Palandt und Schönfelder: Umbenennung wegen nazi-kontaminierter Herausgeberschaft

Entnazifizierte Juristen

von Helmut Ortner | PRESSENZA

Mehrere juristische Standardwerke, wie der „Palandt“ oder der „Schönfelder“ sollen wegen ihrer nazi-kontaminierten Herausgeberschaft unbenannt werden. Der Verlag will damit ein Zeichen setzen. Warum erst jetzt? . . fragt Helmut Ortner.

Mitte Juli ließ der renommierte juristische Verlag C.H. Beck verlautbaren, er will fortan mehrere Standardwerke aus seinem Verlagsprogramm umzubenennen, die für alle Jura-Studierenden, jede Kanzlei und in allen Gerichtssälen hierzulande prägende Bergriffe sind, gewissermaßen die erklärenden, verlässlichen Leitplanken durch die juristischen Höhen und Niederungen im deutschen Gesetzesdschungel.

Nationalsozialismus-D-Day-Reichsadler-Adolf-Hitler-Kritisches-Netzwerk-NSDAP-Nazi-nazism-Third-Reich-Voelkermord-Ruestungsindustrie-Russenfeindlichkeit-Wehrmacht

Aus dem „Palandt“, dem 3216-Seiten-„Kurzkommentar“ zum Bürgerlichen Gesetzbuch, werde nun der „Grüneberg“, auch die dicke rote Sammlung „Schönfelder“ aus gleichen Haus mit Gesetzen zum Zivil- und Strafrecht, auch sie werde künftig unbenannt und vom Münchner Zivilrechtsprofessor Mathias Habersack herausgegeben. Nicht genug: der mehrbändige Grundgesetzkommentar „Maunz/Dürig“ soll künftig ebenso neu namentlich etikettiert werden. Er soll den Namen „Dürig/Herzog/Scholz“ tragen.

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Kanadas Kindermassengräber: Hoffnung auf juristische Aufarbeitung

von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Hinweise auf Verbrechen an Kindern gab es schon lange, um Aufklärung bemüht haben sich weder Kanada noch der Vatikan.

Erst 751 Gräber, dann 251, zuletzt 160 – die Entdeckung von Hunderten Kindergräbern auf dem Gelände ehemaliger Internate entsetzt die kanadische Öffentlichkeit seit Wochen. Völlig aus heiterem Himmel kam diese Entdeckung allerdings nicht.

Von ungefähr 150’000 Kindern, die ab Anfang des 19. Jahrhunderts zwangsweise in die Missionsschulen eingewiesen wurden, kehrten viele nicht zurück. Schon vor Jahrzehnten gab es Hinweise auf Massengräber, denen die kanadische Regierung nicht nachging. Die Chancen, dass sie es jetzt tun wird, sind klein.

Abgründe der schwarzen Pädagogik, Kindesmissbrauch, Kirchenkriminalität, Priestergewalt, Prügelpriester, sexuelle Gewalt,

► Gewalt, Krankheiten und Unterernährung waren die Norm

Die Regierung holte Kinder indigener Kanadier zwangsweise aus den entlegensten Reservaten ab, auch die Kinder gemischter Paare. Später sorgte unter anderem Hunger dafür, dass die Kinder in die Internate geschickt wurden.

Mit Bildung hatten die kirchlich geführten Schulen wenig zu tun. Sie dienten der Missionierung und Assimilierung. Die Erziehung durch Mönche und Nonnen diente vor allem dem angeblichen Seelenheil der Anvertrauten und nicht ihrem Wohlergehen.

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Was Wähler wirklich wollen würden

Es ist relativ einfach, auszudrücken, was man nicht will.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wie schwierig es hingegen ist, klar und deutlich zu formulieren, was man will, erkennt man erst, wenn man sich ernsthaft damit befasst. Denn zwischen der Realität und dem Gewollten klafft ein scheinbar unüberwindlicher Graben, gefüllt mit einem ekelhaften Gemenge aus längst festgeklopften, gegenteiligen gesetzlichen Regelungen und nicht revidierbaren vertraglichen Vereinbarungen einerseits, sowie der lauten Empörung derjenigen, die jeden in ihrem Programm nicht vorgesehenen Wählerwunsch als Anschlag auf ihr vermeintlich alleinseligmachendes Lebenswerk betrachten.

STOP-TURN-BACK-politische-Sackgasse-Strategie-Politkasper-Politsumpf-Pseudodemokratie-Waehlerwille-Waehlerwunsch-Augiasstall-ausmisten-Kritisches-Netzwerk

Es ist schwierig, überhaupt noch ein lohnenswertes Ziel zu formulieren, weil der Karren so tief im Dreck steckt, dass die vernünftigen Ziele und die Umrisse des wünschenswerten Zustandes überhaupt nicht mehr in Sichtweite sind.

Es ist schwierig, weil jene Kräfte, die behaupten, man müsse den Karren nun mit aller Kraft weiter in den Dreck hineinschieben, jeden Versuch, den Karren rückwärts herauszuziehen, nach Kräften sabotieren und als rückschrittlich bezeichnen, weil ja, wenn man nur auf dem einmal eingeschlagenen Kurs bleibt, zwangsläufig irgendwann wieder fester Grund kommen müsse.

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Familie Quandt/Klatten: Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

Deutschlands brutalste Familienclans

Das Geschäftsmodell der Quandts

von Peter Schaber | Lower Class Magazine (LCM)

500-Euro-Scheine-Parteispenden-Grossspenden-Schattenfinanzen-Schattenfinanzierung-Schattenspenden-Kritisches-Netzwerk-Unternehmensspenden-Lobbyismus-EinflussnahmeVorbemerkung: Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe [siehe auch »Kaffeedynastie Jacobs« und »Familienclan Oetker«; H.S.] widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden.

Dieser Teil der Serie widmet sich der Familie Quandt/Klatten.

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 23,2 Millarden US-Dollar Platz 5 [Stand 28. Juli 2021; geä. H.S.] seine Schwester Susanne Klatten ist mit 29,3 Milliarden US-Dollar [Stand 28. Juli 2021; geä. H.S.] auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren.

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Facebook erneut vor dem Europäischen Gerichtshof

Schadensersatz für «Millionen Nutzerinnen und Nutzer»?

Der EuGH muss brisante Fragen klären.

von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber     

Dem US-Konzern Facebook drohen im Fall einer Verurteilung drastische Konsequenzen. Das Geschäft mit der Werbung droht wegzubrechen.

BGH-Urteil-Kartellrechtlicher-Missbrauch-Facebook-Amazon-Datenhunger-Datensammler-Datenschleuder-Datenschutz-WhatsApp-Privatsphaere-MachtmissbrauchEs sind der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems und seine Organisation «My Privacy is None of Your Business» (noyb), die den US-Konzern Facebook zum wiederholten Male vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Dieses Mal soll die Frage geklärt werden, in welcher rechtlichen Beziehung der US-Konzern zu seinen Nutzerinnen und Nutzern steht. Oder anders ausgedrückt: Der EuGH soll eine Antwort darauf liefern, auf welcher rechtlichen Basis der Facebook-Konzern die persönlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer verarbeiten darf.

Um diese Frage zu klären, führen Schrems und seine Organisation in Österreich seit Jahren einen Zivilprozess. Der oberste Gerichtshof von Österreich hat nun den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Ein Urteil könnte für Facebook möglicherweise drastische Konsequenzen haben.

So schreibt «noyb» in einer Pressemitteilung: «Verliert Facebook vor dem EuGH, müssten sie nicht nur damit aufhören Daten zu missbrauchen und illegal gesammelte Daten löschen, sondern auch Millionen von Nutzern Schadensersatz zahlen.»

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Woher kommt der Mangel an politischen Strategien?

Es genügt nicht, keinen Plan zu haben.

Man muss auch unfähig sein, ihn umzusetzen.

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Regierung-Irre-Unvermoegen-Politclowns-Politdarsteller-Politikerclique-Politkasper-Politikerschergen-Politikversagen-Kritisches-Netzwerk-Realitaetsferne-RealitaetsverlustDer Mangel an politischen Strategien, die miteinander in Konkurrenz stehen und für die es sich trefflich zu streiten lohnt, wird von allen Seiten beklagt. Nicht nur innerhalb der Wählerschaft, unabhängig zu den parteilichen Präferenzen, sondern auch aus dem Lager der Berufspolitiker.

Die nahe liegende Frage wäre die, warum sie keine attraktiven Strategien anbieten, wenn auch sie den Zustand der Dominanz des Tagesgeschäftes beklagen?

Eine These, die aufrichtig gemeint ist und jenseits der Polemik liegt, lautet ganz schlicht: Weil sie es nicht können. Woran das liegt? Die Behauptung: Am Milieu, in dem sie sozialisiert wurden.

► Strategien und Visionen aus der Provinz

Vor Jahren bereits hatte sich ein amerikanischer Soziologe mit der gleichen Frage in Bezug auf die USA beschäftigt. Sein Ansatz war es, die Liste der amerikanischen Präsidenten abzuarbeiten und dabei das Kriterium der Strategie/Vision im Auge zu behalten. Das Ergebnis war interessant.

Die Präsidenten, die eine Vision im Kopf hatten, kamen nahezu ausschließlich aus der Provinz. Sie wurden getrieben, aus deren Enge auszubrechen, sie hatten sehnsüchtig in den Weizenfeldern gestanden und den Horizont betrachtet. Dabei waren ihnen die Ideen gekommen, die letztendlich in einer politischen Strategie endeten.

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Rechtsstatus von Kindern: Kinderrechte im Fokus der Bildsamkeit

Kind als Subjekt im Verhältnis von Erziehung und Recht

Gesellschaftlicher & wissenschaftlicher Diskurs über Kinder u. Kindheiten

von Dr. phil. Kira Ammann, Universität Bern

Wer sich mit Fragen rund um Kinder und Kindheiten befasst, bezieht sich oftmals auf die UN-Kinderrechtskonvention – kurz: die UN-KRK oder KRK –, welche vor 31 Jahren in Kraft getreten ist und zum aktuell weltweit meistratifizierten Menschenrechtsabkommen wurde. Auch wenn im Entstehungsprozess in zahlreichen Debatten inhaltliche Schwächen moniert wurden, Kompromissformeln gefunden werden mussten und zahlreiche Staaten – u. a. die Schweiz – Vorbehalte vorbrachten, wird zumindest öffentlich kaum mehr bestritten, dass Kinder und Jugendliche Rechte haben.

Kinder haben ein Recht auf Würde und Mitbestimmung

Insbesondere aus erziehungswissenschaftlicher Perspektive gibt das Bestehen eines Menschenrechtsabkommens ausschließlich für Kinder Anlass, über seinen (pädagogischen) Kerngehalt nachzudenken, und es stellt sich die Frage, wie der rechtliche Status der Heranwachsenden in der Erziehung gefasst werden kann.

