Besonders hohe Beträge flossen an CSU und CDU.

► von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

Mehr als 16,3 Mio. Euro haben die Bundestagsparteien im Jahr 2020 aus der Wirtschaft kassiert. Das zeigen Spendenlisten, die die Parlamentsverwaltung erst jetzt veröffentlicht hat.

Besonders hohe Beträge flossen an CSU und CDU.

Mit großer Verzögerung hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Rechenschaftsberichte von CDU, CSU, SPD, Grünen und AfD für das Jahr 2020 veröffentlicht (die Berichte von FDP und Linkspartei waren es bereits). In dem 271-seitigen Dokument enthalten sind unter anderem alle Spenden von mehr als 10.000 Euro – die allermeisten waren bislang unbekannt.

Unter den Spendernamen befinden sich zahlreiche große Unternehmen wie Allianz, Deutsche Vermögensberatung, Gröner Family Office GmbH, Sachsenmilch oder der Tabakkonzern Philip Morris. Viel Geld floss auch von Interessenverbänden, insbesondere aus der Metall- und Elektro-Industrie.

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Hintergründe des finnischen Drängens in die NATO

► von Bernd Murawski

Der NATO-Beitritt Finnlands ist so gut wie beschlossen. Die plötzliche Kehrtwendung des Landes, das lange Zeit stolz auf seine Neutralitätspolitik war, ruft Erstaunen hervor. Die Beweggründe sind nicht ohne einen Blick auf die Geschichte zu verstehen.

Dass Finnland in den siebziger und achtziger Jahren zu den wohlhabendsten europäischen Staaten aufschließen konnte, war zu einem großen Teil dem Osthandel zu verdanken. Zum einen erhielten finnische Unternehmen Energie- und andere Rohstoffe weitaus günstiger als die westliche Konkurrenz. Zum anderen konnten sie in der Sowjetunion große Mengen von Waren absetzen, für die sie auf westlichen Märkten nur schwer und mit erheblichen Gewinneinbußen Käufer gefunden hätten. Schließlich profitierte Finnland von seiner Rolle als Drehscheibe zwischen Ost und West, die zahlreiche Handelsunternehmen nach Helsinki lockte. 

Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg war Finnlands strikte Neutralität bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kreml, die im 1948 geschlossenen Freundschafts- und Kooperationsabkommen [YYA Treaty, HIER und HIER; H.S.] besiegelt wurden. Die sowjetische Seite zeigte sich entgegenkommend und gab im Jahr 1956 den Stützpunkt Porkkala an der finnischen Südküste zurück – 38 Jahre vor Ablauf des Pachtvertrags.

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Der türkische Angriffskrieg in Südkurdistan

Faktenreiches Dossier über die Hintergründe

Die Türkei hat einen neuen Angriffskrieg in Südkurdistan (Nordirak) gestartet und viele haben nun Fragezeichen in ihren Köpfen. Was bezweckt die Türkei mit dieser Offensive? Warum greift sie genau jetzt an? Und was sind ihre Pläne, bei einem militärischen Erfolg? Im ersten Teil unserer zweiteiligen Analyse wollen wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.

Seit der Nacht vom 17. auf den 18. April 2022 greift der türkische Staat also die südkurdischen Gebiete Zap und Avaşîn an. Diese Gebiete nahe der türkischen Grenze stehen weitgehend unter der Kontrolle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Vor Beginn der Offensive hat die Türkei über drei Tage hinweg die Zielgebiete breitflächig bombardiert. Als dann der Startschuss zur Operation „Claw Lock“ fiel, kamen Kampfhubschrauber, Kriegsflugzeuge und Kampf drohnen zum Einsatz. Zudem wird das Gebiet von den türkischen Grenzmilitärstationen aus mit Raketen beschossen.

An mehreren Punkten wurden zu Beginn der Offensive türkische Soldaten aus Kampfhubschraubern abgesetzt. Seither kommt es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten und dem türkischen Militär. Beide Seiten haben bereits erste Bekanntmachungen zu Opfern in den eigenen und gegnerischen Reihen gemacht. Die Zahlen unterscheiden sich naturgemäß und lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Doch keine Seite bezweifelt, dass die Kampfhandlungen noch über einen langen Zeitraum andauern werden.

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Die gespenstische Rede von Olaf Scholz zum Tag der Befreiung

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Der Bundeskanzler hat am 8. Mai. anlässlich des Krieges in der Ukraine und des 77. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht per Fernsehansprache an die 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert und das Handeln seiner Regierung im aktuellen Konflikt zu erklären versucht.

Ich habe mir die Übertragung im ZDF um 19.30 Uhr angesehen und heute Morgen noch einmal die Aufzeichnung.

Ich empfand diese Rede gespenstisch.

