Amerikas Drohnenkrieger National Bird. 121.000 Ziele in zwei Jahren

Vorstellung des Dokumentarfilms "National Bird"

"National Bird" ist ein Dokumentarfilm von der Regisseurin Sonia Kennebeck über den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten. Er wurde 2016 veröffentlicht und unter anderem von Ines Hofmann Kanna und Sonia Kennebeck produziert.

National-Bird-Sonia-Kennebeck-Ines-Hofmann-Kanna-Drohnenkrieg-Drohnenkrieger-Kriegsverbrechen-Kritisches-Netzwerk-Posttraumatische-Belastungsstoerung-PTBS"National Bird" begleitet drei Veteranen des US-Militärs, die in unterschiedlichen Funktionen beteiligt an Präventivschlägen, also gezielten Tötungen im Zuge des Krieges gegen den Terror durch Drohnen waren, welche später eine Gewissenskrise durchleben.

Die drei Protagonisten Lisa, Daniel und Heather werden zu Whistleblowern, die ausführlich von ihrem Erlebten berichten und sowohl ihre individuelle Haltung und Wandlung darstellen sowie auch Stellung zur politischen und militärischen Entwicklung beziehen.

Daniel arbeitete für die National Security Agency (NSA) und nimmt inzwischen an Antikriegs-Demonstrationen teil. Noch während der Dreharbeiten wurde sein Haus vom FBI durchsucht, das Ermittlungsverfahren läuft, er soll auf Grund von Spionage angeklagt werden. Eine Verhandlung hat noch nicht begonnen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Lisa präsentiert im Film ein Anerkennungsschreiben des US-Militärs, in dem ihr für die Hilfe bei der Identifizierung von 121.000 „Zielen“ im Verlaufe einer Zwei-Jahres-Periode gedankt wird. Sie legt dann dem Zuschauer nahe, selbst hochzurechnen, wie viele Tote es durch solche Identifizierungen seit dem Beginn des Krieges in Afghanistan ab 2001 gegeben habe. Es sei, „als gäbe es keine Grenzen mehr.

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Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

von Johannes Stern

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.

Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

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SUV – Suff oder doch nur vollends besoffen

von Bernd Volkmer

Den Populisten wird immer wieder vorgeworfen, Themen zuzuspitzen und dabei völlig zu überzeichnen. Alles, um den Wähler zu beeinflussen und zweifelhafte politische Ziele zu verfolgen. Meist werfen unsere Medien der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diesen Populismus vor und das sicher nicht ungerechtfertigt. Allerdings durchdringt der Populismus ganz andere Kreise, zu denen ich insbesondere die „Grünen“ und die „Linken“ zähle, nebst Organisationen wie „Greenpeace“ oder den Anwaltsverein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“.

Schizophrenie-Psychose-Realitaetsverlust-Wahrnehmungsstoerung-Klimahysterie-Klimaretter-Klimaschizophrenie-Klimapopulismus-Kritisches-Netzwerk-Klimapsychose-Klimaparanoia

Jüngst machte ein furchtbarer Unfall mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) mit 4 Toten Schlagzahlen in den Medien. Die Berichterstattung wurde durch die Protagonisten der grünen und linken Szene sofort für ihre politischen Ziele missbraucht. Noch weit bevor überhaupt festststand, was die Ursache des Unfalls war. Ein SUV, noch dazu von Porsche, ist eben ein Kapitalistenauto, welches sich nur die „Oberen 10.000“ leisten können, um damit zu protzen. Und überhaupt, große Autos sind gefährlich und haben in Städten nichts zu suchen. Der grüne Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel wettert: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt. Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.

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Libertäre Strategien gegen den Nationalismus

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von Wolfgang Haug

nationalismus_nationalism_patriotismus_fremdenhass_auslaenderfeindlichkeit_afd_npd_pegida_kritisches_netzwerk_rassismus_ausgrenzung_diskriminierung_hybris_nationalsozialismus.jpg Von 1968 bis 1978 erreichten die sozialen Bewegungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik zunehmend Einfluss oder, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, sie prägten die „kulturelle Hegemonie“. Der Anspruch öffentliches und privates Leben nicht mehr zu trennen, sorgte für die Aufbruchstimmung der Alternativkultur.

Selbstorganisation und das Interesse an der Politik in Verbindung mit dem eigenen Alltag wurde zur Leitlinie. Die Erfahrungen, die von vielen gemacht wurden, euphorisierten und für kurze Zeit konnte man den Eindruck bekommen, dass sich eine Generation auf den Weg gemacht hatte, die langweilige erzkonservative Gesellschaft umzuwälzen.

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort „Professionalisierung“ und Konzentration der „Ein-Punkt-Bewegungen“ ein Großteil der Bewegung auf den „langen Marsch durch die Institutionen“. Ein illusionärer Weg um wesentliche Änderungen durchsetzen zu können. Völlig unterschätzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die Fähigkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren.

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Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel

von Christina Deckwirth

Lobbycontrol-Joachim-Wolbergs-Volker-Tretzel-Kaeuflichkeit-Parteispenden-Spendenaffaere-Lobbyismus-Lobbyregister-Transparenz-Kritisches-Netzwerk-Vorteilsgewaehrung-Vorteilsnahme Vegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie.

Der Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die betroffene Universität inzwischen genau hinschaut.

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Demokratie? In China! GroKo kämpft für Bürgerrecht in Hongkong

von Ulrich Gellermann, Berlin

Joshua-Wong-Chi-fung-Hong-Kong-Hongkong-Protestfuehrer-China-Kritisches-Netzwerk-Sonderverwaltungszone-Regenschirmrevolution-Ungehorsam-Civil-Human-Rights-Front-AuslieferungsgesetzEs war die geheiligte Stunde der ARD: Die „Tagesthemen“, eine Filiale der „Tagesschau“, gab dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong Chi-fung ein schönes, langes Interview. Stunden zuvor hatte sich die Redaktion schon an dieser Nachricht abgearbeitet und über jene „klaren Worte“ der Kanzlerin berichtet, die Frau Merkel bei ihrem China-Besuch für die Hongkonger Aktivisten gefunden hatte.

Ja, wenn die Leitfrau und das öffentlich-rechtliche Leitmedium vorlegen, dann muss der Medienrest sein Echo liefern: Vom SPIEGEL (>Artikel) über die Tageszeitung DIE WELT (>Artikel), die Wochenzeitung DIE ZEIT (>Artikel) bis zur Website der Stadt Paderborn: Alle fanden die Demokratie in China ziemlich unzulänglich und den Herrn Wong echt gut. So sieht Medien-Vielfalt in Deutschland aus.

Keinem der scheinbar Einfältigen mochte auffallen, dass Aktivisten aus den deutschen Friedens- oder Sozialbewegungen eine solch prominente Rolle nie zuteil wird. Auch wenn es um die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei geht, die bei der Hongkong-Berichterstattung im Vordergrund steht, sind deutsche Medien eher verhalten: Weder beim G-20-Gipfel in Hamburg, noch bei den Aktionen rund um den Deutsche-Bahn-Wahnsinn namens Stuttgart 21, bei denen es jede Menge Polizei-Brutalität gab, bekam einer der Aktivisten ein bedeutendes Interview in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Auch auf den Auftritt eines Franzosen in gelber Weste, der die Ziele der Bewegung vor der Kamera erklären darf oder der wie Herr Wong einen Empfang beim Bundesaußenminister bekommt, warten Freunde der deutschen Demokratie bislang vergeblich.

