„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“

von Tobias Riegel / NDS

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden.

Buergerbekaempfung-Unterdrueckung-Eurokratie-Nutzmenschhaltung-Entdemokratisierung-Entmuendigung-Entrechtung-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Pseudodemokratie-Ausbeutung Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit.

Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafte Züge annimmt.

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Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft als Grundlage des Neoliberalismus

von Ulf Hübenbecker

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Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres.

► Neoliberalismus und orthodoxe Wirtschaftswissenschaft

Neoliberal-neoliberalism-Milton-Friedman-Philip-Mirowski-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Friedrich-August-von-Hayek-Liberalismus-Marktfundamentalismus-Marktradikalismus-MisesZunächst sei der Neoliberalismus betrachtet. Manche Menschen meinen gar, dass es ihn überhaupt nicht gebe bzw. dass kein einheitliches Konzept dahinter stehe und dementsprechend der Begriff in ernstzunehmenden Diskussionen vermieden werden sollte. Nach dieser Lesart tritt der Begriff »Neoliberalismus« dann hauptsächlich als Diffamierungsbegriff auf. In diesem Artikel soll Neoliberalismus allerdings nicht in dieser Art aufgefasst werden. Wie ist es dennoch möglich, den Begriff auch in einem ernstzunehmenden Sinne greifbar zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich heutzutage nahezu niemand freiwillig als »neoliberal« bezeichnen lässt?

Die inhaltliche Natur des Neoliberalismus in allen seinen Facetten darzustellen ist ein umfangreiches Unterfangen, welches hier nicht geleistet werden kann. Doch die Abgrenzung hin zum klassischen Liberalismus kann viele Fragen beantworten. War der klassische Liberalismus noch sehr viel mehr von einem Automatismus ausgegangen, demzufolge sich das liberale Gesellschaftsbild und damit auch die klassisch liberale Marktgesellschaft von alleine durchsetzt, sind die Anhänger des Neoliberalismus von einem solchen vorgezeichneten Weg nicht mehr überzeugt.

Vielmehr bedarf es in ihren Augen der bewussten Einflussnahme für dieses Marktsystem, quasi einer »Planung für den Markt«, wie Claus Thomasberger (2012) treffend formuliert. Dies stellt die maßgebliche Neuerung gegenüber dem klassischen Liberalismus dar. Deshalb wäre es auch falsch, den Neoliberalismus schlicht als »Marktfundamentalismus« oder »Marktradikalismus« zu bezeichnen. Die Neoliberalen wollen die Form und die Funktion des Staates neu definieren – ganz im Sinne des Marktes, aber eben nicht durch den Markt.

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Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr

von Johannes Stern

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-Militaermaschinerie Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus.

In einem Gastbeitrag „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“, der am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bezeichnen der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der amtierende verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, „die Entscheidung, diesen NATO-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen“, als „eine der größten Zerreißproben für unsere Partei“.

Nur um dann im nächsten Satz hinzuzufügen: „Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar: Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.

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Österreich: Mehr Licht in die Welt der Superreichen

von Markus Marterbauer / A&W blog

Über Jahrzehnte fehlten wissenschaftlich fundierte Fakten zu Umfang und Verteilung des Vermögens in Österreich. Das änderte sich mit dem Household Finance and Consumption Survey (HFCS) der Österreichischen Nationalbank (OeNB), doch auch hier fehlt das oberste Prozent der 39.000 reichsten Haushalte, die bis zu 41 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

Oesterreich-Hyperreiche-Superreiche-Kritisches-Netzwerk-Johann-Graf-Gaston-Glock-Rene-Benko-Heidi-Horten-Vermoegensbestandssteuer-Steuersuempfe-Vermoegensungleichheit-ReichenlisteDie Vermögenden fürchten Transparenz wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Wenn es eng wird, rückt deshalb verlässlich die gut organisierte Vermögensverteidigungsindustrie aus. (> HFCS Austria)

► Transparenz in Ibiza?

Auf Ibiza wurde über Parteienfinanzierung durch MilliardärInnen gesprochen. Die dabei genannten Personen, die Parteispenden allerdings dementieren, verfügen über erhebliches Vermögen an Unternehmen, Immobilien- und Finanzbesitz.

Als einzige Quelle einer Quantifizierung dieses Vermögens kann die Reichenliste des Wirtschaftsmagazins trend dienen. Diese weist Johann Graf mit einem Vermögen von 6,7 Mrd. € auf Platz 3, René Benko mit 3,8 Mrd. auf Platz 8, Heidi Horten mit 3 Mrd. auf Platz 10 und Gaston Glock mit 1,3 Mrd. auf Platz 31 aus. Nur wenige MilliardärInnen neigen dazu, ihren Reichtum ostentativ zur Schau zu stellen. Die meisten Reichen versuchen ihr Vermögen zu verbergen und im Stillen zu mehren.

Die österreichische Politik hat beim Verbergen des Reichtums über Jahrzehnte kräftig mitgeholfen. Daten zu Höhe und Verteilung des Vermögens wurden statistisch nicht erfasst, geschweige denn politisch diskutiert, trotz stetig wachsenden Immobilien- und Finanzvermögens. Die Bewertung der Grundstücke erfolgte fernab der Marktwerte nach hypothetischen Einheitswerten der 1970er-Jahre. Das über Jahrzehnte als sakrosankt gehütete Bankgeheimnis verhinderte jede Transparenz beim Finanzvermögen.

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Die soziale Frage bei Friedrich August von Hayek

»Entlohnung, die durch den freien Markt zustande kommt, als gerecht ansehen«

von Patrick Schreiner

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Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« - indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.

Friedrich-August-von-Hayek-Neoliberalismus-neoliberalism-Liberalismus-Wirtschaftsliberalismus-Marktfundamentalismus-Kritisches-Netzwerk-Mont-Pelerin-Society-MarktglaeubigkeitDer Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden.

Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek.

Hayeks Werke werden in marktfundamentalistischen Kreisen bis heute breit rezipiert. Geboren 1899 in Wien, wuchs er in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus auf. Nachdem er zunächst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, wurde er in den 1920er Jahren Schüler und enger Mitarbeiter des Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises. 1931 ging er an die London School of Economics (LSE), wo er zum Gegenspieler des Ökonomen John Maynard Keynes wurde.

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Milliardär René Benko übernimmt Galeria Karstadt Kaufhof komplett

von Marianne Arens

Der österreichische Milliardär und Investor René Benko wird den Warenhausriesen Galeria Karstadt Kaufhof komplett übernehmen. Für die Beschäftigten bedeutet der Schritt, der am Pfingstmontag bekannt wurde, weitere Filialschließungen, Stellenstreichungen und Lohnsenkung.

Der Großkonzern wurde erst vor acht Monaten durch die Fusion von Karstadt mit Galeria Kaufhof geschaffen. Für eine Milliarde Euro wird Benkos Signa-Gruppe nun auch die 49,99 Prozent des operativen Unternehmens und die letzten Anteile am Immobilienbestand übernehmen, die bisher der kanadischen Hudson’s Bay Company (HBC) gehörten. Der kanadische Konzern behält in Europa nur seine Warenhäuser in den Niederlanden, während auch Galeria Inno in Belgien komplett an Signa geht. Die deutsche Hauptverwaltung soll künftig in der bisherigen Karstadt-Zentrale in Essen konzentriert, die Kaufhof-Zentrale in Köln systematisch heruntergefahren werden.

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Die Komplettübernahme des Warenhausriesen mit europaweit 240 Standorten und noch rund 30.000 Mitarbeitern bedarf noch der Zustimmung der Kartellbehörden. Diese hatten jedoch schon der Fusion im November problemlos zugestimmt.

Was die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betrifft, so kann sich Benko zweifellos auf die loyale Zusammenarbeit der Gewerkschaftsvertreter bei den Angriffen auf die Logistiker und Verkäuferinnen und Verkäufer verlassen. Auf die Komplettübernahme reagierte Verdi mit einem schablonenhaften Statement. Verdis Einzelhandels-Vertreter Orhan Akman erklärte: „Wir erwarten die richtigen Entscheidungen für ein überzeugendes Zukunftskonzept, das diesen Namen verdient.

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Dokumentarfilm „Russland von oben“ verfehlt die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land.

von Ulrich Heyden (Moskau) / RUBIKON

Deutsche Drohnen über Russland — das klingt schlimmer als es ist. Denn es geht dabei nur um Filmaufnahmen für eine Arbeit des Regisseurs Freddie Röckenhaus. Dennoch ist das konsequent aus der Adlerperspektive gefilmte Werk problematisch. Denn es zeigt symbolisch, wie abgehoben das Russlandbild der Deutschen mittlerweile geworden ist. Es ist wahrscheinlicher in einem „Russlandfilm“ einen Sibirischen Tiger zu sehen als wirklich etwas über die Nöte und den Alltag der Menschen zu erfahren, die auf dem Boden der Tatsachen ihr Leben bewältigen müssen. Schade, denn es gibt wirklich sehenswerte Dokumentarfilme, die etwa den Russland-Ukraine-Konflikt beleuchten.

Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Russland von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freier Wildbahn.

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► Russland — Winter — Bären

Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gab es nicht.

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Selektiver Mechanismus: Hongkong und die Gelbwesten

von Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Nichts gegen eine Berichterstattung, die sich mit kritischen Situationen rund um den Erdball auseinandersetzt. Dazu gehören Berichte über Unruhen in Hongkong [1], wo Hunderttausende gegen eine mögliche Auslieferung von Delinquenten an die Volksrepublik China protestieren. Oder die Proteste in Weißrussland [2], wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Oder die Krawalle im krisengeschüttelten Haiti [3].

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► Die frohe Botschaft

Wer sich für politische Entwicklungen in der Welt interessiert, sollte darüber informiert werden. Was bei den Berichten, die momentan ausgestrahlt werden, immer mitschwingt, ist der leicht erhobene Zeigefinger, der insinuiert, dass hier, im freien Westen, wie er einmal genannt wurde, dies alles unmöglich sei und, so die Botschaft, wir alle froh sein sollen, nicht dort leben zu müssen, wo es zu derartigen Konflikten kommt.

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Karin Leukefeld: "… weil es nicht so läuft, wie die USA sich das vorgestellt haben"

von Redaktion NDS

Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke.

P. Rapke: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das?

Karin Leukefeld: Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinsel das Rote Meer und den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege. Und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrain, Katar. Das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar. Um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.