„Gespenstisch“, das ist für mich eine Situation, die oberflächlich betrachtet vollkommen normal und alltäglich erscheint, eine Situation, in der „business as usual“ betrieben wird, während in den Obertönen eine für alle hörbare Gefahr nur darauf wartet, im nächsten Augenblick hervorzubrechen.

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► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Warum noch versuchen, Argumente auszutauschen, wenn alles nur noch auf Senden steht? Die Empfänger sind abgeschaltet, was zu vernehmen ist, endet in einer ohrenbetäubenden Kakofonie (Misslaute, Missklang).

Alle sind sich sicher, dass sie auf der richtigen Seite schreien, man bezichtigt sich gegenseitig in der Gesellschaft des Satans. Die Voraussetzungen sind bestens, um in der Katastrophe, im Desaster, in der Apokalypse zu enden.

Wer nicht hören will, so sagte einmal ein kluger Volksmund, muss fühlen. Das wird so kommen wie das brüchige Amen in der leeren Kirche. Mental, so kann geschlussfolgert werden, sind wir alle am Ende. Denn das, was den Homo sapiens in Glanzzeiten einmal auszeichnete, der Verstand, die Vernunft, der gemeinsame Überlebenswille, ist gewichen der endzeitlicher Gier, asozialem Egoismus und grenzenloser Allmachtsfantasie. Ein alter bayrischer Freund würde die Lage so zusammenfassen: Irrenhaus, dein Name ist Menschheit.

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Die Unsicherheit von Dollar- und Euro-Guthaben

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Was ist Geld wert?

Diese Frage, auf die es noch nie eine wirklich zutreffende Antwort gegeben hat, erlebt in diesen Tagen einen neuen Boom.

Bisher waren es nur die unvorhersehbaren Entwicklungen der Preise, die es unmöglich machten, den Wert des Geldes über den Tag hinaus – und oft auch über regionale Grenzen hinweg festzustellen. Heizöl kann am gleichen Tag in Hannover deutlich mehr als in Nürnberg kosten und was es am nächsten Tag in beiden Regionen kosten wird, ist kaum vorhersehbar. Was ist das nun, was sich da verändert? Der Ölpreis – oder der Geldwert? Diesen Gedankengang sind wir gewohnt. Der Saldo der Preisveränderungen – bestmöglich gewichtet – wird uns von den Statistikern als Inflationsrate präsentiert.

Nun kommt etwas Neues hinzu. Etwas ungeheuerlich Neues. Sie nennen es: Vermögenswerte und Guthaben „einfrieren".

Wir sind es gewohnt, über das Guthaben auf unseren Girokonten stets verfügen zu können, zum Teil sogar noch über einen zusätzlich eingeräumten Kreditspielraum. Wir betrachten „Guthaben“ als Geld. Doch Guthaben sind nicht Geld. Guthaben sind – das klingt jetzt kleinstkariert – lediglich Ansprüche auf die Herausgabe von Geld. Stellt sich die Bank quer, weigert sich, Überweisungen auszuführen und Bargeld herauszugeben, ist das ganze schöne Guthaben nichts mehr wert.

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Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis?

► von Dominik Kronberger, Karl Beyer (Mag.) und Dr. Stephan Pühringer | A&W blog

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden.

Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der 'Alternative für Deutschland' (AfD) nachgegangen.

► Die sozioökonomischen Narrative der AfD: neoliberal o. interventionistisch-sozial?

Unsere Studie nimmt konkret in den Blick, welche grundlegenden sozioökonomischen Narrative und damit korrespondierenden wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen die politische Agenda und parlamentarische Praxis der deutschen AfD prägen. Diese Narrative und Vorstellungen finden wiederum ihren Ausdruck in den programmatischen Positionierungen der Partei als auch in den diskursiven Äußerungen und der politischen Praxis der AfD-MandatarInnen.

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Der Kalte Krieg hat für sie niemals aufgehört.

Die Welt bleibt binär: wir und sie, Gut und Böse.

► von Chris Hedges | Salon.com (indep. publication)

Dieselbe unverantwortliche Clique, die für die militärischen Fiaskos im Nahen Osten verantwortlich war, schürt nun einen selbstmörderischen Krieg gegen Russland. Sie sind Zuhälter des Krieges, Marionetten des Pentagon, ein Staat im Staate und jene Verteidigungsvertragspartner, die ihre Denkfabriken verschwenderisch finanzieren:

• Project for the New American Century' (PNAC, im Jahr 2006 aufgelöst),

• American Enterprise Institute (AEI),

• Foreign Policy Initiative (FPI, 2009-2017, dann aufgegeben),

• Institute for the Study of War (ISW),

• Atlantic Council (AC),

• Brookings Institution (kurz Brookings).

Wie einen mutierten Stamm einer antibiotikaresistenten Bakterie kann man auch sie nicht besiegen. Es ist unerheblich, wie falsch sie liegen, wie absurd ihre Theorien sind, wie oft sie lügen, andere Gesellschaften und ganze Kulturen als unzivilisiert verunglimpfen oder wie viele mörderische Militärinterventionen schiefgehen.

