Vermögen der Top-Millionäre stieg 2017 auf 70 Billionen Dollar

von Barry Grey

club_rich_geldadel_geldelite_geldherrschaft_milliardaere_multimillionaere_neofeudalismus_obere_zehntausend_plutarchie_plutokratie_reichenliste_reichtum_reichtumsherrschaft_kritisches_netzwerk.jpg Die Konzentration des Reichtums des Planeten in den Händen einer engen Finanzelite wächst sprunghaft. Ein neuer, am Dienstag veröffentlichter Bericht zeigt, dass der Reichtum der 18,1 Millionen „High-Net-Worth Individuals“, die ein Anlagevermögen von einer Million Dollar oder mehr haben, im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf über 70 Billionen Dollar gestiegen ist.

Der „World Wealth Report 2018“ des Beratungsunternehmens Capgemini ergab, dass der Wohlstand der Millionäre im Jahr 2017 zum sechsten Mal in Folge auf 70,2 Billionen Dollar anstieg. Man geht davon aus, dass er bis 2025 einhundert Billionen Dollar übersteigen wird.

Capgemini definiert ein High-Net-Wealth Individual (HNWI) als jemanden mit einem Vermögen von über einer Million Dollar, ohne seinen Hauptwohnsitz, seine Sammlerstücke oder seinen Konsum oder Lebensstandard zu berücksichtigen. Damit ist eine wohlhabende Auslese definiert, die mehr als eine Million Dollar in Aktien, Papieren, Immobilien oder anderen Investitionen besitzt.

Die Zahl der HNWIs wuchs um fast 10 Prozent oder 1,6 Millionen. Die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und China sind die vier größten Standorte für Millionäre und machen 61 Prozent der weltweiten HNWIs aus. Die USA führen die Liste mit 5,3 Millionen HNWI an, ein Zuwachs von 10 Prozent gegenüber 2016.

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Donald Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg

von Fred Schmid / isw München e.V.

american_psycho_donald_trump_don_trumpcare_make_america_great_again_establisment_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_middle_east_israel_public_national_debt.jpgWer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren“, twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd. Dollar sind es mehr als Dreiviertel (77,6%). Was Wunder, dass China der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist. Und es spricht einiges dafür, dass dessen win-option aufgeht, er buchstäblich am längeren Handels-Hebel sitzt.

Das ergibt sich schon aus dem potenziellen Sanktionsvolumen: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Zudem sitzen die USA in den globalen Wertschöpfungsketten an strategisch wichtigeren Knotenpunkten, wie der Fall des chinesischen Telekommunikations-Konzerns ZTE zeigt (siehe unten).

Nachdem Trump zunächst nur auf’s Stahl- und Alu-Blech gehauen hatte, legte er jetzt härtere Bandagen an und schickte am Freitag, 15. Juni, die Handelskriegs-Erklärung nach Peking. Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar werden mit zusätzlichen Strafzöllen von 25 Prozent belegt; der genaue Termin des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Eskalation vorbehalten.

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Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad

kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpg Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf.

Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. (…) Wir werden versuchen diese Lücke ein stückweit zu füllen, indem wir aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebenden Kurden betreiben. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein.

► Wir über uns

Im Jahr 2011 nahmen wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) unsere Arbeiten auf. Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus kurdischer Perspektive betrachteten wir als notwendig, da die kurdische Gesellschaft häufig nicht selber zur Wort kam, wenn über sie berichtet wurde.

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Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Spenderliste veröffentlicht

von Laurenz Nurk

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

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Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließ. auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

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12-Stunden-Tag: Mit Vollgas hundert Jahre zurück

von Susanne Haslinger /  A&W blog

Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat Österreichs seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.

12-stunden-tag-zwoelfstundentag-60-stunden-woche-arbeitszeitflexibilisierung-arbeitszeitregelung-arbeitszeitverlaengerung-ausbeutung-lohnraub-kritisches-netzwerk-neoliberalismus.pngVor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen.

12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für betroffene ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten.

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USA leisten Militärhilfe für 73 Prozent der weltweiten Diktaturen

von Rich Whitney / Truthout

Seit Jahrzehnten wird dem amerikanischen Volk von seiner Regierung und seinen Konzernmedien immer wieder gesagt, dass Kriegshandlungen, die von seinem Präsidenten angeordnet wurden, weitgehend durch die Notwendigkeit motiviert waren, Aggressionen oder repressive Unterdrückung durch "böse Diktatoren" entgegenzuwirken.

democracy_demokratie_kriegsverbrechen_voelkerrecht_imperialismus_exzeptionalismus_cia_kritisches_netzwerk_nato_american_exceptionalism_war_crime_crimes_syrien_syria_iraq.gif Uns wurde gesagt, wir müssten in den Irak einmarschieren, weil Saddam Hussein ein böser Diktator war. Wir mussten Libyen bombardieren, weil Muammar al-Gaddafi ein böser Diktator war, der ein "Blutbad" gegen sein eigenes Volk auslösen wollte. Heute wird uns natürlich gesagt, dass wir die Aufständischen in Syrien unterstützen sollten, weil Baschar al-Assad ein böser Diktator ist, und wir müssen unsere Schwerter immer wieder gegen Kim Jong-un in Nordkorea und Wladimir Putin in Russland erheben, weil auch sie böse Diktatoren sind.

Dies ist Teil der größeren, meist unbestrittenen Erzählung der Konzernmedien, nämlich dass die Vereinigten Staaten die "westlichen Demokratien" in einem globalen Kampf zur Bekämpfung von Terrorismus und Totalitarismus und zur Förderung der Demokratie anführen.

Ich wollte eine einfache Frage beantwortet haben: Ist es wahr? Ist die US-Regierung tatsächlich gegen Diktaturen und für Demokratie in der ganzen Welt, wie uns immer wieder gesagt wird?

Die Wahrheit ist nicht leicht zu finden, aber staatliche Quellen liefern eine Antwort: Nein. Laut dem Bewertungssystem von Freedom House für politische Rechte auf der ganzen Welt gab es bis zum Jahr 2015 49 Nationen, die man als "Diktaturen" bezeichnen kann. Ab dem Geschäftsjahr 2015, dem letzten Jahr, für das wir öffentlich zugängliche Daten haben, hat die US-Regierung 36 von ihnen militärische Unterstützung gewährt, dank Ihrer Steuergelder. Die Vereinigten Staaten unterstützen derzeit über 73 Prozent der Diktaturen der Welt!

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NATO und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

von Gregor Link

Die NATO, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

Zunächst sollen zwei neue Hauptquartiere errichtet werden, eines davon im US-amerikanischen Norfolk, Virginia. Es soll dazu dienen, die schnelle Verlegung von Kampfverbänden über den Atlantik zu steuern, damit das „gesamte Spektrum transatlantischer Missionen“ erfolgreich durchgeführt werden kann, so das amerikanische Verteidigungsministerium.

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Die Rückkehr des Wettstreits der Großmächte und ein wiedererstarktes Russland verlangen von der NATO, sich auf den Atlantik zu konzentrieren, um eine fähige und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten“, sagte Johnny Michael, ein Sprecher des Pentagons, bereits Anfang Mai dazu. Das neue NATO-Kommando werde „der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit sein“.

 Das zweite neue Kommandozentrum "Joint Support Enabling Command" (JSEC) soll dem Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgend in Ulm gebaut werden. „Es wird ein neues NATO-Kommando sein, das die Aufgabe hat, im Krisenfall sämtliche militärischen Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes zu koordinieren“, so von der Leyen auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel vor einer Woche.

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Faktencheck von MDR über Reallohnverluste bleibt Anspruch schuldig

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

War die Lohnentwicklung in der Gruppe der Geringverdienenden in der Vergangenheit wirklich so katastrophal? Der MDR will per Faktencheck für Aufklärung sorgen, argumentiert aber sehr einseitig. Dabei wäre eine ausgewogenere Antwort kein Hexenwerk gewesen.

armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.png Nicht alle Erwerbstätigen profitieren gleichermaßen vom Aufschwung, einige auch gar nicht. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber kann es denn sein, dass die Reallöhne für viele Beschäftigte in den vergangen Jahren sogar gesunken sind? Das muss aufgeklärt werden, dachte sich wohl der MDR und machte sich an den Faktencheck. Der aber sorgt nicht für Durchblick.

"In Deutschland verdienen 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger als noch Mitte der 90er Jahre. Das behauptet die Linkspartei", so umreisst der MDR die Ausgangslage. Ja, kann das denn stimmen? Anscheinend denkt man beim MDR, dass bei "Behauptungen" von Mitgliedern der Linkspartei höchste Vorsicht geboten ist. Das muss also aufgeklärt werden - am Besten mit Fakten, denn Fakten sind wichtig, sie entlarven Behauptungen.

Die genannte Aussage bezieht sich originär auf eine seriöse Quelle, die der MDR erst spät im Text und auch nicht eindeutig mit Bezug auf das Eingangszitat erwähnt. Sie beruht auf einer Passage aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Unter der Überschrift »Reale Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen« kann man dort auf Seite 59 lesen und an der Grafik auf der folgenden Seite auch studieren, dass die inflationsbereinigten Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten im Zeitraum von 1995 bis 2015 in den unteren vier Dezilen gesunken sind. Dezile erhält man, wenn man die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten nach Höhe des Bruttostundenlohns sortiert und in zehn gleichgroße Gruppen aufteilt.

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Spanien: Pedro Sánchez verdrängt Mariano Rajoy, aber was nun?

von Dave Stockton

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zu sehen.

Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit PODEMOS (deutsch: "Wir können"), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

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Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

PODEMOS, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

PODEMOS selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

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Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit

Bei Daimler und Amazon gibt´s Anwesenheitsboni

von Laurenz Nurk

Im Jahr 2016 hatte der „DGB-Index Gute Arbeit” eine Untersuchung zum Thema „Präsentismus” veröffentlicht, die aufdeckte, dass insgesamt zwei Drittel aller Beschäftigten mindestens einmal im Jahr krank zur Arbeit gegangen sind, rund die Hälfte der Beschäftigten eine Woche und mehr trotz Krankheit gearbeitet hat, bei jedem Siebten waren es sogar drei Wochen und mehr.

amazon_nein_danke_monopolstellung_alexa_sklavenarbeit_ausbeutung_kritisches_netzwerk_eco_app_rotraut_susanne_berner_packer_picker_jeffrey_jeff_preston_bezos_menschenverachtung_boykott.gif Eine neue repräsentative Befragung von Beschäftigten bestätigt diesen Trend für das Jahr 2017. Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Es erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte ist, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen.

Zum Thema Krank sein und arbeiten gehen haben sich Daimler und Amazon nun einfallen lassen, dass ihre Arbeitskräfte ihren Lohn aufbessern können, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden. Dort gilt nun, wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr ansammelt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht.

Das Robert-Koch-Institut warnte vor diesem Verhalten auch bei der diesjährigen Grippewelle. Wer erkältet ist, sollte direkt wenigstens ein paar Tage zu Hause bleiben, um sich auszuruhen und zu entspannen, denn die Infektionsgefahr ist gerade in den ersten beiden Tagen einer Erkältung am Größten. Auch sind Kranke nicht so fit und aufnahmefähig, so können schnell Fehler bei der Arbeit passieren, und die können den Unternehmen deutlich mehr Geld kosten, als wenn der Mitarbeiter zwei oder drei Tage zu Hause bleibt. Wenn die Arbeitnehmer auf ihren Arzt hörten und sich krankschreiben ließen, würden sie schneller wieder gesund und steckten auch keine anderen Kollegen an.

Die meisten Unternehmen sehen das allerdings ganz anders. Sie sind der Meinung, dass die Lohnarbeiter allzu oft verantwortungslosen bis betrügerischen, in jedem Fall aber viel zu häufig Gebrauch von ihrer Freiheit machen, sich krank zu melden.

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Krise des Nationalstaats und neue Gliederung des sozialen Organismus

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung.

Die globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, die das Leben von dem Diktat einer alles deformierenden Ökonomie und dem Gespenst Orwellscher Staatsrealitäten befreien könnten, tritt immer drängender zutage.

Die weitestreichende Perspektive liegt heute in einer Entflechtung des nationalen Einheitsstaates, in dem das Diktat der Ökonomie nicht weiter wie bisher konserviert wird. Sie bringt die nach dem ersten Weltkrieg aufgekommene Idee einer Dreigliederung des sozialen Organismus wieder in den Blick. Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das Osmanische Reich zerfiel, das Russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an seinen nationalen Widersprüchen. Das Deutsche Reich war zerschlagen, die Kolonialherrschaft der übrigen europäischen Staaten gebrochen. Kaum ein Stein der alten Ordnung war auf dem anderen geblieben. Eine neue Ordnung musste her. Sie wurde aus den USA importiert.

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Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

von Irene Dingeldey / A&W blog

Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannte Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die neoliberale Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Einkommen bzw. die Verfestigung von Armut. Notwendig ist daher, dass die unteren Einkommenssegmente sozialpolitisch stärker unterstützt und der Arbeitsmarkt sowie die Löhne re-reguliert werden.

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Im Mittelpunkt stand dabei die Reorganisation der Arbeitsvermittlung, die Reform der Transfersysteme für Arbeitslose sowie die Umgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insb. die Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherungsleistung, die zumeist nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eintritt, hat viel Aufmerksamkeit hervorgerufen.

selbstaendigkeit_scheinselbstaendigkeit_festanstellung_selbstaendig_scheinselbstaendig_angestellt_presselandschaft_kritisches_netzwerk_ausbeutung_feste_freie_sozialbetrug_knebelvertraege.png Um einen niederschwelligen Arbeitsmarktzugang zu eröffnen, wurden Leiharbeit, Befristungen sowie Teilzeitarbeit, einschließlich der Expansion der sogenannten Mini-Jobs (ohne individuelle Sozialversicherungspflicht), dereguliert und deren Inanspruchnahme ausgeweitet. Ferner bewirkten die verschiedenen Instrumente der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Existenzgründungen eine bedeutende Zunahme an Solo-Selbstständigen.

Um die Investitionsbedingungen zu verbessern und die Nachfrage nach Arbeit zu steigern, wurde auch die Flexibilisierung der Tarifpolitik vorangetrieben, u.a. in Form der Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Der Rückgang der Tarifdeckung in Verbindung mit der Zunahme flexibler Beschäftigungsformen, aber auch die Verpflichtung von (Langzeit-)Arbeitslosen, Tätigkeiten anzunehmen, deren Entgelt unterhalb des Tariflohns liegt, begünstigten die Ausbreitung des Niedriglohnsetors.

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Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt

von O-Ton Arbeitsmarkt

Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.  

Im Durchschnitt des Jahres 2017 gab es 45.800 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 14.300 von ihnen waren Alleinerziehende. 2.800 aller Betroffenen mit Kindern und 218 der betroffenen Alleinerziehenden wurden vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlungen des Jobcenters mehr. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

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Jobcenter können Sanktionen oder Leistungskürzungen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen aussprechen, wenn diese ihre gesetzlichen Pflichten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nicht erfüllen. Leistungsempfänger sind zum Beispiel dazu verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilnehmen und zu allen Terminen beim Jobcenter erscheinen. Nach mehrfachen Pflichtverletzungen kann die Zahlung sogar zeitweise ganz eingestellt werden, in der Regel für drei Monate.

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US-Kriegsverbrechen in Syrien aufgedeckt

von Niles Niemuth

Die Vereinigten Staaten begingen im vergangenen Jahr während der viermonatigen Belagerung der syrischen Stadt Ar-Raqqa Kriegsverbrechen von schwindelerregendem Ausmaß. Sie zerstörten bis zu 80 Prozent der Stadt mit einem gnadenlosen Bombenkrieg, dem Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen.

Das US-Militär und seine Stellvertreter in den sogenannten "Demokratischen Kräften Syriens" hinterließen eine beispiellose Verwüstung. Das beschreibt ein kompromittierender Bericht, den Amnesty International diese Woche unter dem Titel „Vernichtungskrieg“ veröffentlicht hat. Diesen Begriff benutzte Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis regelmäßig, wenn er die Bemühungen beschrieb, dem Islamischen Staat in Irak und Syrien (IS) die Kontrolle über die Stadt zu entreißen.

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In nur fünf Monaten warfen die USA Tausende von Bomben auf Ar-Raqqa ab und beschossen die Stadt mit 30.000 Artilleriegeschossen. Die Bevölkerung von Ar-Raqqa und den umliegenden Dörfern wurde von 340.000 auf weniger als 100.000 Menschen dezimiert. Die meisten derjenigen, die aus der Stadt flohen, können heute nicht zurückkehren, da die meisten Häuser und wichtige Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört sind. Die Rückkehrer laufen Gefahr, von Blindgängern, die die USA und ihre Verbündeten hinterlassen haben, oder von Landminen des IS zerfetzt zu werden.

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Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

von Matthias Monroy

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

Die Bundeswehr optimiert ihre Bedarfsplanung mit neuen Anwendungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Das Verteidigungsministerium beschafft dazu die Datenbank-Anwendung „SAP Analytics“, mit der „vorausschauende Analysen“ über Lieferprozesse möglich sein sollen. Der Einsatz ist Teil einer „Digitaloffensive“ der Bundeswehr und erfolgt laut der Berliner Zeitung Tagesspiegel im Rahmen eines Pilotprojekts, an dessen Ende über eine endgültige Beschaffung entschieden werden könnte.

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► Schon länger „Bedarf“ für In-Memory-Technologie

„Analytics“ basiert auf der In-Memory-Technologie, die der deutsche IT-Konzern SAP als „Hochleistungsanalyseanwendung“ (HANA) vermarktet. Die zu verarbeitenden Datenbestände werden im Arbeitsspeicher der Rechner gehalten und sind damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar. Das System verknüpft sogenannte Vergangenheitsdaten mit Informationen, die in Echtzeit anfallen. Auf Basis dieser Prognosen empfiehlt „HANA“ Entscheidungen. SAP benutzt dafür den Begriff „vorausschauende Wartung“ („predictive maintenance“).

Den „Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-Technologie“ hatte das Verteidigungsministerium bereits vor drei Jahren mitgeteilt. Damals wurde außer „HANA“ auch die Software „Blu“ des US-amerikanischen Konzerns IBM für eine mögliche Beschaffung untersucht. Vorher hatte das Ministerium eine Marktsichtung zu Anwendungen zur Prognose von großen Datenmengen durchgeführt und mit einigen Firmen anschließend „ein Gespräch“ geführt.

