Studie zu den humanitären Folgen von Drohnen

► von IPPNW

Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen.

Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen [08.02.2019] Veröffentlichung des Berichtes „Die humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“. Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom“, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

Am 28. Januar 2019 hat die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal begonnen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde vereinbart, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung einer Bewaffnung erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entscheidet. Doch das ist bisher nicht geschehen, während die Entscheidung über ein Leasing von sieben bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP der staatlichen israelischen Firma Israel Aerospace Industries (IAI) bereits im Juni letzten Jahres gefallen ist.

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Die Praxis „gezielter“ Tötungen mittels Drohnen . . . . 

im Verhältnis zu einem entgrenzten Sicherheitsbegriff

► von Christopher Schwitanski / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.

Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, bis eine europäische Drohne zur Verfügung steht, ein Projekt, welches sich gegenwärtig noch im Entwicklungs- beziehungsweise Konzeptionsstadium befindet.[1] Über eine mögliche Bewaffnung der geleasten Drohnen soll zu einem späteren Zeitpunkt in einem zweiten Schritt entschieden werden, da hierüber zunächst eine breite öffentliche Debatte geführt werden soll.[2]

Auch wenn die neuen Drohnen der Bundeswehr zunächst ohne Bewaffnung auskommen müssen, so ist bereits der Beschluss über ihre Anschaffung nicht unumstritten und neben der Opposition kritisierte dies unter anderem auch das "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR ).[3] Neben der nun beschlossenen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen war zuletzt auch die Unterstützung des Drohneneinsatzes der USA durch die Bundesregierung Zielscheibe der Kritik von Amnesty International.[4]

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► von Christoph Butterwegge / NDS

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen.

Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können.

1.

Die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) wurde auf höchstens 18 Monate verringert; die Anwartschaftszeit, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben musste, um Leistungsansprüche zu erwerben, verlängert; die Rahmenfrist, in der das geschehen sein musste, von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

Mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen befinden sich heute im Hartz-IV-Bezug und bloß noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (I), sondern fallen gleich in Hartz IV.

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► von Fred Schmid / isw München

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GOBAL TIMES kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi Jinping in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.

Die hochrangige Managerin, von Kanadas Justiz mit einer elektronischen Fußfessel versehen und unter Hausarrest gestellt – mit 14 Bewachern, die sie selbst bezahlen muss – sollte nicht nur zur Demütigung der Chinesen herhalten, sondern auch als Faustpfand und Geisel. Die Erpressungsabsicht offenbarte sich denn auch, als die Verhandlungen Ende Januar in die entscheidende Runde traten und die USA gerade in der Situation einen offiziellen Auslieferungsantrag an Kanada stellten. US-Präsident Trump hatte schon davor in einem Interview mit Reuters gesagt, die Freilassung von Meng Wanzhou könne Teil einer Lösung des Handelskonflikts sein – und damit auch einen aufschlussreichen Hinweis auf die Unabhängigkeit der US-amerikanischen Justiz gegeben.

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► von Petra Ziegler / aus Streifzüge 2018-74

Loslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.

Oder wir jagen nach Schnäppchen. Gleich ist die Gelegenheit am Schopf gepackt, noch vor allen anderen. So ein schickes Tablet hat gerade noch gefehlt, das vierzehnte Paar Jeans (aber echt bio) ist im Kasten, und die neue Eismaschine bereichert funkelnd den Hausrat. Der Nachbar trumpft mit seiner ausgesucht exquisiten Auswahl später Burgunder auf. Bestellt wird so eine Rarität auf Jahre im Voraus.

Wir sammeln und wir jagen, scheinbar aus uralter Gewohnheit. So sind wir, kann doch keiner aus der eigenen Haut. Und nie genug kriegen wir, so nimmersatt und voller Gier ist der Mensch. Das weiß der gemeine Volksmund, so wie er für alles den richtigen Spruch und Glauben parat hält.

