Luftmatratze vs. Hotel: Wie man Home Sharing reguliert

von Patricia Klopf und Simon Schumich / A&W blog

home_sharing_gaestebett_gaestezimmer_hobbyvermietung_alternative_uebernachtungsmoeglichkeit_airbed_fremdenbetten_airbnb_wimdu_sharing_economy_kritisches_netzwerk_wohnraum.jpgDas Aufkommen von  Unternehmen à la Airbnb oder Wimdu, die der Sharing Economy zugerechnet werden, sorgte für einigen Aufruhr. Beklagt wurden unfaires Verhalten, gesetzliche Graubereiche und eine Menge Unsicherheiten: Doch die Politik schaffte Ordnung, und klare Rahmenbedingungen regen nun Innovationen an.

► Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich verändert

Digitale Plattformunternehmen wie Google, Facebook und Amazon nahmen bereits im letzten Jahrzehnt eine prominente Rolle in der Liste der weltweit wertvollsten Unternehmen ein. Dazu gesellen sich vermehrt auch digitale Plattformen, die zur Sharing Economy zählen. Die Geschäftsmodelle dieser neuen Akteure basieren auf der Idee des Teilens: Sie koordinieren und/oder vermitteln die gemeinsame Nutzung von Gegenständen oder Dienstleistungen. Über digitale Marktplätze machen sie ihre Vermittlungsleistungen einfach, schnell und unkompliziert zugänglich.

Eines der bekanntesten Beispiele ist die Überlassung von Wohnraum, wobei es stark im Trend ist, dass Menschen ihren Wohnraum entweder teilen oder ihre privaten Wohnungen zeitlich begrenzt fremden Personen zur Verfügung stellen.

Die Sharing Economy bietet neue ressourcenschonende, orts- u. zeitunabhängige Nutzungsmöglichkeiten. Das zwischenmenschliche Vertrauen wird durch Bewertungsmechanismen gestärkt. Jedoch ist Home Sharing kontrovers und es fehlte zu Beginn an klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.

weiterlesen

Es droht Frieden in Syrien

von Maren Müller

staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

Es droht Frieden in Syrien… und Jürgen Hardt, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gefällt diese Entwicklung ganz und gar nicht und er ließ dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen:

"Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen Stabilisierung Syriens zu erreichen. Vielmehr setzt er auf eine brutale militärische Strategie, um die Opposition in die Knie zu zwingen. Dies ist ganz klar völkerrechtswidrig, denn massenhaft Unbeteiligte werden zu Opfern."

Neue Angriffe in #Syrien: Das Regime und seine Verbündeten gehen in #Daraa rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Wir fordern das Regime und seine Unterstützer auf, die De-Eskalationszonen zu respektieren und die Kampfhandlungen einzustellen: pic.twitter.com/GKP8Wv4NoW

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 28, 2018

syria-usa-false-flag-ops-angriffskrieg-baschar-al-assad-regime-change-syrien-nato-kritisches-netzwerk-damaskus-damascus-sana-daraa-aleppo-ar-raqqa-duma-qamishli-idlib.jpg

Es muss aus neoliberaler Sicht jammerschade um all die Mühen sein, die man in den syrischen Regime-Change investiert hat, die Ausbildung von „Rebellen“, die kostspielige Bewaffnung, die False-Flag-OPs, die rührseligen Propagandastorys, die gezielte Abwerbung junger und gut ausgebildeter Menschen, die Gehirnwäsche durch gebriefte Propagandisten und die Finanzierung und (militärische) Unterstützung der sogenannten Oppostition durch dubiose Vereine und Netzwerke.

weiterlesen

Innerlich zerrissen, rüstet die NATO zum Krieg

von Andre Damon

Vom jüngsten NATO-Gipfel berichteten die Medien über Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen militärischen Verbündeten, besonders der deutschen Regierung. Erst vor gut einem Monat hatte das Weiße Haus einen internationalen Handelskrieg eröffnet.

nato_angriffsbuendnis_war_crime_criminals_nordatlantikpakt_north_atlantic_terror_treaty_organization_kritisches_netzwerk_kriegsverbrecher_kriegsvorbereitung_russophobia_russophobie.png Höhepunkt der Spannungen bildeten Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben seiner NATO-Verbündeten, die er in wie ein Mafia-Boss als „Delinquenten“ behandelte. Dessen ungeachtet bekräftigten alle Bündnispartner ihr Engagement für eine massive militärische Aufrüstung. Die Kosten wird überall die Arbeiterklasse tragen, in Form von Angriffen auf ihre soziale Stellung und weitreichenden Einschnitten in die öffentliche Infrastruktur.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, erklärte am Ende des Gipfels, dass „nach Jahren des Niedergangs, in denen die Alliierten Milliarden gekürzt haben, jetzt Milliarden hinzukommen“. Er rühmte sich, in den letzten anderthalb Jahren hätten „die europäischen Alliierten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um 41 Milliarden Dollar aufgestockt“.

Das unmittelbarste und greifbarste Ergebnis des Gipfels war der Plan der NATO, die Zahl der Streitkräfte mit kurzer Mobilisierungszeit zu erhöhen. Diese Einheiten sind in der Lage, Russland oder ein anderes Land jederzeit anzugreifen. In der Resolution des Gipfels heißt es: „Die Alliierten werden zusätzlich 30 große Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Manöverbataillone u. 30 Luftwaffenstaffeln zur Verfügung stellen, die in 30 oder weniger Tagen einsatzbereit sein sollen.

weiterlesen

Der Karstadt Trubel: Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“

Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen

von Laurenz Nurk

Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.

Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.

galeria_kaufhof_muenchen_am_stachus_missmanagement_warenhauskette_zahlungsunfaehigkeit_kritisches_netzwerk_insolvenz_insolvenzverfahren_tarifflucht_hbc_skandalkonzern_standortsicherung.jpg

Kaufhof versucht gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derzeit drastische Einschnitte bei Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Ein neuer Tarifvertrag ist laut dem Konzern notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein und die rund 21.500 Arbeitsplätze zu erhalten. Galeria Kaufhof war erst 2015 durch den börsennotierten us-amerikanischen kanadischen [geä. H.S.] Handeslriesen HBC übernommen worden, kämpft aber seitdem mit schrumpfenden Umsätzen und Verlusten. Zuletzt hatte HBC in seinem Europa-Geschäft einen weiteren Umsatzrückgang um 3,4 Prozent verbuchen müssen.

Gleichzeitig schreitet die Konzentration im Einzelhandel voran und die Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt näher, dabei wird voraussichtlich der Karstadt-Stammsitz in Essen wegfallen.

weiterlesen

Skripal 2.0: Es wird höchste Zeit, dass sich die britische Regierung erklärt

Hier sind 10 einfache Fragen, die ihr helfen könnten

von Rob Slane, 07.07.2018 – Übersetzung von FritztheCat

staendige-publikumskonferenz-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-maren-mueller-leipzig-florian-krahmer-medienkompetenz-kritisches-netzwerk-rezipienteninitiative-buergerbeteiligung.png

(Anm. d.Ü.: Sajid Javid ist ein konservativer Politiker, der zuvor für die Chase Manhattan Bank und dann als Managing Director der Deutschen Bank mit einem Jahresgehalt von ca. 3 Mio Pfund „gearbeitet“ hat.)

In seiner Rede im Parlament am 5. Juli 2018 sagte der britische Innenminister Sajid Javid folgendes:

Der Einsatz chemischer Waffen ist überall barbarisch und unmenschlich. Die Entscheidung der russischen Regierung, diese am 4. März in Salisbury einzusetzen, war rücksichtslos und gefühllos – es gibt keine andere plausible Erklärung als dass der russische Staat verantwortlich war. Die Augen der Welt sind auf Russland gerichtet, nicht zuletzt wegen der Weltmeisterschaft. Es ist an der Zeit, dass sich der russische Staat meldet und erklärt, was genau passiert ist.

Jedermann, der noch alle Tassen im Schrank hat, bemerkt sofort die kognitive Dissonanz von Javids Äußerungen. Einerseits erklärt er, dass die russische Regierung am 4. März beschlossen hat, in Salisbury chemische Waffen einzusetzen. Das ist eine nachdrückliche Erklärung und bedeutet, dass die britische Regierung unwiderlegbare Beweise dafür besitzt. Im nächsten Atemzug sagt er dann, dass es „keine plausible Alternative“ gibt. Das ist sehr viel weniger nachdrücklich, und das Wort „plausibel“ impliziert, dass die britische Regierung keine unwiderlegbaren Beweise für ihre Behauptung hat.

Das ist kein subtiler Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem Verdacht auf etwas und dem Wissen um etwas. Wenn man weiß, dass etwas wahr ist, weil man den Beweis dafür hat, verwendet man keine zweideutigen Phrasen wie „keine plausible Alternative“. Sie sagen einfach: „Hier sind die Beweise, um es zweifelsfrei zu beweisen.“ Andererseits, wenn Sie keine unwiderlegbaren Beweise für etwas besitzen, wie es die zweideutige Aussage „keine plausible Alternative“ suggeriert, dann haben Sie kein Recht, sich endgültig dazu zu äußern, so wie es Herr Javid für angebracht hielt.