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Die Alliierte Merkel: D-Day ohne Rüstungsindustrie unhistorisch

von Ulrich Gellermann, Berlin

Angela-Merkel-Alliierte-CDU-D-Day-Transatlantikerin-transatlantische-Buendnistreue-Asylpolitik-Merkelraute-Kritisches-Netzwerk-Russland-Russophobie-antirussische-RessentimentsDa waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin. Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen.

Wer erinnert, dass Angela Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalition rund um die englische Königin zu vermissen.

Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und England. Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des "Geschenk der Geschichte", wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon mal gar nicht eingeladen.

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Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt

von Moritz Müller / Red. NDS

WikiLeaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell, mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Windung, in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange, und auch Chelsea Manning.

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Chelsea Manning weigert sich weiter standhaft, vor einem Gericht in den USA auszusagen. In diesem geheimen Verfahren wollen die US-Strafverfolgungsbehörden Informationen aus Ihr herauspressen, von denen sie behauptet, dass sie diese entweder nicht hat, oder aber, dass sie diese schon vor nunmehr fast zehn Jahren preisgegeben hat und wofür sie auch schon sieben Jahre im Gefängnis saß, bevor die 35-Jahre-Haftstrafe vom damaligen Präsidenten Obama ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.

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AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

von Ulrich Heyden (Moskau) / NDS

Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber.

Rechtspopulismus-Rechtsradikalismus-afd-alternative-fuer-deutschland-kritisches-netzwerk-Alexander-Gauland-Bjoern-Hoecke-Vogelschiss-Marine-Le-Pen-Mart-Helme-Rechtsruck-Rassemblement-National Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.

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Vier Argumente gegen die Enteignung von Wohnungen

– und warum sie falsch sind.

von Patrick Schreiner

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In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung. Dass ein solches Ansinnen auch auf massiven Widerspruch stößt, überrascht nicht. Wie frei von Sachkenntnis die Gegenargumente sind, überrascht hingegen schon.

In Berlin sind, mehr noch als anderswo, die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen, und sie tun es weiterhin. Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) jüngst gezeigt hat, steigen die Mieten bei den großen Wohnungskonzernen dabei besonders stark. Kein Wunder, dass schon innerhalb der ersten sieben Stunden 15.000 Menschen für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterschrieben haben. Benötigt werden im ersten Schritt 20.000 Unterschriften, die Aussichten sind also gut. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen.

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Es sind vor allem Liberale, Konservative und Rechte sowie die Wirtschaftslobby des Landes, die sich strikt gegen das Volksbegehren und gegen Enteignungen aussprechen. Aber auch bei SPD und Grünen gibt es, neben vereinzelter Zustimmung, zahlreiche kritische Stimmen. Es lohnt sich, die vier häufigsten Gegenargumente unter die Lupe zu nehmen – dann zeigt sich: Überzeugen können sie nicht.

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SPD erstmals seit Bestehen sozial!

Sozialdemokraten sollen ab sofort nicht mehr SPD wählen müssen.

von Jens Lehrich / RUBIKON

Damit hatte auch in Berlin niemand gerechnet. Seit ihrem Bestehen haben sich die Sozialdemokraten laut Experten zum ersten Mal wirklich sozial verhalten und wollen durch weiterhin konsequent nicht bürgernahe Politik nun auch noch ihre letzten Wähler an andere Volksparteien verschenken. Neuesten Umfrageergebnissen zufolge kommt die SPD inzwischen nur noch auf 12 Prozent der Stimmen, was exakt dem Anteil ihrer Mitglieder in der Bevölkerung entspricht.

Die Anzahl der Nicht-Mitglieder, die bei der nächsten Bundestagswahl SPD wählen würden, liegt damit erstmalig in der Geschichte bei exakt 0 Prozent, so die aktuellen Schätzungen der Meinungsforscher von Infratest Dimap.

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Umso tiefer sitzt der Schock, das nun auch noch der absolute Publikumsliebling der Sozialdemokraten, die Madonna der Politik (Anm. d. SQ.: Weil sie nicht schief singt, sondern ständig schief liegt), Andrea Nahles, ihren Posten hinschmeißt und damit rein rechnerisch ein weiteres ganzes Prozent „Wählerstimme“ verloren geht.

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Stephan Schulmeister: »Wir müssen von den Neoliberalen lernen«

Interview von Patrick Schreiner mit Stephan Schulmeister

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Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

Patrick Schreiner: Eine Ihrer Thesen ist, dass sich neoliberales Denken durchgesetzt habe, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften sehr erfolgreich waren – bis in die 1970er Jahre hinein. Das klingt paradox.

Stephan-Schulmeister-Prosperitaet-Unterwerfung-Neoliberalismus-Marktreligioestitaet-liberale-Marktwirtschaft-Marktkraefte-Marktradikalismus-Kritisches-Netzwerk-von-Hayek-KeynesStephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »Rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis dessen war die Theorie des englischen Ökonomen John Maynard Keynes, und diese war wiederum Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise.

Wenn das Profitstreben nur die Turbinen der Realwirtschaft antreiben kann, dann boomt die Wirtschaft. Schon 1960 gab es echte Vollbeschäftigung, in Deutschland und Österreich lag die Arbeitslosenquote unter 1 Prozent. Damit kam ein Prozess der Umverteilung von Macht in Gang. Denn wenn Vollbeschäftigung herrscht, dann verlangen die Gewerkschaften Umverteilung zugunsten der Löhne und Mitbestimmung. Die Streikintensität stieg. Der Zeitgeist drehte auf links, Stichwort 1968. Ab 1970 kam noch die Umweltbewegung dazu, die den Kapitalismus aus ökologischen Gründen zu einem Auslaufmodell erklärte.

Alle diese Prozesse zusammengenommen waren einerseits Resultat des Erfolgs der realkapitalistischen Spielanordnung, drängten aber andererseits die Vermögenden immer stärker in die Defensive. Diese begannen, sich nach einer anderen Ideologie umzusehen, denn so konnte es nicht weitergehen. Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Sichtweise. Ich habe 1975 in Bologna studiert. Wenn damals der mächtigste Industrielle Italiens, der Alleinbesitzer von Fiat, von seinen 185.000 Beschäftigten in irgendeinem Teilwerk 200 kündigen wollte, dann war das schlicht und einfach unmöglich. Er hatte die Dispositionsmacht verloren, denn die Gewerkschaften waren hervorragend organisiert, es gab sofort Streiks.

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SPD-Vorsitzende Andrea Nahles tritt zurück

Partei hat seit 1987 15 Parteivorsitzende verschlissen

von Peter Schwarz

Andrea Nahles hat am Sonntag ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD erklärt. Sie reagierte damit auf das verheerende Ergebnis der SPD bei der Europawahl und der Bremenwahl vom 26. Mai.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, begründete Nahles ihren Schritt in einer schriftlichen Erklärung. In den Tagen davor hatte es innerhalb der SPD heftige Kritik an ihr gegeben. Die 48-Jährige will sich vollständig aus der Politik zurückziehen und in absehbarer Zeit auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

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Politiker quer durch das politische Spektrum drückten Nahles ihre Wertschätzung und ihr Beileid aus. „Hochachtung vor Andrea Nahles. So brutal darf Politik nicht sein“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Juso-Chef Kevin Kühnert, der als innerparteilicher Gegner von Nahles gilt, twitterte, man dürfe „nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.

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Ein Leben in Stress: Notizen gegen Staat und Politik

Lorenz-Glatz-Geldvermehrung-Kapitalverwertung-Hybris-Streifzuege-Neoliberalismus-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Systemverdrossenheit

von Lorenz Glatz / Streifzüge 2019-75

Heike-Leitschuh-Ich-zuerst-Gesellschaft-Ego-Trip-Ichlinge-Konkurrenzdenken-Neoliberalismus-Unmenschlichkeit-Kritisches-Netzwerk-Ruecksichtslosigkeit-Egoismus-Egotismus-Egoisten Eliten„Politik“ ist griechisch und meint die „Technik“, das Leben der politai/Bürger in der polis/dem (Stadt-)Staat zu regeln. In den Politai wie den Bürgern steckt die Mauer, die der Stadt, die der Burg. Verteidigung und Angriff, Gewalt und Krieg. Konstitutiv für „Politik“ ist der Stress des Fremden und des Feinds. Er begründet die Komplizenschaft der bewaffneten „Bürger“ und die Bereitschaft zu Feindschaft. Den Mitbürger unterscheidet vom Feind und Konkurrenten, dass er mit einem auf derselben Seite kämpft, nicht aber dass er konkurriert und, wenn es sich ergibt, haut, sticht und schießt.

1.

Nach über zweitausend Jahren hat sich dieses Muster in den Alltag durchgeätzt. Er ist Politik geworden. Der Feind ist in „Wettbewerb“ und „Ranking“ überall, Konkurrenz belebt schließlich das Geschäft. Wir haben ein Leben im Gerangel mit Geld, mit Kaufen und (sich) Verkaufen. Mit „Tausch“ halt. Als „Tauschgegner“ sind wir umso besser dran, je mehr wir täuschen können. So ein Leben stellt uns regelmäßig gegeneinander auf. Getauscht wird, wenn nehmen / rauben sich nicht rentiert. Das erste ist die gebremste Form des zweiten. Die Relation hat mit Macht zu tun. Politik und Staat regeln beides, unter den Bürgern und mit ihnen gegen andere.

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Respekt vor staatlicher Souveränität oder die Mär der chinesischen Schuldenfalle

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Die China Africa Research Initiative (CARI) an der "Johns Hopkins University School of Advanced International Studies" (SAIS) ist ein Forschungsprogramm, das sich dem Verständnis der politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen zwischen China und Afrika widmet. Es wurde 2014 ins Leben gerufen mit Sitz in Washington.

SAIS-CARI konzentriert sich auf die Erstellung und Förderung hochwertiger, gut recherchierter und datengestützter Analysen der Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern. CARI ist u. a. auf die Erstellung evidenzbasierter Analysen spezialisiert, um die wirtschaftlichen und politischen Dimensionen der Beziehungen zwischen China und Afrika und ihre Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit und die globale Entwicklung zu verstehen.

