Die Große Verweigerung 1968 – und heute?
► by Karl Heinz Roth / NEUE DEBATTE
Im Juli 1967, wenige Wochen nach der Ermordung von Benno Ohnesorg, hielt Herbert Marcuse (Zeichnung re.) an der FU Berlin zwei Vorträge, in denen er sein Konzept der „Großen Verweigerung“ bekräftigte (Marcuse 1968, S. 69 ff.). Sie waren für uns eine grundlegende Bestätigung. Wir hatten uns schon seit einigen Jahren innerhalb der Neuen Linken auf die Suche begeben, und wir hatten auch schon die ersten praktischen Erfahrungen gemacht. Und seit dem Tod Ohnesorgs war uns auch klar bewusst, was wir riskierten.
Wie schnell wir damals lernten und zu handeln begannen, zeigte sich ein halbes Jahr später – fast exakt vor 50 Jahren erneut in Westberlin – am Beispiel des Vietnam-Kongresses.
Er verband mit seinen Aufrufen und Resolutionen die Massenaktionen mit der schon seit einiger Zeit laufenden Kampagne zur Unterstützung der vor ihrem Kriegseinsatz geflohenen US-amerikanischen GIs (Ebbinghaus, 2008 a, S. 150 f., 152 f.). Die Desertionskampagne hatte Signalfunktion. Sie beschleunigte den Zusammenschluss der transatlantischen Sozialrevolte, und sie machte uns bei den antikolonialen Befreiungsbewegungen glaubwürdig. Wir wurden Teil des internationalen Aufbruchs einer jungen Generation, die gegen imperialistische Gewalt und Ausbeutung kämpfte, die tayloristische Arbeitsdespotie der Fabrikgesellschaft nicht mehr hinnahm und gegen die hierarchischen Strukturen des boomenden Bildungswesens aufbegehrte.
Der Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.
Wenn ein Thema so lange ganz oben auf der politischen Agenda steht, müssen die Diskutanten nicht nur nachweisen, dass es relevant ist; sie müssen auch plausibel machen, dass es wichtiger ist als andere Themen, denen man sonst seine Zeit widmen könnte. Im Windschatten der virulenten AfD-Debatte können sich Themen wie Sozialabbau, Vermögensungleichheit und die Kriegsbeteiligungen Deutschlands billig vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken: die inhumane Agenda der sogenannten Mitte. Dabei ist es keine neue Erkenntnis: Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen. Jens Wernicke sprach hierüber mit dem Kognitionsforscher Prof. 
Die kirchlichen Unternehmen sind in eine unüberschaubare Anzahl von Einrichtungen und Rechtsträgern aufgesplittert, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als eingetragene Vereine oder gemeinnützige GmbH firmieren. Sie werden je nach Sichtweise und Interessenlage unterschiedlich zugeordnet und gezählt und bilden auch bei gleicher Trägerschaft einen bunten Flickenteppich.
Thomas Bores zog von Frankreich nach Deutschland und musste 
Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.
Sultan Recep Tayyip Erdoğan ist wieder wer: Zeitweilig galt er in der EU und ihrem deutschen Kernland als Diktator. Dann schloss er im März 2018 mit der EU den Flüchtlingsdeal: Der türkische Staat hindert die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, die über die Türkei die Europäische Union erreichen wollen, an der Weiterflucht. Dafür gibt es Geld und vor allem Anerkennung von der EU.
Woran lässt sich festmachen, dass es in der 
Da bleibt keine Kamera trocken: Kaum ein führender Politiker kann in diesen Tagen die Tränen halten, wenn er von den Opfern des Rassenmordes in Hanau spricht. Und flink wird die politische Ursache für die Mörderei der AfD zugeschoben. Dass der deutsche Staat, der seit Jahren von einer Groß-Groko regiert wird, die sich auf CDU/CSU-SPD-FDP stützt, im eigenen Apparat die Komplizen der Mörderei sitzen hat, wird vornehm verschwiegen.
Eigentlich darf man Fräulein nicht mehr sagen. Man darf nicht mal mehr „man“ sagen, sondern man soll sich geschlechtsneutral ausdrücken, so was mit man/frau/divers. Aber darauf ist gepfiffen. Die meisten Leute wollen sich die Sprachverhunzung nicht mehr antun lassen. Keine KrankenschwesterInnen mehr, und was dergleichen noch grassiert. Deshalb also die Rückbesinnung auf Zeiten vor der Correctness-Bevormundung. Im Gegenzug darf man die gendergerechten Sprachpfuscher sinnigerweise als Fräuleins titulieren.
Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung.
Rote SPD-Socken kommen dem Steuerzahler oftmals teuer zu stehen. Nach neusten Erkenntnissen sind sie wohl erheblich kostspieliger als schwarze Löcher, wie sie von der CDU gehegt und gepflegt werden. Klar doch, bei Schäuble hatte damals jemand einen Koffer mit der Kohle vergessen. Der Betrag war mit 100.000 DM aber so marginal, dass Schäuble sich beim besten Willen so gar daran nicht erinnern konnte. Jetzt könnte die SPD in Hamburg zirka 47 Mio. Euro Wechselgeld irgendwie mal eben so vergessen haben.
Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (
Noch einen: „
Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende 
„Narzissmus“ ist ein Wort, das extrem negative Assoziationen wach ruft: Eitelkeit, Eigennutz, Selbstverliebtheit. Den Begriff gibt es in der Psychotherapie seit Ende des 19. Jahrhunderts. Er wurde seither oft missbräuchlich verwendet — unter anderem auch, um psychisches Leid aufgrund gesellschaftlicher Misstände zu pathologisieren.
Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern. Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2018 von 344.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.
Grolms übernimmt im April seinen Posten bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE). Er folgt auf die ehemalige IGM-Justiziarin Sabine Maaßen, die den Vorstandsbereich Personal und Organisation bei Audi übernimmt.