Rentenlücke: Wenn der Altersruhestand zum Überlebensabend wird

von Markus Krüsemann

Unstete Erwerbsbiografien, Phasen der Arbeitslosigkeit, nur mäßig entlohnte Arbeit - auch jenseits der Erwerbsarmut und der dauerhaft prekären Beschäftigung verdüstern sich für eine zunehmende Zahl von abhängig Beschäftigten die Aussichten auf einen materiell auskömmlichen Ruhestand.

Die Zahl der RentnerInnen, die Grundsicherung im Alter erhalten, steigt bereits seit Jahren an. Und das ist erst der Anfang: Bei einem großen Teil der jetzt 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen ist die zu erwartende Rentenhöhe nicht ausreichend, um damit allein den aktuellen Lebensstandard zu halten. Würden sie jetzt in den Ruhestand gehen, so könnten 58 Prozent von ihnen ihren Konsum nicht aus Anwartschaften aus der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge oder Beamtenpensionen decken. Bei Erwerbstätigen, die allein Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung haben, läge der Anteil sogar bei 69 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW).

Weniger dramatisch sieht es naturgemäß aus, wenn die Erwerbstätigen der untersuchten Altersgruppe nicht sofort in den Ruhestand gingen, sondern noch bis zum durchschnittlichen Rentenzugangsalter von 64 Jahren so weiterarbeiten würden wie aktuell. Unter Betrachtung aller Rentenanwartschaften sänke der Anteil der Personen, die ihren Konsum nicht decken können, von 58 Prozent auf 50 Prozent. Das aber wäre immer noch ein beunruhigend hoher Prozentsatz.

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"Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!"

Rechtsexperten begrüßen das Urteil des EuGH vom 11. Sept.

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Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDIA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".

Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. >> http://www.grossplastiken.de/.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: "Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren."

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Idlib: Eingreifen, aber wie?

Anmerkungen zur Perversion eines Dialogs

Wer nach dem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten in Sotschi im Mai dieses Jahres und dem Folgetreffen vor ein paar Wochen auf Schloss Meseberg die Erklärungen der beiden auf sich wirken ließ, die sie vor dem Eintritt in die Gespräche vor der Presse abgaben, hätte sich der Hoffnung hingeben können, dass nun wieder eine Phase engerer deutsch-russischer Beziehungen eingeleitet werde.

Erklärte Angela Merkel doch nach einer Vorstellung der anstehenden Tagesordnung  –  von der Ukraine  über Nordstream 2, den Iran bis zu Syrien und zu den Menschenrechten – sie „glaube, dass die strittigen Fragen durch einen Dialog gelöst werden können.“ Ein wichtiges Thema sei „natürlich“ die Vermeidung einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien.

Wladimir Putin pflichtete ihr bei, wurde allerdings konkreter. Es müsse alles getan werden, erklärte er, dass die Flüchtlinge aus dem Libanon, aus Jordanien, aus der Türkei, die potentiell eine enorme Belastung für Europa seien, nach Hause zurückkehren könnten. Elementare Dinge müssten dafür getan werden: „Man muss helfen, die Wasserversorgung, die sanitären Einrichtungen und die medizinische Versorgung  wiederherzustellen. Das sind die grundlegendsten Dinge. Und ich denke, dass alle daran interessiert sind, auch Europa.

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Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg.

Es wurde einfach nur nicht umgesetzt.

von Adam Keller (  version)

Am fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht noch viele weitere das Leben kosten.

In der Oslo-Vereinbarung wurde eine Interims-Zeit von fünf Jahren angesetzt, die im April 1994 begann. Die Situation, in der die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal über die Ansammlung voneinander isolierter Enklaven, die ihr unterstanden, wirklich die Macht innehatte, sollte im Mai 1999 zu Ende sein. Entsprechend sollte die Aufteilung des Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete nur temporär, nämlich für nur diese fünf Jahre gelten, also von 1994 bis 1999. Nach diesen fünf Jahren sollte alles das beendet sein und durch die Einführung des endgültigen Status ersetzt werden.

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Leitfaden für Bluffer zum Bombenangriff auf Syrien

12 Lügen, die sie dir sagen, dass du dich für den

. . . bevorstehenden Bombenangriff auf Syrien betäuben sollst.

von Peter Ford

Die Propagandamühlen der britischen und amerikanischen Regierung - Sprecher, Medien, Think Tanks - erarbeiten mit Überstunden "Gesprächspunkte", um den bevorstehenden groß angelegten Bombenangriff auf Syrien unter dem Vorwand des Einsatzes verbotener Waffen zu begründen. Hier ist ein Führer durch das Top-Dutzend dieser Lügen, erstellt von einem ehemaligen Insider.

1. In Idlib gibt es mehr Babys als Dschihadis.

Zufällig ist dieses Juwel der moralischen Erpressung unwahr. Es gibt doppelt so viele Dschihadis (etwa 100.000) wie Babys (0-1 Jahr) (ca. 55.000). Was soll dieses Faktoid überhaupt sagen? Versuchen Sie, ein Gebiet mit Dschihadis nicht zu befreien, weil Sie vielen Kindern schaden könnten? Die westliche Koalition achtete kaum auf derlei Überlegungen, als sie Mossul und ar-Raqqa vernichtete, um ISIS zu vernichten. In ar-Raqqa ziehen sie immer noch Babys aus dem Schutt heraus.

