Rechtsexperten begrüßen das Urteil des EuGH vom 11. Sept.

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDIA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".

Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. >> http://www.grossplastiken.de/.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: "Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren."

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Es wurde einfach nur nicht umgesetzt.

► von Adam Keller (  version)

Am fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht noch viele weitere das Leben kosten.

In der Oslo-Vereinbarung wurde eine Interims-Zeit von fünf Jahren angesetzt, die im April 1994 begann. Die Situation, in der die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal über die Ansammlung voneinander isolierter Enklaven, die ihr unterstanden, wirklich die Macht innehatte, sollte im Mai 1999 zu Ende sein. Entsprechend sollte die Aufteilung des Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete nur temporär, nämlich für nur diese fünf Jahre gelten, also von 1994 bis 1999. Nach diesen fünf Jahren sollte alles das beendet sein und durch die Einführung des endgültigen Status ersetzt werden.

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DER HÖHLENMENSCH

► Eine politische Satire von Harry Popow

Unter dem Titel „DER HÖHLENMENSCH – AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli am 08.09.2018 eine politische Satire gegen die Menschenfeindlichkeit des weltweiten Kapitals.

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem Erfahrenen und Gebildeten.

Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel sind oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit Erkenntnissen aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der angeblichen „Kraken“. Jeder tue, was er kann.

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Dr. Gniffkes Macht um acht

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

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Der Anfang vom Ende

► von Wolf Reiser / RUBIKON

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

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Auszug aus dem mündl. Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung“

(IPPNW) am 13. Juni 2018

► von Wolfgang Bittner, Göttingen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit ihrem Kollegen, dem Verteidigungsminister der USA, James Norman Mattis, hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“

► Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran in letzter Zeit abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Und die dubiosen und unbewiesenen Giftgasanschläge sowie ein angeblicher Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver „Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. Für Ulm ist das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte geplant. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die »NATO Response Force« (NRF) und die »NATO Enhanced Forward Presence« (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen.

Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs »Terminal High Altitude Area Defense« (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

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Leichenschändung

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Juristisch wird die Leichenschändung als "Störung der Totenruhe" bezeichnet und vom Staat als Straftat verfolgt, sofern Vorsatz vorliegt.

Die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper, dessen Funktionen noch dazu möglichst so lange aufrecht erhalten werden, bis das Transplantationsteam zur Verfügung steht, nachdem die zumindest nicht unumstrittene Diagnose „Hirntod“ gestellt wurde, erfüllt den Tatbestand der Störung der Totenruhe, es sei denn, der einstige Inhaber des Leichnams oder dessen nächste Verwandten haben dies ausdrücklich gestattet.

Wenn ein Bundesminister nun zu der Überzeugung kommt, ein Toter sei nichts als ein Ersatzteillager, aus dem sich Mediziner nach Belieben bedienen können, so lange nicht nachgewiesen ist, dass der einstige Inhaber des Leichnams dem widersprochen hat, ist dies, auch wenn Jens Spahn einräumt, dies bedürfe noch einer ausführlichen Diskussion, zunächst einmal der Ausdruck einer fragwürdigen Wertschätzung des Menschen, die sich kaum noch von der Wertschätzung des Metzgers für ein Stück Schlachtvieh unterscheidet. In beiden Fällen stehen bloße Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund.

Doch kommen wir zu den praktischen Auswirkungen:

Ist es nach der gültigen Regelung so, dass der lebende Mensch seine Entscheidung, seine Organe im Todesfall spenden zu wollen, ganz bewusst getroffen hat und sich auch ganz bewusst entschieden hat, seinen Organspender-Ausweis mit sich zu führen – oder eben auch nicht, ändert sich die Situation nun vollständig.

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► von Margaret Kimberley

Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.

"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."

Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste. Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an. Einer von acht Gefangenen auf der Welt ist schwarzer Amerikaner. Deshalb ist der von den Gefangenen und ihren Anhängern erklärte Gefängnisstreik so wichtig. Ihre Aktionen beweisen, dass dieses Land lügt, wenn es behauptet, ein Verfechter der Menschenrechte zu sein.