Aber schließlich ist er nur der Innenminister. Man darf nicht erwarten, dass er so kleinliche Rechtsbegriffe versteht.

Zufällig gibt es viele plausible Alternativen, wie Herr Javid zweifellos nur zu gut weiß. Wenn er interessiert wäre, könnte er sich die hier vorgestellten ansehen:

weiterlesen

Pflege als Industrie? Keine Zeit für Menschlichkeit.

von Claudia Fida / A&W blog

Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im Pflegeprozess.

care_empathie_haeusliche_pflege_altenpflege_sorgearbeit_altruismus_fuersorge_solidaritaet_mitgefuehl_kritisches_netzwerk_gabriele_winker_soziales_engagement_care-arbeit.jpg

► Taylorismus: Effizienz und inhumane Arbeitsgestaltung

Im Jahr 1911 entwickelte der US-amerikanische Ingenieur Frederick Winslow Taylor sein Konzept der wissenschaftlichen Betriebsführung („Scientific Management“). Dahinter stand die Idee, jeden Arbeitsschritt streng zu takten und die ArbeiterInnen ihrer geistigen Leistung zu entheben. Frederick Winslow Taylor wollte den Arbeitsprozess effizienter gestalten. Gleichzeitig wird der Taylorismus als Inbegriff inhumaner Arbeitsgestaltung betrachtet.

Wenn wir das Gesundheitssystem betrachten, dann gibt es einen medizinischen Taylorismus: die Aufsplitterung des Diagnose- und Behandlungsprozesses, viele Hierarchieebenen, standardisierte und synchronisierte Workflows mit dem Ziel, eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen – das alles entspricht diesem Konzept. Dabei begann die Umsetzung des medizinischen Taylorismus eigentlich mit der ehrenwerten und guten Absicht, die PatientInnensicherheit zu verbessern.

weiterlesen

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

von Korrespondenten der WSWS

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

polizeigesetz_nrw_polizeiaufgabengesetz_polizeibefugnisse_polizeigewalt_polizeihoheit_polizeistaat_polizeistaatsmassnahmen_polizeiwillkuer_kritischesnetzwerk_schnueffelstaat_staatsgewalt.jpg

Der bunte Protestzug war von rund 200 Gruppen und Einzelpersonen organisiert worden, darunter auch Fangruppierungen von verschiedenen Fußballvereinen. Auf den vielen selbst gebastelten Plakaten und Bannern brachten Teilnehmer ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass Polizeistaatsmaßnahmen eines diktatorischen Staates eingeführt werden, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.

So trugen beispielsweise zwei Teilnehmer ein Bild von Sophie Scholl mit der Überschrift „Habt ihr schon vergessen?“ Sophie Scholl war eine Widerstandskämpferin gegen das Nazi-Regime und wurde dafür hingerichtet. Andere Plakate erinnerten an die Dystopie eines totalitären Überwachungsstaates „1984“ von George Orwell und schrieben „1984 sollte eine Warnung sein, keine Gebrauchsanleitung“.

weiterlesen

Nein, statt ja aber … Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt!

von Petra Ziegler und Franz Schandl / Streifzüge 73/2018

► Was ist los?

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom "Welche Politik?" eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: "Wohin geht die Politik?", sondern "Geht die Politik dahin?". Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

indirekte_demokratie_demokratieversagen_staatsterror_meinungsfreiheit_pressefreiheit_kritisches_netzwerk_vasallenstaat_herrschaft_macht_souveraenitawt_democracy_ttip_ceta_volkeswille.png Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen:

Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Pierre Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

weiterlesen

Vom Verstehen in der Zeit. Entdecken wir den Rhythmus des Lebens in uns.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Achtsamkeit und Respekt machen spürbar, dass jeder Mensch seinen eigenen zeitlichen Rhythmus hat. Der Takt unseres Lebens wird im Großen durch die Natur bestimmt, aus der wir erwuchsen und deren integraler Bestandteil wir sind. Auch wenn wir – mehr als nur gelegentlich – in arroganter Weise die Natur behandeln, als wäre sie uns unterworfen und damit beliebig formbar. Diese pathologische Herangehensweise gegenüber einer Umwelt, die unsere tagtägliche Existenz überhaupt erst ermöglicht, schlägt auf uns selbst zurück. Es ist Zeit für einen Versuch, die Natur wieder besser zu verstehen – und damit auch unsere eigene Natur.

zeit_achtsamkeit_bewusstwerdung_wahrnehmung_umweltbewusstsein_natur_naturschutz_schnelllebigkeit_kritisches_netzwerk_entdeckung_der_langsamkeit_zeitlicher_rhythmus_zeittakt.jpg

Tag und Nacht, Wärme und Kälte, zeitliche Verfügbarkeit von Nahrung, die uns in wechselnden Zeiträumen in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehende Energie; all das wirkt sich auf unsere Aktivitäten aus. Doch innerhalb dieses großen, universellen Taktes menschlichen Lebens können wir höchst mannigfaltige Varianzen ausmachen. Dazu bedarf es Achtsamkeit (Herz) und Reflexion. Wenn uns das gelingt, können wir viel besser verstehen – uns und andere.

Kennen Sie diese Sprüche (noch)?

weiterlesen

Brücken ins Nichts. Die Festung Europa verschärft ihr Grenzregime.

von Franz Schandl

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Außengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

sebastian_kurz_oesterreich_bundeskanzler_volkspartei_oevp_kritisches_netzwerk_aussengrenzschutz_auffanglager_aufnahmelager_rechtspopulismus_internierungslager_rassismus.jpg

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheißenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheißenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

weiterlesen

Digitalisierung: Agenda Setting im Unternehmensinteresse

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Die Diskussionen bei der isw-Veranstaltung „Digitalisierung in den Betrieben – geht uns die Arbeit aus?“ zeigen auf, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Von Unternehmensseite wird ein – so der neudeutsche Begriff – „Agenda Setting“ betrieben, indem Begriffe besetzt werden: Veränderungen infolge digitaler Arbeit werden als zunehmend positiv beschrieben und als „alternativlos“ dargestellt.

monitore_arbeitsplatz_computerbildschirme_computermonitore_digitalisierung_unternehmensbuerger_juergen_hueneborn_consilex_h7_muenster_kritisches_netzwerk_arbeitsrealitaet.jpg

Ein Beispiel liefert die Bundesregierung im "Weißbuch Arbeiten 4.0": „Heute gibt es neue Bilder davon, wie wir gerne arbeiten möchten: Da ist der kreative Wissensarbeiter, der am See sitzt, den Laptop auf dem Schoß.“, verkündet das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ der Bundesregierung einleitend. Die Probleme durch ständige Erreichbarkeit oder das zunehmende Übergreifen der Arbeit in die Freizeit werden dabei nicht thematisiert. Die Arbeit belastet zunehmend, es kommt zu einer auffallenden Intensivierung. 41 Prozent der Arbeitnehmer klagen, dass ihnen aufgrund der starken Arbeitsbelastung häufig die Energie fehle, sich am Feierabend der Familie oder Freunden zu widmen. Das ergab eine repräsentative Befragung von Beschäftigten durch den DGB.

weiterlesen

Befristete Beschäftigung erreicht neuen Höchststand

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Dagegen will die Bundesregierung endlich vorgehen, doch ihre Pläne bleiben auch hier arbeitsmarktpolitisches Stückwerk.

Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit u. auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung weitet sich aus (vgl. 16.08.2017), wie am aktuellen Beispiel Berlins studiert werden kann. In diesem Zusammenhang ist besonders auffällig, dass die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht nur nicht zurückgeht, sie steigt bundesweit dermaßen kräftig an, dass im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht worden ist.

time_to_say_goodbye_innere_kuendigung_ohne_sachgrund_rauswurf_befristete_arbeitsvertraege_atypische_beschaeftigung_leiharbeit_leiharbeiter_sachgrundlose_befristung_kritisches_netzwerk.jpg

So viele befristete Arbeitsverträge wie nie“, titelte SPIEGEL ONLINE und berief sich dabei auf neue Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dessen Pressemeldung zum Thema kann man entnehmen, dass im Jahr 2017 rund 3,15 Mio. Beschäftigte nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten.

Im Vergleich zu den knapp 2,89 Millionen des Vorjahres bedeutet das ein Plus von 268.000 Personen bzw. 9,3 Prozent. Zwar steigt die Zahl der befristet Beschäftigten seit 2003 nahezu kontinuierlich an, einen so gewaltigen Sprung hat es mit 9,0 Prozent zuletzt aber im Jahr 2011 gegeben.

weiterlesen

Aktienrückkäufe sind ein parasitärer Finanzmechanismus

Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash

. . brechen Aktienrückkäufe und Fusionen neue Rekorde

von Gabriel Black

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 ist die US-Wirtschaft mehr denn je von überhöhten Aktienkursen und Finanzmanipulationen abhängig. Die Bereicherung der Finanzoligarchie auf der Grundlage von Parasitismus und Betrug wurde durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, erst unter Obama und jetzt unter Trump.

