Anna Mayr: Ich komme nicht aus dem Sumpf

Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert.

Sie stehen unter andauerndem Stress.

von Franz Schandl / streifzuege.org

Wie werden Arbeitslose wahrgenommen? „Nach etwa drei Jahren Arbeitslosigkeit “, schreibt Anna Mayr, „sieht man ihnen deutlich an, wo sie wohnen, wie sie wohnen und dass ihnen nichts mehr einfällt.“ (S. 9) Sie sind billig gekleidet, konsumieren schlechte Lebensmittel [korrekter wäre 'Nahrungsmittel; H.S.], können am kulturellen Leben kaum partizipieren. Sie werden isoliert und sie isolieren sich auch selbst, gelten als ausgesondert, sind letztlich nicht geschäftsfähig. Das erschüttert vor allem auch das Selbstbewusstsein. Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. „Sie stehen jetzt unter andauerndem Stress.“ (S. 12)

Obdachlos-Bettlerin-Obdachlosigkeit-Wohnungslosigkeit-Armut-Stigmatisierte-Outcasts-Verlierer-Ueberfluessige-Inhumanitaet-Gesellschaft-Kritisches-Netzwerk-Abgehaengte-Ausgeschlossene

Unsere Autorin, Jahrgang 1993, und heute Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT, spricht aus eigener Erfahrung. Sie ist das Kind zweier Langzeitarbeitsloser aus dem Ruhrgebiet. Ihr Buch »Die Elenden. Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht«. ist eine geradezu energische und entschiedene Streitschrift gegen Bedrückung und Scham, Trauer und Peinlichkeit. Mayr möchte, dass niemand unter die Räder kommt, dass man nicht einfach hinnimmt, was einem angetan wird.

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Versöhnung als befreiende Erfahrung

Auf dem Weg zu einer neuen Kultur

von Susana Chialina / PRESSENZA, Redacción Buenos Aires

Die so genannten Rechtsstaaten und ihre verschiedenen Chartas oder Verfassungen sind seit Tausenden von Jahren in überholten, archaischen, diskriminierenden und gewalttätigen Gesellschaftsmodellen und -systemen verwurzelt und haben eine Art Rachekultur geprägt, die nun im Herzen des Westens verankert ist.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Es ist möglich, eine höhere Macht zu finden, die von einem Gott ausgeht, der dem Herzen des Volkes unbekannt ist, in den ersten in den Stadtstaaten bewahrten Rechtsordnungen der Justiz, wie z.B. im Hammurabi-Kodex oder zuvor in anderen wie dem Entemena- oder Urukagina-Kodex. [Der Kodex der Urukagina wurde weithin als das erste aufgezeichnete Beispiel einer Regierungsreform begrüßt, die ein höheres Maß an Freiheit und Gleichheit anstrebt. H.S.]

Diese Macht wird durch ein priesterliches, oligarchisches und plutokratisches Gesellschaftssystem repräsentiert, das die Absicht hat, sich an der Macht zu halten und das Volk zu beeinflussen. So verteilten Könige, Priester, Kaufleute und Krieger, oder „rechtschaffene Männer“, wie letztere genannt wurden, die Macht des Rachemonopols über das Volk, wobei Diskriminierung und Rache als wiederherstellende Gerechtigkeit verschleiert wurden.

Bis zum heutigen Tag wird seit Tausenden von Jahren „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ proklamiert. Wir aber verkünden: „aus dem Frieden entspringt Gerechtigkeit“, Frieden mit dir selbst, mit deiner Partnerin, deinem Partner, mit deinen Eltern, deinen Schwestern und Brüdern, deinen Nachbarn, Frieden mit jenen, die dir Schaden zugefügt haben.

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Mit einem Hyperloop durch luftleere Röhren

Immer schneller, immer weiter.

von Felix Schindler, Zürich / Redaktion  INFOsperber

Der technologische Fortschritt ermöglicht uns, immer schneller zu Reisen. Trotzdem sparen wir keine Zeit. Hier ist der Grund dafür.

Schweiz--Kritisches-Netzwerk-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Aarau-Olten-Swissloop-Hochgeschwindigkeitsverkehr 56 Minuten dauert die Reise von Zürich nach Bern im Intercity. Die Strecke ist 125 Kilometer lang, und wir können während der Fahrt bequem in einem Buch lesen. Für viele ist das ein ganz normaler Arbeitsweg.

Früher war die Überwindung dieser Distanz mit erheblichen Strapazen verbunden. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren die Postkutschen unbequem und holprig, selbst die schnellsten schafften nicht viel mehr als 8 Kilometer pro Stunde. Ihre Reichweite lag bei höchstens 120 Kilometer pro Tag, die Ankunft in Bern innert Tagesfrist war alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

1858 wurde die Zugstrecke von Aarau nach Olten gebaut, erstmals konnten Passagiere den ganzen Weg von Zürich nach Bern im Zug zurücklegen, wobei sie in Olten umsteigen mussten. Die kürzeste Reisezeit betrug vier Stunden und zwanzig Minuten, auch eine Dauer von über fünf Stunden war keine Seltenheit. In den Jahren 1924 und 1925 wurde die Strecke elektrifiziert - die Fahrt von Zürich nach Bern war nun innert zweieinhalb Stunden zu schaffen.

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Beim Armutsdelikt Ladendiebstahl erwischt

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Macht-exekutive-Gewalt-Gewaltenteilung-Machtmissbrauch-Konditionierung-kritisches-netzwerk-elite-machtausuebung-machtdenken-machteliten-machtkampf-machtmenschen Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt.

Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird.

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Homeoffice: Wie wirken betriebliche Rahmenbedingungen auf den Arbeitseinsatz?

von Laura Gabriel, Wien / A&W blog

Ein schneller Blick in die E-Mails, ein kurzer Anruf bei der Kollegin – und all das in der Freizeit. Auch der Urlaub wird lieber nicht verbraucht, da die anstehenden Aufgaben nur von einem selbst erledigt werden können. Sogar krank arbeiten zu gehen ist für die Mehrheit nichts Ungewöhnliches.

abrufarbeit_zeitarbeit_stress_arbeitsmarktpolitik_arbeit_auf_abruf_flexible_arbeitszeit_kapovaz_niedriglohnsektor_prekarisierung_teilzeitarbeit_kritisches_netzwerk_ausbeutung_lohndumping.pngDieser Beitrag präsentiert auf Basis der Ergebnisse einer Studie, wie sich die Entgrenzung der Arbeit auf die Neigung zur Mehrleistung durch Erwerbstätige auswirkt. Die Analyse zeigt, dass die betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet wird, maßgeblich dafür verantwortlich sind, wie intensiv die Erwerbstätigen bereit sind, ihren Arbeitseinsatz zu steigern.

Herausforderungen durch selbst organisierte Arbeit & Eigenverantwortlichkeit

Zwar hat die Bedeutung von Homeoffice schon in den letzten Jahren zugenommen, allerdings wurde erst durch die jüngsten Erfahrungen mit COVID eine Notwendigkeit dazu geschaffen. Viele Tätigkeiten in Unternehmen waren plötzlich durch die Zurverfügungstellung von Softwarelösungen telearbeitsfähig, was ortsungebundenes Arbeiten ermöglichte. Dadurch waren viele Arbeitnehmer einer völlig neuen Situation gegenübergestellt. Doch auch für Beschäftigte, deren Arbeitsabläufe schon vorher – und damit unabhängig vom Arbeitsort – von selbst organisierten Abläufen, Eigenverantwortlichkeit und Abstimmungsprozessen geprägt waren, stellen diese Merkmale eine Herausforderung in Bezug auf die Work-Life-Balance dar.

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Blick in die Wegwerfindustrie: Über das Unbehagen bei der Kehrichtverbrennung

Gedanken über das «Entsorgen» von Sorgen, die wir uns heute selber schaffen.

Helmut Scheben, Zürich für INFOsperber

An einem Samstagmorgen um halb zehn ist in der Zürcher Kehricht-Verbrennungsanlage Hagenholz ziemlich Betriebslärm. Das kracht und splittert, wenn die Leute ihre alten Pfannen, WC-Deckel und Bürosessel in die Mulden werfen. Man muss schon ein wenig laut werden, um sich mit den Einweisern zu verständigen, die einem sagen, wo denn die Spanplatten hinkommen. Und wo die kaputten Lautsprecherboxen, die Kabel und zerbrochenen Kaffeetassen. Die Autos fahren vollbeladen rein in die Halle und erleichtert wieder hinaus. Erleichtert wäre vielleicht auch das Adjektiv, um die Gesichter der Wegfahrenden zu beschreiben, schliesslich befindet man sich an einem Ort, der als «Entsorgung» bezeichnet ist: Recycling und Entsorgung Zürich.