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Vollsinnige Erwachsene schauen zu Politikern auf wie Kinder

Die Lösung der Menschheitsprobleme nicht an Politiker delegieren!

by Dr. Rudolf Hänsel | GlobalResearch

DEEP-STATE-Strippenzieher-Marionetten-Fremdbestimmung-Tiefer-Staat-Kritisches-Netzwerk-Demokratur-Manipulation-Gehirnwaesche-Beeinflussung-nuetzliche-Idioten Alle Jahre wieder wählen vertrauensselige Bürger Politiker mit wenig Berufs- und Lebenserfahrung in hohe Regierungsämter und sehen sie dann als respektable Autoritäten an. Die Politiker verbinden mit dieser Zuschreibung umgehend Herrschaftsansprüche, schaffen ein Verhältnis der Über- und Unterordnung und setzen gegenüber den Bürgern ihren Willen durch; präziser gesagt, den Willen oder die Anweisungen ihrer Auftraggeber, der globalen Machtelite. Damit werden sie zu Helfershelfer gnadenloser Ausbeuter der eigenen Bürger.

Zu diesen Politikern schauen die meisten Erwachsenen auf wie Kinder. Das hat Folgen: Die Autoritätsgläubigkeit führt unweigerlich zur Autoritätshörigkeit, die in der Regel den Reflex eines absoluten geistigen Gehorsams und eine Verstandeslähmung auslöst.

Erwachsene Menschen können dann nicht mehr selbständig denken und vernünftig urteilen und übergeben die Entscheidungsgewalt Berufspolitikern. Doch diese sind – vielleicht mit einigen wenigen Ausnahmen – nicht wirklich daran interessiert und fähig, die Menschheitsprobleme zu lösen. Sie haben allein ihre Karriere und ihre gute Versorgung im Sinn.

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BMVI-Chef Andreas Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten

Korrespondenzen mit Augustus Intelligence

von Redaktion | abgeordnetenwatch.de

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Verkehrsminister Andreas Scheuer weigerte sich beharrlich, Korrespondenzen mit den Gründern des umstrittenen Start-ups Augustus Intelligence herauszugeben. Nun zeigt sich: Die Nachrichten wurden offenbar von seinen Mobiltelefonen gelöscht – obwohl die Initiative FragDenStaat versucht hatte, die Löschung gerichtlich untersagen zu lassen.

Ob Maut-Desaster oder verschwendete Millionen bei der Autobahn AG – zahlreiche Skandale konnten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bislang nichts anhaben. Dass Scheuer sich stets aus der Affäre ziehen konnte, liegt auch daran, dass er die üblichen Wege in der Verwaltung nicht selten umgeht.

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Ein Beispiel: Die Verhandlungen um die PKW-Maut, deren Scheitern die Steuerzahler:innen am Ende hunderte Millionen Euro kosten dürfte. Scheuer nutzte private Mailadressen und Messenger, Telefonnummern und seine Adresse als Bundestagsabgeordneter. Die Inhalte der Kommunikation wurden deswegen nicht in den offiziellen Akten des Verkehrsministeriums abgelegt – und bleiben der Öffentlichkeit entzogen.

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Österreich, Land der Seen – doch in ihnen baden dürfen wir selten

Denn: Die Ufer gehören einigen wenigen.

von Redaktion Magazin kontrast.at

Immer mehr Seeufer in Österreich sind unzugänglich, denn: Es sind Privatgrundstücke der Reichen und Superreichen. Am Wörthersee gehören 82 Prozent des Ufers Privaten, am Ossiacher See und am Attersee (Foto) 76 Prozent. Sich an heißen Sommertagen abzukühlen wird immer schwieriger. Doch es geht auch anders. Die Stadt Wien weitet jetzt Uferzugänge aus – und macht 25.000 m² Grünfläche zum Erholungsgebiet.

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Österreich wird im Sommer immer heißer, Abkühlung folglich wichtiger. Gut, dass Österreich das Land der Seen ist – 25.000 Seen gibt es hierzulande. Das Problem ist nur: Immer weniger sind frei zugänglich. Die Seeufer Österreichs sind zunehmend mit Villen, Hotels und Zweitwohnsitzen zugebaut und erlauben nur den Besitzern und zahlenden Gästen den Zutritt zum Wasser.

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Die Zerstörung der Psyche: Angst, Einsamkeit, Stress durch Zukunftsängste

Das Menschliche verwelkt, das Autoritäre erblüht!

Ein Gefängnis ohne Mauern!

by NEUE DEBATTE / Elisabeth Mayerweck

Machen Sie regelmäßig einen Realitätscheck? Wenn nicht, sollten Sie es tun. Es hilft, Gefahren und Bedrohungen richtig einzuschätzen und fördert dadurch eine gesunde Psyche. Denn das Leben in Angst ruft seelische Leiden hervor. Durch die Anti-Corona-Maßnahmen, die die Regierungen der Bevölkerung verordnen und angetrieben vom medialen Trommelfeuer über den Tod durch das Virus, nehmen Depression und Angststörungen zu.

Das ist kein Zustand.

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► Eine Stimme gegen den Ausnahmezustand

Gast beim Podcast Reiner Wein ist Elisabeth Mayerweck [1]: Klinische Psychologin und eine Stimme gegen den Ausnahmezustand. Sie erläutert zu Beginn der Sendung, wie sich ihre Tätigkeit von der eines Psychiaters unterscheidet. Vereinfach gesagt: Die einen dürfen Pillen verschreiben, um die Seele zu reparieren, die anderen dürfen es nicht. Beiden Professionen ist gemein, dass der Mensch und seine psychische Befindlichkeit im Mittelpunkt stehen sollen.

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Die Epidemie des multiplen Unvermögens

Es ist nicht so, dass früher alles viel besser war.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gab von 1949 an in dieser Republik politische Fehlentscheidungen von historischer Tragweite. Es gab Korruption und Vetternwirtschaft, es gab die Problematik des Stillstands und des Aussitzens, wie auch die Problematik der unbedachten Schnellschüsse. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Es gab früher aber auch Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein, Weitsicht und die Geduld, bei allen Veränderungsprozessen mit Augenmaß vorzugehen und die Veränderungsgeschwindigkeit so zu bemessen, dass die Dinge über die Zeit in der Balance blieben. Davon ist nichts mehr übrig. Das, was in den Ministerien auf der Arbeitsebene durchaus noch existieren mag, hat sich in die innere Emigration zurückgezogen.

Nichts-Hoeren-Sprechen-Sehen-Unvermoegen-Dekadenz-Ignoranz-Inkompetenz-Realitaetsverlust-Wahrnehmungsdefizit-Politeunuchen-Politdarsteller-Politikdarsteller

Der Pfad des Abstiegs lässt sich von Helmut Kohl bis hin zu Annalena Baerbock mühelos nachzeichnen. Im Rahmen dieses Aufsatzes müssen allerdings Stichworte ausreichen, um die Erinnerung neu aufleben zu lassen.

Als Helmut Kohl die Regierungsgeschäfte vom „Macher“ Helmut Schmidt übernommen hatte, entpuppte sich die von ihm vorher propagierte, geistig-moralische Wende als eine Wende hin zum Treiben-Lassen.

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Verquickung von Kommerz und Politik: Totengräber des Sports

Die Fußball-EM als heimliches Festival des Nationalismus?

von Peter A. Weber, Klotten

Der Artikel »Fußball-EM 2020: Das Festival des Nationalismus«“, verfasst von Björn Hendrig als Rückblick auf die Fußball-EM und am 12. Juli 2021 auf Telepolis veröffentlicht, ist hervorragend argumentiert und daher ausgesprochen lesenswert. Nationalismus dient vordergründig dazu, dass sich Menschen, die von dieser Ideologie infiziert sind, abreagieren und sich auf der Suche nach kollektiver Identität in der großen Gruppe verstecken zu können, um so das Vorhandensein eines schwach ausgeprägten Selbstwertgefühls leichter zu kaschieren.

fussball-dfb-stiftung-deutsches-fussballmuseum-gmbh-dortmund-deutscher-bund-steuerzahler-manuel-neukirchner-michael-kesseler-joerg-stuedemann.png Der Kommerz im Leistungs- und Berufssport überlagert die sportlichen Aspekte und läßt den Sport zur Geschäftemacherei verkommen. Auch die Politik ist aus eigennützigen Gründen sehr am Aufkommen von Nationalismus interessiert – die Verquickung von Kommerz und Politik ist es, die dem Sport ein Grab gräbt.

Mein heutiger Kommentar enthält keine Zitate aus dem Telepolis-Artikel, deshalb bitte zunächst den Artikel von Björn Hendrig auf Telepolis komplett lesen. Es lohnt sich!

► Fußball- oder Sportnationalismus

Der englische Fußball-Nationaltrainer Gareth Southgate hat den Schuß nicht gehört, der ihn bereits ereilt hat. Allen Ernstes behauptete der eifrige Nationalist, daß der Angriff Deutschlands von vor 80 Jahren auf England mit ein Grund für den Sieg Englands bei der Fußball-EM 2020 gegen Deutschland gewesen sei. Southgate formulierte dies folgendermaßen ausgesprochen feinfühlig [sic!]:

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Island setzt auf 4-Tage-Woche: Fast 9 von 10 IsländerInnen können jetzt kürzer arbeiten

von Lena Krainz für das Magazin kontrast.at

4-Tage-Woche, Arbeitszeitverkürzung, Island, Iceland, Reykjavik, Kritisches-Netzwerk Island hat die 4-Tage-Woche getestet – es ist der größte Versuch weltweit. Er war so erfolgreich, dass jetzt 86 Prozent der isländischen Beschäftigen eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen haben. Denn der Island-Versuch hat gezeigt: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn macht die Beschäftigten glücklicher, gesünder und produktiver – und rechnet sich wirtschaftlich.

► 1 % aller isländischen Beschäftigten hat kürzer gearbeitet

Auf Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden gearbeitet. All das bei vollem Lohn. Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen geändert wurden.

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Gravierende Mängel auf Tiertransportschiffen: Tierschützer fordern EU-Registrierung

Die Viehfrachter der EU sind eine Gefahr für Mensch und Tier

von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Müssen Behörden in EU-Ländern Tiertransporte in nicht-EU-Länder genehmigen, stehen sie häufig vor einem Dilemma: Mangels Kontrollmöglichkeiten können sie das Tierwohl auf den teilweise sehr langen Transportwegen kaum garantieren. Besonders Tiertransporte nach Nordafrika, den Nahen Osten, Zentralasien oder auch in die Türkei stehen deshalb seit langem in der Kritik.

Eine Studie der französischen Organisation Robin des Bois, der deutschen 'Animal Welfare Foundation' (AWF) und des 'Tierschutzbundes Zürich' (TSB Zürich) gibt der Kritik nun zusätzlich Auftrieb. Das durchschnittliche in der EU zugelassene Tiertransportschiff könne «als minderwertiges Schiff bezeichnet werden», schließt die Studie aus den Daten von 78 von der EU für den Transport lebender Tiere zugelassenen Schiffe.