Am 28. Juni gab die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt, dass die sechs größten US-Banken - JP Morgan Chase, Bank of America, Wells Fargo, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley - ihre jährlichen Stresstests bestanden haben, der die Stabilität der Banken in Zeiten der Finanzkrise bewerten soll. Mit dieser Entscheidung gab die Fed den Wall-Street-Giganten grünes Licht für die Verteilung von 125 Milliarden Dollar an Aktienrückkäufen und Dividendenerhöhungen an deren Aktionäre.

Am Dienstag berichtete das Wall Street Journal (WSJ), dass die Fed vor der Veröffentlichung der Testergebnisse in einer beispiellosen Aktion eine Warnung an Goldman Sachs und Morgan Stanley herausgab. Die beiden Institute seien im Begriff, bei ihren Tests durchzufallen. Daher bot die Fed ihnen ein Abkommen an, womit sie einen vollständiges Versagen vermeiden und ihre viele Milliarden schweren Auszahlungen an die großen Investoren fortsetzen können.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und des Guttmacher-Instituts würden 125 Milliarden Dollar ausreichen, um jedem Kind auf der Welt den Zugang zu Bildung zu ermöglichen (26 Milliarden Dollar), die 815 Millionen chronisch hungernden Menschen in der Welt zu ernähren (30 Milliarden Dollar), jede Mutter in den Entwicklungsländern kostenlos zu versorgen (13 Milliarden Dollar) und 4 Millionen Malaria-Todesfälle durch Impfung und Behandlung zu verhindern (6 Milliarden Dollar).

weiterlesen

Donald Trump und Wladimir Putin – ein prekäres Patt

 

Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und eine beginnende Entspannung zwischen ‚Westen‘ und ‚Osten‘ gesetzt, West- und Ostblock, wie es damals hieß.

In  der „Schlussakte von Helsinki“ verpflichteten sich nach zweijährigen Verhandlungen im Jahr 1975 fünfunddreißig Staaten zu Zusammenarbeit, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlicher Konfliktlösung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Achtung, sowie Förderung der Menschenrechte. Des Weiteren vereinbarten die Staaten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft u. Umweltfragen. Die neue deutsche Ostpolitik, Glasnost u. Perestroika in der UdSSR, die Öffnung der deutschen Grenzen gingen aus diesem Geist hervor.
 
► Dem Frieden dienen…?

Themen des bevorstehenden Treffens sollen, glaubt man Donald Trump, alle gegenwärtigen Konfliktpunkte sein – von der Ukraine, zur Krim, über Syrien, Korea, Iran, die Sanktionen bis hin zu Fragen der atomaren Abrüstung. Man könne sparen, wenn man die Rüstung zurückfahren könne, ließ Trump verlauten und außerdem könne die Abrüstung dem Frieden dienen.

weiterlesen

Frauenhäuser in NRW müssen 20 % mehr Hilfsgesuche ablehnen

Frauen, die Opfer von Gewalt wurden,

werden auch in Dortmund weiterhin im Stich gelassen

von Laurenz Nurk

Im vergangenen Jahr haben die Frauenhäuser in NRW 20 Prozent mehr Hilfsgesuche ablehnen müssen als im Vorjahr. 2017 mussten in Dortmunder Frauenhaus 474 Anfragen von Frauen mangels Platz abgewiesen werden, 2016 waren es noch 320. Das Dortmunder Frauenhaus hat bei einer Einwohnerzahl in der Stadt von rund 600.000 nur 213 Plätze und 2 Notbetten für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.

Belegzahlen der vergangenen zwei Jahre sprechen für sich und für die Notwendigkeit eines Schutzraumes für die Frauen. 2016 war das Frauenhaus zu 92,68 Prozent belegt, 86 Frauen und 84 Kindern wurde dort aufgezeigt, wie sie in der Zukunft gewaltfrei leben können. 2017 waren 34 Frauen und 31 Kinder untergekommen, das entspricht einer Belegquote von 105,78 Prozent.

gewaltopfer_haeusliche_gewalt_gegen_frauen_frauenhaeuser_frauenhaus_frauenrechte_maennergewalt_sexualverbrechen_kritisches_netzwerk_frauenbewegung_prostitution_vergewaltigung.jpg

Eine Alternative zur häuslichen Gewalt entwerfen zu können und Schutz zu finden ist für die Frauen schwieriger geworden, weil der Wohnungsmarkt für die Bezieher von Sozialleistungen in der Stadt fast geschlossen ist. Das Dortmunder Frauenhaus ist seit Beginn vor fast 45 Jahren bis heute auf Spenden und auf freiwillige Landeszuschüsse angewiesen und ist immer noch nicht eine Regeleinrichtung im städtischen Sozialsystem mit einer fest kalkulierbaren Regelförderung.

weiterlesen

Bundesminister Andreas Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium

von Tomas Rudl

andreas_scheuer_csu_bundesminister_fuer_verkehr_digitale_infrastruktur_breitbandausbau_breitbandfoerderung_glasfaser_glasfaseranschluss_vectoring_kritisches_netzwerk_breitbandmessung.jpgLange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Nach monatelanger Funkstille hat heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Foto) ein überarbeitetes Bundesförderprogramm vorgelegt. Damit soll endlich Bewegung kommen in den stockenden Breitbandausbau, auf den rund ein Viertel der deutschen Haushalte immer noch warten. Insgesamt stellt der Bund künftig mehr Geld für den Ausbau bereit, verschlankt an einigen Stellen das komplizierte Verfahren und bietet Ausbauprojekten, die noch keine Verträge unterzeichnet haben, eine Upgrade-Perspektive in Richtung Glasfaser.

Die Kommunen könnten bis zu sechs Monate Zeit sparen, stellt Scheuer in einer Pressemitteilung in Aussicht. „Und Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen.“ Anträge lassen sich ab dem ersten August stellen. Freilich gilt dies nur für Nachzügler, die noch mitten im Antragsverfahren stecken. Vorzeigeprojekte, die früh losgelegt und bereits mit dem Ausbau begonnen haben, gehen leer aus. Sie dürften in den meisten Fällen auf ihren mit Vectoring aufgemöbelten Kupferleitungen sitzen bleiben.

Gleichzeitig verdoppelt der Bund seinen Förderhöchstbetrag auf 30 Millionen Euro. Zu einer rasanten Zunahme von Glasfaserprojekten dürfte das jedoch nicht automatisch führen. Denn ein Upgrade eines Kupferprojekts erfordert wesentlich mehr Eigenmittel, sagt Holger Haupt vom Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Und da der Bund auch beim neu aufgelegten Förderprogramm nicht über seine eigenen Fördersätze hinausgeht, die zwischen 50 Prozent und – unter bestimmten Voraussetzungen – 70 Prozent liegen, müssen die Länder einspringen.

weiterlesen

IAB-Studie: Aufwachsen in Armut

Kinder und Jugendliche mit dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen

Von Anna Rombach

Die Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft – diese Binsenwahrheit wird oft betont. Doch die Gesellschaft in Deutschland, einem der weltweit reichsten Länder, geht mit ihrer Zukunft wahrhaft stiefmütterlich um. Das bestätigt die jüngste Studie „Aufwachsen in Armutslagen“.

Die Studie wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführt. Sie ist ein Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Lebensumstände von Kindern im unteren Einkommensbereich“. Wie sie nachweist, sind Kinder und Jugendliche mit „dauerhaften oder temporären Armutserfahrungen“ deutlich benachteiligt und vom sozialen und kulturellen Leben ihrer Altersgenossen abgeschnitten. In beruflicher und sozialer Hinsicht wirkt sich ihre materiell benachteiligte Position auf ihr ganzes Leben aus.

schulbildung_minderjaehrige_kinderarmut_armutserfahrung_soziale_benachteiligung_teilhabe_zukunftsperspektive_grundschulkinder_kritisches_netzwerk_ausgrenzung_kinderbetreuung_kitaplatz.jpg

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass nur 68,9 Prozent aller Kinder in Deutschland in einer „dauerhaft abgesicherten Einkommenslage“ leben. 31,1 Prozent der Kinder werden einem von vier Armutsmustern zugeordnet. 21,1 Prozent der Kinder werden in die Kategorien „dauerhafter Leistungsbezug“ der Familie, „dauerhaft nicht gesichert“ oder „prekäre Einkommenslage“ eingeordnet. Weitere 9,9 Prozent der Kinder werden als „temporär nicht gesichert“ eingestuft, weil sie vorübergehende Armutserfahrungen machen – die natürlich auch nicht spurlos vorübergehen.

weiterlesen

ÖsterreicherInnen arbeiten schon jetzt länger als andere

Ein Ländervergleich

von David Mum / A&W blog

Die Regierung dehnt gerade die Höchstarbeitszeiten und zulässigen Überstunden massiv aus. Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein? Der Ländervergleich zeigt: ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten jetzt schon länger als andere.

oesterreich_austria_oesterreicher_oesterreicherinnen_wien_vienna_wirtschaftskammer_industriellenvereinigung_kritisches_netzwerk_alexander_van_der_bellen_sebastian_kurz.pngKünftig sollen je Woche 20 Überstunden möglich sein und damit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden ermöglicht werden. Derart lange Arbeitszeiten waren bislang im Einzelfall zur Verhinderung unverhältnismäßiger wirtschaftl. Nachteile möglich. Sie mussten jeweils mit der Vertretung der ArbeitnehmerInnen, dem Betriebsrat, in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden.