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Menstruationszyklus: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter

von Alexandra Ketterer

Alexandra-Ketterer-Netzpolitik-Menstruationszyklus-Marie-Kochsiek-Datenmissbrauch-Datenschutz-Kritisches-Netzwerk-Perioden-fertility-Tracking-Apps-Zyklusvorhersage

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International (PI) in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Antibabypille-Emfaengnisverhuetung-Verhuetung-Pille-Kondome-Geburtenkontrolle-Kritisches-Netzwerk-Eisprung-Kontrazeption-Antikonzeption-ZyklusvorhersageWie fühlt man sich direkt nach dem Eisprung und an welchen Tagen ist man fruchtbar? Um seine eigenen Symptome zu beobachten oder die eigene Fruchtbarkeit zu tracken, benutzen viele Frauen Apps, die ihnen einen Überblick über ihren individuellen Zyklus geben. Ein neuer Bericht der Datenschutzorganisation Privacy International zeigt, dass auch Perioden-Tracking Apps die intimen Daten ihrer Nutzerinnen an Facebook weiterleiten.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Gesundheitsapps nicht nur das Wohl ihrer Nutzer:innen im Blick haben, sondern auch deren Daten. Im Februar hatten zwei Journalisten des Wall Street Journals aufgedeckt, dass zahlreiche Trainings- und Gesundheitsapps Daten ihrer Nutzer:innen an Facebook schicken. Das funktioniert über integrierte App-Anwendungen, den sogenannten Software Development Kits (SDK). Diese übermitteln viele App-Aktivitäten direkt an Facebook und Dritte. Eine der im Februar überprüften Apps war die Zyklus-App Flo. Sie hatte die Datenübermittlung als Reaktion auf den Bericht vom Wall Street Journal abgestellt.

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Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

von Tobias Riegel / NDS

iris_scan_biometrische_messung_recognition_identification_daten_iriserkennung_charakteristika_gesichtserkennung_biometrie_biometrics_identitaetsfeststellung_kritisches_netzwerk.jpgÜberwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand.

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung (engl. biometric facial perception) “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

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Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart. Anspruch und Realität.

Menschenrechte und Völkerrecht

Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch.

Norman-Paech-public-international-law-Voelkerrecht-Kritisches-Netzwerk-Menschenrechte-Oeffentliches Recht-Minderheitenschutz-human-rights-Magna-Carta-LibertatumRED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen.

Bevor man sich mit dem Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs befasst, ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es ursprünglich gemeint war. Dies gelingt dem Autor Norbert Paech mit einem Streifzug durch die Geschichte.

von Norman Paech

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen Begriffe und Standardlegitimationen in der Außenpolitik geworden. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger „Diplomacy“ [1] noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden, Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken [2]. Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.

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Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann

Am 29. September 2019 wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Identitaere-Bewegung-Oesterreich-Rassismus-Martin-Sellner-Rechtsentwicklung-Rechtsextremismus-Rechtspopulismus-Kritisches-Netzwerk-Volksverhetzung

Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.

Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

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Der Uranatlas: Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters

Hrsg.: Nuclear-Free Future Foundation, BUND,

Rosa-Luxemburg-Stiftung & Le Monde Diplomatique

Le-Monde-Diplomatique-Nuclear-Free-Future-Foundation-BUND-Rosa-Luxemburg-Stiftung-Uran-Der-Uranatlas-Daten-Fakten-Rohstoff-des-Atomzeitalters-Kritisches-Netzwerk-UranabbauDer Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag» und «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Der Globale Norden externalisiert Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Uranabbau im Globalen Süden. Uran ist an einem Tiefstpreis angelangt, die Kosten für Atomstrom sind gigantisch, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Sie wiederum ist bis heute in den meisten Ländern, die auf Atomstrom setzen, ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear-Free Future Foundation (NFFA), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Le Monde diplomatique (Le Diplo), verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko, den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

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Bundeswehrauslandseinsatz: Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr-Mandatierung-Rechtsprechung-Bundesverfassungsgericht-Bundestag-Bundesregierung-Bundeswehrauslandseinsatz-Kritisches-Netzwerk

Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

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Grüne Mauer: Dank Aufforstung praktisch keine Sandstürme mehr in Beijing

In der Mongolei verwandelte China riesige Wüstengebiete

. . in bewaldete und fruchtbare Gegenden.

von Georges Hallermayer

In den 50er Jahren verdunkelten Sandstürme noch durchschnittlich 56 Tage pro Jahr den Himmel über Beijing. 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf 7 Tage zurück, heute auf praktisch null.

In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 noch an durchschnittlich fünf Tagen pro Jahr Sandstürme. Nun konnten die Meteorologen für dieses Gebiet Entwarnung geben: Im Durchschnitt noch 0,1 Tage pro Jahr. Ein positiver Effekt des Klimawandels? Mitnichten, sondern ein jahrzehntelang ausgeführter Plan.

Das chinesische Monatsmagazin «Chinafrica» zitierte am 26. März 2019 einen Evaluationsbericht von Zhu Jiaojun, Chef des Institute of Applied Ecology an der Chinesischen Akademie der Wissenschaften. Er pries die «Grosse Grüne Mauer» als Erfolg der 40jährigen Arbeit im Three-North Shelterbelt Forest Program, das bereits 1978/79 startete, um der Ausdehnung der Wüste Gobi zu begegnen bzw. sie zurückzudrängen.

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Das Programm wird seit zwei Jahren von der National Forestry and Grassland Administration und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften nach einer weiten Bandbreite von Kriterien ausgewertet wie Veränderungen in Forstbestand, Entwaldung, Erosion, Klima. 551 Bezirke in 13 Provinzen waren von Entwaldung betroffen, ein Gebiet von über vier Millionen Quadratkilometer, halb so gross wie die Europäische Union, wo mehrere zehn Millionen Menschen betroffen waren.

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Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert.

Aus welchem Anlass? . . . War das nötig, Herr Steinmeier?

Ein offener Brief von Christian Müller

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

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Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

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Der Westen unterdrückte die Dritte Welt so lange, dass er selbst zur Dritten Welt wurde.

von Andre Vltchek / Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Viele haben es bereits bemerkt: Die USA fühlen sich wirklich, wirklich nicht als Weltmarktführer oder gar als "Land der ersten Welt" an. Natürlich schreibe ich das sarkastisch, da ich Begriffe wie "Erste Welt" und "Dritte Welt" verabscheue. Aber die Leser wissen, was ich meine.

Brücken, U-Bahnen, Innenstädte, alles bröckelt, fällt auseinander. Als ich vor mehr als zwei Jahrzehnten in New York City lebte, war jetzt die Rückkehr aus Japan schockierend: Die USA fühlten sich wie ein armes, benachteiligtes Land an, voller Probleme, Elend, verwirrter und depressiver Menschen, Obdachloser, kurz - Desperados. Nun, ich fühle das Gleiche, wenn ich in den USA lande, nachdem ich einige Zeit in China verbracht habe.

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Und es wird noch viel schlimmer. Was der Westen der Sowjetunion vorgeworfen hat, ist heute in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich selbst deutlich zu erkennen: Die Überwachung erfolgt heute bei jedem Schritt, in New York, London, Sydney und sogar auf dem Land. Jede Bewegung, die eine Person macht, jeder Kauf, jeder Computerklick wird registriert; irgendwo, irgendwie. Und diese Überwachung ist meist nicht einmal illegal.

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Mikromobilität: Da rollt noch was

Wie sieht es mit der Umweltfreundlichkeit der E-Roller aus?

verdi_vereinte_dienstleistungsgesellschaft_gewerkschaft_kritisches_netzwerk_frank_bsirske_tarifpolitik_tarifvertraege_streiks_tarifstreik_warnstreiks.png Von Annette Jensen / ver.di Publik

+++In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick.+++

Halb neun morgens – Rush-Hour auf der Bernauer Straße in Berlin: Viele Radler*innen strömen in Richtung Innenstadt auf dem Weg zur Arbeit, der Fahrradweg ist viel zu schmal, und seit Mitte Juni müssen sie den Platz auch noch mit Elektrorollern teilen. Niemand weiß genau, wie viele der neu zugelassenen Gefährte in der Hauptstadt rumstehen und -kurven. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Laut Gesetz sollen die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Scooter Radwege nutzen und nur dort, wo es keine gibt, auf der Straße fahren. Tatsächlich aber sind viele dieser Motorroller auch auf Bürgersteigen unterwegs. Weil bisher keine Parkplätze für sie eingerichtet wurden, stehen sie überall herum und gefährden dabei insbesondere Alte, Blinde und Sehbehinderte.

