Wie „völkisch“ ist das Grundgesetz?

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Grundgesetz_Grundgesetzaenderung_Grundgesetzwidrigkeit_Grundrechte_Menschenwuerde_Kritisches_Netzwerk_Staatsgewalt_Volk_Nationalismus_Volksgemeinschaft_Staatsvolk_Verfassung Nachdem „völkische Gesinnung“ heutzutage nicht nur verpönt ist, sondern sogar die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes (BVerfSch) weckt, dessen Aufgabe es ja ist, darauf zu achten, dass Bestrebungen, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ abzuschaffen, erkannt und vereitelt werden, ist es unumgänglich das Grundgesetz daraufhin zu überprüfen, ob es nicht selbst grundgesetzwidrige Inhalte transportiert.

Das klingt jetzt nach Satire, ist aber bitterer Ernst.

Im Grundgesetz muss nämlich bereits beim Betrachten der Präambel die Frage gestellt werden, ob es nicht rassistische, also ausgrenzende und diskriminierende Inhalte transportiert. Das beginnt damit, dass diese Präambel gleich zwei Mal die Floskel „das Deutsche Volk“ aufweist. Einmal wird dort festgehalten, das Deutsche Volk habe sich dieses Grundgesetz gegeben, zum anderen erklärt die Präambel, das Grundgesetz gelte für das Deutsche Volk. Damit versucht das Grundgesetz den Eindruck zu vermitteln, es gäbe tatsächlich so etwas wie ein Deutsches Volk.

Von Robert Habeck wissen wir, dass er die Auffassung vertreten hat, es gäbe kein Deutsches Volk, und kurz darauf, sich korrigierend, es gäbe in Deutschland zweierlei „Volk“, nämlich jenes Volk, was völkerrechtlich unter „Staatsvolk“ firmiert und dazu, und hier hat er den Begriff „Volk“ vermieden und stattdessen eine „ethnische, ausschließende Kategorie“ als das zweite vom zweierlei Volk ausgegeben.

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Rüstungsexplosion & Bombengeschäfte: Bundesregierung im Rüstungswahn

von Fred Schmid / isw München e. V.

jens_stoltenberg_ursula_von_der_leyen_angela_merkel_nato_secretary_general_minister_of_defence_german_chancellor_kritisches_netzwerk_north_atlantic_treaty_organization_war_criminals.jpgDie Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt. Der Zuwachs beträgt 12,8 Prozent, womit der Rüstungsetat viermal so schnell wächst wie der restliche Bundeshaushalt.

Es soll offenbar in diesem Tempo weitergehen. Das Zwei-Prozent-NATO-Ziel haben Kanzlerin Merkel und Bundeswehr-Ministerin von der Leyen nach eigenem Bekunden weiter voll im Visier der Rüstungsplanung. Allerdings soll es nicht bis zu dem von der NATO beschlossenen Zieljahr 2024 erfolgen. Bis etwa zu diesem Zeitpunkt soll das Zwischenziel für die Militärausgaben von 1,5% vom BIP erreicht werden. Der Verteidigungsetat soll dann auf 60 Milliarden Euro steigen – ein Zuwachs gegenüber 2018 von 56 Prozent. „Es ist erforderlich, die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, forderte MdB Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Rüstungs-Lobbyist (u.a. Präsidium Förderkreis Deutsches Heer).

Wo ist der Feind, der solchen Rüstungswahn auslöst? Die „Gefahr“ und „Bedrohung“ kommt wieder einmal aus dem Osten – einmal mehr ist es „der Russe“. Dumm nur, dass die Russen nach SIPRI-Angaben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren reduziert haben, und zwar um zwanzig Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar in 2018. Die europäischen NATO-Staaten gaben 2017 mit 242 Milliarden Dollar fast viermal so viel für ihre Streitkräfte aus als Russland. Nicht dazu gerechnet sind die zig-Tausend in Europa stationierten US-Soldaten samt High-Tech-Waffen. Nimmt man die gesamte NATO – einschließlich USA und Kanada – dann gab sie 2018 1013 Mrd. Dollar (über eine Billion) für Militär und Waffen aus: etwa das 15-fache Russlands; das Viereinhalbfache Chinas.

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Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz

»Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen«

von Arne Semsrott

Datenindustrie-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datensammler-Datenschutz-Datenschutzgrundverordnung-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Tracking-Walls-Jan-Korte-Privatsphaere

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Bundesamt_fuer_Verfassungsschutz_Ausschnueffelei_Ausspionieren_Bespitzelung_BfV_Schnueffelstaat_Entdemokratisierung_Krititsches_Netzwerk_Buergerrechte_Thomas_Haldenwang120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung von 600 Projekten im Programm „Demokratie leben“ aus. Wichtiges Geld für die Demokratie-Infrastruktur – doch einige der Projekte hätten das Geld womöglich nicht angenommen, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Voraussetzungen über die Förderungen entschieden wurde: Ohne sie darüber zu informieren, ließ das Familienministerium Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Chefs Hans-Georg Maaßen durchleuchten.

Die Daten von insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium von 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weiter, darunter 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Antisemitismus“, 8 Projektträger aus dem Themenbereich „Rassismus“ und 6 Projektträger aus dem Themenbereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“. Der Geheimdienst teilte dem Ministerium anschließend mit, ob die Projektträger förderungswürdig seien oder nicht. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim.

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Kriegsministerin von der Leyen wirbt für's Sterben

Tagesschau-Fronttheater: ARD leistet Schützenhilfe.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula_von_der_Leyen_Stahlhelmfraktion_CDU_Bundeswehr_Kriegsministerin_Kriegstreiber_Kriegsrhetorik_Kritisches_Netzwerk_Betroffenheitsheuchelei_Heuchlerin_Minister_of_DefenseGeschafft. Erstes Glück im Neuen Jahr! Zur Weihnachtszeit und zwischen den Jahren war uns genug Besinnliches gewünscht und Selbiges auch nach allen Seiten verstrahlt worden. Damit sind wir durch. Das Informationsangebot der korporierten Massenmedien enthält nun wieder weniger Sülze, allerdings noch immer nicht mehr Sachlichkeit. Der kritische Journalismus hat eben längst dem Verlautbarungsjournalismus Platz gemacht. Am dürftigen Nachrichtenangebot über die aktuellen Kriegsschauplätze lässt es sich nachweisen.

Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen? Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen.

Schlag im Internet das Angebot der ARD-aktuell auf: tagesschau.de. Trag das Stichwort „von der Leyen“ in das Suchfeld ein. Auf den ersten drei Seiten, zurückreichend bis zum 30. November, bekamst du am 4. Januar 30 Sendungshinweise zu verschiedenen Berichtsthemen:

Zwölfmal das neue Transportflugzeug A 400 M, fünfmal der Komplex Geldverschwendung des Verteidigungsministeriums mittels korruptionsverdächtiger Beraterverträge, viermal Erwähnungen im Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, dreimal die mängelbehafteten Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zweimal Ministerinnenäußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten US-Abzug aus Syrien und je einmal die Entscheidung über das vorläufige Aus für Segelschulschiff „Gorch Fock“, die Öffnung der Bundeswehr für Soldaten aus der EU sowie eine Reportage über einen Truppenbesuch der Ministerin am Hindukusch.

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Mike Pompeo stellt die Realität auf den Kopf

von Philip M. Giraldi

Die Rede von Außenminister Mike Pompeo an der American University in Kairo am 10. Januar verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie von den US-Medien erhalten hat. Darin offenbart Pompeo seine ganz eigene Vision von dem, was im Nahen Osten geschieht, einschließlich der Auswirkungen seiner eigenen persönlichen Religiosität, und seiner Überzeugung, dass Washingtons richtige Rolle in der Region darin besteht, als "eine Kraft für das Gute" zu wirken. Das Ausmaß, in dem der Außenminister für sich selbst sprach, war nicht ganz klar, aber der Text der Präsentation wurde ohne jegliche Einschränkung auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht, so dass man davon ausgehen muss, dass Pompeo die Politik des Weißen Hauses vertreten hat.

Mike_Pompeo_Benjamin_Bibi_Netanjahu_Netanyahu_CIA_Kritisches_Netzwerk_Israel_christliche_Zionisten_Zionismus_evangelikale_Christen_Likud_Religionspopulismus_Rechtpopulismus

Pompeo schuf sofort die Voraussetzungen für das, was folgen sollte, und behauptete in seinen ersten paar Absätzen:

"Diese Reise ist für mich als evangelikalen Christen besonders bedeutsam ... In meinem Büro habe ich eine Bibel offen auf meinem Schreibtisch liegen, die mich an Gott und Sein Wort und die Wahrheit erinnert. Und es ist die Wahrheit, über die ich heute hier sprechen möchte. Es ist eine Wahrheit, die in diesem Teil der Welt nicht oft ausgesprochen wird, aber weil ich durch meine Ausbildung ein Soldat bin, werde ich heute sehr offen und direkt sein: Amerika ist eine Kraft des Guten im Mittleren Osten."

Pompeo und Vizepräsident Mike Pence sind wahrscheinlich die beiden prominentesten evangelikalen Christen in der Donald Trump Administration. Darüber hinaus sind die beiden christliche Zionisten, was bedeutet, dass die Rückkehr der Juden in den Nahen Osten eine wesentliche Voraussetzung für ihren Glauben ist, dass bestimmte Schritte unternommen werden müssen, um das zweite Kommen Christi herbeizuführen.

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Wie wäre es mit offenen Grenzen?

von Robert C. Koehler

Es gibt Dinge, die in der nationalen Diskussion unbestritten sind. Da dies ein Land ist, das von Angst und Selbstherrlichkeit umhüllt ist, ist die grundlegende, unangefochtene Prämisse, die bestimmt, wie wir uns verhalten, wie wir unser Geld ausgeben, dass wir uns selbst schützen müssen.... vor dem Feind.

Im Kern unserer Angst lauert immer ein Feind, der einfach und menschlich ist. Der "FEIND" ist zum Beispiel nicht die globale Erwärmung, außer in einem abstrakten und grundsätzlich bedeutungslosen Sinn, dessen Niederlage eine gemeinsame globale Anstrengung erfordern würde. Ebenso wenig ist es die gegnerische Atomkatastrophe oder der gegnerische Atomunfall, die durch (der Himmel bewahre) Abrüstung angegangen werden könnte.

barbed-wire-Bandstacheldraht-NATO-Draht-Natodraht-Stacheldraht-Rasierklingendraht-razor-ribbon-wire-Kritisches-Netzwerk-Widerhakensperrdraht-Grenzbefestigung-Sicherheitszaun

Solche Lösungen haben natürlich enorme Komplexität, aber diese Komplexität ist nicht Teil des nationalen Gesprächs, geschweige denn der Handlungen der Regierung. Stattdessen beschließen wir, unsere Ängste zu bewaffnen - d.h. zu vereinfachen - durch aufgeblähte Militärbudgets und, wie sich jetzt im Zeitalter von Donald Trump allzu deutlich zeigt, unsere "GRENZE" in einen geheiligten Fetisch zu verwandeln.