Wir hüten und mehren unser Hab und Gut, auch wenn die Seligkeiten immer nur kurz währen, während die Angst vor Verlusten die Stimmung noch zusätzlich drückt. Eigentlich alles recht belastend – auch so eine Weisheit, die es zu bedenken gilt. Es empfiehlt sich, von Zeit zu Zeit auszumisten und wieder Platz für Neues zu schaffen. Besitz beschäftigt – ob eins welchen hat oder emsig danach strebt. Daneben bleibt gerade noch so viel Energie, die Verhältnisse zu beklagen, die wir fortgesetzt stabilisieren, am laufenden Band, mit Hirnschmalz, Fleiß und gehöriger Ausdauer.

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ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby

. . . und deren Handpuppe Julia Klöckner

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

Das Thema Tierschutz kam in jüngerer Zeit wiederholt in den Nachrichtensendungen vor. Offenkundig nehmen Interesse und Sensibilität dafür in der Bevölkerung zu. Wortlaut des neuesten Tagesschau-Beitrags:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mit einer Freiwilligen-Initiative die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft verbessern. Dazu stellte sie heute ein staatliches Tierwohl-Label vor. Mit ihm soll Fleisch gekennzeichnet werden, bei dem die Tiere besser gehalten werden, als der gesetzliche Mindeststandard vorsieht.“

Sehen wir vom miesen Nachrichtenagentur-Deutsch mal ab – „Fleisch, bei dem die Tiere besser gehalten werden“! – , entscheidender ist, worauf das Ganze hinausläuft:

„Klöckner hofft, dass Verbraucher bereit sind, hierfür mehr zu zahlen.“ (ebd).

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. . . und zerstört dann die Legalität in Venezuela

► von John Laughland

Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.

Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine Le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (Gelbwesten), die speziell für diesen Anlass - mit den Fernsehkameras - zusammengestellt wurden.

Frau Le Pen erklärte, dass sie gemäß Artikel 7 der Verfassung der 5. Republik handelte und kündigte an, dass Emmanuel Macron nicht mehr im Amt sei. Sicherlich arbeiten die Regierung und der öffentliche Dienst, die Polizei und die Streitkräfte weiterhin normal, und Herr Macron arbeitet weiterhin wie gewohnt im Elysée-Palast, während gegen Frau Le Pen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelt wird. Aber da sie sowohl von Russland als auch von China offiziell anerkannt wurde, ist sie nun die legitime Präsidentin Frankreichs geworden.

Natürlich ist dieses fiktive Szenario lächerlich. Aber es ist nicht lächerlicher als die Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas, die vom Europäischen Parlament am 31. Januar, eine Woche nach der Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, beschlossen wurde.

Tatsächlich ist das Votum Brüssels für die Anerkennung von Guaidó noch absurder als die Anerkennung von Marine Le Pen, denn im Gegensatz zu ihr war Juan Guaidó nie ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen seines Landes, geschweige denn in dieses Amt gewählt worden, und bis vor einigen Wochen hatte noch niemand, auch nicht in Venezuela, von ihm gehört.[1]

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► von Stefan Meretz / aus Streifzüge 2018-74

Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können. Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schließt auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Genießen oder profaner: durch Nutzen.

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► von Peter Frey / Peds Ansichten

Im Jahre 2012 wurde die folgende – hier im Prinzip unverändert wiedergegebene Artikelreihe – von Daniel Neun auf seiner Webseite RADIO UTOPIE als Skript publiziert und kommentiert. Sie beruht auf einer 2007 veröffentlichten BBC-Dokumentation von Adam Curtis und ist auch Jahre später von ungebrochener Aktualität. [Video-Doku am Ende des Artikels, H.S.]  