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Aufwertung sozialer Berufe gegen Pflegenotstand

Selbst Fachkräfte in Kranken- und Altenpflege verdienen deutlich unterdurchschnittlich

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Fachkräfte für soziale Dienstleistungen, insbesondere in der Alten- und Krankenpflege, werden dringend gesucht. Die Bundesagentur für Arbeit signalisiert für alle 16 Bundesländer beginnende oder bereits gravierende Fachkräfteengpässe. Trotzdem sind die Brutto-Stundenlöhne von examinierten Kräften in der Altenpflege mit im Mittel 14,24 Euro, in der Krankenpflege (16,23 Euro) und von Erzieherinnen und Erziehern (15,91 Euro) spürbar niedriger als der Mittelwert für alle Beschäftigten in Deutschland, der bei 16,97 Euro liegt. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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Helferinnen und Helfer in der Kranken- und der Altenpflege verdienen mit 11,09 bzw. 11,49 Euro brutto pro Stunde noch deutlich weniger. Das niedrige Einkommen ist ein zentraler Faktor, der eine Beschäftigung in sozialen Dienstleistungsberufen unattraktiv macht. Weitere Hürden sind u.a. körperliche und seelische Überlastung, oft in Folge zu schlechter Personalausstattung, für den Lebensunterhalt zu kurze, ungünstige Arbeitszeiten, oft am Abend oder am Wochenende, u. ein unübersichtliches Ausbildungssystem in diesen Berufen, das berufliche Mobilität und Entwicklung im Lebensverlauf erschwert.

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Schon wieder eine Milliarde € Steuergelder für die Atomkonzerne

von Franz Garnreiter / isw München e.V.

Derzeit wird in Berlin gerade ein Gesetz geschrieben, das den beiden Atomkonzernen RWE und VATTENFALL im Rahmen des Atomausstiegs nach Schätzung des Umweltministeriums annähernd eine Milliarde Euro Schadensersatz zubilligen wird.

Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen.

Im Jahr 2000 verhandelte die Schröder-Regierung mit den Atomkonzernen einen so genannten Atomausstieg; so genannt, weil der wesentliche Vertragsinhalt war, dass die AKWs eine Strommenge erzeugen dürfen, die 32 Jahren mal 365 Tagen mal 24 Stunden Höchstlast entspricht. Da ein AKW 10 % bis 20 % im Jahr steht (Wartung, Brennstoffwechsel, Reparaturen), bedeutet das eine reale Laufzeit von mehr als 40 Jahren. Bei den Baugenehmigungen ging man damals von etwa 25 Jahren Standzeit aus. Und der Clou obendrauf: Geht ein AKW vorzeitig kaputt oder kann es aus sonstigen Gründen seine zugesicherte Strommenge nicht erzeugen, dann kann der Betreiber diese (Rest-)Strommenge auf ein anderes AKW seiner Wahl übertragen bzw. verkaufen. Dieses AKW läuft dann noch länger.

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So steht eine dem RWE-AKW Mülheim-Kärlich, das in dem Teil des Neuwieder Beckens, einer östlich der vulkanisch geprägten Eifel gelegenen Fortsetzung des leicht erdbebengefährdeten Rheingrabens, gebaut wurde und daher nicht in Betrieb gehen durfte, zugerechnete Strommenge den anderen AKWs von RWE zur Verfügung. Genauso die nicht ausgenutzten Strommengen des abgeschalteten Schrottreaktors Krümmel. Das war der absolute Super-Deal der Atomkonzerne: Die permanenten Diskussionen über Gefahren und Schäden der „friedlichen Kernkraft“ hörten auf, die Demos vor den AKWs hörten auf, und die Konzerne konnten sich auf jahrzehntelange ungestörte Atomstromerzeugung freuen – das Schachern und Verschieben von Strommengengarantien eingeschlossen.

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RA Erich Joester: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

Oberflächlicher Schmierenjournalismus in seiner traurig-offensichtlichen Realität

von Martin Kreickenbaum

Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Flüchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen. Fast täglich geistern neue Enthüllungen durch die Gazetten. Mal ist die Rede davon, dass weitere zehn Außenstellen unter Verdacht stehen, Asylentscheide manipuliert zu haben (Bild am Sonntag), mal werden völlig normale Überweisungen der Bremer Außenstelle der Migrationsbehörde als Beweis für die Korruptionsvorwürfe dargestellt (DIE WeLT).

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In einer beispiellosen Medienhetze wird die ehemalige Amtsleiterin der Bremer Außenstelle vorverurteilt, „massenhaft“ Asylbescheide manipuliert und Anwälte begünstigt zu haben. Dabei hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Bremen bis heute kein einziges Schriftstück vorgelegt, und bei genauerer Betrachtung schmelzen die Vorwürfe gegen die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. schneller als eine Schneeflocke in der Frühlingssonne.

Um was geht es eigentlich? Im Raum steht die Behauptung, dass Ulrike B. in 1176 Fällen Asylverfahren an sich gezogen und positiv beschieden habe, ohne die formalen verwaltungsrechtlichen Vorgaben eingehalten zu haben. Immer wieder wurde dabei behauptet, dass Ulrike B. zusammen mit Anwälten ganze Busladungen von Flüchtlingen organisiert und nach Bremen gebracht habe.

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Ein Staat gibt seine Tarnung auf: Der äußere Feind wird immer wichtiger

von Ulrich Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungslandes Deutschland mit den Trump-USA um die Zollgrenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Pornoindustrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

jens_hanefeld_cheflobbyist_lobbyist_lobbyjob_lobbytaetigkeit_vw_volkswagen_abgasaffaere_abgasskandal_auswaertiges_amt_kritisches_netzwerk_internationale_europaeische_politik.jpg"Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung "Internationale und Europäische Politik", Jens Hanefeld (Foto von 2012), im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Dieselautos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik."

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen "fürsorglichen Staat". Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz IV als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten.

Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen. Das Forum ist der Freundeskreis der "Stiftung Wissenschaft und Politik e.V." (SVP). Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die "gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse." An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

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Vom Instinkt zum Gewissen. Was gewinnt im Menschen?

Seine Instinkte, seine Triebe – oder sein Gewissen?

von Peter Frey / Peds Ansichten

Der Mensch als biologisches Wesen ist von Instinkten geleitet. So wie er in der Vergangenheit über die darin entwickelten Strategien sein Überleben sicherte, so „funktioniert“ er auch heute in seinem Dasein als soziales Individuum. Wenn er in Notsituationen gerät, gewinnt ein auf tiefem Egoismus basierender Kampf mit den Artgenossen die Oberhand über friedliches gemeinschaftliches Zusammenleben. Deshalb sind Kriege zwischen Gesellschaften unvermeidlich. Die These vom homo sapiens als einem grundsätzlich egoistisch ausgerichteten Wesen ist Basis aller marktwirtschaftlichen, vor allem neoliberalen Gesellschaftsmodelle.

Nur: Ist das wirklich so? Sind wir als Menschen tatsächlich machtlos gegen unsere unterbewussten über unzählige Generationen verinnerlichten Verhaltensweisen, sind diese per se egoistisch – und wir deshalb zu dauerhaften Frieden gar nicht fähig?

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Das Thema inspirierte mich nach einer diesem recht nahe stehenden Diskussion mit Menschen, die mich eh durch ihre Tiefgründigkeit, Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit beeindrucken, mit der sie sich an Aspekte unseres menschlichen Wesens heranwagen. Daher an dieser Stelle mein herzlicher Dank an Demos, Daniel und Nathanael (a1)! Zwei Thesen stellten sie gegenüber, die sich deutlich vom eingangs skizzierten Mantra eines naturbedingt die Gesellschaft dominierenden Homo oeconomicus abheben und die ich nachfolgend (ganz leicht modifiziert) wiedergebe:

Unser Verstand ist unser Gesetz“ versus „Unser Gewissen ist unser Gesetz.

Da schwingen hohe ethische Normen mit. Die äußerst interessante, dazu stattgefundene Diskussion ist nicht Thema des Artikels. Was mich aber bei der Auseinandersetzung umtrieb, waren die Begrifflichkeiten: Verstand, Gesetz, Gewissen.

Wissen wir, was sie bedeuten und wenden sie an der richtigen Stelle an? Welche der in diesem Kontext oben genannten Thesen ist gültig? Haben vielleicht beide ihre Richtigkeit oder sind sie vielmehr Baustein für eine andere These, die es noch auszuformulieren gilt? Tauchen wir deshalb im Folgenden auf (so hoffe ich) allgemein verständliche Weise ein in die menschliche Psyche und suchen über diesen Weg nach einer schlüssigen Antwort.

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Dorfaufbaukomitee »Jinwar«: Über das Leben in Jinwar, das Dorf der freien Frauen

Vom Frühling, den niemand aufhalten kann

von Nûjin, Jinwar (für den Kurdistan Report Mai/Juni 2018)

Es ist Frühling geworden in Jinwar, die Felder in sattem Grün, die Blätter der Obstbäume leuchten in der Sonne und auf den Feldern, zwischen dem Getreide, eine Vielzahl kleiner gelber Blumen, die sich wie ein Teppich über die Landschaft zu legen scheinen. Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Bauarbeiten für das Frauendorf in Rojava/Nordsyrien begonnen haben, und steht man heute auf dem runden Platz in der Mitte des Dorfes und schaut sich um, so wundert man sich, wie viel doch innerhalb eines Jahres entstehen kann.

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Das Dorf-Aufbaukomitee hatte sich vor einiger Zeit mit dem Ziel gegründet, ein ökologisches Dorf aufzubauen, in dem Frauen gemeinschaftlich und selbstbestimmt leben können. Von Beginn an sind Frauen aus verschiedenen Frauengruppen, Initiativen und Organisationen darin vertreten gewesen – Kongreya Star, der Stiftung der Freien Frauen Rojava (WJAR), des Jineolojî Komitees, der Organisation der Familien Gefallener, des Komitees für natürliche Medizin, andere interessierte Frauen und Internationalistinnen. Einige Monate des Diskutierens und Planens vergingen, bis sich dann am 25. November 2016 (dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen) das Komitee, einige Nachbarn und Gäste an Ort und Stelle versammelten, um den Bau des Dorfes zu verkünden und die ersten Bäume zu pflanzen. Am 10. März 2017 wurden dann die Grundsteine für die Fundamente der ersten Häuser gelegt und so wurde mit dem eigentlichen Aufbau des Dorfes begonnen.