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Die SPD vertreibt mit ihrer Außenpolitik die Wähler

von Tobias Riegel / NDS

SPD_Tschuess_Glaubwuerdigkeitsverlust_Waehlerverachtung_Vertrauensverlust_Waehlergunst_Waehlerverarschung_Kritisches_Netzwerk_Waehlerwille_Russophobie_Sozialverrat_WahlschlappeAktuelle Umfragen sehen die SPD bei bundesweit 15 Prozent. Eines der wenigen verbliebenen Themen, mit dem die Partei noch Wähler gewinnen könnte, wäre eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland – nachdem man sich bei der Sozialpolitik weitgehend unglaubwürdig gemacht hat. Doch die Sozialdemokraten schlagen in selbstzerstörerischer Weise den entgegengesetzten Kurs in der Außenpolitik ein.

Die Außenpolitik wäre das Feld, auf dem die SPD jetzt viel Wählergunst zurückerobern könnte. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bundesweit bei nur noch 15 Prozent: Die Sozialdemokraten brauchen solche Felder also dringend, seit sie auf dem Gebiet der Sozialpolitik selbstverschuldet fast jede Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Ein öffentlicher Vorstoß der SPD gegen die Regierungslinie in Sachen Verständigung mit Russland oder eine realistische (öffentliche) Beurteilung der gescheiterten deutsch-amerikanischen „Freundschaft“ würde mehrere positive Aspekte für die SPD verbinden: Es wäre zum einen aufsehenerregend und dadurch ein einfacher und wirkungsvoller Wählermagnet – gerade angesichts der immer wieder festgestellten, großen Sympathien der Deutschen gegenüber Russland. Zum anderen verdeutlichen die jüngsten und empörenden Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell, wie es um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA momentan bestellt ist.

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Hartz IV - Hubertus Heil - Stephan Harbarth: Eine Gratwanderung

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß:

[. .] sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht [. .] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar [. .] zu bemessen.

Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.

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Die „Weiße Rose“ und die Geschwister Hans und Sophie Scholl

Wären diese Widerstandkämpfer heute bereits ein Fall für den Staatsschutz ??

von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

Wie stolz sind wir doch immer wieder auf die wenigen Menschen, die es wagten, im Dritten Reich dem System die Stirn zu bieten. Was damals Hochverräter, Wehrkraftzersetzer, Feindbegünstiger und damit Volksschädlinge waren, sind zumindest heute für uns posthume Helden. Damals mochte sich niemand mit ihnen solidarisieren. Zu groß die Gefahr, ähnlich wie die Geschwister Hans und Sophie Magdalena Scholl, Christoph Probst und viele andere Widerständler im Nu selbst zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet zu werden. Aber irgend etwas stört gerade in der heutigen Zeit, so zu Beginn des neuen Jahrtausends. Ist in einem ach so aufgeklärten Deutschland dieses verklärte Bild der posthumen Selbstgerechtigkeit noch angesagt?

Sophie_Scholl_Magdalena_resistance_to_Nazism_Widerstandskaempferin_Kritisches_Netzwerk_Weisse_Rose_White_Rose_Collective_Third_Reich_Flugblaetter_Ungehorsam_Adolf_Hitler

Alle Jahre wieder werden die Lobeshymnen auf die Toten von damals, die dauerhaften Helden von heute, recht monoton abgesungen. Vielleicht sollten wir uns jetzt leise durch den Kopf gehen lassen, dass diese Helden auch nur saisonal und damit leider immer vergänglicher sind. Das kann man allerorten in der Welt nachschauen. Heldenruhm währt meist nur solange wie die Politik diese Helden für sich missbrauchen kann.

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Digitalisierung führt zu Stress 4.0

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Strees-Stressfaktoren-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Arbeitsueberflutung-Ausbeutung-Work-Life Balance-Dauerbelastung-BurnoutNatürlich ist es möglich, dass Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann jüngst in einem Interview. „In Autofabriken wuchten heute oft Maschinen statt Menschen schwere Teile ans Fließband“, nennt er ein Beispiel. Bereits vor Jahren äußerte sich Hofmann positiv zu neuer Technik:

Meine stille Hoffnung ist, dass wir aus der Logik der Routine und der geringen Taktzeiten ausbrechen und mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitsanreicherungen und damit verbunden die Nutzung von Produktionsintelligenz eröffnen“.

Interessant ist die Reaktion des Personalchefs beim Maschinenbauer Trumpf, Stefan Gryglewski, darauf, in einem Streitgespräch der beiden: „Solange gilt, dass Standardisierung zu Effizienzvorteilen führt, wird das Hoffnung bleiben“.

Es klingt, als wäre die Digitalisierung ein Projekt der Zukunft, auf das sich nun Beschäftigte und Gewerkschaften in aller Ruhe vorbereiten können. Die betriebliche Realität sieht anders aus, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Denn neue Technik wird schon längst eingesetzt.

Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Wer in der Freizeit arbeitet, ist weniger zufrieden mit der Work-Life Balance. Das kann zur Belastung für die ganze Familie werden. Denn auch beim Partner oder der Partnerin steigt die Unzufriedenheit“, meldet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung.

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Privatisierung der ARD: Unter der öffentlich-rechtlichen Maske

von Ulrich Gellermann, Berlin

ARD_aktuell_Tagesthemen_Tagesschau_DAS_ERSTE_LETZTE_Kritisches_Netzwerk_Programmbeschwerden_Scheinobjektivitaet_Oeffentlich_rechtlicher_Rundfunk_Massenverbloedung_MassenverdummungÖffentlich-Rechtlich – wie stolz das klingt. Wie gesetzlich verordnet, wenn nicht sogar von der Krankenkasse verschrieben, wie demokratisch kontrolliert, wie objektiv neutral und irgendwie gesund. So als ob die Krake Profit den Sendern der ARD nichts anhaben könne. Wie auf der Seite der Normalos. Als seien die Grundsätze privater Aneignung bei der ARD außer Kraft gesetzt und der Amtseid aus dem Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ schwebe über den Sendern und erleuchte ihre Konsumenten immerdar. Amen.

Wer den Dialog zwischen Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1988 kennt, der könnte die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Medium der Aufklärung glatt glauben: "Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern“.

Doch die Angst vor dem "Rotfunk" – Metapher der CDU in ihrem einst verbissnen Kampf gegen die SPD – war auch in den 80ern eher eine Geisterjagd. Denn wann immer es um wirklich linke Projekte ging, zogen die öffentlich-rechtlichen Redakteure im Geschirr des staatlichen Antikommunismus brav den Sender-Karren immer weiter in den Dreck der Privatwirtschaft.

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Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen

US-Botschafter Richard Grenell versendet Drohschreiben

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten.

usa_sheep_mitlaeufer_follower_leithammel_gehirnwaesche_vasallen_lakai_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_gruppenzwang_mitlaeufereffekt_looking_glass_effect_Konditionierung Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ganzen Welt zu vollstrecken. Dabei halten sie sich wahlweise an Staaten, gerne aber auch an Unternehmen oder gar einzelne Personen, die gegen ihre weltweit verkündeten Gesetze verstoßen. Donald Trump hat in den beiden Jahren seiner Amtszeit zwar noch keinen heißen Krieg vom Zaum gebrochen (es heißt jetzt Zaun, ich weiß, bitte keine Mail deswegen), aber im Verhängen von Geldbußen bzw. im Verteilen von Strafzetteln arbeitet er auf einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde hin.

Sicher ist es angenehmer, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit einem Bußgeld von ein paar Euro belegt wird, statt mit 10 Stockschlägen auf die Fußsohlen gesühnt zu werden. Ob die Sanktionen gegen den Iran auf Dauer allerdings angenehmer sind als die Zerstörung der iranischen Atomanlagen mit einem bunten Strauß von Cruise Missiles, sei noch dahingestellt. Und dass die Sanktionen gegen Russland härter sind als der Versuch, Russland mit militärischen Mitteln niederzuringen, ist ziemlich sicher, denn Letzteres würde nicht ansatzweise gelingen.

Der aktuelle Anlass für diesen Kommentar ist der Versand von Drohschreiben, durch den sich offensichtlich für den Staathalter der USA in Deutschland haltenden Botschafter Richard Grenell an deutsche Unternehmen, sollten die sich am Bau einer Pipeline beteiligen, die fernab des Staatsgebietes der USA in der Ostsee verlegt werden soll. Ja, es geht um den Transport russischen Erdgases nach Europa, das Projekt Nord Stream 2.

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ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten: Ignorant gegenüber Mord und Totschlag

Umfassender Mangel an Rechts- und Verantwortungsbewusstsein

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA töten Al-Kaida-Terroristen“, hieß es auf der Themenliste der ARD-aktuell am 6. Januar 2019. In der 20-Uhr-Tagesschau selbst war die Hintergrundgrafik zur Meldung etwas konkreter betitelt: „US-Militär tötet Al-Kaida-Terroristen“. Titel und Text waren entweder von blanker Ignoranz diktiert oder sogar absichtliche Nachrichtenfälschung im Dienste transatlantischer Propaganda. Sie stehen in krassem Widerspruch zu nationalem und internationalem Rechtsverständnis, zu den Grundregeln des Rundfunkstaatsvertrags und zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen.“ Offiziell blieb das unbeanstandet, und korrigiert wurde es bisher auch nicht, Motto: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.

Jamal-Abu-Abed-Al-Rahman-Al-Badawi-Ahmad-Mohammad-Ali-Kritisches-Netzwerk-airstrike-Yemen-al-qaida-Kaida-USS-Cole-FBI-Most-Wanted-Terrorists-terrorist-Jemen-Drahtzieher-Yemeni

Nachdenken kostet Zeit, und Zeit ist Geld. Wo Information als Ware behandelt, am Fließband verarbeitet und als Massengut angeboten wird – “ARD-Nachrichten im Viertelstundentakt”, “Nachrichten in 100 Sekunden” – da bleibt journalistische Qualität auf der Strecke. Zwangsläufig kommen Meldungen heraus wie diese:

Das US-Militär hat einen Al-Kaida-Terroristen getötet, der maßgeblich für den Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole im Jahre 2000 verantwortlich sein soll. Das bestätigte heute Präsident Trump. Jamal al-Badawi wurde demnach am Neujahrstag mit einem gezielten Luftangriff im Jemen getötet. Bei dem Sprengstoffanschlag auf die ‚USS Cole’ in der jemenitischen Hafenstadt Aden waren 17 US-Soldaten ums Leben gekommen.“ [Tagesschau]

Der entsprechende Beitrag für die Internet-Ausgabe „tagesschau.de“ am 7. Januar 2019 war nur etwas ausführlicher, aber ebenso dümmlich. Auszüge:

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Es war einmal … Ein Märchen von Menschenrechten in Deutschland

von Lutz Hausstein / NDS

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte.

► Es war einmalDie zwölf faulen Knechte

hartz_4_iv_sanktionen_jobcenter_arbeitslosengeld_altersarmut_arbeitslosigkeit_angst_arge_armut_verarmung_kritisches_netzwerk_zukunftsperspektive_existenznot_sozialabbau Schon vor sechs Jahren habe ich mich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit der Frage der Sanktionen sehr detailliert auseinandergesetzt. Darin beschrieb ich die Absurdität einer größeren Anzahl der den Sanktionen zugrunde liegenden „Vergehen“ der Betroffenen und widmete mich im zweiten Teil des Artikels der generellen Rechtmäßigkeit von Sanktionen. Um schlussendlich feststellen zu müssen, dass jegliche Sanktion, unabhängig v. ihrer Höhe, verfassungswidrig ist.