E-Roller-Scooter-Elektroroller-Elektroscooter-Fussgaengerwege-Fussgaengergefaehrdung-Mikromobilitaet-Buergersteige-Elektromobilitaet-Kritisches-Netzwerk-Elektrofahrzeuge-Verdi

► Überflüssiges Spielzeug

In Metropolen wie Berlin, Köln oder München gab es bereits reihenweise Unfälle, allein in den drei Städten wurden schon im ersten Monat über ein Dutzend Schwerverletzte registriert. Der Deutsche Städtetag kritisiert die überstürzte Einführung und unklare Regelungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) koffert ­zurück: Die Kommunen sollten stärker kontrollieren und bei Verstößen durchgreifen. Für den fließenden Verkehr aber ist die Polizei zuständig – und die ist Ländersache. So wandert der schwarze Peter hin und her.

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Die Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren

Sie ist sich für keine Manipulation und Verdrehung zu schade.

Die Russen kommen!

von Thomas Röper, St. Petersburg / RUBIKON

Derzeit läuft in Deutschland die Propaganda auf Hochtouren, mit dem Ziel dass Deutschland endlich 20 Prozent des Bundeshaushaltes — also 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts — für Rüstung ausgeben soll. In der Zeit ist nun ein Artikel erschienen, der die „russische Bedrohung“ durch Verdrehung von Zahlen aufzeigen soll.

Das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, was nach wenig klingt — Was sind schon zwei Prozent? —, bedeutet in Wirklichkeit, dass Deutschland ganze 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben soll. Das habe ich erst vor wenigen Tagen am Beispiel eines besonders perfiden Artikels in der Neuen Züricher Zeitung aufgezeigt. Und ich dachte, dreister geht es kaum noch. Aber weit gefehlt, ein Artikel in der ZEIT vom 30. August ist mindestens genau so dreist und auch hier wird mit falschen Angaben gearbeitet, wie wir uns nun anschauen wollen.

In der ZEIT ist am 30. August eine Kolumne unter dem Titel „Wladimir Putins gefährlicher Bonsai-Haushalterschienen. Der Autor Michael Thumann ist Journalist, also keiner der üblichen offiziellen NATO-Propagandisten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Allerdings ist auch er — wie nicht anders zu erwarten — durch die transatlantischen NATO-Strukturen gegangen. Er war zum Beispiel jahrelang beim „Woodrow Wilson International Center for Scholars“ (Wilson Center), das zu mindestens einem Drittel direkt von der US-Regierung finanziert wird und er war auch Fellow bei der „Transatlantic Academy“ in Washington. Der Name der Akademie spricht für sich selbst.

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Wieder zeigt sich, dass alle, die uns in Artikeln mit der „russischen Bedrohung“ Angst machen wollen, in ihrer Vita eine enge Verbindung zu den USA beziehungsweise transatlantischen Thinktanks haben. Und so kann man über den Artikel in der ZEIT nicht überrascht sein, in dem Herr Thumann uns erklären will, dass der russische Rüstungsetat zwar sogar kleiner ist als der französische, aber trotzdem ganz doll gefährlich. Und wie das geht, sehen wir uns nun an.

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Hunger ist der beste Koch. Wie Hessen seine Immobilien verhökerte

. . . und damit Anleger mit Traumrenditen sättigt.

von Ralf Wurzbacher für NachDenkSeiten

Die hessische Landesregierung will eine teure Hinterlassenschaft der Ära Roland Koch auf den Prüfstand stellen. Mit der sogenannten LEO-Strategie waren vor 15 Jahren Dutzende landeseigene Liegenschaften unter den Hammer gekommen. Im Gegenzug müssen Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren voraussichtlich bis 2035 von Staats wegen zurückgemietet werden. Der Fall folgt einer gängigen Privatisierungslogik, deren Ziel nicht die Ent-, sondern Belastung der Steuerzahler im Interesse profithungriger Investoren ist. Verfahren wird danach allerorten und parteiübergreifend. Den Zeigefinger sollten deshalb auch SPD, Grüne und Linke besser steckenlassen.

profit-gier-neoliberalismus-kapitalismus-profitmaximierung-finanzkapitalismus-kritisches-netzwerk-Profitabilitaet-vorsaetzlicher-Betrug-Werbeluegen Einen besseren Mieter kann sich ein Häuslebesitzer nicht wünschen: Überweist alle Monat brav die überteuerte Miete. Zahlt selbst dann weiter, wenn die Wände schimmeln und er deshalb das Weite hatte suchen müssen. Und übernimmt am Ende noch die Kosten für die Instandsetzung. Unglaublich, aber wahr – in Hessen sogar völlig normal. Denn hier wohnt es sich ganz ungewohnt, sofern nur der Staat der Mieter ist.

Möglich macht’s eine Immobilienstrategie namens „LEO“, die einst die Regierung Roland Koch (CDU) ausgeheckt hatte. Die veräußerte zwischen 2004 und 2006 mehr als 50 landeseigene Liegenschaften an Privatinvestoren, um sie im Gegenzug für bis zu 30 Jahre zurückzumieten. Dass die langfristigen Verbindlichkeiten die kurzfristigen Verkaufserlöse bei weitem übersteigen werden, war schon damals ausgemacht, hielt die Macher aber nicht davon ab, den Deal noch aberwitziger zu gestalten. Laut Verträgen muss die öffentliche Hand nämlich auch für alle Sanierungen aufkommen und, sofern oder solange man sich das nicht leisten kann, den dann fälligen Leerstand finanzieren.

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Australische Grüne verabschieden Antrag zu Assanges „Verteidigung“

Aber ihre Abgeordneten schweigen

von Oscar Grenfell

Die Grünen von New South Wales haben einen Antrag verabschiedet, der „das Versäumnis der australischen Regierung anprangert, den verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen“, sowie „ihn nach Hause zu holen und ihm die Unterstützung und Hilfe zu geben, die er braucht“.

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Punished Julian Assange - A Hero denied by his homeland.

Ein Held, der von seiner Heimat verleugnet wird.

Der Antrag wurde am vergangenen Wochenende von einer Delegiertenversammlung der Grünen im australischen Bundesstaat NWS verabschiedet. Er ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Verfolgung von Assange durch die USA. Gleichzeitig spiegelt er auch die Weigerung der australischen Regierung wider, seine Rechte als Bürger und Journalist zu wahren. Er ist zweifellos auch eine Reaktion auf die Wut über das lange Schweigen der Grünen, die es trotz Assanges Notlage nicht geschafft haben, eine Kampagne zu seiner Verteidigung zu führen.

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Lebensmittel retten! Es fing mit dem Containern an

Marvin Feldmann und Bernd Drücke im Gespräch

mit Susanne Kemper und Janis Matheja von der fairTEILBAR

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Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich über elf Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet. Gegen diese Wegwerfgesellschaftspolitik stemmt sich eine soziale Bewegung, die eine Wertschätzungsmentalität etablieren und beispielsweise durch „Containern“ auch Lebensmittel retten möchte. GWR-Praktikant Marvin Feldmann und GWR-Redakteur Bernd Drücke haben dazu Janis Matheja und Susanne Kemper von der „fairTEILBAR“ für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung interviewt [1]. (GWR-Red.)

Bernd Drücke: Hallo Janis, hallo Susanne, ihr habt zusammen mit Claudia Thermann und Jana Boelter ein Konzept für die fairTEILBAR entwickelt. Was ist das für ein Projekt?

Janis Matheja: Die fairTEILBAR ist ein Projekt für gerettete Lebensmittel und wir sind seit etwa einem Jahr in Münster am Start. Wir werden Ende Juni 2019 ein Ladenlokal in der Hammer Straße 60 eröffnen. Uns geht es darum, Lebensmittel zu retten und diese allen Menschen zugänglich zu machen, in einem Ladenlokal und in einem Bistro, wo man dann auch direkt vor Ort die Lebensmittel verzehren und teilweise einkaufen kann.