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Nach der Vorherrschaft: Stagnation und Niedergang

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wie entstehen kluge Strategien? Sie beginnen mit einer Art Heerschau – wir befinden uns seit Langem in Kriegszeiten – der eigenen Kräfte und Potenziale. Es wird erkundet, was mit diesen Ressourcen und Potenzialen angestellt wird. Es werden Tendenzen analysiert, mit welchen Chancen und Herausforderungen in Zukunft zu rechnen ist und in welcher Beziehung dies zu den eigenen Kräften steht.

Dann wird überlegt, wie die eigenen Bedingungen verändert werden müssen, das heißt, welche strukturellen Veränderungen und welche qualifikatorischen Maßnahmen die Menschen erreichen müssen, um die aus den Herausforderungen und Chancen abgeleiteten Ziele erreichen zu können.

Und nicht zu vergessen: es muss auch betrachtet werden, welche Akteure sich sonst noch auf dem Terrain tummeln, auf dem man selbst agiert. Und selbstverständlich sollte auch sein, sich über deren Interessen wie Fähigkeiten ein Bild zu machen, um austarieren zu können, wo Kooperationschancen bestehen und wo scharfe Gegensätze zu erwarten sind.

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Etikettenschwindel: kein Segen für die Rentner und Rentnerinnen

Immer mehr Rentner*innen arbeiten (s. Kommentar unter dem Artikel)

► von Tobias Weißert | isw München e.V.

„Die geplante Erhöhung des Wehretats von 7,2 Prozent im laufenden Jahr werde [..] fast vollständig von der Inflation konterkariert“ klagt das Münchener Ifo-Wirtschaftsinstitut. (FAZ, 20. April 2022).

Und die Rentenanpassung? Von einer Rekordrentenerhöhung wird gesprochen. „Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich auf die kräftigste Erhöhung des Bezugs seit Jahrzehnten einstellen“. (Freie Presse, 22. März 2022)

Zum 1. Juli 2022 steigen die Renten nominal um 5,35 Prozent in den alten Bundesländern (aBL) und um 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern (nBL). Bringt das wirklich den Segen für die Rentner und Rentnerinnen?

Die Durchschnittsnettorente 2020 betrug in den aBL 965 Euro, in den nBL 1.089 Euro. Die Erhöhungen bringen nominal in den aBL 51,53 Euro, in den nBL 66,65 Euro. Auf die nominale Erhöhung sind wieder Beiträge zu Krankenversicherung und Pflegeversicherung und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten. Der Zuwachs mindert sich dadurch um mindestens 11,35 Prozent. Die Nettoerhöhung auf die Durchschnittsrente gerechnet, ergibt demnach für die alten BL 45,77 Euro und für die nBL 59,09 Euro.

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Deutschland: Land der Untertanen

► von Gerd Reuther (8 Boétie-Zitate ergänzt durch H.S.)

Eine große Mehrheit legt sich freiwillig die Ketten der Coronarestriktionen an, obwohl der Staat dies derzeit nicht einmal verlangt.

Jetzt gibt es also endlich einmal ein befristetes Zeitfenster der Bewegungsfreiheit ohne Masken, Tests und Impfungen — aber viele nutzen es nicht. Das ist die altersschwache Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022. Maskenball allüberall und sogar Warteschlangen vor kleinen Läden ohne Warenknappheit und ohne Gebotstafeln. Leben mit Abstand. Die Unterwerfungsgesten sind zum Ritual geworden wie Kniebeugung oder die Bekreuzigung der Katholiken beim Betreten einer Kirche.

Jetzt beherrscht die freiwillige Unterwerfung den gesamten öffentlichen Raum. Das Leben als Kult. Es ist wie im Land der Blinden, die gar nicht mehr sehen wollen. In der gleichnamigen Parabel des englischen Schriftstellers H.G. Wells (*1866; †1946) hatte man Sehende lieber degradiert oder sehunfähig gemacht, als sich von ihnen unterstützen zu lassen. Kein Wunder, dass man der westdeutschen Mehrheit so ziemlich alles verkaufen kann.