Für Leute, die hinter die Kulissen gesellschaftlicher Prozesse – mit Fokus auf den beängstigenden Triumphzug des Neoliberalismus – schauen wollen, ist Adam Curtis Dokumentation geradezu ein Muss. Bringt sie doch Ideologien, psychologische Aspekte einerseits, sowie Verfilzungen von Thinktanks mit Politik, Militär und Wirtschaft und das Leben der Menschen in ihrem Alltag andererseits, in einen schonungslosen wie erhellenden Zusammenhang und hilft so, die derzeit stattfindenden gesellschaftlichen Prozesse besser zu verstehen. Daniel Neun hat ihr zudem eine ganze Reihe wertvoller Informationen hinzugefügt. Danke noch einmal an das Team von RADIO UTOPIE, dass die Artikelreihe hier veröffentlicht werden kann.

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BBC-Filmreihe „The Trap“:

Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden

27.10.2012, übersetzt und ergänzt von Daniel Neun

Die BBC-Filmreihe "The Trap – What happened to our Dream of Freedom" ("Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah") aus dem Jahre 2007 umschreibt Ursprung und Aufstieg von Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus. Die Dokumentation beleuchtet akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Theorien Jahrzehnte später benutzt wurden, um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren.

In der für Regisseur und Dokumentarfilmer Adam Curtis typischen, hochinformativen und nüchternen Weise recherchiert die BBC-Serie, „wie das simple Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen zu der heutigen Vorstellung von Freiheit führte“ und aus der Paranoia der Blockkonfrontation durch die Anhänger des vermeintlich bestätigten, siegreichen kapitalistischen Menschenbildes jene „seltsame, paradoxe Welt geschaffen wurde“, in der wir heute leben.

Episode I: F.k.you buddy

I

Während der systemischen Konkurrenz zwischen dem von den USA geführten Nordatlantikpakt und dem von der UdSSR geführten Warschauer Pakt betrieb das US-Militär dreißig Meilen nördlich von New York einen Ende der 1950er Jahre gebauten unterirdischen Bunker. Jede Sekunde trafen dort aus einem miteinander vernetzten System von Radaranlagen, welche die Sowjetunion und ihre Verbündeten beobachteten, tausende von Informationen ein und wurden in den dort stationierten und seinerzeit leistungsfähigsten Computer der Welt eingegeben.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wo immer eine Frau auf Publicity hofft, steht sie auf, tritt ans nächste Mikrofon und fordert vollkommen uneigennützig eine Frauenquote für ihre unterdrückten Geschlechtsgenossinen.

In den Aufsichtsräten der großen Aktiengesellschaften ist sie bereits Pflicht, die Quote, für den Bundestag wird sie dringend gefordert, die Parteien selbst sollen sich quotenmäßig fifty-fifty aufstellen. Gut, das kennen wir. Ausgangsbasis ist die Idee, dass Frauen keine Frauen, sondern Männer im falschen Körper sind, so wie Männer keine Männer, sondern Frauen im falschen Körper sind, während Diverse vermutlich innere Kinder sind, in sowohl als auch Körpern …

Heißt: Es gibt keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen.

Weil es keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt, müssen, damit alles gerecht zu geht, und auch die Vorstellungen der Frauen eine Chance haben, realisiert zu werden, die natürlich von den Vorstellungen der Männer nicht zu unterscheiden sind, weil es keine Unterschiede gibt, weshalb es eine Quote braucht, die es nicht bräuchte, wenn Männer und Frauen wirklich gleich ticken würden, was zu beweisen einfach nicht gelingen will.

Diese im Grunde widersprüchliche, um nicht zu sagen zirkelschlussgetriebene Argumentation, regt mich inzwischen nicht mehr auf. Frauen und Männer sind im Großen und Ganzen ähnliche Wesen und zu vergleichsweise ähnlichen Intelligenzleistungen fähig, sowohl im positiven wie im negativen Sinn. Ob Heiko Maas Außenminister ist oder ob Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Amt bekleiden würde, das ist ziemlich egal, und zwar nicht nur wegen der herausragenden Bedeutungslosigkeit der mit einer Restsouveränität ausgestatteten Bundesrepublik Deutschland.

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Die meisten Menschen werden für eine sinnlose Beschäftigung bezahlt und leiden darunter.

