Donald Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg
► von Fred Schmid / isw München e.V.
„Wer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren“, twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd. Dollar sind es mehr als Dreiviertel (77,6%). Was Wunder, dass China der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist. Und es spricht einiges dafür, dass dessen win-option aufgeht, er buchstäblich am längeren Handels-Hebel sitzt.
Das ergibt sich schon aus dem potenziellen Sanktionsvolumen: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Zudem sitzen die USA in den globalen Wertschöpfungsketten an strategisch wichtigeren Knotenpunkten, wie der Fall des chinesischen Telekommunikations-Konzerns ZTE zeigt (siehe unten).
Nachdem Trump zunächst nur auf’s Stahl- und Alu-Blech gehauen hatte, legte er jetzt härtere Bandagen an und schickte am Freitag, 15. Juni, die Handelskriegs-Erklärung nach Peking. Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar werden mit zusätzlichen Strafzöllen von 25 Prozent belegt; der genaue Termin des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Eskalation vorbehalten.
Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf.
Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen.
Uns wurde gesagt, wir müssten in den Irak einmarschieren, weil Saddam Hussein ein böser Diktator war. Wir mussten Libyen bombardieren, weil Muammar al-Gaddafi ein böser Diktator war, der ein "Blutbad" gegen sein eigenes Volk auslösen wollte. Heute wird uns natürlich gesagt, dass wir die Aufständischen in Syrien unterstützen sollten, weil Baschar al-Assad ein böser Diktator ist, und wir müssen unsere Schwerter immer wieder gegen Kim Jong-un in Nordkorea und Wladimir Putin in Russland erheben, weil auch sie böse Diktatoren sind.
Nicht alle Erwerbstätigen profitieren gleichermaßen vom Aufschwung, einige auch gar nicht. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber kann es denn sein, dass die Reallöhne für viele Beschäftigte in den vergangen Jahren sogar gesunken sind? Das muss aufgeklärt werden, dachte sich wohl der MDR und machte sich an den Faktencheck. Der aber sorgt nicht für Durchblick.
Eine neue repräsentative Befragung von Beschäftigten bestätigt diesen Trend für das Jahr 2017. Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Es erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte ist, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen.
Um einen niederschwelligen Arbeitsmarktzugang zu eröffnen, wurden Leiharbeit, Befristungen sowie Teilzeitarbeit, einschließlich der Expansion der sogenannten Mini-Jobs (ohne individuelle Sozialversicherungspflicht), dereguliert und deren Inanspruchnahme ausgeweitet. Ferner bewirkten die verschiedenen Instrumente der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Existenzgründungen eine bedeutende Zunahme an Solo-Selbstständigen.
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Haben doch tatsächlich die Spaghetti in Italien falsch gewählt – nämlich nicht marktkonform! Was den neoliberalen Herrenmenschen aufregt ist keineswegs, dass in Italien Faschisten und Rassisten kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Was ihn hysterisch werden lässt: Diese „Populisten“ wollen Schulden machen – Staatsschulden! Und das geht im neoliberalen Weltbild gar nicht. Und so wird hemmungslos auf Italien eingedroschen.
Die längerfristigen Interessen von Unternehmen u. Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.
Der Mensch ist unter den Raubtieren das schlimmste. Das ist ein Ausspruch, den heutzutage viele tun, der aber nur bedingungsweise richtig ist. Nicht der Mensch als solcher ist ein Raubtier, sondern nur der Mensch in Verbindung mit Reichtum.
Deutschland hat sich nach der Vereinigung von BRD und DDR durch die anhaltende Hegemonie, d. h. die öffentliche Meinungsführerschaft des Neoliberalismus, den »Um-« bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates sowie die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, aber auch die Folgen der globalen Finanzkrise u. den erstarkenden Rechtspopulismus hinsichtlich seiner Sozialstruktur ebenso wie hinsichtlich seiner politischen Kultur tiefgreifend verändert.
Am Montag nahm der staatliche Untersuchungsausschuss zum Brand im 
Kein anderer Sektor trägt so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern u. der Zerstörung unseres Klimas, der Gefährdung unserer Gesundheitssysteme und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Die Folgen sind wissenschaftlich belegt und Land auf und ab diskutiert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln: Sollen die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen erreicht werden, muss die Fleischproduktion grundlegend umgebaut werden.
Leiharbeit hat einen schlechten Ruf. Und das zu Recht, wie Arbeitsmarktanalysen regelmäßig zeigen. Fragt man aber die Betroffenen selbst, so kommen über die strukturellen Missstände hinaus negative Erfahrungen am Arbeitsplatz ans Licht, die einen zusätzlichen Beitrag zur überdurchschnittlich hohen Unzufriedenheit von Leiharbeitsbeschäftigten leisten.
Man könnte glatt meinen, in den Verleihunternehmen sind überwiegend um das Wohlergehen der Mitarbeiter fürsorglich bemühte Menschenfreunde am Werk. Als einen solchen stellt sich zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der 
Indes, ich will nicht! Ich will nicht etwas sein, weil man etwas zu sein hat. Ich will nur sein. Wenn ich dichte, bin ich kein Dichter, wenn ich denke, bin ich kein Denker, wenn ich backe, bin ich kein Bäcker, und wenn ich laufe, bin ich kein Läufer. Warum soll ich mich durch meine Prädikate definieren lassen? Ich dichte gerne, ich denke gerne, ich backe gerne, ich laufe gerne. Aber das tue ich, sein tue ich etwas anderes, aber eben nichts Dezidiertes. Es ist dieser bescheidene Wunsch, ich zu sein, der mich motiviert.
Arbeitsrecht mit all seinen Gesetzen, Bestimmungen und seiner unterschiedlichen Rechtsprechung gibt es in etwa, seit es industrielle Lohnabhängigkeit gibt. Noch heute ist die Illusion verbreitet, es sei als Schutz der ArbeitnehmerInnen aus reiner Fürsorge den Lohnarbeitenden gegenüber geschaffen worden, um die Menschenrechte auch ins „Reich der Unfreiheit“ zu bringen. Doch beispielsweise bei der Begrenzung der Arbeitszeit, die zuerst vor allem für Kinder eingeführt wurde, galt die Sorge einem Mindestniveau an schulischer, verwertbarer Bildung, also dem Erhalt und Nachwuchs der auszubeutenden Arbeitskraft.
Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018, (eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft), blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers 
Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg. In einer außergewöhnlichen Video-Botschaft am Wochenende richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „
Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (