Russland als Krisenmanager der postsowjetischen Unordnung

Konkret: Will Russland Europa schwächen?

Diese Behauptung wird in letzter Zeit zunehmend auf dem Schauplatz der medialen Propaganda von westlicher Presse und von westlichen Politaktivisten vorgetragen. Dazu sage ich ganz klar: Nein! Russland will Europa nicht schwächen. Russland kann ohne Europa nicht existieren, so wie Europa nicht ohne Russland. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben, die Frage ist allein: wie?

Man muss sich nur die Jahrzehnte der neueren Geschichte anschauen, da gibt es eindeutige Daten zu dieser Frage:

Michail Gorbatschow wollte das Europäische Haus. Boris Jelzin wollte sogar der NATO beitreten, ist sogar der NATO beigetreten. Er war der Meinung, die NATO könnte sich auch nach Osten ausweiten - aber als gemeinsame Organisation, zusammen mit Russland. Wladimir Putin, als er im Jahr 2000 antrat, hat seine erste Grundsatzrede im deutschen Bundestag gehalten. Auf Deutsch. Er bot Zusammenarbeit an mit dem Ziel: Eine Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen. Gemeinsam den eurasischen Raum zu entwickeln. Das ist die Grundsituation.

Aber, dann gibt es ein Aber: Im Zuge der NATO-Osterweiterung, der Osterweiterung der EU, die bis nach Usbekistan entlang des russischen Bauches durch alle eurasischen Südgebiete reichen sollte, stand der Versuch, Russland einzuschnüren. Entlang begleitender Vorgänge wie der sog. bunten Revolutionen [Rosenrevolution in Georgien 2003, Orange Revolution in der Ukraine 2004 und die Tulpenrevolution in Kirgisien 2005; ergä. H.S.] kam Russland zu einer differenzierteren Politik gegenüber der EU.

Russland ging gezwungenermaßen dazu über, seine eigenen Interessen zu schützen. Das Motto hieß, Russland muss wieder auf die Beine kommen, muss wieder stark werden. Russland muss aus dem Elend des Zusammenbruchs und aus der Umklammerung herauskommen.

weiterlesen

Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1

ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber:

Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern.

Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv (BArch), die Wissenschaft wie die Archivschule Marburg, die Historiker und Journalisten, u. sogar der Bundesrechnungshof (BRH) hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert. Die Unterlagen hätten bereits bei Amtsende nicht aus dem Kanzleramt mitgenommen werden dürfen. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage. Dort ist es üblich, daß ein Kanzler, wenn er aus dem Amt scheidet, seine Akten mit nach Hause nimmt. 

weiterlesen

Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

von Friedhelm Klinkhammer (Foto li.) und Volker Bräutigam (Foto re.)

+++Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.+++

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder,“ heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas unter sich lassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen.

Wie z.B. Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?

Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edel Selbstgerechten und namens der ARD Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

"Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll. Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung u. Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat." [1]

Wir kommen noch darauf zurück, wie menschenverachtend die ARD-aktuell-Redaktion in ihren Sendungen “Tagesschau”, “Tagesthemen”, “Tageschau24”, “Nachtmagazin” usw. ihren Auftrag interpretiert, objektiv zu unterrichten; wie sie mit Nachrichtenkonsumenten umspringt, die gebührenzwangsweise ihre Kunden sind.

weiterlesen

Ukraine-Russland-Konflikt: Was Ihnen deutsche Medien vermutlich nicht mitteilten

von Jochen Mitschka

Wenn ich deutsche und ausländische Nachrichtensendungen vergleiche, stelle ich immer wieder fest, dass die Gewichtung der Wichtigkeit von Informationen stark abweichen. Besonders wenn die Quellen der Information nicht zu einem der NATO-Länder gehört. Aber selbst innerhalb der EU, innerhalb der NATO-Länder gibt es erstaunliche Differenzen in der Gewichtung von Nachrichten. Hier ein paar Beispiele, alleine in Hinsicht auf Nachrichten aus der Ukraine in den letzten Wochen.

► Die Terroristenschleuser

In der von Deutschland nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk (LPT) die sich in einem Gebiet der Ostukraine konstituiert hat, weil die Menschen nicht mit dem gewaltsamen Putsch und seinen Folgen in Kiew im Jahr 2014 einverstanden waren, wurde Mitte Oktober vom Sicherheitsdienst nach eigenen Angaben ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das auch Terroristen in EU-Länder und nach Russland schleusen sollte. Das Gebiet der Ukraine bietet sich insofern für solche Aktivitäten an, da sich durch den Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang Extremisten und Waffen zahlreich vorhanden sind.

Das Ministerium für staatliche Sicherheit der Volksrepublik Lugansk hat das Mitglied einer georgischen kriminellen Organisation verhaftet, der sich damit befasst hatte, Militante von Terrororganisationen aus Ländern des Mittleren Ostens in der Ukraine zu legalisieren, mit dem Ziel, sie weiter in EU-Länder und die Russische Föderation zu schleusen“ [1]

Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass der verhaftete ukrainische Staatsbürger, Oleg Stepanenko, der mit falschem Pass eingereist war, Teil der Neo-Nazi-Organisation „National Corps“ der Ukraine wäre.

weiterlesen

Kreutzers Ohrfeige: Vernunft vs. Ideologie

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Es gehört zu den auffälligsten Erscheinungen unserer Zeit, dass die Diskussionen um alle wichtigen Themen inzwischen zu asymmetrischen Auseinandersetzungen geworden sind, in denen – wie im finsteren Mittelalter – die Welt des forschenden Erkennens von der Welt des gläubigen Enthusiasmus in blutrünstiger Vernichtungsabsicht überrollt wird.

Nehmen wir Sahra Wagenknecht als Beispiel.

Nach meinem Eindruck als Außenstehender hat sie, wie kaum eine andere Person innerhalb der Partei „die LINKE“, die Grundlagen kommunistisch-sozialistischer Ideologie studiert und bis auf den innersten Kern durchdrungen und ist bereit, engagiert für eine Welt zu kämpfen, die diesem Ideal nahekommt.

Dennoch erkennt sie die Grenzlinie zwischen visionären Idealen und den Gegebenheiten der Realität so klar, dass sie diese Linie gar nicht als für sie relevante „Kampfzone“ wahrnimmt, weil sie weiß, dass es vollkommen sinnlos ist, gegen Fakten und Logik anzudiskutieren. Damit allerdings zerstört sie den Unfehlbarkeitsanspruch der gesamten Linksheit und macht sich damit zur Ketzerin, die auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden muss.

Dass dem so ist, dass viel zu viele in dem kindischen Glauben leben, das Platzen ihrer Traumschlösser und Trugbilder sei nicht die Folge ihrer eigenen Realitätsverweigerung, sondern der Erfolg feindseliger Saboteure, die es mit aller Härte zu bekämpfen gilt, macht die ganze Erbärmlichkeit  der Spezies Mensch auf wahrhaft beschämende Weise sichtbar.

weiterlesen

Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft (EGON W. KREUTZER)

Buchempfehlung von KN-ADMIN H.S.

Text: Egon W. Kreutzer

Wie kommt es wohl, dass "der Staat" sich gegen seine Bürger in jeder nur erdenklichen Weise zu deren Nachteil und Missfallen durchzusetzen vermag, wo doch in der Demokratie die Bürger Plan und Ziel der Politik bestimmen?

Freiheit und Demokratie.

Ein Vorwort

Phrasen, wie „Freiheit und Demokratie“, bis zum Überdruss gehört, haben längst ihre dem ursprünglichen Sinn entsprechende Bedeutung verloren. Wäre es anders, wir würden darum kämpfen.

„Freiheit und Demokratie“ steht für etwas ganz anderes, nämlich für den starken, ja übermächtigen Staat, der seine Macht mit den Mitteln psychologischer Gewalt erhalten kann, weil seine Bürger nach Jahrzehnten subtiler Gehirnwäsche soweit abgestumpft sind, dass die Anwendung physischer Gewalt zur Durchsetzung so genannter „Staatsziele“ nur noch in Ausnahmefällen erforderlich scheint.

Freiheit gibt es, ohne Zweifel, doch sie hat ihren absoluten Charakter eingebüßt. Freiheit ist zur Ware geworden und kann gegen Bezahlung in unterschiedlichsten Graden der Abstufung erkauft werden. Doch es ist nicht der demokratisch verfasste Staat, der mit „Freiheit“ Handel treibt. Der Staat greift nur insoweit in den Freiheitsmarkt ein, als er mithilft, die Freiheit zu einem knappen Gut zu machen und damit die Preise hochzuhalten. Der Staat kauft quasi – per Gesetz – jeden Überschuss an Freiheit auf und zwingt die Bürger damit an jene Futterkrippen, wo die letzten, erbärmlichen „Freiheitskrümel“ wohlfeil angeboten werden.

Die Rechtfertigung für dieses staatliche Agieren liefert – so widersinnig dies zunächst auch scheint – ausgerechnet die Demokratie. Jene Demokratie, die, fernab von ihren Idealen, zur gelebten Selbstverständlichkeit geworden ist. Kaum jemand, der noch widerspricht, wenn es heißt: „Wahlen ändern nichts“, oder: „Die Da-Oben machen ja sowieso was sie wollen.

weiterlesen

Österreich: Automatisierte Diskriminierung per Algorithmus

Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose

von Alexander Fanta

In Österreich teilt ab nächstem Jahr ein Algorithmus alle Jobsucher in Kategorien. Wer schlecht abschneidet, dem werden Zukunftschancen verbaut. Die Behörden bejubeln das als Effizienzsteigerung mit modernsten technischen Mitteln. Experten warnen hingegen vor automatisierter Diskriminierung.

220.000 Menschen sind nach neuesten Zahlen in Österreich arbeitslos. Damit möglichst viele davon schnell wieder einen Job finden, finanziert der Staat ähnlich wie in Deutschland Maßnahmen zur Weiterbildung. Wer eine solche Schulung bezahlt bekommt, entscheidet das Arbeitsmarktservice (AMS), das österreichische Gegenstück zu den Jobcentern in Deutschland. Bereits ab Januar hilft den Beratern des AMS ein algorithmisches Empfehlungssystem, wie nun bekannt wurde.

Die Software teilt künftig Arbeitssuchende in drei Gruppen ein: Hohe Chancen, mittlere Chancen, niedrige Chancen. Wer in letzterer Kategorie landet, kriegt eher keine teure Ausbildung bezahlt. Die Arbeitsvermittler erhoffen sich von von der Software raschere Entscheidungen – mehr Effizienz für weniger Geld. „Wir setzen derzeit öfter geförderte Beschäftigungsprojekte bei ganz Schwachen ein und sind dann oft unglücklich, dass wir zu sehr hohen Kosten im Vergleich relativ wenige Arbeitsaufnahmen bei dieser Personengruppe haben“, sagt Behördenchef Johannes Kopf. Die Software soll dabei helfen, die „Schwachen“ in billigere Kurzzeitprogramme zu stecken. „Die Technik trifft keine Entscheidung, sondern weist nur die Arbeitsmarktchancen aus“, betont Kopf. Ab Januar 2019 testen die Arbeitsämter die Software der Firma Synthesis Forschung. Ab 2020 soll sie regulär zum Einsatz kommen.

weiterlesen

Hans-Böckler-Stiftung: Neue Studie untersucht verstetigte Prekarität

Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung

. . . muss dauerhaft unter prekären Umständen leben

von Hans-Böckler-Stiftung

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Begriff Prekariat war jahrelang in aller Munde. Dennoch existiert bis heute keine allgemeinverbindliche Definition. Klar ist immerhin: Gemeint ist eine Gruppe, die zwischen der sozial abgesicherten Mehrheit der Erwerbstätigen und den beinahe gänzlich aus dem Erwerbszusammenhang Ausgeschlossenen, etwa Langzeitarbeitslosen, steht. Sie strampelt sich in wechselnden, schlecht bezahlten Jobs ab, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Aber lebt jeder befristet Beschäftigte, Leiharbeiter, Minijobber oder mit geringem Erfolg Selbstständige automatisch in prekären Umständen?

weiterlesen

Währungscrash in der Türkei. Auf dem Weg zum IWF?

von Axel Gehring / Gastautor des isw München e.V.

Nach jahrelangen Kursverlusten, die sich im Laufe dieses Jahres deutlich beschleunigten, befindet sich die Türkei – spätestens seit dem Währungseinbruch auf 4,90 Lira pro US-Dollar im Mai – in einer manifesten Wirtschaftskrise. Bereits damals wurde das baldige Umschlagen der Währungskrise in eine Schuldenkrise erwartet. Einzige Voraussetzung dafür war ein weiterer Kursverlust der Türkischen Lira. Die Versuche der AKP-Regierung Alternativen zu einem IWF-Programm zu finden, verlaufen derweil ernüchternd.

Für die Regierung kam das Ereignis zur Unzeit, hatte sie doch die Wahlen vorgezogen, um der lang erwarteten schweren Wirtschaftskrise gerade noch rechtzeitig zu entkommen. Abgesehen von zwei Zinserhöhungen, die die Zentralbankbürokratie dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abrang, um einen weiteren Kursabsturz zu verhindern, verzichtete die Regierung auf einen Kurswechsel in ihrer Wirtschaftspolitik hin zu neoliberaler Strukturanpassung.

weiterlesen

Kreutzers Stimme aus seinem Giftschrank: Es ist etwas oberfaul!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Reichtum kann nicht dadurch entstehen, dass man Hungerlöhne zahlt und Wucherpreise verlangt. Die ganze Sache mit der Produktion und dem Konsum, mit Löhnen und Preisen, auch mit Inflation und Fiat Money geht hinten und vorne nicht auf.

Wer die Welt in zwei Lager teilt und auf der einen Seite die Reichen, das Kapital, die Arbeitgeber ansiedelt und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Konsumenten, muss feststellen, dass der Versuch der Reichen, dadurch noch reicher zu werden, dass sie die Arbeit billig einkaufen und die Produkte teuer verkaufen, schlicht und einfach nicht funktionieren kann.

Wenn als Kaufkraft nur jene Geldmenge zur Verfügung steht, die von den Arbeitgebern in Form von Löhnen in den Markt eingebracht wurde, ist es vollkommen ausgeschlossen, die Produktion mit Gewinn zu verkaufen. Schließlich gilt: Gewinn = Umsatz minus Kosten.

Das erzähle ich nun schon seit fast zwanzig Jahren und während dieser zwanzig Jahre sind die Reichen reicher geworden, obwohl – und weil – die Armen ärmer geworden sind, was nicht gerade als Beweis für meine These gelten kann.

Doch gibt es sicherlich unter meinen Lesern einige, die sich daran erinnern, dass ich auch stets von drei Möglichkeiten gesprochen habe, den Geldmangel auf der Konsumentenseite zu beheben, nämlich den Export, also das Anzapfen eines anderen Wirtschaftsraumes, die Neuverschuldung, also das Anzapfen der Zukunft, sowie das Entsparen und den Verkauf von Sachwerten, also das Anzapfen des vorhandenen Vermögens.

weiterlesen

Kindheit 6.7: Artgerechte Kindheit. Unser Nachwuchs wird auf dem Altar der Ökonomie geopfert.

von Hans-Joachim Maaz / RUBIKON

Kinder sind sehr lebendig — bevor ihnen ihre Vitalität im Namen von Ideologie und Effizienz ausgetrieben wird. Längst bekannte Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie werden einfach ignoriert. Die Folgen sind auch gesamtgesellschaftlich verheerend. Hans-Joachim Maaz ist nach der Lektüre empört und betroffen. Eine emotionale Buchrezension von „Kindheit 6.7“.
_________

Als ich die Bitte angenommen hatte, eine Rezension über „Kindheit 6.7“ von Michael Hüter zu schreiben, war ich schon beim Querlesen dieses umfassenden Manifestes von dem spürbaren Plädoyer für Kinder und Familien sehr berührt. Jetzt – durchgelesen – fühle ich mich zu einer „üblichen“, eher intellektuellen Rezension nicht in der Lage. Zu viel gewichtiger Inhalt, wie Familie und Kindheit entwicklungspsychologisch, bindungstheoretisch, neurobiologisch, sozial- und gesellschaftskritisch durchleuchtet werden, als dass ich mit einer überschaubaren inhaltlichen Rezension diesem außergewöhnlichen Werk gerecht werden könnte.

Der Autor Michael Hüter – Historiker und Kindheitsforscher – hat auf überzeugende Weise die historische Dimension der gesellschaftlichen Verhältnisse von Kindheit, Familie, Entwicklung und Bildung umfassend recherchiert und zur kritischen Reflexion gebracht. Dabei erschreckt eine Erkenntnis wegen ihrer Aktualität auf besondere Weise, dass dem Untergang der Hochkulturen stets der Zerfall des Familienwesens mit wachsender Kinderlosigkeit vorausgegangen ist. Und eine „Rettung“ aus einem solchen Schicksal ist nur möglich, wenn das Wohlwollen für Familie und Kindheit in den Mittelpunkt der Gesellschaft mit allen notwendigen politischen und ökonomischen Maßnahmen gestellt wird.

weiterlesen

foodwatch: Schulmilchprogramm im Lobby-Sumpf

Report entlarvt jahrzehntelange Verflechtung zwischen

. . Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik in NRW

foodwatch kritisiert Absatzförderung zu Lasten der Kindergesundheit

+++Dubiose Auftragsstudien der Milchwirtschaft stellen zuckrigen Kakao als gesund dar+++

+++NRW-Landesregierung finanziert Marketingaktionen der Milchwirtschaft an Schulen+++

+++Bis zu 90 Prozent der Milchpäckchen für Schulen in NRW sind gezuckerter Kakao+++

+++Interne Protokolle der Treffen zwischen Land und Milchlobby veröffentlicht+++

Eine Landesregierung beauftragt Lobbyisten, Werbung an Schulen zu machen – und stattet sie dafür mit Steuergeldern aus. Ein Abgeordneter kritisiert von der Oppositionsbank aus die gezuckerten Schulmilchprodukte, nur um später, als Minister, vom Kakao zu schwärmen – im Interview mit dem Molkereikonzern »FrieslandCampina Germany GmbH« („Landliebe“). Ein kleines Grüppchen Wissenschaftler zieht auf Werbetour für den Schulkakao und hantiert dabei mit dubiosen Auftragsstudien, die den Kakao als gesund darstellen.

In ihrem am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten ReportIm Kakao-Sumpf: Von gekauften Studien bis zur wundersamen Partnerschaft von Milchwirtschaft und Politik“ hat foodwatch auf mehr als 80 Seiten jahrzehntelange Verflechtungen zwischen Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik entlarvt. Am Beispiel Nordrhein-Westfalen stellt die Verbraucherorganisation dar, wie das Schulmilchprogramm alles einem Ziel unterordnet: der Förderung des Milchabsatzes.

❖ weiterlesen

Studie: In Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Pflege-Stellen

Gesetzesvorschläge des Gesundheitsministeriums greifen zu kurz

von Hans-Böckler-Stiftung

Im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser fehlen schätzungsweise gut 100.000 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Expertise. Zwei geplante Gesetzesregelungen aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn sollen nun für „ausreichend“ Pflegepersonal sorgen. Die vorliegenden Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums werden die große Personallücke aber nicht schließen, zeigt die Studie von Prof Dr. Michael Simon, Pflegeexperte von der Hochschule Hannover.

So setze die geplante „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (PpUGV) „die Linie der vorherigen Regierungen fort und verweigert Vorgaben, die eine bedarfsgerechte Personalbesetzung zum Ziel haben“, kritisiert Simon. Der vorliegende BMG-Entwurf für ein „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ (PpSG) enthält nach Analyse des Forschers zwar einige positive Ansätze. Allerdings gehe er an einem entscheidenden Punkt in die falsche Richtung: Er nutze nicht die vorhandenen Möglichkeiten, den Personalbedarf realitätsnah auf Basis der in den Krankenhäusern behandelten Patienten zu erheben. Statt dessen beziehe er sich auf pauschale Kostengrößen, die unabhängig vom realen Pflege- und Personalbedarf kalkuliert werden.

weiterlesen

Internet der Dinge: Kalifornien verbietet Standardpasswörter

Ein Modell für Deutschland?

von Chris Köver

Geräte, die am Internet hängen, müssen in Kalifornien bald ein sicheres Passwort bekommen. Expert*innen halten das aber bestenfalls für einen ersten Schritt in Richtung größerer IT-Sicherheit.

„123456“, „admin“ oder „password“: Solche zeitlosen Standardpasswörter sind im US-Bundesstaat Kalifornien ab dem 1. Januar 2020 verboten. Das verfügt ein neues Cybersecurity-Gesetz, das Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown vergangene Woche unterzeichnet hat. Spätestens ab diesem Datum muss jedes neue Gerät, das in Kalifornien auf den Markt kommt und „direkt oder indirekt“ mit dem Netz verbunden ist – vom Router bis zur smarten Glühbirne – mit Sicherheitsfunktionen ausgestattet sein, die einen unzulässigen Zugriff von Außen verhindern. Geräte, die außerhalb eines lokalen Netzwerkes per Passwort erreichbar sind, müssen entweder mit einem einzigartigen Passwort ausgeliefert werden oder Nutzerinnen und Nutzer dazu zwingen, vor der ersten Verwendung ein eigenes Passwort festzulegen.

Die Absicht dahinter: Außenstehende sollen schwache Passwörter nicht einfach erraten und sich so Zugang zu Geräten verschaffen können. In der Vergangenheit waren schlecht gesicherte Heimgeräte wie Router oder smarte Kühlschränke immer wieder von Hacker*innen für sogenannte Botnetze gekapert worden – eine Art Zombie-Armee, die ohne das Wissen und Zutun ihrer Besitzer*innen Spam verschickt, Webseiten mit Überlastungs-Angriffen in die Knie zwingt oder Schadsoftware streut. Das funktioniert unter anderem deswegen, weil Geräte mit bekannten Standardpasswörtern ausgeliefert werden und Nutzer*innen sich nicht die Mühe machen, diese nachträglich zu ändern.

weiterlesen

Mieses Maaßen-Nachspiel mit ARD-aktuell-Chef Gniffke

Gniffke will dem abgehalfterten Verfassungsschützer ans Bein pinkeln,

. . . . aber so richtig traut er sich wohl doch nicht

von Friedhelm Klinkhammer (Foto li.) und Volker Bräutigam (Foto re.)

Ach, wie gerne wohl hätte ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dem Seehofer-Schützling Hans-Georg Maaßen noch richtig eins auf die Nuss gegeben? Weil der, so sieht es Qualitätsjournalist Gniffke, über die TV-Nachrichten aus Hamburg in einer Weise gesprochen habe, die dazu angetan sei, „die Tagesschau in Misskredit zu bringen“.

Und das sogar vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages! Das geht gar nicht.

Also holt Dr. Gniffke aus – und schifft, wie so oft, daneben. Mit einem unappetitlich-unaufrichtigen Beschwerdebrieflein an Maaßen, Kopie an den Bundestags-Innenausschuss. Aus seiner Seite tagesschau.de hält er die Chose sorgfältig raus.

Wir zitieren dieses Schreiben auszugsweise im Wortlaut nach einem Faksimile, das auf der eher halbseidenen Boulevard-Seite www.buzzfeed.com/de veröffentlicht wurde. [1] Es ist adressiert an „Herrn Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz“, ausgefertigt auf dienstlichem Briefbogen „Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur, ARD“ und datiert vom 20. September 2018:

weiterlesen

Polemik, Agitation und Propaganda der AfD: Thesen von Christoph Butterwegge

von Christoph Butterwegge

Viele versuchen derzeit, das Phänomen AfD zu verstehen. Bei nicht wenigen Politikern und Kommentatoren läuft dies aber darauf hinaus, sich dem Shooting-Star unter den Parteien anzubiedern und Teile ihrer Weltanschauung zu übernehmen. Auch, wie im Fall der CSU, um deren Wählerpotenzial für sich selbst nutzbar zu machen.

Die AfD wirklich zu verstehen, bedeutet jedoch oft, noch stärker abgestoßen zu werden von einem Politikprojekt, das sich auf dem Rücken ausgegrenzter Zuwanderer zu profilieren sucht und alles andere ist als eine „Alternative“ für die so genannten kleinen Leute. Gut, dass Christoph Butterwegge genauer hinsieht. Der Politikwissenschaftler, Armutsforscher und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, analysiert in seinem BuchRechtpopulismus im Parlament“ Ideologie und sozialpolitische Hintergründe des Aufstiegs der AfD.

Thesen auf der Grundlage meines zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel verfassten Buches „Rechtspopulisten im Parlament“, erschienen am 2. Oktober 2018 im Westend Verlag (Frankfurt am Main).

1.

Rechtspopulistisch ist eine Partei, wenn sie die durch sozioökonomische Herrschaftsverhältnisse und politische Machtungleichgewichte im Rahmen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung verursachte Zerklüftung unserer Gesellschaft ignoriert und deren Widersprüche bzw. Klassengegensätze auf die verkürzte Frontstellung zwischen „Volk“ (lat. populus) und „korrupter Elite“ reduziert. Dabei wird auf (standort)nationalistische, rassistische, sozialdarwinistische u. wohlstandschauvinistische Ideologieelemente zurückgegriffen, für die erfahrungsgemäß besonders Menschen in der Mittelschicht anfällig sind, die Angst vor dem sozialen Abstieg und/oder dem Verlust ihrer „kulturellen Identität“ haben.

weiterlesen

Die Scheindemokratie. Warum schweigen die Lämmer?

 Bürger werden entmündigt u. als politisch apathische Konsumenten dressiert.

Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds

Warum schweigen die Lämmer?

von Rainer Mausfeld / RUBIKON

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie durch die Illusion von Demokratie ersetzt. Neue Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation schützen die Mächtigen vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen und stärken ihre Position. In seinem Buch deckt Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf u. macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert?

Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.

Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen.

weiterlesen

Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise

von Ernst Wolff / Autor der Bücher „Weltmacht IWF“ und „Finanztsunami

Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – »Piräus Bank«, »Eurobank«, »Alpha Bank« und »National Bank of Greece« – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.

Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.

Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bestanden?

► Stresstests: PR-Instrument der EZB

In der Tat sind gerade einmal sechs Wochen vergangen, seit EU-Präsident Donald Tusk dem griechischen Volk mit den Worten „Ihr habt es geschafft!“ per Twitter zur Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte gratulierte und EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici von einem "symbolischen Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets" sprach. Und es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die EZB den vier systemrelevanten griechischen Großbanken attestiert hatte, auch schwere Turbulenzen ohne größere Schäden überstehen zu können?

weiterlesen

Sucht in einer veränderten Welt

von Roland Forberger, Karlsruhe

Vieles hat sich in der Rückschau unseres Lebens verändert. Nicht nur unsere Arbeitsweise unterscheidet sich gänzlich von der vorangegangener Generationen – auch unsere Lebensweise hat ein Niveau erreicht, dass uns viele neue Entwicklungen ermöglicht. Dieses Potential nutzen wir aber kaum. Woran liegt das?

Von der Suche zur Sucht.

Aus den Geschichtsbüchern wissen wir, dass das Leben noch vor 100 Jahren kaum Freizeitaktivitäten ermöglichte. Lange Arbeitszeiten waren gang und gäbe. Bis vor Kurzem war das auch noch so. Der andauernde „Trend“ in der Arbeitswelt ermöglicht es uns zunehmend, mehr Freizeitaktivitäten nachzugehen. Die geregelte Arbeitszeit kann schrittweise reduziert werden – es sei denn, wir „flüchten“ förmlich in die Arbeit.

Mit der frei gewordenen Zeit lässt sich vielerlei machen. Die Optionen sind kaum überschaubar. Die Konsumgüterindustrie hat dies längst erkannt und versucht ihrerseits, möglichst viel unserer Zeit zu binden.

Technologie, die verbindet?!

Längst sind die Smartphones in den Kinderstuben angekommen. Die Zeit, die unsere Jüngsten auf Youtube, Facebook oder mit Computerspielen verbringen… unzählbar! Dabei fesseln die smarten „Tools“ uns nicht nur über unsere Faulheit an sich, sondern über Ausnutzung psychologischer Erkenntnisse, über die wir erst seit kurzem Klarheit haben, was jedoch noch lange nicht heißt, dass wir sie unter Kontrolle hätten.

weiterlesen

Demagogie 2.0: Die AfD schafft sich ihre Bedrohungsszenarien selbst.

Exklusivabdruck aus „Rechtspopulisten im Parlament“.

von Christoph Butterwegge, Gerd Wiegel / RUBIKON

Statt des Motivs und der Prävention beim Thema „Kriminalität“ interessiert die AfD sich vielmehr für die ethnische Herkunft der Täter. Projekte gegen die extreme Rechte werden von der AfD unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt, zivilgesellschaftliche Gruppen, die konträr zur AfD stehen, als Feinde markiert und kriminalisiert. So entpuppt sich die Innenpolitik der AfD als das, was sie für die Ultrarechte immer war: ein Mittel zur innerstaatlichen Feinderklärung, zur Spaltung sowie zur Formierung eines Sicherheits-, Gewalt- und Überwachungsstaates.

Die Innenpolitik ist ein weiterer thematischer Strang, den die AfD-Fraktionen systematisch behandeln. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2018 hatte die AfD bereits 41 kleine Anfragen und acht Anträge bzw. Gesetzentwürfe aus diesem Themenfeld in den Bundestag eingebracht und damit diesem Politikbereich nach ihrem Schlüsselthema „Migration und Flucht“ die zweitgrößte Aufmerksamkeit gewidmet.

Vor dem Hintergrund ihrer generellen Ausrichtung auf eine ausgrenzende, nationalistische Politik ist das nicht weiter verwunderlich, bildet die Innenpolitik doch den Ort, an dem Repression und autoritäre Politikvorstellungen am besten umgesetzt werden können. Zudem ist das Migrationsthema eng mit der Innenpolitik verbunden, weil hier die Waffen der nationalen, aber auch der europäischen Abschottungspolitik geschmiedet werden. Da die AfD Flüchtlingsbewegungen und Zuwanderung vor allem als Bedrohung begreift, ist die Innenpolitik ein wichtiges Feld der parlamentarischen Arbeit ihrer Fraktionen.

Dabei sind vor allem drei Themenkomplexe für die innenpolitischen Initiativen der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag zentral: Bedrohungsszenarien durch (islamistischen) Terrorismus, die Gefährdung durch allgemeine und besonders migrantische Kriminalität sowie die Diskreditierung aller Projekte bzw. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

weiterlesen

Urbaner Wettbewerb. Wien in Städterankings.

von Katharina Hammer / A&W blog

Wien wurde wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Städterankings gibt es viele, dabei sagen die meisten aber wenig darüber aus, ob Lebensqualität auf Basis von sozialem Ausgleich und gerechten Lebensverhältnissen entsteht.

► Wien in Rankings

Vor Kurzem erschien die Rangliste der »Economistʼs Intelligence Unit (EIU). Insgesamt wurden dafür 140 Großstädte miteinander verglichen. Wien wurde hier erstmals vor Melbourne gereiht und rangiert damit auf Platz Eins. Für Wien sind gute Plätze bei Städterankings nicht unbedingt neu, beim »Mercer-Ranking Quality of Living« beispielsweise belegte Wien 2018 zum neunten Mal Platz Eins. Auch im europäischen »Smart-City-Ranking« oder dem »European-City-Ranking« zu Clean Air rangiert Wien auf den vorderen Plätzen.

► Konkurrenz unter Städten

Besonders häufig werden jene City-Rankings massenmedial aufgegriffen, die Städte möglichst einfach anhand einer Maßzahl präsentieren. So werden klare Gewinnerinnen und Verliererinnen produziert und der nächste Zeitungsartikel ist schnell geschrieben. Hier besteht die Gefahr, Konkurrenz unter Städten zu verstärken.

weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags – Intermediäre

von Maren Müller

staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

+++Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre+++

Die Rundfunkkommission der Länder lud die Bürger dazu ein, mittels Beteiligungsverfahren zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ einen „Medienstaatsvertrag“ zu machen. Gelegenheit für Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback bestand bis zum 30.09.2018 auf der Plattform www.rundfunkkommission.rlp.de.

Unsere Stellungnahme befasst sich aus Gründen der Zugehörigkeit zu den Neuen Medien lediglich den Teil, der hier als Intermediäre bezeichnet wird. Als Medienintermediär wird laut Beschreibung jedes Telemedium bezeichnet, welches auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich macht, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Medienintermediäre sind neben Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken, App Portalen, User Generated Content Portale auch Blogging Portale u. News Aggregatoren.

weiterlesen

Die Muslimbruderschaft und deutsche Syrien-Politik

Über Deutschlands jahrelange Zusammenarbeit m. Terrororganisationen

von Peter Frey / Peds Ansichten

Ende 2011 lud die im Auftrag der deutschen Regierung wirkende »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) als Teil einer breitangelegten Initiative der sogenannten »Freunde Syriens«, interessante Gäste nach Berlin ein. Es handelte sich um eine von den westlichen Demokratien unter Führung der USA handverlesene syrische Opposition, die in die deutsche Hauptstadt berufen wurde, um den Generalplan für „den Tag danach“ mit zu entwickeln. Die Hälfte dieses Personals setzte sich allerdings aus Terroristen zusammen – und das war kein Versehen!

► Aber Deutschland ist doch im Kampf gegen den Terrorismus – oder etwa doch nicht?

Syrien bietet sich in vielerlei Hinsicht an, das Theater der Meinungshoheit als solches offenzulegen, ein Dauerschauspiel über den ewigen Kampf vom Guten gegen das Böse, von der Demokratie gegen Terror, von Gerechtigkeit des Wertewestens gegen blutige Tyrannen. Der Generalplan des Westens zur „Transformation“ der syrischen Gesellschaft lief unter diesen einprägsamen Kategorien und die deutsche Regierung spielte – dienernd, wie auch eigene egoistische Interessen vertretend – keinesfalls nur eine bescheidene Rolle.

weiterlesen

Washingtons Sanktionsmaschine

von Philip M. Giraldi

Vielleicht ist es Donald Trumps geschäftlicher Hintergrund, der ihn glauben lässt, dass, wenn man jemandem genügend wirtschaftlichen Schmerz zufügt, er sich letztendlich ergeben und zustimmen wird, alles zu tun, was man will. Obwohl dieser Ansatz bei New Yorker Immobilien gut funktionieren könnte, ist er kein sicherer Weg zum Erfolg in den internationalen Beziehungen, da die Länder nicht so anfällig für Druck sind wie einzelne Investoren oder Entwickler.

Washingtons jüngster Streifzug in die Welt der Sanktionen gegen China ist erstaunlich, selbst wenn man die niedrige Messlatte bedenkt, die von früheren Präsidenten, die auf Bill Clinton zurückgehen, gesetzt wurde. Peking hat bereits auf die Sanktionen der USA reagiert, die letzte Woche gegen die von der Regierung geführte Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der chinesischen Zentralen Militärkommission (Central Military Commission, CMC) und ihren Direktor Li Shangfu verhängt wurden, weil sie "bedeutende Transaktionen" mit einem russischen Waffenhersteller getätigt haben, der auf einer Liste von US-sanktionierten Unternehmen steht.

Die Transaktionen umfassten den Kauf von russischen Su-35-Kampfflugzeugen sowie von Ausrüstung im Zusammenhang mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem S-400 Triumf. Die Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot des Direktors in die Vereinigten Staaten und blockieren alle seine Immobilien oder Bankkonten innerhalb der USA sowie das Einfrieren sämtlicher lokaler Vermögenswerte der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung.

weiterlesen

Vertragsbruch, Erpressung, Nötigung, Krieg: Die Diplomatie der USA gegen den Iran

von Jochen Mitschka

Da weder die UNO-Generalversammlung, noch der UN-Sicherheitsrat sich euphorisch hinter den Wirtschaftskrieg der USA stellt, den ihr Präsident Donald Trump nach Bruch des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCOPA, auch Iran deal) durch die Vereinigten Staaten (die Atomvereinbarungen waren durch den Sicherheitsrat ratifiziert und zu einem völkerrechtlichen Vertrag geworden, der nur entsprechend den Bedingungen des Vertrages verlassen werden konnte) gegen den Iran gestartet hat, holten sich die Kriegsbefürworter die Zustimmung in einem der bekannten privaten Foren, die durch die einschlägige Oligarchen und Regierungen finanziert werden.

► UANI

Am Dienstag, dem 25. September 2018, traten der Außenminister der USA, Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bei der Jahresversammlung der Organisation mit dem Namen „United Against Nuclear Iran“ (UANI) auf. Auf der Gästeliste der Veranstaltung steht praktisch jeder wichtige Politiker und Beamte, der in der Vergangenheit schon zu einem Angriffskrieg gegen den Iran gedrängt hatte. Mit anderen Worten: Ein Treffen der Kriegstreiber des Imperiums. Dabei ist der finanzielle Hintergrund der Organisation höchst seltsam.

weiterlesen

ERDOGAN NOT WELCOME - Erdoğan ist nicht willkommen!

BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder (Halkların Demokratik Partisi) in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt.

weiterlesen

Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen

Russlands Führung ist dabei, das letzte Tabu aus der Sowjetzeit brechen zu wollen. Sie will das Rentenalter, das seit den Tagen der Oktoberrevolution für Frauen bei 55, für Männer bei 60 Jahren lag, in Zukunft auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer anheben. Ist Russland für eine solche Entwicklung bereit?

► Putins Begründung

Wladimir Putin begründete die Reform in seiner Fernsehansprache mit einer „demografischen Lücke“ und einem „Loch in der Rentenkasse“. Es gebe nach den Krisen der Transformationszeit zu wenig junge Menschen im Verhältnis zur alternden Bevölkerung. Eine Erhöhung des Rentenalters sei daher unausweichlich. Zugleich versprach er, um die Menschen zu beruhigen, dass die „Lgoti“, also die sozialen Vergünstigungen für Rentner, Bedürftige und Behinderte beibehalten werden sollen. Auch solle eine neue Kategorie von „Bürgern im Vorruhestandsalter“ eingeführt werden, um Vorruhestandskündigungen gesetzlich zu erschweren.

Im Pro und Kontra, das zur Zeit in Russland um die Reform tobt, werden seitdem die unterschiedlichsten Berechnungen vorgetragen,

was die Rentenkasse hergebe und was nicht,

wie die Bevölkerungsstruktur sich in den nächsten Jahren entwickeln werde,

wann wer zuerst von den neuen Regelungen betroffen werde usw..

weiterlesen

Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

Lobbyismus in der EU

von Nina Katzemich / LobbyControl

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei ihren Treffen mit Lobbyisten. Wir sehen diesen Spielraum durchaus. Morgen entscheidet das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten.

Nochmal kurz erklärt: Weil ein gesetzlich verbindliches EU-Lobbyregister derzeit nicht möglich, will die EU-Kommission, dass alle drei Institutionen – Kommission, Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, und Parlament – sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen, und diese Treffen zu veröffentlichen. So machen es bereits die EU-Kommissare und ihre Kabinette. Lobbyist/-innen, die sich mit einer/m Abgeordneten, einer/m Ratsvertreter/-in in Brüssel oder einer/m EU-Kommissar/-in treffen wollen, müssen sich dann in das Register eintragen. Klingt einfach, oder? In der Praxis wird darüber leider seit Jahren diskutiert.

► Alle wollen plötzlich die Verhandlungen abbrechen

weiterlesen

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Was ist die Wurzel des Übels?

von Claus Schreer / isw München

► Was sind die Voraussetzungen für eine soziale Wohnungspolitik?

Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es keine sozialen u. für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, den Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das.

Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen – ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut. Bereits eine Rendite – oder die Verzinsung von 4 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 7,30 Euro pro qm monatlich. Dazu kommen noch die anfallenden Kosten von ca. 5 Euro, dann liegt die Miete schon bei 12,30 Euro pro qm.

Tatsächlich entscheiden aber Angebot und Nachfrage über den Mietpreis. Dort wo das Wohnungsangebot knapp ist, wie in München, sind die Mieten wesentlich höher. Und die geltenden Mietgesetze garantieren immer weiter steigende Mieten. Um die Mieter wenigstens vor den schlimmsten Auswirkungen dieser Wohnungsmarktwirtschaft zu schützen, sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen – mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen.

weiterlesen

Russland, Sommer 2018: Kai Ehlers im Gespräch mit Michail Juchma

Zu Besuch bei einem alten Freund.

Vorweg ein paar Informationen: Michail Juchma (82) ist vielfach prämierter Autor, Mitglied des russischen und tschuwaschischen Schriftstellerverbandes, Autor von Büchern zur tschuwaschischen und russischen Geschichte, Sammler von Märchen und vom Vergessen bedrohter alter Erzählungen der Völker Russlands, Autor vieler, über die Grenzen der tschuwaschischen Republik hinaus gesungener Lieder, Verfasser von Komödien und Kurzdramen, seit 1992 Begründer und Leiter des tschuwaschischen Kulturzentrums in Tscheboksary an der Wolga. Er lebt heute als Rentner zusammen mit seiner Frau Rosa Schewlebi, ebenfalls Schriftstellerin, im vierten Stock einer Altbauwohnung in Tscheboksary, die bald zu hoch für sie sein wird.  