Aufgrund der Plausibilität dieser Darlegungen befand ich mich in dem folgenschweren Irrtum, dass eine nüchtern-sachliche Beschreibung das aberwitzige Gedankengebäude, auf welches die Logik von Sanktionen aufgebaut ist, zum Einsturz bringen müsse.

Mehr als sechs Jahre und Millionen von Sanktionen später bleibt festzuhalten, dass diese Vorstellung trog. Bis zum heutigen Tage ignorieren handelnde Politiker ebenso wie meinungsbildende Medien diese Tatsachen und wiederholen die immer gleichen Phrasen, die sie als Argument deklarieren. Und so erscheint es nunmehr notwendig, mit deutlicheren Worten das menschenverachtende Prinzip der Sanktionen zu illustrieren.

Der am häufigsten gebrauchte Vorwurf, der angeblich die Anwendung von Sanktionen unabdingbar machen würde, lautet: Verweigerung von Arbeit. Nun ist allerdings diese durchaus griffige Behauptung alles andere als wahr, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Diese Begründung greift nur bei rund 10 Prozent der Sanktionen (übrigens auch noch in der Kombination „Annahme/Fortführung einer Arbeit/Ausbildung/Maßnahme“ – also keineswegs in jedem Fall existenzsichernde, nicht einmal immer sinnvolle Tätigkeiten; diese bilden eher die Minderzahl).

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Vau-Leute: V steht wohl für Verräter

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

V-Vau-Leute-Mann-Maenner-Verfassungsschutz-Verfassungsschutzbericht-Verraeter-Kritisches-Netzwerk-Tiefer-Staat-im-Staat-Bundesnachrichtendienst-Agent-Provocateur-LockspitzelEs könnte aber mit gleicher Berechtigung für Volksverarscher stehen – und damit wird die V-Leuterei, so unentbehrlich sie manchem hohen Sicherheitsverantwortlichen auch erscheinen mag, zumindest suspekt. Eher zutiefst suspekt mit klarer und schwerwiegender Desinformations-Komponente.

Wer erinnert sich noch daran, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, daran scheiterte, dass das Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangte – in meinen Worten – dass nicht mit Sicherheit verneint werden könne, dass es sich bei der NPD um eine vom Verfassungsschutz gelenkte und inspirierte Vereinigung handele, die ohne die V-Männer gar nicht überlebensfähig sei?

Wer erinnert sich noch an das vom Verfassungschutz in die Gefängnismauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengte Loch, um eine Gefangenenbefreiung durch die RAF vorzutäuschen?

Wer wundert sich heute noch darüber, dass sich unter den G20-Demonstranten mindestens ein (nun aufgeflogener) V-Mann befunden hatte, der gemeinsam mit echten Antifanten versuchte, die Anfahrt von Gipfel-Teilnehmern zu stören?

Wer fragt sich nicht immer wieder, ob unter den Kapuzen des schwarzen Blocks und in den Springerstiefeln der Wehrsportgruppe nicht doch eine Horde von staatlich besoldeten Provokateuren verborgen ist?

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Finanzminister Olaf Scholz: Die fetten Jahre sind vorbei

von Marianne Arens

Olaf_Scholz_SPD_Buergerschaftswahl_Hamburg_HH_Buergermeister_Senat_Hansestadt_Brechmittel_Drogendealer_Schanzenviertel_Sozialdemokratie_Kongress_Christlicher_Fuehrungskraefte.jpgDie fetten Jahre sind vorbei“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) vor drei Tagen der Bild am Sonntag. Die Regierung müsse sich darauf einstellen, dass es mit den „sprudelnden Steuereinnahmen“ erst einmal vorbei sei, so Scholz, der auch Vizekanzler ist. Sein Ausspruch kommt einer Drohung gleich: Auf die Wirtschaftskrise wird die Regierung mit weiteren, massiven sozialen Angriffen und einem noch härteren Sparkurs reagieren.

Das Scholz-Interview steht in einer Linie mit Warnungen bürgerlicher Wirtschaftsexperten. Die Neue Zürcher Zeitung hat sie beispielhaft auf den Punkt gebracht. „Besser wird es wohl erst, wenn es schlechter geht“, schrieb das Sprachrohr der Schweizer Hochfinanz zum Jahresende: „Europa hat die Hochkonjunktur zu wenig genutzt, um sich fit zu trimmen … Offensichtlich muss der Leidensdruck erst größer werden, damit wichtige Reformen endlich gelingen.

Die NZZ wurde noch deutlicher: Zum „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“ seien „konsequentere Reformen und eine liberale Marktintegration“ unverzichtbar, doch diese Erkenntnis werde sich „nicht ohne Verwerfungen und Schmerzen durchsetzen“. Notwendig sei ein „unternehmens- und investitionsfreundlicheres Klima“, und man müsse dem „überregulierten Arbeitsmarkt“ und den „dogmatischen Gewerkschaften“ endlich den Kampf erklären (wobei die NZZ mit den „dogmatischen Gewerkschaften“ nicht die korrupte Gewerkschaftsbürokratie, sondern die Arbeiterklasse meint).

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Geschlechtsneutrale Männer und Frauen im EU-Parlament

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

drittes_geschlecht_third_gender_sex_drittgeschlecht_kritisches_netzwerk_geschlechtsmigration_geschlechtsrolle_geschlechtsidentitaet_transgender_diskriminierung_penis_vagina_intersexualitaet.png Als es anfing, konnte man noch darüber schmunzeln und sich in der Gewissheit wiegen, klar über dem Sprachmüll und seinen Sendboten zu stehen. Später schien der Versuch, die „Rinnen“ in der Luft zu zerreißen und die Unzahl inzwischen detektierter Geschlechter mit Spott zu überschütten, noch geeignet um die Genderista in einem homerischen Gelächter untergehen zu lassen. Doch das Unkraut, das im Sprachgarten wuchert, breitet sich immer weiter aus und erstickt, was einst das Auge erfreute.

Wer jetzt nicht jätet, den bestraft das Leben.

Der Verein, dessen Wiederwahl im Frühjahr ansteht, und sich – weit entfernt von parlamentarischem Selbstbewusstsein – immer noch ausschließlich der Themen und Probleme annehmen darf, die von der Kommission für so nichtig und unwichtig gehalten werden, dass man das Parlament damit befassen kann, ohne Schaden für das „Projekt“ befürchten zu müssen, diese Polit-Eunuchen allerlei Geschlechts, die einerseits ihr Lesben- und Homosexuellentum, ihr Transgendertum und ihre speziellen sexuellen Praktiken bei jeder Gelegenheit hervorheben und sich damit brüsten oder brünsten, haben es sich in die genderverquasten Köpfe gesetzt, die einzig sinnvolle und niemanden disqualifizierende Unterscheidung zwischen Männern und Frauen auszutilgen.

Da muss zwar das Recht auf ein drittes Geschlecht in den standesamtlichen Urkunden erstritten werden, aber die beiden ersten Geschlechter sollen ausgetilgt werden.

Welch ein Widersinn.

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25 Jahre Bahnreform: keine gelungene Erfolgsstory

Der Zustand des Schienenverkehrs im Modus der Reformbedürftigkeit

von Willy Sabautzki    

Viele Recherchen und Statistiken verdeutlichen die aktuelle Krise bei der Deutschen Bahn. Die Mehrzahl der ICE-Züge fährt mit Mängeln durch das Land. Technische Störungen gehören seit vielen Jahren zum Alltagserlebnis von Zugreisenden. So war die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen gegen Ende des zurückliegenden Jahres auf das Niveau von ca.70 Prozent gesunken. Für dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz fehlen der Bahn etwa vier Milliarden Euro. Zudem fehlen der Bahn für den Tagesbetrieb gegenwärtig mehrere Tausend Mitarbeiter. Die von CDU/CSU und SPD gestellten Verkehrsminister in den letzten 25 Jahren belobigten diesen Zustand gleichermaßen als „Einsparungen“ infolge ihrer weitgehenden Zustimmung zur „Bahnreform“, eine politisch motivierte Umschreibung von Privatisierungen, Outsourcing und der Förderung von Leiharbeit und Billigjobs.

DB_Bahnreform_Deutsche_Bahn_Eisenbahngewerkschaft_EVG_Kritisches_Netzwerk_Komfortstoerungen_Missmanagement_Zugausfall_Zugreisende_Zugverspaetungen_Puenktlichkeit

Angesichts zahlreicher Baustellen bei der Deutschen Bahn gerät das Management des Staatskonzerns immer stärker in die Schusslinie öffentlicher Kritik.

Der Bundesrechnungshof sieht die derzeitige Spitze des Verkehrsministeriums in der dringenden Verantwortung, die gegenwärtige Schieflage des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn AG zu korrigieren und insbesondere den Erhalt der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Selbst die immer höheren staatlichen Zuschüsse hätten den massiven Investitionsstau nicht aufgelöst. Das bisherige Finanzierungssystem sei „intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize“.

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Frankreich: massive Polizeigewalt in Paris und den Provinzen

„Gelbwesten“-Bewegung wächst trotz Unterdrückung durch die Polizei

von Anthony Torres

Am Samstag veranstaltete die „Gelbwesten“-Bewegung ihren ersten Aktionstag im Jahr 2019. Dabei konnte sie deutlich mehr Demonstranten mobilisieren als bei der letzten Veranstaltung im Jahr 2018, obwohl die Polizeigewalt weiter eskalierte. Sogar das Innenministerium gibt in seiner offiziellen Statistik zu, dass im ganzen Land 50.000 Menschen an der achten wöchentlichen Protestveranstaltung der „Gelbwesten“ teilnahmen. Am 29. Dezember waren es nur 32.000.

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Diese Zahl widerlegt alle, die den Rückgang der Teilnehmerzahlen während der Feiertage als Beweis dafür angeführt haben, dass die Bewegung am Ende ist. Gleichzeitig ordnete Präsident Emmnuel Macron an, den Sprecher der „Gelbwesten“, Éric Drouet, für zwei Tage in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Drouet war nach Paris gekommen, um an einer privaten Gedenkveranstaltung für „Gelbwesten“-Mitglieder teilzunehmen, die bisher während der Proteste getötet wurden. Außerdem warf Macron den „Gelbwesten“ in seiner Neujahrsansprache vor, sie hätten ihn gezwungen, „Inakzeptables“ anzuhören. Diese durchsichtigen Versuche, die „Gelbwesten“ zu demoralisieren und einzuschüchtern, sind auf ganzer Linie gescheitert.

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Christoph von Marschall: Ein Lügner im SPD-Auftrag

Darf es ein bisschen Imperialismus mehr sein?

von Ulrich Gellermann, Berlin

Christoph_von_Marschall_Tagesspiegel_diplomatischer_Korrespondent_Transatlantiker_Kritisches_Netzwerk_Zugangspass_Weisses_Haus_Obama_ZEIT_Stiftung_German_Marshall_FundAuf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg.

Unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten aber eher selten drauf. Weil die sterbende SPD aber auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker, Christoph von Marschall (Foto), in einer Zeitschrift ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen."

Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit, bis sie zur Schimäre wird.