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Alles wurde noch zu Zeiten der GroKo ausgeheckt u. beschlossen

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Es ist nicht so, dass ich besondere Sympathie für Frau Schwesig empfände. Doch das Spiel, das jetzt um sie und mit ihr gespielt wird, ist nur noch abstoßend. Frau Schwesig hat sich für die neue Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt und eine „trickreiche“ Stiftungskonstruktion geschaffen, die es ermöglichen sollte, die von den USA gegen die zuverlässige Energieversorgung Deutschlands verhängten Sanktionen zu unterlaufen. [Stiftung Klima- und Umweltschutz MV]

Das war „Handeln im Sinne deutscher Interessen“. Es war die eine Hälfte jenes Spagats, mit dem

• sowohl der Ausbau der so genannten „erneuerbaren“ Energien weiter vorangetrieben werden sollte, und dies hauptsächlich, um mit dem Abwracken funktionierender und sicherer Atom- und Kohlekraftwerke den Bedarf an Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen, samt der zusätzlich erforderlichen, aufwändigen Netzinfrastruktur, auszulösen, was wiederum dazu dienen sollte, im „gesättigten Markt“ ein neues, gigantisches Wachstum auszulösen,

• als auch die Sicherheit der Energieversorgung durch hunderte neue Gaskraftwerke – noch ein Wachtumsimpuls – gewahrt bleiben sollte, indem die Gaskraftwerke immer dann anspringen, wenn Sonne und Wind nicht liefern.

Wenn schon 100 Prozent Erneuerbare, dann wenigstens auch 100 Prozent Backup per Gasturbine.

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Das Bessere ist der Feind des Guten!

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Es ist schon ein paar Grünenparteitage her, dass der Verdacht aufkam, das Rad sei eine der Wurzeln jenes Übels, dass es auszurotten gelte. Doch immer wieder gab es vorher noch anderes zu tun, um die Welt zu retten.

Da tat sich hier ein Ozonloch auf und dort fiel zu viel saurer Regen, dann wieder musste der Völkermord auf dem Balkan ausgebombt werden, so dass die Idee vom 'Grünen Rad' immer wieder zurückstehen musste. Dann kamen die Stickoxide, die schmelzenden Gletscher, die Energiewende – und endlich der Krieg in der Ukraine. Noch bevor der letzte Schuss gefallen und die letzte Sanktion verhängt worden war, noch bevor Annalena und Anton im Team die letzte grüne Schleife um die letzte schwere Waffe gewunden hatten, war klar geworden, dass die Sorge um CO2-Emissionen die Sorge eines Gestern war, das so nie wiederkommen würde.

Jürgen Trittin meldete sich vom Altenteil zurück mit einer Neuauflage des Dosenpfand-Slogans: „EinWeg mit Pfand“, und erklärte den verklärten Grün*_Innen: „Kein Weg fürs Rad!“

Würden nur alle Straßen und Autobahnen wegen Öl-, Gas- und Strommangel zurückgebaut zu unbefestigten Wegen und alle unbefestigten Wege renaturiert, werde auch das unnatürliche Rad, diese menschengemachte Manifestation des Kreises, sich ganz von alleine als untauglich erweisen. Es sei daher nun an der Zeit, eine umweltfreundliche, naturverträgliche, nachhaltige, feministische und kompostierbare Nachfolgetechnologie zu entwickeln und in der Breite nachhaltig zum Einsatz zu bringen, zur Not eben auch mit knallharten Radverboten und für kurze Zeit mit Zuschüssen aus Steuermitteln.

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► von Peter A. Weber, Klotten

Pünktlich zu Ostern hat sich der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck selbst ein faules Ei ins Nest gelegt. Die SPD mit ihrem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und auch die FDP mit ihrem Vorzeigeadeligen Alexander Graf Lambsdorff wollten aber keineswegs zurückstehen. Somit könnten sich die Regierungsparteien durchaus zu einem einvernehmlichen Ostereiersuchen treffen. Mein Vorschlag: Nehmt „Eiergranaten“ statt Ostereier - ein kurzer, lauter Knall zur österlichen Friedensstörung passt zur deren Gesinnung, wobei vielleicht einige der selbsternannten neodemokratischen Friedensengel ins Jenseits entschweben.  

Zunächst zu den bedenklichen Aussagen eben genannter Politiker mit meiner Anmerkung dazu:

1. Robert Habeck:

    • Habeck forderte die Teilnehmer an Ostermärschen auf, klare Botschaften gegen Russland abzugeben

    • Pazifismus sei ein „ferner Traum“

    • Kriegsverbrechen seinen „offenkundig Teil der russischen Kriegsführung“

    • Es sei eindeutig, wer Angreifer sei, weshalb der Verteidiger auch mit Waffen unterstützt werden müsse

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► von Gert Ewen Ungar

Die Tagesschau gilt unbestritten als das Flaggschiff der deutschen Nachrichtensendungen. Als Format im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat sie zudem einen besonderen Auftrag. Diesem Auftrag, neutral und umfassend zu informieren, kommt die Tagesschau nicht nach. Sie betreibt Propaganda.

Die deutsche Berichterstattung zur Ukraine-Krise entspricht in keiner Weise journalistischen Standards. Der deutsche Journalismus ist weder unabhängig noch versucht er sich im Aufbau einer umfassenden Sicht. Auch das Bemühen um Neutralität sucht man in den großen deutschen Medien aktuell vergebens.