Muellcontainer-Muelltonne-Muellverbrennung-Muellvermeidung-Abfallverwertung-Kritisches-Netzwerk-Muellproduktion-Muellreduktion-Wohlstandsmuell-Wegwerfgesellschaft

Ich weiss nicht, wann die moderne Industriegesellschaft das Wort «Entsorgung» erfunden hat, um einen Vorgang zu beschreiben, bei dem Müll von einem Ort an einen anderen geschafft wird. Es muss gegen Ende des 20. Jahrhunderts gewesen sein. Die Sorge, deren man sich dabei entledigt, ist vermutlich die Sorge, dass der Mensch im grossen Haufen der Gegenstände ersticken könnte, die er sich zugelegt hat.

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Holger Balodis und Dagmar Hühne: Renten-Fake News demaskiert

Rentengehirnwäsche muß ein Ende haben!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne / vorsorgeluege.de

Holger-Balodis-Dagmar-Huehne-Altersarmut-Armutsrente-Kritisches-Netzwerk-Rentenluege-Rentenpolitik-Rentnerverarschung-Rentengehirnwaesche-RentenkahlschlagSeit vielen Jahren wird die Rentendebatte von krassen Falschbehauptungen geprägt: Die demografische Entwicklung gefährde die Rente, nur durch den Bundeszuschuss werde eine Pleite verhindert, Altersarmut gäbe es unter heutigen Rentnern praktisch nicht und vieles mehr. Elf solcher Mythen haben wir für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) genau geprüft und Fakten dagegengesetzt.

Entstanden ist ein handliches Bändchen, das all jenen, die in der Rentenpolitik mitreden wollen, die richtigen Argumente liefert. Beispielsweise, dass schon heute nachweislich jeder fünfte Rentner arm ist.

Dass die Einbeziehung aller Erwerbstätigen das beste Mittel ist, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Dass auch künftig genug Beitragszahler da sind, um gute Renten zu zahlen. Dass der Bundesanteil seit vielen Jahren viel zu niedrig ausfällt. Dass durch Riester-Rente und die neuen Betriebsrenten die Altersversorgung nicht sicherer, sondern nur extrem teuer wird. All dies und mehr wird durch seriöse Quellen belegt.

Das Heft enthält ein Glossar, das die wichtigsten Rentenfachbegriffe verständlich erklärt. Kostenlos kann es über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezogen werden, entweder als Download oder als gedruckte Ausgabe.

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Gemeinsame Agrarpolitik 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

von Gertraud Angerpointner / Bio-Bäuerin, Vors. der AbL Bayern

Julia-Kloeckner-Agrarpolitik-Agrarreform-Pestizide-Nutri-Score-Bundesministerin-Ernaerhrung-Landwirtschaft-CDU-Kritisches-Netzwerk-Bauernsterben-Lobbyismus-LobbypolitikSehr intelligent versucht die 'Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft', Julia Klöckner (CDU), mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

► Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Academia Leopoldina, der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH), Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m. die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

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Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen

Extreme Pfennigfuchserei:

Politisch motiviert und methodisch unsauber

von Laurenz Nurk, Dortmund

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 sollte das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend.

► Malstifte und die Kugel Eis für Kinder – irrelevanter Luxus?

Die Hartz-IV-Regelsätze werden aus den statistisch gemessenen Verbrauchsausgaben von Haushalten mit sehr niedrigem Einkommen abgeleitet. Um den Regelsatz für Singlehaushalte ohne Kind oder Kinder zu bestimmen, werden dazu die fünfzehn Prozent der ärmsten Einpersonenhaushalte als Vergleichsgruppe herangezogen, bei Familien mit Kindern sind es die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen. In einem zweiten Schritt werden viele Ausgabenpositionen als „nicht regelsatzrelevant“ gestrichen, da sie angeblich nicht zur Deckung des Existenzminimums notwendig seien.

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Knockdown im Lockdown für Fasching, Karneval, Prinzenpaar

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Clown-Fasenacht-rheinischer-Karneval-Aschermittwoch-Jecken-Karnevalisten-Rosenmontagszuege-Strassenkarneval-Sitzungskarneval-PolitclownsEiner der wichtigsten Termine im Kirchenjahr des rheinischen Katholizismus, der Elfte Elfte, elf Uhr elf, fällt in diesem Jahr aus.

Wer bisher glaubte, Jecken, Sitzungspräsidenten, Büttenredner und Funkenmariechen hätten sich seit Beginn der närrischen Zeit als aufrechte Querdenker erwiesen, die der hohen Obrigkeit im Schutz der Maskerade den Stinkefinger zeigten, dem sei die von Thomas Semmelroth, 1. Vors. des Karneval-Club Röttenbach e.V. "Die Besenbinder", beschriebene 'Geschichte des Karnevals' nahegelegt:

»Heidnische Winteraustreibung, christliches Fest und Verhöhnung der Franzosen – über die vielfältige Geschichte des Karnevals« >> weiter.

Dann sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass ausgerechnet zugleich mit der Maskierungspflicht ein Maskierungsverbot in Kraft getreten ist, was es wiederum der hohen Obrigkeit erlaubt, ausgelassen durchzuregieren, während die Karnevalisten statt ihres donnernden dreifachen Helaus und Alaafs im häuslichen Wohnzimmer mit maximal zehn oder fünf Personen oder zwei Haushalten, je nach Inzidenzbarometer, nun auf auf die Melodie „Ich hab den Vater Rhein in seinem Bett gesehn“ mit AHA-AHA- AHA-Rufen (Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske) auf die alten Zeiten anstoßen.

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EU-Exportschlager Gift: Syngenta ist Nummer Eins

von Tobias Tscherrig für INFOsperber

Der Basler Agrochemiekonzern Syngenta ist Exportkönig von Pestiziden, die in der Schweiz und Europa verboten sind.

Eine Datenrecherche der schweizerischen NGO «Public Eye» und der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, «Unearthed», zeigt, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem Boden verboten sind. Agrochemiekonzerne liefern die gefährlichen Produkte vor allem in Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften, wo die Gesundheitsrisiken hoch sind.

Auch die Schweiz ist mit von der Partie: Zwischen 2012 und 2019 exportierte sie insgesamt mehr als 180 Tonnen Pestizide, die in der Schweiz aufgrund ihrer Gefährlichkeit verboten sind. Gemäss Informationen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wurden aus der Schweiz sechs verbotene Pflanzenschutzmittel in rund 15 Länder Asiens, Afrikas, Südamerikas und Osteuropas ausgeführt.

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Grafik: Aus der Schweiz wurden zwischen 2012 und 2019 verbotene Pestizide vor allem nach Brasilien, Indien und Südafrika exportiert. (Quelle und grössere Auflösung: Martin Grandjean).

Sowohl in der Schweiz als auch in der EU ist der Basler Agrochemiekonzern Syngenta Exportkönig dieser gefährlichen Produkte.

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Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Biometrische Daten

+++Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.+++

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von Leonard Kamps

Der Bundestag hat gestern Abend [5.11.2020; H.S.] mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. [335 zu 269 Stimmen; H.S.]

fingerabdruck_fingerabdruecke_fingerabdruckscanner_fingerprint_recognition_scanner_identification_biometrische_messung_epass_biometrie_biometrics_identitaet_kritisches_netzwerk.pngBislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Das Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (Drucksache 19/24007) geht auf die EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen zurück, bei der sich die Hardliner der Sicherheitspolitik durchgesetzt hatten. Sie wurde bereits vor über einem Jahr beschlossen.

Die Verordnung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, zwei Fingerabdrücke in einem maschinenlesbaren Format auf einem Chip [radio-frequency identification, RFID; H.S.] in den Identitätsnachweisen zu speichern. Der Jurist und Datenschützer Dr. Thilo Weichert sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte auf Datenschutz.

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Ullrich Mies: Neoliberale Konterrevolution - Putsch gegen die Demokratie

Machtzentren manipulieren, konditionieren u. terrorisieren die Bevölkerung.

Exklusivabdruck aus „Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies (Hrsg.)