Africa-Deborah-Brautigam-Joerg-Kronauer-China-Afrika-Geostrategie-Geopolitik-Neokolonialismus-Kritisches-Netzwerk-Mali-Afrikapolitik-Zukunftsmarkt-Rohstoffwirtschaft

In ihrem Artikel für die New York Times vom 26.April d.J. beantwortet Deborah Brautigam, Professorin der Hopkins Universität und Leiterin von CARI, die Frage, in welcher Weise der politisch-ideologisch motivierte Vorwurf gegenüber China, verschuldete arme Länder u. a. auch in Afrika mit Krediten in eine Schuldenfalle zu locken und somit ihren weltweiten Einfluss gegenüber der westlichen Welt zu stabilisieren. Der aktuelle Anlass dafür ergab sich anlässlich der Zusammenkunft von 150 Staaten in Beijing beim Belt and Road Forum, einer Leistungsschau des weltweiten Infrastruktur-Entwicklungsprojekts "Belt and Road Initiative" (BRI).

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    Bestandsdatenauskunft 2018: Wem eine Telefonnummer gehört

    Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt

    von Andre Meister

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    Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

    Anti-Terror-Massnahmen-Terror-Rufnummernabfrage-Kritisches-Netzwerk-Schnueffelstaat-Ueberwachungsstaat-Ueberwachung-Behoerdentelefonbuch-Behoerdenabfrage Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der BNetzA betrieben und ist bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder auch Bestandsdatenauskunft.

    Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken, neben einem Absatz im Jahresbericht auch auf ihrer Webseite. Dort heißt es:

    Dem Trend der letzten Jahre folgend, konnte auch 2018 ein Anstieg der gestellten Ersuchen im automatisierten Auskunftsverfahren festgestellt werden.

    Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen über das [Automatisierte Auskunftsverfahren] bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beauskunftet. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit rund 1,2 Millionen Ersuchen mehr an die Bundesnetzagentur gestellt und von dieser beantwortet.

    Wir haben die Zahlen wie jedes Jahr aufbereitet und visualisiert.

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      Modern Monetary Theory (MMT): Eine ökonomische Theorie sorgt für Furore.

      von Thomas Trares / NDS

      In den USA sorgt gerade die Modern Monetary Theory (MMT) für Furore. Unter ihren Anhänger befinden sich die populäre Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, sowie der frühere Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, dem an der MMT insbesondere die Idee einer staatlichen Jobgarantie gefällt.

      Alexandria-Ocasio-Cortez-AOC-Demokratische-Partei-Democratic-Party-Democrats-Modern-Monetary-Theory-MMT-Kritisches-Netzwerk-Single-Payer-Mindestlohn-Minimum-wage-Price-Stability

      Die Popularität der Theorie hat sich inzwischen auch hierzulande herumgesprochen. Und so verwundert es nicht, dass am vorvergangenen Sonntag im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg die Räume des gemeinnützigen Vereins “Helle Panke” fast bis auf den letzten Platz gefüllt waren. Eingeladen hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die paneuropäische Debattenplattform "Brave New Europe" sowie das Netzwerk für "Plurale Ökonomik". Gastredner war der ehemalige Banker und Fondsmanager Warren Mosler, einer der führenden Köpfe der MMT.

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        Angriffe auf die Würde: Minderjährige werden wie Minderwertige behandelt

        von Bertrand Stern / RUBIKON

        Der siebzigste Geburtstag unseres Grundgesetzes könnte Anlass zu Hosianna-Rufen bieten. Was hat die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht alles bewirkt!? Zugleich wäre es töricht anzunehmen, die Verfassung hätte uns ein Leben in einer beinahe paradiesischen Welt geschenkt. Dass in Deutschland nicht alles Gold ist was glänzt, lässt sich insbesondere an den eklatanten Rechtsbrüchen erkennen, die in unserem „Rechtsstaat“ noch immer möglich sind.

        Sie betreffen vor allem unsere Söhne und Töchter — Schüler zumeist —, denen das Selbstbestimmungsrecht auf brutale Weise entzogen wird. Bevormundung und Entwürdigung sind gegenüber Jüngeren eher die Regel als die Ausnahme. Manche der Betroffenen lassen sich diese Misshandlung jetzt nicht länger gefallen.

        Grundgesetz-Wuerde-Menschenwuerde-Staatsgewalt-Grundordnung-Kritisches-Netzwerk-Subsidiaritaet-Subsidiaritaetsprinzip-Rechtsbrueche-Rechtsstaatlichkeit-Verfassung-Grundrechte

        Grundlage der nachfolgenden Reflektion ist bewusst Grundgesetz (GG) Artikel 1, Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, weil in dieser Aussage alle anderen menschenrechtlichen Postulate unserer Verfassung implizit enthalten sind. Nun muss zur Klärung der hier angesprochenen Frage Folgendes vorausgesetzt werden:

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          Das Grundgesetz-Kabarett: Kaffeeklatsch beim Bundespräsidenten

          von Ulrich Gellermann, Berlin

          Frank-Walter-Steinmeier-Bundespraesident-Schloss-Bellevue-Grussaugust-Grussonkel-Gruessonkel-Kritisches-Netzwerk-Weisskopfadler-Grundgesetz-Auslandsreisen-Politclown Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms und TV-Komödien, bei denen die elektronischen Lachsäcke das Publikum ersetzen müssen: HA, HA, HA, HA!

          Doch auch das durchaus ernsthafte Grundgesetz sollte bei einer öffentlichen Lesung unbedingt mit einem Lachsack begleitet werden: Gut gemeint der Artikel 3, aber wir alle wären gleich? Geh doch mal ohne Star-Anwaltsfirma vor ein Gericht, am besten noch gegen einen Konzern. Du wirst feststellen, dass der viel, viel gleicher ist als Du. Zum bitteren Lachen ist auch dieser: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", so steht´s im Artikel 14, HA, HA, HA, HA!

          Der Milliardär auf der Charity-Party hebt sein Glas und sagt: „Zum Wohl!“. Das war es dann mit der Allgemeinheit. Sein Eigentum ist seins, und Deins gibt es gar nicht. Prost. Und dann noch dieser: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Da sagen doch die paar Fettaugen auf der Suppe der Allgemeinheit: Wohlsein! Und der Lachsack muss ran, denn sonst lacht wirklich keiner mehr. Sind sie schon enteignet, die Wohnungskonzerne, die am Elend der Mieter schuld sind? Sind sie schon enteignet, die Rüstungskonzerne, die sich am Verrecken vieler Menschen dumm und dämlich verdienen?

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            Anti- oder Politik?

            von Stefan Meretz

            Stefan-Meretz-Streifzuege-Commoning-Commons-Exklusionslogik-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Systemverdrossenheit-Politikverdruss-Politikverdrossenheit-Machtspiele

            Die Frage, ob Politik oder Antipolitik der richtige Ansatz ist, scheint mir müßig zu sein. Beide bewegen sich im Rahmen von Macht und Herrschaft. Während sich Politik positiv auf die Erringung von Macht oder wenigstens Einfluss bezieht, die sie für Veränderungen nutzen will, lehnt Antipolitik genau dies ab. Politik ist für den antipolitischen Ansatz eine bürgerliche Form, die sie nicht bedienen und damit reproduzieren will. Antipolitik setzt eher auf die Schaffung autonomer Handlungsformen, um eigene Ziele durchzusetzen. Doch so ansprechend das auf den ersten Blick klingt, gelang bisher nicht, antipolitische Handlungsformen genauer zu bestimmen, geschweige denn sie zu verbreiten. Am Ende kommt Antipolitik nicht über die abstrakte Negation von Politik hinaus.

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            Mit der Antipolitik verhält es sich damit ähnlich wie mit dem wertkritischen Ansatz insgesamt. Die Kritik ist teilweise brilliant, und dennoch überschreitet sie den Rahmen der einfachen Negation, des bloßen „dagegen“, meist nicht. Antipolitik wie Wertkritik vergeben damit ihr konstruktives Potenzial. Beide wagen es nicht, „positiv“ zu sein, da sie nicht im Parlament oder bei der bloßen Umverteilungsrhetorik enden wollen. Nachvollziehbar. Negatorische oder auch revolutionäre Ansätze drücken sich damit häufig um die Frage, wie sie sich in der Gegenwart praktisch auf den dominanten Kapitalismus beziehen wollen. Damit ist der Alltag selten ein Gegenstand kritischer Reflexion. Das richtige Leben ist auf später verschoben.

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              Zunehmende Einkommensungleichheit: Ist das so?

              Und ist das ein Problem?

              von Franz Garnreiter / isw München e.V.

              Nun, es kommt darauf an, wen man fragt. Wir sehen mal nach

              beim Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung,

              bei den Gutachten des Sachverständigenrates, (SVR)

              und bei den Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

              ► Der Jahreswirtschaftsbericht

              Jährlich im Januar veröffentlicht das Wirtschaftsministerium einen Jahresbericht (s.u.), in dem es auf etwa 100 Seiten über die Entwicklung der Wirtschaft, über die Erfolge der Regierung und auch über die Planungen für künftige Erfolge berichtet. 2019 ist die Einkommensverteilung kein Thema, der Begriff taucht nicht auf. 2018 ebenso. 2017 wurde letztmalig auf etwa einer Seite über „Wirtschaftswachstum, soziale Teilhabe und Lebensqualität“ berichtet. Haupterkenntnis: „Nachdem die Ungleichverteilung der Haushaltsnettoeinkommen bis zum Jahr 2005 angestiegen war, ist sie seitdem relativ konstant geblieben“ (S. 16).

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              Damit ist alles wunderbar, eine Problematisierung ist unnötig. Es folgt eine kurze Erörterung, ob Ungleichheit das wirtschaftliche Wachstum eher anregt oder doch eher abschwächt, aber: „In den Wirtschaftswis­senschaften hat sich bislang noch kein abschließender Konsens über den Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Wirtschaftswachstum herausgebildet“ (S.16). Man muss also weiter abwarten. Es bleibt schließlich das Vorhaben, durch „Bildungsmobilität schon im frühkindlichen Bereich“ (keine Erklärung, was damit überhaupt gemeint ist) und durch eine „Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote“ zu einem „inklusiven Wachstumsmodell“ beizutragen.

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                USA: Der Weg in die Tyrannei. Wohl und Wille der Bevölkerung spielen keinerlei Rolle mehr

                von Chris Hedges / RUBIKON

                Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg. Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug.