2. Die Berichte [über den bevorstehenden Angriff mit chemischen Waffen] müssen wahr sein, denn Assad hat es schon einmal getan.

Falsch. Seit 2013, als Assad unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die chemischen Waffen aufgegeben hat, hat die OPCW die Orte angeblicher Angriffe in von Dschihad beherrschten Gebieten nicht mehr besucht, sondern Berichte von Pro-Dschihadi-Organisationen wie den Weißhelmen [White Helmets] und der "Syrian American Medical Society" [SAMS] sowie Beweise von feindlichen Geheimdiensten akzeptiert. Im Falle des einen Ortes, den die OPCW besucht hat, Douma, sagte ihr Bericht, dass sie keine Beweise für Sarin, keine unerwünschten Spuren in einer der Blutproben von "angeblichen Opfern" (ihre Bezeichnung), keine Körper und nur zweifelhafte Beweise für die Verwendung von Chlor fanden.

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AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN

DER HÖHLENMENSCH

Eine politische Satire von Harry Popow

Unter dem Titel „DER HÖHLENMENSCH – AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli am 08.09.2018 eine politische Satire gegen die Menschenfeindlichkeit des weltweiten Kapitals.

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem Erfahrenen und Gebildeten.

Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches im Spiel sind oder gar die Menschen, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit Erkenntnissen aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der angeblichen „Kraken“. Jeder tue, was er kann.

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Niederlande: Skandal über Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien

von Kumaran Ira

Am 10. September berichtete das Nachrichtenprogramm "Nieuwsuur" des öffentlich rechtlichen Fernsehens in den Niederlanden über die Finanzierung einer dschihadistischen Gruppe in Syrien, welche die Staatsanwaltschaft als „Terrororganisation“ bezeichnete.

Diese Affäre macht mehr als deutlich, dass der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien, den die USA und Europa seit 2011 anheizen, wahrhaft kriminell ist. Schon vorher war enthüllt worden, dass der französisch-schweizerische Baukonzern LAFARGE Milizen des Islamischen Staats (IS), die in Europa Terrorangriffe verübten, finanziert hat.

Wie "Nieuwsuur" berichtete, hat die holländische Regierung 22 dschihadistische Oppositionsgruppen, die gegen die Soldaten der syrischen Regierung kämpften, mit „nicht-tödlichen Mitteln“ versorgt. Dazu gehörte letztes Jahr die Versorgung der Miliz Jabhat al-Shamiyah mit Uniformen und Pick-ups. Das war Teil des geheimen Programms zur Unterstützung der Rebellengruppen in Syrien. Das Programm lief von 2015 an bis Anfang diesen Jahres.

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TAGESSCHAU vernebelt Machenschaften mit der Rente

Dr. Gniffkes Macht um acht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.

Der Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig "immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen". Denn: "Die Deutschen leben immer länger." Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

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China und Russland stärken ihre Beziehungen gegen Drohungen der USA

von Peter Symonds

Am Dienstag trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Wladiwostok. Bei dem Treffen sagten sie eine engere Zusammenarbeit bei der Abwehr der USA in strategischen und wirtschaftlichen Fragen zu.

Die Trump-Regierung forciert ihre Handelskriegsmaßnahmen gegen China und bereitet weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vor. Gleichzeitig verhängt sie weitere Sanktionen gegen Russland.

Darüber hinaus heißt es in der Nationalen Verteidigungsstrategie (National Security Strategy >> NSS) des Pentagon, die am 18. Dezember 2017 vorgestellt wurde, dass nicht länger der Terrorismus im Mittelpunkt der amerikanischen Militärstrategie stehe, sondern die Konkurrenz zwischen Großmächten. Russland und China werden in dem Dokument als „revisionistische Mächte“ gebrandmarkt, d.h. als Länder, die eine Bedrohung für die bestehende und vom US-Imperialismus dominierte „regelbasierte, internationale Ordnung“ darstellen.

Weder Xi noch Putin erwähnten die USA oder Trump, doch beide ließen keinen Zweifel daran, dass die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China eine Reaktion auf die Strafmaßnahmen der USA ist. In einer offensichtlichen Anspielung an Washingtons Adresse erklärte Xi, dass beide Länder zusammenarbeiten würden, um „sich der Politik einseitiger Maßnahmen und des Handelsprotektionismus entgegenzustellen.

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Am 11. September 2001 begann der Niedergang der Medienwelt.

Der Anfang vom Ende

von Wolf Reiser / RUBIKON

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

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Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

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For the many, not the few! Anmerkungen zur Zukunft der Globalisierung.

von Werner Raza / A&W blog

Die berechtigte Kritik an der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend vom Trump’schen Protektionismus an den Rand gedrängt. Gegen populistischen Protektionismus hilft aber kein bedingungsloses Bekenntnis zum Freihandel. think_global_globalisierung_globalisierungsverlierer_abgehaengte_ausbeutung_kapitalismus_massenmarkt_kritisches_netzwerk_freihandel_standort_deutschland_neoliberalismus.jpgSoziale Ungleichheit als Resultat der Globalisierung führt zu besorgniserregenden politischen Folgekosten. Stattdessen braucht es ein Projekt zur Wiedergewinnung von politischen Handlungsspielräumen und Stärkung demokratischer Teilhabe. Kurz: eine Globalisierungsagenda für die Vielen auf Basis eines guten Lebens für alle.