Der deutsche Journalismus ist in das Kriegsgeschehen sozusagen "eingebettet" und medialer Teil der kriegerischen Handlungen des Westens. Der deutsche Journalismus ist in seiner Breite wieder in der Propaganda angekommen.

► Im Folgenden geht es um die Ukraine-Berichterstattung der Tagesschau.

Als Nachrichtenformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Anspruch an die Qualität der Berichterstattung ein anderer als an privatrechtliche Nachrichtenformate. Letztere dürfen grundsätzlich verbreiten, was sie wollen. Für sie gilt eben kein Neutralitätsgebot. Letztlich regelt es der Markt, und die fallenden Auflagenzahlen zeigen eigentlich deutlich, dass der deutsche Mainstream gegen die Meinung und Interessen seiner Leser anschreibt. Dass sich die inhaltliche Ausrichtung trotz der wirtschaftlichen Bedrohung nicht ändert, deutet an, wie eng die Verflechtung der deutschen Presse mit transatlantischen Interessen ist.

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Der reibungslose Abfluss der Mineralien

Neoliberalismo es una mierda.

► ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG)

Anfang April erschütterte ein Aufstand die peruanische Hauptstadt Lima. Die Lastwagenfahrer protestierten gegen die erneut gestiegenen Benzinpreise und die Bauern und Bürger gegen die teuren Lebensmittel.

Präsident Pedro Castillo vom linken Wahlbündnis Perú Libre erklärte kurzerhand den Notstand und verhängte eine Ausgangssperre. Doch die Proteste ließen sich nicht verbieten, die Regierung musste zurückrudern. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote.

Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass bezahlte Provokateure die Situation angeheizt haben. Das mag sein, aber fest steht auch, dass große Teile der Bevölkerung mit Castillos Politik unzufrieden sind. Er hält seine Wahlversprechen nicht ein und überlässt das Feld den rechten Parteien.

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Der Optimismus des Ökonomen Rüdiger Bachmann

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, mir bis dahin unbekannt, hat sich bei ntv.de zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der verschärften Russland-Sanktionen geäußert. Nun ist ntv.de nicht gerade bekannt für wirtschaftswissenschaftliche Fachbeiträge, aber möglicherweise war Bachmann unter jenen Ökonomen, die sich bei ntv überhaupt äußern wollten, noch der renommierteste – und so kam er eben zu der Ehre, Minister und Vizekanzler Robert Habeck zu attestieren, dieser ließe sich „falsch beraten“.

Keineswegs drohten ohne russisches Gas Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut. Es käme, so das Ergebnis einer „Untersuchung“ des Ökonomen, „schlimmstenfalls“ zu einem Rückgang des BIP um drei bis vier Prozent, was zwar eine Rezession sei, aber eine, die man immer noch mit arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern könne.

Nun gehöre ich zwar nicht zu den Beratern Habecks, wohl aber zu jenen Beobachtern, die bei einem Stopp der Energielieferungen aus Russland Folgen zu erkennen vermeinen, die weit über eine Rezession hinausgehen und dabei nur eine 4-Prozent-Delle im BIP hinterlassen würde.

Ich habe mich dem geistigen Martyriums unterworfen, das Ergebnispapier der Untersuchung des Herrn Bachmann und acht weiterer Mitwirkender (namentlich David Baqaee, Christian Bayer, Moritz Kuhn, Andreas Löschel, Benjamin Moll, Andreas Peichl, Karen Pittel und Moritz Schularick) zu lesen, und gebe Ihnen, soweit Interesse besteht, den Link auf das magere Papier hier weiter.

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Verpatzte Chancen friedlicher und respektvoller Koexistens

► von Kai Ehlers, Hamburg

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere derzeit stattfindenden Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen vorgeblich für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in den Nachbarstaat Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft, so heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen die Russische Föderation gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt.

Wem nützt das? . . . Halten wir doch für einen Augenblick inne.

• War es denn wirklich so, dass der Westen, die EU, speziell auch Deutschland, seit dem Ende der Sowjetunion alles dafür getan hat, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie diese von Russland immer wieder konstruktiv vorgeschlagen?

• Warum musste die Ukraine zwischen 'Europäischer Union' und 'Eurasischer Union' Russland zerrissen werden?

• Warum muss die NATO bis in die Ukraine vordringen?

• Warum kann die Ukraine nicht das sein, was sie aus ihrer geschichtlichen Natur als Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden sein könnte: eine Brücke, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet?

Über diese Fragen könnten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen tiefen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.  

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Vom Weiden in den Eingeweiden

Dank Netz ist jeder Dreck publizierbar.

Ausgewähltes zur Phänomenologie des Netzes

► von Franz Schandl | Aus Streifzüge 2021-83

Den Begriff „Shitstorm“ hätte man gar nicht erfinden müssen, würde man das Wort „Posting“ nur richtig abteilen: Postings sind POstings. Denn zweifellos, im Arsch sind die meisten Absonderungen, die man unter dieser Rubrik lesen kann. Und aus dem Arsch kommen sie auch.