Der Gefängnisstreik 2018 erinnert an zwei Gedenktage, den Mord an George Jackson im Gefängnis von San Quentin am 21. August 1971 und den Aufstand und das Massaker im Staatsgefängnis von Attika, das am 9. September 1971 endete. Seitdem ist die Zahl der Gefangenen enorm angestiegen. In den frühen 1970er Jahren waren nur 300.000 Menschen in Gefängnissen eingesperrt, aber 50 Jahre später ist diese Zahl auf 2,3 Millionen angewachsen.

"Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an."

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Herbstbeginn in Frankreich

► von Georg Polikeit

Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender „France Inter“ seinen Rücktritt.

Dieser Schritt kam insofern überraschend, als er vorher weder Staatspräsident Emmanuel Macron noch Regierungschef Édouard Philippe oder seine Mitarbeiter im Ministerium noch sonst jemand davon informiert hatte. Es ´gab allerdings schon seit mehreren Monaten Gerüchte, dass er einen solchen Schritt überlege. Hulot selbst sagte, sein Entschluss dazu sei in diesem Sommer „gereift“.

Meine Damen und Herren, Danke dass Sie auf Ihre Vorteile und Errungenschaften verzichten! Die Regierung wird das in Zukunft auch tun . . . ODER NICHT!

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„Ich will mich nicht länger belügen. Ich will nicht die Illusion verbreiten, dass meine Präsenz in der Regierung bedeutet, dass man den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht würde“, erklärte der 62-jährige Ex-TV-Journalist und Gründer der französischen „Stiftung für die Natur und den Menschen“ („Fondation Nicolas-Hulot pour la nature et l'homme“ >> FNH), der seit 13 Monaten im Amt war. Hulot kritisierte „die Gleichgültigkeit“, mit der die Umweltfragen behandelt werden: „Der Planet ist dabei, sich in einen Schwitzkasten zu verwandeln, unsere Naturressourcen versiegen, die Biodiversität (Artenvielfalt) schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und man bemüht sich, ein Wirtschaftsmodell wiederzubeleben, das die Ursache aller dieser Fehlentwicklungen ist“, sagte er. Statt diese Fragen anzugehen, werde das Thema „immer unter die letzten Prioritäten abgeschoben“.

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► von Franz Schandl

+++Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen.+++

Die Frage »Was will ich?« geht in der Frage »Was muss ich?« unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum. Es gilt Absätze zu steigern und Gewinnspannen zu erhöhen. Das Quantum folgt den Kriterien des Kommerzes.

Klar und deutlich ist die Vorgabe: Wir haben uns zu verwerten. Dazu ist es nötig, sich permanent zu optimieren, zu bestehen im Kampf gegen die anderen. Wollen wir den Arbeitsplatz, den Standort oder die Kundschaft erhalten, haben wir uns entsprechend zu verhalten. Andauernd müssen wir uns upgraden und updaten, um auf dem erforderlichen Level mitspielen zu dürfen. Selbstoptimierung wird zur Pflicht. Sie ist nicht innerer Modus sondern äußerer Stachel. Es gilt konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Du hast alles aus Dir rauszuholen! Ausschöpfen ist angesagt. Dafür burnen wir, gelegentlich, ja zunehmend bis zum Out.

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Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut

Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei ganz offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt.

Von Tobias Riegel / NDS

Die Bundeswehr rührt die Werbetrommel: Nach den infamen und Aufsehen erregenden Plakaten bei der Videospiel-Messe Gamescom kündigte die Truppe kürzlich eine zusätzliche Kampagne im bundesweiten Stadtbild an: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen“, erklärte die Truppe. Da sollten sich die Bürger laut Ankündigung der Bundeswehr schon mal warm anziehen:

„Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“

Mit „starken Bildern und prägnanten Hashtags“ hat die Bundeswehr bereits vor einigen Tagen mit der eingangs erwähnten Kampagne zur Videospiel-Messe Gamescom ihre minderjährige Zielgruppe verführt. Der Spielwelt entlehnte Sprüche wie „Multiplayer at it’s best“ oder „Mehr Open World geht nicht“ sollten das blutige und gefährliche Kriegshandwerk zum „realen Spiel“ verklären: „Echte Gamer“, so die Botschaft, spielen den Krieg nicht nur am Computer, sondern auch in der Realität. Dass man das echte Kriegsspiel bei abgeschossenen Gliedmaßen nicht neu starten kann, wird verschwiegen.