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Was sich erlaube Italia! Der deutsche Herrenmensch wird tobsüchtig.

von Charles Pauli

neoliberalismus_stop_neoliberalism_finanzfaschismus_armut_ausbeutung_kritisches_netzwerk_marktradikalismus_menschenverachtung_sozialabbau_kapitalismus_sozialdarwinismus.pngHaben doch tatsächlich die Spaghetti in Italien falsch gewählt – nämlich nicht marktkonform! Was den neoliberalen Herrenmenschen aufregt ist keineswegs, dass in Italien Faschisten und Rassisten kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Was ihn hysterisch werden lässt: Diese „Populisten“ wollen Schulden machen – Staatsschulden! Und das geht im neoliberalen Weltbild gar nicht. Und so wird hemmungslos auf Italien eingedroschen.

„Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber fordert vor einem Millionenpublikum, Italien jetzt „an die Kandare zu nehmen“, in SPIEGEL-ONLINE heiß es unter der Überschrift „Die Schnorrer von Rom“ „Wie soll man eine Nation (!) nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr schönes Leben von anderen finanzieren zu lassen – und dann ihren Geldgebern droht, wenn diese die Rückzahlung der Schulden anmahnen?“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „italienischer Erpressung“ und auch Markus Söder fordert, Italien zur „wirtschaftlichen Vernunft zu bringen“. Was die Marktfundamentalisten dabei nicht bemerken: Mit dieser Pöbel-Politik sind sie gerade dabei, ihr eigenes Projekt „Währungsunion“ in den Sand zu setzen.

Gegen die marktradikale Wut und Dummheit hier ein paar ökonomische Fakten und Zusammenhänge zu Italien und dazu, was wirtschaftspolitisch nötig wäre:

► Mini-Aufschwung in der Dauerkrise

Italien befindet sich derzeit in einem flachen Wirtschaftsaufschwung. Die deutsche Presse berichtete bis zu den Wahlen auch eher optimistisch über Italiens Wirtschaft. Die Zahlen scheinen das zu stützen: So lag das Wachstum 2017 bei 1,5 %[1]. Vor allem die Exporte stiegen rasant um 7 % auf fast 450 Milliarden Euro. Das ehemalige Defizitland hat neuerdings Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse. Das staatliche Haushaltsdefizit erreichte die von der EU geforderten 1,9 %. Und auch die Investitionen legten im vergangenen Jahr zu.

Doch dass alles umstandslos als Erfolg zu bewerten, würde die Entwicklung der vergangen zehn Jahre komplett ausblenden. Denn nach wie vor gilt, dass Italien einer der großen Verlierer der Krise ab 2008 ist:

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Datenschutz à la „Friss oder Stirb“

Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

von Leo Thüer

Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

Seit vergangenem Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit wirksam und soll den Nutzerinnen und Nutzern eigentlich die freie Wahl lassen, ob und wem sie die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erlauben. Das erleben viele Nutzer*innen in den letzten Tagen aber noch anders. Den großen Datenkonzernen die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu verweigern, bedeutet meist, deren Dienste nicht nutzen zu können. Max Schrems (Foto) sprach mit uns darüber, wie er das ändern will.

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Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems wurde mit seiner Klage gegen Facebook weltweit bekannt. Er erwirkte damals, dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte. Sein neues Projekt „noyb – none of your business“ hat am 25. Mai die Arbeit aufgenommen und soll an diesen Erfolg anschließen. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen.

► DSGVO: Sammelklagen sollen für Klarheit sorgen

netzpolitik.org: Hallo Max Schrems! Die Datenschutzgrundverordnung ist seit vergangenem Freitag europaweit wirksam. Wie hast du die Tage seitdem erlebt?

Max Schrems: Eine Mischung aus Panik, skurrilen Reaktionen von Unternehmen und ebenso faszinierenden Versuchen der großen Player, einfach so weiterzumachen wie bisher und dabei zu behaupten, DSGVO-konform zu sein. Der DSGVO fehlt es an bestimmten Stellen an klaren Regelungen und das führt natürlich, so wie lange befürchtet, zu viel Rechtsunsicherheit.

Hier läuft aber ein Spiel: die Industrie-Lobbyisten haben erst dafür gesorgt, dass das Gesetz schwammig wird, mit Ideen wie einem „risikobasierten Ansatz“ statt klareren Grenzwerten. Damals mit dem Argument, dass wir „Flexibilität“ für kleine Unternehmen und Vereine brauchen. Genau diese „Flexibilität“ überfordert die Kleinen aber nun extrem und das wird wiederum genutzt, um die gesamte Datenschutzgrundverordnung anzugreifen.

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Finanzkraken BlackRock & Co. auf dem Vormarsch

Risiken für Beschäftigteninteressen und Wettbewerb

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Vermögensverwalter kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein, oft finanziert über populäre ETF-Fonds (englisch exchange-traded fund, ETF). Allein der Marktführer BlackRock hielt Ende 2016 Anteile im Wert von 6,1 Prozent der Marktkapitalisierung aller DAX-Konzerne. Die Vermögensverwalter versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen, bei der Anteilseigner wie sie noch zusätzliche Einflussmöglichkeiten bekommen.

krake_finanzkrake_black_rock_heimliche_weltmacht_finanzgigant_kritisches_netzwerk_fondsgesellschaft_schattenbank_larry_fink_vermoegensverwalter_vermoegensverwaltung_wall_street.png Die längerfristigen Interessen von Unternehmen u. Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.

An Einfluss gewonnen haben vor allem internationale Vermögensverwalter wie BlackRock, State Street Corporation oder Vanguard Group, die häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mitbringen, konstatiert Studienautor Alexander Sekanina. Die Finanzkrise hat ihnen wenig anhaben können. Im Gegenteil: Während die Banken aus Sicherheitsgründen stärker reguliert wurden, sind BlackRock & Co. in freiwerdende Geschäftsfelder vorgestoßen. Mittlerweile verkörpern sie damit eine neue Qualität von Anteilseigner: „Neu ist die zunehmende Wucht jener Meinungsmacht, die mit der ähnlichen Ausrichtung, den finanziellen Verflechtungen und dem wirtschaftlichen Einfluss der Vermögensverwalter als maßgeblichen Akteuren an den Finanzmärkten weltweit entstanden ist“, schreibt der I.M.U.-Experte.

Etwa 60 Prozent aller DAX-Aktien befinden sich im Besitz von institutionellen Investoren, der allergrößte Teil davon kommt aus den USA, Großbritannien und dem europäischen Ausland. Allein BlackRock besaß Ende 2016 DAX-Aktien im Wert von rund 62 Milliarden Dollar, was gut sechs Prozent des gesamten Börsenwerts aller Unternehmen im Deutschen Aktienindex entspricht. Vor allem in Unternehmen mit großem Streubesitz verleiht solch ein einstelliger Anteil bereits erhebliches Gewicht. Bei rund einem Drittel der DAX-Konzerne ist der US-Vermögensverwalter größter Einzelaktionär.

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Die Eigentumsbestie. Der Mensch ist unter den Raubtieren das schlimmste.

von Johann Most, New York, 1887

johann_john_most_anarchismus_anarchist_arbeiterbewegung_atheismus_ausbeutung_knechtschaft_gottespest_religionskritik_eigentum_gier_habgier_kritisches_netzwerk_buettelstaat.jpgDer Mensch ist unter den Raubtieren das schlimmste. Das ist ein Ausspruch, den heutzutage viele tun, der aber nur bedingungsweise richtig ist. Nicht der Mensch als solcher ist ein Raubtier, sondern nur der Mensch in Verbindung mit Reichtum.

Je reicher der Mensch ist desto stärker ist seine Gier nach weiterem Vermögen. Solch ein Untier, welches man Eigentumsbestie nennen kann, und das gegenwärtig die Welt beherrscht, und die Menschheit unglücklich macht, mit dem Fortschreiten der sogenannten "Zivilisation" an Grausamkeit und Schlagkraft gewinnt, soll im Nachstehenden gekennzeichnet und der Ausrottung empfohlen werden.

Blickt Euch um! In jedem sogenannten "Kultur"-Lande gibt es unter je hundert Menschen etwa 95 mehr oder minder vollendete Habenichtse und ungefähr fünf Geldprotzen. Es ist nicht nötig, alle Schleichwege aufzusuchen, auf denen die Letzteren ihr Vermögen erworben haben. Der Umstand, dass sie Alles besitzen, während die Übrigen lediglich existieren, resp. vegetieren, lässt allein schon keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Wenigen auf Kosten der Vielen reich geworden sind.

Bald durch das direkte brutale Faustrecht, bald durch List, bald durch Betrug hat sich diese Rotte des Grund und Bodens und aller darauf befindlichen Güter bemächtigt. Vererbung und vielfacher Händewechsel haben diesem Raub einen "altehrwürdigen" Anstrich verliehen und dessen wahres Wesen verwischt; deshalb wird die Eigentumsbestie noch immer nicht als solche erkannt; sondern sogar mit heiliger Scheu respektiert.