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Alle Menschen sollen sich die Lebensmittel leisten können. Deshalb setzen wir auf das Prinzip „Zahle, was es dir wert ist“. Die Kund*innen sollen den Preis selbst bestimmen können, für eine solidarische Preisgestaltung. Um das abzuschließen, werden wir eine Bildungsküche und eine Manufaktur einrichten, wo wir Produkte herstellen. Wirsing aus der Nachernte, Nudeln mit falschem Etikett, krumme Gurken – alles, was nicht in den Handel kommt, aber qualitativ einwandfrei ist, soll in der fairTEILBAR angeboten werden. Bisher haben wir in Pop-ups, also zeitlich begrenzten Verkaufs-Gelegenheiten bei Veranstaltungen, gezeigt, wie lecker unsere selbst gekochten Speisen aus geretteten Lebensmitteln sind.

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Lärm – Campaign for Musical Destruction

Politisches Engagement –

Musik und Subkultur waren nur Mittel zum Zweck

von Ricky Trang /  Streifzüge 2019-76

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»Lärm« war eine der ersten Hardcore-Bands Europas. Radikal in jeder Hinsicht, waren der Bandname und der Titel des ersten Albums „Campaign for Musical Destruction“ Programm. In bis dahin unerreichter Geschwindigkeit wurden die Songs, kaum begonnen auch schon wieder zu Ende, runtergeprügelt. Als Straight-Edge-Band war für sie Drogenkonsum nichts anderes als „ein Opiat, um die furchtbaren Bedingungen des kapitalistischen Systems“ zu ertragen. Linksradikale Politik, Selbermachen (Do it yourself, DIY), Selbstbestimmung und ohrenbetäubender Krach – »Lärm« lebten und prägten die Attitüde von Hardcore in Europa.(komplettes Split-Album > Lärm/Stanz).

Doch auch wenn »Lärm« bemerkenswert waren, sollen sie uns hier als einzelne Band nicht weiter interessieren. Gehen wir ein paar Jahre zurück, zurück in die 70er.

► Anarchy in the UK

Sex-Pistols-Anarchy-in-the-UK-Anarcho-Punk-Band-Kritisches-Netzwerk-John-Johnny-Rotten-Lydon-Steve-Jones-Paul-Cook-Glen-Matlock-Gegenkultur-Subkultur-PunkrockMitte der 70er suhlte sich das Spektakel wie gewohnt in der eigenen Sonne, die über dem Reich der modernen Passivität nie untergeht, aber – es war ziemlich langweilig. Die 60er waren endgültig vorbei, die Gegenkulturen gescheitert und es schien, als müsste sich die Gesellschaft von all der Aufregung durch einen ausgedehnten Winterschlaf erholen. Alles verlief wieder in geordneten Bahnen. Stagnation und Stillstand prägten the scenery, selbst die Wirtschaft wollte nicht. Kurz: Es war nicht so prickelnd in England.

Die Zeit war reif für etwas grundlegend Neues, für etwas, das die Welt verändern und bisher ungeahnte Möglichkeiten und Perspektiven schaffen sollte. Es galt, das Spiel zu ändern, die Regeln umzuschreiben und die Stagnation zu beenden. Denn dem Spektakel, dem Bild der herrschenden Wirtschaft, ist das Endziel nichts, die Entwicklung alles.

Punk explodierte mit einem gewaltigen Knall. Es war die Stunde null. Gott und der Staat, Arbeit und Freizeit, die Familie, selbst das Publikum wurden als ideologische Konstrukte negiert, als etwas, das geschaffen und daher verändert oder auch aus der Welt geschaffen werden konnte. Punk war das große „Nichts ist wahr“ und für kurze Zeit war alles möglich. (Sex Pistols > Anarchy in the UK).

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Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

von Maximilian Henning und Alexandra Ketterer

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Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Noch ist Sommerpause in Genf. Doch in wenigen Wochen beginnen am Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) Diplomaten aus aller Welt erneut Gespräche über die Zukunft des digitalen Welthandels – hinter verschlossenen Türen und fast unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit. Unter dem vagen Titel „e-Commerce“ sprechen Vertreter dutzender Staaten über Schritte zur Netzregulierung.

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Dabei ein heißes Thema: das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr.

Während für physische Waren an der Grenze Zölle fällig werden, ist der Handel von digitalen Gütern im Netz bisher weitgehend schrankenlos. Doch dagegen regt sich Widerstand. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook verkaufen weltweit ihre Dienste wie digitale Werbung, die Profite fließen in reiche Staaten zurück. Aus Sicht von NGOs verschärft das die globale Schere zwischen Arm und Reich.

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Die Chinesische Bedrohung: Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen?

von Rüdiger Rauls

+++In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderverwaltungszone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?+++

► Große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

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Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen [1],[2], so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

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Außenminister Heiko Maas: der Gütige und sein global segensreiches Wirken

Maas im Tagesschau-Zerrspiegel

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas (SPD) ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „ARD-DeutschlandTrend“ der Umfrage-Fabrik Infratest Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. [1] Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

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Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

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Sezession: neurechte Theoriezeitschrift mit Weblog und der Buchverlag Antaios

Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 2

von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. In ihr fand auch ein rechter Block seine Heimat, der sich unweigerlich so weit in der Gesamtheit der Partei verbreitet und etabliert hat, und die alten, gemäßigt konservativen Restbestände in AfD vor sich her treibt – der Flügel.

Das Institut für Staatspolitik (IfS) baute um den charismatischen, rhetorisch begabten Anführer Björn Höcke ein Netzwerk auf, mit dem inhaltlichen Ziel, der AfD endgültig ihren extrem rechten Stempel aufzudrücken. Der Flügel ist nicht nur gefährlich, er besitzt auch Macht und Einfluss. Und er steht kurz davor, die AfD in ihrer Gänze zu vereinnahmen und zu übernehmen.

Bjoern-Hoecke-der-Fluegel-Fluegelmann-AfD-Alternative-fuer-Deutschland-Kritisches-Netzwerk-Rechtsradikalismus-Rechtsextremismus-Rechtspopulismus-Xenophobie-Neue-Rechte

Diese Artikelreihe befasst sich mit dem Netzwerk der Neuen Rechten, den Personen, Lenkern und Denkern im Hintergrund, den Verbindungen und Überschneidungen diverser nationaler und internationaler Vereinigungen. Die Artikel beleuchten die jeweiligen Querverbindungen in höchste Kreise der AfD-Funktionäre als auch zu ausländischen Regierungsvertretern und Organisationen. Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD in 3 Teilen - dies ist der 2. Teil! (den ersten Teil >> hier nachlesen)

Eine wichtige und gewichtige Schlüsselstelle, die seit dem Jahr 2001 in dem mittelalterlichen Gebäude in Schnellroda untergebracht wurde, ist der Buchverlag Antaios [1]. Zeitgleich zur Denkfabrik IfS gründete Götz Kubitschek den Verlag, der bis ins Jahr 2012 noch unter dem Namen Edition Antaios geführt wurde und der als Hausverlag des IfS angesehen werden kann. Dieser Verlag ermöglicht rechten und rechtsextremen Autoren eine Plattform zum Verlegen, zur Veröffentlichung und/oder dem Vertrieb ihrer Bücher.

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#unteilbar-Demonstration. Die Verwechslung von Moral und Politik

von Ulrich Gellermann, Berlin

Für ein offenes Land mit freien Menschen - unter diesem Banner gingen 1989 Menschen in Sachsen auf die Straße." So formulierte der Aufruf zu einer Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden. Die Erinnerung an das Ende der DDR, das 1989 mit einer Vielzahl von Aktionen eingeläutet wurde, ist kein Zufall: Nicht wenige politische Beobachter sehen das Ende der bisherigen parlamentarisch-politischen Konstellation.

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Die scheinbar immer währende Wiederkehr der bekannten Regierungskoalitionen – mal CDU mit SPD, auch mal umgekehrt oder mit der FDP oder den GRÜNEN geht, glaubt man den Umfragen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, seinem Ende zu. Und in beiden Ländern sehen die Institute die AfD auf dem Vormarsch. Mit den üblichen Koalitionen ist sie kaum von den Regierungsrängen abzuhalten.