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► ein Branchenbericht von Peter Balluff / LabourNet Germany

Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur.

Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und dazu eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Diese Aufteilung ist nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geregelt.

Das Bankwesen in Deutschland ist also von einer enormen Vielfalt geprägt, manche reden von »Kleinstaaterei«, andere von »viel zu vielen Banken für viel zu wenig Geschäft« (»Überlebensstrategien für Europas Banken«, Deutschlandfunk, 1. Februar 2017).

Hinzu kommt: Der Konsolidierungsgrad, also die Umwandlung kurz- in langfristige Schulden, die Zusammenfassung älterer (notleidender) Anleihen zu neuen Anleihen und auch der Zusammenschluss von Kreditinstituten ist im internationalen Vergleich gering, der Anteil der öffentlichen Hand mit ca. 45 Prozent immer noch hoch. Auch darauf wird die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Profitabilität der deutschen Banken zurückgeführt, die im Übrigen für alle drei Säulen gilt. Im Jahr 2015 betrug die Eigenkapitalrentabilität im Durchschnitt lediglich 0,7 Prozent. Mittlerweile ist auch die Risikovorsorge wieder deutlich gesunken, unter anderem durch den Verkauf sogenannter »fauler Kredite«, d.h, deren Auslagerung in sogenannter »bad banks«. Die nominell damit wieder ›sauberen‹ Kreditinstitute nutzen dies, um ihre vorübergehend erhöhten Rückstellungen wieder zu reduzieren. Gleichwohl kann von einer krisensicheren Situation der Banken nicht die Rede sein.

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► von Karin Leukefeld / RUBIKON

„Der Krieg in Syrien ist vorbei und Amerika hat verloren“ („The Syrian War Is Over, and America Lost“). So lautete die Überschrift eines Artikels, der Ende Juli im US-Magazin „Foreign Policy“ erschien. Der Autor Steven R. Cook ist Mitarbeiter des Council on Foreign Affairs (CFA) und auf die US-Politik im Mittleren Osten spezialisiert.

Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt. Trotz dieser Erfahrungen habe die USA in Syrien eingegriffen mit exakt den gleichen Ergebnissen: Regionale Instabilität verschärfte sich, der Iran wurde stärker, die Beziehungen zu den regionalen Freunden verschlechterten sich und Terrorgruppen, die transnational agieren, seien noch stärker geworden.

Syrien sei zum Dreh- und Angelpunkt für die russische Strategie geworden, seine Position als Weltmacht zu behaupten. Das sei gelungen, denn der russische Einfluss im Mittleren Osten reiche heute von Damaskus östlich über die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak bis nach Teheran. Und von Damaskus südlich bis Ägypten und Libyen. Russland habe seine Beziehungen zu den Golfstaaten ebenso gefestigt wie zu Israel und der Türkei. Die Zeit, in der die USA die Spielregeln der regionalen Ordnung im Mittleren Osten festgelegt habe, sei nach 25 Jahren vorbei.

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Zugleich bereitet er neue Kürzungen vor

► von Alex Lantier

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras feierte am Dienstag in einer Rede die Entlassung seines Landes aus dem „Rettungsschirm“ der Europäischen Union, der nach dem Börsenkrach von 2008 eingesetzt worden war. Er bezeichnete den Ausstieg aus dem Kreditprogramm als Neuanfang, den die SYRIZA-Regierung („Koalition der Radikalen Linken“) vollbracht habe. Seine gesamte Rede bestand von Anfang bis Ende aus nichts als Lügen. Vor allem versuchte Tsipras zu verschleiern, dass SYRIZA nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Sparkurses trägt und sich verpflichtet hat, ihn noch jahrzehntelang weiterzutreiben.

