende in fünf Demonstrationszügen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto „Freiheitsmarsch“ organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationszüge brachen in Vic, Berga, Tàrrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: „Für die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.

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Mobilitätsverein BEM prognostiziert Jobwunder

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Kennen Sie den „BEM“?

Egon-Wolfgang-Kreutzer-EWK-Elsendorf-Kritisches-Netzwerk-Unruhestaendler-Paukenschlag-Querdenker„BEM“ heißt ausgeschrieben: Bundesverband eMobilität e.V., und dieser Bundesverband kümmert sich, wie könnte es anders sein, fürsorglich um alles, was elektrisch rollt, schwimmt und fliegt.

Nachdem vor ein paar Wochen vom Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet wurde, dass bei Autobauern und Zulieferern 234.000 Stellen im Zusammenhang mit der Verbrennungsmotortechnik wegfallen, aber nur 109.000 neue Jobs im Bereich Elektro-Antrieb hinzukommen, dass die E-Mobilität unter dem Strich also rund 125.000 Stellen kosten wird, hat der BEM zum Gegenschlag ausgeholt. Seine „BEM-Prognose Arbeitsmarkt“ besagt, dass alleine der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren ein Personalvolumen von 255.000 (zusätzlichen) Fachkräften erfordert.

Jubel!

Grundlage der von BEM exclusiv ermittelten Zahlen sei die von der Bundesregierung angestrebte Emissions-Minderung im Straßenverkehr bis 2030, wofür die Errichtung von 10,3 Millionen „Ladesäulen und -punkten“ erforderlich sei. Hier ist dem BEM nicht entgangen, dass es pro Fahrzeug mehr als einen Ladepunkt geben muss, nämlich einen „zu Hause“ und den zweiten „unterwegs“, so dass für die bis 2030 von der noch existierenden GroKo vorgesehenen 6 Millionen Elektrofahrzeuge im Schnitt gut 1,7 Stromzapfstellen eingeplant sind.

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bruno. Das Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung

"bruno. rockt!"

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Zu ihrem 15-jährigen Bestehen hat die Giordano-Bruno-Stiftung ein neues Magazin herausgebracht, das an die Stelle des traditionellen gbs-Tätigkeitsberichts tritt. Die ersten Reaktionen auf "bruno." sind ausgesprochen positiv: "bruno. rockt!" - "Spannend, gut aufgemacht, sehr informativ!" –"Ganz großes Kino!"

bruno-Jahresmagazin-Giordano-Bruno-Stiftung-Helmut-Ortner-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-Roland-Dahm-evolutionaerer-Humanismus-Jacques-TillyMaßgeblich verantwortlich für das neue Format ist gbs-Beirat Helmut Ortner, der als "führender Blattmacher Deutschlands" die Konzepte für über 100 Zeitungen und Zeitschriften entwickelt hat, darunter u.a. "Focus", "Cicero", "Das Parlament" oder die "Frankfurter Rundschau". Ende 2018 hatte Helmut Ortner zusammen mit dem Frankfurter Designer Rudolf Blazek auf der Basis des vorangegangenen Tätigkeitsberichts eine erste Dummy-Ausgabe von "bruno." produziert, die den Stiftungsvorstand regelrecht "von den Stühlen riss", wie Herbert Steffen und Michael Schmidt-Salomon im Vorwort zur "bruno."-Erstausgabe schreiben.

"bruno. ist ein Hybrid: einerseits Tätigkeitsbericht der Stiftung, andererseits anregendes Publikumsmagazin, das sich der Idee des Evolutionären Humanismus verpflichtet fühlt", erklärt Helmut Ortner. "Es berichtet über Projekte, Aktionen und Kampagnen, zeigt Menschen und deren Engagement, will dazu motivieren, die gbs und deren Ziele zu unterstützen. bruno. ist also sowohl Informations- als auch Imageträger – und dies alles in einer grafisch ansprechenden Form, angereichert mit vielen Fotos und Illustrationen u.a. von Wolfram P. Kastner, Jacques Tilly und Gerhard Haderer."

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WSI-Verteilungsbericht: Einkommensungleichheit auf neuem Höchststand

Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Neuer WSI-Verteilungsbericht Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung

Armutsschere-Reichtumsschere-Armut-Reichtum-Einkommensarmut-Einkommensschere-Einkommensspreizung-Einkommensungleichheit-Kritisches-Netzwerk-Ungleichheit Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen.

Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

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Stifter und Schenker. Wie der Kommerz das Klassenzimmer kapert.

von Redaktion NachDenkSeiten

Tim-Engartner-Was-ist-gute-oekonomische-Bildung-Kritisches-Netzwerk-Leitfaden-fuer-den-soziooekonomischen-Unterricht-Denkmuster-Konsumerziehung-MultiperspektivitaetVon wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt.

Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen.

Tim Engartner, Jahrgang 1976, ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt politische Bildung an der Goethe-Universität Frankfurt (Main). Er forscht unter anderem zur Ökonomisierung von Bildung. Gemeinsam mit sieben weiteren Autoren hat er im Juni 2019 das Buch „Was ist gute ökonomische Bildung? Leitfaden für den sozioökonomischen Unterricht“ im Wochenschau Verlag veröffentlicht. 2016 erschien seine Monographie „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland“ im Campus Verlag.

Das Interview mit Tim Engartner führt Ralf Wurzbacher.

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