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► Mehr Mängel als jede andere Schiffskategorie

Das englische «substandard ship» ließe sich möglicherweise auch als «unterdurchschnittlich» übersetzen, die Fakten eher nicht. Die Mängel sind gravierend. Die meisten der untersuchten Schiffe sind überdurchschnittlich alt. Bis auf fünf Schiffe wurden die ehemaligen Containerschiffe, Autotransporter und Kühlschiffe in einem Alter für den Tiertransport umgerüstet, in dem andere Schiffe verschrottet werden, konstantiert die im Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Schutz von Tieren bei Transporten im EU-Parlament (ANIT) erstellte Studie.

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Die Öffentliche Meinung als objektive Macht

Die Meinung weniger wird zur Meinung vieler gemacht.

von Herbert Ludwig | FASSADENKRATZER

Wir sind von der öffentlichen Meinung ständig umgeben. Sie wirkt unentwegt auf uns ein, ob wir wollen und ob wir es merken oder nicht. Die meisten bemerken es nicht, ihr Bewusstsein ist ganz selbstverständlich erfüllt von den einströmenden Bildern, Gedanken und Gefühlen, die sie naiv für wahr, ja schließlich für ihre eigenen Überzeugungen halten.

Nur wenige sind sich der ungeheuren Wirkungen der öffentlichen Meinung auf ihre Seele bewusst und durchschauen sie als gewaltigen Mechanismus der Massenlenkung, der Manipulation des Bewusstseins und der Überwältigung des um Freiheit ringenden Menschen. Aber auch wenn man das weiß, man kann sich nur schwer den vielen unbewussten Einflüssen entziehen.

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Die 'Öffentliche Meinung' bezeichnet die in einer Gesellschaft vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten, die von allgemeinem, öffentlichem Interesse sind, bzw. dazu gemacht werden. Das sind Urteile zu politischen und wirtschaftlichen Sachverhalten, sowie zu wissenschaftlichen, religiösen oder künstlerischen, also kulturellen Themen.

Gemacht wird die öffentliche Meinung im weitesten Sinne seit der Erfindung des Buchdruckes, also etwa seit dem 16. Jahrhundert durch immer mehr wachsende Druckerzeugnisse; und heute durch eine ungeheure tägliche Flut von Zeitungen sowie vor allem durch Radio, Fernsehen und Internet. Man spricht ja deshalb auch von veröffentlichter Meinung.

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Die Gewohnheitsirren: Wenn sich der Wahnsinn nach breiter Akzeptanz sehnt

Der Wahnsinn gibt sich mit Vorliebe einen bestimmten Namen:

Normalität.

von Roland Felbinger | RUBIKON

Normen sind gut, damit das Papier in den Drucker passt. Bei der Normierung von Menschen fängt es schon an, problematisch zu werden. Jede und jeder ist ein Unikat und möchte sich auch nicht so gern in Schemata pressen lassen. Normalität wird deshalb normalerweise nach der Statistik bemessen. Das, was die meisten tun und was wiederum von den meisten Mitmenschen und der Staatsmacht akzeptiert wird, ist normal. Das gilt auch, wenn 95 Prozent der Menschen im Sommer Wollhandschuhe tragen.

Aber gibt es nicht noch eine andere Definition von Normalität?

Sollte man nicht auch darauf achten, ob eine Verhaltensweise Ausdruck körperlicher und geistiger Gesundheit ist?

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Für den Fall, dass etwas statistisch häufig vorkommt, jedoch einem kranken Bewusstsein entspringt, gibt es den Begriff „Normopathie“. Selten gab es für dieses Phänomen reichlicheres Anschauungsmaterial als in der heutigen Masken- und Plexiglasgesellschaft. Der Autor geht diesem schillernden Begriff auf den Grund.

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Das Motiv oder wenn das Mittel zum Zweck wird

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Mit welchem Motiv gehen Menschen durch die Welt, wenn es ihnen vergönnt ist, über Macht zu verfügen? Was treibt sie an, das zu tun, was sie tun? Die Antworten auf diese Fragen sind vielfältig.

► Visionäre und ihre Motive

Da gibt es, um mit einer positiven Konnotation [1] zu beginnen, diejenigen, die eine Vision haben und dieser folgen. Sie wollen die Verhältnisse, in denen sie leben, verändern, hin zu einer von ihnen vermuteten besseren Welt. Sie nutzen die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um positiv auf die Lebensumstände, die Arbeitsbedingungen, die sozialen Beziehungen einzuwirken.

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Dabei haben sie darauf zu achten, dass die Mittel, die sie dabei anwenden, mit den Zielen korrespondieren. Denn die Zeiten, in denen der Zweck die Mittel heiligte, liegen hinter den meisten Zivilisationen.

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Recht auf Anhörung für Diskriminierungsbetroffene

Ethnic Profiling bei einer Fluglinie

von Theresa Hammer | A&W blog

Ausgrenzung-ethnic-racial-profiling-Stigmatisierung-Verunglimpfung-Rassismus-Kritisches-Netzwerk-ethnische-Zugehoerigkeit-Entmenschlichung-Entwuerdigung-HassDas Gleichbehandlungsrecht soll Menschen vor Diskriminierung in bestimmten Lebensbereichen, insbesondere der Arbeitswelt, schützen.

In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass es für Betroffene einer Diskriminierung aber keinen ausreichenden Rechtsschutz darstellt, wenn sie lediglich Schadenersatz erhalten. Vielmehr müssen sich Gerichte auch inhaltlich mit ihrem Fall auseinandersetzen und eine Entscheidung über die erlebte Diskriminierung treffen.

Dieser Beitrag geht der Frage nach, warum das für Betroffene von Diskriminierung wichtig ist, was das Urteil für die österreichische Rechtslage bedeutet und welches Potenzial es für die Antidiskriminierungs-Arbeit bietet.

► Der Ausgangsfall: Ethnic Profiling bei einer Fluglinie

Im schwedischen Anlassfall ging es um einen Fluggast, der sich von einer Fluglinie diskriminiert erachtete. Er sah sich durch so genanntes Ethnic Profiling benachteiligt, also dem vorurteilsbasierten verstärkten Kontrollieren von Menschen mit (zugeschriebener) fremder Herkunft durch Sicherheitsorgane. Die beklagte Fluglinie bestritt ausdrücklich jede Diskriminierung, erkannte aber den eingeklagten Schadenersatzbetrag von umgerechnet rund 1.000 Euro an und befriedigte damit die Forderung des Klägers in voller Höhe.

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Annalena – das große grüne Ablenkungsmanöver

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gibt nichts, was ich Politikern nicht zutrauen würde.

Diese Aussage sollte keineswegs als Bewunderung missdeutet werden.

So kann ich mir auch vorstellen, dass es sich bei Annalena Baerbock um das hübsche Trojanische Pferd der Grünen handelt, das gleich drei für den Wahlerfolg wesentliche Funktionen perfekt erfüllt.

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1. Sie ist eine Frau.

Anders als andere in der Politik auf Kanzlerniveau auftretende Frauen (A.M. und U.v.d.L.) ist sie jedoch eine Frau zum Anfassen. Also nicht wirklich zum Anfassen, nur so, wie man es halt so sagt. Da spürt man doch keine Distanz und schon gar keine Distanziertheit. Die spielt nicht die große Meisterin, die lacht nicht überheblich, wenn jemand etwas Dummes sagt.

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Struktur und Potenzial: Zur Anatomie der Macht

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wenn eine Behörde oder Organisation mitteilt, dass sie prüft, ob sie in einer Frage überhaupt zuständig sei, dann löst das bei vielen Menschen traumatische Reaktionen aus. Dabei ist beides verständlich.

► Logik, Struktur und harte Realität

Eine große Organisation mit vielen Funktionen ist arbeitsteilig organisiert. SIe muss tatsächlich klären, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Segment die Kompetenz zu finden ist, um ein Problem zu lösen. Die andere Seite besteht zumeist aus der Erfahrung, sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden, um am Schluss außer viel Bewegung auf der eigenen Seite nichts erreicht zu haben.

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Beide Betrachtungsweisen sind verständlich und der immer wiederkehrende Appell an große Organisationen und Behörden, ganzheitlich zu denken und zu handeln, verpufft in der Eigendynamik der Systemrationalität. Denn ist eine Organisation groß genug, dann ist die Systemlogik immer der Zweckausrichtung überlegen. Und die Spezialisten dafür sind zumeist in Führungsfunktion.

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Wie Schrottschiffe in Billigländer verschoben werden

von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Die Verschrottung von Schiffen in Asien ist umweltschädlich und nicht erlaubt. Viele Reeder tricksen, um dennoch Profit zu machen.

Männer, die barfuß auf riesigen Schiffswracks herumklettern oder im Schlick waten, um Teile davon an Land zu ziehen – so oder so ähnlich portraitiert der Film «Eisenfresser» (ganzer Film unter dem Artikel) die Arbeit in der bengalischen Abwrackwerft in Chittagong, Bangladesch. Seit «Eisenfresser» (Trailer) 2007 veröffentlicht wurde, hat sich daran auch nicht viel geändert. Die schlecht bezahlten Arbeiter gehen dabei ein hohes Risiko ein, Giftstoffe aus den Wracks gelangen ungehindert direkt ins Meer.

Containerschiffe-Giftmuellfaesser-Meeresverseuchung-Meeresverschmutzung-Umweltverbrechen-Umweltverschmutzung-Kritisches-Netzwerk-Schiffsrecycling-Umweltskandal

Arbeitsschutz gibt es selten bis nie, Unfälle sind häufig. Um gesundheitliche Folgen kümmert sich niemand. Das ginge auch anders, aber immer noch wird ein Großteil aller ausgedienten Fracht- und Tankschiffe so verschrottet – zum Schaden der Umwelt und der Menschen, die diese gefährliche Arbeit tun.

► Umwelt- und menschenfeindliche Verschrottungspraxis

90 Prozent der weltweiten Fracht wird mit dem Schiff transportiert. Schiffe sind überlebenswichtig für die Weltwirtschaft. Wie wichtig, konnte man sehen, als das querliegende Containerschiff 'Ever Given' Anfang April tagelang den Suezkanal blockierte und Engpässe in der Versorgung Europas auslöste.

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Arbeit und Einkommen, alles reine Glückssache

Ob wir wohl wirklich wieder Mensch werden wollen?

von Claus Meyer | PRESSENZA

Zunächst ist es schon interessant festzustellen, was als Arbeit bezeichnet wird. Arbeit ist demnach alles das, was man finanziell entgelten muss. Daher fällt jede Hausarbeit nicht unter diesen Begriff. Alles, was man privat leistet, gehört somit nicht zur Arbeit, obwohl Hausarbeit einen großen Anteil an der Gesamtarbeit einnimmt.

Geldvermehrung-Geldsystem-Geldmenge-Geldwachstum-Kapitalinteresse-Profitstreben-Angebot-Nachfrage-Kritisches-Netzwerk-Wohlstand-Profitmaximierung-EntlohnungWird Arbeit also gerecht entlohnt, da kann man nach kurzem Überlegen feststellen, dass es ein gerechtes Entlohnen nicht geben kann, da aus jeder Sicht die Bewertung verschieden ausfallen würde. Es hängt in der heutigen Zeit wesentlich vom Interesse des Kapitals ab, es bestimmt, was man dafür ausgeben möchte. Des Weiteren ist es abhängig von Angebot und Nachfrage, das grundsätzlich für alle finanziellen Bewertungen Gültigkeit hat.