Ich kenne Michail Juchma bereits seit 1992, habe in meinen Büchern mehrfach über ihn und seine Tätigkeit berichtet, die an jene der Brüder Grimm erinnert, so in meinem 1994 erschienenen Reisebericht, „Jenseits von Moskau“, der die Zeit des Umbruchs von 1992 zum Thema hat. Später habe ich mit Freunden zusammen zwei von ihm wiederentdeckte tschuwaschische Epen ins Deutsche übersetzt: 2006 „Attil und Krimkilte – das tschuwaschische Epos zum Sagenkreis der Nibelungen“, 2011 „Yltanbik – der letzte Zar der Wolgabolgaren“. Die Übersetzung einer weiteren Arbeit Juchma‘s zum eurasischen Götterhimmel, in dessen Geist Juchma lebt, befindet sich bei mir zurzeit noch in Arbeit.

Entlang der Auf´s und Ab´s der neueren russischen Geschichte, von Gorbatschow zu Jelzin, von Jelzin zu Putin bis zur jetzigen Situation haben Michail Juchma und ich immer wieder Gespräche zum Leben in Tschuwaschien, bei den Völkern an der Wolga, zu den Umbrüchen in Russland und zur Rolle Russlands in der Welt geführt.

weiterlesen

Ausrichtung der Wohnungspolitik: Was tun gegen Mietenwahnsinn?

von Leo Mayer / isw München

Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn gehen nicht spurlos an der Bundesregierung vorüber. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getönt: „Wir brauchen dringend neue Wohnungen.“ Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, erklärte die Wohnungsfrage zur „sozialen Frage unserer Zeit“ und will „unverzüglich handeln, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden“. Die SPD fordert aus Wahlkampfzwecken kurzzeitig Mietstopp, um ganz schnell wieder einzuknicken. Dabei wäre dies ein Thema, das den Koalitionsbruch lohnen würde – und nicht die Ablösung des Inlandsgeheimdienstchefs Maaßen und dessen Beförderung zum Staatssekretär für Sicherheit.

► Seehofers „Wohngipfel“. Ein Treffen der Immobilienlobby

Am Freitag (21. 9.) veranstaltet Seehofer einen „Wohngipfel“ in Berlin. Eingeladen sind 11 Verbände der Immobilien- und Baubranche, aber als Vertreter der Mieter*innen nur der Deutsche Mieterbund (DMB) sowie DGB und IG BAU; Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer*innen… fehlen. Damit wird schon an der Teilnehmerliste deutlich, dass sich die Wohnungspolitik der Bundesregierung auch weiterhin an den Wünschen der Immobilienlobby orientiert und nicht an denen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. „Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen“, erklärt DIE LINKE und glaubt nicht, dass „diese Runde etwas an den explodierenden Mieten ändert“.

Explodierende Mieten und Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind zu einer der brennendsten sozialen Fragen geworden und treiben die Menschen auf die Straße.

weiterlesen

„Gefangen – Der Fall K.“ Eine Geschichte von erschreckender Aktualität.

Zum TV-Film von Regisseur und Co-Autor Hans Steinbichler

von Sybille Fuchs

Wer diesen Fernsehfilm von Hans Steinbichler am 10. September im ZDF gesehen hat, kann kaum glauben, dass er auf dem tragischen Schicksal eines Mannes beruht, das sich tatsächlich vor einigen Jahren in Deutschland zugetragen hat.

Er lehnt sich sehr eng an die wirkliche Geschichte des Oldtimer-Restaurateurs, Pazifisten und Umweltaktivisten Gustl Mollath an, der sieben Jahre [7½ J.; H.S.] unschuldig in einem bayerischen forensischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt war, in dem normalerweise nur hochgefährliche psychisch gestörte Gewalttäter landen. Sein einziges Vergehen war die Aufdeckung krimineller Bankspekulationen. Der Fall hatte 2013 großes öffentliches Interesse erregt und zu Solidaritätsaktionen für Mollath geführt.

Filmszene aus "Gefangen – Der Fall K.“ mit Jan Josef Liefers als Wastl. © ZDF, Jürgen Olczyk (obs/ZDF/Jürgen Olczyk)

Es ist ein großes Verdienst des Filmteams, gerade heute an diese erschreckende Geschichte zu erinnern. Angesichts der in allen Bundesländern verschärften Polizeigesetze kann sich ein derartiger Albtraum für unschuldige Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und das Profitsystem protestieren, leicht wiederholen.

Kit Hopkins und Hans Steinbichler (»Hierankl«, »Winterreise«, »Das Blaue vom Himmel«, »Tagebuch der Anne Frank« u.a.), der auch Regie führte, schrieben die finale Drehbuchfassung, und Henriette Piper lieferte die Vorlage für diesen ungewöhnlichen Fernsehfilm.

weiterlesen

Rentenlücke: Wenn der Altersruhestand zum Überlebensabend wird

von Markus Krüsemann

Unstete Erwerbsbiografien, Phasen der Arbeitslosigkeit, nur mäßig entlohnte Arbeit - auch jenseits der Erwerbsarmut und der dauerhaft prekären Beschäftigung verdüstern sich für eine zunehmende Zahl von abhängig Beschäftigten die Aussichten auf einen materiell auskömmlichen Ruhestand.

Die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherung im Alter erhalten, steigt bereits seit Jahren an. Und das ist erst der Anfang: Bei einem großen Teil der jetzt 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen ist die zu erwartende Rentenhöhe nicht ausreichend, um damit allein den aktuellen Lebensstandard zu halten. Würden sie jetzt in den Ruhestand gehen, so könnten 58 Prozent von ihnen ihren Konsum nicht aus Anwartschaften aus der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge oder Beamtenpensionen decken. Bei Erwerbstätigen, die allein Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung haben, läge der Anteil sogar bei 69 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW).

Weniger dramatisch sieht es naturgemäß aus, wenn die Erwerbstätigen der untersuchten Altersgruppe nicht sofort in den Ruhestand gingen, sondern noch bis zum durchschnittlichen Rentenzugangsalter von 64 Jahren so weiterarbeiten würden wie aktuell. Unter Betrachtung aller Rentenanwartschaften sänke der Anteil der Personen, die ihren Konsum nicht decken können, von 58 Prozent auf 50 Prozent. Das aber wäre immer noch ein beunruhigend hoher Prozentsatz.

weiterlesen

"Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!"

Rechtsexperten begrüßen das Urteil des EuGH vom 11. Sept.

giordano-bruno-stiftung-gbs-oberwesel-herbert_steffen-michael-schmidt-salomon-kritisches-netzwerk-evolutionaerer-humanismus-kirchenkritik-islam-grenzen-der-toleranz-elke-held.png

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDIA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".

Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. >> http://www.grossplastiken.de/.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: "Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren."

weiterlesen

Idlib: Eingreifen, aber wie?

Anmerkungen zur Perversion eines Dialogs

Wer nach dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten in Sotschi im Mai dieses Jahres und dem Folgetreffen vor ein paar Wochen auf Schloss Meseberg die Erklärungen der beiden auf sich wirken ließ, die sie vor dem Eintritt in die Gespräche vor der Presse abgaben, hätte sich der Hoffnung hingeben können, dass nun wieder eine Phase engerer deutsch-russischer Beziehungen eingeleitet werde.

Erklärte Angela Merkel doch nach einer Vorstellung der anstehenden Tagesordnung  –  von der Ukraine  über Nordstream 2, den Iran bis zu Syrien und zu den Menschenrechten – sie „glaube, dass die strittigen Fragen durch einen Dialog gelöst werden können.“ Ein wichtiges Thema sei „natürlich“ die Vermeidung einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien.

Wladimir Putin pflichtete ihr bei, wurde allerdings konkreter. Es müsse alles getan werden, erklärte er, dass die Flüchtlinge aus dem Libanon, aus Jordanien, aus der Türkei, die potentiell eine enorme Belastung für Europa seien, nach Hause zurückkehren könnten. Elementare Dinge müssten dafür getan werden: „Man muss helfen, die Wasserversorgung, die sanitären Einrichtungen und die medizinische Versorgung  wiederherzustellen. Das sind die grundlegendsten Dinge. Und ich denke, dass alle daran interessiert sind, auch Europa.

weiterlesen

Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg.

Es wurde einfach nur nicht umgesetzt.

von Adam Keller (  version)

Am fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht noch viele weitere das Leben kosten.