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Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

von Marianne Arens und Peter Schwarz

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll jahrelang ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz tobte, ihr Opfer haben.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-Bundesverfassungsgericht Das Landgericht Chemnitz verurteilte am Donnerstag den Friseur Alaa S. wegen „Totschlags und gefährlicher Körperverletzung“ zu neuneinhalb Jahren Haft. Es befand ihn für schuldig, am 26. August 2018 den 35-jährigen Daniel Hillig erstochen und seinen Begleiter Dimitri M. am Rücken verletzt zu haben. Die Beweislage, begründete die Vorsitzende Richterin Simone Herberger (56) das harte Urteil, habe „jegliche Zweifel“ an der Schuld von Alaa S. ausgeräumt.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen objektiven Beweis, der die Schuld von Alaa S. belegt. Weder DNA-Spuren, noch eine Tatwaffe. Noch nicht einmal ein Kratzer oder ein blauer Fleck von der angeblichen Beteiligung an einer Schlägerei. Auch keiner der Freunde des Opfers, die am Tatort anwesend waren, hat ihn als Täter erkannt. Nicht einmal Dimitri M., auf den er angeblich eingestochen haben soll.

Die Anklage stützte sich ausschließlich auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Younes N. arbeitete in einem Döner-Restaurant in der Nähe des Tatorts als Koch. Von dort will er laut Polizeiprotokoll gesehen haben, wie Alaa S. das Opfer „mit schlagenden oder stechenden Bewegungen“ attackierte.

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Beitragsservice (früher GEZ) Spitzenreiter bei Zwangsvollstreckungen

In den letzten 5 Jahren waren es 6,3 Millionen Verfahren

von Laurenz Nurk, Dortmund

Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.

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Dabei werden vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die die 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind.

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Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

von Maria von Behring

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Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

staatstrojaner-schnueffelprogramm-polizeitrojaner-spionagesoftware-schadsoftware-keylogger-schnueffelei-schnueffelstaat-kritisches-netzwerk-Verfassungsschutz-privatsphaere Im März veröffentlichten wir den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der  Rechtsprofessor Fredrik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

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Die Welt sehen, wie sie ist

von Rüdiger Rauls

Wenn die Zeiten unsicherer werden, wächst das Bedürfnis nach einer Perspektive. Das ist normal. Wenn die Lebensgrundlagen auf dem Treibsand der Veränderung zusammenzubrechen drohen, verstärkt sich die Suche nach gesicherten Fundamenten für die Gestaltung der Zukunft. Das geistige Leben der Gesellschaften gerät in Bewegung, teilweise in hektische Betriebsamkeit. Lösungen müssen her, damit das Leben einen freundlichen Ausblick bieten kann.

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Viele suchen die Lösung in der Vergangenheit, nehmen gerne Anleihen bei Denkern und Philosophen vergangener Zeiten. Diese Rückgriffe auf Weisheiten der Vergangenheit werden schnell wirkungslos, weil sie keine Lösung bieten für die Probleme der Gegenwart. Diese Weisheiten sind vergangene Weisheiten, die wohl gelegentlich Berührungspunkte mit unserer jetzigen Zeit haben, aber nur Berührungspunkte.

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Dissonanzen in den Instanzen: Ist da was faul im Hause Österreich?

Versuch die Scharmützel im österreich. Staatsapparat zu deuten

von Franz Schandl

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Ist da was faul im Hause Österreich? Und wenn ja, was? Nicht, dass wir gleich von Krise reden wollen, schon gar nicht von einer Staatskrise. Indes häufen sich doch die Phänomene, die nahelegen, dass es nicht mehr so läuft wie es die letzten Jahrzehnte gelaufen ist. Was da neuerdings abgeht und primär unter der Rubrik Skandal und Korruption verhandelt wird, sind nicht mehr kleine Ausrutscher sondern gröbere Entgleisungen. Die Staatsapparate wirken nervös. Sie vermitteln nicht Sicherheit, sondern transportieren Unsicherheit. An zwei Beispielen soll das illustriert und analysiert werden.

Franz-Schandl-Streifzuege-Transformation-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Andreas-Khol-Brigitte-Bierlein-BVT-Causa-Eurofighter-Christian-Pilnacek-Clemens-Jabloner-Herbert-Kickl Unsere Geschichte ließe sich auch ganz vordergründig erzählen: Als eine Recherche von Intrigen, Übergriffen, Verdächtigungen, Affären und Verschwörungen. Als Kampf um Einflussnahme im Staatsapparat, wo Legalität und Illegalität des öfteren verschwimmen. Abgesehen davon, dass darüber intensiv berichtet wird, interessieren uns die Geschehnisse hier nur als Folie. Details ermüden mehr als sie klären. Hier werden also keine Einzelheiten verhandelt, der Blick ist einer vom Elfenbeinturm, nicht einer aus den Niederungen der Scharmützel. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Sümpfen nicht die Landschaft insgesamt aus den Augen verliert.

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Zündeln in Hongkong

Die doppelzüngige Einstellung westlicher Medien zur Gewalt.

von Rüdiger Rauls

Seit Wochen liefern die Proteste in Hongkong die Schlagzeilen für die westlichen Medien. Welche Teile der Bevölkerung sich an dem Protest beteiligen und welche Interessen außer denen der Hongkonger Geschäftswelt im Spiel sind, kann im Moment noch nicht klar gesagt werden [1]. Besondere Bedeutung scheinen westliche Kräfte dem Verhalten der Hongkonger Mittelschicht beizumessen. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Protestierenden „[..] die Sympathie von großen Teilen der Hongkonger Mittelschicht“ [2] genießen. Andererseits scheint das Wohlwollen der Bevölkerung nicht so eindeutig zu sein, wie die FAZ den Eindruck zu erwecken versucht.

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So hatte sie bereits Anfang Juli nach der Besetzung des Hongkonger Parlaments durch Vertreter der Protestbewegung von „Rissen in den Reihen der Demonstranten“ [3] gesprochen. Schon damals hatte man befürchtet, dass die Bilder von beschmierten Wänden, zerschmetterten Scheiben und zertrümmerten Sicherheitskameras „die Protestbewegung in der Bevölkerung einige Sympathien kosten und der Regierung in die Hänge spielen“ könnte [4].

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König Donald der Maulheld. Grönland wird an die USA verkauft

Ulrich Gellermann, Berlin

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein vorgeblich autonomes Gebiet des dänischen Staates. Noch ist das dänische Staatsoberhaupt, Königin Margrethe II., zugleich auch oberstes Haupt der Grönländer. Aber lange vorher war Olaf der Dreiste (engl.: Olof the Brash) schon mal Chef der Dänen und Grönländer, warum sollte es nicht bald Donald der Maulheld sein? Der Mann, der den Nordkoreanern schon sagte, wo es langgeht und der auch den Chinesen zeigt, wie kurz sein Geduldsfaden ist. Ein US-Präsident, der in der klassischen Tradition des US-Imperiums steht, einer Machtzusammenballung, die gern klaut – Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming von Mexico zum Beispiel – aber im Notfall auch kauft. Wenn es billiger ist, als Krieg zu führen.

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Eilfertig haben die höfischen deutschen Medien die Ansprüche von König Donald erklärt: "Grund für (Donalds) Begehrlichkeiten bietet die 2.180.000 Quadratkilometer große Insel im Nordatlantik auch heute reichlich. Mit dem Klimawandel und dem Schmelzen des Eises geht es um neue Schifffahrtsrouten, den Zugang zu Rohstoffen wie Öl - und auch um die Kontrolle des Nordpols", weiß der SPIEGEL zu deuten.

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Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien

von Christian Jakob

Enno-Stahl-Die-Sprache-der-Neuen-Rechten-Populistische-Rhetorik-und-Strategien-Kritisches-Netzwerk-Aggressivitaet-Rechtsextremismus-Rechtpopulismus-Volksverhetzung Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „die da oben“ überhaupt? Auf diese und viele weitere Fragen findet man in diesem Buch ein paar aufschlussreiche Antworten.