Diese grundsätzlichen Bewertungen sind die Folge des Geldsystems, das alles nur unter der Vermehrung der eigenen Geldmenge und Besitzes betrachtet.

► Beginnen wir bei der Entlohnung der Menschen.

Ganz am Ende steht danach die Entlohnung von körperlicher Leistung. Es bedeutet, dass geistige Leistung viel mehr Beachtung findet. Das ist schon eine Folge des heutigen Verhaltens. Es fängt schon bei der schulischen Ausbildung an. In der Schule wird von Beginn an das Denken in Klassengesellschaften gefördert und geprägt.

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Jede Angst ist zunächst einmal das Ergebnis einer Erwartung: Der nächste Lockdown

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Lockdown-Bundeslockdown-Bundesnotbremse-Brueckenlockdown-Komplettlockdown-Shutdown-Ausgangsbeschraenkungen-naechtliche-Ausgangssperren-Kritisches-Netzwerk Mit wem auch immer man spricht, ob mit Menschen, die sich die Impfung aus tiefster Sorge ums Überleben herbeigesehnt haben, ob mit strikten Impfgegnern, die sich niemals mit diesen nicht erprobten Vaccinen gentechnisch verändern lassen wollen - in Einem sind sich alle einig: Der nächste Lockdown kommt, spätestens nach der Bundestagswahl, vielleicht aber auch schon zum 1. September 2021.

Nicht nur Esoteriker, auch erfahrene Psychologen wissen um die Kraft solcher Vorstellungen, die leicht zu selbst erfüllenden Prophezeihungen werden. Auch die Politik freut sich darüber, wenn alle genau das erwarten, was geplant ist. Denn wenn es dann so kommt, werden alle sagen: „Siehst Du, ich hab’s doch gewusst. Die lassen nicht locker!“, und mit dieser Bestätigung der eigenen Intelligenz sind die Leute dann schon wieder fast so glücklich, wie ohne Lockdown.

Das richtige Verhalten bestünde darin, fest und ohne den geringsten Zweifel davon überzeugt zu sein, dass die sich nicht trauen, nochmals einen Lockdown zu verhängen.

Wenn das die Grundstimmung in der Bevölkerung wäre, sie würden es nicht wagen.

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Familienclan Oetker: Backpulver, Pudding, Waffen-SS und Zwangsarbeit

von Nelli Tügel | Lower Class Magazine (LCM)

Oetker-Gruppe-Familie-Rudolf-August-Ida-Ursula-Nazi-braune-Vergangenheit-Familienclan-Arisierung-Arisierungsprofiteure-Backpulver-Bielefeld-Kritisches-Netzwerk-NSDAPVorbemerkung: Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe [siehe auch Familie Quandt/Klatten und Kaffeedynastie Jacobs; ergänzt H.S.] widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden.

Im Bielefelder Westen steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt. Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen international tätigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der größten deutschen Traditionsunternehmen ist.

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Die Krisenkinder: Gesundheitsmaßnahmen sind das Symptom einer chronisch kranken Politik

von Susanne Begerow, Diplompsychologin und Publizistin | RUBIKON

Um eine außergewöhnliche soziale Situation besser zu verstehen, hilft es oft, auf unsere frühesten sozialen Erfahrungen zu schauen.

Welche familiären Muster können wir in der augenblicklichen gesellschaftlichen Entwicklung wiederfinden?

Was sagt das eventuell über das System aus, von dem wir ein Teil sind?

Welche Rollen und Funktionen nehmen Menschen in Krisen häufig ein?

Sind unsere Reaktionen vielleicht ein Symptom für eine „chronische Erkrankung“ unserer Politik?

Eine Suche nach Parallelen und Mustern.

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Kabarettisten sind Menschenkinder mit besonders unerbittlich geschärften Zungen, spitzen Federn mit Tragweite und Adleraugen für die Fehler der Mitmenschen, bevorzugt die der politisch Tätigen. Dafür schätzen wir sie — zumal wir als Publikum meist relativ sicher vor ihnen schmunzelnd, nickend, unsere unvollkommenen Körper und Charaktere Kekse knabbernd in weiche Sessel sinken lassen können.

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Ikea France: Millionenstrafe wegen Bespitzelung

Daten aus Opfer- und Täterdatenbank der Polizei

von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber     

Ein Gericht hat IKEA wegen Verletzung der Privatsphäre seiner Mitarbeiter zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt.

Der französische Ableger von IKEA hatte Detektive eingesetzt, private Bankkonten durchforstet und das Privatleben der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchleuchtet. Kurz gesagt: IKEA France spionierte während Jahren die eigenen Angestellten aus. Auch streitbare Kundinnen und Kunden sollen von den Ausspähaktionen betroffen gewesen sein. In den Fall sind auch ein Privatdetektiv und mehrere Polizisten involviert. Infosperber berichtete.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass IKEA unrechtmässig Daten über einige seiner Angestellten gesammelt und gespeichert hatte. Die Ausspähaktionen erfolgten über mehrere Jahre, in einigen Fällen wurden ganze Dossiers über Mitarbeitende angelegt. Deshalb befand das Gericht den französischen Ableger des schwedischen Möbelhauskonzerns der gewohnheitsmässigen Sammlung personenbezogener Daten mit betrügerischen oder unrechtmässigen Mitteln für schuldig.

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Äußerungen von Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur

Sie sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ und mehr „Aufmerksamkeit widmen“ möchte, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich angestiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöht“.

Auch spricht sich Scheele gegen eine „Rückabwicklung“ der sogenannten Arbeitsmarktreformen aus. Er macht damit deutlich, wie die Leistungsgewährung aussehen wird, nämlich so, dass er den Druck auf die Menschen ohne bezahlte Arbeit erhöhen wird und sie, wo eben möglich, aus dem Leistungsbezug herausdrängt.

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Aktuell hält er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend, weil er bezweifelt, dass „jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre. Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. (> WeLT-Artikel v. 14.4.21)

Diese Ausrichtung des Vorsitzenden passt gut zu einer öffentlichen Arbeitsverwaltung, die die Öffentlichkeit scheut, vor allem dann, wenn es um ihre zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren geht.

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Delta-Variante in Prozent der Inzidenz steigt rasant

Der wahre Sklave weiß nicht das er Ketten trägt. Und eine Maske.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Covid-19-Coronapsychose-Coronamutante-Corona-Deltavariante-Coronapsychose-Coronaregime-Coronavariante-Kritisches-Netzwerk-Massenpanik-Massenpsychose-PCR-TestsWas war zuerst?

Die Verblödung der Adressaten oder das schamlose Lügen mit Relationen?

Ich nehme es ja auf mich, täglich einmal, nämlich jeweils um 20.00 Uhr, der öffentlich-rechtlichen Warn- und Wahrheitsverkündung der Tagesschau beizuwohnen. Schon seit einer Woche vernehme ich da sinngemäß täglich aus den Mündern der Moderatoren und der jeweiligen Interviewpartner mit Expertenstatus [sic!] mindestens eine dieser Spruchblasen:

Die Inzidenz ist erneut gesunken, aber das ist kein Anlass für Entwarnung, denn der Anteil der Delta-Variante an den Neuerkrankungen steigt steil an.

Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) ist die hochansteckende und gefährlichere Delta-Variante inzwischen für mehr als 50 Prozent der Neuinfektionen verantwortlich.

Die sinkende Inzidenz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der gefährlichen Delta-Variante rasant zunimmt. Vor vorschnellen Lockerungen muss gewarnt werden, solange nicht mindestens 80 Prozent mindestens einmal geimpft sind.

 etc., Blah-blah!

Wenn also diese hochinfektiöse Delta-Variante immer weiter um sich greift, und die Zahl der positiven Tests von fragwürdiger Aussagekraft dennoch sinkt, dann wohnt dem neuen Anfang der Lockdown-Verlängerungs-Diskussion tatsächlich ein verdammt gefährlicher Zauber inne.

Ein statistischer Zaubertrick, dessen sich zu bedienen jeder halbwegs ehrbare Bühnenmagier empört ablehnen würde.

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Die türkische Besatzung Südkurdistans: Eine Gefahr für Europa

Auch die NATO ist aktiv in die türk. Besatzungsoperation verwickelt.

von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Recep-Tayyip-Erdogan-Kurdenschlaechter-AKP-Kurden-Sultan-Erdowahn-Tuerkei-Turkey-Ankara-Turkish-government-Agigator-Menschenrechte-Kritisches-NetzwerkDas weitgehende internationale Schweigen angesichts des Versuchs der Türkei, Südkurdistan (Nordirak) zu besetzen, stellt auch aus europäischer Sicht ein großes Problem dar. Denn es verkennt die großen Gefahren, die die türkischen Pläne in der Region auch für das benachbarte Europa darstellen.

Sollte es der türkischen Regierung gelingen, die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; kurz PKK) in den südkurdischen Bergregionen zu schwächen, wird sie die lokale Bevölkerung – Kurd:innen, Assyrer:innen, Ezid:innen – vertreiben und durch zehntausende islamistische Söldner samt deren Familien ersetzen.

Die aktuelle Lage in Idlib, Efrîn, Serêkaniyê oder Girê Spî verdeutlicht, dass es sich hierbei um eine sehr reale Gefahr handelt. Das strategische Ziel der Türkei besteht darin, entlang der heutigen türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze – ein Gebiet von immerhin 1400 Kilometern Länge – einen Siedlungsgürtel aus vorwiegend arabischen Islamisten zu erschaffen, der mit einem wohl bekannten Begriff treffend beschrieben werden könnte: ein Islamischer Staat.

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Freiheit und Unfreiheit? Die Freiheit, die wir zu haben glauben

Eine US-amerikanische Journalistin hat ein paar Vergleiche angestellt.

von Dr. Christian Müller | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber

embedded media Im Anschluß an das Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, in Genf gab es zwei Pressekonferenzen, zuerst eine von Wladimir Putin, danach eine von Joe Biden. Dabei wenig überraschend: Zur Pressekonferenz von Putin hatten alle Journalisten und Journalistinnen Zutritt, zur Pressekonferenz von Biden aber nur US-amerikanische Journalisten und nur solche, die Biden schon bekannt und genehm waren. Andreas Zumach hat auf Infosperber darüber informiert.

Doch warum war das nur wenig überraschend?

Die US-amerikanische Journalistin Caitlin Johnstone hat schon kurz vor dem Genfer Gipfel einen Vergleich zwischen «totalitären Regimen» und «freien Demokratien» angestellt. Einige der von ihr registrierten und formulierten Unterschiede zwischen den USA und totalitären Regimen seien hier übersetzt und zitiert:

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Die Nebenverdienste Ihrer Bundestagsabgeordneten

Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen

von Josephine Andreoli, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen

Die Affären um Lobbyjobs und Maskengeschäfte haben zuletzt hohe Wellen geschlagen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen jetzt, dass fast jedes dritte Mitglied im Bundestag etwas hinzuverdient. Mehr als 35 Millionen Euro haben Parlamentarier:innen seit der Wahl an Nebeneinkünften gemeldet. Es könnte aber sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter? Finden Sie es hier heraus.