In der Oslo-Vereinbarung wurde eine Interims-Zeit von fünf Jahren angesetzt, die im April 1994 begann. Die Situation, in der die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal über die Ansammlung voneinander isolierter Enklaven, die ihr unterstanden, wirklich die Macht innehatte, sollte im Mai 1999 zu Ende sein. Entsprechend sollte die Aufteilung des Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete nur temporär, nämlich für nur diese fünf Jahre gelten, also von 1994 bis 1999. Nach diesen fünf Jahren sollte alles das beendet sein und durch die Einführung des endgültigen Status ersetzt werden.

weiterlesen

Leitfaden für Bluffer zum Bombenangriff auf Syrien

12 Lügen, die sie dir sagen, dass du dich für den

. . . bevorstehenden Bombenangriff auf Syrien betäuben sollst.

von Peter Ford

Die Propagandamühlen der britischen und amerikanischen Regierung - Sprecher, Medien, Think Tanks - erarbeiten mit Überstunden "Gesprächspunkte", um den bevorstehenden groß angelegten Bombenangriff auf Syrien unter dem Vorwand des Einsatzes verbotener Waffen zu begründen. Hier ist ein Führer durch das Top-Dutzend dieser Lügen, erstellt von einem ehemaligen Insider.

1. In Idlib gibt es mehr Babys als Dschihadis.

Zufällig ist dieses Juwel der moralischen Erpressung unwahr. Es gibt doppelt so viele Dschihadis (etwa 100.000) wie Babys (0-1 Jahr) (ca. 55.000). Was soll dieses Faktoid überhaupt sagen? Versuchen Sie, ein Gebiet mit Dschihadis nicht zu befreien, weil Sie vielen Kindern schaden könnten? Die westliche Koalition achtete kaum auf derlei Überlegungen, als sie Mossul und ar-Raqqa vernichtete, um ISIS zu vernichten. In ar-Raqqa ziehen sie immer noch Babys aus dem Schutt heraus.

2. Die Berichte [über den bevorstehenden Angriff mit chemischen Waffen] müssen wahr sein, denn Assad hat es schon einmal getan.

Falsch. Seit 2013, als Assad unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die chemischen Waffen aufgegeben hat, hat die OPCW die Orte angeblicher Angriffe in von Dschihad beherrschten Gebieten nicht mehr besucht, sondern Berichte von Pro-Dschihadi-Organisationen wie den Weißhelmen [White Helmets] und der "Syrian American Medical Society" [SAMS] sowie Beweise von feindlichen Geheimdiensten akzeptiert. Im Falle des einen Ortes, den die OPCW besucht hat, Douma, sagte ihr Bericht, dass sie keine Beweise für Sarin, keine unerwünschten Spuren in einer der Blutproben von "angeblichen Opfern" (ihre Bezeichnung), keine Körper und nur zweifelhafte Beweise für die Verwendung von Chlor fanden.

weiterlesen

AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN

DER HÖHLENMENSCH

Eine politische Satire von Harry Popow

Unter dem Titel „DER HÖHLENMENSCH – AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli am 08.09.2018 eine politische Satire gegen die Menschenfeindlichkeit des weltweiten Kapitals.

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem Erfahrenen und Gebildeten.

Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel sind oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit Erkenntnissen aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der angeblichen „Kraken“. Jeder tue, was er kann.

weiterlesen

Niederlande: Skandal über Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien

von Kumaran Ira

Am 10. September berichtete das Nachrichtenprogramm "Nieuwsuur" des öffentlich rechtlichen Fernsehens in den Niederlanden über die Finanzierung einer dschihadistischen Gruppe in Syrien, welche die Staatsanwaltschaft als „Terrororganisation“ bezeichnete.

Diese Affäre macht mehr als deutlich, dass der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien, den die USA und Europa seit 2011 anheizen, wahrhaft kriminell ist. Schon vorher war enthüllt worden, dass der französisch-schweizerische Baukonzern LAFARGE Milizen des Islamischen Staats (IS), die in Europa Terrorangriffe verübten, finanziert hat.

Wie "Nieuwsuur" berichtete, hat die holländische Regierung 22 dschihadistische Oppositionsgruppen, die gegen die Soldaten der syrischen Regierung kämpften, mit „nicht-tödlichen Mitteln“ versorgt. Dazu gehörte letztes Jahr die Versorgung der Miliz Jabhat al-Shamiyah mit Uniformen und Pick-ups. Das war Teil des geheimen Programms zur Unterstützung der Rebellengruppen in Syrien. Das Programm lief von 2015 an bis Anfang diesen Jahres.

weiterlesen

TAGESSCHAU vernebelt Machenschaften mit der Rente

Dr. Gniffkes Macht um acht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

weiterlesen

China und Russland stärken ihre Beziehungen gegen Drohungen der USA

von Peter Symonds

Am Dienstag trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Wladiwostok. Bei dem Treffen sagten sie eine engere Zusammenarbeit bei der Abwehr der USA in strategischen und wirtschaftlichen Fragen zu.

Die Trump-Regierung forciert ihre Handelskriegsmaßnahmen gegen China und bereitet weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vor. Gleichzeitig verhängt sie weitere Sanktionen gegen Russland.

Darüber hinaus heißt es in der Nationalen Verteidigungsstrategie (National Security Strategy >> NSS) des Pentagon, die am 18. Dezember 2017 vorgestellt wurde, dass nicht länger der Terrorismus im Mittelpunkt der amerikanischen Militärstrategie stehe, sondern die Konkurrenz zwischen Großmächten. Russland und China werden in dem Dokument als „revisionistische Mächte“ gebrandmarkt, d.h. als Länder, die eine Bedrohung für die bestehende und vom US-Imperialismus dominierte „regelbasierte, internationale Ordnung“ darstellen.

Weder Xi noch Putin erwähnten die USA oder Trump, doch beide ließen keinen Zweifel daran, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen der USA ist. In einer offensichtlichen Anspielung an Washingtons Adresse erklärte Xi, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um „sich der Politik einseitiger Maßnahmen und des Handelsprotektionismus entgegenzustellen.

weiterlesen

Am 11. September 2001 begann der Niedergang der Medienwelt.

Der Anfang vom Ende

von Wolf Reiser / RUBIKON

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

zeitungen_tageszeitungen_tagespresse_massenmedien_mediokratie_meinungsdiktate_desinformation_deutungshoheit_kritisches_netzwerk_schmierenjournalismus_pressekonzentration.jpg

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

weiterlesen

For the many, not the few! Anmerkungen zur Zukunft der Globalisierung.

von Werner Raza / A&W blog

Die berechtigte Kritik an der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend vom Trump’schen Protektionismus an den Rand gedrängt. Gegen populistischen Protektionismus hilft aber kein bedingungsloses Bekenntnis zum Freihandel. think_global_globalisierung_globalisierungsverlierer_abgehaengte_ausbeutung_kapitalismus_massenmarkt_kritisches_netzwerk_freihandel_standort_deutschland_neoliberalismus.jpgSoziale Ungleichheit als Resultat der Globalisierung führt zu besorgniserregenden politischen Folgekosten. Stattdessen braucht es ein Projekt zur Wiedergewinnung von politischen Handlungsspielräumen und Stärkung demokratischer Teilhabe. Kurz: eine Globalisierungsagenda für die Vielen auf Basis eines guten Lebens für alle.

► Neoliberale Globalisierung Redux: same same, but different?

Spätestens mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 sind die VerfechterInnen der ökonomischen Globalisierung in die Defensive geraten. Wurden in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren unentwegt die Vorzüge von freien Handels- und Finanzströmen gepriesen, so kommen die „Globalisierer“ aus OECD, EU-Kommission oder Weltbank nicht zuletzt aufgrund der politischen Erfolge „populistischer“ Kräfte heute nicht mehr umhin, einzugestehen, dass offene Märkte nicht nur GewinnerInnen, sondern auch VerliererInnen produzieren (siehe zum Beispiel hier und hier). Letztere werden vor allem unter den gering qualifizierten Beschäftigten ausgemacht.

Gleichzeitig wird die Verantwortung dafür primär dem technologischen Wandel zugesprochen. Das ist wenig überzeugend, wie auch die jüngere Forschung zeigt. Vor allem Finanzialisierung und Outsourcing sind wesentlich für die starken Verteilungseffekte der Globalisierung verantwortlich. Ist die Schuld an den negativen Verteilungseffekten erst einmal auf den vermeintlich neutralen Faktor „technischer Fortschritt“ geschoben, lässt es sich freilich leichter argumentieren, dass die Globalisierung insgesamt mehr Wachstum und Wohlstand gebracht hat.

weiterlesen

Die USA-EU-Russland-Krise: Hintergründe und Strategien

Auszug aus dem mündl. Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung

(IPPNW) am 13. Juni 2018

von Wolfgang Bittner, Göttingen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit ihrem Kollegen, dem Verteidigungsminister der USA, James Norman Mattis, hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.

► Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran in letzter Zeit abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Und die dubiosen und unbewiesenen Giftgasanschläge sowie ein angeblicher Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver „Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. Für Ulm ist das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte geplant. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die »NATO Response Force« (NRF) und die »NATO Enhanced Forward Presence« (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen.

Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs »Terminal High Altitude Area Defense« (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

weiterlesen

Aufstand gegen Donald Trump?

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es am 05. Sept. die „New York Times“, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Präsident Donald Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

Es mag in diesen chaotischen Zeiten nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind. Wir erkennen voll und ganz, was geschieht. Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun, wenn Donald Trump das nicht tut. Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

weiterlesen

Leichenschändung: Störung der Totenruhe

Leichenschändung

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Juristisch wird die Leichenschändung als "Störung der Totenruhe" bezeichnet und vom Staat als Straftat verfolgt, sofern Vorsatz vorliegt.

Die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper, dessen Funktionen noch dazu möglichst so lange aufrecht erhalten werden, bis das Transplantationsteam zur Verfügung steht, nachdem die zumindest nicht unumstrittene Diagnose „Hirntod“ gestellt wurde, erfüllt den Tatbestand der Störung der Totenruhe, es sei denn, der einstige Inhaber des Leichnams oder dessen nächste Verwandten haben dies ausdrücklich gestattet.

Wenn ein Bundesminister nun zu der Überzeugung kommt, ein Toter sei nichts als ein Ersatzteillager, aus dem sich Mediziner nach Belieben bedienen können, so lange nicht nachgewiesen ist, dass der einstige Inhaber des Leichnams dem widersprochen hat, ist dies, auch wenn Jens Spahn einräumt, dies bedürfe noch einer ausführlichen Diskussion, zunächst einmal der Ausdruck einer fragwürdigen Wertschätzung des Menschen, die sich kaum noch von der Wertschätzung des Metzgers für ein Stück Schlachtvieh unterscheidet. In beiden Fällen stehen bloße Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund.

jens_spahn_cdu_pflegeversicherung_krankenversicherung_gesundheitsminister_pflegenotstand_hartz_iv_armut_menschenverachtung_kritisches_netzwerk_schwangerschaftsabbrueche.jpg

Doch kommen wir zu den praktischen Auswirkungen:

Ist es nach der gültigen Regelung so, dass der lebende Mensch seine Entscheidung, seine Organe im Todesfall spenden zu wollen, ganz bewusst getroffen hat und sich auch ganz bewusst entschieden hat, seinen Organspender-Ausweis mit sich zu führen – oder eben auch nicht, ändert sich die Situation nun vollständig.

weiterlesen

Schulzeiten: Wann läuten die Schulglocken in Europa?

von Elke Larcher / A&W blog

Manchmal sehnen SchülerInnen und Lehrende das Läuten der Schulglocke herbei, manchmal werden sie dabei aus ihrer Konzentration gerissen. Wann am Morgen der Unterricht beginnt, wann er endet und wie er getaktet ist – das kündigen vielerorts Schulglocken an. In etlichen Schulen gibt es jedoch gar keine Schulglocken mehr. Schulzeiten sind in Europa ganz unterschiedlich geregelt. Bildungsinstitutionen sind geprägt von ihrer Pfadabhängigkeit. Das heißt, wie Schule und Schultage gestaltet sind, ist wesentlich bedingt durch die historischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Ausverhandlungsprozesse eines Landes.

bildung_reformpaedagogik_schulpaedagogik_schulbildung_bildungssystem_demokratische_freie_aktive_schule_paedagogik_bildungsstress_kritisches_netzwerk_kinder_summerhill.jpg

Während in Westeuropa die Schule oftmals als Ganztagsschule oder Schule mit geteiltem Unterricht am Vormittag und Nachmittag organisiert wird, ist in Osteuropa, wie auch in Deutschland und Österreich, die Halbtagsschule die Regel. In etlichen Ländern mit Halbtagsschule gibt es gut ausgebaute Nachmittagsbetreuungs- und Hortsysteme.

weiterlesen

Gefängnisstreik 2018: offener Rassismus im Strafvollzugssystem der USA

von Margaret Kimberley

Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.

"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."

Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste. Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an. Einer von acht Gefangenen auf der Welt ist schwarzer Amerikaner. Deshalb ist der von den Gefangenen und ihren Anhängern erklärte Gefängnisstreik so wichtig. Ihre Aktionen beweisen, dass dieses Land lügt, wenn es behauptet, ein Verfechter der Menschenrechte zu sein.

Der Gefängnisstreik 2018 erinnert an zwei Gedenktage, den Mord an George Jackson im Gefängnis von San Quentin am 21. August 1971 und den Aufstand und das Massaker im Staatsgefängnis von Attika, das am 9. September 1971 endete. Seitdem ist die Zahl der Gefangenen enorm angestiegen. In den frühen 1970er Jahren waren nur 300.000 Menschen in Gefängnissen eingesperrt, aber 50 Jahre später ist diese Zahl auf 2,3 Millionen angewachsen.

"Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an."

weiterlesen

Börse ja, Arbeit nein – Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse.

Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

fake_news_fakenews_faktenfinder_deutungshoheit_leitmedien_tagesschau_tagesthemen_massenmedien_medienhuren_kritisches_netzwerk_meinungsmonopol_meinungsmanipulation_meinungsmacher.png Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen.

Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.

Den Lehrsatz „halbe Wahrheit ist ganze Lüge“ bestätigte die Tagesschau Ende August einmal mehr:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gestiegen. Grund ist nach Angaben der Nürnberger Arbeitsagentur die Sommerpause mit Werksferien in vielen Unternehmen. Zudem hätten sich Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen im Sommer zunächst arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren 2,35 Millionen Erwerbslose gemeldet.
Das waren 26.000 mehr als im Juli, aber 194.000 weniger als im Vorjahr. Die Quote stieg auf 5,2 Prozent.
“ [1]

Bevor sie auch nur eine konkrete Arbeitsmarktzahl nennt, serviert die Tagesschau erst mal zwei Sätze mit Entlastungsgründen für die miese Lage. Erst dann: 2,35 Millionen Erwerbslose. Dass mehr als eine Million ebenfalls arbeitslose Menschen in dieser frisierten Mengenangabe nicht erfasst sind und von einem sauberen Bericht über das soziale Elend keine Rede sein kann, erfährt der Zuschauer dieser 20 Uhr-Tagesschau nicht. Dabei sind vollständige und präzise Angaben verfügbar. Sie zu nennen hätte nur drei Sätze mehr gekostet:

weiterlesen

Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

Herbstbeginn in Frankreich

von Georg Polikeit

Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender „France Inter“ seinen Rücktritt.

Dieser Schritt kam insofern überraschend, als er vorher weder Staatspräsident Emmanuel Macron noch Regierungschef Édouard Philippe oder seine Mitarbeiter im Ministerium noch sonst jemand davon informiert hatte. Es ´gab allerdings schon seit mehreren Monaten Gerüchte, dass er einen solchen Schritt überlege. Hulot selbst sagte, sein Entschluss dazu sei in diesem Sommer „gereift“.

Meine Damen und Herren, Danke dass Sie auf Ihre Vorteile und Errungenschaften verzichten! Die Regierung wird das in Zukunft auch tun . . . ODER NICHT!

____________________

Ich will mich nicht länger belügen. Ich will nicht die Illusion verbreiten, dass meine Präsenz in der Regierung bedeutet, dass man den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht würde“, erklärte der 62-jährige Ex-TV-Journalist und Gründer der französischen „Stiftung für die Natur und den Menschen“ („Fondation Nicolas-Hulot pour la nature et l'homme“ >> FNH), der seit 13 Monaten im Amt war. Hulot kritisierte „die Gleichgültigkeit“, mit der die Umweltfragen behandelt werden: „Der Planet ist dabei, sich in einen Schwitzkasten zu verwandeln, unsere Naturressourcen versiegen, die Biodiversität (Artenvielfalt) schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und man bemüht sich, ein Wirtschaftsmodell wiederzubeleben, das die Ursache aller dieser Fehlentwicklungen ist“, sagte er. Statt diese Fragen anzugehen, werde das Thema „immer unter die letzten Prioritäten abgeschoben“.

weiterlesen