Enno Stahl versteht es, das undurchsichtige Geflecht aus Rhetorik, Schriften und Themen sichtbar zu machen, ohne jedoch dabei selbst ins akademische Klein-Klein zu verfallen. Einfach und verständlich erklärt er in seinem jüngsten Werk, was Politiker der AfD sagen, aber damit wirklich meinen. Stahl geht ebenso auf die zunehmende Spaltung unser heutigen Gesellschaft ein wie auch den rasanten Aufschwung der Neuen Rechten.

Aktueller den je kann dieses Buch nicht sein, denn besonders vor den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern  (Brandenburg und Sachsen jeweils am 1.9., Thüringen am 27. 10.) erstarken die rechtskonservativen und völkisch-nationalen Kräfte. Wer diesen Kräften zuhört, wird vielleicht geneigt sein, im ersten Moment in einigen Punkten fälschlicherweise zuzustimmen. Wer allerdings dieses Buch gelesen hat, wird feststellen, wie verquer, trügerisch, heuchlerisch und perfide die Aussagen solcher Kräfte sind und was diese in Wirklichkeit mit ihren Aussagen bezwecken.

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Putin zwischen Trump und Xi Jinping

Gedanken anlässlich des liberalen Aufbruchs in Moskau

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Die gegenwärtigen Unruhen in Moskau lassen eine Frage aufkommen, die über die aktuellen Ereignisse hinauszuführen geeignet ist: Welche Rolle spielt Russland in der Ablösung des Liberalismus, d.h., des in die Krise gekommenen westlich dominierten Weltbildes?

In der westlichen Presse erscheint es so, als würden mit der gewaltsamen Zurückweisung nach freiem Zugang zu den Moskauer Regionalwahlen jegliche freiheitlichen Regungen in Russland unterdrückt. Wladimir Putins kürzlich gegenüber Redakteuren der „Financial  Times“ geäußerte Kritik an der „liberalen Idee“ und seine gleichzeitige verstärkte Hinwendung nach China hat dieser Sicht reichlich Nahrung gegeben.

Eine genauere Betrachtung lässt allerdings eine andere, wenn auch paradoxe Perspektive erkennen. In Ihr tritt Putin als Konservator eben dieser weltweit in die Krise geratenen liberalen Ordnung hervor, ja, er mahnt auf nationalen und internationalen Foren sogar deren Einhaltung an. Mit Blick auf das Inland spiegelt sich das selbst in dem oben genannten Gespräch mit der „Financial Times“ [1], in dem er sich ungeachtet seiner generellen Kritik am Liberalismus für liberale Freiheiten auch in Russland ausspricht, wenn ihre Wahrnehmung nicht zum Schaden für die Gemeinschaft führe.  

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Sozialdemokraten: Nach 150 Jahren greift die Demenz

von Christian Jakob

Wär´ ich mir mal selbst treu geblieben, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Watt soll ich dir jetzt dazu sagen? Scheiße gelaufen! Ich hätt´ das alles ganz anders machen sollen.“ (Martin Schulz im Interview bei Jung & Naiv nach der verlorenen Bundestagswahl 2017, am 07.04.2019 > Folge 408)

SPD-iedergang-Untergang-Volkspartei-Wahldebakel-Absturz-Vertrauensverlust-Kritisches-Netzwerk-Waehlerverachtung-Waehlerverarschung-Sozialabbau-Stimmverluste-Glaubwuerdigkeitsdefizit Da schau mal einer an. In nur vier Sätzen beschreibt der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, nicht nur das miserable Wahlergebnis seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Nein, er umschreibt gleichermaßen, ob nun bewusst oder unbewusst, exakt den Zustand, die Wahrnehmung und Außendarstellung seiner Partei.

Da wird Wirtschaftshörigkeit als Gesellschaftsgedanke verkauft. Aus neoliberalen Ansichten strickt man sich das schöne und spätromantische Selbstbild der Sozialdemokratie. Und über allem prangern die Silhouetten von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt, die sich nicht mehr im Grab herum drehen dürften, sondern mittlerweile darin rotieren vor Wut.

► Was lernen wir daraus?

Der Wähler bekommt zumindest die Erkenntnis, das die älteste Partei Deutschlands immer weiter an Glaubwürdigkeit ihrer ursprünglichen Ausrichtung verliert – als wenn das über die vielen Jahre hinweg überhaupt noch möglich ist. Die Partei, die in wichtigen Fragen und Entscheidungen immer wieder und regelmäßig umfällt und Parteimitglieder als auch seine Wähler, und im besonderen Maße ihre Ideologie, konsequent verarscht, verrät und verkauft und somit ihren eigenen Aderlass beschleunigt, schleicht in einer Art Siechtum ihrem Ende entgegen.

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Weltanschaulicher Neutralität? 100 Jahre Verfassungsbruch

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Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter

Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

Wer sich gestern Nacht den Spaß gönnte, konnte online mitverfolgen, wie der Verfassungsbruch-Ticker auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bzw. des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.

Die Liste der Verfassungsverstöße ist länger, als viele vermuten. Denn es geht hier nicht nur um die jährlichen Staatsleistungen an die christlichen Großkirchen in Höhe von über 500 Millionen Euro, die eigentlich schon 1919 abgelöst werden sollten, sondern beispielsweise auch um den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte, der gegen Artikel 136 der Weimarer Verfassung verstößt, wonach niemand gezwungen ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren.

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Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

von Keith Jones

Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag [05.08.2019] seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.

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Durch diese Aktion, die einem Verfassungsputsch gleichkommt, hat Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) die weitreichende Autonomie aufgehoben, die der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J&K) gemäß der indischen Verfassung (in den Paragraphen 370 und 35A) zumindest auf dem Papier bisher genossen hat. Der Status der zwei neu geschaffenen Regierungen soll in Zukunft schwächer sein als derjenige der übrigen 28 Staaten der Indischen Union. Damit kann Neu-Delhi künftig in diesen Gebieten auf Dauer weitreichende Befugnisse ausüben.

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Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik

Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 1

von Christian Jakob

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. Anfänglich noch als wirtschaftsliberal verlacht, wetterte die Partei zunächst vehement gegen den Euro, reformierte sich später durch zahlreiche innere Kämpfe der Funktionäre immer weiter zu einem Sammelbecken rechts-konservativer Vertreter mit Hang zur Austeritätspolitik, sprachlichen wie physischer Gewalt, zum Nationalismus, Fremdenhass und rassistischer Gesinnung. Die Ablehnung von illegaler, gesetzwidriger Einwanderung sollte allerdings nicht mit Rassismus gleichgesetzt werden.

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Ein facettenreicher Schmelztiegel aus Abgehängten oder Vergessenen, die nach der Wiedervereinigung, der Agenda 2010 und der neoliberalen Präkarisierung (Deregulierung, Lohndumping, Marktradikalismus, Repressionen, Entwürdigung, Sozialabbau u.v.m.), auf der Strecke geblieben waren. Es wäre jedoch falsch, in ihnen nur "Modernisierungsverlierer" zu sehen. Im Pool finden sich ebenso radikale Merkel-Gegner und -Hasser, homophobe, antisemitische und fremdenfeindliche Anhänger, bis hin zu ehemaligen gemäßigt konservativen Überläufern aus den etablierten Volksparteien CDU/CSU, FDP und SPD, die sich in der Politik ihrer alten Partei nicht mehr verstanden fühlten.

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Bitte, Donald! Bleib! Polen wird demographisch überleben

von Ulrich Gellermann, Berlin

Er will nach Hause gehen. Donald, der Fels in der internationalen Brandung. Und nicht allein. Er will sie mitnehmen, die 35.000 US-Soldaten aus den Standorten Stuttgart, Grafenwöhr und Ramstein. Er will uns allein lassen. Der brutalen Gewalt der Russen und wer uns sonst noch überfallen will, überlassen. Angst breitet sich aus im Land.

russenhass_uncle_sam_russophobie_propaganda_russiagate_kremlingate_russenfeindlichkeit_skripal_putin_russia_russophobia_kritisches_netzwerk_russland_feindbild_daemonisierung_rufmord.png Auch will Donald all die schönen Waffen mitnehmen. Nach Polen. Als ob die da sicher wären. Die Polen können alles brauchen. Auch die entzückenden 20 Atombomben vom Typ B-61, die noch in der beschaulichen Vulkaneifel lagern. Auch damit wollen die Polen ihre wehrtechnische Blöße bedecken. Jene Sicherheitslücke, die der Russe sofort ausnützen würde, wenn es gerade keiner sieht.