Mindestens 660.000 Euro soll der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, ehemals CSU, als Provision für die Vermittlung von Atemschutzmasken einer hessischen Textilfirma an mehrere Ministerien erhalten haben. Seit der Fall bekannt wurde, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Nüßlein. Die Union stürzte in eine Krise – und zog Konsequenzen: Nach Jahren des Widerstandes stimmten CDU und CSU kürzlich für strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete. Plötzlich standen die Themen Lobbyismus und Nebeneinkünfte wieder auf der Agenda.

Maskenaffaere-Maskendeal-Provisionszahlungen-Maskengeschaeft-Maskenskandal-Maskenvermittler-Kritisches-Netzwerk-Lobbytaetigkeit-Nebeneinkuenfte-Korruptionsaffaere

► Diäten von 10.012 Euro – plus horrende Nebeneinkünfte

Gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen nun, dass beinahe jede:r dritte Bundestagsabgeordnete neben dem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen bezieht – teilweise in beträchtlicher Höhe. Demnach gaben 226 der insgesamt 709 Parlamentarier:innen an, neben ihrem Mandat für wenigstens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein (32 Prozent).

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Maskenaffäre und Baerbock-Debatte ließen Nachmeldungen sprunghaft ansteigen

Nebeneinkünfte von Abgeordenten:

Sieben MdBs kassierten in dieser Wahlperiode mehr als eine Mio. €.

von Martin Reyher, Mitarbeit Andrea Knabe | abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen

Die Maskenaffäre sowie die Debatte um die nachgemeldeten Einkünfte von Grünen-Chefin Annalena Baerbock haben offenbar zahlreiche Abgeordnete aufgeschreckt: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch und SPIEGEL besserten in den Folgewochen überdurchschnittlich viele Volksvertreter:innen ihre Angaben nach. Vielfach wurde gegen die Meldefristen verstoßen – Konsequenzen hat das wohl nicht.

Bestechlichkeit-von-Mandatsträgern-Maskenaffaere-Provisionszahlungen-Maskengeschaeft-Maskendeal-Maskenskandal-Abgeordente-Nebeneinkuenfte-Korruptionsaffaere-Kritisches-Netzwerk-LobbytaetigkeitIm März dieses Jahres brachte der CDU-Politiker und Unternehmer Nikolas Löbel seine veröffentlichungspflichtigen Angaben beim Bundestag auf Vordermann. Dem Parlamentspräsidenten meldete er zwei neue Kunden, mit denen er geschäftliche Beziehungen pflegte. Ironie der Geschichte: Als die Änderungen auf Löbels Bundestagsseite veröffentlicht wurden, saß dieser gar nicht mehr im Parlament. Sein Abgeordnetenmandat hatte er kurz zuvor aufgegeben – wegen hoher Provisionszahlungen aus Maskengeschäften.

In jenen Wochen achtete nicht nur Maskenvermittler Löbel penibel darauf, dass in seinem Abgeordnetenprofil alles seine Richtigkeit hatte. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen, dass das Bekanntwerden der Masken- und Korruptionsaffäre Ende Februar offenbar etliche Abgeordnete aufgeschreckt hat. Auf der Internetseite des Bundestages wurden in der Folgezeit überdurchschnittlich viele Änderungen bei den Selbstauskünften der Abgeordneten vorgenommen.

► Jede Woche neue Enthüllungen.

Verwunderlich ist das natürlich nicht.

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Das System produziert vor allem eines: Junkies

Der Verlust sozialer Intelligenz.

Die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens zu verändern, ist ein erstes konkretes Ziel.

von Bibi Novak für NEUE DEBATTE

Die einen sind süchtig nach Karriere, andere nach Drogen, nach Ruhm, nach Tabletten, nach Essen, nach Alkohol, nach Diäten, nach Partys, nach Orgasmen, nach Schmerzen, nach Urlauben, nach Autos, Geschwindigkeit, dem TV-Gerät, dem Computer, dem Smartphone (>Der Tod ist kobaltblau!), nach Facebook, Computerspielen wie Minecraft, nach TV-Serien, Blockbustern, Stöckelschuhen, Handtaschen, Hautcremes, Lippenstiften, Briefmarken, nach einem Steckenpferd oder einem Hobby.

Stoeckelschuhe-Luxusgueter-Oniomanie-Kaufrausch-Kaufsucht-Kaufwahn-Kaufzwang-Konsum-Konsumismus-Konsumwahn-Kritisches-Netzwerk-Ersatzbefriedigung-SuchtmittelDie Liste ist fast endlos fortsetzbar. Und spätestens vom Geld (>MMT) sind fast alle Menschen mehr oder weniger, aber dafür hochgradig existenziell abhängig – nämlich um Essen, um Wohnraum und die Stromrechnung zu bezahlen.

► Die Charakteristik des Junkies

Charakteristik eines Junkies ist es, egal, um welche Sucht es sich handelt, dass er zwei Zustände kennt: Entweder er ist mit der Beschaffung oder mit dem Konsum seines präferierten Suchtmittels beschäftigt.

Er verbraucht rund um sein Suchtmittel erhebliche Teile seiner Energie: Der Workaholic für Arbeit, der Esssüchtige mit Essen, der Klebstoffschnüffler mit Klebstoff. Manche Sucht ist dabei durchaus sehr positiv, wenn nicht sogar tragend fürs Bruttoinlandsprodukt wie zum Beispiel die Sucht nach Arbeit oder jene beim Helfersyndrom. Die Suchtmittelindustrie, die Pharma, die Upper (Drogen bzw. Substanzen mit aufputschender Wirkung, die die Müdigkeit vertreiben) und Downer (. . beruhigender, müde-machender entspannender und angstlösender Wirkung) liefert, die Luxusgüter-, Genussmittel-, Scheuklappen-, Unterhaltungs-, Zerstreuungs-, Hobby-, Spiel-, Spaß- und „Freizeit“-industrie, profitiert allemal und in vielerlei Hinsicht.

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Nestlé Waters: Schon wieder Ärger in der frz. Gemeinde Vittel

Erst waren es zwei, jetzt neun wilde Deponien

von Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber

Vittel-Vittelwasser-Mineralwasser-Mineralwassermarke-Nestle-Waters-Mineralwasservermarktung-Wasserprivatisierung-Wasserrechte-Kritisches-Netzwerk-PlastikmuellUnweit der Abfüllanlage von 'Nestlé Waters' in Vittel kommen immer mehr wilde Deponien mit verrotteten Plastikflaschen zum Vorschein.

Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestlé mit Sitz in Vevey und die französische Gemeinde Vittel im Département Vosges: Das ist keine Liebesgeschichte. Immer wieder stand der Nahrungsmittelkonzern in der Kritik, weil der Wasserspiegel in der Region seit Jahren sinkt. Die Schuldigen waren rasch gefunden: 'Nestlé Waters' und eine industrielle Käserei [Fromagerie L'Ermitage in Bulgnéville; H.S.] pumpen das Wasser ab. Im Fall von Nestlé wird es in Flaschen gefüllt und unter der Marke «Vittel» verkauft.

Die Aufregung um den sinkenden Grundwasserspiegel schlug vollends in Empörung um, als eine Pipeline gebaut werden sollte, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner von Vittel mit Wasser aus den umliegenden Gemeinden versorgt werden sollten. Aufgrund des grossen Drucks musste das Projekt begraben werden, Nestlé verpflichtete sich, die geförderte Wassermenge zu reduzieren.

Zusätzlich gab es eine Klage wegen angeblich illegaler Wasserentnahmen und einen Prozess gegen eine lokale Mandatsträgerin wegen illegaler Bevorzugung zugunsten des Nahrungsmittel-Konzerns. Französische und luxemburgische Medien berichteten in grossen Reportagen über ein «System der Einflussnahme», das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll.

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Bewusstes Sein und innerer Frieden: Erkenntnis oder eine Frage der Haltung?

von Bibi Novak für NEUE DEBATTE

Ich habe 2014 damit begonnen, Texte zu schreiben, um meine Erkenntnis zu teilen. Ein Anliegen, dessen ich mich seither aufgrund der Tragweite der Erkenntnis mit allen Konsequenzen zu tiefst verpflichtet fühle. Ich werde damit so lange fortfahren, bis ein verlässlicher Mensch den Kern meiner Erkenntnis nachweislich erfasst hat, durchdrungen hat und offenkundig an seine Leute weitergibt …

Die bisherigen Empfänger meiner Texte haben zwar entweder Teile meiner Erkenntnis für ihre eigenen Kanäle, Formate, Arbeiten und ihr Fortkommen verwendet, wozu ich deutlich auch immer wieder ermuntert habe. Denn je mehr das Bewusstsein für das Thema “bewusstes Sein und innerer Frieden” den Menschen ans Herz gelegt werden kann, desto mehr kommen wir als Menschheitsfamilie in den Frieden (innen wie außen). Und das ist insgesamt einwandfrei und wunderbar zielführend, um uns aus der geistigen Sklaverei zu befreien, die uns unbewusst und eindimensional gemacht hat, die uns kurzsichtig, schwerhörig und dadurch unbewusst herzlos und unbewusst ignorant gemacht hat.

Psyche_Psychische_Stoerung_Selbstwahrnehmung_Wahrnehmung_Identifizierung_Identitaet_Selbstbetrachtung_Halluzination_Kritisches_Netzwerk_Neuro_Zwangsneurose_Paranoia

Einige haben meine Texte auch geblockt oder mir geantwortet, was mir einfällt, einfach ungefragt eine E-Mail an sie zu versenden, einige haben sich auch mit den Worten “Nehmen Sie mich aus dem Verteiler” oder “Nicht mehr an mich” verabschiedet, wobei ich dazu sagen muss, dass ich ausschließlich nur an Menschen geschrieben habe, die irgendwie in der Öffentlichkeit stehen und ihre Mailadresse zur Kontaktaufnahme öffentlich bereitgestellt haben.

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Zahlungsverkehrssystem TARGET2 stabil oberhalb der Billionenmarke

von Wilfried Kahrs (WiKa)

Man muss die Feste einfach feiern wie sie fallen. Wenngleich die derzeit ausgetragene Fußball-Europameisterschaft für Fußballfans wie Nichtfans eine willkommene Ablenkung ist, werden die harten Meistertitel auf einer ganz anderen Ebene geholt. Deutschland ist und bleibt nicht nur innerhalb der Eurozone (amtlich auch Euro-Währungsgebiet oder Euroraum) der unangefochtene Meister aller Klassen Kassen.

Nulleuro-Euro-Eurozone-Europaeische-Union-Zentralbank-Gemeinschaftswaehrung-Kritisches-Netzwerk-Staatsverschuldung-Bargeld-Staatsverschuldung-SchuldenbergLeider wird darüber systemkonform weniger intensiv berichtet als beispielsweise über das 'runde Leder'. Das mag zum Teil daran liegen, dass es einigen Leuten peinlich sein sollte, dass uns derlei Titel nachfliegen wie die Scheißhaus-Fliegen.