► von David Graeber / NEUE DEBATTE

Hatten Sie jemals das Gefühl, Ihr Job wäre ausgedacht? Dass sich die Welt weiter drehen würde, auch wenn Sie nicht acht Stunden Ihre Tätigkeit verrichten würden? David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, erkundete das Phänomen der unsinnigen Jobs und erkannte die psychologische Gewalt, die es auf die kollektive Seele ausübt. Jeder, der berufstätig ist, sollte seinen Beitrag sorgfältig lesen.

Im Jahr 1930 sagte John Maynard Keynes voraus, dass zum Ende des Jahrhunderts der technologische Fortschritt es Ländern wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, eine 15-Stunden-Woche einzuführen. Es gibt viele Gründe, dies als zutreffend anzunehmen. Aus technologischer Sicht sind wir dazu imstande. Und doch ist es nie eingetroffen. Stattdessen wurden technische Möglichkeiten genutzt, um Wege zu finden, uns alle noch mehr arbeiten zu lassen.

Um das zu erreichen, mussten Arbeitsplätze geschaffen werden, die tatsächlich überflüssig sind.

Riesige Massen von Menschen, in Europa und Nordamerika im Besonderen, verbringen ihr gesamtes Berufsleben beim Verrichten von Tätigkeiten, die sie insgeheim als nicht notwendig einschätzen. Der moralische und seelische Schaden, der durch diese Situation entsteht, ist beträchtlich.

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► von Annette Sawatzki / LobbyControl

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den am 14. Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.

Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten u. höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.

Traditionell fließen in wichtigen Wahljahren besonders viele Parteispenden. 2017 wurden neben dem Bundestag auch die Landtage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein neu gewählt. 2017 bekamen die Parteien 90,6 Millionen Euro, das ist ein Anstieg von satten 48,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und auch ein deutliches Plus von neun Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2013. CDU und CSU bekamen mit über 45 Millionen Euro knapp die Hälfte der Gesamtspenden. Die FDP legte gegenüber der Bundestagswahl 2013 kräftig zu (von 10,9 auf 15 Millionen) und landet erstmals auf Platz 2 mit über 15 Millionen Euro. Die SPD bekam 14,5 Millionen, die AfD 7,4 Millionen, die Grünen 5,8 Millionen und die Linke 2,6 Millionen Euro.

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► von Fred Schmid / isw München e.V.

Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur systemischen Herausforderung werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um. Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“

Zwei Monate davor stellte der "Deutsche Industrie- und Handelskammertag" (DIHK) seinen „Aktionsplan „China 2019“ vor, mit dem Titel: „Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“. Beide knüpfen an dem rasanten Aufstieg der chinesischen Volkswirtschaft, an der heutigen Stellung des Landes als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft (nach nominalen Dollars), und Chinas gegenwärtigem Sprung zur Technologiemacht an.

Der BDI stellt dabei die „Herausforderung Systemwettbewerb“ vorne an. Gleich an erster Stelle schreibt er:

„Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung“.

Der DIHK hebt mehr auf die Chancen weiterer Wirtschaftsbeziehungen ab.

Beide Verbände betonen die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und für die deutsche Wirtschaft im Besonderen: Wachstumstreiber, größte Außenhandelsmacht, Eingliederung in die globalen Wertschöpfungsketten – größter Handelspartner Deutschlands und attraktiver Investitionsstandort. 5200 deutsche Unternehmen sind mit über einer Million Beschäftigten in der Volksrepublik aktiv. So abgeriegelt, wie häufig geklagt, scheint der Zugang für Investitionen ins „Reich der Mitte“ nicht zu sein. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China summierte sich 2016 auf 76 Milliarden Euro – 6,8% der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen. Den Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland schätzt der BDI auf 13 Milliarden Euro bis Ende 2017. Verhältnis 6 zu 1.

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► von Anna Rombach

Seit dem 1. Januar 2019 wird ein um 0,5 Prozent angestiegener Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhoben. Im November letzten Jahres hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium Jens Spahns (CDU) mit den Stimmen von CDU und SPD gebilligt. Davor hatten die Medien andauernd über den Pflegenotstand, vor allem in den Pflegeheimen, berichtet.

