Wie Abgeordnete für Unternehmen lobbyieren
Bittbriefe von Abgeordneten an Bundesministerien
► von Redaktion | abgeordnetenwatch.de
Mit Bittbriefen an Minister/Ministerinnen werben Abgeordnete regelmäßig um Gunst und Geld für Unternehmen – und nutzen dafür ihr freundschaftliches Verhältnis an die Ministeriumsspitze. Erstmals machen abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat jetzt dutzende Schreiben öffentlich. Sie belegen unter anderem Lobbyarbeit für Rheinmetall und ein Steinkohlekraftwerk.
"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": So begann 2018 ein pikantes Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Amthor bat seinen Parteifreund um Unterstützung für ein New Yorker Start-up – und löste damit die nach ihm benannte Lobbyaffäre aus (hier haben wir Amthors Lobbyschreiben veröffentlicht).
Im Bundeswirtschaftsministerium gehen inzwischen häufiger Briefe an den "lieben Robert" ein. Wenn deutsche Unternehmen Hilfe brauchen, ist der Weg zum Wirtschaftsministerium nicht weit. Ob Standortförderung oder Staatshilfen in Krisenzeiten, die Wirtschaft erwartet Hilfe von ihrem Ministerium. Und der heißt seit Dezember 2021 Robert Habeck.
Unter künstlicher Intelligenz wird die Automatisierung intelligenten Verhaltens und maschinelles Lernen verstanden, das dahin führen soll, dass ein Computer schließlich eigenständig Probleme bearbeiten kann. Doch sind damit große Gefahren verbunden. Kann ein Roboter auf einmal Eigenleben und eigenes Bewusstsein gewinnen, wie es in Science-Fiction-Filmen an die Wand gemalt wird?
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff "Delegitimierung des Staates". Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im 
Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen.
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika nur dann mit dem Völkerrecht argumentieren, wenn es ihnen in den Kram passt, ist eine alte Geschichte. Dass in deutschen Landen seit geraumer Zeit der gleiche Sermon zu hören ist, hat damit zu tun, dass man sich damit abgefunden zu haben scheint, im Windschatten der USA zu existieren, unabhängig davon, ob es in gewissen Situationen zum eigenen Verhängnis wird oder nicht.
Zu den vielen Einschränkungen der persönlichen Freiheit, an die die Öffentlichkeit sich schon gewöhnt hat, gehört die schrittweise Aufweichung und allmählich dann faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses. Seit vor 16 Jahren, zum 1. April 2005, das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ (
Im April 2022 sagte der ukrainische Fotograf Alexey Furman, der den Krieg in der Ukraine seit vielen Jahren dokumentierte: «
Wer immer noch darüber rätselt, wohin die Reise gehen mag, der befragt am besten die Brüder und Schwester im Osten. Für die Nachgeborenen und in Sachen historischem Bewusstsein mutwillig Entleerten sei erklärt, dass damit zu der Zeit, als Deutschland in Folge des Zweiten Weltkrieges noch geteilt war, die Bevölkerung der DDR gemeint war. So zumindest in der Diktion des Westens.
Immer, wenn die Arbeit getan, das Feld bestellt, das Haus gebaut und der Rechtsstreit gewonnen ist, also immer wenn eine Gesellschaft, ob es nun die Sippe, das Dorf, die Stadt oder eine ganze Republik ist, mit dem Erreichten zufrieden sein könnte, stellen die Großmäuler ihre Zelte auf, kleben Plakate an Stromkästen, Schaufenster und Hauswände, und loben sich für alles, was geschafft wurde, obwohl sie bei der Arbeit kaum einmal gesehen wurden, und wenn doch, dann als Nörgler oder Antreiber.
Hunting Group war einst ein interner Begriff der Telefongesellschaften dafür, dass sich mehrere Teilnehmer mit jeweils einem eigenen Telefon eine Anschlussleitung teilten. Jeder konnte jederzeit versuchen, zu telefonieren, und meistens klappte das auch, nur wenn die gemeinsame Leitung schon besetzt war, konnte eben keiner der anderen mehr Anrufe entgegenehmen oder selbst jemanden anrufen.
Nichts erschien echt, alles wie inszeniert. Dabei musste man mehr an seichte Komödien als an Shakespeare'sche Größe denken. Nur mit dem einen Unterschied: Komödien decken traditionell die Dummheit des Volkes auf — Corona, Kriegshetze, Gaskrise und andere Stücke, die in letzter Zeit auf dem Spielplan standen, trugen hingegen dazu bei, ebendiese Dummheit sogar noch zu verstärken. Zum Glück zeigt der Autor jedoch zum Schluss einen naheliegenden Ausweg auf: Verlassen wir einfach das Theater, dann stehen die chargierenden Mimen allein auf der Bühne.