Hervorragende wissenschaftliche Publikationen über die Geschichte des Neoliberalismus und seinen Übergang in den Marktradikalismus füllen Bücherregale. Das Wissen über die von ihm angerichteten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Verheerungen ist somit vorhanden. Leider kann Ullrich Mies die Autorinnen und Autoren der Publikationen in diesem Beitrag nicht gebührend würdigen [1].

Für den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit liegt jedoch im Dunkeln, was Neoliberalismus im Kern bedeutet, weil herrschende Politiker und Mainstream-Journalisten zu seinen begeisterten Anhängern zählen. Daher führt die permanente Desinformation dazu, dass sich kaum jemand ein Gesamtbild der Vernebelungstaktiken und zerstörerischen Dynamiken machen kann. Die Zentren der Macht manipulieren, konditionieren und terrorisieren die Bevölkerung. Das Resultat der neoliberalen Konterrevolution ist ein Putsch gegen die Demokratie, in dessen Folge sie zur Fassadendemokratie mutierte.

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Wir leben jetzt in einer Nation, in der Ärzte die Gesundheit zerstören, Anwälte Gerechtigkeit verhindern, Universitäten Wissen vernichten, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse Informationen verfälscht, die Religion die Moral untergräbt und unsere Banken die Wirtschaft ruinieren.“ — Chris Hedges [2].

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige zentrale Kampfbegriffe der Neoliberalen eingehen sowie die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie — einer Kulturrevolution „von oben“ — skizzieren.

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Wo endet links? Die Grenzen sind neu gezogen worden.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wo links anfängt, das ist heute relativ leicht festzustellen. Da gibt es, als Orientierungshilfe, das von den Linken definierte und von den Linken mit Stacheldraht, Minenfeldern, Selbstschussanlagen und Hundelaufanlagen umzäunte rechte Lager. Rings um dieses Lager führt ein schmaler, unbefestigter, unkrautüberwucherter Fahrweg voller Schlaglöcher und tiefer Spurrinnen, der als „Mitte“ gilt – und von da aus dehnt sich in unendliche Weiten durch alle Klimazonen, über Ozeane und Gebirgsketten das Links.

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Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren links und rechts schmale Randbezirke, die außerhalb einer Mitte lagen, während die Mitte sich als die Mehrheit der Wohlwollenden zwei Flügel leistete, nämlich den linken Flügel SPD und den rechten Flügel CDU, aus deren Kraft der lange anhaltende Höhenflug Deutschlands im gemeinsamen Flügelschlagen entstehen konnte, wobei kleine Richtungsänderungen, je nachdem, welcher Flügel gerade stärker schlug, durchaus geeignet waren, neue Perspektiven einzunehmen und den Kurs zu korrigieren.

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Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen

+++Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst.+++

von Laurenz Nurk, Dortmund

Hartz_IV_Armut_Altersarmut_Kritisches_Netzwerk_Kinderarmut_Agenda_2010_Regelsatz_bedingungsloses_Grundeinkommen_Mindestlohn_Armutsschere_Jobcenter_Sanktionen_Sozialabbau Von Zeit zu Zeit erheben die vier großen Wohlfahrtsunternehmen, die 'Arbeiterwohlfahrt' (AWO), der 'Deutsche Caritasverband' (DC), das 'Diakonische Werk' (DW) u. der 'Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband' (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung u. prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation o. gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.

Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen erwerbslos. Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.

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CBG: BAYER lässt Frist für Vergleichsvorschlag verstreichen

Die Glyphosat-Hängepartie geht weiter

von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Der BAYER-Konzern konnte seinen Vergleichsvorschlag zu den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“ nicht fristgerecht vorlegen. Er musste den von dem zuständigen Richter Vince Chhabria gesetzten Termin verstreichen lassen. Eine Einigung mit den RechtsanwältInnen, die rund 125.000 KlägerInnen vertreten, ist weiterhin nicht in Sicht. „Obwohl Fortschritte erzielt wurden, wird dieser Prozess mehr Zeit brauchen“, erklärte der Agro-Riese. Er vermochte noch nicht einmal die genaue Zahl der bisher geschlossenen Übereinkommen zu nennen.

Im Zusammenhang mit glyphosat-basierten ROUNDUPTM-Produkten hat das Unternehmen zu etwa 88.500 Klagen verbindliche Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen, ist derzeit dabei, diese abzuschließen oder hat sich dem Grund nach geeinigt“, heißt es lediglich.

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Chhabria hatte diese Verhandlungen angeregt. Für die Dauer der Mediationsgespräche unter Leitung des Anwaltes Kenneth Feinberg verhängte er ein Moratorium über die laufenden Verfahren und setzte keine neuen Gerichtstermine an.

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Feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug

Zunehmende Entfremdung

von Rüdiger Rauls, Trier

erdogan_erdowahn_autocracy_autokratie_chauvinist_despot_despotie_despotism_despotismus_diktatur_groessenwahn_kritisches_netzwerk_zwangsislamisierung_zwangstuerkisierunng.jpgWeder bei Wladimir Putin, Donald Trump und Chinas Xi Jinping sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Recep Tayyip Erdoğan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstreams werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

► Ungeliebte Volksvertreter

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdoğan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in Form von Sanktionen.

Man muss Erdoğan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.

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Israel: Dominanz des „Rechts des Stärkeren“

Ist der so genannte „Jahrhundert-Deal“ ein tatsächlicher Friedens-Deal?

+++De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an.+++

von Prof. Dr. Karin Kulow für isw München e.V.

Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.

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Prinzipiell ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn es endlich auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinem gesamten arabischen Umfeld kommt. Jedoch wird schon an diesem in vielerlei Hinsicht speziellen Junktim deutlich, dass es um anderes geht, als diese so konfliktgeladene Nah- und Mittelostregion tatsächlich dauerhaft befrieden zu wollen.

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Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften: Verlängerung der Westbalkanregelung

von Laurenz Nurk, Dortmund

Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren.

Mit Wirkung zum 28.10.2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seit dem 01.01.2016 können sie befristet bis zum 31.12.2020 in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, obwohl sie nicht aus EU-Staaten kommen. Sie müssen für die Einreise ein Visum beantragen, sie benötigen dafür nur die verbindliche Zusage eines Unternehmens, eine bestimmte Qualifikation oder Deutschkenntnisse brauchen sie nicht. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Leiharbeit.

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Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, diese sogenannte Westbalkanregelung bis 2023 zu verlängern. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.

Die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelten für Deutschland als sogenannte „sichere Herkunftsländer“, Menschen aus diesen Staaten, die einen Asylantrag stellen, haben kaum eine Chance, dass dem Antrag entsprochen wird und müssen davon ausgehen, wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.

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Strukturelle Hürden beseitigen Wollende.

Geht es um Gleichberechtigung?

Oder um auf das Geschlecht fixierte undifferenzierte Gleichstellung?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es sind Frauen, die mehr Frauen in der Politik wollen, weil sie meinen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen sei nicht gewährleistet. Dass nun schon zum zweiten Mal das Verfassungsgericht eines Bundeslandes das für das jeweilige Land beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig befunden hat, schert diese Damen nicht einen feuchten Kehricht.

Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ändert nichts an unserem Einsatz für Gleichberechtigung und Parität in deutschen Parlamenten“, tönt etwa die SPD-Parteifunktionärin Klara Geywitz im rot-schwarz-grün regierten Brandenburg. Als zuvor das Paritätsgesetz im rot-rot-grün regierten Thüringen gekippt worden war [siehe Urteil des Verfassungsgerichtes; H.S.], klang die Empörung über das Urteil des VfG Brandenburg ähnlich. [siehe Urteil VfGBbg 55/19 und Pressemeldung; H.S.]

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Nur, verdammt noch mal!, von welchen strukturellen Hürden fühlen sich die Damen eigentlich behindert?

Denken wir das doch einfach mal von vorne bis hinten durch.

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Volk oder mehrere Leute? Wir Deutsche oder wir Deutschen?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Kriegsoffensive-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber Seit mehreren Monaten stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn ich von Politikern – vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angefangen – einen Satz höre, in dem die Wortfolge „wir Deutsche“ vorkommt. Aber es sind nicht nur Politiker. Das weggeätzte „n“ schleicht sich allmählich – das Vorbild wird eben nachgeahmt – in immer weitere Kreise der verbalen Kommunikation ein.

Das ist doch grottenfalsch!“, höre ich meinen kleinen Mann in der Großhirnrinde protestieren. Ja, und dann stellen sich die Nackenhaare auf. Menschen aus meinem Umfeld, die ich darauf angesprochen habe, meinten, es sei beides möglich, ich möge mich doch bitte wegen solcher Kleinigkeiten nicht aufregen.

Es hat eine ganze Weile gedauert, bis bei mir der Groschen gefallen ist. Dass es so lange gedauert hat, lag daran, dass ich gewohnheitsmäßig davon ausgegangen bin, dass, wenn jemand vom Kaliber eines Bundesministers, Bundeskanzlers oder gar Bundespräsidenten, „wir“ und „Deutschen“ sagt, dann schon wegen des Amtes und ggfs. der Verpflichtung, seine Kraft dem deutschen Volke zu widmen, stets nur das ganze deutsche Volk, hilfsweise auch die gesamte deutsche Bevölkerung gemeint sein kann, niemals aber nur eine Teilmenge davon, die sich eventuell als Deutsche irgendwo in der Fremde begegnen.

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Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

++++Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.++++

von Christa Dettwiler für INFOsperber

Kenia-Kenya-Nairobi-Mombasa-Nakuru-Uhuru-Kenyatta-Afrika-Africa-Kritisches-Netzwerk-Muellimporte-Plastikabfaelle-Plastikmuellimport-Plastikmuell-PlastiksaeckeSeit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim „American Chemistry Council“ (ACC) als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters: „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

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Parlamentswahlen am 6. Dezember 2020 in Venezuela

Wahlbetrug mit Ansage

Das Ergebnis dieser Wahl steht für den 'Wertewesten' bereits fest.

von Rüdiger Rauls, Trier

► Wunschdenken und Wirklichkeit

Venezuela_Anti_government_protesters_protest_against_Nicolas_Maduro_government_Caracas_Kritisches_Netzwerk_Republica_Bolivariana_Buergerkrieg_Revolution_Boliburgueses_Bolichicos Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.[1]

Guaidós Lageeinschätzungen waren schönfärberisch und theoriegetrieben, seine Planungen stümperhaft. Seine Anfangserfolge bei der Mobilisierung der Massen in Caracas erweckten ein trügerisches Bild von Stärke. Diesem Trugbild fielen er selbst, aber auch seine westlichen Unterstützer zum Opfer. Beide glaubten, dass es nach dem Muster der bisher stattgefundenen Farbenrevolutionen ausreichte, einige Zehntausend auf die Straßen zu bringen, um eine System zu stürzen.

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John Pilger: Augenzeuge des Verfahrens und der Qualen von Julian Assange

von Redaktion NachDenkSeiten

Julian-Assange-Auslieferung-Auslieferungsantrag-investigativer-Journalist-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Verleumdungskampagne-FBI-Ogmundur-Jonasson Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat drei Wochen lang den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er Timothy Erik Ström, dem Herausgeber des australischen Arena Magazine (Arena Online), in einem Gespräch von dieser Erfahrung. Übersetzung des Interview-Artikels von Susanne Hofmann.

Timothy Erik Ström: Sie haben den Prozess gegen Julian Assange miterlebt, können Sie die Grundstimmung im Gericht beschreiben?

John Pilger: Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.

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Sprachlupe: Zu viel Englisch? Ist doch nur Code-Switching!

von Daniel Goldstein für INFOsperber  

Lesen-Leselupe-Lupe-Sprachlupe-DUDEN-Handlupe-Vergroesserungsglas-Schriftsprache-Kritisches-Netzwerk-Wortschatz-Deutschkenntnisse-Denglisch-MutterspracheMit der Aufnahme in den Duden gelten englische Wörter auch als deutsch. Das finde ich unnötig, wenn sie zum Fachsimpeln dienen.

Haben Sie heute schon gemappt? Wahrscheinlich nicht, wenn Sie nicht gerade damit beschäftigt sind, Datenbanken zusammenzuführen oder aber Landkarten zu erstellen. In der ersten fachsprachlichen Bedeutung, «Daten aufeinander abbilden», taucht das Verb im neuen Duden auf, aber das hat mir beim Lesen meines Leibblatts nicht geholfen: Da stand, vor fünf Jahren sei die tansanische Stadt 'Dar es Salaam' «erst in ihren groben Strukturen gemappt» gewesen, seither aber hätten gemeinnützige Karto­grafen für Abhilfe gesorgt. Die redeten wohl englisch darüber.

Sie haben die Stadt also kartiert oder kartografiert, aber diese im Deutschen längst etablierten Wörter kamen offenbar weder der Redaktion noch den je zwei Männern und Frauen in den Sinn, die am Artikel mitgeschrieben hatten. Wird uns die zusätzliche Bedeutung von «mappen» in der nächsten Duden-Auflage begegnen? Wenn sie einreisst, wahrscheinlich schon, aber da es bereits ein deutsches Wort gibt, das bloss einen Buchstaben länger ist, stehen die Chancen schlechter als fürs Mapping von Datensätzen, das man ohne Englisch mühsam umschreiben müsste.

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Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAward 2020 für TESLA

Laudatio von Dr. Thilo Weichert

Den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Mobilität“ erhält die Firma Tesla Inc., vertreten durch die Tesla Germany GmbH in München.

Nein, nicht für das Abholzen eines Forstes in Brandenburg, um eine neue Fabrik zu bauen, und auch nicht für die Unfälle wegen unaufmerksamer Fahrerinnen und Fahrer, die zu sehr auf die Tesla-Assistenzsysteme vertrauten.

Die Firma Tesla erhält den BigBrotherAward dafür, dass sie Autos verkauft, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden permanent ausgewertet und können für beliebige Zwecke weiter genutzt werden.

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Der Autohersteller Tesla findet für seine Elektroautos viel Anerkennung. Für viele Reiche und Ökos haben die Autos Kultstatus. Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spielt dabei offenbar keine Rolle. Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert.

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KN-Kauftipp: Alexa, ich mach Schluss mit dir!

Nichts wie raus aus der Amazon-Beziehungsfalle

von Johannes Bröckers / Autor auf westendverlag

Johannes-Broeckers-Alexa-ich-mache-Schluss-mit-DirKritisches-Netzwerk-Beziehungsfalle-Amazon-Jeff-Bezos-Steuervermeidung-Amazonvirus-Quersubventionierung-Marktmacht Könnten wir uns in einem Digitalen Grundgesetz auf einen Satz verständigen, „Die Daten des Menschen sind unantastbar“, würden wir die digitale Welt aus den Angeln heben. Amazon, Google & Co. würden die für sie bisher kostenfreien Schürfrechte für ihren wichtigsten Rohstoff verlieren: unsere Daten. Denn darauf basiert die Macht, der Reichtum und die immer stärkere Überwachung der Tech-Giganten, die auch noch den letzten Winkel unseres privaten Lebens gewinnbringend kapitalisieren wollen.

Höchste Zeit, unsere Beziehung zu Amazon gnadenlos zu überprüfen – oder wollen wir die Gestaltung unserer Zukunft tatsächlich in die Hände solcher Typen wie Jeff Bezos legen?

Inhalt

Digital Distancing . . . . . . 9

Rückblick auf die Zukunft . . . . . . 37

Tempolimit für das Netz . . . . . . 65

Raus aus der Scheinrealität . . . . . . 73

Alexa, ich mach Schluss mit dir! . . . . . . 83

Anmerkungen . . . . . . 91

»Alexa, ich mache Schluss mit Dir! – Nichts wie raus aus der Beziehungsfalle.« von Johannes Bröckers. Westend Verlag, Frankfurt - Bücher für die Wirklichkeit! Erschienen am 5. Oktober 2020. ISBN: 978-3-86-489297-4. Seiten: 96, Preis: 8,50 Euro. Hosentaschenformat. Sehr informativ.

Auch als eBook (EPUB) erhältlich. ISBN 978-3-86-489794-8. Preis 6,99 EUR.

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Dringender Appell: Raus aus der Amazon-Beziehungsfalle

Die Daten der Menschen sind unantastbar(-Johannes Bröckers)

von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.