Damit wird der Beitragssatz in allen Bundesländern, außer Sachsen, auf 3,05 Prozent angehoben; für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr steigt er auf 3,3 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen je zur Hälfte. Das gilt jedoch nicht für den 0,25 Prozentpunkte betragenden Extrazuschlag, den die Kinderlosen selbst aufbringen müssen. Rentner und Selbstständige müssen den Beitrag zur Pflegeversicherung selbst bezahlen. Für Arbeitslose übernimmt die Agentur für Arbeit in der Regel die Versicherungsbeiträge.

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► von Fred Schmid / isw München e. V.

Die Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt. Der Zuwachs beträgt 12,8 Prozent, womit der Rüstungsetat viermal so schnell wächst wie der restliche Bundeshaushalt.

Es soll offenbar in diesem Tempo weitergehen. Das Zwei-Prozent-NATO-Ziel haben Kanzlerin Merkel und Bundeswehr-Ministerin von der Leyen nach eigenem Bekunden weiter voll im Visier der Rüstungsplanung. Allerdings soll es nicht bis zu dem von der NATO beschlossenen Zieljahr 2024 erfolgen. Bis etwa zu diesem Zeitpunkt soll das Zwischenziel für die Militärausgaben von 1,5% vom BIP erreicht werden. Der Verteidigungsetat soll dann auf 60 Milliarden Euro steigen – ein Zuwachs gegenüber 2018 von 56 Prozent. „Es ist erforderlich, die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, forderte MdB Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Rüstungs-Lobbyist (u.a. Präsidium Förderkreis Deutsches Heer).

Wo ist der Feind, der solchen Rüstungswahn auslöst? Die „Gefahr“ und „Bedrohung“ kommt wieder einmal aus dem Osten – einmal mehr ist es „der Russe“. Dumm nur, dass die Russen nach SIPRI-Angaben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren reduziert haben, und zwar um zwanzig Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar in 2018. Die europäischen NATO-Staaten gaben 2017 mit 242 Milliarden Dollar fast viermal so viel für ihre Streitkräfte aus als Russland. Nicht dazu gerechnet sind die zig-Tausend in Europa stationierten US-Soldaten samt High-Tech-Waffen. Nimmt man die gesamte NATO – einschließlich USA und Kanada – dann gab sie 2018 1013 Mrd. Dollar (über eine Billion) für Militär und Waffen aus: etwa das 15-fache Russlands; das Viereinhalbfache Chinas.

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Tagesschau-Fronttheater: ARD leistet Schützenhilfe.

► von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschafft. Erstes Glück im Neuen Jahr! Zur Weihnachtszeit und zwischen den Jahren war uns genug Besinnliches gewünscht und Selbiges auch nach allen Seiten verstrahlt worden. Damit sind wir durch. Das Informationsangebot der korporierten Massenmedien enthält nun wieder weniger Sülze, allerdings noch immer nicht mehr Sachlichkeit. Der kritische Journalismus hat eben längst dem Verlautbarungsjournalismus Platz gemacht. Am dürftigen Nachrichtenangebot über die aktuellen Kriegsschauplätze lässt es sich nachweisen.

Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen? Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen.

Schlag im Internet das Angebot der ARD-aktuell auf: tagesschau.de. Trag das Stichwort „von der Leyen“ in das Suchfeld ein. Auf den ersten drei Seiten, zurückreichend bis zum 30. November, bekamst du am 4. Januar 30 Sendungshinweise zu verschiedenen Berichtsthemen:

Zwölfmal das neue Transportflugzeug A 400 M, fünfmal der Komplex Geldverschwendung des Verteidigungsministeriums mittels korruptionsverdächtiger Beraterverträge, viermal Erwähnungen im Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, dreimal die mängelbehafteten Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zweimal Ministerinnenäußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten US-Abzug aus Syrien und je einmal die Entscheidung über das vorläufige Aus für Segelschulschiff „Gorch Fock“, die Öffnung der Bundeswehr für Soldaten aus der EU sowie eine Reportage über einen Truppenbesuch der Ministerin am Hindukusch.