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Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen

von Sebastian Meyer / LobbyControl

+Parteispenden: Unternehmen und Vermögende nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um Politik mit Millionenbeträgen zu beeinflussen+

Berlin, 28.5.2018 – Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Bericht verschleiert jedoch, dass tatsächlich noch mehr Geld geflossen ist. So nutzen Konzerne, Verbände und Vermögende Schlupflöcher wie Sponsoring oder Tarnorganisationen, um einzelne Parteien mit hohen Geldbeträgen zu unterstützen, wie LobbyControl an mehreren Beispielen nachweisen kann.

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Im Jahr 2016 spendeten Unternehmen und Verbände 14,5 Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym. „Unternehmen und Wirtschaftsverbände verfolgen mit ihren finanziellen Zuwendungen Interessen, das ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Diese Geldströme gefährden das demokratische Prinzip `Ein Mensch, eine Stimme`. Wir fordern deshalb mehr Transparenz und Obergrenzen für Parteispenden“, sagt Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl.

► Schlupfloch Sponsoring

Der Rechenschaftsbericht verschweigt, dass immer mehr Unternehmen wie BMW, Gesamtmetall und Philip Morris auf Schlupflöcher wie Sponsoring setzen, um einzelnen Parteien intransparent hohe Geldsummen zukommen zu lassen. So hat Volkswagen nach LobbyControl-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete.

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Das war erst der Anfang

von Constanze Kurz

Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.

dsgvo_datenschutzgrundverordnung_blogsterben_generalverdacht_massensperrung_digitale_ueberwachung_staatstrojaner_sicherheit_tracking_kritisches_netzwerk_datenschutz_datenerhebung.pngDie neuen EU-Datenschutzregeln und die Reaktionen darauf bewegen die Gemüter: Ein „Blogsterben“ ist im Gange, ganze Kinderscharen fliegen bei den kommerziellen Anbietern raus, überall lauern neue Klick-Zumutungen und wir in der Redaktion von netzpolitik.org haben unseren Twitter-Redaktions-Account (alternativ: Mastodon) vorübergehend eingebüßt. Natürlich ist es um jedes einzelne Blog schade, was dichtmacht, selbst wenn es vielleicht nur wenige Leser hatte oder nur mehr für Recherche vergangener Diskussionen angeklickt wurde.

Enno Park hat viele solcher Blogs zusammengetragen. Liest man die Antworten unter dem Tweet, mit dem Park eine Art Umfrage begann, bemerkt man allerdings auch, dass recht viele der „Blog-Abschalter“ die Schließung nur temporär vorhaben oder schlicht gerade keine Zeit oder kein Interesse am Umstellen haben. Den Kommentaren zufolge war die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viele eher ein Anlass, mal wieder über ihr Blog und über die Daten der Leser nachzudenken.

Nun könnte man sagen: Meine Güte, hatten doch alle jahrelang Zeit, sich umzustellen. Aber die Wahrheit ist wohl, dass kaum jemand rechtzeitig begonnen hat und auch erst ziemlich kurz vor Toreschluss die Anleitungen, Hilfeseiten und allerhand technische Werkzeuge aufpoppten. Und Menschen, die nicht Deadline-orientiert arbeiten, sind ohnehin suspekt.

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TARIFFLUCHT: Tarifbindung auf Talfahrt

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Die Tarifflucht von Betrieben und Unternehmen hält unvermindert an. Das hat Folgen für den Schutz der Beschäftigten vor schlechter und schlecht entlohnter Arbeit. Doch verweist die Entwicklung auch auf ein tiefer liegendes, gravierenderes Problem.

Wenn Arbeitsverhältnisse nur nach Gutdünken derjenigen ausgestaltet wären, die die Arbeitsplätze anbieten, hätten die auf Arbeit angewiesenen Beschäftigten wenig zu lachen. Wie wenig, das verrät ein Blick auf die frühkapitalistischen Zustände des 19. Jahrhunderts, für die man am besten einen Klassiker konsultiert: Friedrich Engels hat in seinem Werk „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (>> Wikipedia; >> kompletter Text online) die überaus elenden Arbeits- und Lebensbedingungen eindrucksvoll festgehalten. Von solchen Zuständen sind die ArbeitnehmerInnen in den fortgeschrittenen Industriegesellschaften (nicht aber in der Peripherie der Schwellen- und so genannten Entwicklungsländer!) zum Glück weit entfernt. Sie profitieren von Erfolgen der Arbeiterbewegung, zu denen die Etablierung eines Systems der kollektiven Interessenvertretung zählt.

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Wenn die Hauptakteure der Interessenvertretung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbindlich festlegen, so geschieht dies in Tarifverträgen. Darin haben sich die so genannten Tarifpartner auf Mindeststandards geeinigt, die in allen Betrieben und Unternehmen gelten sollen, die diese Verträge anerkennen und sich damit der Tarifbindung unterwerfen. Solche Standards umfassen neben der Höhe der Entlohnung auch Aspekte der Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten oder Urlaubsansprüche und vieles mehr.

Die Bereitschaft der Unternehmen, sich Tarifverträgen zu unterwerfen, war bis in die 1990er Jahre in Deutschland recht ausgeprägt. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die im Rahmen des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung vom mehr als 15.000 Betrieben, erhoben werden, haben 1996 (dem ersten Jahr der Erhebung) 70 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben gearbeitet, in denen branchenweit gültige Tarifvereinbarungen zur Anwendung kamen. Seitdem aber entziehen sich immer mehr Betriebe der Bindung an Tarifverträge.

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Regierungsbildung in Italien: Ein marktkonformer Putsch von oben

von Jens Berger / NDS

Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega Nord zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen.

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Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragt Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung.

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► Paolo Savona – ein Buhmann, der wie gerufen kommt

Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der Ökonom sollte nach Wunsch von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung künftiger Finanzminister werden. Präsident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell ließ Mattarella verkünden, er könne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der „einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe“. Das ist natürlich Unsinn. Überzeugender ist schon eine zweite Erklärung, nach der es die „Unsicherheit“ italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder – die demokratisch nicht legitimierte „Macht der Märkte“, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.

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Auf dem Weg in eine andere Republik? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Bettina Lösch (Hrsg.)

Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus

christoph_butterwegge_gudrun_hentges_bettina_loesch_auf_dem_weg_in_eine_andere_republik_neoliberalismus_standortnationalismus_rechtspopulismus_kritisches_netzwerk_soziale_spaltung.jpgDeutschland hat sich nach der Vereinigung von BRD und DDR durch die anhaltende Hegemonie, d. h. die öffentliche Meinungsführerschaft des Neoliberalismus, den »Um-« bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates sowie die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, aber auch die Folgen der globalen Finanzkrise u. den erstarkenden Rechtspopulismus hinsichtlich seiner Sozialstruktur ebenso wie hinsichtlich seiner politischen Kultur tiefgreifend verändert.

Befinden wir uns mithin auf dem Weg in eine andere Republik? Dieser von Christoph Butterwegge in seinem Buch »Hartz IV und die Folgen« aufgeworfenen Frage gehen die Beiträge des Sammelbandes nach, der auf einem Symposium zur Verabschiedung des Kölner Politikwissenschaftlers in den (Un-)Ruhestand geführte Diskussionen zu dieser These fortsetzt und vertieft.

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus

Herausgegeben von Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges / Bettina Lösch

Verlag: Beltz Juventa in der Verlagsgruppe Beltz, Weinheim Basel >> https://www.beltz.de/

1. Auflage, ersch.: 03.04.2018

ISBN: 978-3-7799-3776-0; Broschiert, 190 Seiten, 16,95 €. Das Buch ist auch als E-Book/epub u. als E-Book/pdf erschienen.

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Designierter Premier Giuseppe Conte besucht die ital. Notenbank

von Marianne Arens

Der designierte italienische Premierminister Giuseppe Conte hatte am gestrigen Freitag [25.05] einen wichtigen Termin. Noch ehe er sich auf den Weg zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella machte, um ihm die neue Ministerliste vorzulegen, suchte Conte eine andere Adresse auf: die Banca d‘Italia, die italienische Zentralbank, um sich mit deren Chef, Ignazio Visco, abzusprechen.

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Der Staatspräsident hatte Conte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt und damit den Weg für die rechteste italienische Regierung seit dem Sturz des faschistischen Diktators Benito Mussolini freigemacht. Am heutigen Samstagmorgen will Conte Mattarella den Vorschlag für sein Kabinett überreichen.

Der parteilose Giuseppe Conte (54) steht der Bewegung Fünf Sterne (M5S) nahe und wurde von dieser und der rechtsextremen Lega Nord (Liga Nord; vollständiger Name Lega Nord per l’indipendenza della Padania, übersetzt: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens) zum Regierungschef bestimmt. Der Staatspräsident ließ sich drei Tage Zeit, bevor er nach intensiven Diskussionen dem Vorschlag zustimmte. Seither gehen die Gespräche hinter den Kulissen unvermindert weiter. Die Fünf Sterne, die aufstiegen, weil sie Transparenz, Kampf gegen Korruption und Ablehnung des Establishments versprachen, setzen die Verschwörung gegen die Arbeiterklasse fort, bevor sie ihre Regierungsämter überhaupt übernommen haben.

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MH17: Der Russe war es! War es der Russe?

von Ulrich Gellermann, Berlin

Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde, vom russischen Militär. Ein internationales Ermittlerteam habe seinen Bericht vorgelegt, wird von der "TAGESSCHAU" berichtet. Und von den epigonalen deutschen Blättern im Chor nachgesungen: FOCUS, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, alle, alle verkünden diese angebliche Nachricht im Brustton der Überzeugung. Kaum jemand mag erzählen, wer denn dieses Team ist und was es denn genau gesagt hat.