Feinde der Ordnung wie von Marschall sie versteht, sieht er viele:

"Die Angriffe auf die regelbasierte Ordnung nehmen zu und werden härter. Sie kommen aus vielfältiger Richtung: aus Russland, China, vom Nato-Partner Türkei sowie aus den USA, die bisher als Hauptgarant der regelbasierten Ordnung aufgetreten waren."

Natürlich mag der Stipendiat der ZEIT-Stiftung und des "German Marshall Fund" (GMF) nicht sagen, wer denn die Regeln dieser Ordnung macht. Festgenagelt würde ihm sicher ein diffuser "Westen" einfallen. Eine Gegend ohne verbindliches Völkerrecht mit ungezügeltem Appetit auf andere Länder, Rohstoffe und eine durch nichts begründete Vormachtstellung. Aber das darf er nicht offen sagen wenn er sich nicht als besonders schlichter Prophet des Abendlandes enttarnen will. So bleibt er dunkel, verleumderisch und lügt zuweilen primitiver als üblich.

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Glücklich zu sein ist besser als Glück zu haben

von Franz Schandl

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Glück ist ein unglückliches Substantiv. Eins kann glücklich sein oder es kann auch etwas glücken, aber Glück haben? Welches Konto soll es wahren und bewahren? Welche Versicherung schützen und beschützen?

Glücklich zu sein ist besser als Glück zu haben. Ersteres ist Zustand, Letzteres Zufall. Der ereignet sich freilich öfters, während der Status als solcher zwar realisiert, aber nie konsolidiert werden kann. Er ist in seinem Dasein immer flüchtig. Derlei ist zu erleben, aber nicht zu erhalten und somit auch nicht zu haben. Das Glück ist immer in Eile. „Werd ich zum Augenblicke sagen: / Verweile doch! Du bist so schön!“, heißt es in Goethes Faust I.

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Indes ist der Glücksmoment doch eine Bereicherung sondergleichen, vor allem auch weil er in der Erinnerung weiterlebt. Schon wenn sich Glück in und als Zufriedenheit destilliert, ist einiges gewonnen. Diese soll man gar nicht gering schätzen, aber das Glück selbst ist in der Zufriedenheit nur noch verdünnt vorhanden, nicht mehr in seiner außergewöhnlichen Fülle zugegen, erfahrbar und erfassbar.

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Ukraine: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen.

Und berücksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Affe_Drei_Affen_nichts_sehen_hoeren_sagen_tun_DAS_ERSTE_ARD_Kai_Gniffke_Kritisches_Netzwerk_Verschweigen_Tendenzjournalismus_Totschweigen_presstitutes_Medienhuren_TagesschauDie Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch förderungswürdig, weil sein neonazistisches Regime äußerst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen lässt. Deshalb pumpt die WWG ständig neue Milliarden nach Kiew. Sie fließen in ein Jauchefass ohne Boden.

ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau u. Tagesthemen, verlieren darüber kein Wort.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erst kürzlich eine neue Kreditzahlung über 1,4 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe freigegeben. In einem Zeitraum von 14 Monaten erreicht diese „Hilfe“ damit einen Gesamtumfang von 3,9 Milliarden US-Dollar, das entspricht 3,4 Milliarden Euro. Die EU erwies sich als ebenso großzügig und drückte gut 3 Milliarden Euro ab. Die weiteren Auszahlungen sollen davon abhängig sein, dass die Ukraine demokratische Mechanismen, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet. [1]

Keiner fragt mehr nach, weshalb die Prüfung der Menschenrechtsfrage überhaupt nötig ist, da die Ukraine doch als prowestliche Demokratie ausgegeben wird. Niemand bedenkt, dass eine solche Mitteilung für sich selbst genommen erklärungsbedürftig ist und den Verdacht nahelegt, dass die EU genau weiß, dass sie bisher Milliarden für ein demokratie- und menschenrechtsfeindliches Regime verschwendet hat.

Selbst die „Reporter ohne Grenzen“, eine ausgesprochen transatlantisch geprägte Organisation, kritisierten:

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Endlich hinter dem Mond angekommen

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Noch leben sie nicht hinter dem Mond, die Chinesen, aber es ist ihnen gelungen, ein „Gerät“ dort landen zu lassen. Bis dann auch tatsächlich Menschen hinter dem Mond leben werden, ist nur noch eine Frage der Zeit, womit sich wieder einmal ein Begriffswandel vollzieht. Galt einst: Wer hinter dem Monde lebt, ist rückständig und hat keine Ahnung, so gilt jetzt das Gegenteil. Die Spitze des Fortschritts ist hinter dem Monde angekommen.

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Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wie es wohl um die Hinterwäldler bestellt sein möge, von denen so lange nicht mehr die Rede war. Hat man sich lange genug umgesehen, bleibt die bittere Erkenntnis, die Hinterwäldler sind nicht mehr. Wohin man auch kommt, wie sehr man auch schaut, überall ist nun vor dem Wald. Der Wald, als die düstere, gefahrvolle Mitte zwischen vorne und hinten hat seine Rolle gewandelt. Hinter dem Wald und vor dem Wald unterscheiden sich nicht mehr. Es  lohnt nicht mehr, den Wald zu durchschreiten um dahinter Neues, nie Gesehenes, Fremdes zu entdecken. Noch nicht einmal eine heiratswillige Königstochter wartet dort auf den unerschrockenen Helden, der das Königreich vom Drachen befreit.

Oder übersehen wir da etwas Wichtiges?

Der Übergang zum Hauptthema dieses Paukenschlages Nr. 01/2019 mag überaus abrupt erscheinen, doch wird sich die Sache schon noch runden, wenn Sie erst ein paar Zeilen weiter sind.

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R-R-R Rumäniens Risikoreiche Ratspräsidentschaft

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Jean-Claude-Juncker-Luxemburg-Ischialgie-Ischias-Ischiassyndrom-Kritisches-Netzwerk-Alkoholabhaengigkeit-Alkoholismus-Alkoholkonsum-Alkoholkrankheit-Alkoholsucht-TrunksuchtJean-Claude Juncker überrascht die überzeugten Europäer und die nahezu deckungsgleiche Menge derjenigen, die von der Gleichartigkeit, Gleichwertigkeit und folglich Gleichgültigkeit aller Menschen überzeugt sind, mit seiner Aussage, die Rumänen hätten sich zwar technisch gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet, wüssten aber offenbar nicht, worum es da geht.

Ob er gerade wieder von einer Ischias-Attacke geplagt wurde, als ihm dies entfuhr?

Daneben nimmt sich die gleichzeitig geäußerte Forderung, die ungarische Fidesz Partei solle aus der EVP (Europäische Volkspartei) ausgeschlossen werden (das ist so eine Art europäischer CDU) nachgerade harmlos aus, doch bedient Juncker mit beiden Aussagen das gleiche Vorurteil.

Vollgrüne, wie Claudia Roth, würden es glatt Rassismus nennen. Halbgrüne, wie Andrea Nahles, würden wahrscheinlich von einer, von den Fakten kaum verborgenen Fremdenfeindlichkeit sprechen. Und wie AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) sich um die Einschätzung dieser Junckersprüche herumwinden wird, dürfte an den berühmten Wackelpudding erinnern, der nun mal nicht an die Wand zu nageln ist.

Der einigermaßen informierte Bürger wird nun sagen: Aber er hat doch Recht. Rumänien ist vom Kellerboden bis zum Dachfirst korrupt, interessiert sich nur für die eigenen Belange, und die Fidesz ist ja noch näher bei der AfD als die CSU.

Das ist es auch nicht, was mich verwundert.

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Nachrichteninstitute wie die Tagesschau sind Herrschaftsinstrumente

Sie sind zwangsfinanzierte Repräsentanten der Macht.

von Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Volker Bräutigam

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind.

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Medien in Deutschland: Deutsche Medien und Journalisten sind aus historischen Gründen besonders eng in transatlantische Netzwerke eingebunden. Die Infografik gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure und Verbindungen. Grafik: © SWISS PROPAGANDA RESEARCH. (Grafik bitte anklicken. Die neu erscheinende Grafik dann bitte noch ein 2. Mal zur Großansicht und besserer Lesbarkeit anklicken!!)

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Marcus Klöckner: Herr Bräutigam, Sie unterziehen die Nachrichtenformate der ARD immer wieder einer kritischen Beobachtung. Wie fällt Ihr Fazit für das Jahr 2018 aus?

Volker Bräutigam: Nicht positiv.

Marcus Klöckner: Was ist Ihnen aufgefallen?

Volker Bräutigam: Allgemein gesprochen: In den Sendungen der ARD-aktuell-Redaktion zeigen sich verstärkt transatlantische Tendenzen. Das zugrunde liegende Muster: „Wir“ sind die Guten, die Volksrepublik China, Russland, Iran und die paar restlichen Staaten, die sich nicht den USA unterwerfen, sind die Bösen. Über Donald Trump wird kritisch-verächtlich berichtet, aber nicht, wenn es um geopolitische Interessen des Westens geht. Die sogenannte Dritte Welt ist, mit Verlaub, scheißegal. Sie findet nicht statt – falls da nicht grad eine „Naturkatastrophe“ ausgebrochen ist. Oder ein Krieg, der die Interessen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ (WWG) tangiert. In solchen Fällen, ja, da gibt es Meldungen. Oder wenn Ebola das Leben wertvoller US-Amerikaner oder Europäer bedroht. Leben und Schicksal der Dritte-Welt-Bewohner sind Nebensache.

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Wolfsburg: Direktor des Kunstmuseums Dr. Ralf Beil gefeuert

VW-Aufsichtsrat sorgt für Rauswurf eines kritischen Museumsdirektors

Von Sybille Fuchs

hired_fired_moderne_sklaverei_leiharbeit_leiharbeiter_leiharbeitnehmer_kuendigung_entlassung_zeitarbeit_arbeitnehmerueberlassung_kritisches_netzwerk_equal_pay_treatment.png Weder chronisch erfolglose Ausstellungen noch die Verschwendung von Museumsgeldern oder sonstige Fehlleistungen haben Dr. Ralf Beil, den Direktor des Kunstmuseums Wolfsburg, kurz vor Weihnachten sein Amt gekostet. Vielmehr wurde er mitten in den Vorbereitungen auf das 25-jährige Jubiläum des Museums offenbar auf Druck des Aufsichtsrats des Volkswagenkonzerns entlassen, obwohl sein Vertrag noch bis Ende 2020 lief.

Das Museum und sein Kuratorium gaben in ihrer mageren Pressemitteilung keine nähere Auskunft über die wirklichen Gründe für die Entlassung des renommierten Kunsthistorikers. Er hatte sich bei seinen Geldgebern wohl unbeliebt gemacht, weil die von ihm kuratierten Ausstellungen auch kritische Aspekte der Geschichte und der gegenwärtigen Politik des Autoriesen behandelten.

Die Autostadt Wolfsburg war zusammen mit dem Konzern 1938 in der Zeit des Nationalsozialismus gegründet worden. Von Beginn an waren die Stadt, ihr Schicksal, ihre Politiker, ihre Einrichtungen, ihre Bewohner und ihr Wohlergehen auf Gedeih und Verderb mit dem Autoriesen verknüpft. Das Kunstmuseum wird von der Kunststiftung Volkswagen getragen. Sein Kuratorium steht unter der Leitung von Hans Dieter Pötsch, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des VW-Konzerns.