Als Ort für seine pompöse Ansprache wählte Tsipras die Insel Ithaka, die Heimat des Helden Odysseus aus Homers Odyssee. Dort verkündete er, Griechenlands verheerende Spar-Odyssee sei nach zehn Jahren zu Ende. „Griechenland hat seit 2010 eine moderne Odyssee durchgemacht“, so Tsipras. „Was hier innerhalb von fünf Jahren stattfand, hat noch kein Land in Friedenszeiten je erlebt. Wir haben ein Viertel unseres Nationalvermögens verloren. Drei von zehn Menschen bzw. sechs von zehn Jugendlichen waren arbeitslos. Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden umgesetzt. Gewalt und Unterdrückung sind Teil des Alltag geworden.“

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► von Robert Stevens

Am Sonntag, den 19. August um Mitternacht, trat Griechenland nach acht Jahren offiziell aus dem so genannten Rettungsschirm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Seit 2010 haben vier griechische Regierungen drei brutale Austeritätsprogramme umgesetzt. Dafür haben sie Kredite erhalten, vorgeblich um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen, die damals 330,57 Milliarden Euro betrugen. Doch während Griechenland die 289 Milliarden Euro aus dem Transfer fast komplett für Banken-Bailouts aufwenden musste, floss in den ganzen acht Jahren kein Cent in die Tilgung der Staatsschulden. Diese stiegen im Gegenteil auf fast 350 Milliarden Euro an, mehr als 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kredite flossen postwendend an Griechenlands Gläubiger, vor allem an deutsche, französische, italienische und spanische Banken.

Vertreter der Europäischen Union haben natürlich versucht, das Ereignis als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft hinzustellen, die der Großzügigkeit der EU zu verdanken sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: „Ihr habt es geschafft! Herzlichen Glückwunsch an Griechenland und seine Bevölkerung für die Beendigung des finanziellen Hilfsprogramms. Mit riesigen Anstrengungen und europäischer Solidarität habt ihr eure Chance genutzt.“

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte: „Griechenland kann endlich den Schlussstrich unter eine Krise ziehen, die viel zu lange gedauert hat. Das Schlimmste ist vorbei.“

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► von Ullrich Mies / RUBIKON

Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert u. mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

► Dominante Ideologie

Mit dem Aufstieg des Finanzkapitalismus seit dem Ende der 1970er Jahre haben die herrschenden Klassen und ihre politischen Handlungsbevollmächtigten in den Regierungen den Klassenkompromiss schleichend aufgekündigt und den wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus sukzessive zerstört. Dadurch wurde der Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie des Kapitals, der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der herrschenden Regime.

► Der Markt

Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“, dies ist die Grundaussage des Neoliberalismus. Als Ideologie des Finanzmarktkapitalismus trägt der Neoliberalismus insofern religiöse Züge, als er beansprucht, „alternativlos“ zu sein. „There is no Alternative.“ (Margaret Thatcher)

Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

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► von Thomas Zotter / A&W blog

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – also die Steuerung von Zinssätzen bzw. der kurzfristigen Mittel für Banken – ist eine wichtige Stellschraube für die ökonomische Entwicklung in der Eurozone. Von unkonventioneller Geldpolitik spricht man, wenn Zentralbanken vor allem bei Erreichen der „natürlichen“ Zinsgrenze um Null zu anderen Methoden der Liquiditätsversorgung greifen müssen. Sie dehnen dabei ihre Bilanzsummen, z. B. durch Anleihekäufe zur Versorgung von – vor allem – Banken, mit Zentralbankgeld weiter aus.

Mit dem nun erreichten Konjunkturaufschwung wird die unkonventionelle Geldpolitik früher oder später zurückgefahren werden. Entscheidend sind jedoch Art und Timing, da ein zu früher Ausstieg erhebliche Risiken in sich birgt.

Mit den „konventionellen“ geldpolitischen Maßnahmen haben Zentralbanken meist nur direkten Einfluss auf die kurzfristigen Zinsen, also das „kurze Ende“. In einer unterausgelasteten Wirtschaft ist das Ziel, die Versorgung der Kreditinstitute mit Liquidität und die Kreditvergabe zu niedrigeren Zinsen zu fördern. Billigere Kredite sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen stimulieren und damit Wirtschaftswachstum anregen. Damit soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht und eine (drohende) Deflation überwunden werden. Voraussetzung ist freilich, dass die Kredite auch nachgefragt werden.