Die Neuregelung bedarf keiner Betriebsvereinbarung mehr. ArbeitgeberInnen können künftig einfach den 12-Stunden-Tag anordnen, ohne Zustimmung des Betriebsrates und de facto auch ohne Zustimmung der ArbeitnehmerInnen. Es wird bei Beschluss des Initiativantrags der Regierung möglich sein, legal bis zu 13 Wochen am Stück 60 Stunden lang zu arbeiten.

► Die Frage ist: Wozu soll das notwendig sein?

Die Industriellenvereinigung (Abkürzung: IV) zeichnet ein völlig falsches Bild, wonach die Arbeitszeiten in Österreich extrem restriktiv geregelt sind. In ihrem Forderungsprogramm „Österreich kann Mehr!“ vom letzten Jahr behauptet die IV, dass Österreich „im europäischen Vergleich ein nicht mehr zeitgemäßes und zu restriktives Arbeitszeitrecht“ habe. Und weiter: „Es braucht mehr Freiheit für gemeinsame, sachorientierte Lösungen auf Betriebsebene. Schweden, Norwegen oder Dänemark zeigen es vor, z. B. mit mehr Spielraum bei der Tagesarbeitszeit.“ Die IV verweist auch darauf, dass man in Norwegen und Schweden bis zu 13 Stunden täglich arbeiten darf. Anscheinend sind auch die zwölf Stunden nicht genug. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat dieses Wording übrigens übernommen.

weiterlesen

»Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

Erste Einschätzung von PRO ASYL zu weitreichenden Verschärfungen

+++Pressemitteilung+++: Der heute veröffentlichte CSU-»Masterplan« macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die vor allem vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen.

refugee_fluechtlinge_politisches_pro_asyl_asylsuchende_migration_refugees_unhcr_schutzsuchende_asylverfahren_dpwv_paritaetischer_wohlfahrtsverband_kritisches_netzwerk_syrien.png Nun aber soll erst gar nicht der Zugang zu fairen Verfahren ermöglicht werden. Und selbst denjenigen, denen doch noch die Möglichkeit gegeben wird, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wird es so schwer wie möglich gemacht. Während in der Präambel das Vertrauen in den Rechtsstaat betont wird (S. 2), sind es gerade die Grundprinzipien des Rechtsstaates, die durch diesen Plan in Frage gestellt werden. Das Papier ist ein Rückschritt zu längst als überholt gedachten Maßnahmen und gespickt mit Formulierungen, die schon lange nicht mehr den Erkenntnissen gerade nach 2015 entsprechen.

Im Rahmen der nationalen Maßnahmen fällt vor allem auf:

AnkER (Punkt 32).

Schutzsuchende werden in den sog. AnkER-Zentren zum Objekt staatlichen Handelns. Unter der Abschreckungspolitik, die hier demonstriert werden soll, fallen auch solche, die letztlich einen Schutzstatus erhalten sollen. Laut Punkt 32 sollen schließlich alle Personen in diesen Lagern untergebracht werden. Obwohl im Asylprozessrecht ohnehin die Rechtsmittelmöglichkeiten und Fristen eingeschränkt sind, sollen die Zeiträume nochmalig verkürzt werden, Verwaltungsgerichte müssen »schnellstmöglich entscheiden«. Dabei sind aufgrund der fehlerhaften Entscheidungspraxis des Bundesamtes der letzten Jahre die Gerichte schon jetzt überlastet.

weiterlesen

Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten.

Gastbeitrag

Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

otto_brenner_stiftung_studie_deutschlands_blogger_unterschaetzte_journalisten_oliver_haidukiewicz_kritisches_netzwerk_lesegewohnheiten_pluralisierung_alternative_medien_politikblogger.jpgProf. Dr. Olaf Hoffjann ist Professor für Medien und Marketing am Institut für öffentliche Kommunikation an der Ostfalia Hochschule in Salzgitter. Die Studie „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ ist unter Mitarbeit von Oliver Haidukiewicz entstanden und wurde von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht. Dieser Beitrag erschien zunächst in journalist – das Medienmagazin, Ausgabe 05/2018.

Für viele Journalisten sind Blogs noch immer etwas Minderwertiges, kommunikativer Krimskrams. Selbst in der Kommunikationswissenschaft wird diese kritische Perspektive zum Teil geteilt, wenn – wie etwa von dem Münchner Medienforscher Prof. Dr. Christoph Neuberger – Blogger als „Amateurjournalisten“ bezeichnet werden und ein kategorialer Unterschied zwischen Journalisten einerseits und Bloggern andererseits gemacht wird.

Unsere Studie, die seit Anfang 2016 in Salzgitter an der Ostfalia-Hochschule mit Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung durchgeführt wurde, hat dagegen einen anderen Ansatz verfolgt. Sie nimmt eine funktionale Gemeinsamkeit zum Ausgangspunkt: Professioneller Journalismus und journalistische Blogs werden beide als journalistische Angebote verstanden. Die Studie geht damit von der Vermutung aus, dass Technik-, Mode-, oder Reiseblogs einem journalistischen Anspruch genügen, wenn sie publizistische Kriterien wie redaktionelle Autonomie, Aktualität oder Periodizität erfüllen. Damit ist auch abgesteckt, wofür sich die Studie nicht interessiert hat: weder für Influencer, die Plattformen wie Instagram oder YouTube nutzen, noch für nicht-journalistische Blogger oder Privatpersonen, die etwa über ihre Hochzeitsreise bloggen.

Die Studie basiert auf einer Onlinebefragung, an der 936 professionelle Journalisten und 463 journalistische Blogger teilgenommen haben. Zusätzlich wurden Experteninterviews mit 20 Bloggern durchgeführt, ergänzt von einer Publikumsbefragung mit 156 Nutzern. Denn nicht nur die Einstellungen von Bloggern und Journalisten sollten miteinander verglichen werden, sondern auch ihre Ziele mit den Erwartungen der Nutzer.

weiterlesen

Die Zerstörung des Völkerrechts

Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die Öffentlichkeit.

von Karin Leukefeld

karin_leukefeld_damaskus_syrien_flaechenbrand_irak_arabische_welt_islamischer_staat_kritisches_netzwerk_russophobie_voelkerrecht_besatzungspolitik_syria_damascus_nakba.jpgGroßbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten drängen auf die Veränderung des Völkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen.

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

weiterlesen

Befreundetes Bespitzeln

von Franz Schandl

Unter Freunden tut man so was nicht. Denkste! Auch unter Freunden ist derlei durchaus üblich. Nicht bloß weil Freunde von heute morgen schon Feinde sein könnten, sondern ganz prinzipiell. Nachrichtendienste entwickeln einen Hang zum prophylaktischen Sammeln von Daten. Nicht nur mitunter sondern stets. Manchmal ist das politisch ausdrücklich gewünscht, manchmal wird es lediglich toleriert, manchmal ist es dem eigenen Diensteifer geschuldet.

Man kann ja nie so genau wissen, was passiert und wozu man das Erkundschaftete einmal verwenden kann. Verwunderlich ist nicht, dass deutsche Nachrichtendienste in Österreich spionieren, verwunderlich wäre, wenn sie es nicht täten. Aber auch umgekehrt. Auf die Frage, ob er es ausschließen könne, dass österreichische Stellen auf ähnliche Weise im Nachbarland tätig sind, antwortete Bundespräsident Alexander Van der Bellen sinngemäß wie kryptisch, dass er das nicht annehme, aber auch nicht ausschließen könne.

weiterlesen

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus der Welt zurück

von Philip Giraldi

Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, nicht mehr am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) teilzunehmen. Der Hauptgrund, den US-Botschafterin Nikki Haley anführte, war, dass der Rat zu Unrecht kritisch auf Israel fokussiert ist. Die Vereinigten Staaten hatten bereits im vergangenen Oktober die Kulturorganisation der Vereinten Nationen UNESCO verlassen, als die Organisation die Stadt Hebron im Westjordanland zum palästinensischen Weltkulturerbe ernannte, was Israel für inakzeptabel erklärte. Zu dieser Zeit war der Hauptgrund, den Haley für den Rückzug nannte, dass die Organisation zu kritisch gegenüber Israel war.

nikki_nimrata_haley_unhrc_united_nations_republicans_us_ambassador_zionismus_zionist_zionistin_zionism_menschenrechtsrat_kritisches_netzwerk_human_rights_council_trump_israel.jpg

Haley hat auch eine Reihe weiterer Bemerkungen zu den Vereinten Nationen und Israel gemacht. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt beschwerte sie sich, dass "nirgends das Scheitern der UNO konsequenter und empörender gewesen sei als in ihren Vorurteilen gegen unseren engen Verbündeten Israel" und schwor, dass die "Tage der Prügel für Israel" vorbei seien. Im Februar 2017 blockierte sie die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad für eine diplomatische Position bei den Vereinten Nationen, weil er Palästinenser ist. In einer Anhörung im Kongress wurde sie über die Entscheidung befragt: "Ist es die Position dieser Regierung, dass sich die Unterstützung für Israel und die Unterstützung für die Ernennung einer gut qualifizierten Person palästinensischer Nationalität zu einer Ernennung in der UNO gegenseitig ausschließen?" Haley antwortete ja, dass die Regierung "Israel unterstützt", indem sie jeden Palästinenser blockiert.

weiterlesen

Leistungsverzicht: Mindestens ein Drittel verzichtet auf Hartz-IV-Anspruch

von O-Ton Arbeitsmarkt

Freiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten.

hartz_4_iv_jobcenter_langzeitarbeitslose_arge_armut_altersarmut_armutsbericht_arbeitslosigkeit_kritisches_netzwerk_paritaetischer_wohlfahrtsverband_soziale_ausgrenzung_h4.gif Erwerbsfähige Bürger können in Deutschland Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. „Hartz IV“) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragen. Ein Anspruch auf Hartz IV besteht dann, wenn Antragsstellende hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Hilfebedürftigkeit liegt zum Beispiel dann vor, wenn Personen kein oder nur unzureichendes Einkommen unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze erzielen.

