Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?
► von Willy Sabautzki / isw München e.V.
Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Zahlen und Fakten sollen belegen, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell entstehen kann.
► Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg
In der Auseinandersetzung mit China geht es der US-Regierung nur vordergründig um Fragen der Handels- und Leistungsbilanz. Es geht primär darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren. Die USA sehen China zunehmend als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie stilisieren Chinas Aufstieg zur Techno-Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ hoch. Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.
Dabei richten sich die Vorwürfe der Trump-USA gegen „unfaire Handelspraktiken“, Technologieklau – Investitionsblockaden und staatliche Subventionen. Der Vorwurf der staatlichen Subventionen Chinas ist darunter der pauschalste und heuchlerischte. Die gezielte Förderung der Big Player, der wirtschaftlichen Champions, ist absolut üblich in realen Marktwirtschaften.
Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler 
Bei ANTI-SPIEGEL habe ich eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel abzugeben. Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.
Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,
Etwas Negatives über Israel zu sagen, ist seit langem die dritte Schiene der US-Politik und der Medien. Israel ist die heiligste Kuh unserer Nation. Jede Infragestellung seines Verhaltens führt zu wütenden Vorwürfen des Antisemitismus und in beruflicher Hinsicht in die Vergessenheit.
Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.
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Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an.
Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs.
Ein Witz, so haben sich die Erforscher der Heiterkeit und des Gelächters geeinigt, ist dann gut, wenn seine Pointe eine plötzliche, unerwartete und dennoch irgendwie plausible Wendung präsentiert und dadurch Tabus gebrochen, Heuchler entlarvt werden, oder einfach nur der gesunde Menschenverstand aufblitzt.
Es war ein guter Moment für deutsche Linke. Damals. Als die PDS auf den bundesrepublikanischen Plan trat. Als sie anfänglich die Reste der DDR aufsammelte und bescheidene sozialistische Hoffnungen hegte. Und schieres Entsetzen bei der West-Bourgeoisie auslöste. War die doch gerade dabei, die Funken auszutreten, die nach dem kommunistischen Steppenbrand die halbe Welt zu entzünden drohten. Schnell wurden die schweren Stasi-Geschütze in Stellung gebracht.
Die Vorführung des vor Jahren entstandenen Films „
Am 1. Feb. ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (
Jetzt ist folgendes passiert: Die „Giftgas“-Gräuelmärchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der „Weißhelme“ beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der beschämenden journalistischen Pleite zu bekennen und für den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anstöße zur Nachdenklichkeit müssen unterbleiben. Schließlich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestmaß an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk – für den Krieg in fremden Ländern.
Die geradezu blindwütige Herausforderung praktisch aller ausländischen Volkswirtschaften durch schmerzhafte Sanktionen wird bislang so interpretiert, dass Trump eine ganze Reihe von Staaten gezielt vom Welthandel ausschließen und sie so sowohl technologisch als auch überhaupt wirtschaftlich klein halten will. Dieses Narrativ hat sich mit der Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens (INF-Vertrag) und der neuerlichen Verhängung von Sanktionen gegen den Iran durchaus festgesetzt.
Dann geht es Ihnen so, wie Nicolás Maduro und anderen Sozialismus-Utopisten auf dieser Welt. Es gibt allerdings ein paar Randbedingungen zu beachten:
Die ehemalige Beamtin der Spionageabwehr der US-Luftwaffe, 
Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm. Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss.
Loslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.
Spannende Nachrichten aus Frankreich: 
Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.
Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar – allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen. 
Die BBC-Filmreihe "