► Neoliberale Globalisierung Redux: same same, but different?

Spätestens mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 sind die VerfechterInnen der ökonomischen Globalisierung in die Defensive geraten. Wurden in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren unentwegt die Vorzüge von freien Handels- und Finanzströmen gepriesen, so kommen die „Globalisierer“ aus OECD, EU-Kommission oder Weltbank nicht zuletzt aufgrund der politischen Erfolge „populistischer“ Kräfte heute nicht mehr umhin, einzugestehen, dass offene Märkte nicht nur GewinnerInnen, sondern auch VerliererInnen produzieren (siehe zum Beispiel hier und hier). Letztere werden vor allem unter den gering qualifizierten Beschäftigten ausgemacht.

Gleichzeitig wird die Verantwortung dafür primär dem technologischen Wandel zugesprochen. Das ist wenig überzeugend, wie auch die jüngere Forschung zeigt. Vor allem Finanzialisierung und Outsourcing sind wesentlich für die starken Verteilungseffekte der Globalisierung verantwortlich. Ist die Schuld an den negativen Verteilungseffekten erst einmal auf den vermeintlich neutralen Faktor „technischer Fortschritt“ geschoben, lässt es sich freilich leichter argumentieren, dass die Globalisierung insgesamt mehr Wachstum und Wohlstand gebracht hat.

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Die USA-EU-Russland-Krise: Hintergründe und Strategien

Auszug aus dem mündl. Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung

(IPPNW) am 13. Juni 2018

von Wolfgang Bittner, Göttingen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit ihrem Kollegen, dem Verteidigungsminister der USA, James Norman Mattis, hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.

► Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle und der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran in letzter Zeit abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Und die dubiosen und unbewiesenen Giftgasanschläge sowie ein angeblicher Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver „Saber Strike” (deutsch: Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. Für Ulm ist das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte geplant. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die »NATO Response Force« (NRF) und die »NATO Enhanced Forward Presence« (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen.

Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs »Terminal High Altitude Area Defense« (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

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Aufstand gegen Donald Trump?

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es am 05. Sept. die „New York Times“, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Präsident Donald Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

Es mag in diesen chaotischen Zeiten nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind. Wir erkennen voll und ganz, was geschieht. Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun, wenn Donald Trump das nicht tut. Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

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Leichenschändung: Störung der Totenruhe

Leichenschändung

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Juristisch wird die Leichenschändung als "Störung der Totenruhe" bezeichnet und vom Staat als Straftat verfolgt, sofern Vorsatz vorliegt.

Die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper, dessen Funktionen noch dazu möglichst so lange aufrecht erhalten werden, bis das Transplantationsteam zur Verfügung steht, nachdem die zumindest nicht unumstrittene Diagnose „Hirntod“ gestellt wurde, erfüllt den Tatbestand der Störung der Totenruhe, es sei denn, der einstige Inhaber des Leichnams oder dessen nächste Verwandten haben dies ausdrücklich gestattet.

Wenn ein Bundesminister nun zu der Überzeugung kommt, ein Toter sei nichts als ein Ersatzteillager, aus dem sich Mediziner nach Belieben bedienen können, so lange nicht nachgewiesen ist, dass der einstige Inhaber des Leichnams dem widersprochen hat, ist dies, auch wenn Jens Spahn einräumt, dies bedürfe noch einer ausführlichen Diskussion, zunächst einmal der Ausdruck einer fragwürdigen Wertschätzung des Menschen, die sich kaum noch von der Wertschätzung des Metzgers für ein Stück Schlachtvieh unterscheidet. In beiden Fällen stehen bloße Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund.

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Doch kommen wir zu den praktischen Auswirkungen:

Ist es nach der gültigen Regelung so, dass der lebende Mensch seine Entscheidung, seine Organe im Todesfall spenden zu wollen, ganz bewusst getroffen hat und sich auch ganz bewusst entschieden hat, seinen Organspender-Ausweis mit sich zu führen – oder eben auch nicht, ändert sich die Situation nun vollständig.

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Schulzeiten: Wann läuten die Schulglocken in Europa?

von Elke Larcher / A&W blog

Manchmal sehnen SchülerInnen und Lehrende das Läuten der Schulglocke herbei, manchmal werden sie dabei aus ihrer Konzentration gerissen. Wann am Morgen der Unterricht beginnt, wann er endet und wie er getaktet ist – das kündigen vielerorts Schulglocken an. In etlichen Schulen gibt es jedoch gar keine Schulglocken mehr. Schulzeiten sind in Europa ganz unterschiedlich geregelt. Bildungsinstitutionen sind geprägt von ihrer Pfadabhängigkeit. Das heißt, wie Schule und Schultage gestaltet sind, ist wesentlich bedingt durch die historischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Ausverhandlungsprozesse eines Landes.