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► von Robert C. Koehler

Es gibt Dinge, die in der nationalen Diskussion unbestritten sind. Da dies ein Land ist, das von Angst und Selbstherrlichkeit umhüllt ist, ist die grundlegende, unangefochtene Prämisse, die bestimmt, wie wir uns verhalten, wie wir unser Geld ausgeben, dass wir uns selbst schützen müssen.... vor dem Feind.

Im Kern unserer Angst lauert immer ein Feind, der einfach und menschlich ist. Der "FEIND" ist zum Beispiel nicht die globale Erwärmung, außer in einem abstrakten und grundsätzlich bedeutungslosen Sinn, dessen Niederlage eine gemeinsame globale Anstrengung erfordern würde. Ebenso wenig ist es die gegnerische Atomkatastrophe oder der gegnerische Atomunfall, die durch (der Himmel bewahre) Abrüstung angegangen werden könnte.

Solche Lösungen haben natürlich enorme Komplexität, aber diese Komplexität ist nicht Teil des nationalen Gesprächs, geschweige denn der Handlungen der Regierung. Stattdessen beschließen wir, unsere Ängste zu bewaffnen - d.h. zu vereinfachen - durch aufgeblähte Militärbudgets und, wie sich jetzt im Zeitalter von Donald Trump allzu deutlich zeigt, unsere "GRENZE" in einen geheiligten Fetisch zu verwandeln.

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► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt.

Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß:

• [. .] sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

• Dieses Grundrecht [. .] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

• Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar [. .] zu bemessen.

Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.

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► von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

„Natürlich ist es möglich, dass Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann jüngst in einem Interview. „In Autofabriken wuchten heute oft Maschinen statt Menschen schwere Teile ans Fließband“, nennt er ein Beispiel. Bereits vor Jahren äußerte sich Hofmann positiv zu neuer Technik:

„Meine stille Hoffnung ist, dass wir aus der Logik der Routine und der geringen Taktzeiten ausbrechen und mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitsanreicherungen und damit verbunden die Nutzung von Produktionsintelligenz eröffnen“.

Interessant ist die Reaktion des Personalchefs beim Maschinenbauer Trumpf, Stefan Gryglewski, darauf, in einem Streitgespräch der beiden: „Solange gilt, dass Standardisierung zu Effizienzvorteilen führt, wird das Hoffnung bleiben“.

Es klingt, als wäre die Digitalisierung ein Projekt der Zukunft, auf das sich nun Beschäftigte und Gewerkschaften in aller Ruhe vorbereiten können. Die betriebliche Realität sieht anders aus, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Denn neue Technik wird schon längst eingesetzt.

Die Klagen im Betrieb über die ständige Erreichbarkeit werden größer – für immer mehr Beschäftigte verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. „Wer in der Freizeit arbeitet, ist weniger zufrieden mit der Work-Life Balance. Das kann zur Belastung für die ganze Familie werden. Denn auch beim Partner oder der Partnerin steigt die Unzufriedenheit“, meldet die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung.

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US-Botschafter Richard Grenell versendet Drohschreiben

► von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten.

Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ganzen Welt zu vollstrecken. Dabei halten sie sich wahlweise an Staaten, gerne aber auch an Unternehmen oder gar einzelne Personen, die gegen ihre weltweit verkündeten Gesetze verstoßen. Donald Trump hat in den beiden Jahren seiner Amtszeit zwar noch keinen heißen Krieg vom Zaum gebrochen (es heißt jetzt Zaun, ich weiß, bitte keine Mail deswegen), aber im Verhängen von Geldbußen bzw. im Verteilen von Strafzetteln arbeitet er auf einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde hin.