Amazon-Kaufboykott-Kaeuferboykott-Kaufverweigerung-Jeff-Bezos-Boykott-boycott-exploitation-Sklavenarbeit-Ausbeutung-Kritisches-Netzwerk-tax-avoidance-trickery NDS: Ihre Beziehung zu „Alexa“ scheint nicht mehr zu retten – zumindest lässt sich das aus dem Titel Ihres neuen Buches „“Alexa, ich mache Schluss mit Dir!“ rauslesen. Bei unserem letzten Interview vor fast zwei Jahren haben Sie schon kein gutes Wort an „Alexa“, oder genauer: an Amazon, gelassen. Was ist in der letzten Zeit passiert, dass Sie sagen:Es reicht!“?

Johannes Bröckers: Auch in den letzten zwei Jahren hat Amazon seine Marktmacht im eCommerce weiter ausgebaut und der Corona-Lockdown war für Jeff Bezos ein echtes Geschenk. Der stationäre Handel musste seine Läden weltweit dicht machen, wir zogen uns zum Schutz vor einem unbekannten Virus nach Hause zurück und wurden dort zur idealen Angriffsfläche für das Amazon-Virus, das tausende neuer Kunden infizierte. Das belegt das Umsatzwachstum: Allein im zweiten Quartal 2020 explodierte der Umsatz von Amazon auf fast 89 Mrd. Dollar – ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt die Dimension.

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Plastik: als Werkstoff ein Alleskönner, in der Umwelt ein Problem

von Werner Hochreiter / A&W blog

Kunststoffe sind allgegenwärtig und aus unserem Leben schwer wegzudenken. Dass sie mittlerweile überall in der Umwelt sind, ist keinesfalls die Kreislaufwirtschaft, die wir wollen. Die Europäische Kommission hat ein mutiges Zukunftsbild der Kunststoffwirtschaft entworfen. Ohne Regulierung wird da nicht viel gehen. Doch der Weg dahin ist noch steinig, wie die Grabenkämpfe ums Einwegpfand auf Plastikflaschen in Österreich lehren.

Plastikflaschen-Kunststoffflaschen-Muelltrennung-Wohlstandsmuell-Plastozaen-Primaerkunststoff-Plastikrecycling-Recyclat-Recycling-Kritisches-Netzwerk-Plastikvermeidung

► Plastik – Siegeszug seit den 1950er-Jahren

Würden auf einen Schlag alle Kunststoffe in unserem Umfeld verschwinden, es sähe rundum ziemlich leer aus:

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Aus Utopie wird Dystopie: Wie ein Videospiel in die Zukunft blicken lässt

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Das polnische Entwicklerstudio CD Projekt S.A. entwickelt seit Juni 2016 unter der internen Bezeichnung „CD Projekt Red“ mit eigenen Entwicklerteams in Warschau, Krakau und Breslau das von Fachwelt und Fans gleichermaßen erwartete Open-World Rollenspiel „Cyberpunk 2077“ (> off. engl. Website). Als Vorlage diente das 1988 erschienene Pen & Paper Rollenspiel (Cyberpunk 2020) von Mike Pondsmith, welches sich am Roman „Neuromancer“ von William Gibson orientiert.

Die Neuromancer-Triologie beeinflusste mit seiner Themenwelt die Filmreihe Matrix, als auch andere dem Science-Fiction-Genre untergeordneten Filme. Inhaltlich als auch stilistisch gilt die Romanreihe als Meisterwerk, die in einer dichten, technisierten Zukunft spielt. Mag man anfangs noch von einer cleveren Fiktion sprechen, finden sich Entwickler als auch das Videospiel an sich in beängstigender Weise in der heutigen Realität wieder und lassen auf eine nahe, sehr düstere Zukunft blicken.

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► Crunch Time

Die Bezeichnung 'Crunch Time' (auch Crunch-Time oder Crunchtime) stammt aus dem Bereich Projektmanagement und wird als entscheidende Zeit vor der Veröffentlichung eines Spiels (Entwicklungsphase), in der das Entwicklerteam wesentlich härter arbeitet, um Fristen einzuhalten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutet es „Überstunden“ für die Angestellten. Mal als 'gewünscht', mal 'unter Zwang'. Besonders in der Videospiel-Branche ist diese Vorgehensweise schon längere Zeit bekannt und so mehren sich diese Vorfälle besonders bei sogenannten AAA-Titeln (In der Filmbranche würde man von kostspieligen Kino-Blockbustern sprechen).

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gbs: Die Kunst des produktiven Streitens

Band 8 der gbs-Schriftenreihe erklärt, wie rationale Debatten gelingen können

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"Die deutsche Diskussionskultur befindet sich in einer Krise. Es wird gegeneinander angeredet, nicht mehr produktiv miteinander gestritten." Mit dieser Feststellung beginnt der soeben erschienene achte Band der gbs-Schriftenreihe. Die Autoren Tobias Wolfram, Felix Urban, Michael Tezak und Johannes Kurzbuch untersuchen in ihrem prägnant formulierten Text nicht nur die Ursachen für die oft sehr unproduktiven Debatten unserer Tage, sondern zeigen auch Möglichkeiten auf, wie wir diese Misere überwinden können.

"Es ist das richtige Buch zur richtigen Zeit – ein kluger Gegenentwurf zu dem brandgefährlichen identitären Lagerdenken, das immer stärker um sich greift!", sagt Michael Schmidt-Salomon, Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. "Was mich besonders freut, ist, dass sich hier Autoren, die deutlich unter 30 Jahre alt sind, des wichtigen Themas der rationalen Streitkultur angenommen haben.

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Das macht Hoffnung. Denn es zeigt, dass es auch in der jungen Generation Menschen gibt, die begriffen haben, wie wichtig es ist, rational und faktenbasiert zu argumentieren, statt sich mit moralischem Eifer über die vermeintliche Schlechtigkeit 'der Anderen' zu empören!"

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Wenn das Lachen vergeht: Die politische Korrektheit verbietet es!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Laufenlernen-Laufen-lernen-Baby-Kleinkind-Sitzen-Krabbeln-Kinder-Balance-Koerpergefuehl-Kritisches-Netzwerk-erste-Schritte-Motorik-Bewegungsentwicklung-BewegungsdrangLachen ist ein Ausdruck des lebensbejahenden Charakters, der zur Not auch über sich selbst und sein Missgeschick nicht in Tränen und Trauer ausbricht, sondern den Fehler erkennt und darüber lacht, dass er so dumm sein konnte, bevor er sich daran macht, es besser zu machen.

Die Voraussetzung für das Lachen ist die Freiheit, Fehler korrigieren zu können.

Wenn Eltern unwillkürlich lachen, weil sich das Kind beim Laufenlernen urkomisch anstellt, dann steht dahinter das Wissen darum, dass das Kind damit seinen Erfahrungsschatz erweitert und aus dem soeben gemachten Fehler lernen wird.

Wenn wir über einen guten Witz lachen, dann nur, weil wir den eingebauten Fehler, der zur Pointe führt, erkennen und uns dabei selbst versichern, den gleichen Fehler vermeiden zu können.

Erst wenn unsere Freiheit nicht mehr ausreicht, Fehler korrigieren zu können, erstirbt das Lachen.

Mir fällt auf, dass immer weniger gelacht wird. Das heitere, befreiende Lachen ist auf dem Rückzug. Noch wird es substituiert durch Gelächter. Gelächter, die hässliche Schwester des Lachens, die ihre Energie aus Häme und Schadenfreude bezieht und die Möglichkeit der Fehlerkorrektur ausschließt, die hinter jedem Irrtum einen Deppen, hinter jedem misslungenen Versuch gleich den Versager erkennt, hat ihren Höhepunkt jedoch auch schon hinter sich.

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Umstrittene Funktionszulage: BT-Abgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen

von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

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Damit die Abgeordneten sich voll und ganz ihrer Parlamentstätigkeit widmen können, bekommen sie eine monatliche Entschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro. Doch zahlreiche Parlamentarier erhalten neben ihren Diäten großzügige Zulagen. Im Jahr 2019 bezuschussten die Bundestagsfraktionen Abgeordnete in besonderer Funktion mit knapp 4,5 Millionen Euro. Verfassungsrechtler halten diese Zusatzzahlungen in den meisten Fällen für verfassungswidrig.

Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete haben im Jahr 2019 zum Teil beträchtliche Funktionszulagen erhalten – in vielen Fällen mehrere Tausend Euro im Monat. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Zulagen, die Volksvertreter in besonderen Funktionen erhalten, beispielsweise Parlamentarische Geschäftsführer, Fachpolitiker oder Arbeitsgruppensprecher. Unter dem Strich beliefen sich die Zahlungen auf 4.495.700 Euro, eine Zunahme um 135.489 Euro im Vergleich zum Jahr 2018.