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Während in Westeuropa die Schule oftmals als Ganztagsschule oder Schule mit geteiltem Unterricht am Vormittag und Nachmittag organisiert wird, ist in Osteuropa, wie auch in Deutschland und Österreich, die Halbtagsschule die Regel. In etlichen Ländern mit Halbtagsschule gibt es gut ausgebaute Nachmittagsbetreuungs- und Hortsysteme.

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Gefängnisstreik 2018: offener Rassismus im Strafvollzugssystem der USA

von Margaret Kimberley

Häftlinge in Staaten der ganzen Nation streiken gegen das größte und rassistischste Gefängnissystem der Welt. Hoffentlich werden sie nicht wie im Jahr 2010 durch die Verleumdung von angeblichen Bürgerrechtlern verraten.

"Der Gefängnisstreik ist ein Mittel, um auf ein System aufmerksam zu machen, das verrottet ist und abgeschafft werden muss."

Inhaftierte Menschen und ihre Fürsprecher sind die eigentliche Definition einer Widerstandsbewegung. Die Vereinigten Staaten führen die Welt in vielen schändlichen Maßnahmen an, und die Massenverhaftung steht ganz oben auf einer berüchtigten Liste. Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an. Einer von acht Gefangenen auf der Welt ist schwarzer Amerikaner. Deshalb ist der von den Gefangenen und ihren Anhängern erklärte Gefängnisstreik so wichtig. Ihre Aktionen beweisen, dass dieses Land lügt, wenn es behauptet, ein Verfechter der Menschenrechte zu sein.

Der Gefängnisstreik 2018 erinnert an zwei Gedenktage, den Mord an George Jackson im Gefängnis von San Quentin am 21. August 1971 und den Aufstand und das Massaker im Staatsgefängnis von Attika, das am 9. September 1971 endete. Seitdem ist die Zahl der Gefangenen enorm angestiegen. In den frühen 1970er Jahren waren nur 300.000 Menschen in Gefängnissen eingesperrt, aber 50 Jahre später ist diese Zahl auf 2,3 Millionen angewachsen.

"Kein anderes Land hat so viele Menschen hinter Gittern und wendet einen solchen offenen Rassismus bei der Aufrechterhaltung seines Strafvollzugssystems an."

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Börse ja, Arbeit nein – Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse.

Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

fake_news_fakenews_faktenfinder_deutungshoheit_leitmedien_tagesschau_tagesthemen_massenmedien_medienhuren_kritisches_netzwerk_meinungsmonopol_meinungsmanipulation_meinungsmacher.png Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen.

Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.

Den Lehrsatz „halbe Wahrheit ist ganze Lüge“ bestätigte die Tagesschau Ende August einmal mehr:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gestiegen. Grund ist nach Angaben der Nürnberger Arbeitsagentur die Sommerpause mit Werksferien in vielen Unternehmen. Zudem hätten sich Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen im Sommer zunächst arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren 2,35 Millionen Erwerbslose gemeldet.
Das waren 26.000 mehr als im Juli, aber 194.000 weniger als im Vorjahr. Die Quote stieg auf 5,2 Prozent.
“ [1]

Bevor sie auch nur eine konkrete Arbeitsmarktzahl nennt, serviert die Tagesschau erst mal zwei Sätze mit Entlastungsgründen für die miese Lage. Erst dann: 2,35 Millionen Erwerbslose. Dass mehr als eine Million ebenfalls arbeitslose Menschen in dieser frisierten Mengenangabe nicht erfasst sind und von einem sauberen Bericht über das soziale Elend keine Rede sein kann, erfährt der Zuschauer dieser 20 Uhr-Tagesschau nicht. Dabei sind vollständige und präzise Angaben verfügbar. Sie zu nennen hätte nur drei Sätze mehr gekostet:

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Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

Herbstbeginn in Frankreich

von Georg Polikeit

Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender „France Inter“ seinen Rücktritt.

Dieser Schritt kam insofern überraschend, als er vorher weder Staatspräsident Emmanuel Macron noch Regierungschef Édouard Philippe oder seine Mitarbeiter im Ministerium noch sonst jemand davon informiert hatte. Es ´gab allerdings schon seit mehreren Monaten Gerüchte, dass er einen solchen Schritt überlege. Hulot selbst sagte, sein Entschluss dazu sei in diesem Sommer „gereift“.

Meine Damen und Herren, Danke dass Sie auf Ihre Vorteile und Errungenschaften verzichten! Die Regierung wird das in Zukunft auch tun . . . ODER NICHT!

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Ich will mich nicht länger belügen. Ich will nicht die Illusion verbreiten, dass meine Präsenz in der Regierung bedeutet, dass man den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht würde“, erklärte der 62-jährige Ex-TV-Journalist und Gründer der französischen „Stiftung für die Natur und den Menschen“ („Fondation Nicolas-Hulot pour la nature et l'homme“ >> FNH), der seit 13 Monaten im Amt war. Hulot kritisierte „die Gleichgültigkeit“, mit der die Umweltfragen behandelt werden: „Der Planet ist dabei, sich in einen Schwitzkasten zu verwandeln, unsere Naturressourcen versiegen, die Biodiversität (Artenvielfalt) schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und man bemüht sich, ein Wirtschaftsmodell wiederzubeleben, das die Ursache aller dieser Fehlentwicklungen ist“, sagte er. Statt diese Fragen anzugehen, werde das Thema „immer unter die letzten Prioritäten abgeschoben“.