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Römisch-katholische Kirchenmitglieder 1953 - 2017

von Carsten Frerk / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Die Mitgliederzahlen der großen Kirchen haben eine politikbezogene, gesellschaftliche und innerkirchliche Bedeutung. Es geht um Macht, Bedeutung und Finanzen. Insofern müsste man annehmen, dass diese Mitgliederzahlen korrekt erfasst und so detailliert, wie sie veröffentlich werden, verlässlich sind. Das stimmt allerdings nur in etwa. Die Tendenzen sind zwar plausibel richtig, exakt sind sie jedoch nicht. Das soll in zwei Schritten verdeutlich werden. Zuerst die plausiblen Tendenzen, dann die mangelnde Exaktheit.

► 1. Die Gesamttendenz

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Diese Zeitreihe der Mitgliederzahlen beruht auf den Angaben des Statistik-Referats des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz, die in den Statistischen Jahrbüchern der Bundesrepublik Deutschland als offizielle Gesamtzahlen veröffentlicht werden.

In der Anzahl der Kirchenmitglieder ist die katholische Kirche in Deutschland wieder auf dem gleichen Stand wie 1953/54 mit rund 23 Mio. Mitgliedern.

In den absoluten Zahlen lassen sich dabei drei Phasen unterscheiden. 1953 bis 1969 steigen die Mitgliederzahlen, 1970 bis 1989 stagnieren sie, seit 1990 sinken die Mitgliederzahlen.

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Mindestlöhne: Das ändert sich zum Jahresanfang 2019

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

CDU_ARGE_Tafeln_Arbeitsmarkt_Arbeitsarmut_Erwerbsarmut_Armut_Suppenkuechen_Altersarmut_Mindestlohn_Hartz_IV_Kritisches_Netzwerk_Mindestlohnpolitik_Niedriglohn_Niedriglohnsektor Wie aus den Vorjahren vertraut, kommt es zum Jahreswechsel auch diesmal zu etlichen Änderungen bei den Mindestlöhnen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt um knapp vier Prozent, bleibt mit 9,19 Euro (brutto) aber viel zu niedrig. Zudem werden in sechs Branchen die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne angehoben.

Nach der Einführung einer allg. verbindlichen Lohnuntergrenze im Januar 2015 wird dieser Mindestlohn Anfang 2019 zum zweiten Mal angehoben. Diesmal steigt er um 35 Cent auf 9,19 Euro je Stunde (brutto), ein Plus von knapp vier Prozent. Für Minijobbende, die die Verdienstgrenze von 450 Euro bisher schon ausgereizt haben, verringert sich bei gleichem Gehalt die Arbeitszeit. Sie sinkt von maximal möglichen 50,9 Stunden auf zukünftig nur noch zulässige 48,9 Stunden im Monat. Nach Schätzungen von Kathrin Kann könnten rund 2,2 Millionen Jobs von der Anhebung der Lohnuntergrenze betroffen sein.

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Angela Merkels unzensierte Neujahrsansprache

  Was uns Angela eigentlich hätte sagen sollen / wollen

Ein realistische Satire von Wilfried Kahrs / QPRESS.de

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Die gelernte AgitProp-Tante, „Angela Dorothea Kasner“, heute im Polit-Kriminellen-Milieu als „Kanzlerin Merkel“ weltbekannt, ist eine Meisterin ihres Faches. Heute geht es uns darum, ihre trügerischen Worte in einem zutreffenderen Kontext erscheinen zu lassen, quasi richtig zu übersetzen. Die Zukunft sollte mehr Licht in die regierungsamtliche geistige Umnachtung bringen, so zumindest die spirituelle Planung, die ja ohnehin sehr vielen Menschen ein böhmisches Dorf ist. Das setzt nun voraus, dass man sich mit dem Hintersinn des Gesagten beschäftigt. Hier nun die gefühlt korrektere Neujahrsansprache der Kanzlerin zum Jahreswechsel von 2018 auf 2019. Dabei sollte geringfügig mehr herumkommen, als bei den Weihnachtsplätzchen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein Jahr liegt hinter uns, Gott sei Dank! Mit Tiefen und Abgründen, mit bösartigen und traurigen Momenten, die ich Ihnen als Kanzlerin bescheren konnte. Jedem von Ihnen wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen, mir nicht. Ich denke heute Abend vor allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht. Den mir entgegengebrachten Vertrauensverlust werde ich Ihnen auch im neuen Jahr nicht verzeihen.

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Donald Trump geht, Recep Tayyip Erdoğan kommt

Mit Russen-Waffen Frieden schaffen?

von Ulrich Gellermann, Berlin

Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch von diversen US-Regierungen in die Scheiße geritten, sucht eine Exit-Strategie.

Seit Längerem versuchen sich allerlei westlich orientierte Staaten – von den USA über die Franzosen bis hin zu den Deutschen und den Israelis – an einem Regime-Change in Syrien. Zu selbstbewußt war ihnen die Assad-Regierung. Zu beharrlich hielt sie am Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Syrien fest. Da war die Gelegenheit eines innersyrischen Konfliktes viel zu günstig, als dass man sich nicht zugunsten der Opposition einmischen wollte, selbst wenn die sich auf finstere Islamisten aller Art stützte. Also sandte man Geld, Waffen, „Spezialkräfte“ und Söldner aller Art in das geschundene Land. Dann maskierte man diese mörderische Intervention auch noch als „Hilfe für die syrischen Demokraten“.

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Seit die Israelis – die zu gern ihre widerrechtliche Besetzung der syrischen Golanhöhen zum international geduldeten Gewohnheitsrecht betonieren wollen und deshalb wiederholt mal diese oder jene Ecke des syrischen Staates bombardierten – im September durch einen miesen Trick eine russische Iljushin-Il-20 vom syrischen Himmel holten, begann der Anfang vom Ende des blutigen Spiels. Die israelische Zeitung „Israel Heute“ (Jerusalem) hatte davon eine Ahnung und schrieb im September diesen Jahres:

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Was sind anerkannte journalistische Grundsätze?

Die Waffe des Verschweigens

ARD-aktuell: Finger nass machen und hochhalten

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

News_Nachrichten_Tagesschau_Tagesthemen_ARD_Boulevardjournalismus_Katastrophenjournalismus_Volker_Braeutigam_Friedhelm_Klinkhammer_Kritisches_Netzwerk_Trivialscheiss_GniffkeNicht mal zur „gnadenbringenden“ Weihnachtszeit strahlten zufriedenstellende Tagesschau-Sendungen aus der Wunderlampe im Wohnzimmer oder vom Smartphone. Die beitragsfinanzierte ARD-aktuell hat zwar den gesetzlichen Auftrag, „einen umfassenden Überblick über das (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ zu geben. Sie ist auf die „Grundsätze journalistischer Sorgfalt“ verpflichtet. Ihre Beiträge müssen „unabhängig und sachlich“ sein. Doch obwohl der hehre Kodex sehr großzügig auslegbar ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion – Beispiel 26. Dezember 2018 –, dass sie auch dabei die Kirche nicht im Dorf lassen kann.

Die ARD-aktuell-„App“ (für Smartphone) soll, folgt man den Behauptungen ihrer Anbieter, "bewusst aktuelle Trends aufzugreifen und neue Wege gehen.“ Die Startseite zeige „die wichtigsten tagesaktuellen Nachrichten in untertitelten Videos. Hinter jedem Video befinden sich ausführliche Nachrichten, sorgfältig recherchierte Analysen, Hintergründe und Kommentare.

Klingt gut. Wirkt aber auch sehr anspruchsvoll. Wer sich fragt: „Was ist denn das Wichtigste, nach welchen Kriterien bemisst sich das?“ merkt jedoch gleich, dass es dafür keinen generell gültigen Maßstab gibt – und dass die Tagesschau hier wie so oft nur dicke Backen macht.

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Lagebericht Syrien: Armee will Nordost-Territorium zurückerobern

Politische Isolation endet

von Moon of Alabama

Die Auswirkungen der Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus Syrien zurückzuziehen, entwickeln sich wie erwartet.

Trump hatte einen schnellen Abzug der US-Truppen in Syrien angekündigt. Später sprach er von einem kontrollierten Prozess, der es der Türkei ermöglichen würde, die von den Vereinigten Staaten von Amerika besetzten Gebiete im Nordosten Syriens zu übernehmen. Dieser Plan, der wahrscheinlich vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton initiiert wurde, ist nicht im Interesse der Türkei. Eine so weitreichende Besatzung, der viele mächtige Kräfte widerstehen würden, liegt nicht im Interesse der Türkei. Dennoch wird der türkische Präsident Erdoğan die Drohung mit einer türkischen Invasion nutzen, um auf den Abbau der kurdischen YPG-Truppen zu drängen, die die USA ausgebildet und ausgerüstet haben.

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Heute Morgen hat die syrisch-arabische Armee (rot) angekündigt, dass sie nach Manbij, westlich des Euphrats, vorgedrungen ist. Sie etablierte sich an der Kontaktlinie zwischen den von der Türkei unterstützten Kräften (grün) und den von den Vereinigten Staaten unterstützten kurdischen YPG (gelb). In der Stadt Manbij wurde die syrische Fahne gehisst. Der Schritt erfolgt, nachdem sich die US-Truppen und ihre kurdischen Stellvertreter freiwillig aus dem Gebiet zurückgezogen haben. Manbij wurde von der türkischen Armee und ihren dschihadischen Stellvertreterkräften bedroht. Um einen türkischen Angriff zu verhindern, luden die lokalen bewaffneten Gruppen, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten, die syrische Armee ein, die Macht zu übernehmen. Nach diesem Muster wird es auch anderswo ablaufen.

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Füllpotential: Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern

Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik

von Johannes Stern

Ursula-von-der-Leyen-Kriegsministerin-Verteidigungsministerin-Bundeswehr-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-Rekrutengewinnung-Nachwuchsgewinnung-Nachwuchsmangel-VerteidigungsetatDas Verteidigungsministeriums plant die Rekrutierung zehntausender EU-Ausländer in die Bundeswehr. Die Pläne dafür seien „konkreter als bisher bekannt“, berichtete der SPIEGEL am Donnerstag. Laut einem vertraulichen Ministeriumskonzept, das dem Nachrichtenmagazin vorliege, wolle die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor allem Polen, Italiener und Rumänen für die deutsche Armee anwerben. Aus diesen Ländern gebe es unter jungen Männern „ein quantitatives Potential“ für die Bundeswehr, so das Papier.

Dem SPIEGEL zufolge hat das Ministerium „das Potential“ bereits „genauer berechnet“. Demnach leben in Deutschland etwa 255.000 Polen, 185.000 Italiener und 155.000 Rumänen, die zwischen 18 und 40 Jahren alt sind. Zusammen stelle diese Gruppe etwa die Hälfte aller EU-Ausländer in Deutschland dar. Wäre man zumindest bei zehn Prozent der Zielpersonen in der Lage, das Interesse an der deutschen Armee zu wecken, käme die Bundeswehr auf „[. .] mehr als 50.000 mögliche neue Bewerber für die Truppe“.