Der Unterschied zu früher ist allerdings der, dass sie einstens dort verblieben oder nur privatim an stillen Orten Erleichterung verschafften. Jetzt jedoch sind die Schleusen offen, dank Netz ist jeder Dreck publizierbar.

Die implementierte Kommentarfunktion entwickelte sich nicht zum interaktiven Durchbruch, sondern zum introspektiven Durchfall.

► Postings ähneln einem vollzogenen Stuhlgang.

Das Feedback geht äußerln. Bereit zum Gefecht, sitzen die Kampfposter an ihren Geräten. Gierig fressen sie rein, und eilig scheißen sie raus. Das Aufgestaute wird abgelassen. Ist es draußen, ist man erlöst. Was als Demokratisierung der Debatten propagiert wurde, entpuppt sich oft als mentales Fiasko der beteiligten Gemüter. Evil minds. Es ist das Weiden in den Eingeweiden, das sich hier Öffentlichkeit verschafft. Es sind Ausflüsse von Unlust und Unmut, nicht Ermächtigungen des Denkens. Nicht um kognitive Gewinne geht es, sondern um Dickdarmbewirtschaftung. Das meiste ist Kacke. Würde Zensur nicht greifen, wäre es noch schlimmer.

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Die alte weiße Fachkraft geht in Rente

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Das 'Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz' (BMWK) ermöglicht seinen Beschäftigten, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Das ist erfreulich für die rund 525 Klimaökonomistiker, die ihre Arbeitskraft von zu Hause aus der Wirtschaft und dem Klimaschutz widmen. Es ist auch erfreulich, für jene rund 550 sich in familienfreundlicher Teilzeit Befindlichen.

Es ist allerdings offenbar nicht so erfreulich für den Chef des Hauses, Robert Habeck. Wenn der eine Information braucht, eine Information, die übrigens beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden leicht abzurufen wäre, findet er unter seinen 2187 Mitabeitendenerinnen mit erfüllter 52,5-prozentiger Frauenquote offenbar niemanden, der vor lauter Familienfreundlichkeit dafür noch Zeit fände.

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Wie die kommunistische Partei Chinas und westliche
Tech-Globalisten der Welt einen Lockdown verkauften

► Von Aya Velázquez | DEMOKRATISCHER WIDERSTAND | RUBIKON

Vorbemerkung Redaktion RUBIKON: Das sonst im Westen unbeliebte China gilt inzwischen als nachahmenswertes Modell in Sachen Lockdown, Überwachung und Transhumanismus. Plötzlich scheinen alle China zu lieben. Zumindest jene Politiker und Medien, denen die Einschränkungen von Freiheitsrechten in Deutschland gar nicht hart genug sein können. Dabei wurde der ärgste globale Konkurrent der westlichen Hemisphäre dort bisher kräftig gebasht.

Auf einmal aber wird die konsequente Corona-Eindämmungspolitik der chinesischen Regierung überall gelobt. Im bevölkerungsreichsten Staat der Erde wurden Lockdowns bis hin zur De-facto-Inhaftierung von Bürgern in ihren Wohnungen zum ersten Mal erprobt. Hier haben Panikmodus, Maskenmode und Dauerpropaganda ihren Anfang genommen.

Von China lernen heißt unterdrücken lernen, lautet das neue Motto. Auch in punkto Totalüberwachung, Tugendterror und Verhaltenssteuerung wird der Rest der Welt allenthalben „chinesischer“. Wissenschaftsglaube und transhumanistische Übermenschenideen verbinden sich hier mit einem traditionell eher kollektivistischen Menschenbild. Dem Land kommt in diesem globalen Theaterstück, mit dem das Ende der Freiheit inszeniert wird, ganz offensichtlich eine Hauptrolle zu. Dieser Text erschien am 27. November 2020 unter dem Titel „China und der Great Reset“ zuerst auf demokratischerwiderstand.de.

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Verträge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg

► by David Swanson | übersetzt von Doris Fischer für PRESSENZA

Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede über Möglichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter Gräueltaten vermeintlich legal zu halten, würde man es kaum vermuten, aber es gibt internationale Verträge, die Kriege und sogar Kriegsdrohung illegal machen, nationale Verfassungen, die Kriege und verschiedene Maßnahmen von Kriegsförderung illegal machen, und Gesetze, die das Töten ohne Ausnahmen für den Einsatz von Raketen oder das Ausmaß des Massakers illegal machen.