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Uri Avnery: Adolf und Amin

Von Uri Avnery  

(*10. Sept. 1923 in Beckum als Helmut Ostermann; † 20. August 2018 in Tel Aviv)

BENJAMIN NETANJAHU ist ein perfekter Diplomat, ein kluger Politiker, ein talentierter Armee-Führer. Vor Kurzem fügte er der Liste seiner vielen Talente noch ein Element hin: Er ist auch ein begabter Geschichtenerzähler.

Seine Antwort auf die folgende Frage wird die Historiker lange Zeit verblüffen: Wann und wie beschloss Adolf Hitler, die Juden zu vernichten?

Bisher konnte man sich auf keine Antwort einigen. Die einen dachten, das sei schon in seiner Jugend in Wien geschehen, andere vermuteten, es habe sich nach dem Ersten Weltkrieg in München ereignet, oder als er im Gefängnis sein Buch »Mein Kampf diktierte.

Jetzt hat Bibi die genauen Umstände, Ort und Zeit aufgedeckt.

Es geschah in Berlin, als Adolf Hitler am 28. November 1941 dem Großmufti von Jerusalem Hadschi Amin al-Husseini begegnete.

Netanjahu geruht nicht, uns zu erzählen, wie er zu dieser revolutionären Entdeckung gekommen ist. Im offiziellen Protokoll vom Treffen Hitlers und Husseinis, das von Deutschen in ihrer berühmten Gründlichkeit erstellt wurde, gibt es keinen Hinweis. Auch der Mufti erwähnt es nicht in der Eintragung in sein privates Tagebuch. Dieses wurde von einem westlichen Geheimdienst sichergestellt. Beide Dokumente sind fast identisch.

WAS HAT Netanjahu also entdeckt?

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Optimierung und Verwertung

von Franz Schandl

+++Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen.+++

Die Frage »Was will ich?« geht in der Frage »Was muss ich?« unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum. Es gilt Absätze zu steigern und Gewinnspannen zu erhöhen. Das Quantum folgt den Kriterien des Kommerzes.

Klar und deutlich ist die Vorgabe: Wir haben uns zu verwerten. Dazu ist es nötig, sich permanent zu optimieren, zu bestehen im Kampf gegen die anderen. Wollen wir den Arbeitsplatz, den Standort oder die Kundschaft erhalten, haben wir uns entsprechend zu verhalten. Andauernd müssen wir uns upgraden und updaten, um auf dem erforderlichen Level mitspielen zu dürfen. Selbstoptimierung wird zur Pflicht. Sie ist nicht innerer Modus sondern äußerer Stachel. Es gilt konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Du hast alles aus Dir rauszuholen! Ausschöpfen ist angesagt. Dafür burnen wir, gelegentlich, ja zunehmend bis zum Out.

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Die Macht der Autonomie

Was Denken in allgemein gelebten Machtkategorien nicht verstehen kann.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Beim Lesen der Artikelüberschrift mag Zweifel aufkommen, ob der Macht autonomen Denkens und Handelns. Doch kommt das aus unserer Filterblase, die Denken in Macht nur in einem bestimmten Kontext sieht, den der Macht als Mittel zur Erziehung von anderen (!) Menschen und Gesellschaften. Das kann Autonomie nicht, doch diese vermeintliche Schwäche der Autonomie ist gerade ihre Stärke. An ihr scheitert nämlich von außen wirkende Macht.

nachdenken_ratio_irratio_capitalis_vernunft_unvernunft_denken_kritische_reflexion_irrationalitaet_selbstdenken_kritisches_netzwerk_change_the_world_daseinszweck_bewusstwerdung.png Sprechen wir von Macht, im Sinne von Macht über etwas oder über jemanden, dann sprechen wir vor allem von Alternativlosigkeit. Dabei nützt es nichts, Macht solcher Ausprägung als prinzipiell negative Kategorie zu begreifen. Zumal Träger von Macht, aus subjektiver Sicht, grundsätzlich gute Dinge anstreben – und wir alle sind Träger von Macht und handeln in diesem Sinne.

► Von der Macht

Mehr noch gilt das konkrete, auf Macht bezogene Denken und Handeln als ein Muss, eine geradezu heilige Pflicht zur Umsetzung. Sie schließt dabei „unpopuläre“ Maßnahmen ausdrücklich ein u. geht bis zur Selbstverleugnung. Machtdenken ist ein permanentes Nachaußenschauen, eine Betrachtung der Umwelt als zu verbessernde Größe unter Ausschließung der eigenen Persönlichkeit.

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Krieg als Spiel, Massenmord als Partnerbörse

Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut

Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei ganz offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt.

Von Tobias Riegel / NDS

Die Bundeswehr rührt die Werbetrommel: Nach den infamen und Aufsehen erregenden Plakaten bei der Videospiel-Messe Gamescom kündigte die Truppe kürzlich eine zusätzliche Kampagne im bundesweiten Stadtbild an: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen“, erklärte die Truppe. Da sollten sich die Bürger laut Ankündigung der Bundeswehr schon mal warm anziehen:

Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.