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► ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Im Juni 2018 wurde die Bayer AG Eigentümerin von Monsanto. Und offensichtlich waren die deutschen Manager stolz wie Bolle. Doch: war das wirklich ein gutes Geschäft? Wenn ja, für wen?

Kaum ein Unternehmen steht derart in der öffentlichen Kritik wie der US-amerikanische Chemiekonzern. Seine Produkte - wie das Pestizid Glyphosat - werden weltweit verantwortlich gemacht für das Bienensterben, Krebserkrankungen und die Verseuchung ganzer Landstriche. Erst im August 2018 verurteilte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrags. Das ist erst der Anfang. Eine ganze Lawine von Klagen ist gegen Monsanto weltweit anhängig, und heute haftet allein die Bayer AG für alle Schadensersatzforderungen gegen den Chemiekonzern.

Hat der Vermögensverwalter BlackRock die Risiken Monsantos auf die Deutschen abgewälzt? Den Fusionsvertrag wollte das Leverkusener Unternehmen nicht herausgeben, er sei „vertraulich“. In dem nachfolgenden Film wird er jedoch gezeigt und die Autorin hat den kompletten Vertragstext auf ihrer Homepage veröffentlicht. (siehe auch PDF im Anhang).

Was wird passieren, falls Bayer als Rechtsnachfolgerin Monsantos mit Schadensersatzforderungen überhäuft wird, für die die Rückstellungen und die Versicherungen nicht mehr reichen?

Wird am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?

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► von Eric S. Margolis

Präsident Trump verspricht immer wieder, mehr Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Seine Taten sprechen aber oft eine andere Sprache. Das ungeheuerlichste Beispiel war Trumps Aufkündigung des multinationalen Atomabkommens mit dem Iran, das von der Welt als wichtiger Schritt zur Denuklearisierung des Mittleren Ostens begrüßt worden war.

Mit der Aufhebung des von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China unterzeichneten intern. Abkommens erniedrigten die USA ihre Verbündeten und Rivalen, die das Abkommen stark befürworteten. Der Iran hatte bereits 97% seines angereicherten Urans an Russland übergeben, Reaktoren und Zentrifugen abgeschaltet und den UN-Inspektoren erlaubt, seine gesamten Nuklearanlagen zu überprüfen, als Trump den Vertrag zerriss, der seit 2015 verhandelt worden war.

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Streifzüge durch den Hinterhalt einer Stadt von Welt

► von Franz Schandl

Hier enden die Alpen und die Puszta beginnt. Oder umgekehrt. Auf jeden Fall verknotet die seit 1989 vom Rand in die Mitte gerückte Donaumetropole den Osten mit dem Westen des Kontinents. Und das so stark, dass behauptet wird, dass es neben Ost- und Westeuropa auch noch ein eigenes Mitteleuropa gäbe. Das freilich ist ein Chiffre für die untergegangene Monarchie. Damals war Wien noch eine Welthauptstadt, jetzt muss sie das simulieren. Indes die Österreicher halluzinieren gern. Das verlorene Weltreich hat sich genetisch verfangen und als Phantomschmerz konserviert. Vergangenheit wird groß geschrieben. A.E.I.O.U. hieß einst der Wahlspruch der Habsburger: Alles Erdreich ist Österreich untertan. Im Lateinischen Original: Austria est imperare orbi universo.

Die Stadt ist für das Land zu groß und die Bewohner zu größenwahnsinnig für die Stadt. „Wie schön wäre Wien ohne Wiener“, sang Georg Kreisler. Der aktuelle Slogan hingegen lautet: „Wir sind wieder wer“. Das ist, wenn auch nicht unbedingt aggressiv, so doch revanchistisch gemeint. Derweil, wer unbedingt was sein will, gibt kund, dass er eigentlich nichts ist. Aber das fällt nicht auf. Die Portion Ignoranz war hierorts immer üppig. Fast so wie das Essen. Am Flughafen Wien-Schwechat angekommen, liest man schon in der Ankunftshalle, was einem als kulinarischer Anschlag bevorsteht. „The home of the Schnitzel“ steht da in dicken Lettern, während man auf seine Koffer wartet. Wien ist nicht, Wien isst.