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Das "Joint Investigation Team" (JIT) ist einfach eine „gemeinsame Ermittlungsgruppe“, die auf Zeit für einen bestimmten Fall unter Beteiligung von Behörden aus zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten zusammentritt. Im MH17-Team JIT arbeiten die niederländische Staatsanwaltschaft und die niederländische Nationalpolizei mit den Polizei- und Justizbehörden von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine zusammen. Kein Russe, versteht sich. Denn die Russen wurden ja von Beginn an als Täter angesehen. So gehen voreingenommene Ermittlungen.

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Zwei Großbritannien: Die Grenfell-Untersuchung und die königliche Hochzeit

von Thomas Scripps

grenfell_tower_conflagration_hochhausbrand_brandkatastrophe_celotex_flammable_panels_dame_judith_hackitt_combustible_cladding_facades_inferno_todesfalle_kritisches_netzwerk.jpgAm Montag nahm der staatliche Untersuchungsausschuss zum Brand im Grenfell Tower seine Arbeit auf. In den nächsten zwei Wochen wird er Zeugenaussagen von Freunden und Angehörigen der Opfer anhören. Der Brand vom 14. Juni 2017, der 72 Menschenleben forderte, ist eine der schwersten Katastrophen in der modernen britischen Geschichte.

Allerdings hielt keine einzige landesweit erscheinende Zeitung es für notwendig, auf ihrer Titelseite darüber zu berichten. Stattdessen setzten alle großen Medien am Montag ihre Rundum-Berichterstattung über die königliche Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle fort.

Schon am Sonntag hatten die zehn größten Zeitungen dem Thema mehr als 282 Seiten gewidmet, und die Daily Mail veröffentlichte zum Beispiel ein „prächtiges, 32-seitiges Souvenir-Fotoalbum“. Am Samstag [19.] hatte das Thema alle Kanäle beherrscht, und schon seit Wochen war der belustigten Öffentlichkeit jedes Detail mitgeteilt worden, von Markles Kleid über die Musik bis hin zu den Speisen und Getränke. Dabei wurde immer wieder betont, dass die „Royal Wedding“ etwas ganz besonderes sei, und dass die Tatsache, dass Harry, der an sechster Stelle der Thronfolge steht, eine millionenschwere amerikanische Schauspielerin mit schwarzer Mutter ehelicht, ein entscheidender Wendepunkt im Leben Großbritanniens darstelle.

Zu diesem Zweck wurde übermäßige Aufmerksamkeit auf die sogenannte „blackness“ der Hochzeit gerichtet: Markle und die beiden Gäste, Serena Williams und Oprah Winfrey, wurden als Inspiration für junge schwarze Frauen und als Symbolfiguren des Wandels bezeichnet. Bischof Michael B. Curry, der eine Predigt über Sklaverei, Bürgerrechte und eine christliche „Revolution“ auf der Grundlage der Liebe hielt, war ein weiteres sogenanntes Highlight, auch wenn viele der versammelten Royals darauf mit kaum verhohlener Verachtung reagierten.

Doch trotz allen Geredes über „Zugehörigkeit“ und „Diversität“ war die Zeremonie nichts weiter als eine Versammlung der Reichen und Mächtigen. Nur 600 Gäste waren zur Feier im Windsor Castle eingeladen. Der Gesamtwert ihres persönlichen Vermögens liegt zwischen sechzehn und einundzwanzig Milliarden Dollar.

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Unser täglich Fleisch: eine Augenzeugin berichtet

von Peter Frey / Peds Ansichten

Das Maß an Achtung vor dem Leben spiegelt sich auch in unserer Art und Weise der Ernährung. 

Die neue Steak-Saison, in der sich – wie jedes Jahr – beim Feiern im Freien Fleisch eingeworfen wird, bis man kaum noch atmen kann, hat bereits wieder Fahrt aufgenommen. Auch ich aß und esse Fleisch, doch seit einigen Jahren mit einem anderen inneren Blick und folgerichtig in einer stark verminderten Dosierung. Der authentische Blick in den Betrieb eines Schlachthofes macht uns vielleicht deutlicher, auf welche niedrige Schwelle unsere Achtung vor dem Leben gefallen ist.

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Einfach, weil wir uns damit abfinden, die industrielle Fleischverarbeitung aus unserer Wahrnehmung auszublenden. Dieses Ausblenden und andererseits Hinwenden zu virtuellen Realitäten, die uns als Konsumenten in jeder Hinsicht angeboten werden, lässt uns abstumpfen. Möglicherweise regt der folgende Augenzeugenbericht Zeitgenossen zum Nachdenken an, was wir wie essen (a1).

„Eine Woche von dreien ist nun auch schon rum auf dem Schlachthof. Verging auch wirklich recht schnell. Wobei du zeitig aufstehst und nachmittags dann knülle eigentlich nur noch „abhängst“, nachdem du mit Hündchen Flocke draußen warst und dir was zu essen gemacht hast. Spätestens 22 Uhr fallen dir dann die Augen zu (und bald wieder auf, das Durchschlafen ist hier eine Katastrophe: Jede Nacht sind Mücken zu Gast, sogar von so hässlicher Natur, dass sie dir in die Fußsohlen stechen…).

Gegen kurz nach fünf Uhr klingelt dann der Wecker. Montag ging es zunächst ins Veterinäramt in der nahe gelegenen Kreisstadt, wo wir von einem Amtstierarzt eine kleine Einführung bekommen haben und uns ein bisschen was über Arbeitsschutz angehört haben, zum Beispiel am Treibgang ganz außen an der Wand laufen, nicht, dass uns die Rinder mal mit ihren Hörnern oder mit Tritten erwischen und so weiter.

Wenig später wurden wir aber schon in den wenige Kilometer entfernten Schlachthof geschickt. „Wir“ sind Nicki und ich. Haben ja zufällig zur gleichen Zeit am gleichen Ort dieses Praktikum gewählt.

Schon allein im Eingangsbereich des Gebäudes riecht es sehr gewöhnungsbedürftig: Alt, abgestanden, fleischig, angesengt… nichts für empfindliche Nasen!

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Fleischatlas 2018: Fleischproduktion muß grundlegend umgebaut werden

Rezepte für eine bessere Tierhaltung

von Heinrich-Böll-Stiftung, BUND, Le Monde Diplomatique

fleischatlas_2018_daten_fakten_ueber_tiere_als_nahrungsmittel_tierhaltung_kritisches_netzwerk_massentierhaltung_industrieschlachtung_ernaehrung_schlachthoefe_tierrechte_tierethik.jpg Kein anderer Sektor trägt so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern u. der Zerstörung unseres Klimas, der Gefährdung unserer Gesundheitssysteme und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Die Folgen sind wissenschaftlich belegt und Land auf und ab diskutiert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln: Sollen die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen erreicht werden, muss die Fleischproduktion grundlegend umgebaut werden.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind dazu bereit - und wundern sich, dass die Politik so wenig tut. Denn ein Umbau der Tierhaltung ist keine Träumerei, sondern durchaus möglich:  Das zeigt der „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“, der die wichtigsten Instrumente und politischen Maßnahmen auf eine verständliche und visuell ansprechende Weise beschreibt. Für viele Auswirkungen der industriellen Tierhaltung liegen die Lösungen schon auf dem Tisch – es hapert jedoch am Willen der Politik, sie anzuwenden. Denn der Widerstand der globalen Fleischindustrie ist gewaltig.

Der Fleischatlas 2018 ist eine gemeinsame Veröffentlichung von BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde Diplomatique. Er ist (nach 2013, 2014 und 2016) der vierte Atlas der Fleischatlas-Serie und präsentiert – anders als die vorherigen Atlanten - nicht nur die Probleme der Fleischindustrie und ihre Ursachen, sondern vor allem Chancen, Strategien und Instrumente für einen Wandel.  

Veröffentlichungsort: Berlin, Veröffentlichungsdatum: Januar 2018. Seitenanzahl: 50 - Lizenz: CC-BY 4.0.

Inhaltsverzeichnis:

ZWÖLF KURZE LEKTIONEN ÜBER FLEISCH UND DIE WELT
Infografik.
 
GRENZEN: ENDLICHKEIT DER LANDWIRTSCHAFT
Die wachsende Produktion von Fleisch und Milch hat fatale Folgen. Sie kollidiert mit der Bekämpfung von Hunger und Armut. Und sie erschwert Klima- und Artenschutz. >> weiter.
 
INSTRUMENTE: MARKETING FÜR GUTE ERNÄHRUNG
Um weniger Fleisch zu essen, brauchen die Konsumentinnen und Konsumenten Anreize und Unterstützung – auch eine Aufgabe der Kantine von morgen.

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Fußballmuseum des Deutschen Fußball-Bundes in Dortmund

von Laurenz Nurk

Bei den Betriebskosten des Fußballmuseums hat der DFB die Stadt Dortmund über den Tisch gezogen. Fragen zum Fußballmuseum am Königswall in Dortmund waren für die Stadt Dortmund immer schon ein rotes Tuch. Während man bei anderen städtischen Betrieben die Zahlen für 2017 längst offengelegt hat, hält man beim Fußballmuseum wieder einmal die Hand darauf.

Wird dann der Rechtfertigungsdruck zu groß, gibt man im Rahmen der Salamitaktik z.B. für eine gute Statistik erstmal nur die Gesamtbesucherzahl bekannt, wobei alle Beteiligten wissen, dass für die Finanzkraft des Museums nur die Zahl der Besucher entscheidend ist, die tatsächlich Eintritt zahlen.