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                Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

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                  Darmspiegelung auf Ibiza: Rechtsrechte Koalition spektakulär geplatzt

                  Nach nur Jahren in trauter Harmonie

                  von Franz Schandl

                  Franz-Schandl-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Darmspiegelung-Falter-Kronen-Zeitung

                  A b’soffene G’schicht“ ist es also gewesen, die da Heinz-Christian Strache ähnlich seinem Vorgänger Jörg Haider zu Fall gebracht hat. Haider war im Oktober 2008 schwer alkoholisiert in den Tod gerast. Strache ist nun an den Folgen einer durchzechten Nacht auf Ibiza bloß noch der Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender übriggeblieben. Das ist schon ein ausgesprochenes Pech. Wie sagte doch ein Satiriker, der zufällig auch Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl ist und Harald Vilimsky heißt: „Wer war noch nie stockbetrunken?

                  Darmspiegelung-Koloskopie-Colonoskopie-colonoscopy-Kritisches-Netzwerk-Dickdarm-Duenndarm-DarmerkrankungDas allseits bekannte Video gleicht jedenfalls einer Darmspiegelung. Es ist die in seinem seltsamen Politikerleben vom Nazibuben zum Vizekanzler akkumulierte Primitivität, die da aus dem berauschten Strache schwappt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie Orbán“, verkündet er, „Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten“, die Gegner seien allesamt „Schneebrunzer“. „Du hast die Waffen in der Hand“ meinte er zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte, die ihn vor allem aufgrund des Sexappeals beeindruckte: „Bist du deppert, die is schoarf“. So redete sich der zweitgrößte Freiheitliche aller Zeiten um Kopf und Kragen. „Er sagt, was er denkt“, war einst ein Wahlspruch Straches. Und wie. Zweifellos ist das auch eine Schmutzkübelkampagne, aber auf dem Schmutzkübel, wo Strache draufsteht, ist Strache drinnen. Kotproduzent war er selbst.

                  Krone übernehmen, ORF privatisieren, Bauaufträge an russische Oligarchen. Das sind doch klare Ansagen. Hinter den Kulissen lässt Strache alle Vorsicht und Rücksicht fahren. Da geht es „Zack, zack, zack“, wie er es ausdrückt. Der Mob geriert sich als Elite. Dass gerade die Krone, das größte Boulevardblatt des Landes zum „Ziel übler Machtübernahmegelüste“ wurde, muss schon verwundern wie auch deren Chefredakteur feststellt: „Ausgerechnet die „Kronen Zeitung“, die sich über Jahre um ein korrektes Verhalten zu den Freiheitlichen bemüht“ hat.

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                    EU – China: Künftig mehr Rivalen als Partner

                    von Fred Schmid / isw München e.V.

                    Es ist gerade mal anderthalb Jahrhunderte her, als britische Kriegsschiffe chinesische Hafenstädte in Trümmern schossen, um die Öffnung des „Reichs der Mitte“ zu erzwingen – für die Einfuhr von Opium! Der tiefere Grund für die beiden „Opium-Kriege“ (1839-1842 und 1856-1860) gegen China war: Die Handelsbilanz der Engländer gegenüber China war hoffnungslos defizitär. Das United Kingdom, die damals größte See- und Handelsmacht, gierte nach chinesischen Spitzenprodukten, wie Porzellan, Seide und Tee, konnte aber selbst nicht viel bieten, was die Chinesen begehrten.

                    China-Europa-Gueteraustausch-Wirtschaftsbeziehungen-Wirtschaftskrieg-Seidenstrasse-Technologiemacht-Technologietransfer-Staatskapitalismus-Kritisches-Netzwerk-Exportabhaengigkeit Mit dem Sieg über das Kaiserreich und der erzwungenen handelspolitischen Öffnung konnte der Verkauf von Opium aus der britischen Kolonie Indien nach China forciert werden. Der Opiumhandel blühte auf, die britische Handelsbilanz wurde aktiv, jeder zwanzigste Chinese passiv, nämlich rauschgiftsüchtig. Für China begann das „Jahrhundert der Schande“, es wurde in der Folgezeit zum Spielball der europäischen Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Russland – aber auch der USA und zuletzt Japans.

                    Heute, 120 Jahre nach dem letzten Krieg europäischer und amerikanischer Mächte gegen China – Niederschlagung des „Boxeraufstands“ 1900 – steht der Westen ökonomisch und finanziell wieder im Defizit gegenüber dem Konkurrenten in Fernost. In gigantischem Ausmaß. 2018 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China 621 Milliarden Dollar, bei den EU-Staaten waren es 185 Milliarden Euro Miese – etwa 215 Milliarden Dollar, USA und EU zusammen also 836 Milliarden Dollar. Jeder der 1,4 Milliarden lebenden Chinesen exportierte quasi für 600 Dollar mehr Waren in den hochindustrialisierten Westen, als er von dort bezog.

                    Und erneut reagieren die kapitalistischen Metropolen auf die Handelsungleichgewichte mit Misstrauen, Feindseligkeit und martialischen Mitteln:

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                      Postwachstumsökonomie (Degrowth): Wie eigentliche Probleme ausgeblendet werden

                      von Christian Jakob

                      E-Mobilität, CO2-Abgabe, Klimawandel... Diese Schlagworte sind aktuell in aller Munde. Nicht zuletzt durch den medial weit verbreiteten Appell eines 16-jährigen Mädchens aus Schweden und die daraus resultierende Schülerbewegung „Fridays for Future“, hat das Thema mittlerweile auch Wirtschaft und Politik in den höchsten Kreisen erreicht. Es haben sich verschiedene Lager gebildet und die Debatte ist allgegenwärtig. Jede Seite weist auf ihre Spezialisten und Experten hin, die Medien schaukeln vieles hoch und bedienen sich dabei an Aussagen und Texten, die teilweise völlig sinnfrei und entfremdet wiedergeben werden, oder die komplett aus dem eigentlichen Kontext gerissen worden sind. Und jeder Politiker gibt sofort ein Statement ab sobald auch nur ein Mikrofon oder eine Kamera in ihrem Dunstkreis auftaucht.

                      Das fatale daran ist, das die eigentlichen, wirklichen Probleme des 21. Jahrhunderts dabei völlig auf der Strecke bleiben und dem breiten Diskurs weichen.

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                      ► Wachstumsexzesse

                      Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten ca. 850 Mio. Menschen auf diesem Planeten. Durch die Industrialisierung mit ihrem Ursprung im keynesianischen England wuchs neben der Produktivität in den Fabriken und Betrieben nicht nur der gesellschaftliche Wohlstand, sondern auch die Weltbevölkerung nahm stark zu. In einem Zeitraum von etwas mehr als 200 Jahren sprang die Anzahl der Menschen auf der Erde durch höhere Lebenserwartungen (verbesserte Hygiene, Gesundheitswesen, Arbeitsbedingungen etc.), bessere Bildung und größer werdenden Anteil am Sozialleben auf ca. 7,7 Mrd. (Stand 2018) Menschen an - in jeder Sekunde wächst die Weltbevölkerung um 2,6 Menschen. Gleichzeitig erhöhte sich allerdings neben dem Verbrauch an Rohmaterialien und die daraus erstellten Güter ebenso der Energiebedarf und die Mobilität.

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                        Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente

                        Der Begriff des Gefährders

                        . . . hat immer auch eine rassistische Komponente

                        Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht?

                        Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Felix Hanschmann.

                        von Marie Bröckling

                          Netzpolitik-Marie Bröckling-Felix-Hanschmann-Gefaehrder-Rassismus-Beckedahl-digital-rights-Datenschutz-Freiheitsrechte-Informationsfreiheit-Meinungsfreiheit-Ueberwachung-Kritisches-Netzwerk

                        Ob neue Überwachungsmaßnahmen oder härtere Abschieberegelungen: Seit einiger Zeit muss das Phänomen des „Gefährders“ für viele politische Maßnahmen als Begründung herhalten. Formal ist die Wortschöpfung der Polizei offen für verschiedene Formen des Extremismus. Doch in der Praxis setzt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Ressourcen vor allem zur Erkennung von sogenannten islamistischen Gefährdern ein.

                         Seit 2017 setzen die Behörden dabei auf ein datenbasiertes Risikobewertungsinstrument: „Regelbasierte Analyse potentiell Destruktiver Täter zur Einschätzung des Akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“ – kurz RADAR-iTE. Demnächst startet ein darauf aufbauendes zweistufige Analysesystem: „Risikoanalyse bei islamistisch motivierten Tatgeneigten“ – kurz RISKANT. Beide werden mit allen verfügbaren Informationen über einen vermeintlichen islamistischen Gefährder gefüttert und spucken am Ende eine Risikoprognose aus: hoch, moderat oder auffällig. Es handelt sich gewissermaßen um eine psychologische Ferndiagnose, die ausschließlich auf islamistischen Terrorismus ausgelegt ist.

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                          Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

                          von Christian Grimm / A&W blog

                          Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt.

                          ► Der Aufstieg des Neoliberalismus – eine Rückschau

                          Das Gerüst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und ökonomischer Entscheidungsträger von (wirtschafts-)liberalen Konzeptionen. In jener Zeit formierte sich eine kleine, aber international agierende Gruppe, die um die Erhaltung bzw. Neuausrichtung liberaler Ideen bemüht war. Ein zentraler Angelpunkt war Friedrich August von Hayek, der 1947 die Mont Pèlerin Society ins Leben rief, die den Beginn der neoliberalen Bewegung einläutete.

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                          Die wirtschaftspolitische Praxis nach 1945 folgte jedoch zunächst einem keynesianisch geprägten Interventionismus. Der Fokus lag dabei auf realkapitalistischen Verhältnissen und gleichzeitig einem stark regulierten Finanzsektor. Als das System des keynesianischen Fordismus ab Mitte der 1970er-Jahre mit Problemen zu kämpfen hatte, traten die neoliberalen Think Tanks auf den Plan, um das entstandene Machtvakuum mit ihren ausgearbeiteten Konzepten zu füllen.

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                            SIPRI registriert neuen Rüstungs-Weltrekord

                            von Fred Schmid / isw München e.V.

                            Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1822 Mrd. $. Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar (real +2,6%). Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Mrd. $. Auf die USA entfielen 59% des Zuwachses (27 Mrd. $); auf China 26% (12 Mrd. $). Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1% des Welt-BIP. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 $ (214 €).