Doch nicht alle, die nach dieser Definition theoretisch hilfebedürftig und damit leistungsberechtigt sind, stellen Antrag auf Hartz-IV-Leistungen. Unterschiedliche Studien aus den Jahren 2012 bis 2017 ermittelten, dass mindestens ein Drittel der eigentlich Leistungsberechtigten auf Hartz IV verzichtet – und damit unter dem Existenzminimum lebt.

weiterlesen

Trotz Ausnahmezustand: HDP bleibt im Parlament

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland, 25.06.2018

Die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, Abk. HDP) hat die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut dem offiziellen Endergebnis hat sie 11,7 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 67 Abgeordneten ins Parlament ein.[1]

► Wahlen unter dem Ausnahmezustand

Die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, der nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte bisher ohnehin schon weitestgehend eingeschränkt.

hdp_demokratische_partei_der_voelker_halklarin_demokratik_partisi_peoples_democratic_party_pervin_buldan_sezai_temelli_figen_yueksekdag_selahattin_demirtas_kritisches_netzwerk_kurdistan_0.png

Erdoğan konnte per Dekret regieren, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Mit seiner „Wiederwahl“ ist der Wandel der Türkei in ein Ein-Mann-Regime besiegelt. Dabei wird Erdoğan von den erweiterten Befugnissen unter dem Präsidialsystem profitieren, das bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war und nach der Wahl voll in Kraft tritt. Somit wird Erdoğan das Land in eine noch dunklere Zeit führen.

weiterlesen

Leo Tolstoi: Ein Aufruf an das arbeitende Volk!

aus: "Wohlstand für Alle", 2. Jahrgang, Nr. 2 (1909)

Ihr, arbeitendes Volk, und besonders ihr, Bauern und Landarbeiter, befindet euch heute in Rußland in einer besonders schweren Lage. Wie schwer es auch für euch war, mit wenig Land und schweren Steuern und Abgaben und Kriegen, welche die Regierung euch aufbürdete, zu leben, so lebtet ihr doch irgendwie, bis vor kurzem, indem ihr an den Zaren glaubtet, und überzeugt wäret, daß es sich ohne den Zaren und seine Autorität nicht leben läßt; und ihr unterwarft euch ergeben der Regierung.

russische_bauern_kopyle_kolki_russland_artel_bauernbevoelkerung_dorfgemeinschaft_elend_landarbeiter_landarbeitervolk_gewaltherrschaft_ungerechtigkeit_unterdrueckung_unterwerfung.jpg

Wie immer schlecht die Regierung des Zaren auch regierte, so unterwarft ihr euch derselben doch, so lange es nur eine Regierung gab. Jetzt aber, wo sich ein Teil des Volkes empört hat, und der Regierung nicht mehr Gehorsam leistet, sondern gegen dieselbe kämpft; wo es in manchen Orten anstatt einer Regierung deren zwei gibt, von welchen jede Gehorsam von euch fordert; da könnt ihr euch nicht länger der bestehenden Herrschaft unterwerfen, ohne zu überlegen, ob die Regierung euch gut oder schlecht regiert; Ihr habt zu wählen, welcher von beiden ihr euch unterwerfen wollt.

Was müßt ihr also tun? Nicht die Zehntausende von Industriearbeitern, die in den Städten herumhasten und herumgestoßen werden, sondern ihr, das große, ackerbauende Arbeitervolk von hundert Millionen?

weiterlesen

Der Deal ist durch: BAYER wird BAYSANTO

von Jan Pehrke

Seit Anfang Juni 2018 ist es amtlich: BAYER darf MONSANTO schlucken und steigt damit zum größten Agro-Konzern der Welt auf, der die Konkurrenz weit hinter sich lässt und fortan bestimmt, wie die Menschheit sich ernährt.

Es war eine Kapitulation vor dem Kapital: Mit den USA, Kanada und Mexiko genehmigten Anfang Juni 2018 auch die letzten Länder die Übernahme von MONSANTO durch BAYER. Damit setzten die drei Staaten der vorerst letzten Runde im Agro-Monopoly ein Ende. And the winner is: BAYER. Der Leverkusener Multi rangiert nun mit weitem Abstand an der Spitze des neu formierten Quartetts, welches das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufgeteilt hat. Beim Saatgut erlangt er einen Marktanteil von über 20 Prozent und bei den Pestiziden einen von ca. 25 Prozent. Auf einen Umsatz von 19,7 Millarden Euro kommt BAYSANTO, dahinter folgen weit abgeschlagen CHEMCHINA mit 14,1 Milliarden, CORTEVA mit 12,7 Milliarden und die BASF mit 7,9 Milliarden.[1] [2]

bayer_monsanto_baysanto_glyphosat_glyphosate_biodiversitaet_biodiversity_neonicotinoide_neonicotinoids_pestizide_pesticides_kritisches_netzwerk_human_health_toxic_mix.jpg

Die Übernahme von MONSANTO ist ein strategischer Meilenstein, um unser Portfolio führender Geschäfte in den Bereichen ‚Gesundheit’ und ‚Ernährung’ zu stärken“, erklärte BAYER-Chef Werner Baumann zum unfeierlichen Anlass. Hatte er bei der Ankündigung der Transaktion in Erwartung massiver Kritik noch aus PR-Gründen salbungsvoll die Mutter Teresa gegeben und bekundet: „Wir können mit MONSANTO noch besser dazu beitragen, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern“, so kehrte er mit Vollzug des Deals flugs zum Business-Sprech as usual zurück. „Die Akquisition soll erheblichen Wert schaffen“, kündigte der Große Vorsitzende an. Die AktionärInnen konnten sich sogar schon über konkretere Angaben freuen: „BAYER erwartet ab 2019 einen positiven Beitrag zum bereinigten Ergebnis je Aktie, der von 2021 an im zweistelligen Prozent-Bereich liegen soll.

weiterlesen

US-Demokraten unterstützen gigantischen Militäretat

von Andre Damon

demopublican_republicrat_usa_split_divided_nation_failing_state_kritisches_netzwerk_republican_democratic_party_republicans_republikaner_demokraten_democrats_america_first_trump.png Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten unterstützt den deutlichen Ausbau des amerikanischen Atomarsenals, Trumps geplante Militärparade und die Weiterführung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Letzte Woche stimmten die Demokraten im US-Senat gemeinsam mit den Republikanern für die massive Ausweitung des US-Militärs, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde. Die Entscheidung des Kongresses über den beispiellos hohen Etat für das Pentagon findet hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussionen und fast ohne dass die Medien darüber berichten.

Die Trump-Regierung setzt derweil ihren geplanten Kahlschlag der Sozialausgaben fort. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für die Kürzung des Etats für Lebensmittelmarken um 23 Milliarden US-Dollar sowie die Zusammenlegung des Arbeits- u. Bildungsministeriums unter dem Vorwand, „Kosten zu senken“. Gleichzeitig haben beide Kammern des Kongresses für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Militärausgaben so stark erhöht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Irakkriegs.

Das Gesetz, das als „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” bekannt ist, wurde im Mai vom Repräsentantenhaus angenommen, und am Montag mit einer Mehrheit von 85 zu 10 Stimmen vom Senat verabschiedet. Es sieht einen Verteidigungsetat [sic! H.S.] von 716 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 82 Milliarden.

weiterlesen

Emergenz und Blockchain

von Stefan Meretz / Streifzüge 72/2018

emergenz_emerging_transformation_transzendenz_denken_gedanken_emergenzeffekte_emergenzeigenschaften_neurologische_prozesse_kritisches_netzwerk_bewusstsein_commonismus_entwicklung.jpgDen Begriff Emergenz betrachte ich seit jeher mit Skepsis. Ist nicht erklärbar, warum und wie aus einem Prozess etwas hervorgeht, so wird die Erklärungslücke mit dem Hinweis auf „Emergenz“ zugedeckt. Dabei gibt es tatsächlich systemische Ganzheiten, bei denen nicht kausal bestimmt werden kann, wie diese aus ihren Elementen entstehen.