Klar ist, dass die polnische Armee auch jene deutschen Tornado-Kampfjets braucht, die im Rahmen der "nuklearen Teilhabe Deutschlands" die US-Atombomben laden würden, um sie dann über feindlichen Zielen abzuwerfen. Aber was sollten die vereinsamten Tornados nur anfangen, wenn Donald die Bomben nach Polen verlegt? Und alles nur, weil Deutschland bisher keine zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die NATO-Rüstung investiert, sondern nur rund 1,36 Prozent. Da kommt die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher zu der Erkenntnis:

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Früh übt sich die Meinungsmache – siehe Kindernachrichtensendung logo

von Frank Blenz für NDS

Die NachDenkSeiten sind ein Medium, welches – ich behaupte mal – ausschließlich erwachsenes Publikum an- und deren Themen bespricht. Dass es in der Medienwelt, konkret im TV, auch Formate gibt, die für Kinder das Tagesgeschehen zum Objekt haben, wissen viele große Leute vielleicht gar nicht. Dass es da Formate für kleine Leute gibt, die wenig denen für große Menschen nachstehen in Bezug auf Meinungsmache und freiheitlich westliches Weltbild, ist beim TV-Sender KiKa (Kinderkanal ARD/ZDF) kontinuierlich zu verfolgen - oder auch nicht?

Kinderkanal-KiKa-Kindernachrichten-Kindernachrichtensendung-Kindersendung-Kinderfernsehen-Kindertaeuscher-Kritisches-Netzwerk-logo!-Kinderverarsche-Kinderverarschung

Da gibt es die Nachrichtensendung „logo!“, deren Redaktion sich anschickt, den Kindern die Welt zu erläutern. Wie sie das gerade am aktuellen Beispiel „Ende des „INF-Vertrages“ “machten, da bleibt einem als Erwachsener, der eigenen Nachwuchs hat, die Spuke weg.

So liest sich auf der Logoseite zum Thema INF-Vertrag:

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Wider die akustische Hörigkeit

Dauerlärmwurst als Nahrung &

Exkrement permanenter Vermarktung & Vernutzung

von Maria Wölflingseder / Streifzüge 2019-76

Streifzuege-Kritisches-Netzwerk-Oesterreich-Wien-Guenther-Anders-Die Antiquiertheit des Menschen-Dauerlaermwurst-Zwangsbeschallung-Laermdosis-Laermniveau-Laermpegel-Reizueberflutung

Höchst verblüffend, von wie wenigen Menschen die „akustische Leine“, an der wir hängen, heute überhaupt noch wahrgenommen wird. Oder wahrgenommen werden möchte. Günther Anders hat sie bereits in den 1950er Jahren in den beiden Werken „Die Antiquiertheit des Menschen" (>Band 1 und >Band II) ausführlich beschrieben. Wir werden nicht nur gezwungen, „in einer von Tag zu Tag lauter lärmenden Welt zu leben“. Sondern dieser „Schürzenbandzustand“, der Günther Anders genauso peinigte wie mich, führt auch zu einer „akustischen Freiheitsberaubung“.

Dalmatiner-Noise-Cancelling-Kopfhoerer-Tinnitus-Kritisches-Netzwerk-Guenther-Anders-Antiquiertheit-industrielle-Revolution-Schizotopie-Laermberieselung-Schallberieselung-Laermbelastung Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „dass der Lärm nicht nur ein Ärgernis ist, sondern eine Funktion hat, eine Aufgabe; und zwar die, das Seinige zu leisten in dem Prozess unserer Deprivatisierung, dass er eines der Hauptinstrumente des Konformismus darstellt“. Für Anders war „das Erschreckendste an dieser ,Konformismus‘ genannten Variante des Totalitarismus“, dass sie „ohne Terror vor sich geht“.

Günther Anders ist 1992 neunzigjährig gestorben. Ein Jahrzehnt vorm Handy-Zeitalter. Seine „philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“ hat die heutigen Verhältnisse präzise vorweggenommen. Er hat zwar gehofft, seine Voraussagen würden sich nicht bewahrheiten, jedoch haben sie sich auf noch drastischere Weise erfüllt. Aus der „akustischen Leine“ Radio, Juke Box und Fernsehen ist via Handy, Internet und Kopfhörer geradezu ein akustischer Käfig geworden. Unter „Zeitalter der Technokratie“ versteht er den Umstand, dass Technik nun zum Subjekt der Geschichte geworden ist, mit der wir nur noch „mitgeschichtlich“ sind.

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Kanzler Robert Habeck für Militärmission

GRÜNE für Welt-Politik & deutsche Verantwortung

von Ulrich Gellermann, Berlin

Robert-Habeck-Gruene-Shrek-Buendnis-90-Die Gruenen-Buendnisgruene-Kritisches-Netzwerk-Klientelpolitik-Oekodiktatur-Oekofaschisten-KriegsparteiEs grünt so grün: Seit Monaten bewegen sich die GRÜNEN in Wahlumfragen nur nach oben. Und nicht nur die deutschen Medien stellen die Kanzlerfrage. Auch die Umfragemaschinen plagen die Wähler mit der K-Frage. Kaum verblüffend kommt der "Deutschlandtrend", der von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT gefertigt wird, zu einer möglichen GRÜNE-CDU-Koalition: Bei einer Bundestagswahl könnten die beiden Parteien mit jeweils 26 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe zusammen eine satte Mehrheit, die sich im Bundestag nicht mal auf die Verlierer-SPD stützen müsste.

Könnten die Bundeswähler ihren Kanzler direkt wählen, berichtet das RTL/n-tv "Trendbarometer", würden 27 Prozent der Befragten für Robert Habeck, den GRÜNEN Kandidaten stimmen. Die Unions-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) käme nur auf schlappe 17 Prozent. Längst basteln die Parteistrategen ihre Wahlkämpfe entsprechend der Umfragen. Dazu gehört auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat.

Natürlich wissen auch die GRÜNEN, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Und sie wissen auch, dass ein deutscher Kanzler seine Platzkarte für das Amt bei der NATO und den USA abstempeln lassen muss. Schon der grüne Herr Joschka Fischer konnte nur Außenminister der Bundesrepublik werden, nachdem er seine Treue gegenüber den westlichen Werten als deutscher Befürworter des Jugoslawienkrieges bewiesen hatte.

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Nach Auflösung des INF-Vertrages. Wie weiter?

Kai_Ehlers_Russland_Russlandforscher_russische_Foederation_Kritisches_Netzwerk_Moskau_Russophobie_Antirussismus_Venezuela

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces", zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme oder als "Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme" bezeichnet) für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

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Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen.

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Funktionärs-Rochade: Die heimliche Unterwanderung der AfD durch Rechtsextreme

von Christian Jakob

In drei Bundesländern finden dieses Jahr Landtagswahlen statt. Am 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen, und am 27. Oktober in Thüringen werden für die nächste Legislaturperiode von 5 Jahren der jeweilige Landtag gewählt. Aus diesen Landtagswahlen geht dann auch der jeweilige Ministerpräsident hervor. Aktuell stellt die SPD in Brandenburg in Person von Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten. Im Freistaat Sachsen wird das Amt vom CDU-Vertreter Michael Kretschmer bekleidet, und in Thüringen sitzt der Vertreter der Partei die Linke, Bodo Ramelow, auf dem Ministerstuhl. Derzeitige Umfrage-Prognosen sehen in allen drei Bundesländern eine Veränderung kommen. Dabei kristallisiert sich eine einzige Partei heraus, die in  allen drei Ländern enorme Zuwächse für sich erwarten kann. Die AfD würde laut Umfrage-Prognosen in jedem dieser Bundesländer 20% und mehr der Stimmen erhalten.