Mit Eberhard Zorn bestätigte auch der ranghöchste deutsche Militär die Pläne. Die Anwerbung von EU-Bürgern für spezielle Tätigkeiten sei „eine Option“, die geprüft werde, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man rede „hier beispielsweise von Ärzten oder IT-Spezialisten“. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Bundeswehr „[. .] in alle Richtungen blicken und sich um den passenden Nachwuchs bemühen“.

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Neoliberales Denken verklebt die Herzen und Hirne

von Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Heike Leitschuh

Wird unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarischer? Ja, findet die Frankfurter Autorin Heike Leitschuh. Eigene Beobachtungen in ihrem Umfeld, aber auch Nachrichten aus den Medien hat Leitschuh zum Anlass für eine Recherche genommen, um der Frage nachzugehen, wie stark der Egoismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Ihr Ergebnis: Viele Bürger denken in erster Linie an sich selbst.

Dieses Verhalten, so sieht es die Journalistin, ist vor allem an der neoliberalen Ordnung festzumachen, die in Politik und Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten vorherrscht. Und: Politiker, aber auch die sogenannten Eliten, lebten ein negatives Verhalten vor, das dann auch bei den Bürgern zum Vorschein kommt. Ein Interview über eine „Kultur des Miteinanders“, die nicht mehr normal ist, so Leitschuh.

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Marcus Klöckner: Frau Leitschuh, wie kommen Sie darauf, zum Thema Egoismus in unserer Gesellschaft zu recherchieren?

Heike Leitschuh: Seit einigen Jahren sehe ich immer deutlicher, dass sich die Kultur des Miteinanders verändert hat. Gerade im öffentlichen Bereich, also wenn man auf der Straße entlangläuft, in der Bahn fährt, oder auch in den Geschäften: Mir fällt immer wieder eine Ruppigkeit im Umgang miteinander auf, die nicht normal ist. Ich habe mich gefragt: Woher kommt das? Warum können die Menschen nicht etwas respektvoller, freundlicher, rücksichtvoller miteinander sein?

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Hüter des Habens: Beiträge zur Zerlegung einer spezifischen Allgemeinheit

von Franz Schandl

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„‚Was haben Sie nur davon, noch mehr zu haben, als Sie haben?‘ fragte ich ihn, vermutlich naiv, denn für Haben hatte ich mein Lebtag nie Verständnis gehabt.“ (Günther Anders, Ketzereien)

Ist das Haben nicht eine dürftige Position? – Selbstverständlich. Bedürftig wie wir sind, wollen wir haben, eben weil wir uns das Sein als Haben vorstellen und es uns auch andauernd so vorgestellt wird. Wir praktizieren unser Leben in erster Linie über das Haben.

► Ohne Haben kein Sein!

Aber ist das nun wirklich eine kategorische Ansage anthropologischer Natur, oder ist sie nur eine soziale Setzung? Eine dieser vielen zeitweiligen Behauptungen, die sich für universell halten? Ist das Haben gar ein bürgerliches Bedürfnis, charakteristisch nur für diese Form der Gesellschaftlichkeit? Hier kategorisch „Ja“ zu sagen, fällt ohne eingehende historische Forschung schwer. Aber die Frage ist schon zu stellen. Der obligate Einwand hingegen, dass immer gehabt wurde, hilft nicht weiter. Weisheiten dieser Art blockieren die Erkenntnis.

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Ohne Haben ist jedenfalls keine adäquate Existenz im Kapitalismus zu bewerkstelligen, selbst wenn das Haben nur die Arbeitskraft der Einzelnen darstellt. Das Haben ist es, nach dem alle verlangen. Das Haben ist dazu da, unserem Mangel abzuhelfen. Haben ist Vorgabe, wo sich eins nicht dagegen entscheiden kann. Eine Prämisse sui generis. Gierig ist nicht nur der Gierige, neidig nicht nur der Neidige.

Im Nicht-Genug-Haben treffen sich scheinbar alle. Nur kein Habenichts sein! Wenn ich nichts habe, werde ich gehabt. Alles kann man mir, der ich nichts habe, anhaben. Nur wenn ich etwas habe, gehöre ich mir. Ich gehöre mir bloß als Substitut meines Habens. Die Habe ist mein Pfand. Nur wenn ich etwas habe, bin ich auch wer, so die profane Sicht.

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Große Koalition für Moschee-Steuer. Ein Halleluja für Muslime.

von Ulrich Gellermann, Berlin

Muslim_Moslem_Muslime_2600_Moscheen_Islam_Islamisches_Opferfest_Islamisierung_Kritisches_Netzwerk_Moschee_Steuer_Moscheegemeinden_Moscheesteuer_Koran_RadikalisierungEs ist Weihnachten. Die Politik scheint fern. Die Nachrichten dümpeln so vor sich hin. Da schleicht sich der CDU-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei an und fordert eine Moschee-Steuer. Damit sich der Islam in Deutschland emanzipiert. Sagt er. Das läßt dem SPD-Innenexperte Burkhard Lischka keine Ruhe. Statt den Herrn Frei wegen Störung der Weihnachtsruhe verhaften zu lassen, spricht er sich schnell ebenfalls für eine Moschee-Steuer aus.

Die Große Koalition kennt kein Rasten, kein Ruhen. Wenn es um Steuer-Einnahmen geht. Natürlich geht keiner von denen für eine höhere Besteuerung der Reichen auf die Weihnachtsbarrikade. Aber was Hans Schmidt recht ist, das soll dem Yusuf Öztürk nicht etwa billig, sondern teuer sein: Kirchensteuern.

Schon das Deutsche Reich kannte die Kirchensteuer. Da wollte das bundesrepublikanische Grundgesetz in seinem Artikel 140 nicht zurückstehen und gewährte dem Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gern Asyl. Seit dessen freundlicher Aufnahme sprudelt das Geld für die Staatskirchen: Im Jahr 2015 erhielt die römisch-katholische Kirche in Deutschland etwa 6,09 Milliarden Euro Kirchensteuern und die Evangelische Kirche in Deutschland nahm 5,36 Milliarden Euro ein. So bleibt der Steuerbürger gottesfürchtig und der Obrigkeit ein Wohlgefallen. Denn die religiöse Hierarchie – oben thront der jeweilige Gott und unten wird geglaubt – ist ein schönes Vorbild für den üblichen Staatsaufbau.

Da kann kein Machtapparat NEIN sagen!

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Altmaier, Bär, Braun, Barley & Co. und ihre Lobby-Kontakte

Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

von Ingo Dachwitz

Datenindustrie-Datenmissbrauch-Datensammeln-Datensammler-Datenschutz-Datenschutzgrundverordnung-Digitalisierung-Kritisches-Netzwerk-Tracking-Walls-Jan-Korte-Privatsphaere

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

Bei kaum einem netzpolitischen Thema sind die Fronten so verhärtet wie beim Datenschutz. Dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel zu jenen neigt, die persönliche Informationen als Ressource sehen, die es zum wirtschaftlichen Vorteil einiger weniger auszuschlachten gilt, ist bekannt. Wie einseitig offen sich die Regierung für die Interessen der Datenindustrie zeigt, belegt nun eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Knapp 80 Prozent der Termine hochrangiger Regierungsmitglieder mit Interessenvertretern zur ePrivacy-Verordnung fanden mit Abgesandten aus der Wirtschaft statt.

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Die ePrivacy-Verordnung soll als kleine Schwester die Datenschutzgrundverordnung ergänzen und durch genauere Regeln insbesondere den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Die besonders strengen ePrivacy-Regeln, die heute schon für Telefonanbieter gelten, würden dann auf moderne Kommunikationsdienste wie WhatsApp und GMail ausgeweitet. Zudem hieße das für Internetnutzer unter anderem, dass sie künftig selbst entscheiden können, ob Webseitenbetreiber personenbezogene Daten über sie sammeln und für Werbezwecke weitergeben dürfen. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern durch einfache Einstellungen im Browser unterbunden werden können.

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Ossietzky, Menschenrechte und Pressefreiheit

von Prof. em. Dr. phil. Werner Boldt

Carl_von_Ossietzky_Pazifist_Pazifismus_Menschenrechte_Friedensnobelpreis_1935_Weltbuehne_Werner_Boldt_Kritisches_Netzwerk_Ungehorsam_Widerstand_Vorkaempfer_Demokratie_KZ-HäftlingDas Wort Menschenrechte ist heute in aller Munde, besonders bei Politikern, die wirtschaftlich oder militärisch mit Regierungen ins Geschäft kommen wollen, die starke Defizite in Sachen Menschenrechte aufweisen. Menschenrechtliche Ermahnungen sind an sich lobenswert, aber nicht frei von Anmaßung. Bekanntlich soll man erst den Balken aus dem eigenen Auge ziehen, bevor man sich an den Splitter im Auge des Anderen macht.

Zu Carl von Ossietzkys Zeiten spielten die Menschenrechte im Sprachgebrauch deutscher Politiker wie überhaupt in der Öffentlichkeit nur eine geringe Rolle. Die Deutsche Liga für Menschenrechte (DLfM), die einzige Organisation, der Ossietzky dauerhaft und engagiert angehörte, übernahm 1922 ihren Namen von der französischen. Schwesterorganisation.

Ursprünglich hatte sie sich Bund Neues Vaterland genannt, was recht deutschtümelnd klingt. Das Wort »Vaterland« war von der reaktionären Rechten in Besitz genommen. Doch liegt bei dem im Kriege gegründeten Bund die Betonung auf dem Wort »neu«. Es signalisiert die Absage an das im Kaiserreich und auch noch in der Republik vorherrschende nationalistische u. militaristische Denken.

In Ossietzkys Artikeln kommt das Wort »Menschenrechte« vorwiegend bei der Nennung der deutschen oder französischen Liga vor. Nur sechsmal erwähnt er es in einem sachlichen Zusammenhang. Der allerdings gibt Einblick in sein politisches Denken. Er führt die Menschenrechte an, wenn er Partei für Unterdrückte ergreift. Eine Erwähnung ist freilich ganz unpolitisch: In einer ironischen Besprechung einer Aufführung von Schillers »Don Carlos« bezeichnet er den Marquis Posa als »Anwalt der Menschenrechte«. (GA 315, 26) Bemerkenswert aber ist, dass er noch im Krieg gegen das als »Erbfeind« gehasste Frankreich die Erklärung der Menschenrechte der französischen Revolution als positives Beispiel den 1819 erlassenen repressiven Karlsbader Beschlüssen des Deutschen Bundes gegenüberstellt. (GA 25, 74 f.)

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Mieterschutz und Bodenrevolution: Wien und Wohnen passte einst gut zusammen.

Rot-Grün will wieder an diese Tradition anknüpfen

von Franz Schandl

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Wohnen könnte man beschreiben als das regelmäßige Dasein in einer Behausung, als exklusive Verfügung von Räumlichkeiten. Es geht um ein (in doppeltem Wortsinn) festes Zuhause in einem überschaubaren und abgeschlossenen Bereich. Die Wohnung ist der Fixpunkt des Lebens. Sie ist der Raum für die meiste Zeit, wobei der Schlaf hier wiederum das größte Kontingent darstellt. Im Wohnen drückt sich aus ein mächtiges Wo, welches das Wohin stets an das Woher verweisen will. Wohnen hat was von Zurückkommen und Zusichkommen.