Die Gesellschaft ist so ein Beispiel. Das Handeln der Einzelnen ist möglichkeitsoffen, und trotzdem ergibt es ein stabiles, kohärentes Ganzes. Irgendwie emergent halt. Alles, was gebraucht wird, wird gemacht – und überfordert langfristig auch die planetaren Grenzen nicht. Letzteres würde zumindest für eine commonistische Gesellschaft gelten, die Geld, Tausch, Markt, Staat und Herrschaft nicht mehr kennt.

Emergenz bedeutet auch im Commonismus, dass sich – vergleichbar der „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) bei der Marktvermittlung – gesellschaftliche Kohärenz „hinter dem Rücken“ (Karl Marx) der Akteure herstellt, dies allerdings nicht blind und unverstehbar, sondern in bewusstem Handeln und voller Transparenz. Emergenz ist verstehbar.

Der gesellschaftliche Prozess der verteilten Selbstplanung kann dirigiert werden, ohne jedoch der Illusion zu unterliegen, eine komplette Gestaltung und Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse sei möglich. Jeder Versuch einer Vollplanung des gesellschaftlichen Ganzen, gar von einer zentralen Position aus, mündete zwangsläufig in totalitären Herrschaftsformen. Jede Zentralinstanz bräuchte Herrschaftsmittel, um den Plan durchzusetzen – unvereinbar mit einer freien Gesellschaft. Wie aber die gesellschaftliche Transparenz herstellen, um adaptive Momente in die verteilte Selbstplanung einbringen zu können?

weiterlesen

Zur Politischen Ökonomie Deutscher Medien

Eine Konzentrations- und Netzwerkanalyse

von Daniel Grabner, Benjamin Ferschli und Hendrik Theine

Zu einem Forschungsvorhaben des isw

Unter dem Arbeitstitel Pravda – die Wahrheit – räsonierte der Unternehmer und Investor Elon Musk kürzlich über seine neueste Idee: eine Online-Plattform, die es ermöglicht, kritisch die Glaubwürdigkeit von Artikeln, JournalistInnen oder gar ganzer Medien auszuleuchten. Ein eigenwilliger Ansatz gegen Fake-News – vor allem Fake-News, die es zufälligerweise wagen, Marken wie Tesla in Verruf zu bringen. Ähnliche Fälle finden sich auch diesseits des Atlantiks: Dietrich Mateschitz, Red Bull-Gründer und wohl der reichste Österreicher, etwa monierte in einem für Aufregung sorgenden Interview öffentliche “Meinungsdiktate” und gründete kurzerhand die, laut Eigenverständnis unabhängige, Rechercheplattform Quo vadis veritas – Wohin gehst du, Wahrheit?

zeitungen_tageszeitungen_tagespresse_massenmedien_mediokratie_meinungsdiktate_desinformation_deutungshoheit_kritisches_netzwerk_schmierenjournalismus_pressekonzentration.jpg

Solche Nachrichten erregen natürlich Aufsehen. Einerseits weil sich beide – Mateschitz wie Musk – Hype und Aura des (post-)modernen Unternehmers zu eigen gemacht haben. Andererseits weil beide versuchen, auf die Medien – eine der demokratischen Grundinstitutionen –  einzuwirken. Eine derartige Einflussnahme durch zwei so wohlhabende Individuen wirkt nicht gerade unproblematisch – auch wenn beide sich zur Legitimation die Begriffe Wahrheit, Unabhängigkeit und Fremdsprachenkenntnissen an die Fahne geheftet haben.

weiterlesen

Vermögen der Top-Millionäre stieg 2017 auf 70 Billionen Dollar

von Barry Grey

club_rich_geldadel_geldelite_geldherrschaft_milliardaere_multimillionaere_neofeudalismus_obere_zehntausend_plutarchie_plutokratie_reichenliste_reichtum_reichtumsherrschaft_kritisches_netzwerk.jpg Die Konzentration des Reichtums des Planeten in den Händen einer engen Finanzelite wächst sprunghaft. Ein neuer, am Dienstag veröffentlichter Bericht zeigt, dass der Reichtum der 18,1 Millionen „High-Net-Worth Individuals“, die ein Anlagevermögen von einer Million Dollar oder mehr haben, im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf über 70 Billionen Dollar gestiegen ist.

Der „World Wealth Report 2018“ des Beratungsunternehmens Capgemini ergab, dass der Wohlstand der Millionäre im Jahr 2017 zum sechsten Mal in Folge auf 70,2 Billionen Dollar anstieg. Man geht davon aus, dass er bis 2025 einhundert Billionen Dollar übersteigen wird.

Capgemini definiert ein High-Net-Wealth Individual (HNWI) als jemanden mit einem Vermögen von über einer Million Dollar, ohne seinen Hauptwohnsitz, seine Sammlerstücke oder seinen Konsum oder Lebensstandard zu berücksichtigen. Damit ist eine wohlhabende Auslese definiert, die mehr als eine Million Dollar in Aktien, Papieren, Immobilien oder anderen Investitionen besitzt.

Die Zahl der HNWIs wuchs um fast 10 Prozent oder 1,6 Millionen. Die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und China sind die vier größten Standorte für Millionäre und machen 61 Prozent der weltweiten HNWIs aus. Die USA führen die Liste mit 5,3 Millionen HNWI an, ein Zuwachs von 10 Prozent gegenüber 2016.

weiterlesen

Donald Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg

von Fred Schmid / isw München e.V.

american_psycho_donald_trump_don_trumpcare_make_america_great_again_establisment_republican_party_republicans_kritisches_netzwerk_middle_east_israel_public_national_debt.jpgWer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren“, twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd. Dollar sind es mehr als Dreiviertel (77,6%). Was Wunder, dass China der Hauptfeind des Handelskriegers Trump ist. Und es spricht einiges dafür, dass dessen win-option aufgeht, er buchstäblich am längeren Handels-Hebel sitzt.

Das ergibt sich schon aus dem potenziellen Sanktionsvolumen: China exportierte 2017 für 506 Milliarden Dollar Waren nach den USA, die Vereinigten Staaten umgekehrt für 131 Milliarden Dollar nach China. Die USA können also Güter im Volumen von einer halben Billion mit Strafzöllen belegen, China kann nur bis 131 Milliarden Dollar mitgehen, müsste gegebenenfalls dann auf andere handelskriegerische Waffen ausweichen – etwa Dollarverkäufe aus seinem Devisenschatz – , doch dann würde es politisch (welt-)brandgefährlich. Zudem sitzen die USA in den globalen Wertschöpfungsketten an strategisch wichtigeren Knotenpunkten, wie der Fall des chinesischen Telekommunikations-Konzerns ZTE zeigt (siehe unten).

Nachdem Trump zunächst nur auf’s Stahl- und Alu-Blech gehauen hatte, legte er jetzt härtere Bandagen an und schickte am Freitag, 15. Juni, die Handelskriegs-Erklärung nach Peking. Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar werden mit zusätzlichen Strafzöllen von 25 Prozent belegt; der genaue Termin des Inkrafttretens steht noch nicht fest. Eskalation vorbehalten.

weiterlesen

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad

kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpg Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf.

Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. (…) Wir werden versuchen diese Lücke ein stückweit zu füllen, indem wir aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebenden Kurden betreiben. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein.

► Wir über uns

Im Jahr 2011 nahmen wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) unsere Arbeiten auf. Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus kurdischer Perspektive betrachteten wir als notwendig, da die kurdische Gesellschaft häufig nicht selber zur Wort kam, wenn über sie berichtet wurde.

weiterlesen

Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Spenderliste veröffentlicht

von Laurenz Nurk

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

kroetenwanderung_parteienfinanzierung_lobbyismus_korruption_geldverschiebung_abgeordnete_parteispenden_kritisches_netzwerk_parteisponsering_wahlkampfhilfe_sponsoring_wahlwerbung.jpg

Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließ. auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

weiterlesen

12-Stunden-Tag: Mit Vollgas hundert Jahre zurück

von Susanne Haslinger /  A&W blog

Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat Österreichs seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen.

12-stunden-tag-zwoelfstundentag-60-stunden-woche-arbeitszeitflexibilisierung-arbeitszeitregelung-arbeitszeitverlaengerung-ausbeutung-lohnraub-kritisches-netzwerk-neoliberalismus.pngVor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen.

12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für betroffene ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten.

weiterlesen

USA leisten Militärhilfe für 73 Prozent der weltweiten Diktaturen

von Rich Whitney / Truthout

Seit Jahrzehnten wird dem amerikanischen Volk von seiner Regierung und seinen Konzernmedien immer wieder gesagt, dass Kriegshandlungen, die von seinem Präsidenten angeordnet wurden, weitgehend durch die Notwendigkeit motiviert waren, Aggressionen oder repressive Unterdrückung durch "böse Diktatoren" entgegenzuwirken.

democracy_demokratie_kriegsverbrechen_voelkerrecht_imperialismus_exzeptionalismus_cia_kritisches_netzwerk_nato_american_exceptionalism_war_crime_crimes_syrien_syria_iraq.gif Uns wurde gesagt, wir müssten in den Irak einmarschieren, weil Saddam Hussein ein böser Diktator war. Wir mussten Libyen bombardieren, weil Muammar al-Gaddafi ein böser Diktator war, der ein "Blutbad" gegen sein eigenes Volk auslösen wollte. Heute wird uns natürlich gesagt, dass wir die Aufständischen in Syrien unterstützen sollten, weil Baschar al-Assad ein böser Diktator ist, und wir müssen unsere Schwerter immer wieder gegen Kim Jong-un in Nordkorea und Wladimir Putin in Russland erheben, weil auch sie böse Diktatoren sind.