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Das israelisch-arabische Komplott

+++Die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Bahrain haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?+++

von Rüdiger Rauls, Trier

► Kühne Pläne

USA-ISRAEL-Benjamin-Bibi-Netanjahu-Netanyahu-Jared-Kushner-Palestine-ApartheidstaatAuf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“[1]

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Benjamin Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“[2]. Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

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Wissen ist Macht. Aber was macht Wissen aus uns Menschen?

von Christian Jakob, freier Publizist aus Leichlingen (NRW).

Das World Wide Web bietet unendliche Möglichkeiten um sich Wissen anzueignen. Geht es um die deutsche Rechtschreibung, findet man in kürzester Zeit mit ein paar Klicks in diversen Nachschlagewerken (Lexika und Enzyklopädien) Antworten auf seine Fragen, während man vor dreißg Jahren nicht um den Gang zum Buchhandel herum kam, um sich einen der Markenklassiker Duden, Langenscheidt, Brockhaus, Pons, Chambers Dictionary oder Meyer zu besorgen. Bei Atlanten boten (und bieten) Werke von Diercke, DuMont, Haack, Knaurs, Kosmos, Meyers und Putzger eine Vielfalt an Kartenmaterial und Informationsgehalt.

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► Wikipedia

Benötigt man ausführliche Informationen, bspw. zu einem Ort, einer Region, einer Person, einem Gebäude oder Ereignis, findet man auf der am 15. Januar 2001 gegründeten gemeinnützigen Wikipedia (fast) alles was man benötigt, während man sich früher durch diverse Atlanten oder Enzyklopädien wie die von Brockhaus blättern musste. Berechtigte Kritik an der Neutralität, dem Qualitätsstandard und der editorischen Malaise trüben allerdings die Glaubwürdigkeit von Wikipedia ebenso wie die professionell organisierte Schleichwerbung und PR-Schummeleien.

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Privatsphäre von Kindern: Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse

Marie Bröckling im Interview mit Kaja Deller und Konstantin Welker

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Der Verfassungsschutz ist plötzlich sehr nah an der Schule dran. Diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun?

In der Schule sollen Kinder sich ausprobieren, lernen und frei entfalten. Doch angesichts der permanenten Angst vor terroristischen Anschlägen [vom Staat, den Medien und der NATO bewusst geschürte Ängste!! H.S.] werden die Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auch auf Minderjährige ausgeweitet. So stehen Lehrkräfte heute vor der Frage, was sie eigentlich tun müssen und können, wenn sie vermuten, dass eine Schülerin sich radikalisiert.

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Kaja Deller und Konstantin Welker haben sich dieser Frage gewidmet und für das 'Deutsche Institut für Menschenrechte' (DIMR) den Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht untersucht. Beide studieren Rechtswissenschaft und sind Teil der 'Humboldt Law Clinic für Grund und Menschenrechte' (HLCMR).

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Forschungsministerin Anja Karliczek und die Batterieaffäre

Wie ein 500 Mio-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat der Ministerin kam

von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

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Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – den Nachbarwahlkreis von 'Bundesministerin für Bildung und Forschung', Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.

Schnell sollte es gehen, am besten von jetzt auf gleich: Anfang 2019 hatte das 'Bundesministerium für Bildung und Forschung' (BMBF) zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft acht Städte in Deutschland zur Bewerbung für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik aufgerufen. Insgesamt 500 Millionen Euro stellte das Ressort von Forschungsministerin Anja Karliczek an Fördermitteln zur Verfügung.

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Das Ziel: Einen Standort ermitteln, der die Forschung zur Batteriezelle vorantreibt und als Plattform für Unternehmen dient, um Maschinen, Materialien u. Recyclingkonzepte unter Massenproduktionsbedingungen zu testen. Die Auswahlkriterien: Kompetenz, Industrie, Finanzierung, Zeit. Die Devise: Schnelligkeit. Denn Deutschland drohte in der Batterieforschung den Anschluss zu verlieren. Bereits 2022 sollte das Batterieforschungszentrum an den Start gehen.

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Das Halbtagsschulsystem in Österreich konserviert eine Bildungsungleichheit

Halber Tag, doppelter Nachteil?

Warum Ganztagsschulen bessere Lösungen für die heutigen Bildungsherausforderungen bieten.

von Elke Larcher und Oliver Gruber / A&W blog

Die jüngste Präsentation des Integrationsberichts sowie des OECD-Berichts »Education at a glance«Bildung auf einen Blick 2020«) haben erneut die Wichtigkeit ganztägiger schulischer Formate deutlich gemacht.

Von der OECD als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Bildungsungleichheit unterstrichen, empfiehlt auch der ExpertInnenrat für Integration der Bundesregierung Ganztagsschulen als eine Antwort zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund aus sozioökonomisch benachteiligten Elternhäusern – die Integrationsministerin winkt bei dem Thema jedoch bislang ab.

Halbtagsschule vs. Ganztagsschule

Dabei kann gerade ein ganztägiges Schulformat vieles von dem leisten, was die Politik gerne Eltern zuschiebt. Aus diesem Anlass diskutiert der folgende Beitrag die bildungs- und integrationspolitischen Vorteile ganztägiger Schulformen.

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Big Tech: Google, Amazon & Co. üben undurchsichtigen Einfluss aus

von Max Bank

Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa wachsen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Zugleich lassen sich die wachsenden Ausgaben als Vorbereitung für kommende Lobby-Auseinandersetzungen interpretieren. Die Debatten um Digitalkonzerne haben zugenommen und in der nächsten Zeit werden wichtige politische Weichen für die Internet-Plattformen gestellt.

► Was steht an? Weichen für die Digitalisierung

Lobbycontrol-Konzerninteressen-Lobbyismus-Lobbyregister-Lobbyisten-Timo-Lange-GRECO-Einflussstrategien-Einflussnahme-Kritisches-Netzwerk-Schattenfinanzierung-Schattenspenden Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen neue Regeln für die großen Internetplattformen und zahlreiche Wettbewerbsverfahren in der EU an. Die Vorbereitungen für den sogenannten »Digital Services Act« (DSA), der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, laufen auf Hochtouren. Hier dürften bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen erfolgen.

Das ist ein Grund für uns, genau hinzusehen, wie [und mit welchen Geldsummen] hier Einfluss genommen wird. Die politischen Entscheidungen dürfen nicht einseitig durch die Digitalkonzerne und ihre großen Lobbyapparate beeinflusst werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Lobby-Netzwerke von Big Tech überhaupt erkennbar sind. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.

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Menetekel Mali

+++Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahelzone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.+++

von Rüdiger Rauls, Trier

► Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg, sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Wladimir Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben, denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko - so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird, gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keïta [Foto unten] hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“[1]. Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Boubacar-Keita-Ibrahim-Mali-Militaerputsch--Staatsstreich-Korruption-Assimi-Goita-Bamako-Kritisches-Netzwerk-Sahel-Sahelzone-Westafrika-malische-Streitkraefte

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“[2], wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaïla Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

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Der frohe Untertan. Dumm. Aber genial.

Froh zu sein, bedarf es wenig und wer froh ist, ist ein König.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Froh-Frohsein-Essen-Pizza-Pizzen-Bildungsnotstand-Massenverbloedung-dumbe Masse-eigene-Beschraenktheit-Verdummung-Dummheit-nuetzliche-Idioten-Kritisches-NetzwerkWenn der Text dieses Kanons unter der Jugend unseres Landes auch kaum noch bekannt sein dürfte, so bringt er doch in bestürzender Weise exakt jenen Irrsinn zum Ausdruck, mit dem das, was sich heute „links“ und „grün“ und irreführend „Mitte“ nennt, seit etlichen Jahren das Denken der Jugend vergiftet.

Begründung?

Erstens

Was ist das eigentlich, „froh“?

Wenn dieses Wort heute noch gebraucht wird, dann ausschließlich als Ausdruck dafür, einer Gefahr entronnen, einen Verlust vermieden, oder eben den Schlüssel tatsächlich unter der Laterne wiedergefunden zu haben.[siehe Video unter dem Artikel] Froh zu sein ist der Zustand, der eintritt, wenn sich eine Angst als unbegründet, eine schwache Hoffnung doch noch als berechtigt herausgestellt hat. Frohsein, beschreibt das Aufatmen, das möglich wird, weil mir eine Last von der Seele genommen wurde.