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► von Uri Avnery

Vor Jahren hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Sharon.

Ich sagte zu ihm: "Ich bin in erster Linie Israeli. Danach bin ich Jude."

Er reagierte hitzig: "Ich bin zuerst ein Jude und erst danach ein Israeli!"

Das mag wie eine abstrakte Debatte aussehen. Aber in Wirklichkeit ist dies die Frage, die im Mittelpunkt all unserer grundlegenden Probleme steht. Sie bildet den Kern der Krise, die Israel jetzt auseinanderreißt. Die unmittelbare Ursache dieser Krise ist das Gesetz, das letzte Woche in großer Eile von der rechten Knesset-Mehrheit verabschiedet wurde. Es trägt den Titel "Grundgesetz: Israel - der Nationalstaat des jüdischen Volkes".

Das ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel während des Krieges 1948 gegründet wurde, nahm es keine Verfassung an. Es gab ein Problem mit der orthodoxen Religionsgemeinschaft, das eine von allen getragene Formulierung unmöglich machte. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine "Unabhängigkeitserklärung", die verkündete, dass "wir den jüdischen Staat gegründet haben, nämlich den Staat Israel".

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof hat seine Grundsätze ohne Rechtsgrundlage festgelegt. Das neue Dokument ist jedoch ein verbindliches Gesetz.

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► von Stefan Korinth / RUBIKON

Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss. Nach dem Tod Ivanovs wurde dessen Täterschaft jetzt bekannt.

Bei dem aufklärenden Journalisten handelt es sich um Juri Butusov, Chefredakteur der regierungsnahen ukrainischen Nachrichtenwebsite „censor.net“. Butusov vermeldete die Information jedoch nicht als Ergebnis einer investigativ-kritischen Recherche, sondern als ehrfürchtigen Nachruf auf den Schützen, mit dem er persönlich befreundet war. Dieser war am 13. Juli 2018 an einem Herzinfarkt gestorben, berichtete Butusov auf seiner Facebook-Seite. Unter dem Text ist Butusov auf einem Foto in Kiew gemeinsam mit Ivanov zu dessen Lebzeiten zu sehen.

► Kein Grund für eine Lüge

Butusov posiert auf seiner Facebook-Seite selbst ausgiebig mit Waffen – dem Kontext zufolge im ostukrainischen Kriegsgebiet. Da der Journalist sich als militanter Patriot präsentiert und als Freund des Verstorbenen gilt, hat er kein plausibles Motiv für Falschbehauptungen über den Verstorbenen. Viele ukrainische Medien übernahmen Butusovs Bericht denn auch ohne jede Kritik und mehrfach illustriert mit Kerzen zum Gedenken an den verstorbenen Maidankämpfer. Proteste oder Forderungen nach Rücknahme der Behauptungen sind nicht bekannt.

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SIEMENS leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein

► von Elisabeth Zimmermann

Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim SIEMENS-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an. Am 1. August verkündete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Er hat dabei die volle Unterstützung des Betriebsrats und der IG Metall.

Die Belegschaft von SIEMENS weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.

„Vision 2020+“ sieht vor, die noch existierenden fünf Industrie-Divisionen von SIEMENS in drei weitgehend selbständige, operative Unternehmen umzuwandeln.

Der bisherige Automatisierungsbereich "Digital Factory" heißt dann "Digitalisierung und Automatisierung" (Digital Industries) mit Sitz in Nürnberg. Der Energiebereich (Power Generation Services, P&G) und alles, was dazu gehört, wird in das Unternehmen Kraftwerksgeschäft (Gas and Power) überführt und in Houston, Texas (USA) angesiedelt. Der Bereich Gebäudetechnik (Building Technologies) und verwandte Unternehmensbereiche werden zu Infrastrukturaktivitäten (Smart Infrastructure) mit Sitz im Steuerparadies Zug (Schweiz) zusammengefasst.

Der Bereich Energie hat derzeit 71.000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 21 Milliarden Euro. Smarte Infrastruktur hat ebenfalls 71.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro. Digitale Industrie hat 78.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro.

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► von Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

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