Mit „starken Bildern und prägnanten Hashtags“ hat die Bundeswehr bereits vor einigen Tagen mit der eingangs erwähnten Kampagne zur Videospiel-Messe Gamescom ihre minderjährige Zielgruppe verführt. Der Spielwelt entlehnte Sprüche wie „Multiplayer at it’s best“ oder „Mehr Open World geht nicht“ sollten das blutige und gefährliche Kriegshandwerk zum „realen Spiel“ verklären: „Echte Gamer“, so die Botschaft, spielen den Krieg nicht nur am Computer, sondern auch in der Realität. Dass man das echte Kriegsspiel bei abgeschossenen Gliedmaßen nicht neu starten kann, wird verschwiegen.

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Senator John Sidney McCain is dead - Hallelujah!

Warum die herrschende Klasse der USA um John McCain trauert

von Patrick Martin (  version)

Ein bekanntes Sprichwort lateinischen Ursprungs besagt, man solle nicht schlecht über die Toten reden. Aber wenn der Tod eines Individuums zum Anlass für eine solche universelle Verherrlichung durch das politische Establishment und die Medien wird, wie bei Senator John McCain aus Arizona, dann ist eine Korrektur angebracht. Sie ist besonders notwendig, weil der jüngst Verstorbene eine so lange Geschichte als Militarist und Unterstützer der politischen Reaktion hatte, und die weitere Förderung einer solchen Politik ist der durchsichtige Zweck all der Hosiannas, die in seiner Lobpreisung gesungen werden.

Die sonntäglichen Fernsehtalkshows auf fünf Kanälen widmeten den Großteil ihrer Zeit McCains Leben und Karriere und brachten liebenswürdige Erinnerungen durch gut betuchte Journalisten und Politiker, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner. „Meet the Press“-Moderator Chuck Todd bemerkte, dass McCain der häufigste Gast in seinem Programm war und in seiner 36-jährigen politischen Karriere 73 Mal dort auftrat.

McCain war ein rechter Republikaner, aber die deutlichste Anerkennung seiner politischen Laufbahn kommt von den Demokraten. Der Minderheitenführer der Demokraten, Charles Schumer, schlug vor, das »Russell Senate Office Building« des US-Senats umzubenennen. Anstelle von Richard B. Russell aus Georgia, einem Verteidiger der Rassentrennung aus der Demokratischen Partei, würde das Gebäude dann nach einem republikanischen Verteidiger von Kriegen in Vietnam, Mittelamerika, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, etc. benannt werden.

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Umbau im Kartenhaus: Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0

ein Branchenbericht von Peter Balluff / LabourNet Germany

Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur.

Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und dazu eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Diese Aufteilung ist nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geregelt.

Das Bankwesen in Deutschland ist also von einer enormen Vielfalt geprägt, manche reden von »Kleinstaaterei«, andere von »viel zu vielen Banken für viel zu wenig Geschäft« (»Überlebensstrategien für Europas Banken«, Deutschlandfunk, 1. Februar 2017).

Hinzu kommt: Der Konsolidierungsgrad, also die Umwandlung kurz- in langfristige Schulden, die Zusammenfassung älterer (notleidender) Anleihen zu neuen Anleihen und auch der Zusammenschluss von Kreditinstituten ist im internationalen Vergleich gering, der Anteil der öffentlichen Hand mit ca. 45 Prozent immer noch hoch. Auch darauf wird die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Profitabilität der deutschen Banken zurückgeführt, die im Übrigen für alle drei Säulen gilt. Im Jahr 2015 betrug die Eigenkapitalrentabilität im Durchschnitt lediglich 0,7 Prozent. Mittlerweile ist auch die Risikovorsorge wieder deutlich gesunken, unter anderem durch den Verkauf sogenannter »fauler Kredite«, d.h, deren Auslagerung in sogenannter »bad banks«. Die nominell damit wieder ›sauberen‹ Kreditinstitute nutzen dies, um ihre vorübergehend erhöhten Rückstellungen wieder zu reduzieren. Gleichwohl kann von einer krisensicheren Situation der Banken nicht die Rede sein.

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Mode-Food und Umweltkiller Avocado auf der Anklagebank

Weltweite Debatte über Chiles Export-Plantagen,

die den Armen das Wasser abgraben und Verwüstung erzeugen

von Frederico Füllgraf / NDS

Haben Sie schon einmal eine entkernte Avocado mit Schrimps und Sauce Rosée probiert? Wenn nicht, kann ich Ihnen den Leckerbissen nur dringend empfehlen. Doch versuchen Sie während Ihres Einkaufs erst einmal das Ursprungsland der Superfrucht zu erfahren, damit sie Ihnen mit dieser Vorgeschichte nicht unverhofft im Hals stecken bleibt.

In Mexiko werden für die Anlage von Avocado-Plantagen ganze Wälder erbarmungslos und illegal abgeholzt, im ohnehin regenarmen Zentral- und Nordchile werden seltene Wasserquellen abgegraben und ganze Flüsse ausgetrocknet, wodurch tausende Kleinbauern dürsten und ihre Subsistenzwirtschaften durch chronischen Wassermangel vernichtet wird.