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Neutrale Schweiz – aber im engen Verbund mit der NATO?

Christian Müller, Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verschweige, dass neue Kampfjets nur im Verbund mit der NATO sinnvoll sind, schreibt Stefan Schmid von CH Media.

Schweiz-Neutralitaet-Neutralitaetspolitik-Natoabhaengigkeit-Natohure-Natovasallen-Kritisches-Netzwerk-Schweizer-Armee-Luftwaffe-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Viola-Amherd Stefan Schmid, seines Zeichens «Chefredaktor Ostschweiz» des Zeitungsverbundes CH Media (darunter die Aargauer Zeitung, die Solothurner Zeitung, die Luzerner Zeitung, das St. Galler Tagblatt, die Thurgauer Zeitung, die Urner Zeitung und etliche weitere Titel), übernimmt die Aussage eines NATO-Mannes wörtlich: «Die Schweizer Luftwaffe ist von der NATO abhängig – ohne Zusammenarbeit wäre sie ‹blind, taub und wehrlos› (…).»

Stefan Schmid schreibt in seiner Analyse: «Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September ist sie wieder einmal hoch im Kurs: die Geschichte vom neutralen Land, das sich inmitten Europas und umzingelt von NATO-Staaten aufwändig selber verteidigen muss. – Die Schweiz sollte sich im Falle eines militärischen Angriffs ‹möglichst unabhängig von anderen Staaten oder Organisationen verteidigen können›.

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Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Lobbyfirma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Botschaft wandte sich schließlich an die Behörden in Peking, um Wirecard beim Markteintritt in China zu unterstützen. Dies zeigen interne Mails, die wir nun erstmals veröffentlichen.

Lange bevor sich der frühere Verteidigungsminister Guttenberg im Herbst 2019 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Zahlungsdienstleister Wirecard stark machte, ging seine Lobbyfirma Spitzberg Partners beim deutschen Botschafter in Peking Klinken putzen. Ziel war eine Unterstützung beim Markteintritt von Wirecard im Reich der Mitte.

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Interne Unterlagen belegen, wie intensiv Guttenbergs Lobbyfirma Kontakte zum deutschen Botschafter in China nutzte, um für Wirecard Telefonate und Treffen mit dem Spitzen-Diplomaten zu arrangieren. Dies ergibt sich aus Korrespondenzen, die die Bundesregierung jetzt auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben musste.

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Krisengewinner: Inkassounternehmen. Inkassogewerbe ist extrem lukratives Geschäft

von Laurenz Nurk, Dortmund

insolvenz_schulden_verschuldung_ueberschuldung_zahlungsunfaehigkeit_verbraucherinsolvenzen_insolvenzberatung_insolvenzrecht_insolvenzverfahren_kritisches_netzwerk_insolvent_armut_pleite.jpg Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000 Euro.

Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.

Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren u. mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro. Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Inkassounternehmen.

Für die Inkassoindustrie ist die Überschuldung der Menschen ein extrem lukratives Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie in Deutschland jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein wachsender Konsum bringen immer mehr unbezahlte Rechnungen mit sich. Schon heute sind knapp sieben Millionen Menschen bei uns überschuldet.

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Imperium oder Nation? Die USA am Rande des Bürgerkriegs

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

In diesem Artikel versucht der Autor, unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll (Imperium oder Nation?). Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

Während in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, spaltet sich das Land in zwei Lager, die sich gegenseitig verdächtigen, einen Staatsstreich vorzubereiten. Auf der einen Seite die Demokratische Partei und die parteilosen Republikaner, auf der anderen Seite die Jacksonianer, die die Mehrheit in der Republikanischen Partei wurden, ohne ihre Ideologie zu teilen.

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Erinnern Sie sich, schon im November 2016 sammelte ein Medienmanipulations-Unternehmen unter der Leitung des Agit-Prop-Meisters David Brock mehr als 100 Millionen Dollar, um das Image des gewählten Präsidenten vor seiner feierlichen Einsetzung zu zerstören [1]. Seit diesem Zeitpunkt, also noch bevor er das Geringste tun konnte, wurde der Präsident der Vereinigten Staaten in der internationalen Presse als unfähig und als Feind des Volkes dargestellt. Einige Zeitungen haben sogar dazu aufgerufen, ihn zu ermorden. In den folgenden fast vier Jahren hat seine eigene Verwaltung ihn immer wieder als einen von Russland gedungenen Verräter angeprangert, und die internationale Presse hat ihn heftig kritisiert.

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30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

Eine historische Nachlese

von Dr. Mandy Troeger für isw München e.V.

DDR-Deutsche-Demokratische-Republik-Desillusionierung-Treuhand-Treuhandanstalt-Ostdeutsche-Pressefruehling-Markterschliessung-Kritisches-Netzwerk-Ostpresse-OstverlagSoziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten.

Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Hans Modrow war dabei und wurde als späterer Abgeordneter des Deutschen Bundestages scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Mark des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

► Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung 'Der Morgen' intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen.

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Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen, aber es bleiben Lücken

Union und SPD haben Lobbyregister-Gesetz beschlossen

von Timo Lange

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag.

Lobbycontrol-Konzerninteressen-Lobbyismus-Lobbyregister-Lobbyisten-Timo-Lange-GRECO-Einflussstrategien-Einflussnahme-Kritisches-Netzwerk-Schattenfinanzierung-Schattenspenden Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg [hier und hier], der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.

Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.

Welche Kritikpunkte wir im Detail an dem ersten, durchgesickerten Entwurf hatten, haben wir hier aufgeschrieben. Was nun geändert wurde und wo wir weiter Nachbesserungsbedarf sehen, hier in der Übersicht:

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Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin

Die zwei Gesichter des Olaf Scholz

Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

von RT Deutsch

Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, der im Oktober 2018 an Tageslicht kam; letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters und nun Ex-DAX-Konzerns Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittendrin. Heute musste er vor dem Finanzausschuss und im Bundestag Rede und Antwort stehen.

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Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD – ein Jahr vor der Bundestagswahl – mehr als ungelegen. In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war.

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Nord Stream 2: abhängig von Russland? Wie können wir Russengas überflüssig machen?

von Franz Garnreiter / isw München

Hier geht es um eine Einschätzung der Gasleitung Nord Stream 2 nach energiewirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ob Russland wegen Nawalny bestraft und deshalb Nord Stream 2 abgebrochen werden muss, ist hier nicht das Thema.

Eine ausführliche Darstellung der Gasimportlage der EU und von Deutschland, der Gasleitungen von Russland nach Westeuropa, der Problematik mit den Transport-Transit-Ländern, der möglichen Transportalternativen findet sich im Artikel »Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung«. Der folgende Beitrag baut darauf auf.

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► Ist die Gasleitung Nord Stream 2 notwendig?

Die Russen liefern jährlich um die 120 bis 150 Mrd. m³ Erdgas in die EU, davon annähernd ein Drittel nach Deutschland, alles per Pipeline. Die Transportkapazität der Rohrleitungen pro Jahr liegt weitaus höher:

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Das Exportzielland China und seine globale Kooperation

von Willy Sabautzki / isw München

china-volksrepublik-peking-xi-jinping-wirtschaftswachstum-handelsbilanz-technologiefuehrerschaft-technologiemacht-huawei-kritisches-netzwerk-guangdong-shanghai-shenzhen-li-keqiangExport-Überschuß-Weltmeister Deutschland exportierte 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro in die Volksrepublik China. Nach den jüngsten Berichten der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur, 'Institut der deutschen Wirtschaft' (IW) „schaut die chinesische Wirtschaft bereits mit verhaltenem Optimismus nach vorn“. (>IW-Artikel)

Das isw zitiert in seinem Juli-Beitrag d.J. zur Wirtschaftsentwicklung in China die prognostischen Aussagen des IWF, wonach Chinas Wachstum für 2020 mit 1 Prozent im Plus liegen wird; nach einem Zuwachs von 3,2% im zweiten Quartal (gegenüber Vorjahr) gehen neuere Schätzungen von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus.