Als legal gilt natürlich nicht nur das, was aufgeschrieben wird, sondern auch das, was als legal behandelt wird, was nie als Straftat verfolgt wird. Aber genau darum geht es, die Rechtswidrigkeit des Krieges zu kennen und weiter bekannt zu machen: die Sache voranzubringen, den Krieg als das Verbrechen zu behandeln, das es nach geschriebenem Recht ist. Etwas als Verbrechen zu behandeln, bedeutet mehr als es nur strafrechtlich zu verfolgen. Es mag in einigen Fällen bessere Institutionen als Gerichte geben, um Versöhnung und Wiedergutmachung zu erlangen, aber solche Strategien werden nicht dadurch unterstützt, indem die Vortäuschung der Kriegslegalität, der Kriegsakzeptanz beibehalten wird.

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Die Ukraine bräuchte sich nur zum neutralen Staat erklären

► Ulrich Gellermann, Berlin

Es ist ein kleiner Satz in der ukrainischen Verfassung mit großen Auswirkungen, der eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ wünscht. Dieser seltsame Passus kam nach dem rechten Putsch in die Verfassung. Einem Putsch, in dessen Verlauf das Haus der Gewerkschaften in Odessa brannte und in ihm 48 russische Ukrainer, einem Putsch, in dessen Ergebnis der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch das Land verlassen musste. Der Weg war frei für die NATO-Ergänzung der Verfassung am 7. Februar 2019.

► Verbot der russischen Sprache

Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist die Fortsetzung des ukrainischen Bürgerkriegs, der unter dem Begriff „Euromaidan“ vom 21. November 2013 bis 26. Februar 2014 in die Geschichtsinterpretation westlicher Medien eingegangen ist. Diese verengte Sicht auf die Geschichte mag weder daran erinnern, dass 17 Prozent der Ukrainer ethnische Russen sind, noch dass Russisch seit der Zeit des Zarismus die Verkehrssprache in der Ukraine war und erst recht nicht daran, dass es seit dem April 2019 ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache gibt.

► 40 Prozent der Ukrainer sprechen Russisch

Eine Statistik der ukrainischen Akademie der Wissenschaften ergab, dass 41,2 % der Befragten sowohl Russisch als auch Ukrainisch im privaten Umfeld nutzen und 39,9 % sogar ausschließlich Russisch. Das Verbot der russischen Sprache macht deutlich, dass dem Krieg in der Ukraine im Inneren ein Kulturkampf zugrunde liegt: Im Mai 2014 haben in Donezk und Lugansk die Menschen bei einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Zur Verteidigung ihrer kulturellen Identität. Die ukrainische Armee hat versucht, diese kulturelle Identität mit Waffengewalt zu unterdrücken. Seit dieser Zeit tobt der Krieg.

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Über Regierungsformen, die es in der EU aktuell noch gibt.

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Lehrerin: Guten Morgen, Kinder. Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. Unter diesem Motto haben wir in der letzten Stunde damit begonnen, uns mit dem Wesen der Republik zu beschäftigen. Ich hoffe, ihr habt euch das zugehörige Kapitel – ab Seite 21 im Buch – inzwischen durchgelesen. Ja?

Gut. Dann können wir uns jetzt mit der Demokratie beschäftigen. Sir Winston Churchill, zu seiner Zeit ein bekannter britischer Politiker, hat über die Demokratie gesagt:

„Viele Regierungsformen wurden ausprobiert und werden in dieser Welt der Sünde und des Elends ausprobiert werden. Niemand behauptet, dass die Demokratie perfekt oder allwissend ist. In der Tat ist gesagt worden, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind; aber es gibt in unserem Land das weit verbreitete Gefühl, dass das Volk regieren sollte, kontinuierlich regieren sollte, und dass die öffentliche Meinung, ausgedrückt durch alle verfassungsmäßigen Mittel, die Handlungen der Minister formen, leiten und kontrollieren sollte, die ihre Diener und nicht ihre Herren sind.“ (Rede vor dem Unterhaus am 11. November 1947 > Quelle)

Was meint ihr, könnte Churchill damit gemeint haben? Ja, du da hinten?

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► von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de

Bundestagsabgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung.

Als Annalena Baerbock ihre Boni als Grünen-Chefin im Mai 2021 mit großer Verspätung nachmeldete, war die Aufregung groß. Tatsächlich war Baerbocks laxer Umgang mit den Transparenzpflichten aber nur einer von vielen Fällen – die sichtbare Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Interne Zahlen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de herausgeben musste, zeigen erstmals das Ausmaß der Pflichtverstöße. Offiziell bestätigt hatte der Bundestag bislang lediglich zehn Fälle seit Inkrafttreten der Transparenzvorschriften im Jahr 2005. Sie waren als schwerwiegend eingestuft und vom Bundestagspräsidenten öffentlich gemacht worden.

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► von Ulrich Gellermann | Berlin

Die nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) zugelassene Privatklink 'Iatros Klinik GmbH" in München (Nymphenburger Straße 1, Stiglmaierplatz) lehnt die Behandlung russischer und weißrussischer Patienten radikal ab: „Im Zweifel werden wir (diese) Patienten am OP-Tag absetzen“. Soweit zum ärztlichen Ethos. [Die Iatros Klinik ruderte vier Tage später mit erbärmlichen Argumenten zurück. »Es ist erfreulich, dass nicht alle Ärzte der Klinik diese rassistischen Ausbrüche der Klinikleitung teilen sind. Dieses Schreiben der Klinikärzte ist jedoch ein erbärmliches Zeugnis dafür, dass sie nicht besonders viel erkannt haben!« (-RAin Beate Bahner). Die beiden Briefe finden sich UNTER diesem Artikel. H.S.]

Aber der virulente Rassismus geht noch weiter: „So wenig das Covid-19 Virus oder Herr Putin Ausnahmen macht, so machen wir Ausnahmen.“ Der seit Hitler abonnierte antirussische Rassismus hat vom „Russischen Untermenschen“ nun zum Putin-Virus geführt.

Und was macht man mit Viren?

Man vernichtet sie.

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Der finale Konkurrenzkampf und Lektionen für Europa

Europa als Ganzes hat verloren, schrecklich verloren.

► by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE

Wenn es die Qualität kluger Strategen ist, die Dinge vom Ende her denken zu können, dann ist das Ergebnis des Krieges gegen die Ukraine eindeutig: Russland ist ad hoc und für Jahrzehnte als Teil des europäischen Kontinents politisch wie kulturell verschwunden. Die Weltordnung hat eine neue Kontur bekommen, die nichts Gutes vermuten lässt.

► Der Preis im Konkurrenzkampf

Neben dem sich immer wieder selbst überschätzenden Westen, das heißt den USA und den mit ihnen sicherheitspolitisch wie systemisch assoziierten Staaten, bildet sich eine gewaltige eurasische Allianz: China, Russland und Indien. Sowohl China als auch Indien haben mit ihren ersten Aussagen nach der russischen Invasion in der Ukraine Präsident Wladimir Putin in seinem Handeln gestützt.

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Die Methode des 'gain-of-function'.

Profitinteressen gehen über Menschenleben!

► ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo | Buenos Aires (ARG)

Nirgendwo auf der Welt wird die Virenforschung von einer internationalen Behörde kontrolliert. Fachleute fordern schon lange eine solche Kontrolle, um die höchst gefährliche Methode des gain-of-function (GOFR, deutsch etwa „Funktionsgewinn-Forschung“) unter internationale Aufsicht zu stellen. Auf der südlichen Halbkugel ist die Situation besonders dramatisch, da diese Länder meist hoffnungslos verschuldet und damit den internationalen Pharmakonzernen ausgeliefert sind, die dort gerne ihre neuen Wirkstoffe testen.

Beispiel Argentinien: 1986 wollte das in Philadelphia (USA) ansässige Wistar-Institut einen Impfstoff gegen die Rindertollwut entwickeln. Finanziert von der Rockefeller-Stiftung kombinierte es gentechnisch ein Pockenvirus mit einem Tollwutvirus.

Die Unter-Organisation der WHO, die 'Panamerikanische Gesundheitsorganisation' ('Organización Panamericana de la Salud', OPS; englisch 'Pan American Health Organization', PAHO), brachte es heimlich, ohne die argentinische Regierung zu informieren, im Diplomatenkoffer nach Azul, im Süden der Provinz Buenos Aires, wo sie ein Versuchsgelände unterhielt. Dort probierte sie dieses Pocken-Tollwut-Virus an Milchkühen und Melkern, die keine Ahnung hatten, im Freilandversuch aus. Die Landarbeiter waren ungeimpft, ihre Kinder tranken die Pocken-Tollwut-Milch. Das Experiment war ein „Erfolg“, die Kontrolltiere und die Melker hatten am Ende Anti-Körper.

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► von Gabriele Herb

Ein Schüler musste wegen völlig natürlichen Verhaltens ein demütigendes Frageformular ausfüllen — nun erhält die Lehrkraft ihrerseits einen Denkzettel. In den letzten Wochen ging ein „Denkzettel“ viral, den ein Schulkind wegen eines Vergehens gegen die Maskenpflicht ausfüllen musste. Darin sollte es ausführen, was es falsch gemacht sowie welche Regeln es verletzt habe, ob und bei wem es sich entschuldigen solle und was es in Zukunft besser machen werde. [Foto zeigt nicht diesen Jungen! H.S.]

Wenngleich der Autorin klar ist, dass auch Lehrer nur Menschen sind, dass sie auch schlechte Tage haben und manchmal aus Hilflosigkeit Dinge sagen oder tun, die ihnen später leidtun, hat sie dieser Denkzettel sehr empört. Denn hier handelt es sich nicht um eine spontane Fehlreaktion eines Lehrers, die entschuldbar ist — hier geht es um eine geplante und durchdachte „Erziehungsmaßnahme“, die aus dem vorvorigen Jahrhundert zu stammen scheint.

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