Ziel deutscher Medienpolitik: Das Privileg, den Mund zu halten
Landesmedienanstalten als Zensurbehörden:
Wie der Staat die freie Presse bespitzeln lässt
► von Dennis Riehle | ANSAGE.org
Eigentlich soll man mit der Feststellung von absoluten Zuständen zurückhaltend sein. Doch in diesen Tagen fällt es mir immer leichter, von einer Kapitulation der Demokratie gegenüber einem neuen Totalitarismus zu sprechen, der auf deutlich weniger leisen Sohlen daherkommt als je zuvor in der Geschichte. Schließlich ist es nicht nur die als menschenverachtende Hetze gegenüber Abgeordneten, Wählern, Sympathisanten und Funktionären der AfD zum Ausdruck kommende Demagogie, die als Beleg von Unterdrückung der Opposition zu einem unmissverständlichen Befund führen muss. Immerhin ist es doch beeindruckend, wie schnell wir an einem Punkt angelangt sind, der das „Nie wieder“ kurzerhand relativiert.
Auch die Angriffe auf die freie Presse werden immer lauter, klarer und unverfrorener. So berichtet der Journalistenkollege Alexander Wallasch auf seinem Portal wie sehr er aktuell gegängelt wird, weil er aufgrund seiner pointierten, provokativen und ehrlichen Beiträge seit längerem in den Fokus der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt (LMA) gerückt ist. [»Landesmedienanstalten führen Stasiakten über Medien«, Alexander Wallasch, 8. Mai 2025 >> weiter.]