Dies ist Teil der größeren, meist unbestrittenen Erzählung der Konzernmedien, nämlich dass die Vereinigten Staaten die "westlichen Demokratien" in einem globalen Kampf zur Bekämpfung von Terrorismus und Totalitarismus und zur Förderung der Demokratie anführen.

Ich wollte eine einfache Frage beantwortet haben: Ist es wahr? Ist die US-Regierung tatsächlich gegen Diktaturen und für Demokratie in der ganzen Welt, wie uns immer wieder gesagt wird?

Die Wahrheit ist nicht leicht zu finden, aber staatliche Quellen liefern eine Antwort: Nein. Laut dem Bewertungssystem von Freedom House für politische Rechte auf der ganzen Welt gab es bis zum Jahr 2015 49 Nationen, die man als "Diktaturen" bezeichnen kann. Ab dem Geschäftsjahr 2015, dem letzten Jahr, für das wir öffentlich zugängliche Daten haben, hat die US-Regierung 36 von ihnen militärische Unterstützung gewährt, dank Ihrer Steuergelder. Die Vereinigten Staaten unterstützen derzeit über 73 Prozent der Diktaturen der Welt!

weiterlesen

NATO und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

von Gregor Link

Die NATO, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

Zunächst sollen zwei neue Hauptquartiere errichtet werden, eines davon im US-amerikanischen Norfolk, Virginia. Es soll dazu dienen, die schnelle Verlegung von Kampfverbänden über den Atlantik zu steuern, damit das „gesamte Spektrum transatlantischer Missionen“ erfolgreich durchgeführt werden kann, so das amerikanische Verteidigungsministerium.

bundeswehr_skulls_totenschaedel_todesfall_todesfaelle_soldaten_stahlhelme_bundeswehrsoldaten_kritisches_netzwerk_soldatentod_dienstpflicht_wehrdienst_wehrpflicht_wehrpflichtige.jpg

Die Rückkehr des Wettstreits der Großmächte und ein wiedererstarktes Russland verlangen von der NATO, sich auf den Atlantik zu konzentrieren, um eine fähige und glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten“, sagte Johnny Michael, ein Sprecher des Pentagons, bereits Anfang Mai dazu. Das neue NATO-Kommando werde „der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit sein“.

 Das zweite neue Kommandozentrum "Joint Support Enabling Command" (JSEC) soll dem Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgend in Ulm gebaut werden. „Es wird ein neues NATO-Kommando sein, das die Aufgabe hat, im Krisenfall sämtliche militärischen Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes zu koordinieren“, so von der Leyen auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO in Brüssel vor einer Woche.

weiterlesen

Faktencheck von MDR über Reallohnverluste bleibt Anspruch schuldig

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

War die Lohnentwicklung in der Gruppe der Geringverdienenden in der Vergangenheit wirklich so katastrophal? Der MDR will per Faktencheck für Aufklärung sorgen, argumentiert aber sehr einseitig. Dabei wäre eine ausgewogenere Antwort kein Hexenwerk gewesen.

armut_pockets_out_pleite_schulden_schuldenfalle_verschuldung_kritisches_netzwerk_insolvenz_privatinsolvenz_erwerbsarmut_arbeitsarmut_working_poor_zahlungsunfaehigke05x.png Nicht alle Erwerbstätigen profitieren gleichermaßen vom Aufschwung, einige auch gar nicht. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber kann es denn sein, dass die Reallöhne für viele Beschäftigte in den vergangen Jahren sogar gesunken sind? Das muss aufgeklärt werden, dachte sich wohl der MDR und machte sich an den Faktencheck. Der aber sorgt nicht für Durchblick.

"In Deutschland verdienen 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger als noch Mitte der 90er Jahre. Das behauptet die Linkspartei", so umreisst der MDR die Ausgangslage. Ja, kann das denn stimmen? Anscheinend denkt man beim MDR, dass bei "Behauptungen" von Mitgliedern der Linkspartei höchste Vorsicht geboten ist. Das muss also aufgeklärt werden - am Besten mit Fakten, denn Fakten sind wichtig, sie entlarven Behauptungen.

Die genannte Aussage bezieht sich originär auf eine seriöse Quelle, die der MDR erst spät im Text und auch nicht eindeutig mit Bezug auf das Eingangszitat erwähnt. Sie beruht auf einer Passage aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Unter der Überschrift »Reale Lohnentwicklung nach Einkommensgruppen« kann man dort auf Seite 59 lesen und an der Grafik auf der folgenden Seite auch studieren, dass die inflationsbereinigten Bruttostundenlöhne der abhängig Beschäftigten im Zeitraum von 1995 bis 2015 in den unteren vier Dezilen gesunken sind. Dezile erhält man, wenn man die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten nach Höhe des Bruttostundenlohns sortiert und in zehn gleichgroße Gruppen aufteilt.

weiterlesen

Spanien: Pedro Sánchez verdrängt Mariano Rajoy, aber was nun?

von Dave Stockton

Pedro Sánchez, Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ist jetzt im Moncloa-Palast als Ministerpräsident Spaniens. Jeder fortschrittliche Mensch im spanischen Staat wird froh sein, den Rücken des autokratischen Führers der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zu sehen.

Der kritische Moment kam, als die Baskische Nationalistische Partei (EAJ/PNV) enthüllte, dass sie zusammen mit PODEMOS (deutsch: "Wir können"), zwei katalanischen Pro-Unabhängigkeitsparteien und einer zweiten baskischen Partei (BILDU, linkes baskisches Wahlbündnis; deutsch: versammelt) einen Misstrauensantrag der PSOE als Reaktion auf einen großen Korruptionsskandal, der die PP heimsuchte, unterstützen würde.

pedro_sanchez_mariano_rajoy_presidente_expresidente_spanien_partido_socialista_obrero_espanol_psoe_kritisches_netzwerk_felipe_vi_misstrauensvotum_austeritatspolitik_sparpolitik.jpg

Die liberale Partei Ciudadanos (deutsch: BürgerInnen), die vor kurzem in den Wahlen ihre Rivalinnen überholt hat, unterstützte Rajoy, aber Führer Albert Rivera sieht nun eine goldene Gelegenheit, die Volkspartei als Hauptpartei der Rechten zu ersetzen.

PODEMOS, die einst ihre Entschlossenheit erklärte, die PSOE vollständig zu verdrängen, und die Idee einer Koalition mit ihr ablehnte, forderte Sánchez auf, eine Koalition mit MinisterInnen von ihr zu bilden, ein Angebot, das der PSOE-Führer sofort ablehnte.

PODEMOS selbst steckt jetzt in einer Flaute. Der Guru der Partei, Pablo Iglesias, wurde kürzlich zu einer Mitgliederaabstimmung gezwungen, um seine Führung nach heftigem internen Widerstand gegen seine Entscheidung, ein 600.000 Euro teures Haus mit Swimmingpool außerhalb Madrids zu kaufen, zu bekräftigen, welche Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei erzürnte, die sich zum Teil wegen ihrer Kampagne zur katastrophalen Immobilienkrise in Spanien einen Namen machte.

weiterlesen

Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit

Bei Daimler und Amazon gibt´s Anwesenheitsboni

von Laurenz Nurk

Im Jahr 2016 hatte der „DGB-Index Gute Arbeit” eine Untersuchung zum Thema „Präsentismus” veröffentlicht, die aufdeckte, dass insgesamt zwei Drittel aller Beschäftigten mindestens einmal im Jahr krank zur Arbeit gegangen sind, rund die Hälfte der Beschäftigten eine Woche und mehr trotz Krankheit gearbeitet hat, bei jedem Siebten waren es sogar drei Wochen und mehr.

amazon_nein_danke_monopolstellung_alexa_sklavenarbeit_ausbeutung_kritisches_netzwerk_eco_app_rotraut_susanne_berner_packer_picker_jeffrey_jeff_preston_bezos_menschenverachtung_boykott.gif Eine neue repräsentative Befragung von Beschäftigten bestätigt diesen Trend für das Jahr 2017. Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Es erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte ist, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen.

Zum Thema Krank sein und arbeiten gehen haben sich Daimler und Amazon nun einfallen lassen, dass ihre Arbeitskräfte ihren Lohn aufbessern können, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden. Dort gilt nun, wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr ansammelt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht.