                            SIPRI-World-military-expenditure-by-region-1988–2018-Soviet-Union-1991-Kritisches-Netzwerk-rearmament-madness-Ruestungsetat-Ruestungsexplosion-Ruestungshaushalt-Wehretat

                            1. Rüstungs-Ranking der Länder

                            Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Bio. $ fürs Militär aus; 81% der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4% der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36% der Welt-Rüstung (649 Mrd. $). Russland ist nicht mehr unter den Top 5 und von Platz 4 auf 6, hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.

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                              Nippons todkranke Gesellschaft: Wie das Land des Lächelns zu weinen beginnt

                              von Christian Jakob

                              “Hibakusha” nennt man die Überlebenden der beiden abgeworfenen Atombomben “Little Boy” auf Hiroshima und “Fat Man” auf Nagasaki im August 1945 durch die US-Streitkräfte. Diese menschenverachtenden Greueltaten waren allerdings nicht entscheidend für die Kapitulation Japans. Die USA hatten andere Gründe für den Atombombeneinsatz. Die Amerikaner wollten die Zerstörungskraft der beiden Atombombentypen im Feld testen und mehr über die Auswirkungen der Bomben auf die Opfer herauszufinden. Klaus Scherer schrieb das Buch "Nagasaki. Der Mythos der entscheidenden Bombe", daraus ein Auszug: "Unnötige Atombomben auf Japan" >> Artikel.

                              Japan-Hibakusha-Rentner-Vergreisung-soziale-Isolation-sozialer-Rueckzug-Sozialstruktur-Vereinsamung-Altersarmut-Nippon-Kritisches-Netzwerk-Ueberalterung-Inkontinenzartikel

                              Die Zahl der Todesopfer beläuft sich derzeit auf mehr als 280.000. So hieß es noch vor einigen Jahren wobei der Fernsehsender NHK jährlich einige tausend Namen hinzufügt, die durch die Spätfolgen radioaktiver Strahlung - auch über Folgegenerationen hinweg - zu beklagen sind. Die Dunkelziffer dürfte wohl noch höher ausfallen. Die beiden Städte in den Regionen Chūgoku und Kyūshū wurden buchstäblich pulverisiert und in eine Mondlandschaft verwandelt.

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                                USA treiben IRAN in den Krieg. Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus

                                Ulrich Gellermann, Berlin

                                Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird.

                                Weisses-Haus-Atomkrieg-nuclear-war-weapons-Kriegsrhetorik-White-House-Maison-Blanche-Donald-Trump-Kritisches-Netzwerk-Aggressionspolitik-Voelkerrechtsbruch-Kriegsrhetorik-Iran

                                Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irakkrieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.

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                                  „Heilige vs. Eisheilige“ - Sorgen der Klimahysteriker

                                  von Bernd Volkmer

                                  Es ist zum totlachen! Erinnert Ihr Euch noch? Nach dem tollen Oster-Wetter warnten die „Experten“ vor einem erneuten Dürresommer. Hier noch mal, zum mitschreiben ein Zitat aus einem Artikel des Merkur, wie er so ähnlich in vielen Zeitungen stand: „Der Sommer 2018 war in Europa eine einzige lange Hitzewelle. Jetzt warnen Wetter-Experten, dass es auch im Jahr 2019 wieder trocken und heiß werden könnte – uns steht ein extremer Sommer bevor.“ Also ein paar sonnige und schöne Tage über Ostern, erlauben sogenannten „Experten“ den Schluss, dass es auch 2019 so trocken und heiß werden wird, wie 2018. Natürlich darf im Artikel auch der Hinweis auf die Globale Erderwärmung nicht fehlen: „Wenn die Klimaerwärmung weiter fortschreite, drohen uns im Jahr 2050 sogar alle zwei Jahre solche Rekord-Temperaturen.

                                  Sonne-Erderwaermung-Rekordsommer-Waermerekorde-Hitzesommer-Kritisches-Netzwerk-Klimahybris-Klimahysterie-Klimahysteriker-Klimawandel-Klimawahn-Rekordtemperaturen

                                  So ist das mit den Klimahysterikern. Das Wetter lässt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% nur für 3 Tage sicher vorhersagen. Aber die „Experten“ haben anscheinend eine unfehlbare Glaskugel, in die sie schauen können. Wetter ist nicht gleich Klima. Auch hier werden unzulässige Schlüsse gezogen. Hierzu stellt selbst der Weltklimarat ("Intergovernmental Panel on Climate Change"; kurz IPCC) fest:

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                                    Grotesk: Europa und ein Hühnerstall

                                    Das Huhn bekommt vom Fuchs gesagt, welchen Fuchs es wählen darf.

                                    von Christian Jakob

                                    Aus aktuellen Anlass (die EU-Wahlen stehen vor der Tür), möchte ich jedem noch einmal genau nahe bringen, wie die EU in seinem System funktioniert, und welche Auswirkung der Wähler dabei hat. Eines gleich vorweg - ja, es stimmt, wählen ist wichtig. Wer nicht wählt, unterstützt zum einen die Rechtspopulisten und radikalen Gruppierungen, weil diese ein weitaus höheres Engagement bei ihren Wählern erzeugen als andere Parteien. Zum anderen verändern sich durch Nichtabgabe einer Wahlstimme die prozentualen Verhältnisse bei der Auszählung der Stimmen.

                                    Demokratur-Demokratieverlust-Europaeische-Union-Entdemokratisierung-Kritisches-Netzwerk-Staatengemeinschaft-Scheindemokratie-Souveraenitaetsverlust-SouveraenitaetsverzichtWer aber nun glaubt, das er mit seiner Stimmenabgabe bei der Wahl irgendetwas bewegen oder auf etwas Einfluss nehmen kann, den muss ich leider ernüchtern.

                                    ► Der Rat der Weis(s)en:

                                    Der  "Rat der Europäischen Union" (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) in Brüssel entscheidet über EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Gesetze, die uns Bürger in der EU betreffen. Der  "Rat der Europäischen Union" wird allerdings nicht vom EU-Bürger bei der EU-Wahl gewählt, sondern die jeweiligen Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer stimmen darüber ab. Diese Ministerpräsidenten werden ebenfalls nicht durch den Bürger bestimmt, sondern durch die jeweiligen Regierungschefs. Im Fall Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der Deutschland im  "Rat der Europäischen Union" vertritt.

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                                      Was heißt denn hier „anti-“?

                                      von Petra Ziegler / Streifzüge 2019-75

                                      Petra-Ziegler-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Antipolitik-Antipolitiker-Systemverdrossenheit-Politikverdruss-Politikverdrossenheit-Parteienverdruss-Demokratieverdruss

                                      Ach, wenn sie nur endlich begreifen würden! Endlich wieder die Menschen – bevorzugt „die Unsrigen“ – in den Mittelpunkt stellen, endlich für Gerechtigkeit sorgen, endlich faire Rahmenbedingungen schaffen, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen, endlich das Richtige tun …! Aller stoßseufzenden Verdrossenheit zum Trotz, scheint das Zutrauen in das, was Politik kann oder zumindest potentiell könnte, beim Gros der Bevölkerung kaum Grenzen zu kennen. Wäre da nur nicht das stets unfähige politische Personal, das dazu noch, nicht selten, in die eigene Tasche wirtschaftet.

                                      Hans-Adolf-Pestalozzi-Systemverweigerung-Systemveraenderung-positive-Subversion-Auf-die-Baeume-ihr-Affen-Gesellschaftskritik-Kritisches-Netzwerk-Migros-Gesellschaftskritiker-Schnug

                                      Die wiederholt Enttäuschten wenden sich frustriert ab, von „denen da oben“, die sich nur für ihresgleichen interessieren und die die Ängste und Forderungen derer, die sich abgehängt fühlen, weder sehen noch anerkennen wollen. So oder so ähnlich wird kurz gefasst der Zulauf erklärt, den Typen wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro haben, für die sich in jüngster Zeit immer öfter die Zuschreibung „Antipolitiker“ im medialen Diskurs findet. Und nur zu gerne bedienen sie sich auch selbst dieses Labels, um sich dergestalt als Gegner des jeweiligen Polit-Establishments zu inszenieren.

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                                        Übungen in Propaganda-Immunisierung

                                        Die ARD-Tagesschau und ihr Tagesgeschäft.

                                        von Peter Frey / Peds Ansichten

                                        Es ist hart, beim Regierungssender – was er vorgibt, nicht zu sein – angestellt zu sein. Heftig weht schon seit geraumer Zeit der Wind eines empörten Publikums in die Redaktionsstuben. Doch ist das ein selbst verursachtes Leid und der Preis für das Dienstverhältnis. Ändern können es nur die Diener selbst – in dem sie diese Rolle verlassen.

                                        ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Vorabwarnung: Diesem Elaborat wurden in durchaus signifikantem Maße Essenzen von Satire untergemischt.

                                        Solange das Alltags-Geschäft der Tagesschau so abläuft, wie an den folgenden Beispielen – ohne große Mühe aus drei Tagen Berichterstattung herausgefischt – erläutert, wird sich auch an den seelischen Befindlichkeiten der Verfasser nicht viel zum Guten ändern können.

                                        Tendenziös wertend, unpräzise, Scheininformationen – bis hin zu den berüchtigten Beobachtern. Auf denn zum ersten Teil unserer heutigen Tagesschau-Politschulung [a1]. Finden Sie mindestens vier Auffälligkeiten, die den Regeln journalistischen Anstands zuwider laufen:

                                        Mueller und sein Team stießen dabei auf “zahlreiche Kontakte” zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Trump sieht sich durch den vor kurzem veröffentlichten Abschlussbericht des Ermittlers von allen Vorwürfen entlastet. Viele Beobachter bewerten das Ganze anders.” [1]

                                        Das nächste ist schon etwas schwieriger, weil der Leser gefordert ist, die Perspektive zu erweitern, das ihm angebotene Framing wieder aufzulösen. Wo liegt das Problem, positiver ausgedrückt die Herausforderung in dieser Nachricht (Angela Merkel zu Besuch in Afrika, es lohnt das komplette Studium des Artikels)?

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                                          Die außerparlamentarische Opposition der Bundesregierung

                                          Die Rettung der EU liegt auf der Straße

                                          von Uli Gellermann, Berlin

                                          Jüngst im Kanzleramt, heftig schüttelte Angela Merkel jene Haare, die sie für eine Frisur hält: „Also ihr Lieben, eine Demokratie ohne Opposition, wo soll das hinführen? Geradewegs nach Nordkorea!“ Vorwurfsvoll blickte sie dem Außenminister von der SPD tief in die Augen: „Hör mal Heiko, Du bist doch in der SPD. Ihr habt doch früher mal Opposition gemacht, Bebel und so, da war doch was?!" Heiko Maas guckte schnell weg.