Sicher ist es angenehmer, wenn eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat mit einem Bußgeld von ein paar Euro belegt wird, statt mit 10 Stockschlägen auf die Fußsohlen gesühnt zu werden. Ob die Sanktionen gegen den Iran auf Dauer allerdings angenehmer sind als die Zerstörung der iranischen Atomanlagen mit einem bunten Strauß von Cruise Missiles, sei noch dahingestellt. Und dass die Sanktionen gegen Russland härter sind als der Versuch, Russland mit militärischen Mitteln niederzuringen, ist ziemlich sicher, denn Letzteres würde nicht ansatzweise gelingen.

Der aktuelle Anlass für diesen Kommentar ist der Versand von Drohschreiben, durch den sich offensichtlich für den Staathalter der USA in Deutschland haltenden Botschafter Richard Grenell an deutsche Unternehmen, sollten die sich am Bau einer Pipeline beteiligen, die fernab des Staatsgebietes der USA in der Ostsee verlegt werden soll. Ja, es geht um den Transport russischen Erdgases nach Europa, das Projekt Nord Stream 2.

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► von Lutz Hausstein / NDS

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte.

► Es war einmal … Die zwölf faulen Knechte

Schon vor sechs Jahren habe ich mich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit der Frage der Sanktionen sehr detailliert auseinandergesetzt. Darin beschrieb ich die Absurdität einer größeren Anzahl der den Sanktionen zugrunde liegenden „Vergehen“ der Betroffenen und widmete mich im zweiten Teil des Artikels der generellen Rechtmäßigkeit von Sanktionen. Um schlussendlich feststellen zu müssen, dass jegliche Sanktion, unabhängig v. ihrer Höhe, verfassungswidrig ist.

Aufgrund der Plausibilität dieser Darlegungen befand ich mich in dem folgenschweren Irrtum, dass eine nüchtern-sachliche Beschreibung das aberwitzige Gedankengebäude, auf welches die Logik von Sanktionen aufgebaut ist, zum Einsturz bringen müsse.

Mehr als sechs Jahre und Millionen von Sanktionen später bleibt festzuhalten, dass diese Vorstellung trog. Bis zum heutigen Tage ignorieren handelnde Politiker ebenso wie meinungsbildende Medien diese Tatsachen und wiederholen die immer gleichen Phrasen, die sie als Argument deklarieren. Und so erscheint es nunmehr notwendig, mit deutlicheren Worten das menschenverachtende Prinzip der Sanktionen zu illustrieren.

Der am häufigsten gebrauchte Vorwurf, der angeblich die Anwendung von Sanktionen unabdingbar machen würde, lautet: Verweigerung von Arbeit. Nun ist allerdings diese durchaus griffige Behauptung alles andere als wahr, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Diese Begründung greift nur bei rund 10 Prozent der Sanktionen (übrigens auch noch in der Kombination „Annahme/Fortführung einer Arbeit/Ausbildung/Maßnahme“ – also keineswegs in jedem Fall existenzsichernde, nicht einmal immer sinnvolle Tätigkeiten; diese bilden eher die Minderzahl).

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► von Marianne Arens

„Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SDP) vor drei Tagen der Bild am Sonntag. Die Regierung müsse sich darauf einstellen, dass es mit den „sprudelnden Steuereinnahmen“ erst einmal vorbei sei, so Scholz, der auch Vizekanzler ist. Sein Ausspruch kommt einer Drohung gleich: Auf die Wirtschaftskrise wird die Regierung mit weiteren, massiven sozialen Angriffen und einem noch härteren Sparkurs reagieren.

