CDU-SPD: Weiter so mit noch mehr Schulden
Die neue Koalitionsvereinbarung: Ändere wenig, bewahre viel!
► von Dennis Riehle | ANSAGE.org
Es ist ein Junge. Nein, ein Mädchen! Oder vielleicht doch etwas Diverses? Wie man trotz biologischer Wahrheiten heutzutage Probleme hat, das Geschlecht eines Kindes zu bestimmen, so schwer fällt es auch, einen passenden Ausdruck dafür zu finden, was am 9.4. in Berlin geboren wurde. Die eine nennen es Koalitionsvertrag, die anderen eine Anleitung zum “Weiter so”.
Merz, das neue personifizierte Sinnbild für Lüge und Betrug
Großspurig verkündete Friedrich Merz, man werde in dem Regelwerk für die kommende Regierung vieles lesen, was niemand vermutete. Und weniger von dem, worüber im Vorfeld spekuliert wurde. Nach der Lektüre dieses äußerst anstrengenden Manuskripts komme ich persönlich zu der Erkenntnis, dass vor uns ein Schriftstück liegt, welches von vielen Unwägbarkeiten getragen ist. Schon in der Migrationsfrage hat uns die CDU-Führung belogen, sprach sie doch vor der Wahl – entgegen der nunmehrigen Formulierungen in der Übereinkunft mit der SPD – von einem nahezu “Beenden” der illegalen Zuwanderung, statt von dem jetzt wörtlich festgehaltenen “Reduzieren” unberechtigter Einreisen in die Bundesrepublik.