                                          buendnis-90-die-gruenen-buendnisgruene-annalena-baerbock-robert-habeck-buendnis-90-die-gruenen-buendnisgruene-annalena-baerbock-robert-habeck-winfried-kretschmann-Barbara-Unmuessig-Kritisches-Netzwerk-oekofaschismus-oekosozialismus-gesine-agena-winfried-kretschmann-kritisches-netzwerk-oekofaschismus-oekosozialismusUnd was ist mit den GRÜNEN? Kann mal jemand mit Schäuble reden? Dessen baden-württembergische Truppen sitzen doch mit dem Obergrünen Kretschmann in einem Koalitionsboot, die haben doch damals ganz schön opponiert, als der Kretschmann noch nicht Ministerpräsident war, mit denen muss doch was zu machen sein! Heute alles nur noch grüne Softies, im Bundestag winken die doch fast alles durch, was ich so vorschlage. Der Putin wird ja total neidisch, so ne Opposition hätte er auch gerne. Also, wie sieht das denn aus?

                                          Nur wenig später gab es dann dieses total geheime Treffen in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Eingeladen hatte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD kam schwitzend und keuchend Kurt Beck die Treppe hoch. Unterwegs traf er Barbara Unmüßig von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (hbs). Die war mal Mitarbeiterin beim grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer, der hatte mal als Staatssekretär im Auswärtigen Amt für seinen Minister Fischer die deutsche Rolle im Jugoslawienkrieg organisiert.

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                                            Krim und Sewastopol

                                            Russischer Kommentar zu den Erklärungen der EU und des Nordatlantikrats

                                            übersetzt und veröffentlicht durch Voltaire Netzwerk

                                            Wir haben die Erklärung der EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 17. März unmöglich übersehen können, die dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopols mit Russland gewidmet war [1], wie auch ihre weiteren Kommentare am Rande der Sitzung des EU-Rats für internationale Angelegenheiten in Brüssel sowie die Erklärung des NATO-Rats zu diesem Thema vom 18. März [2].

                                            Kennzeichnend ist, dass diese Erklärungen in vielen Hinsichten einander gleich sind. In Brüssel – egal ob das EU- oder NATO-Vertreter sind – glaubt man offenbar seinen Augen nicht und zieht es vor, von Jahr zu Jahr immer dieselben Dinge zum Thema Krim zu wiederholen.

                                            Krim_Crimea_Halbinsel_Krimkrise_Ukraine_Russland_Krym_Black_Sea_Schwarzes_Meer_Kritisches_Netzwerk_Jalta_Yalta_Sewastopol_Sevastopol_Wladimir_Putin_Russische_Foederation

                                            Vor fünf Jahren hatten die Einwohner der Krim und Sewastopols bei einer demokratischen Willensäußerung die weltbewegende Entscheidung getroffen: die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und nach Hause zurückzukehren – in die Russische Föderation. Indem sie für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmten, haben die Krim-Einwohner der ganzen Welt gezeigt, was die richtige und keine fiktive Demokratie ist. Seit dieser Zeit wurde eine kolossale Arbeit geleistet, um die Integration der Halbinsel in den gemeinsamen politischen, sozialwirtschaftlichen und rechtlichen Raum Russlands zu vollenden. Davon, dass die Krim und Sewastopol auf diesem Weg Erfolg haben, können sich alle Besucher der Halbinsel überzeugen, unter anderem auch bekannte Gesellschaftsvertreter der westlichen Länder.

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                                              Antipolitik

                                              von Franz Schandl / Streifzüge 2019-75

                                              Die Oberhand soll sie haben, die Politik. Unbedingt. Robert Habeck sagt: „Politik lebt vom Glauben, dass Veränderung möglich ist. Gibt man den auf, erodiert das Vertrauen in Demokratie.“ Indes, was ist, wenn das Credo nicht stimmt? Oder muss es stimmen, weil sonst der Glauben verloren geht? Ist Politik demnach der Glaube an sie, und Politikverdrossenheit eine Häresie und schon deshalb abzulehnen?

                                              Antipolitik-Politik-Entdemokratisierung-Parteienverdruss-Parteienplutokratie-Waehlerbetrug-Waehlertaeuschung-Waehlerverarschung-Kritisches-Netzwerk-Politikverdrossenheit

                                              Aber Habeck hat auch recht: Ohne das Halluzinieren einer kompetenten Politik, würde wahrlich der öffentliche Bereich zusammensacken. So herrscht die Gebetsmühle. Da bekreuzigen sich Neugrüne und Altrote mit Schwarzen, Türkisen, Blauen, Pinken, Orangen und Braunen. Allen gemeinsam ist ihnen der selige Befund: Geht schon! Auch radikale Linke verlangen meist nichts anderes als eine andere Politik. Sie sind Kinder der Gegenwart, nicht Vorhut der Zukunft.

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                                                Von Aachen bis Würzburg: Wie groß ist die Wohnungsnot bei uns?

                                                Städteprofile zeigen Wohnsituation detailliert für jede der 77 deutschen Großstädte

                                                von Hans Böckler Stiftung

                                                In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen. Am größten ist die Lücke in Berlin, Hamburg und Köln, aber selbst in kleinen Großstädten wie Offenbach, Erlangen, Bremerhaven, Ulm oder Moers geht die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in die Tausende. Auch über diesen „harten Kern“ der Wohnungsknappheit hinaus sind viele Menschen durch Wohnkosten schwer belastet. So müssen vier von zehn deutschen Großstadthaushalten, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben, eine problematisch hohe Mietbelastung von mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens tragen.

                                                wohnungsbau_bezahlbare_mieten_wohnungen_apartments_kleinwohnungen_mietsozialwohnungen_wohnungsnot_sozialwohnungen_sozialwohnungsbau_kritisches_netzwerk_mietwohnungen.jpg

                                                Das zeigen von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studien, die wir in letzter Zeit veröffentlicht haben. Ein neues Angebot auf der Website www.boeckler.de erschließt diese und viele andere Daten zur Wohnsituation jetzt detailliert aufbereitet für alle Großstädte: Von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden informieren die 77 neuen Städteprofile unter anderem über Wohnkosten, die lokale Lücke an günstigen Wohnungen gestaffelt nach Wohnungsflächen, über Wohnungsgrößen, die vor Ort je nach Einkommen erschwinglich sind, über Eigentumsquoten und Wohnungsausstattungen.

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                                                  EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

                                                  von Nina Katzemich / LobbyControl

                                                  Am 26. Mai sind Europawahlen. [Anm. H.S.: korrekt wäre EU-Wahlen!] Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden.

                                                  EU-Lobbyreport-2019-Konzernmacht-Lobbyismus-Lobbyeinfluss-Lobbytreffen-Lobbytransparenz-Lobbyregister-Kritisches-Netzwerk-Lobbydschungel-Machtungleichgewichte-Lobbymacht

                                                  ► Massive Lobbymacht in Brüssel

                                                  25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. Klare Regeln und Schranken für Lobbyismus sind eine wichtige Voraussetzung, um übermäßigen Einfluss von Partikularinteressen zu verhindern. Gerade in Brüssel, wo die politischen Prozesse kompliziert sind und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut. Hier sind unsere zentralen Ergebnisse:

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                                                    Geisterbahn der Sozialpolitik: Ein Blick nach Österreich

                                                    von Nikolaus Dimmel / Streifzüge 2019-75'

                                                    Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es zappenduster. Kein Wachstum in Sicht. Das Zwei-Grad-Ziel in unerreichbarer Ferne. Die Arbeit 4.0 drängt Schlechtqualifizierte in die abgehängte Prekarität. Das Volumen geleisteter Arbeitsstunden sinkt oder stagniert. Die bereinigten Nettolöhne fallen und fallen. Working Poor, Niedriglöhner, Alleinerziehende, NEET, Asylberechtigte und Altersarme reichen einander die Klinke auf den Sozialämtern.

                                                    Oesterreich-Wien-Kritisches-Netzwerk-Nikolaus-Dimmel-Sozialpolitik-Wohlfahrtschauvinismus-Rackets-Prekarisierung-Working-Poor-Niedrigloehner-Alleinerziehende-NEET-Altersarme Die untersten 25 Prozent der Mieter geben 50 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für den Wohnaufwand aus. Selbstbehalte in der sozialen Sicherung steigen. Das Pflegegeld hat 30 % seines Kaufkraftwertes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegegeld-Regimes verloren. In den Hochburgen der Vermarktlichung der Daseinsvorsorge sind 2,60 Euro aufzubringen, um einen Kilometer mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Willkommen in der Geisterbahn der postpolitischen, postdemokratischen und postwohlfahrtsstaatlichen Regulationsweise.

                                                    ► Bumsti-Basti-Tunnel

                                                    Quietschend biegt der Sozialstaatswagen um die Kurve hinein in den Bumsti-Basti-Tunnel faschistoider Austerität. Dort dann grelles Licht, ohrenbetäubender Marschmusiklärm, Videos mit Trachtenauflauf im Schnellvorlauf. Im Hintergrund Burschenschafterchöre, die sich zur siebten Million einen absingen. Der Wagen nähert sich einer Sortierrampe. Links geht es zu einer Falltür mit der Aufschrift §10-AlVG-Sperren, Mehrkindfamilien, AusländerInnen, AsylwerberInnen, Langzeitarbeitslose & Schmarotzer. Rechts geht es zur Versorgung von Personen, die zu einem imaginierten „Volk“ zu zählen sind.

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                                                      AfD-Parteienfinanzierung: Die Affäre Meuthen

                                                      Warum Jörg Meuthen zurücktreten sollte

                                                      von Ulrich Müller / Mitgründer von LobbyControl

                                                      Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat dies jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Kurzpapier stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein. Es zeigt klar, dass Meuthen persönliche Verantwortung für die Annahme der illegale Parteispenden trägt. Er hat davon in seiner politischen Karriere profitiert und zugleich versucht, die verdeckte Unterstützung zu vertuschen. Er ist als AfD-Bundessprecher nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten.

