Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen
► von Nina Katzemich / LobbyControl
Am Dienstag [16.07.] hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten?
► Problematischer Nominierungsprozess
Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.
Im Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen 
Frauenquote, Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nicht regiert.
SALE! -30%! -50%! -70%! Alles muss raus!!! Und dazu noch eine Autobahnvignette gratis! Es schreit von überallher, da muss gar kein Ton zu hören sein. Von links und rechts und oben, von den Hausfassaden, entlang der Straßen und Gehwege, in der U-Bahn, der Bim und an allen Bahnsteigen. Großformatige Plakate, Infoscreens, beleuchtete Schaufenster, blinkende Reklametafeln, haushohe Projektionen, dazwischen – beinahe will Rührung aufkommen – noch die eine oder andere Litfaßsäule.
An einem Runden Tisch diskutierten Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des 
In unserer 
Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.
Die Bundespressekonferenz (
Die wie üblich Mehrheiten erschnüffelnden Medien nahmen in der K-Frage Witterung auf: Der "Stern" brachte Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden der Grünen, mit der Schlagzeile "
Einleitend schreibt er:
Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.
Zunächst sei der Neoliberalismus betrachtet. Manche Menschen meinen gar, dass es ihn überhaupt nicht gebe bzw. dass kein einheitliches Konzept dahinter stehe und dementsprechend der Begriff in ernstzunehmenden Diskussionen vermieden werden sollte. Nach dieser Lesart tritt der Begriff »Neoliberalismus« dann hauptsächlich als Diffamierungsbegriff auf. In diesem Artikel soll Neoliberalismus allerdings nicht in dieser Art aufgefasst werden. Wie ist es dennoch möglich, den Begriff auch in einem ernstzunehmenden Sinne greifbar zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich heutzutage nahezu niemand freiwillig als »neoliberal« bezeichnen lässt?
Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus.
Die Vermögenden fürchten Transparenz wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Wenn es eng wird, rückt deshalb verlässlich die gut organisierte Vermögensverteidigungsindustrie aus. (> 
Der Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden.
Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.
Da waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin. Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen.
Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.
Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »
„Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und des Feinds. Er begründet die Komplizenschaft der bewaffneten „Bürger“ und die Bereitschaft zu Feindschaft. Den Mitbürger unterscheidet vom Feind und Konkurrenten, dass er mit einem auf derselben Seite kämpft, nicht aber dass er konkurriert und, wenn es sich ergibt, haut, sticht und schießt.
Wem gehört eine Telefonnummer? Das können 
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der 