Die Deutsche Bundesbank (kurz: BBk, international auch: DBB) ist die Zentralbank Deutschlands mit Hauptsitz in Frankfurt am Main und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Im Verlauf der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise erhöhten sich Bilanzsumme, TARGET2-Saldo und Einlagefazilität der Deutschen Bundesbank deutlich. Im März 2012 stieg die Bilanzsumme erstmals über eine Billion Euro.

► TARGET2 - nie gehört?

TARGET2 ist die zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems TARGET (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, kurz RTGS). Es ist seit dem 19. November 2007 das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem des Eurosystems, an dem 26 der 28 Notenbanken der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) angeschlossen sind.

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Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle

Kehrtwende bei Verhaltensregeln

von Clara Helming | abgeordnetenwatch.de

Lobbyismus-Lobbyisten-Lobbykontakte-Lobbyarbeit-Kritisches-Netzwerk-Lobbydruck-Lobbyeinfluss-Lobbygefahr-Lobbygespraech-Lobbymacht-Lobbysumpf-Lobbytreffen

Noch vor der Bundestagswahl im September sollen deutlich strengere Transparenzregeln für Abgeordnete in Kraft treten. Das hat der Bundestag am 11. Juni beschlossen. Doch die Sache hat einen Haken: Eine unabhängige Kontrolle der Transparenzvorschriften ist nicht vorgesehen. Mit strengen Sanktionen bei Verstößen ist deshalb auch in Zukunft nicht zu rechnen.

Nachdem im März ein dürftiges Lobbyregister verabschiedet wurde, folgte die Überraschung: Union und SPD einigten sich gemeinsam mit Linken und Grünen auf strenge Transparenzregeln für Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag, 11. Juni, im Bundestag beschlossen.

Plenarsaal-Deutscher-Bundestag-Parlament-Berlin-Reichstag-Reichstagsgebaeude-Bundestagsausweise-Hausausweise-Kritisches-Netzwerk-Lobbysumpf-Lobbyverbaende

Die Reform der Verhaltensregeln ist lange überfällig. Schon 2014 hatte die Antikorruptionskommission des Europarats (GRECO) Deutschland wegen der mangelhaften Verhaltensregeln für Abgeordnete gerügt. Hätte die GroKo schon damals reagiert, wären uns eventuell einige Skandale der vergangenen Monate erspart geblieben. Dass der Beschluss nun bevorsteht, ist auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, denn abgeordnetenwatch.de und andere Organisationen setzen sich schon lange für strenge Transparenzvorschriften ein.

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Berlin: Die wilden 20er und ein knappes Jahrhundert später

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Goldene-Zwanziger-Jahre-Roaring-Twenties-Art-Deco-Wirtschaftsaufschwung-20er-Kritisches-Netzwerk-Kuenstlerische-Avantgarde-Berlin-Claire-Waldoff-Clara-WortmannDa heißt es immer, Geschichte wiederholt sich nicht.

Nun, das stimmt auch. Es gab zwar, wie heute wieder, Wohnungnot, Armut, Suppenküchen, so wie es auch riesige Villen, Reichtum und Nobelrestaurants gab, doch wenn es in Berlin in den 1920er Jahren wild und verrückt zuging, dann waren Verrücktheiten in den Bars, Kabaretts und Nachtclubs zu Hause.

Der Schriftsteller Klaus Mann, ältester Sohn von Thomas Mann, schrieb 1920 über das Berliner Nachtleben: „Junge-Junge, so was hat die Welt noch nicht gesehen. Früher hatten wir eine Armee; jetzt haben wir prima Perversitäten!

Die Volkssängerin und Chansonistin Claire Waldoff, geboren als Clara Wortmann, fragte sich: „Wer schmeißt denn da mit Lehm?“ (Lied), „Warum liebt der Wladimir g’rade mir?“ (Lied), „Wat braucht der Berliner um glücklich zu sein“ (Lied) und forderte „Rrrrraus mit den Männern ausm Reichstag“ (Lied).

Ein quirliger Mix aus Berliner Luft, Koks, Zille-Verehrung, wirtschaftlicher Blüte, Arbeitslosigkeit und Geldentwertung, das war die Aura der damals drittgrößten Stadt der Welt mit fast vier Millionen Einwohnern. Die Verrücktheit dieser Zeit war eine fröhliche, gewollte, eher karnevalistische Verrücktheit, ein schnell drehendes Riesenrad der Höhen und Tiefen.

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Deutschlands brutalste Familienclans: Blut&Bohnen – die Kaffeedynastie Jacobs

von Peter Schaber | Lower Class Magazine (LCM)

Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.

Dieser Artikel als Teil einer Reihe [siehe auch Familie Quandt/Klatten und Familienclan Oetker; ergänzt H.S.] widmet sich den Superreichen der Bundesrepublik, die den traditionsreichen „Familienunternehmen“ vorstehen, von der Politik jeder Couleur hofiert werden und so gut wie nie zum Gegenstand wutbürgerlichen Aufbegehrens werden.

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Auf Platz 9 der reichsten Deutschen im Jahr 2021 sieht das 'Vermögen Magazin' die Kaffeedynastie Jacobs. Mit 11,2 Milliarden Euro wird ihr Vermögen angegeben. Woher es kommt, kann man sich unschwer ausmalen, denn der Familienname steht seit Jahrzehnten synonym für das wichtigste Gut des Clans: Kaffee.

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Leistung und Verantwortung, Identität und Loyalität

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Überall in der Gesellschaft regt sich Widerspruch. Das ist in Krisen, wie wir sie erleben, normal. Das Besondere an der momentanen Krise ist das Moment systemischer Relevanz. Vieles deutet darauf hin, dass ein Status quo ante, also ein Zustand, wie wir ihn vor dieser Krise kannten, nicht mehr kommen wird.

Die Welt und die Gesellschaft verändern sich. Wer überrascht ist von dieser Entwicklung, hat sich – zumindest aus meiner bescheidenen Sicht – blenden lassen von dem immer wieder erzeugten Schein einer heilen Welt.

Umso verständlicher ist es, dass nach dem Narrativ des “Alles ist prima” nun in Zeiten krisenhafter Evidenz die Dystopie Konjunktur hat. Auch das ist normal, aber es hat keine Relevanz in Bezug auf die Prognose.

► Leistung und Verantwortung

Schleichend, versteckt und subkutan hat bereits ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der nun nahezu grell ins Auge sticht. Es ist die Ablösung des Begriffspaares von Leistung und Verantwortung durch das von Identität und Loyalität.

Das klingt auf den ersten Blick verwegen, aber es hat bei genauerem Hinsehen etwas zu tun mit der kollektiven psychischen Disposition der Gesellschaft. Sie greift ein in alle Lebensbereiche und sie verweist sowohl auf die harten Fakten der Gesellschaft wie auf ihre mentale Verfassung.

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Warum diesmal zuerst die Deflation kommt

Annalena Baerbock - Kanzlerin von Deutschland? Gruselige Vorstellung.

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Banknoten-Bargeld-Geldscheine-Euro-Bargeldreserve-Crash-Deflation-Kritisches-Netzwerk-Bargeldpolster-Waehrungscrash-Sparguthaben-Liquiditaet-Notreserve Die „Ökonomen“ sind mal wieder außer Rand und Band. Da war gerade Corona, da ist gerade Chip- und Holzmangel, da bleibt das BIP trotz Wachstums hinter dem des Vor-Vorjahres zurück, und der DAX dümpelt von einem Höchststand zum anderen. Grund genug, sich an die alten und die ganz alten Lehrsätze zu klammern, um daraus entweder auf die nahende Inflation, oder auf die Inflation, oder auf das Verhalten der Notenbanken zu schließen.

► Grundstock des VWL-Theorie-Baukastens

Von der Annahme, Geld sei nur ein Schleier, dessen Wirkung auf die nominellen Größen beschränkt ist, aber nichts an den ökonomisch relevanten Preisen ändert, über die Unentschlossenheit, sich auf eine Definition von „Geld“ überhaupt zu einigen, bis hin zur heute wieder diskutierten Hypothese, der Geldmarkt bestimme über Angebot und Nachfrage den Zins, handelt es sich bei alledem um die Ergebnisse eines realitätsfernen Modellierens.

Der eigentliche Zweck:

Der Wirtschaftslehre, und damit sich selbst, attestieren zu können, sie stünde auf dem gleichen wissenschaftlichen Niveau wie die klassische Physik. Kommunizierende Röhren, Hebelgesetze, die ballistische Kurve – und obendrein ein Sahnehäubchen aus Spieltheorie, das ist schon der Grundstock des VWL-Theorie-Baukastens.

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Skandalöser Missstand im bayerischen Strafvollzug!

Isolation ist keine Option!

von MG DB / Gefangenen-Mitverantwortung der JVA Straubing

Bayerische Strafgefangene dürfen gemäß Artikel 35 BayStVollzG Absatz 1 nur "in dringenden Fällen" mit ihren Angehörigen telefonisch in Kontakt treten. Diese „dringenden Fälle" beschränken sich laut Rechtsprechung auf Todesfälle, Fristen oder ähnliche Ausnahmesituationen, in denen ein Brief nicht ausreichen würde. Mit anderen Worten: erst muss ein Familienmitglied sterben, bevor der Häftling mit einem verbliebenen Angehörigen telefonieren darf.

Justizvollzugsanstalt-JVA-Straubing-Freistaat-Bayern-Langzeithaeftlinge-Kritisches-Netzwerk-GefangenenMitVerantwortung-BayStVollzG-Regelvollzug-Telefonpraxis-Haftanstalt

Einzig im bayerischen Strafvollzug hält man noch im Jahr 2020 an der Praxis der Isolierung fest und diskriminiert dabei ganz offen bayerische Strafgefangene, indem man ihnen den wichtigsten Aspekt der Resozialisierung vorenthält, nämlich den effektiven Kontakt zu Familie, Kindern und Freunden. Damit verletzt der bayerische Strafvollzug einige seiner eigenen Gesetze, wie Teile des Artikel 5 und Artikel 26 des BayStVollzG sowie Teile des Artikel 1, Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes (GG).

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Polizeilich bewilligte Grundrechte am Beispiel Basel-Stadt

Ist das Demonstrationsrecht eine

bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

von Felix Schneider für die Online-Zeitung INFOsperber.

Gib ein: «polizei.bs.ch». Klicke auf «Was tun, wenn?». Klicke auf «Polizeiliche Bewilligungen». Finde unter der Rubrik «Kundgebungen/Demos» den Kernsatz: «Die Kantonspolizei Basel-Stadt erteilt Bewilligungen für Demonstrationen und Kundgebungen.»