                                                      Kroetenwanderung-Parteienfinanzierung-Joerg-Meuthen-Spendengelder-Alice-Weidel-Wahlkampfhilfe-Segert-Kritisches-Netzwerk-AfD-Spendenaffaere-Parteispenden-Schattenspender

                                                       ► Jörg Meuthen profitierte von verdeckter Wahlkampfhilfe im Wert von 90.000 Euro.

                                                      Die Schweizer PR-Agentur Goal AG finanzierte während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 Anzeigen, Flyer und Groß­plakate für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Sie erstellte auch Meuthens Webseite für den Wahlkampf. Alle Materialien der Goal AG waren wie AfD-Materialien gestaltet. Dass die Goal AG und separate Geldgeber dahinter standen, blieb verborgen. Auf Meuthens Webseite wurden die Aktivitäten der Goal AG als „Hauptkampagne“ bezeichnet, die Plakate des AfD-Landesverbands als „Vorkampagne“.

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                                                        Neues Schweizer Online-Magazin „Republik“: Der Wolf im Schafspelz

                                                        Es befeuert Diffamierungskampagnen gegen Daniele Ganser.

                                                        von Jens Lehrich / RUBIKON

                                                        Seit gut einem Jahr gibt es in der Schweiz ein neues Online-Magazin: Die Republik. Dieses nach Angaben der Betreiber investigative, alternative und unabhängige Medium bot kürzlich dem Tübinger Universitäts-Professor Dr. Michael Butter ein Forum; der angebliche „Experte für Verschwörungstheorien“ durfte zum Republik-Schwerpunktthema Verschwörungstheorien erneut mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser hart ins Gericht gehen.

                                                        Ganser sei ein Guru, dessen Jünger glaubten, durch ihn erleuchtet zu werden. Butter wählt dabei ganz bewusst einen Frame, um die absurde Assoziation mit einer Sekte herbeizuführen. Auch wenn Ganser derartige Diffamierungen seit Jahren kennt, sind sie für uns dennoch ein Grund, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn die „Republik“ als selbst ernanntes neues alternatives Medium Forschungen, die zu anderen Ergebnissen als der Mainstream kommen wie die des Schweizer Historikers und Friedensforschers, durch einen Autor wie Butter diskreditieren lässt, liegt die Vermutung nahe, dass sich hier die Gesinnungspolizei als alternatives Medium tarnt — der Wolf also im Schafspelz auftritt.

                                                        Sheep-Wolf-im-Schafspelz-Neoliberalismus-Schweizer-Online-Magazin-REPUBLIK-Kritisches-Netzwerk-Michael-Butter-Verschwoerungstheorien

                                                        Bevor wir uns die finanzielle Struktur des neuen Magazins Republik einmal näher anschauen, möchten wir zunächst den Mann betrachten, der schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, vermeintliche Verschwörungstheoretiker zu enttarnen. Professor Michael Butter gibt sich als Aufklärer, als einer der die Tricks der „miesen Kartenspieler“ durchschaut hat und im „vermeintlichen“ Auftrag der Öffentlichkeit vor ihnen warnt. Er tut dies allerdings nur dann, wenn er in einem gesicherten Rahmen ohne die Möglichkeit einer Kritik an ihm selbst auftreten kann. In einem dbate-Interview auf YouTube [> 1. Video unten] sagte Butter: „Das Internet ist natürlich auf dem Prinzip von Verschwörungstheorien aufgebaut.

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                                                          Jair Messias Bolsonaro: Brasiliens neuer rechtsextremistischer Präsident

                                                          von Gaston Valdivia / Streifzüge 2019-75'

                                                          Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Jair-Messias-Bolsonaro-Gaston-Valivia-Brasilien-Brasilia-Rechtsradikalismus-Partido-Social-Liberal-Korruption

                                                          Leider ist eingetreten, was zu befürchten war: 55,14 Prozent der brasilianischen Wähler*innen haben in der Stichwahl vom 28. Oktober 2018 den rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum nächsten Präsidenten ihres Landes gewählt. Bei den allgemeinen Wahlen vom 7. Oktober errang seine Partei PSL (Partido Social Liberal) gerade einmal 52 von 513 Sitzen für die Abgeordnetenkammer, und im Senat kam sie noch nicht einmal über 4 von insgesamt 81 Senatoren hinaus. Unter den vier PSL-Senatoren befindet sich auch Bolsonaros Sohn Flávio Nantes.

                                                          Jair-Messias-Bolsonaro-Brasilia-Brasilien-Brazil-Partido-Social-Liberal-PSL-Kritisches-Netzwerk-Rassismus-Rechtsextremismus-Rechtspopulismus-frauenfeindlich-Favelas-HasstiradenBei der Wahl für die Präsidentschaft verfehlte Bolsonaro hingegen mit 46,03 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit, weshalb es zur Stichwahl zwischen ihm und dem mit 29,28 Prozent zweitstärksten Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) kam. Bolsonaro siegte deutlich mit 55,13 Prozent der Stimmen.

                                                          Vor dem Hintergrund der großen Zersplitterung in Parlament und Senat muss der neue Präsident viele Absprachen treffen, um in Parlament und Senat auch nur annähernd die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können. Da es in Brasilien keine Prozenthürde gibt, sind in der neuen brasilianischen Abgeordnetenkammer 30 und im neuen Senat 21 Parteien vertreten. Stärkste Einzelpartei ist die Arbeiterpartei PT mit 56 Abgeordneten. Andererseits verfügt Bolsonaro über erhebliche Machtbefugnisse, die mit denen eines US-Präsidenten vergleichbar sind. Sie ermöglichen ihm notfalls ein Regieren mit Hilfe provisorischer Erlasse und Dekrete. Außerdem kann er unerwünschte Gesetze blockieren. Ferner bestimmt er die Führungen der Streitkräfte, die Minister des obersten Bundesgerichtshofs, den Generalbundesanwalt sowie Präsidenten und Direktoren der Zentralbank und etliche weitere einflussreiche Amtspersonen.

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                                                            Repräsentative Demokratie verschleiert nur elitaristische Politik

                                                            Das Primat politischer Parteien

                                                            von Jochen Mitschka

                                                            Jochen-Mitschka-Finis-Germania-Demokratie-Kritisches-Netzwerk-Elitarismus-Eliten-Elitendemokratie-Elitenherrschaft-Elitismus-Menschenrechtsindustrie-FassadendemokratieWie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (> NIBE Verlag) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie.

                                                            Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler. Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text. [> Merkels Rede hier und hier]

                                                            Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren. Merkel sagte:

                                                            Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.

                                                            Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

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                                                              Der Unmut über die "Kirchenrepublik Deutschland" wächst

                                                              "Die Buskampagne kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!"

                                                              von Giordano-Bruno-Stiftung

                                                              Warum müssen Deutsche in die Schweiz reisen, um selbstbestimmt zu sterben? Weshalb müssen sich ungewollt schwangere Frauen einer Zwangsberatung unterziehen? Wieso werden Ärztinnen wie Kristina Hänel kriminalisiert? Aus welchem Grund schenkt der deutsche Staat den Kirchen über 500 Millionen Euro im Jahr und weshalb darf man an Karfreitag nicht tanzen? Der Unmut über religiöse Gängelungen in der "Kirchenrepublik Deutschland" wächst – kein Wunder, dass die Vorfreude auf die säkulare Buskampagne "Schlussmachen jetzt!" groß ist.

                                                              Kirchenstaat-Herrgott-Philipp-Moeller-Religionskritiker-Buskampagne-Giordano-Bruno-Stiftung-Michael-Schmidt-Salomon-Kritisches-Netzwerk-Kirchenstaat-Religionskritik-Religion

                                                              Eigentlich sind die Hauptanliegen der säkularen Buskampagne, die ab dem 4. Mai für die Trennung von Staat und Kirche und die Stärkung des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität wirbt, recht abstrakte Themen. Doch inzwischen wird "immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bewusst, wie sehr sie durch religiöse Normen in ihren Rechten beschnitten werden", meint Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

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                                                                Rheinmetall plant Fusion mit Krauss-Maffei Wegmann und Nexter (KNDS)

                                                                von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                                ► Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension

                                                                In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ spricht sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Formierung „nationaler und europäischer Champions“ aus, die sich gegen Konkurrenten aus den USA und China behaupten können: „Größe zählt – Size matters“. Als Prototyp kann der bereits seit Jahren bestehende trinationale (Frankreich, Deutschland, Spanien) Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus Group angesehen werden, mit der Rüstungssparte „Airbus Defence and Space“. Letztere ist weltweit der siebtgrößte Waffenkonzern, mit einem Umsatz von 11,3 Milliarden Dollar (2017) und einem Auftragsbestand im Rüstungsgeschäft von 36 Milliarden Euro, mehr als dem dreifachen Jahresumsatz.

                                                                Wahnsinn-Aufruestungswahn-Ruestungswahn-Ruestungswettlauf-Aufruestung-Armaments-arms-race-rearmament-Wettruesten-Kritisches-Netzwerk-Bundeswehr-Geschaeft-mit-dem-Tod

                                                                Es ist wahrscheinlich, dass in Kürze ein zweiter europäischer Rüstungschampion geboren wird. Die Waffenschmiede Rheinmetall (Panzer, Kanonen, Munition, Raketen, schwere Militär-LKW mit Rheinmetall MAN Military Vehicles GmhH) strebt einen Einstieg beim Panzerkonzern KNDS (Krauss-Maffei Wegmann + Nexter Defence Systems) an.

                                                                Für die Panzerschmiede Krauss-Maffei (siehe Leopard 1 und 2) in München Allach wäre es die dritte Verheiratung im Rüstungsbereich: 1999 entstand aus dem Zusammenschluss der Rüstungsaktivitäten von KraussMaffei (den zivilen Bereich, vor allem Kunststoff-Maschinen, übernahmen die Chinesen als KraussMaffei Group) und der Firma Wegmann & Co (Kampfpanzer, Artillerie, Flugabwehr) die Krauss-Maffei Wegmann (KMW). 2015 schlossen sich KMW und der staatliche französische Rüstungskonzern Nexter Systems (Panzer, z.B. Leclerc und Artilleriesysteme) zur KNDS in Form einer 50:50-Holding mit Sitz in Amsterdam zusammen.