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Diese seltsame Öffentlichkeitsarbeit lädt dazu ein, einmal genauer hinter die Kulissen des Fußballmuseums zu schauen. Auch deshalb, weil Kritiker dieses weiteren „Leuchtturmprojekts“ in Dortmund schon früh angemahnt haben, dass der Vertrag der klammen Stadt Dortmund mit den Zockerprofis des Deutschen Fußballbundes (DFB) ihr schon bald auf die eigenen Füße fallen kann, zumal die Stadt alles daran gesetzt hatte, die Einrichtung unter allen Umständen nach Dortmund zu holen u. eine solide Finanzierungsgrundlage offenbar keine Rolle spielte.

Nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat sich der DFB vorgenommen, die Gewinne aus der Weltmeisterschaft für die Errichtung eines nationalen deutschen Fußballmuseums bereit zu stellen. Aus 14 Städten, die sich für das Fußballmuseum beworben hatten, wählte der DFB die Städte Köln, Oberhausen, Gelsenkirchen und Dortmund aus und entschied sich damit für einen Standort im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Auf einem außerordentlichen Bundestag des DFB am 24. April 2009 entschieden sich die Delegierten für das innenstadtnahe Areal des Busbahnhofs südlich des Hauptbahnhofs.

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Werbung und Konsum: Zwei Seiten einer Medaille

Sind wir uns bewusst, dass wir mit Konsum künstlich erzeugte Begehrlichkeiten stillen?

von Peter Frey / Peds Ansichten

Werbung ist Propaganda, eine aggressive Form von Manipulation. Die Menschen sind sich größtenteils dieser Manipulation nicht bewusst. Dabei beruht darauf das Konsumverhalten des überwältigenden Teils der Gesellschaft. Lässt sich das belegen? Was tut Werbung?

► Wenn Hunger künstlich erzeugt wird

Werbung erzeugt in uns Menschen ein Gefühl von Mangel, der behoben werden muss. Diese Emotion ist vergleichbar mit den völlig normalen Instinkten Hunger und Durst, bei denen im menschlichen Gehirn bestimmte Botenstoffe ausgeschüttet werden, um Handlungen anzustoßen, die eine Unterversorgung des Körpers ausgleichen. Ein uralter Instinkt, der den Menschen als biologisches Wesen rechtzeitig veranlasste, auf Nahrungssuche, auf die Jagd zu gehen. Durch absichtsvoll erzeugte Reize, also Manipulation (a1) wird dieses Gefühl nun jedoch künstlich erzeugt. Außerdem wird auf das beworbene Produkt fokussiert, es wird zum Objekt, das mit dem erzeugten „Hungergefühl“ verbunden wird.

Und der Mensch versucht, die vermeintliche Unterversorgung auszugleichen. Je aggressiver Werbung daherkommt und umso weniger die Menschen ihre eigenen Gefühle zu reflektieren in der Lage sind, umso stärker wird außerdem die Gier im Menschen angeregt. Je machtvoller der Trigger, desto stärker der Reflex. Gier ist nur eine besonders intensive Form, um echten oder eben auch vermeintlichen Mangel rasch ausgleichen zu können.

Damit ist auch klar, dass Gier nichts Negatives per se ist, aber sie kann missbräuchlich in Gang gesetzt werden. Viele Menschen sind inzwischen so konditioniert, dass sie in den Werbeprospekten danach schauen, was sie gebrauchen könnten. Sie suchen also nach ihren ganz eigenen Bedürfnissen nicht mehr in sich selbst sondern in der Werbung. Sie verlassen sich auf andere, um zu erfahren, was gut für sie ist und wieviel davon gut für sie ist. Sie erliegen zudem in der Regel der Einflüsterung, dass sie von dem Guten lieber zuviel als zuwenig erwerben sollten.

Ein Großteil der Bevölkerung verbringt Unmengen von Zeit damit, Angebote zu prüfen, statt ihrem Körper und der eigenen Seele zu vertrauen, womit sie hochgradig indoktriniert sind. Damit sind diese Menschen perfekte Konsumenten; preisbewusste, doch ihrerseits ebenso berechenbare Verbraucher.

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Wenn man die Leiharbeiter fragt

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

leiharbeit_niedriglohn_tarifvertrag_leiharbeiter_niedriglohnsektor_arbeitsarmut_erwerbsarmut_kritisches_netzwerk_neoliberalismus_armuts_ausbeutung_prekarisierung_prekaritaet_working_poor.png Leiharbeit hat einen schlechten Ruf. Und das zu Recht, wie Arbeitsmarktanalysen regelmäßig zeigen. Fragt man aber die Betroffenen selbst, so kommen über die strukturellen Missstände hinaus negative Erfahrungen am Arbeitsplatz ans Licht, die einen zusätzlichen Beitrag zur überdurchschnittlich hohen Unzufriedenheit von Leiharbeitsbeschäftigten leisten.

In der Welt der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) scheint alles zum Besten bestellt, das zumindest ist immer dann die Botschaft der Branche, wenn sie sich ins rechte Licht setzen will. Von attraktiven Einsatzbedingungen und fairer Bezahlung ist da die Rede, oder auch davon, dass man Arbeitslosen einen viel versprechenden Einstieg in den Arbeitsmarkt biete, noch dazu in spannenden, abwechslungsreichen Projekten.

alain_dehaze_the_adecco_group_temp_temporary_staffing_firm_kritisches_netzwerk_leiharbeit_ausbeuter_ausbeutung_personalbeschaffung_personalfreisetzung_zeitarbeit_personaldienstleister.jpgMan könnte glatt meinen, in den Verleihunternehmen sind überwiegend um das Wohlergehen der Mitarbeiter fürsorglich bemühte Menschenfreunde am Werk. Als einen solchen stellt sich zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Adecco Group, deren Tochterunternehmen in Deutschland mit Randstad um die Marktführerschaft konkurriert, Alain Dehaze, dar. Er verstieg sich in einem Interview sogar zu der Behauptung, man wolle allen Menschen in den Arbeitsmarkt helfen.

Mehr noch: Deutschland wolle man dabei helfen, das Demografieproblem zu verringern.

Das ist natürlich alles Quatsch und dient - ziemlich plump - bloß der Imagepflege. Die Realität hinter den hübschen Nebelkerzen sieht völlig anders aus. Das verrät im Ansatz schon ein Blick in diverse Statistiken. Wer es genauer wissen will, der wird bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) fündig. Die ist zwar nicht gerade als Kritikerin von prekären und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bekannt, doch in ihren Analysen zur Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland kommt sie nicht umhin regelmäßig festzustellen, dass LeiharbeiterInnen

1. ein überdurchschnittlich hohes Risiko haben, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden (zuletzt gingen laut BA 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit auf eine Branche zurück, die weniger als drei Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellte);

2. überdurchschnittlich oft nur auf dem Niveau von Helfertätigkeiten eingesetzt werden, und zwar auch dann, wenn individuell eine höhere Qualifikation vorliegt;

3. Bruttoarbeitsentgelte erzielen, die deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten liegen. Die Gehaltslücke kann nur zu einem Teil dadurch erklärt werden, dass Leiharbeitende so oft schlechter bezahlte Helfertätigkeiten ausüben, denn die Entgeltdifferenzen verschwinden auch bei einer nach Anforderungsnivaus differenzierten vergleichenden Betrachtung nicht.

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Ich will nicht! Bloßstellungen eines vogelfreien Undichters

von Franz Schandl / Streifzüge 72/2018

I.

Ich. Wer bin ich? Oder doch, was? Ich schreibe. Bin ich Schriftsteller? Aber woher denn! Und vor allem auch, wozu? Was ist mit einem, der nicht behaupten will, Schriftsteller zu sein, kann der sich behaupten, wenn er schon die Behauptung verweigert? Soll ich nicht doch noch Schriftsteller werden? Zumindest werden wollen? Versuchen, mich zu behaupten am Markt der Essays und Bücher. Meinen Platz einzunehmen in der Welt, wie es halt die Verpflichtung der Bürger ist. Aber warum soll ich diese Pflicht erfüllen, wo sie doch meiner Neigung so gar nicht entspricht. Warum soll ich mich fügen?

schriftsteller_klagsschriften_systemkritik_systemkritiker_systemfeind_dichter_undichter_kritisches_netzwerk_lohnschreiberei_lohnschreiber_journalismus_schreibprozess_sprachsamkeit_achtsamkeit.pngIndes, ich will nicht! Ich will nicht etwas sein, weil man etwas zu sein hat. Ich will nur sein. Wenn ich dichte, bin ich kein Dichter, wenn ich denke, bin ich kein Denker, wenn ich backe, bin ich kein Bäcker, und wenn ich laufe, bin ich kein Läufer. Warum soll ich mich durch meine Prädikate definieren lassen? Ich dichte gerne, ich denke gerne, ich backe gerne, ich laufe gerne. Aber das tue ich, sein tue ich etwas anderes, aber eben nichts Dezidiertes. Es ist dieser bescheidene Wunsch, ich zu sein, der mich motiviert.

Nie bedrängte mich der Wunsch, Schriftsteller zu werden, aber seit ich ungefähr fünfundzwanzig war, spüre ich, dass ich etwas zu sagen habe und dass das zu Sagende schriftlich gemacht werden muss, will es Halt und Inhalt gewinnen. Aber nie wollte ich mich bezichtigen lassen durch eine Zuordnung, nie wollte ich in eine Schublade gesteckt werden, immer wollte ich in meiner Tragweite gesehen und angenommen werden. Meine Akzeptanz sollte nicht Folge eines Jobs sein und schon gar nicht die einer Vermarktung. Entschieden lehne ich es ab, bewertet, anstatt geschätzt zu werden.