Ergänzend dazu gehen jüngste Berechnungen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft an Dynamik zulegt und für das Folgejahr mit einem Wachstum von 9,21% zu rechnen sei. Dieser Wert läge über dem Durchschnitt der Wachstumsentwicklung der vergangenen fünf Jahre vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

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Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren

von Charlotte Pekel

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Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

Wer einmal ein großes Vergleichsportal genutzt hat, kennt es: Alle paar Wochen landen E-Mails mit Werbung für einen Stromanbieter-Wechsel im Postfach. Verbraucher:innen in Deutschland können bislang frei entscheiden, wann und wie häufig sie ihren Anbieter wechseln möchten. Inzwischen lehnen jedoch offenbar immer mehr Energieversorger Neukund:innen ohne konkrete Begründung ab – eine Entwicklung, die sich künftig verschärfen könnte.

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Einer Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge planen die privaten Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel Datenpools, in denen Energieversorger Daten von Kund:innen sammeln können. Alle beteiligten Anbieter könnten demnach Daten einspeisen und auslesen. Daten- und Verbraucherschützer:innen befürchten, dass die Anbieter diese Datenpools nutzen könnten, um wechselfreudige Kund:innen zu identifizieren und abzulehnen.

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Zulieferer als Indikator für das Siechtum der Automobilbranche

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bruttoinlandsprodukt wird nur um 5,8 Prozent sinken, heißt es regierungsamtlich aus Berlin. Vorher hatte man 6,3 Prozent geschätzt.

Die Arbeitslosigkeit sei gegenüber dem Vomonat nur um 45.000 Personen angestiegen. Rein saisonal bedingt – hat nichts mit Corona zu tun. Immerhin sind es trotzdem 636.000 Arbeitslose mehr als Ende August letzten Jahres. Dazu gibt es noch rund 5 Millionen Kurzarbeiter. Ob die wohl auch saisonal bedingt sind? Und von den ALG II – Empfängern ist da auch noch gar nicht die Rede.

Das sind doch lauter Mut machende Erkenntnisse – oder?

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Continental, der nach Bosch weltweit größte Automobilzulieferer, hat angekündigt, dass er seine Belegschaft weltweit um 30.000 Mitarbeiter kürzen will. Doch interessanter als diese jüngste Zahl, ist die Entwicklung, die dahin geführt hat.

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Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Burnout-Demuetigung-Erniedrigung-Marterpaket-Sanktionen-Amtspflichtverletzung-Auskunftspflicht-Hartz-IV-Beratungspflicht-Kritisches-Netzwerk-BGH-Jobcenter-EntwuerdigungImmer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

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Der unbestechliche Wahrheits-Algorithmus

Merkels-Wahrheits-App im ersten Funktionstest

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wäre es nicht wunderschön, gäbe es auf dieser Erde jemanden, oder etwas, dem es gelingt, in jeder strittigen Frage schnell und ohne Restzweifel, die Wahrheit zu erkennen?

Die KI-Forscher des Neuköllner Instituts für konstruktives Denken (NIFKOD) sind der Lösung nahe und haben den Prototypen eines Algorithmus vorgestellt, der den Anforderungen bereits weitgehend entspricht. Noch bestehende „Kinderkrankheiten“, die im Testbetrieb mit ausgewählten Nutzern aufgefallen sind, sollen bis Jahresende behoben sein. Dann soll das Programm für 99 Euro als App zum Download für alle Plattformen erhältlich sein, allerdings wird es zunächst nur an lupenreine Demokraten abgegeben, um möglichen Missbrauch zu verhindern.

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Wir haben uns mit dem Chef-Entwickler, Herrn Linus Gutwahr, über das Projekt und die Strategien der Software bei der Wahrheitsfindung unterhalten.

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Coca-Cola in Lüneburg: Verteilkampf ums Wasser

Ein Tochterunternehmen von Coca-Cola

will in Niedersachsen weitere Brunnenprojekte vorantreiben.

Dagegen regt sich Widerstand.

von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber.

Coca-Cola, Coke, Dickmacher, Trinkwasservergeudung, Trinkwasserverschwendung, Wasserknappheit, Wasservergeudung, Zuckerwasser, zuckerreicher Softdrink, Hitze und Trockenheit machen Wasser zu einem raren Gut, es ist schon lange keine selbstverständliche Ressource mehr. Deshalb erstaunt es kaum, dass der Verteilkampf um den begehrten Rohstoff längst begonnen hat. Die Konflikte um Wasser treten besonders dort offen zu Tage, wo grosse internationale Konzerne Unmengen von Wasser aus dem Boden pumpen und für ihre Zwecke brauchen. Als Folge sitzen dann nicht selten ganze Gemeinden oder Regionen auf dem Trockenen und bangen um ihren Trinkwasserbestand.

Diese Szenarien existieren nicht mehr nur in weiter Ferne, zum Beispiel in der Dritten Welt. Der Kampf um die Verteilung des verbliebenen Wassers geschieht ganz in der Nähe, etwa in Frankreich oder in Deutschland. Das prominenteste Beispiel liefert der Nahrungsmittelkonzern Nestlé in Vittel: Der Grosskonzern macht ein profitables Geschäft mit dem Abfüllen von Quellwasser, während den Anwohnern buchstäblich das Wasser abgegraben wird und der Grundwasserspiegel dramatisch sinkt.

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Die Zeitgeistmacher: Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda

Exklusivabdruck aus „Die Mega-Manipulation“ von Ullrich Mies. (Hrsg.)

von Roland Rottenfußer

Die Eliten versuchen über die Medien, die philosophischen Grundannahmen unserer Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Konditionierung-Manipulation-Beeinflussung-Gehirnwaesche-NutzmenschhaltungSozial ist, was Arbeit schafft“, „Deutschland geht es gut“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. PR-Phrasen sind schwerer als solche zu erkennen, wenn sie sich nicht auf tagespolitische Forderungen beschränken, sondern als allgemeingültige Weisheitssprüche daherkommen.

Schon immer hat politische Propaganda versucht, das weltanschauliche Paradigma einer Epoche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ist auf diese Weise der Boden bereitet, lassen sich dem „Souverän“ auch harte politische Maßnahmen leichter verkaufen, werden Menschen dazu verführt, ihrer eigenen Entrechtung widerstandslos zuzustimmen. Ein Blick in die Werkstatt moderner Tiefen-Propaganda.

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Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?

Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

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Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.

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Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer „Kommunikation“ zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. „Weitere Unterlagen liegen nicht vor“. Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.

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Lobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der GroKo

von Timo Lange / LobbyControl

Lobbycontrol-Konzerninteressen-Lobbyismus-Lobbyregister-Lobbyisten-Timo-Lange-GRECO-Einflussstrategien-Einflussnahme-Kritisches-Netzwerk-Schattenfinanzierung-Schattenspenden Heute ist ein Entwurf der Großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Der Entwurf lag offenbar Medien u. LobbyvertreterInnen vor, obwohl die Verhandlungen zwischen Union und SPD eigentlich noch laufen. Die Plattform FragdenStaat hat den Entwurf nun auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Inhaltlich bleiben die Vorstellungen der Großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurück. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben.

Die wichtigsten Kritikpunkte:

Bundesregierung als Lobbyadressat fehlt:

Der vorliegende Entwurf umfasst nur Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag. Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden statt. Erst gestern äußerte sich ein Sprecher des Innenministeriums ähnlich: Ein Lobbyregister für das Kanzleramt und die Bundesministerien werde es demnach nicht geben. Dem stehen Ankündigungen der Koalition entgegen, die Ministerien sollten durchaus miteinbezogen werden. Am Entwurf lässt sich das aber nicht konkret ablesen.

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National Rifle Association of America: Selber ins Knie geschossen

US-Waffen-Lobbyisten stolpern über ihre eigene Selbstüberschätzung

Sie stehen kurz vor der Auflösung.

von Monique Ryser für die Online-Zeitung INFOsperber.

Die National Rifle Association (NRA) ist eine der mächtigsten Lobbyorganisationen in den USA. Zwar geben Big Tobacco oder die Pharmabranche mehr Geld für die Beeinflussung von Politikern aus, aber die Waffenfreunde haben den einmaligen Vorteil, dass Millionen von Menschen ihre Anliegen tagtäglich verteidigen. So wurden im ersten Halbjahr 2020 in den USA bereits über 12 Millionen Waffen verkauft.

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Das ist nur eine Million weniger als der gesamte Verkauf von 2019. Corona, die Proteste gegen Rassismus, Nationalgarden in Grossstädten, ein Präsident mit martialischer Sprache und Politik befeuern offenbar den Wunsch, sich mit seiner eigenen Waffe zu schützen.

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Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

von Laurenz Nurk, Dortmund

journalists-at-play-Journalismus-Medienhuren-Systemhuren-presstitutes In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

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