                                                                  weiterlesen

                                                                  Julian Assange wird vergessen gemacht

                                                                  Tagesschau lässt skandalösen Bruch internationen Rechts

                                                                  . . . aus der Froschperspektive betrachten

                                                                  von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

                                                                  Wo wird Julian Assange jetzt, in diesem Augenblick, gefangen gehalten? Was wissen wir über das Befinden des investigativen Journalisten und WikiLeaks-Gründers? Was sind die Umstände seiner Haft, welche gerichtlichen Beschlüsse wurden dazu gefasst? Wie ist der Stand des Auslieferungsantrags, den die USA bei der britischen Regierung vorgelegt haben? Wer sind Assanges Anwälte? Was sagen sie? Wie reagiert die Enthüllungsplattform WikiLeaks? Warum wurde Assange nach sieben Jahren das Asyl entzogen?

                                                                  Julian-Assange-Theresa May-Donald-Trump-Kritisches-Netzwerk-Staatsfeind-WikiLeaks-whistleblower-extradition-outlaw-vassal-state-Vasallenstaaten-transatlantische-Buendnistreue

                                                                  Weil in diesem Vorspann nur Fragen aufgeworfen werden: Warum, was meinen Sie, informieren die Leit- und Konzernmedien nicht laufend über den Fall Assange? Warum das penetrante Schweigen über einen Mitmenschen, dem neben Edward Snowden und Chelsea Manning das historische Verdienst zukommt, die Verbrechen der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ins Allgemeinwissen unserer Zeit gehoben zu haben?

                                                                    weiterlesen

                                                                    Michael Schmidt-Salomon: § 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz!

                                                                    . . . sondern selbsternannten Lebensschützern!

                                                                    Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem BVerfG

                                                                    Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
                                                                    _______________

                                                                    Herr Präsident,

                                                                    Michael-Schmidt-Salomon-Paragraph-217-218-Sterbehilfeverhinderungsgesetz-evolutionaerer-Humanismus-Sterbehilfe-Wuerde-Toleranz-Kritisches-Netzwerk-Selbstbestimmungsehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts!

                                                                    Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Deshalb muss der Rechtsstaat dafür sorgen, dass die Pluralität der Würdedefinitionen der Bürgerinnen und Bürger in der Gesetzgebung berücksichtigt wird.

                                                                    So muss der Staat es einem strenggläubigen Katholiken ermöglichen, den Überzeugungen von Papst Johannes Paul II. zu folgen, der meinte, das Leben sei ein "Geschenk Gottes", über das der Mensch nicht verfügen dürfe. Ebenso muss der Gesetzgeber es aber auch einem Anhänger der Philosophie Friedrich Nietzsches erlauben, "frei zum Tode und frei im Tode" zu sein.

                                                                    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 darauf hingewiesen, dass nur ein Staat, der das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet, eine "Heimstatt" aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Genau dies aber wurde bei der Verabschiedung von § 217 StGB ignoriert. Denn dieser Paragraph privilegiert die Sittlichkeitsvorstellungen einer religiösen Minderheit und diskriminiert all jene, die diese Vorstellungen nicht teilen. Man mache sich diese Ungeheuerlichkeit bewusst: Während 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr Selbstbestimmung am Lebensende plädierten, beschlossen deren parlamentarische Vertreter die massive Beschneidung dieses Selbstbestimmungsrechts, indem sie kompetente Freitodbegleitungen unter Strafe stellten.

                                                                      weiterlesen

                                                                      Claus Klebers geschichtsvergessene Visionen im ZDF-heute-journal

                                                                      von Maren Müller / Ständige Publikumskonferenz der öffentl.-rechtl. Medien e.V.

                                                                      staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

                                                                      Wohl dem besonderen Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung geschuldet, begann der Moderator Claus Kleber das heute-journal vom 04.04.2019 mit den Worten: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.

                                                                      Die Pro-Forma-Distanzierung, unmittelbar nach seiner geschichtsvergessenen Einlassung macht den skandalösen Vorfall nicht ungeschehen, zeigt er doch überdeutlich, welch verheerenden Einfluss eine Mitgliedschaft im transatlantischen Thinktank „Atlantik-Brücke“ auf Qualität und moralische Integrität einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktion hat.

                                                                      Claus-Kleber-ZDF-heute-journal-Agitation-Agitator-Atlantik-Bruecke-Aufwiegler-Putinhasser-Demagoge-Scharfmacher-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzer-Schweinejournalismus-Russophobie

                                                                      Klebers öffentliche Entgleisung war nicht nur dazu geeignet, die Zielgruppe vor den Endgeräten zu verstören, sondern sie weckte auf Anhieb Assoziationen zu historischen Begebenheiten der jüngeren Vergangenheit, in denen vornehmlich auf Lügen, Erfindungen und Visionen basierend Angriffskriege gegen andere Völker herbeigeführt wurden. Sie kennen sie alle und auch die Propaganda, die von der Gleiwitz- bis zur Brutkastenlüge damit einherging.

                                                                        weiterlesen

                                                                        Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen

                                                                        von Fred Schmid / isw München e.V.

                                                                        club-rich-Reichtumspyramide-geldadel-geldelite-geldherrschaft-milliardaere-multimillionaere-neofeudalismus-plutarchie-plutokratie-reichenliste-Kitisches-Netzwerk-OXFAM Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlichte die Welt-Entwicklungsorganisation Oxfam den BerichtPublic Good or Private Wealth?“ (Gemeinwohl oder Privater Wohlstand?).

                                                                        Die Vermögensverteilung ist außer Kontrolle geraten, stellt Oxfam fest, was sich in den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen einerseits und in der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung niederschlägt. Und nicht zu vergessen, die Ärmsten dieser Welt. Zwar hat die Armut weltweit abgenommen – insbesondere durch die erfolgreiche Armutsbekämpfung in China – aber nach wie vor lebt jeder zehnte Erdenbürger (2015: 736 Millionen Menschen; Oxfam) in extremer Armut; er muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen.

                                                                        800 Millionen Menschen können sich nicht satt essen, sie hungern und sind lebensgefährlich unterernährt. Ein Bruchteil des Vermögens der Reichen und Superreichen würde ausreichen, um absolute Armut, Hunger und Seuchen in der Welt zu beseitigen und Kindern und Jugendlichen eine zukunftsweisende Bildung und Berufsausbildung zu geben.(>> isw-Artikel v. Willi S.)

                                                                          weiterlesen

                                                                          Neoliberale Märchenstunde

                                                                          Wie mit neoliberaler Dogmatik Kausalzusammenhänge verdreht werden

                                                                          Gegenstand dieser kritischen Betrachtung ist der Artikel „Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial“ von Dr. Andreas Tiedtke auf der neoliberalen Webseite misesde.org >> zum Artikel, bitte diesen bei Interesse erstmal lesen. 

                                                                          Es dreht sich darin zwar um das Thema BGE, diese Replik geht jedoch überwiegend auf die zutiefst zweifelhaften und fragwürdigen Behauptungen des neoliberalen Verfassers ein.

                                                                          neoliberalismus-endstation-dead-end-marktradikalismus-sozialdarwinismus-ausbeutung-kritisches-netzwerk-Butterwegge-verteilungsfrage-verteilungsgerechtigkeit-sackgasse

                                                                          Struktur: Hauptpunkte geben als Zitate im O-Ton gewisse neoliberale Postulate oder Fragen wieder, während die Unterpunkte im Detail konkrete Aspekte davon kritisch beleuchten.

                                                                          1  Andreas Tiedtke: „Der bedeutende österreichische Ökonom Ludwig von Mises hingegen stellte fest, dass Arbeit für den Menschen zwar auch Freude bringen kann, aber Arbeit generell als Leid und Aufwand empfunden wird.“

                                                                          1.1 Mises war einer der Apologeten der Österreichischen Schule und derart asozial eingestellt, dass er sogar seinen ohnehin schon asozial gesinnten „Kollegen“ wie Milton Friedman und Friedrich August von Hayek vorwarf, „ein Haufen Sozialisten“ zu sein. (>> Artikel von Arne Stuhr im manager magazin)

                                                                          1.2 Schon theoretisch besteht zwischen „generell ... Leid & Aufwand“ (>> Allaussage) und „Freude bringen kann“ ein innerer logischer Widerspruch.

                                                                            weiterlesen

                                                                            Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur

                                                                            von Jens Berger / NDS

                                                                            Clintons Wahlniederlage, der Brexit und der Aufstieg der Rechten im gesamten Westen … glaubt man den Spin-Doktoren, haben all diese Phänomene eines gemein: Sie sind Folgen einer weitreichenden Strategie Russlands, deren Ziel die „Destabilisierung“ des Westens sein soll. Wer dies „nur“ als fadenscheinige Taktik abtut, um Russland zu dämonisieren, erkennt die perfide Genialität dieser PR-Strategie nicht: Gemäß dieser Logik stünde dann nämlich vor allem jegliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens im Verdacht der Interessensteuerung durch Moskau. Auch andere potentiell destabilisierende Kritik wäre dann als „fremdgesteuert“ gebrandmarkt. Ein Rückfall in die längst überwundene McCarthy-Ära, dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen müssen.

                                                                            Russian-bear-anti-Russian-sentiment-kritisches-netzwerk-russenfeindlichkeit-russenhass-russland-bashing-russophobie-russophobia-daemonisierung-russia-Destabilisierung

                                                                            Wenn man Artikel wie den jüngsten SPON-Bericht über Russlands vermeintliche Taktik der Wahlbeeinflussung bei den kommenden Europawahlen liest, braucht man entweder gute Nerven oder eine gesunde Portion Zynismus. Einer Nachrichtenagentur werden von nicht näher spezifizierten „Geheimdienstkreisen“ angebliche „Erkenntnisse“ über „russische Kampagnen zur Wahlbeeinflussung“ mitgeteilt, die dann in einem Artikel als Tatsachen weitergegeben werden. Das gipfelt in der Feststellung, dass „die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgegeben“ habe, die „zum Beispiel lauten [könnten], russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder NATO zu schüren“. Russlands Instrumente bei dieser Strategie sollen demnach nicht näher genannte Akteure in den „sozialen Netzwerken und Medien“, nicht näher genannte „russlandfreundliche Parteien“ und natürlich der russische Nachrichtensender RT sein.

                                                                            Belege oder gar Beweise? Fehlanzeige. Willkommen im Zeitalter des postfaktischen Qualitätsjournalismus.

                                                                              weiterlesen