In seinen Honigwaben speichert der Raum verdichtete Zeit. Dazu ist der Raum da“, schrieb Gaston Bachelard in seiner „Poetik des Raumes“ (1957). Die Wohnung bildet den sinnlichen Lebensmittelpunkt, die permanente Anlaufstelle, ist der Ort des Niederlegens und des Aufstehens. Zentral sind das Private und das Intime. Wohnungen gleichen Schutzburgen gegen die Welt da draußen. My home is my castle.

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Besseres Leben ist ohne gutes Wohnen nicht zu haben. Gutes Wohnen jedoch kostet nicht bloß Geld, es kostet immer mehr Geld. Wohnen ist keine Selbstverständlichkeit, es verwirklicht sich nur über einen Rechtstitel, einen Miet- oder Kaufvertrag. Jedes Wohnrecht ist der Zahlungspflicht untergeordnet. Das gilt übrigens auch für andere Grundbedürfnisse: Essen, Trinken, Kleiden. Sie sind den ideellen Menschenrechten (Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit) nicht gleich gestellt, werden von den bürgerlichen Gesellschaften nicht garantiert, sondern haben sich über den Markt zu realisieren.

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Kirche, Marketing und Membership Economy

von Carsten Frerk / Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Manchem erscheint die Verbindung von Kirche – als Organisation – mit Ökonomie und Marketing als unangebracht, da Kirche als religiöse und pastorale Organisation zwar auch auf ihre Finanzen achten müsse - aus der Notwendigkeit, die Mitarbeiter und laufenden Kosten zu bezahlen - aber sonst sei sie für Sinn, Glaube und Transzendenzbezug zuständig.

fowid-Forschungsgruppe-Weltanschauungen-in-Deutschland-Carsten-Frerk-Giordano-Bruno-Stiftung-Kritisches-Netzwerk-Kirchenmitglieder-Evolutionstheorie-Religiositaet-KirchenaustrittAllerdings gibt es auch im kirchlichen Raum immer stärker Auffassungen, die Marketing-Prinzipien beachtet wissen wollen. Eine – an sich – naheliegende Auffassung. Allerdings sind die kirchlichen Ausarbeitungen dazu meist sehr eng geführt.

Im EKD-evangelischen Bereich ist es beispielsweise eine Handreichung des „Haus der kirchlichen Dienste“ der Landeskirche Hannover, die eine Ausarbeitung zur „Marke Kirche“ beinhaltet oder „In guter Gesellschaft – Kirche und Diakonie als Marken“ beziehungsweise ein Marketingkonzept für die Tagungs- und Begegnungsstätten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland.

Ziel der Konzepte ist eine Marktanpassung, „welche die wirtschaftliche sowie – vor allem – die inhaltlich christliche Ausrichtung strategisch verbessern soll.

Auch im Bereich der römisch-katholischen Kirche in Deutschland ist bekannt:Marketing macht auch vor der katholischen Kirche nicht Halt!“ Die Probleme sind bekannt – Mitgliederrückgang, Priestermangel, Missbrauchsfälle, Finanzskandale u. a. m. – nun lautet es, sich ‚neu aufzustellen‘. Stichwort ist dafür die „Customer Integration“, Hochdeutsch: Rückgewinnung des Vertrauens der Kirchenmitglieder.

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Trumps syrische Überraschung. Russland auf dem historischen Prüfstand.

„Korrekt“ findet Wladimir Putin den von Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, ebenso wie Wassili Nebensja, ständiger Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.

Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch außerhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.  

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Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

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Wikimedia verliert Rechtsstreit: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr

von Leonhard Dobusch

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Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

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Diese Selbstporträts von Vincent van Gogh sind gemeinfrei. Ob auch die in Wikimedia Commons gehosteten Fotos dieser Bilder bedenkenlos genutzt werden können, hängt künftig von der Zustimmung des Fotografen ab. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Wikipedia Commons.

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Bundeswehr-Umbau für den Neuen Kalten Krieg

Konzeption und Fähigkeitsprofil

von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was auf dieser Grundlage nun ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht, die dann in die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) vom 20. Juli 2018 und das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen.

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► Vorarbeiten: Bühler-Papier und Kriegsplanungen

Den ersten wichtigen Meilenstein für eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die „Vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. Verfasst unter der Ägide von Generalleutnant Erhard Bühler wurden schon damals keine Zweifel daran gelassen, dass der „Bündnisverteidigung“ und damit faktisch der Rüstung gegen Russland künftig wieder mehr Bedeutung zukommen soll. Deutschland müsse bis 2031 drei schwere Divisionen mit je etwa 20.000 Soldaten in die NATO einbringen können, die erste bereits 2026, so die wichtigste Aussage des Dokumentes (siehe auch IMI-Analyse 2017/11). Den nicht sonderlich zarten Hauch von Kaltem Krieg, den das ganze vermittelte, fasste damals  die FAZ (19.4.2017) treffend mit den Worten zusammen: „Damit würden die Divisionen wieder die klassische Struktur aus der Zeit vor 1990 einnehmen.

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Die Auslöschung des Jemen: Größte Katastrophe der Gegenwart

Die Stellvertreterkrieger

von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

+++Für die „größte Katastrophe der Gegenwart“, die Auslöschung des Jemen in fremdem Auftrag, ist auch Deutschland mitverantwortlich.+++

Endlich Friedensaussichten für den fast völlig zerstörten Jemen? Die Tagesschau verströmte am 6. Dezember eine große Portion Optimismus in einem noch größeren Paket Falschinformation. Die Aufnahme von Friedensgesprächen in Stockholm unter Leitung des UN-Vermittlers Martin Griffiths bot ausreichend Gelegenheit, das mörderische Geschehen im Jemen und die ihm zugrunde liegenden Interessen wieder einmal gründlich zu vernebeln [1].

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Freilich, lieber Nachbar, man soll von unserer Qualitätsjournaille nicht verlangen, den „Nachrichtenwert“ eines Vorberichts über einen anstehenden CDU-Parteitag für weniger wichtig zu halten als den längst und dringend erwarteten Beginn von Jemen-Friedensverhandlungen. Zwar sollte in Hamburg erst am Folgetag die Merkel-Nachfolge geregelt werden, aber: Was für die Kanzlerinnenpartei wichtig ist, hat selbstverständlich auch schon 24 Stunden vorher für ARD-aktuell Vorrang vor allem anderen. Wo kämen wir sonst hin?

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Wie die Welt funktioniert

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Globus_Oekosystem_Natur_Mother_Earth_Oekologie_Oekodiktatur_Ausbeutung_Zivilisation_Kapitalismus_Oekozid_Klimaschutz_Klimakatastrophe_Kritisches_Netzwerk Der Titel dieses Beitrags ist natürlich grober Unfug. Auf ein paar Seiten lässt sich nicht erklären, wie die Welt funktioniert. Dafür ist die viel zu groß, diese Welt. Der Versuch, zu beschreiben, wie das Leben der Menschen auf dieser Welt funktioniert, erscheint dagegen etwas aussichtsreicher.

Der Einzelmensch – im Zeitraffer betrachtet – wird geboren, trinkt, wächst, isst und trinkt, wächst heran, isst und trinkt, hat erfolgreich Sex, isst und trinkt, verfällt, isst und trinkt, stirbt.

Weniger verkürzt sieht die Realität etwas anders aus. Bis der Mensch herangewachsen ist, ist er mindestens auf einen Menschen angewiesen der ihn versorgt und ihm das Wichtigste beibringt. Danach muss er das Erlernte anwenden, um essen und trinken zu können, weil er sich ja nicht selbst anknabbert.

Hat er einen Fortpflanzungspartner gefunden und stellt sich Nachwuchs ein, wird er für eine gewisse Zeit das Erlernte anwenden müssen, um drei Menschen mit Essen und Trinken zu versorgen. Insofern unterscheidet sich der Mensch nicht vom Storch, außer, dass er kein Gefieder hat und nicht fliegen kann.

So, wie Störche aussterben, wenn sie kein Wasser und keine Nahrung finden, müssen auch die Menschen aussterben, wenn sie kein Wasser und keine Nahrung finden. Sie müssen nicht aussterben, wenn sie kein Netz haben. Sie müssen noch nicht einmal aussterben, wenn sie keinen Strom haben. Sie müssen nicht aussterben, wenn sie keine Häuser haben und sie müssen nicht aussterben, wenn sie keinen Rasierapparat, keinen Hammer und keine Schuhe haben.

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Geschäftsgeheimnisse: “Gesinnungsprüfung für Whistleblower”?

Ein Interview von Timo Lange  / LobbyControl mit Arne Semsrott

Journalisten decken mit ihren Recherchen regelmäßig Tatsachen auf, die auf illegales oder zumindest stark fragwürdiges Verhalten von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen hindeuten. Diese Arbeit ist von essentieller Bedeutung für die Kontrollfunktion der freien Presse in unserer Gesellschaft und ein wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie. Nur wenn Missstände ans Licht kommen, kann darüber diskutiert und entsprechend politisch und rechtlich reagiert werden. Doch auf der anderen Seite steht das Interesse insbesondere von Unternehmen, auf ihr Geschäft bezogene Informationen geheim zu halten – Stichwort Geschäftsgeheimnisse.

lobbycontrol_lobbyismus_lobbyregister_lobbyisten_lobbydschungel_machtstrukturen_einflussstrategien_einflussnahme_Geschaeftsgeheimnisse_transparenz_denkfabriken_kritisches_netzwerk. Doch wann genau ist eine Information berechtigterweise ein Geschäftsgeheimnis – und wann nicht? Und was passiert, wenn das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Konflikt gerät? Genau darüber wird aktuell verhandelt, auf europäischer Ebene und auch im Bundestag. Aus diesem Anlass haben wir unser Vorstandsmitglied Arne Semsrott gefragt. Arne leitet das Portal fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. (OKFN)

Timo Lange: Du warst letzte Woche für die Open Knowledge Foundation bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Worum ging es dabei?

Arne Semsrott: Deutschland hat lange verpasst, die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umzusetzen. Mit einiger Verzögerung geschieht das jetzt – nur leider hat das federführende Justizministerium beim Gesetzentwurf einige haarsträubende Fehler gemacht.

Timo Lange: Was hast du an dem Gesetzentwurf auszusetzen?

Arne Semsrott: Das zentrale Problem ist die Definition von Geschäftsgeheimnissen, die eingeführt werden soll. Sie enthält – anders als bisher – nicht mehr das Kriterium des “berechtigten Interesses”. Bisher durften sich Unternehmen bei rechtswidrigen Praktiken nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Es war klar: Wenn ein Unternehme illegal handelt, liegt das Aufdecken der Missstände im öffentlichen Interesse und bleibt straffrei.

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Will AKK 331 Tage Schulz unterbieten? Sterbende Partei Deutschlands

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Annegret_Kramp_Karrenbauer_AKK_CDU_Puettlingen_Saarland_Bundesvorsitzende_Christlich_Demokratische_Union_Kritisches_Netzwerk_Merkel_Unionsstreit_Fluechtlingspolitik Der Wettstreit der 20-Prozent Parteien um die Aufmerksamkeit des Publikums gerät in ein immer absurderes Fahrwasser.