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Der Krieg ist entschieden: Der Westen hat den Krieg in Syrien verloren.

von Karin Leukefeld / RUBIKON

karin_leukefeld_damaskus_syrien_flaechenbrand_irak_arabische_welt_islamischer_staat_kritisches_netzwerk_russophobie_voelkerrecht_besatzungspolitik_syria_damascus_nakba.jpgDer Krieg in Syrien ist vorbei und Amerika hat verloren“ („The Syrian War Is Over, and America Lost“). So lautete die Überschrift eines Artikels, der Ende Juli im US-Magazin „Foreign Policy“ erschien. Der Autor Steven R. Cook ist Mitarbeiter des Council on Foreign Affairs (CFA) und auf die US-Politik im Mittleren Osten spezialisiert.

Cook benennt die Fehler der US-Politik im Mittleren Osten in den letzten 15 Jahren und fordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Die Irak-Invasion 2003 habe die Region destabilisiert, den Iran gestärkt, die US-Beziehungen mit seinen Verbündeten beschädigt und extremistische Gewalt angestachelt, so Cook. Das habe die US-Position in der Region geschwächt. Trotz dieser Erfahrungen habe die USA in Syrien eingegriffen mit exakt den gleichen Ergebnissen: Regionale Instabilität verschärfte sich, der Iran wurde stärker, die Beziehungen zu den regionalen Freunden verschlechterten sich und Terrorgruppen, die transnational agieren, seien noch stärker geworden.

Syrien sei zum Dreh- und Angelpunkt für die russische Strategie geworden, seine Position als Weltmacht zu behaupten. Das sei gelungen, denn der russische Einfluss im Mittleren Osten reiche heute von Damaskus östlich über die kurdischen Gebiete in Syrien und Irak bis nach Teheran. Und von Damaskus südlich bis Ägypten und Libyen. Russland habe seine Beziehungen zu den Golfstaaten ebenso gefestigt wie zu Israel und der Türkei. Die Zeit, in der die USA die Spielregeln der regionalen Ordnung im Mittleren Osten festgelegt habe, sei nach 25 Jahren vorbei.

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Die kognitive Dissonanz: Überwinden wir die Kluft zwischen Einsicht und Handeln!

von Dr. med. Till Bastian

Wie kommt es, dass fast jeder, der über die entsprechenden Mittel verfügt, materielle Güter anhäuft und getrieben ist von dem Wunsch nach immer mehr? Ja, unser Wirtschaftssystem beruht auf dieser unstillbaren Gier, Profit und Kapitalakkumulation sind dessen treibende Kräfte. Der Arzt und Psychologe Till Bastian beleuchtet in seinem Beitrag „Die Angst vor dem Weniger“, weshalb das Wachstumsdenken in unserer Psyche auf fruchtbaren Boden fällt — obwohl die meisten von uns doch verstandesmäßig erkennen, dass das Ansammeln von Materiellem nicht glücklich macht, geschweige denn als Rezept für das Überleben der Menschheit taugt.

Vor fast fünfzig Jahren, anno 1972, hatte ein junger Wissenschaftler, der im Jahre 1942 geborene amerikanische Chemiker Dennis L. Meadows – seinerzeit am Massachussets Institute of Technology (MIT) angestellt – im Auftrag des „Club of Rome“ einen alarmierenden Report veröffentlicht, der in düstere Vorhersagen mündete: Bei Fortführung der bisher betriebenen Wirtschaftsweise, die auf permanentes Wachstum als den allen anderen Zielen übergeordneten „Wert an sich“ ausgerichtet sei, gehe die Menschheit – so prophezeihten Meadows und sein Team – auf einem verwüsteten Heimatplaneten dem sicheren Untergang entgegen.

Die Grenzen des Wachstums“ hieß dieser Report aus dem Jahr 1972 – aber wer erinnert sich heute noch daran?

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Alexis Tsipras verkündet Ende der Sparpolitik

Zugleich bereitet er neue Kürzungen vor

von Alex Lantier

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras feierte am Dienstag in einer Rede die Entlassung seines Landes aus dem „Rettungsschirm“ der Europäischen Union, der nach dem Börsenkrach von 2008 eingesetzt worden war. Er bezeichnete den Ausstieg aus dem Kreditprogramm als Neuanfang, den die SYRIZA-Regierung („Koalition der Radikalen Linken“) vollbracht habe. Seine gesamte Rede bestand von Anfang bis Ende aus nichts als Lügen. Vor allem versuchte Tsipras zu verschleiern, dass SYRIZA nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Sparkurses trägt und sich verpflichtet hat, ihn noch jahrzehntelang weiterzutreiben.

Als Ort für seine pompöse Ansprache wählte Tsipras die Insel Ithaka, die Heimat des Helden Odysseus aus Homers Odyssee. Dort verkündete er, Griechenlands verheerende Spar-Odyssee sei nach zehn Jahren zu Ende. „Griechenland hat seit 2010 eine moderne Odyssee durchgemacht“, so Tsipras. „Was hier innerhalb von fünf Jahren stattfand, hat noch kein Land in Friedenszeiten je erlebt. Wir haben ein Viertel unseres Nationalvermögens verloren. Drei von zehn Menschen bzw. sechs von zehn Jugendlichen waren arbeitslos. Sparmaßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden umgesetzt. Gewalt und Unterdrückung sind Teil des Alltag geworden.