Schweiz-Neutralitaet-Neutralitaetspolitik-Natoabhaengigkeit-Natohure-Natovasallen-Kritisches-Netzwerk-Schweizer-Armee-Luftwaffe-Schweizerische-Eidgenossenschaft-Viola-Amherd Die Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP), Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat nach hundert Tagen im Amt Programmatisches zu ihrer Amtsführung bekannt gegeben. «Ordnung, Transparenz und Klarheit» seien, laut «bz Basel», ihr «Credo», die Wiedereinführung eines Bettelverbotes in Basel und die Handhabung von Demonstrationen momentan ihre Hauptanliegen.

Das von ihrem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt neu herausgegebene Papier «Die Basler Demo-Praxis. Eine Erläuterung» beruft sich zur Begründung der «Erfordernis einer Bewilligung» auf die Straßenverkehrsordnung (952.200 StVO), in der es in der Tat in §14 heißt:

«Zur Durchführung von öffentlichen Umzügen sowie Versammlungen und zur Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf es einer Bewilligung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Bewilligungen für Umzüge (Veranstaltungen) werden im Rahmen des Verfahrens auf Nutzung des öffentlichen Raumes, welches das Tiefbauamt koordiniert, erteilt.»

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Vor Lehman Brothers-Pleite in China?

Der frühere CEO von Huarong, Lai Xiaomin, exekutiert

Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber.

BlackRock, Goldman Sachs und andere Spekulanten investierten 20 Milliarden Dollar in Chinas bankrotte Großbank Huarong.

Huarong ist eine der größten Banken Chinas, die viele Milliarden Vermögen verwaltet und jetzt zahlungsunfähig ist. Allein westlichen Investoren schuldet die Bank rund 20 Milliarden Dollar und weiteren Investoren zusätzliche 20 Milliarden, berichten die China-Korrespondenten der «New York Times». Im laufenden Jahr wird die Rückzahlung von Bankobligationen im Wert von fast 4 Milliarden Dollar fällig, die im Besitz ausländischer Investoren sind. Doch die Bank ist zahlungsunfähig. Die Anleihen werden gegenwärtig zum Preis von nur 60 Prozent des Nominalwertes gehandelt.

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Chinas Aufsichtsbehörden und Regierung stehen vor dem gleichen Dilemma wie westliche Regierungen: Bankkonzerne, die man zu gross werden ließ, können bei einer Pleite das ganze Finanzgebäude zerstören. Sie sind «too big to fail» und profitieren von einer in Bankgesetzen nicht vorgesehenen Staatsgarantie. Rettet der Staat die Großbank Huarong nicht, könnten ausländische Investoren Milliarden aus China abziehen.

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Annalena Baerbock: Grünin mit Realitätsdefiziten

Wenn sie kein Geld für Benzin haben,

. . sollen sie doch Tesla fahren

von Jens Berger | NachDenkSeiten

Benzinpreis-Benzinpreiserhoehung-Benzinverteuerung-CO2-Abgabe-Bepreisung-Spritkosten-Spritpreise-Spritpreisschraube-Kritisches-Netzwerk-Klimapolitik-Gruene-Benzin-DieselGrünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird.

Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft.

Wenn Sie heute zusammen mit ihrer Frau in Köln leben und ihren Sohn in Berlin besuchen möchten, werden Sie von der Deutschen Bahn mit stolzen 456 Euro zur Kasse gebeten. Wenn Sie stattdessen das Auto benutzen, haben Sie gute Chancen, mit weniger als 150 Euro Spritkosten auskommen. An diesem massiven Preisunterschied können auch grüne Benzinpreiserhöhungsorgien nichts ändern. Selbst wenn Benzin – wie einmal im Überschwang von grünen Politikern gefordert – nun fünf Mark, also 2,50 Euro, pro Liter kosten würde, wäre das Auto noch um Längen preiswerter als die umweltfreundliche Bahn.

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Organisierte Macht: Die Ordnung im eigenen Kopf

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

In unterschiedlichen Kontexten wird zunehmend davon gesprochen, dass die Ordnung verloren gehe. Rein gefühlsmäßig werden viele Menschen dieser Behauptung sicherlich zustimmen. Vieles, was als normal empfunden und gegeben angesehen wurde, scheint in Auflösung zu sein. Bei genauerem Nachfragen wird man sich jedoch einer allgemeinen Schwammigkeit bewusst.

Was, so die Frage, ist denn diese oder jene Ordnung, die sie so vermissen? Selten, sehr selten kommen da Antworten, die bestimmt sind und von allen geteilt werden.

Wäre man böswillig, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Vorstellung von Ordnung eine bloße Fiktion ist.

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► Wankende Ordnung

Dass dem nicht so ist, beweist die Struktur des Staates. Da existiert eine Ordnung, da existiert eine Gewaltenteilung, und wenn von Gewalt die Rede ist, dann ist es im staatlichen Sinne organisierte Macht. Ob die ins Wanken geraten ist, ist eine andere, aber anscheinend weniger drückende Frage.

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Wie der Konkurrenzdruck unser Leben zur Hölle macht

Der Sozialstaat als Erziehungsanstalt

von Peter Samol | Aus Streifzüge 2021-81

Auszug aus dem Buch: »Die Leistungsdiktatur« [1]

Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Millionen.

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Wer arbeitslos wird, d.h. seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten zu werden und sozial am Rand zu stehen. In dieser Situation bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob war, hat man ja auch zuvor regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist.

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Folterwerkzeuge für's gemeine Volk dank Grünomanie

Diesel u. Benzinpreis – im Intriganten-Stadel

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Die große Koalition hat mit der CO2-Abgabe die stetige Anhebung der Benzinpreise auf Jahre hinaus festgelegt. In der großen Koalition regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam.

Saskia Esken ist Teil der Doppelspitze der Parteivorsitzer der SPD.

Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende der Grünen. Als solche hat sie gefordert, dass der Benzinpreis angehoben werden müsse, so wie Robert Habeck es erwähnt habe. Ob sie sich in diesem Augenblick bewusst war, dass ihre Forderung bereits im Gesetz steht, ist unklar.

Robert-Habeck-Spritpreise-Benzinpreis-Benzinverteuerung-Stromkosten-Strompreise-CO2-Abgabe-Energiekosten-Hulk-Die-Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk

Saskia Esken wiederum, die Mitvorsitzende der SPD und Mitverantwortliche für das Gesetz über die CO2-Abgabe, das bereits zu Jahresbeginn zu einer Anhebung der Benzin- und Diesel-Preise geführt hat, greift Annalena Baerbock an. Mit dieser Forderung (deren Verwirklichung sie längst mitbeschlossen hat) würde Baerbock die Wähler verschrecken, deren Engagement für das Klima beschädigen und letztlich der Umwelt einen Bärbockendienst erweisen.

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Leben auf der Straße: 700.000 Wohnungslose, knapp 50.000 davon Obdachlose

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

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Hinter den Zahlen stehen Menschen, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam, aus welchen Gründen auch immer. Sie werden auch gar nicht danach gefragt. Falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.

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Geschäftsmodell „Schnelltesteria“: Betrug im großen Stil?

Unternehmerisches Handeln à la Christian Lindner (FDP)

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Darum ging es bei Anne Will. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass es nichts weiter bedurfte, als eines Online-Schnellkurses für die Abstrich-Entnahme und der Beauftragung durch ein Gesundheitsamt, wo man froh war, über jeden, der Schnelltests anbieten wollte, gab es einen wahren Boom von Schnelltestgelegenheiten.

Das erinnert ein bisschen an jenen „Goldrausch“, von dem wir gehört und gelesen haben, als sich herausgestellt hatte, dass das Gesundheitsministerium bereit war, für so genannte 'Mund-Nasen-Bedeckungen' jeden geforderten Preis zu zahlen, obwohl sich das Prozedere bei den Schnelltests vom Maskenbeschaffungsprozedere auch geringfügig unterschied.

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Masken musste man abliefern, und wenn man das konnte, durfte man jede Menge zu jedem Preis abliefern. Bei den Schnelltests war der Preis festgelegt (18,00 €/Test), aber dafür war es offenbar nicht mehr erforderlich, die Leistungserbringung auch nachzuweisen.

Nun ermitteln Staatsanwaltschaften, um herauszufinden, ob da tatsächlich betrogen wurde, und ob der Betrug vielleicht sogar im großen Stil, also an „organisierte Kriminalität“ erinnernd, durchgezogen wurde.

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Das schleichende Gift der Bestechlichkeit … bis zum Untergang durch Korruption

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Handelsschiff-Vereenigde-Oostindische-Compagnie-VOC-Niederlaendische-Ostindien-Kompanie-Kritisches-Netzwerk-Kolonialismus-Multatuli-Batavia-Kolonien-GewuerzhandelIm Jahre 1602 gründeten Kaufleute in den Niederlanden die 'Vereenigde Oostinsche Compagnie' (VOC), um die gegenseitige Konkurrenz im Überseehandel auszuschalten und die Kräfte zu konzentrieren. An der Amsterdamer Börse waren mächtige Versicherungsgemeinschaften entstanden, die die Risiken bei der Ausbeutung einer neuen, in Asien gelegenen Welt minimieren sollten.

Gewürze waren die neue Währung, sie inspirierten zu verwegenen Entdeckungsreisen, wie der Portugiese Magellan sie unternommen hatte oder sie führten zu staatlichen Handelsmonopolen, wie sie die VOC eingeräumt bekam. Muskat war mehr Wert als Gold, es ging darum, die Hegemonie im Gewürz- und damit im Welthandel zu bekommen.

► Das Ketchup-Prinzip

Die neuen Areale, in denen die neuen Währungen zu finden waren, trugen Namen wie Java und Sumatra, Borneo und Ambon. Dort, wo die Niederländer ihr Domizil errichteten, in Batavia, dem heutigen Jakarta, herrschten lokale Könige, die man vor die Wahl stellte, zu kooperieren oder zu fallen.

Es entstand das bis heute lähmende Ketchup-Prinzip: Die Kolonisatoren verlangten von den lokalen Herrschern bestimmte Mengen an Produkten und konzedierten ihnen, egal wie viel sie aus den Produzenten herauspressten, sie könnten den Rest, der über die erwartete Menge hinausging, für sich behalten.

Und so setzte sich dieses Prinzip in der Hierarchie fort, bis auf die unterste Stufe.

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EU-Kommission will Tür und Tor für 'Neue Gentechnik' öffnen

Österreichische Landwirtschaft und Wahlfreiheit in Gefahr

Österreich muss Vorreiterrolle für Gentechnikfreiheit hochhalten

von 'GLOBAL 2000' - Friends of the Earth Austria

Die am 29. April 2021 veröffentlichte Studie der 'Europäischen Kommission' zum Umgang mit 'Neuer Gentechnik' zeigt, was 'GLOBAL 2000' bereits befürchtet hatte: Die EU-Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die 'Neue Gentechnik' weitgehend entfernen. Die Kommission stößt mit der Studie einen Prozess an, um Schlupflöcher für die 'Neue Gentechnik' zu schaffen und so die EU-Gentechnikgesetzgebung und das Vorsorgeprinzip aufzuweichen.

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Jetzt liegt es in der Hand der EU-Mitgliedstaaten sich für Risiko- und Sicherheitsprüfungen und die Kennzeichnungspflicht für die 'Neue Gentechnik' einzusetzen. Österreich muss hier seiner Vorreiterrolle in der EU für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gerecht werden.

Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die 'Neue Gentechnik' dem EU-Gentechnikgesetz zur Sicherheit und Kennzeichnung unterliegt. Biotech-Lobbygruppen versuchen nun seit zwei Jahren, dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu kippen. 'GLOBAL 2000' deckte bereits in einem Lobby-Report auf, wie die Biotech-Industrie erfolgreich die EU-Studie beeinflusste.

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Wollt ihr das totale Grün?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

buendnis-90-die-gruenen-buendnisgruene-annalena-baerbock-robert-habeck-tarek-al-wazir-gesine-agena-winfried-kretschmann-kritisches-netzwerk-oekofaschismus-oekosozialismus Wilhelm Busch reimte einst:

Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon glaubt, dass er ein Vogel wär,
so irrt sich der.

Nun, die Zeit ist über diese Verse hinweg gegangen. Heute sitzen sie in ganzen Wäldern dicht an dicht mit ihren Sägen auf den Ästen und freuen sich wie die Schneekönige über jeden Ast, der fällt, und über die kahlen Stämme, die zum Vorschein kommen, bis sie in den obersten Wipfeln angekommen sind und blindwütig auch noch die letzten Äste, auf denen sie nun gerade noch selbst sitzen können, frohgemut absägen.

Gerade ist ihnen wieder ein Geniestreich gelungen.

Am 8. Mai habe ich das bevorstehende Unheil/Urteil schon einmal angekündigt. Jetzt sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden.

17.000 Kläger hatten sich mit so genannten „Umweltorganisationen“ und einem Bezirksgericht in Den Haag darauf verständigt, dass das Unternehmen 'Royal Dutch Shell' sofort damit beginnen müsse, seine CO2-Emissionen zu reduzieren, so dass bis 2030 gegenüber dem Stand von 2019 netto 45 % weniger CO2 von Shell an die Atmosphäre abgegeben werden. [Dieses Urteil wurde von Herrn L. Alwin, Herrn I.A.M. Kroft und Herrn M.L. Harmsen verfasst und am 26. Mai 2021 in öffentlicher Sitzung verkündet. Aktenz. C/09/571932 / HA ZA 19-379 (english version) >> Wikipedia >> vollständiges Urteil; H.S.]

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Robert Habeck zur Ukraine: Radikal und verantwortungslos

von Tobias Riegel | NachDenkSeiten

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen [26.5.] im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.

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Robert Habeck fordert, Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen – zur „Verteidigung“, wie er sagt. Indirekt möchte er wohl auch eine brandgefährliche NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht ausschließen. Die Forderung nach Waffenlieferungen in ein akutes Krisengebiet ist nicht nur prinzipienlos, weil es den letzten Resten pazifistischer Elemente im Wahlprogramm der Grünen widerspricht, wo es heißt, „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ würden sich verbieten. Es ist auch verantwortungslos, weil es einen uns sehr nahen Konflikt anheizen würde und eine immer direktere Konfrontation mit Russland bedeuten würde.

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Verloren in Details: Monothematische Fokussierung

by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wir alle kennen das: Menschen, die sich zu sehr in ein Thema verstricken, wirken auf ihre Umwelt immer absonderlicher und irgendwann, ab einem bestimmten Stadium sind sie und ihre Umwelt kaum noch kommunikationsfähig. Wer ehrlich ist, hat es auch schon an sich selbst beobachtet.

Im Positiven kann das eine Arbeit über oder in einem Spezialgebiet gewesen sein, wo man für einen bestimmten Zeitraum so in der Materie steckt, dass der Aufwand, es einem Außenstehenden zu erklären, kaum noch der Mühe wert erscheint. Auf der anderen Seite reagiert die Umwelt dann zunehmend mit Unverständnis.

Oder man fühlt sich ungerecht behandelt, sammelt alles zur Verfügung stehende Material und beginnt mit einer Dokumentation, die immer komplexer wird und die kaum noch jemand hören will. Die eine Verwerfung, auf die es ankäme, geht unter in zu viel Wissen um die Details, die Fokussierung bleibt aus.

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Schulfrei: Vom Teilzeitgefängnis Schule zum Vollzeitgefängnis Familie?

++Es genügt nicht, Kinder „wegen Corona“ jetzt zuhause abzurichten — nötig wäre ein Paradigmenwechsel hin zu selbstbestimmtem Lernen.++

von Bertrand Stern | RUBIKON

Bitte auch die Videos und Lesetipps (Bücher und Artikel) beachten! H.S.

Eltern-Kind-Familie-Sorgerecht-elterliche-Obhut-Sorge-Elternkindbeziehung-Maskenpflicht-Maskenzwang-Kritisches-Netzwerk-Elternpflichten-Kindheitserlebnisse-KindeswohlEine so rigide Anwesenheitspflicht gibt es sonst nur in Gefängnissen. Mit der Einschulung lernen Staatsbürger schon früh, sich nicht als autonome Wesen, sondern als Objekte fürsorglicher Bevormundung zu fühlen. Sie erfahren, dass nicht sie selbst, sondern erwachsene „Autoritäten“ über ihren Aufenthaltsort, ihre Körperhaltung und ihren Aufmerksamkeitsfokus zu befinden haben.

Insofern hätte Corona ein Signal der Befreiung sein können, weil die Virusangst Kinder vorübergehend wieder in die Obhut ihrer Eltern zurückgab. Das nahm den lehrplanhörigen Pädagogen etwas von ihrer Macht über die Seelen und legte den Ablauf stärker in die Hände von Mutter und Vater.

Leider waren mit der Homeschooling-Welle andere Nachteile verbunden: Eltern wurden zu ehrenamtlichen Hilfslehrern degradiert, ohne Rücksicht auf ihr Nervenkostüm und ihre sonstigen Verpflichtungen. Kinder wurden ihrem üblichen sozialen Rahmen entrissen. Wieder erlebten sich Staatsbürger — Schüler wie Eltern — als Objekte staatlicher Verfügungsgewalt. Eine wirkliche Besserung im Schulwesen könnte nur aus einer Veränderung des darunter liegenden Menschenbilds erwachsen. Kinder müssen wie Menschen mit eigener Würde und eigenen Rechten behandelt werden — nicht wie Stopfgänse, die man beliebig mit Herrschaftswissen anfüllen kann.

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Femizide im Macholand Argentinien

Das Virus der Gewalt

ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo/Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

STOP-gender-based-violence-geschlechtsspezifische-Gewalt-Chauvinismus-Kritisches-Netzwerk-patriarchalisches-Verhalten-Patriarchat-Machogehabe-Macho-Machokraefte Gleich vorweg: dies ist kein Film aus der aktivistischen-feministischen Feder, sondern es geht um Information, die sonst selten in dem Zusammenhang erwähnt werden.

Ohne Zweifel ist in Argentinien mit seinen 44,9 Millionen Einwohnern die Frauenbewegung die wichtigste Bewegung seit der Menschenrechtsbewegung. Sie hat viele Erfolge erzielen können, sowohl auf dem Gebiet der neuen Gesetze als auch im täglichen Leben.

Zuletzt wurde die Schwangerschaftsunterbrechung durchgesetzt, die Abtreibung legalisiert. Aber je stärker die Frauen werden, desto verunsicherter werden die Männer und reagieren mit Gewalt. Und das passiert in allen sozialen und ethnischen Schichten.

► Jetzt steht die Bewegung an einem Scheideweg

Denn viele der Frauen und Mädchen haben nun erfahren, dass man etwas erreichen kann, wenn man bzw. wenn frau sich organisiert und stellen die soziale Frage und fordern politische Änderungen.

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Zensus zählt 1,412 Milliarden Menschen in China

Geringfügiges Wachstum, ab 2022 möglicherweise rückläufig

von Newsclick (Neu-Delhi), übersetzt von Anita Köbler für PRESSENZA

China_VolksrepubliK_Staatswappen_BIP_Bruttoinlandsprodukt_Wirtschaftswachstum_Prosperitaet_Exzeptionalismus_Bevoelkerungsentwicklung_Einparteiensystem_Xi_Jinping_.svg_.png Pekings demografische Krise wird sich wahrscheinlich verschärfen, nachdem die Bevölkerung im Alter von 60+ im letzten Jahr um 18,7% auf 264 Millionen anstieg, während die Zahl der Menschen zwischen 15 und 59 Jahren um 6,79 Prozentpunkte auf 894 Millionen sank.

Chinas Bevölkerung wuchs um 0,53% auf 1,41178 Milliarden, von 1,4 Milliarden im Jahr 2019, und behält damit seinen Status als bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es wird jedoch erwartet, dass die Zahlen ab Anfang nächsten Jahres sinken, was zu Arbeitskräftemangel und einem Rückgang des Konsumniveaus in der zweitgrößten Volkswirtschaft führt.

Nach der siebten nationalen Volkszählung, die von der chinesischen Regierung am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Chinas Bevölkerung in allen 31 Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden 1,41178 Milliarden Einwohner:innen erreicht. In diesen Daten sind Hongkong und Macao nicht enthalten.

Bezeichnenderweise zeigen die neuen Zahlen der Volkszählung nach Angaben des 'Nationalen Büros für Statistik' (NBS, National Bureau of Statistics of China), dass sich die demografische Krise, mit der China konfrontiert ist, weiter verschärfen wird. Die Bevölkerung über 60 Jahre ist auf 264 Millionen angewachsen, was einem Anstieg von 18,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

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Das zweischneidige Schwert: Ein Buchauszug aus „Hass“.

Aggression hilft, sich für die eigenen Bedürfnisse einzusetzen.

Destruktiv wird sie erst, wenn sie andere zu zerstören sucht.

von Jeannette Fischer | RUBIKON

Jeannette-Fischer-Hass-Gewalt-Macht-Ohnmacht-Psychoanalytikerin-Psychoanalyse-Destruktivitaet-Suendenboecke-Kritisches-Netzwerk-Schuld-Unschuld-Narrativ-AngstSei doch nicht so aggressiv!“ Kaum eine menschliche Regung steht in so schlechtem Ansehen wie Aggressivität. Man stellt sich dabei einen schnaubenden Wüterich vor oder — schlimmer — einen Gewalttäter. Zunächst heißt Aggression lediglich, dass wir an etwas „herangehen“, etwas in Angriff nehmen. Somit dient sie der gesunden Selbstbehauptung und hilft, die eigenen Interessen gegenüber anderen entschlossen und manchmal vehement zu vertreten.

So gesehen könnte man sagen: keine Angst vor Aggressionen!

Die meisten Menschen unterdrücken derartige Regungen eher zu stark — aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Dennoch gibt es natürlich auch die andere, die dunkle Seite der Aggression. Sie dient dazu, zu zerstören und zu unterdrücken. Destruktive Aggression zielt darauf ab, die konstruktive Aggression anderer Menschen durch Gewalt und Manipulation zu hemmen und so das Machtgleichgewicht zu seinen eigenen Gunsten zu verschieben. Sie kommt deshalb besonders oft im politischen Bereich zum Einsatz.

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