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In Thüringen kann man mit einem Machtwechsel rechnen, da Bodo Ramelow (die Linke) laut dem Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Conulere (INSA) [1] die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Mike Mohring mit 26,2% der Stimmen vor Bodo Ramelow (die Linke) mit 22,8% der Stimmen sieht. Als drittstärkste Partei bei der Thüringer Landtagswahl sieht INSA die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Björn Höcke bei 20,9% der Stimmen. Mohring schloss zwar eine mögliche Koalition mit der AfD im Landtag kategorisch aus, jedoch bleibt abzuwarten, wie das tatsächliche Wahlergebnis ausfällt.

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Bayer verkauft weniger Gentechnik-Saatgut

von Redaktion Informationsdienst Gentechnik

Die Bayertochter Monsanto hat im 1. Halbjahr 2019 deutlich weniger gentechnisch verändertes (gv) Soja- und Maissaatgut verkauft als in der ersten Hälfte 2018. Das ergibt sich aus dem Halbjahresbericht des Bayerkonzerns, der heute vorgelegt wurde. Auch Pflanzengifte des Konzerns wie das glyphosathaltige Roundup fanden weniger Abnehmer. Bayer führt das vor allem aufs Wetter und auf Handelskonflikte zurück.

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Die Umsatzerlöse bei gv-Saatgut für Soja gingen demnach währungsbereinigt um 25 Prozent, bei Mais um drei Prozent zurück. Dabei wird so gerechnet, als habe Monsanto schon ab 1.1.2018 zu Bayer gehört und die an den Konkurrenten BASF abzugebenden Geschäftsbereiche bereits nicht mehr. Tatsächlich hat der Leverkusener Chemiekonzern den amerikanischen Saatguthersteller erst am 7. Juni 2018 für 63 Milliarden US-Dollar erworben und durfte ihn ab September ins Unternehmen integrieren. Heute ist der neue Großkonzern an der Börse weniger wert, als Bayer damals für Monsanto bezahlt hat. Dementsprechend bezweifeln seither immer mehr Aktionäre, dass sich das Geschäft gelohnt hat.

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Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose

von Marcus Klöckner / NDS

Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen“. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern.

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Marcus Klöckner: Frau Mohr, wofür steht Hartz IV?

Katrin Mohr: Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt.

Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen & Fordern.

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Volksbegehren in Bayern für bessere Pflege: gerichtlich gestoppt

von Stefan Jagel / Initiator des Pflegevolksbegehrens in Bayern

Am 16. Juli 2019 hat das bayerische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es das Volksbegehren für bessere Pflege für juristisch nicht zulässig hält. Die Initiatoren bedauern, dass unser Anliegen für mehr Pflegepersonal in den bayerischen Krankenhäusern von staatlicher Seite gestoppt wurde. Für die Patient*innen, Beschäftigten und Unterstützer*innen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, ändert sich erstmal nichts an den dramatischen Zuständen im Pflegebereich. (> Urteil und Entscheidungsgründe > Az. Vf. 41-IX-19).

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► Warum wurde das Volksbegehren verboten?

Im Kern begründete das Verfassungsgericht das Verbot mit den Pflegepersonaluntergrenzen, die bundesweit seit dem 01.01.2019 in nur vier Bereichen gelten (Intensivmedizin, Altersmedizin, Kardiologie und Unfallchirurgie). Damit hat der Bund nach Ansicht des Verfassungsgerichts eine Regelung geschaffen, die dem Freistaat keine eigene Gesetzgebungskompetenz mehr lässt. Gesundheitspolitisch ist das dramatisch.

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Der Weg in alte Muster: Will die AfD zurück ins Dritte Reich?

von Christian Jakob

Wir schreiben dass Jahr 2019. Die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als deutsche Verteidigungsministerin ist gerade einmal 24h her und irgendwie liegt etwas in der Luft: Aufbruch, Modernisierung oder gar Neuausrichtung der Bundeswehr? Das wird sich noch zukünftig zeigen, jedoch sind die Vorgaben und bisherigen Ereignisse wie auch der Zustand der aktuellen Bundeswehr keine sonderlich große Hürde für AKK, um dort frischen Wind wehen zu lassen.

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Schaut man sich auf der aktuellen Webseite der deutschen Bundeswehr um, dann findet man dort unter der Rubrik Multimedia die (laut Bundeswehr) aktuellsten Unterlagen und Broschüren rund um das Thema der Verteidigungsarmee. Unter anderem auch eine 75-seitige Broschüre mit dem Thema „Die Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“ aus dem Jahr 2013 als 2., vollständige aktualisierte Auflage. Da war selbst AKK´s Vorgängerin Ursula von der Leyen noch nicht einmal im Amt. Stattdessen grinst noch der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Leser an. So aktuell ist also das Medienportal der Bundeswehr. Eine aktuellere Fassung zur Ausrichtung der Bundeswehr kann man nirgendwo finden. So beschleicht einem schon das mulmige Gefühl – wie modern ist der Laden überhaupt? [1]

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Die Nationalisierung der Massen: Wo Nationalismus zur Ersatzreligion aufgebaut wird . . .

. . . . sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit.

von Wolfram Rost / RUBIKON

Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Arthur Schopenhauer.

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Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet.

Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!

A n t w o r t.

Daß Gott erbarm‘! / D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!(-Friedrich Nietzsche: Abschied.)

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Die Kriegs-Alternative: Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

von Ulrich Gellermann, Berlin

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr - Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück.

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Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

► Ausland, Ausland, über alles

AfD-Alternative-fuer-Deutschland-CDU-Gebaerrmutter-Kritisches-Netzwerk-Mutterkuchen-Nabelschnur-Gauland-HoeckeSorgen macht sich die AfD nur darum, dass "Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden". Selbst das schleimige Tarnwort "Stabilisierung" – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: "Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands."

Wie in Mali?

Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient?

Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten?

Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient?

Davon bei der AfD kein Wort.

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Vom Saulus zum Paulus, von Helden und Terroristen

von Bernd Volkmer

So mancher Leser wird meinen, „hat der noch alle Tassen im Schrank“, weil dieser Artikel gegen Tabus verstößt und allgemein anerkannte Kausalitäten in Abrede stellt. Aber es geht um die Betrachtung vorherrschender Doppelmoral, anhand von Helden und Terroristen, nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Alltagsdenken, welches zu einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft führt.

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Am 20. Juli 2019 begingen wir, mit großem Pomp, den 75 Jahrestag des Hitler-Attentats durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Bundespräsident Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das NS-Regime gewürdigt. So sagte er u.a. „Wir alle wissen: Es gab zu wenig Widerstand. Aber es gab die Mutigen, die nicht weggeschaut haben, die Mitmenschlichkeit bewahrt haben, die andere vor Verfolgung geschützt haben und die Naziverbrechen vereitelt haben.“ (> Pressemitteilung) Heute ist klar und ganz selbstverständlich, die Tat war moralisch gerechtfertigt, richtete sie sich doch gegen einen der größten Verbrecher, in der Geschichte der Menschheit.

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Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nun beweisen

von Nina Katzemich / LobbyControl

Am Dienstag [16.07.] hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten?

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► Problematischer Nominierungsprozess

Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.

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Ordnungsrufe aus Moskau: Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noa Harari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Professor Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87 Prozent ihrer Leserschaft Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

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Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

von Francis Dubois

Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justizministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärung zu verhindern.

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Legay wurde schwer verletzt, als die Polizei eine friedliche Kundgebung von mehreren Dutzend Gelbwesten am Garibaldi-Platz in Nizza angriff. Die Demonstration trotzte einem Verbot, das der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (Les Républicains, LR), und der Präfekt der Region „Alpes Maritimes“ damit rechtfertigten, dass am nächsten Tag der chinesische Präsidenten Xi Jinping erwartet wurde. Der Protest stellte jedoch keinerlei öffentliche Gefahr dar, wie selbst die Polizei einräumen musste.

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