Das Scholz-Interview steht in einer Linie mit Warnungen bürgerlicher Wirtschaftsexperten. Die Neue Zürcher Zeitung hat sie beispielhaft auf den Punkt gebracht. „Besser wird es wohl erst, wenn es schlechter geht“, schrieb das Sprachrohr der Schweizer Hochfinanz zum Jahresende: „Europa hat die Hochkonjunktur zu wenig genutzt, um sich fit zu trimmen … Offensichtlich muss der Leidensdruck erst größer werden, damit wichtige Reformen endlich gelingen.“

Die NZZ wurde noch deutlicher: Zum „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit“ seien „konsequentere Reformen und eine liberale Marktintegration“ unverzichtbar, doch diese Erkenntnis werde sich „nicht ohne Verwerfungen und Schmerzen durchsetzen“. Notwendig sei ein „unternehmens- und investitionsfreundlicheres Klima“, und man müsse dem „überregulierten Arbeitsmarkt“ und den „dogmatischen Gewerkschaften“ endlich den Kampf erklären (wobei die NZZ mit den „dogmatischen Gewerkschaften“ nicht die korrupte Gewerkschaftsbürokratie, sondern die Arbeiterklasse meint).

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Der Zustand des Schienenverkehrs im Modus der Reformbedürftigkeit

► von Willy Sabautzki    

Viele Recherchen und Statistiken verdeutlichen die aktuelle Krise bei der Deutschen Bahn. Die Mehrzahl der ICE-Züge fährt mit Mängeln durch das Land. Technische Störungen gehören seit vielen Jahren zum Alltagserlebnis von Zugreisenden. So war die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen gegen Ende des zurückliegenden Jahres auf das Niveau von ca.70 Prozent gesunken. Für dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz fehlen der Bahn etwa vier Milliarden Euro. Zudem fehlen der Bahn für den Tagesbetrieb gegenwärtig mehrere Tausend Mitarbeiter. Die von CDU/CSU und SPD gestellten Verkehrsminister in den letzten 25 Jahren belobigten diesen Zustand gleichermaßen als „Einsparungen“ infolge ihrer weitgehenden Zustimmung zur „Bahnreform“, eine politisch motivierte Umschreibung von Privatisierungen, Outsourcing und der Förderung von Leiharbeit und Billigjobs.

Angesichts zahlreicher Baustellen bei der Deutschen Bahn gerät das Management des Staatskonzerns immer stärker in die Schusslinie öffentlicher Kritik.

Der Bundesrechnungshof sieht die derzeitige Spitze des Verkehrsministeriums in der dringenden Verantwortung, die gegenwärtige Schieflage des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn AG zu korrigieren und insbesondere den Erhalt der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Selbst die immer höheren staatlichen Zuschüsse hätten den massiven Investitionsstau nicht aufgelöst. Das bisherige Finanzierungssystem sei „intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize“.

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Darf es ein bisschen Imperialismus mehr sein?

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg.

Unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten aber eher selten drauf. Weil die sterbende SPD aber auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker, Christoph von Marschall (Foto), in einer Zeitschrift ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen."

Nun kann man in Deutschland immer noch nicht offen zum Kampf aufrufen, ohne die Wirklichkeit zugunsten eines ordentlichen Feindbildes zu verzerren. Aber Christoph von Marschall – der sich was darauf einbildet, dass er in den Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001 der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus war – zerrt so lange und so kräftig an der Wirklichkeit, bis sie zur Schimäre wird.

Feinde der Ordnung wie von Marschall sie versteht, sieht er viele:

"Die Angriffe auf die regelbasierte Ordnung nehmen zu und werden härter. Sie kommen aus vielfältiger Richtung: aus Russland, China, vom Nato-Partner Türkei sowie aus den USA, die bisher als Hauptgarant der regelbasierten Ordnung aufgetreten waren."

Natürlich mag der Stipendiat der ZEIT-Stiftung und des "German Marshall Fund" (GMF) nicht sagen, wer denn die Regeln dieser Ordnung macht. Festgenagelt würde ihm sicher ein diffuser "Westen" einfallen. Eine Gegend ohne verbindliches Völkerrecht mit ungezügeltem Appetit auf andere Länder, Rohstoffe und eine durch nichts begründete Vormachtstellung. Aber das darf er nicht offen sagen wenn er sich nicht als besonders schlichter Prophet des Abendlandes enttarnen will. So bleibt er dunkel, verleumderisch und lügt zuweilen primitiver als üblich.

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