Da sage noch einer, Geschichte sei eine langweilige Materie! Denn manchmal kommt sie daher wie ein von einem Besessenen arrangierter Film, der so abstrus wirkt, dass das zuschauende Publikum ihn für übertrieben, aus der Luft gegriffen und zu weit von allem Wahrscheinlichen entfernt hält.
Da sind die Grünen und die Roten dabei, aus Liebe zu den Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks und aus dem tiefsitzenden Narzissmus heraus, wenn schon nicht die Schönsten zu sein, so doch wenigstens die goldene Krone der Folgsamkeit tragen zu dürfen, einen Scherbenhaufen anzurichten, wie wir ihn in diesem Umfang seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr wegzuräumen hatten.
Ich wäre auch gerne Gesinnungsethiker. Ich stelle mir das richtig toll vor. Es muss ein gutes Gefühl sein, immer auf der richtigen Seite zu stehen. Mit flammender Leidenschaft das Böse und die Bösen anklagen. Die Lauen aufrütteln und ihnen ins Gewissen reden. Keine Nacht würden sie mehr schlafen. Das gesamte Elend dieses Planeten – ich würde es liebend gerne auf meine schmalen Schultern laden. Und die ganze Welt würde es sehen!
Es wäre wieder einmal ein Leichtes, sich aufgrund eines weiteren Vorfalls polizeilicher Tollwütigkeit in den USA so richtig aufzuregen, zu protestieren und Dampf abzulassen, ohne selbst irgendetwas riskieren zu müssen.
Im Parlament trägt sich mitunter Merkwürdiges zu. Ein Abgeordneter bekommt ein Lobbyschreiben von einem Verband, dessen Präsident er selbst ist. Ein anderer Politiker ist zuständig für den Haushaltsplan, der seinem Verein die staatlichen Zuschüsse mehr als verdoppelte. Wieder ein anderer setzte sich bei der EU im Namen seines Verbandes für ein Gesetz ein.
Die 
Clara von Civey, die Online-Marketing-Umfrage-Nervensäge, hat aus den Sparvorschlägen von SPD-Chefin Saskia Esken (befristete Tempolimits, Preisdeckelungen oder Treuhandverwaltung von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen) den am meisten nach Verbot klingenden herausgegriffen und fragt: »
Die Treuhandanstalt sollte die DDR-Wirtschaft privatisieren. Bis heute gilt die Behörde als Inbegriff aller Übel der Wendezeit. Eine Aufarbeitung hat noch nicht stattgefunden.
Das liegt nicht daran, dass die von den Kritikern angeführten Schulden in diesem Ausmaß gar nicht existieren würden. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass die USA – im Grunde seit dem Vietnamkrieg – weit über ihre Verhältnisse leben und eine enorme Staatsverschuldung aufgebaut haben. Diese Staatsverschuldung besteht zum Teil gegenüber den eigenen Bürgern, zum Teil gegenüber ausländischen Zentralbanken, die den US-Dollar als Währungsreserve halten.
Vorbemerkung von kla.tv:
Im Schatten des Ukraine-Krieges bereitet die WHO – von der Öffentlichkeit unbemerkt – ein völkerrechtlich verbindliches „
Dann kann der Vertrag Regierungen und Verfassungen aushebeln und ermächtigt die WHO zu einer Art Weltregierung der westlichen Oligarchie, die dazu genutzt werden kann, weitreichende Kontrollen auszuüben und Geld zwangsweise in die Taschen der Oligarchie umzuverteilen.
Ein Thema, das mich immer wieder beschäftigt, ist der zunehmende Verlust von Wissen, Können und Vernunft, einhergehend mit dem Verlust des Unterscheidungsvermögens zwischen Sinn und Unsinn, der Unfähigkeit, selbst eklatante Widersprüche zu erkennen und diese logisch aufzulösen, bis Lüge und Wahrheit als solche zu erkennen sind. Ich nenne diese Entwicklung „Verblödung“, doch mir ist diese Einordnung nicht genug. Ich versuche die Ursachen zu ergründen und dabei jene möglichen Maßnahmen zu erkennen, die notwendig wären, um die Tendenz wieder umzukehren.