Indes, ich will nicht! Mich zu spezialisieren, das war mir stets fremd. Nicht mangelnde Kompetenz verordnete mir diesen schrägen Zustand, sondern einfach die Lust, auf die Fülle zuzugreifen, mich nicht zu verengen oder gar einzugraben in einem Gebiet, wo ich dann als Fachmann oder Experte glänzen könnte. Das Partielle hat nie so gereizt wie das Ganze. Jeder Ausschnitt ist mir zu wenig. Nicht einen Teil des Lebens will ich, das Leben schlechthin möchte ich. Was sonst soll man wollen? Freilich kann ich nur dafür leben, aber nicht davon.

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Straftaten-Wahrsagerei: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

von Marie Bröckling

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt er sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

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► Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

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Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback

von Helmut Weiss und Mag Wompel / LabourNet Germany

Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden.

Arbeitsrecht mit all seinen Gesetzen, Bestimmungen und seiner unterschiedlichen Rechtsprechung gibt es in etwa, seit es industrielle Lohnabhängigkeit gibt. Noch heute ist die Illusion verbreitet, es sei als Schutz der ArbeitnehmerInnen aus reiner Fürsorge den Lohnarbeitenden gegenüber geschaffen worden, um die Menschenrechte auch ins „Reich der Unfreiheit“ zu bringen. Doch beispielsweise bei der Begrenzung der Arbeitszeit, die zuerst vor allem für Kinder eingeführt wurde, galt die Sorge einem Mindestniveau an schulischer, verwertbarer Bildung, also dem Erhalt und Nachwuchs der auszubeutenden Arbeitskraft.

Auch das Kollektivarbeitsrecht – also Regelung der Interessenvertretung durch Betriebsrat oder Gewerkschaft – war nicht von Demokratisierungsbestrebungen geleitet. Es diente der Kanalisierung und Kontrolle der alltäglichen Konflikte am Arbeitsplatz, die dem Interessengegensatz von Kapital und Arbeit entspringen.

Daran hat sich wenig geändert, weshalb das Arbeitsrecht ständig Anpassungen an das bestehende Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit unterworfen ist. Dies gilt in Deutschland insbesondere für das Betriebsverfassungsgesetz, aber auch für den so genannten Sozialstaat, also für das komplementäre soziale System der Absicherung von Lohnabhängigen bei Arbeitslosigkeit oder -unfähigkeit.

Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit.

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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden

von Leo Thüer

Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018, (eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft), blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Thema debunked.

Am vergangenen Freitag [11.05.] haben in München mehr als 40.000 Menschen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Nach der Diskussion ab 14 Uhr im Landtag wird die CSU-Mehrheit den Gesetzesentwurf heute in letzter Lesung gegen 21 Uhr aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem durchwinken. Marie Bröckling hat für netzpolitik.org ausgiebig dazu berichtet. Ihr Vortrag erklärt, was bei dem umstrittenen Gesetzesentwurf juristisch und politisch auf dem Spiel steht.

Bröcklings Recherche begann im vergangenen März mit einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag: DNA-Analysen in Strafverfahren sollen auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe etc.) ausgeweitet werden. Zu diesem Zeitpunkt war im bayerischen Landtag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf (pdf) auf den Weg gebracht. Die PAG-Novellierung schoss jedoch weit über die Forderungen des Koalitionsvertrags hinaus, da sie Überwachungsmaßnahmen ausweitet und geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei vorsieht.

Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wurde bereits im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im bayerischen Landtag angezweifelt. Das PAG stehe sinnbildlich für eine Versicherheitlichung des öffentlichen Diskurses und müsse ebenso politisch angefochten werden, so Bröckings Überzeugung. Der breite zivilgesellschaftliche Protest ließ nicht lange auf sich warten.

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Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

von Johannes Stern

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg. In einer außergewöhnlichen Video-Botschaft am Wochenende richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „herzliches Dankeschön“ an die Bundeswehr und „an das, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Land aber auch im Ausland leisten“. Die Sicherheit Deutschlands hänge „auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr“, erklärte sie.

Am heutigen Montag [14.] hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs u. Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.

Die Tagung „steht inhaltlich im Zeichen des laufenden umfassenden Modernisierungsprozesses der Bundeswehr“, schreibt das Verteidigungsministerium. Von der Leyen werde „die Ziele dieses Prozesses formulieren und ein Bild der Bundeswehr für die Zukunft skizzieren“. Dabei komme der „Gleichrangigkeit von Krisenprävention und Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert, wie bereits im Weißbuch 2016 der Bundesregierung dargelegt“, eine „prägende Bedeutung zu“. Nachdem bereits „in der letzten Legislaturperiode wichtige strategische Meilensteine definiert und die entsprechenden Trendwenden eingeleitet wurden“, gelte es nun, „diesen Weg kontinuierlich weiter zu beschreiten“.

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Der große Bluff: Wie der Staat sich die Herrschaft über die Sprache sicherte.

von Roman Müller / RUBIKON

Die Rechtschreibreform von 1996 hatte mächtige Befürworter, aber zweifelhafte Rechtsgrundlagen. Und sie stand am Beginn einer unheilvollen Entwicklung unserer Demokratien. Anpassungen der Rechtschreibung folgten bisher dem realen Sprachgebrauch im Volk. Erstmals in der Geschichte versuchten Politiker nun Sprache von oben zu verordnen. Ein gefährlicher Präzedenzfall postdemokratischer Machtanmaßung. Denn wer die Sprache der Menschen prägt, prägt auch ihren Geist. Millionen wertvoller Bücher waren nach der Reform nicht mehr verfügbar, wurden aus den Bibliotheken genommen, damit Schüler nicht die „falsche Rechtschreibung“ lernten. De facto eine Art Bücherverbrennung ohne Feuer, der vor allem Werke abseits des kommerziellen Mainstreams zum Opfer fielen.

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► Wußten Sie schon ...? Der passive Widerstand beginnt mit der Rechtschreibung.

Spätestens seit Gründung des wirtschaftsliberalen EU-Projekts in Maastricht 1993 beobachtet man in Europa eine konsequent umgesetzte Politik der „Reformen“, die sich in aggressiver Weise gegen die moderne Sozialdemokratie und unsere sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts richtet. Diesen offenkundigen Verfall unserer demokratischen Kultur hatte der britische Sozialforscher Colin Crouch im Jahr 2004 als „postdemokratische Entwicklung“ beschrieben, „im Zuge derer viele Errungenschaften des 20. Jahrhunderts rückgängig gemacht werden könnten“. Daß Colin Crouch in seinen Ausführungen noch weit davon entfernt ist, den Kapitalismus als solchen in Frage zu stellen, oder daß der postdemokratische Kulturverfall schon weiter fortgeschritten scheint, als Crouch es wahrhaben wollte, mag hier von untergeordneter Bedeutung sein.

Seit zwei Jahrzehnten wird nunmehr in Europa eine gezielte Aushöhlung unserer Demokratien vorangetrieben, nach dem Modell einer reaktionären Ideologie, dem Wirtschaftsliberalismus. In den vergangenen Zeiten der Könige und Kaiser mochten die Liberalen vielleicht fortschrittlich gewesen sein. Heute erblicken sie in der modernen Sozialdemokratie ihr größtes Feindbild.

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SIPRI registriert globalen Rüstungswahn

von Fred Schmid

Die Welt-Militärausgaben stiegen 2017 auf 1739 Milliarden US-Dollar (etwa 1,43 Billionen Euro), auf „das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges“, wie das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in seinem jüngsten Jahresbericht schreibt. Die Welt rüstet mit beschleunigtem Tempo auf, ist die Meinung der Friedensforscher. Das untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, warnen die Experten.

Die Militär- und Rüstungsausgaben stehen für 2,2% des Welt-Brutto-Sozialprodukts, für 230 Dollar (ca. 190 Euro) pro Erdenbürger; das entspricht dem Halbjahreseinkommen eines Einwohners der Demokratischen Republik Kongo. Ein Zehntel der Giga-Summe für Militär und Waffen würde ausreichen, um die Welt-Entwicklungshilfe (2016: 145 Mrd. Dollar) zu verdoppeln. Mit 15% der Welt-Militärausgaben, 267 Milliarden Dollar pro Jahr, könnte nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigt werden.

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Auf die 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben entfallen über 80 Prozent der globalen Militärausgaben. Einsamer Spitzenreiter beim den Rüstungswettrennen sind die USA mit 610 Milliarden Dollar und einem Weltanteil von mehr als einem Drittel (35%). Sie geben fast so viel aus, wie die nachfolgenden acht Staaten zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Frankreich, UK, Japan und Deutschland, mit 622 Mrd. Dollar. Und sie heizen das Wettrüsten in diesem Jahr massiv an.

Der US-Kongress hatte im März 2018 beschlossen, dass die Militärausgaben im laufenden Jahr auf 700 Milliarden Dollar steigen sollen, ein Plus von 15 Prozent. Allein das Hochfahren der US-Kriegsmaschine verschlingt mit zusätzlich 90 Milliarden Dollar fast eineinhalbmal so viel, wie der gesamte russische Militär-Etat ausmacht. Die USA stocken nicht nur ihr militärisches Personal auf, sondern investieren massiv in konventionelle und atomare Waffensysteme.

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