War die Show und vor allem der Showdown um Martin Schulz schon eine dramaturgische Leistung der Meisterklasse, scheint die CDU sich nun zu bemühen, ein Spektakel zu inszenieren, das die Eskapaden des Hl. Martin der SPD noch in den Schatten stellen soll. So wie Schulz einsam aus dem Brüsseler Nichts ins Rampenlicht trat, war das ja schon ein Auftritt der Sonderklasse. Doch die CDU hat es überboten, indem sie mit Friedrich d’Artagnan, Jens Aramis und Grit Pothos-Böttcher gleich drei kampfstarke Figuren in Mantel und Degen auf die Bühne schickte, wo diese in einem abgesprochenen Schaukampf nach Wrestling-Manier das Publikum verzückten.

Dann: Licht aus – Spot an – erscheint auf leerer, schwarz verhangener Bühne das hässliche Entlein vor dem Porträt der Rautenmutter und zischt ihr von Otfried Preußler entlehntes „Hex-hex!“ in die Zuschauerränge. Doch urplötzlich tauchen von allen Seiten die tanzenden Derwische der Mittelstandsvereinigung auf und jagen Grit Pothos-Böttcher wie die Pikadores in der Stierkampf-Arena von links nach rechts und von rechts nach links über die Bretter. Mit einem crescendierenden Donnergrollen naht aus dem Off die Muhme Rumpumpel auf ihrem Einsitzer-Streitwagen und versucht, der Meute Einhalt zu gebieten, doch die Bande ist nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.

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Wie Großbritannien 45 Billionen Dollar von Indien stahl.

Und darüber gelogen hat.

von Jason Hickel

Britisch-Indien-British-India-Raj-britisches-Kolonialreich-Empire-Kritisches-Netzwerk-Indischer-Aufstand-Sepoyaufstand-Kolonialherrschaft-Britische-Ostindien-Kompanie-KronkolonieEs gibt eine Geschichte, die in Großbritannien allgemein verbreitet ist, dass die Kolonisierung Indiens - so schrecklich sie auch gewesen sein mag - für Großbritannien selbst keinen großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat. Wenn überhaupt, dann war die Verwaltung Indiens ein Kostenfaktor für Großbritannien.

Die Tatsache, dass das Imperium so lange aufrechterhalten wurde - so die Geschichte - war also eine Geste des britischen Wohlwollens.

Neue Forschungen der renommierten Ökonomin Utsa Patnaik, die gerade von der Columbia University Press veröffentlicht wurden, versetzen dieser Erzählung einen vernichtenden Schlag. Ausgehend von fast zwei Jahrhunderten detaillierter Daten über Steuern und Handel berechnete Patnaik, dass Großbritannien im Zeitraum 1765 bis 1938 insgesamt fast 45 Billionen Dollar aus Indien abgesaugt hat. Es ist eine erstaunliche Summe. Aus heutiger Sicht sind 45 Billionen Dollar 17 mal mehr als das gesamte jährliche Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs.

► Wie kam es dazu?

Es geschah durch das Handelssystem. Vor der Kolonialzeit kaufte Großbritannien Waren wie Textilien und Reis von indischen Produzenten und bezahlte sie auf die übliche Weise - meist mit Silber - wie in jedem anderen Land. Aber 1765 änderte sich etwas, kurz nachdem die East India Company die Kontrolle über den Subkontinent übernommen und ein Monopol über den indischen Handel aufgebaut hatte.

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Regierungslautsprecher, voll aufgedreht: Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien

- ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage -

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Was ein rechter Staatsfunk ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion einmal mehr, inhaltlich  und sprachlich, in ihrem Bericht über die Straßburger Tragödie: Der (mutmaßliche) Mörder ist tot / Die Ordnung ist wiederhergestellt / Der Weihnachtsmarkt hat wieder geöffnet / Jetzt aber Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! – Nicht die Spur kritischer Distanz.

Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung. Politischen Kontext des Geschehens ignorierend. Journalistische Grundsätze missachtend, zu denen auch der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Im vorliegenden Fall: Die grundsätzliche Pflicht zur Unschuldsvermutung [hier und hier; H.S.] im Hinblick auf den „mutmaßlichen“ Attentäter.

Was fordert die Europäischen Menschenrechtskonvention?

Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen, gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.“[1]

Sind der Tote und der Attentäter überhaupt identisch? Die Tagesschau stellt es nicht infrage. Wenn die Polizei das erklärt, muss es die Tagesschau glauben? Es wird schon stimmen... Irreführende, falsche Behördenauskünfte gibt es nämlich gar nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht wahr?

Also servierte die Tagesschau in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr am 14. Dezember reichlich vage, der mutmaßliche Attentäter sei „getötet worden“:

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fahnden die Ermittler nach möglichen Komplizen. Der Franzose mit algerischen Wurzeln war gestern abend bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Der 29jährige wurde im Stadtteil Neudorf aufgespürt, in der Rue du Lazaret. ...“[2]

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Grenzsicherheit: Es gibt keine unmenschliche Sicherheit.

von Robert C. Koehler

Es ist der Ausdruck "Grenzsicherheit", der meine Seele frieren lässt, jedes Mal, wenn ich ihn ausspreche, jedes Mal, wenn ich ihn gedruckt sehe - so einfach und offensichtlich, das Äquivalent zum Verriegeln Ihrer Tür. Wurde Ihr Handy jemals durchsucht? Wenn Sie unvorsichtig damit umgehen, werden Sie den Preis dafür bezahlen.

"Das ist ein nationaler Notfall", sagte Donald Trump. "Drogen strömen in unser Land. Menschen mit enormen gesundheitlichen Schwierigkeiten und medizinischen Problemen strömen herein, und in vielen Fällen besteht Ansteckungsgefahr. Sie strömen in unser Land. Wir brauchen eine Grenzsicherung. Wir brauchen eine Mauer als Teil der Grenzsicherung."

Versiegeln Sie diese Grenze mit Gewehren und Tränengas und NATO-Stacheldraht ... und der Mauer. Die Alternative ist offenbar eine unsichere Grenze, weit offen und ungeschützt. Dies scheint die Gesamtheit der "Debatte" auf dieser Seite der Grenze zu sein. Trumps Gegner mögen entsetzt sein über die grausame Behandlung von Asylbewerbern durch die Grenzpatrouille - der Beschuss von Kleinkindern mit Tränengas, um Himmels willen -, aber sicherlich versteht jeder, dass die Grenze geschützt und gesichert werden muss. Stimmt's?

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Hier sehe ich die dringende Notwendigkeit, einzugreifen, die Debatte bis hin zu weit offenen Grenzen zurückzudrängen ... überall. Anstatt das sofort als Auftakt zur Hölle auf Erden abzutun, warum nicht zuerst einmal mit der Frage beginnen:

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Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert

Für unser Nichthandeln tragen wir in gleicher Weise Verantwortung

. . wie für unser Handeln.

von Marcus Klöckner / NDS im Interview mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten.

Streng geht Mausfeld mit den Medien ins Gericht. Zwar existiere durchaus ein kritischer politischer Journalismus, allerdings finde dieser dort seine Grenzen, wo die große Weltpolitik stattfinde. „Wenn es um Themen geht, die die Stabilität der Machtzentren gefährden könnten, wird erkennbar, wie tief die Medien in ökonomische und politische Machtstrukturen eingebunden sind“, so Mausfeld. Ein Interview über Schein und Sein der politischen Verhältnisse.

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Marcus Klöckner: Herr Mausfeld, bei der Auseinandersetzung mit Ihrem Buch fällt auf, dass immer wieder die Begriffe „Herrschaft“, „Herrschaftsstrukturen“ oder „Macht“ auftauchen. In den Medien finden sich diese Begriffe, wenn es um Deutschland geht, hingegen eher selten. Oder?

Rainer Mausfeld: Das ist eine interessante Beobachtung. Die Kernkategorie alles Politischen, nämlich Macht, kommt in politischen Diskussionen der Leitmedien so gut wie gar nicht vor. Und wenn, dann nur auf eine ziemlich oberflächliche Weise. Über Herrschaft und Macht redet man im Zusammenhang mit unserer Demokratie bzw. unserem „Herrschaftssystem“ einfach nicht mehr. Es soll wohl der Eindruck entstehen, außerhalb des Volkes gäbe es keine Zentren politischer Macht. Also brauchen wir auch nicht darüber zu reden. Dabei ist es in unserer gegenwärtigen politischen Situation besonders wichtig, Macht genau zu betrachten.

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Werden Sie einfach Rüstungs-Mafioso!

Die Rüstungs-Mafia: Können Sie sich Ihre Miete nicht mehr leisten?

von Ullrich Mies / RUBIKON

Wie viele Menschen in Afghanistan seit Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Seit Anfang der Kalenderwoche 49 ist allerdings bekannt, was die Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro, also 21,6 Milliarden [1].

Alle kollabierenden Klein- und Mittelständler sollten sich umorientieren. Sie sollten schnellstens in die lukrative Kriegswirtschaft einsteigen, moralische Bedenken hin und her. Am besten beteiligen sie sich an Großprojekten.

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Eine zukunftsorientiertere Empfehlung kann es gar nicht geben. Wie wäre es beispielsweise mit Beteiligungen an neuen Kampfflugzeugen oder dem immer noch nicht flugtauglichen Transportflugzeug Airbus A400M oder der Korvette K130? Dann könnten Sie doch wieder mit Zuversicht nach vorne schauen, müssten sich um Ihren Absatzmarkt keine Sorgen machen. Der kleine Mann hat ja kein Geld mehr, weil die Herrschaftskasten die Allgemeinheit schleichend ausplündern.

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Religionszugehörigkeiten in Deutschland 2017

von Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Bei der Feststellung der Religionszugehörigkeiten in Deutschland zum Jahresende 2017 besteht die gleiche Gemengelage wie bisher: Einerseits überexakte Zahlen, andererseits veraltete Schätzungen aus denen sich erhebliche ‚Restgrößen‘ ergeben, deren Anteile dann auf eine geschätzte Bevölkerungszahl umgerechnet werden. Damit muss man leben, denn Genaueres gibt es nicht. In Deutschland. Entsprechend werden die Prozentsätze in der grafischen Darstellung nur noch ohne Nachkommastellen genannt.

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Die Deutsche Bischofskonferenz nennt zum Jahresende 2017 genau 23.311.321 katholische Kirchenmitglieder, die Evangelische Kirche in Deutschland genau 21.535.858 Mitglieder der EKD. Diese Zahlenangaben beruhen auf den Angaben zur Religionszugehörigkeit in den staatlichen Melderegistern, die den Kirchen für ihre Mitglieder ‚überspielt‘ werden. Allerdings sind diese exakten Zahlenangaben zumindest auf Tausender abzurunden, da die staatlichen Melderegister eine Ungenauigkeit von bis zu drei Prozent aufweisen.

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Der tragische Beginn des US-Imperialismus. Wir leben noch im Schatten von 1898.

Wir leben noch im Schatten von 1898.

von Danny Sjursen

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

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Nach der alten historischen Erzählung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschäftigt. Und tatsächlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als "Befreier" der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, "wohlwollende Assimilation".

Oh, was für ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!

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Die Auftragsbotschafter der Tagesschau: Russland in Misskredit bringen

„Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung

. . . . des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential im einen Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: "SSC-8".

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Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo.[1] Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.

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