Das Robert-Koch-Institut warnte vor diesem Verhalten auch bei der diesjährigen Grippewelle. Wer erkältet ist, sollte direkt wenigstens ein paar Tage zu Hause bleiben, um sich auszuruhen und zu entspannen, denn die Infektionsgefahr ist gerade in den ersten beiden Tagen einer Erkältung am Größten. Auch sind Kranke nicht so fit und aufnahmefähig, so können schnell Fehler bei der Arbeit passieren, und die können den Unternehmen deutlich mehr Geld kosten, als wenn der Mitarbeiter zwei oder drei Tage zu Hause bleibt. Wenn die Arbeitnehmer auf ihren Arzt hörten und sich krankschreiben ließen, würden sie schneller wieder gesund und steckten auch keine anderen Kollegen an.

Die meisten Unternehmen sehen das allerdings ganz anders. Sie sind der Meinung, dass die Lohnarbeiter allzu oft verantwortungslosen bis betrügerischen, in jedem Fall aber viel zu häufig Gebrauch von ihrer Freiheit machen, sich krank zu melden.

weiterlesen

Krise des Nationalstaats und neue Gliederung des sozialen Organismus

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung.

Die globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, die das Leben von dem Diktat einer alles deformierenden Ökonomie und dem Gespenst Orwellscher Staatsrealitäten befreien könnten, tritt immer drängender zutage.

Die weitestreichende Perspektive liegt heute in einer Entflechtung des nationalen Einheitsstaates, in dem das Diktat der Ökonomie nicht weiter wie bisher konserviert wird. Sie bringt die nach dem ersten Weltkrieg aufgekommene Idee einer Dreigliederung des sozialen Organismus wieder in den Blick. Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das Osmanische Reich zerfiel, das Russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an seinen nationalen Widersprüchen. Das Deutsche Reich war zerschlagen, die Kolonialherrschaft der übrigen europäischen Staaten gebrochen. Kaum ein Stein der alten Ordnung war auf dem anderen geblieben. Eine neue Ordnung musste her. Sie wurde aus den USA importiert.

weiterlesen

Soziale Polarisierung in Deutschland durch Hartz-Reformen

von Irene Dingeldey / A&W blog

Die Hartz-Reformen folgten dem sogenannte Aktivierungsparadigma, das tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert. Darüber hinaus war die neoliberale Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ein weiteres zentrales Element dieser Reformpolitik. Die Konsequenzen waren eine Polarisierung sowohl der Arbeitsmarktteilhabe wie auch der Einkommen bzw. die Verfestigung von Armut. Notwendig ist daher, dass die unteren Einkommenssegmente sozialpolitisch stärker unterstützt und der Arbeitsmarkt sowie die Löhne re-reguliert werden.

geldboerse_armutsrente_portmonee_bargeld_pleite_portemonnaie_kritisches_netzwerk_armut_altersarmut_altersvorsorge_verarmung_mindestrente_sozialabbau_kapitalismus_konsumverzicht.jpg

Im Mittelpunkt stand dabei die Reorganisation der Arbeitsvermittlung, die Reform der Transfersysteme für Arbeitslose sowie die Umgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insb. die Streichung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherungsleistung, die zumeist nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eintritt, hat viel Aufmerksamkeit hervorgerufen.

selbstaendigkeit_scheinselbstaendigkeit_festanstellung_selbstaendig_scheinselbstaendig_angestellt_presselandschaft_kritisches_netzwerk_ausbeutung_feste_freie_sozialbetrug_knebelvertraege.png Um einen niederschwelligen Arbeitsmarktzugang zu eröffnen, wurden Leiharbeit, Befristungen sowie Teilzeitarbeit, einschließlich der Expansion der sogenannten Mini-Jobs (ohne individuelle Sozialversicherungspflicht), dereguliert und deren Inanspruchnahme ausgeweitet. Ferner bewirkten die verschiedenen Instrumente der Arbeitsförderung zur Unterstützung von Existenzgründungen eine bedeutende Zunahme an Solo-Selbstständigen.

Um die Investitionsbedingungen zu verbessern und die Nachfrage nach Arbeit zu steigern, wurde auch die Flexibilisierung der Tarifpolitik vorangetrieben, u.a. in Form der Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Der Rückgang der Tarifdeckung in Verbindung mit der Zunahme flexibler Beschäftigungsformen, aber auch die Verpflichtung von (Langzeit-)Arbeitslosen, Tätigkeiten anzunehmen, deren Entgelt unterhalb des Tariflohns liegt, begünstigten die Ausbreitung des Niedriglohnsetors.

weiterlesen

Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt

von O-Ton Arbeitsmarkt

Knapp 46.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter im Jahr 2017 die Leistungen gekürzt, darunter über 14.000 Alleinerziehenden. 2.800 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.  

Im Durchschnitt des Jahres 2017 gab es 45.800 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 14.300 von ihnen waren Alleinerziehende. 2.800 aller Betroffenen mit Kindern und 218 der betroffenen Alleinerziehenden wurden vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlungen des Jobcenters mehr. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

familie_kinderzuwachs_kinderfreibetraege_kindergeld_kritisches_netzwerk_kinderbetreuung_familienarmut_unterversorgung_kinderarmut_armut_armutsgefaehrdung_armutsrisiko_haushaltsmitglied.jpg

Jobcenter können Sanktionen oder Leistungskürzungen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen aussprechen, wenn diese ihre gesetzlichen Pflichten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nicht erfüllen. Leistungsempfänger sind zum Beispiel dazu verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilnehmen und zu allen Terminen beim Jobcenter erscheinen. Nach mehrfachen Pflichtverletzungen kann die Zahlung sogar zeitweise ganz eingestellt werden, in der Regel für drei Monate.

weiterlesen

US-Kriegsverbrechen in Syrien aufgedeckt

von Niles Niemuth

Die Vereinigten Staaten begingen im vergangenen Jahr während der viermonatigen Belagerung der syrischen Stadt Ar-Raqqa Kriegsverbrechen von schwindelerregendem Ausmaß. Sie zerstörten bis zu 80 Prozent der Stadt mit einem gnadenlosen Bombenkrieg, dem Hunderte von Zivilisten zum Opfer fielen.

Das US-Militär und seine Stellvertreter in den sogenannten "Demokratischen Kräften Syriens" hinterließen eine beispiellose Verwüstung. Das beschreibt ein kompromittierender Bericht, den Amnesty International diese Woche unter dem Titel „Vernichtungskrieg“ veröffentlicht hat. Diesen Begriff benutzte Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis regelmäßig, wenn er die Bemühungen beschrieb, dem Islamischen Staat in Irak und Syrien (IS) die Kontrolle über die Stadt zu entreißen.

rakka_raqqa_raqqah_syrien_syria_leichenberge_vernichtungskrieg_blindgaenger_graeueltaten_zivile_opfer_zivilopfer_kriegsverbrechen_landminen_kritisches_netzwerk_regimewechsel.png

In nur fünf Monaten warfen die USA Tausende von Bomben auf Ar-Raqqa ab und beschossen die Stadt mit 30.000 Artilleriegeschossen. Die Bevölkerung von Ar-Raqqa und den umliegenden Dörfern wurde von 340.000 auf weniger als 100.000 Menschen dezimiert. Die meisten derjenigen, die aus der Stadt flohen, können heute nicht zurückkehren, da die meisten Häuser und wichtige Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört sind. Die Rückkehrer laufen Gefahr, von Blindgängern, die die USA und ihre Verbündeten hinterlassen haben, oder von Landminen des IS zerfetzt zu werden.

weiterlesen

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

von Matthias Monroy

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

Die Bundeswehr optimiert ihre Bedarfsplanung mit neuen Anwendungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Das Verteidigungsministerium beschafft dazu die Datenbank-Anwendung „SAP Analytics“, mit der „vorausschauende Analysen“ über Lieferprozesse möglich sein sollen. Der Einsatz ist Teil einer „Digitaloffensive“ der Bundeswehr und erfolgt laut der Berliner Zeitung Tagesspiegel im Rahmen eines Pilotprojekts, an dessen Ende über eine endgültige Beschaffung entschieden werden könnte.

datenbanken_datacenter_datenmengen_rechenzentren_hochleistungsserver_massenueberwachung_bundeswehr_ibm_digitaloffensive_kritisches_netzwerk_sap_analytics_nachrichtengewinnung.jpg

► Schon länger „Bedarf“ für In-Memory-Technologie

„Analytics“ basiert auf der In-Memory-Technologie, die der deutsche IT-Konzern SAP als „Hochleistungsanalyseanwendung“ (HANA) vermarktet. Die zu verarbeitenden Datenbestände werden im Arbeitsspeicher der Rechner gehalten und sind damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar. Das System verknüpft sogenannte Vergangenheitsdaten mit Informationen, die in Echtzeit anfallen. Auf Basis dieser Prognosen empfiehlt „HANA“ Entscheidungen. SAP benutzt dafür den Begriff „vorausschauende Wartung“ („predictive maintenance“).

Den „Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-Technologie“ hatte das Verteidigungsministerium bereits vor drei Jahren mitgeteilt. Damals wurde außer „HANA“ auch die Software „Blu“ des US-amerikanischen Konzerns IBM für eine mögliche Beschaffung untersucht. Vorher hatte das Ministerium eine Marktsichtung zu Anwendungen zur Prognose von großen Datenmengen durchgeführt und mit einigen Firmen anschließend „ein Gespräch“ geführt.

weiterlesen