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Digitalisierung: Demokratie als Mogelpackung?

von Marcus Schwarzbach

Die zunehmende Digitalisierung in den Betrieben verstärkt eine Spaltung der Belegschaften in „Gewinner“ und „Verlierer“: Während Arbeiter per vernetzte Betriebsdatenerfassung und Angestellte in der Verwaltung per Workflow-System wie Anhängsel der Maschinen gesteuert werden, sind IT-Spezialisten gefragte Fachkräfte. Um sie werben Unternehmen, es wird sogar von einem „War for Talents“, einem erbitterten Kampf um die Experten gesprochen. Denn diese können sich bei unterschiedlichen Unternehmen bewerben. Oder auf die Idee kommen, ihr Wissen für die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu nutzen.

IT-Freelancer gründen Genossenschaften, „um dadurch die Risiken einer Selbstständigkeit oder die Abhängigkeit von einem Auftraggeber zu minimieren“, sagt Dr. Burghard Flieger von der innova eG, einer Genossenschaft, die gründungswillige Teams beim Aufbau von Selbsthilfegenossenschaften unterstützt. Es gebe „inzwischen eine Vielzahl von IT-Genossenschaften mit sehr unterschiedlichen Zwecken. Sie reichen von besonderen Nutzen für die jeweiligen Mitglieder über Möglichkeiten und Experimente mit Partizipation bis hin zur Bewältigung komplexer IT-Aufgaben durch Kooperation“, so Dr. Flieger.

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Griechenland-„Rettung“ beendet. EU fordert weitere Sparmaßnahmen

von Robert Stevens

Am Sonntag, den 19. August um Mitternacht, trat Griechenland nach acht Jahren offiziell aus dem so genannten Rettungsschirm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Seit 2010 haben vier griechische Regierungen drei brutale Austeritätsprogramme umgesetzt. Dafür haben sie Kredite erhalten, vorgeblich um Griechenlands Staatsschulden zu tilgen, die damals 330,57 Milliarden Euro betrugen. Doch während Griechenland die 289 Milliarden Euro aus dem Transfer fast komplett für Banken-Bailouts aufwenden musste, floss in den ganzen acht Jahren kein Cent in die Tilgung der Staatsschulden. Diese stiegen im Gegenteil auf fast 350 Milliarden Euro an, mehr als 180 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kredite flossen postwendend an Griechenlands Gläubiger, vor allem an deutsche, französische, italienische und spanische Banken.

Vertreter der Europäischen Union haben natürlich versucht, das Ereignis als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft hinzustellen, die der Großzügigkeit der EU zu verdanken sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: „Ihr habt es geschafft! Herzlichen Glückwunsch an Griechenland und seine Bevölkerung für die Beendigung des finanziellen Hilfsprogramms. Mit riesigen Anstrengungen und europäischer Solidarität habt ihr eure Chance genutzt.

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte: „Griechenland kann endlich den Schlussstrich unter eine Krise ziehen, die viel zu lange gedauert hat. Das Schlimmste ist vorbei.

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Die Internetgiganten in die Schranken weisen

von Fridolin Herkommer und Christa Schlager / A&W blog

Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon sind allgegenwärtig im täglichen Leben und auch in den Schlagzeilen. Sie werden als Motor von technologischen Entwicklungen mit großer Reichweite (Gamechanger) gesehen. Gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, BAADD (big, anti-competitive, addictive, and destructive to democracy), also schlecht, weil groß, wettbewerbsverhindernd, süchtig machend und demokratiezerstörend zu sein. Welche Regulierung braucht es, damit der versprochene Nutzen für alle wirklich entsteht?

► Von der Euphorie zur Kritik

In den 1990ern und frühen 2000ern wurde das Internet als Treiber der Dezentralisierung, insbesondere durch kollaborative Produktions- und Innovationsprozesse, welche im Vordergrund der internetbasierten Aktivitäten standen, wahrgenommen. Die damit einhergehende Euphorie über technische Entwicklungen und die Begeisterung über die Verheißungen und Versprechungen der Vorstände treibender Tech-Unternehmen (zur Verbesserung der Welt durch technische Innovationen) sind mit den Anfängen der 2010er-Jahre abgeklungen.

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Neoliberaler Faschismus: Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.

von Ullrich Mies / RUBIKON

Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert u. mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

► Dominante Ideologie

Mit dem Aufstieg des Finanzkapitalismus seit dem Ende der 1970er Jahre haben die herrschenden Klassen und ihre politischen Handlungsbevollmächtigten in den Regierungen den Klassenkompromiss schleichend aufgekündigt und den wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus sukzessive zerstört. Dadurch wurde der Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie des Kapitals, der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der herrschenden Regime.

► Der Markt

Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“, dies ist die Grundaussage des Neoliberalismus. Als Ideologie des Finanzmarktkapitalismus trägt der Neoliberalismus insofern religiöse Züge, als er beansprucht, „alternativlos“ zu sein. „There is no Alternative.“ (Margaret Thatcher)

Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

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Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen. David Goeßmann im Interview.

Interview mit dem Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann.

Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“

von Jens Wernicke / RUBIKON

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, »belogen« sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Dazu äußert sich der Journalist und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Jens Wernicke: Herr Goeßmann, auch Sie sind mit einem Beitrag in dem Buch »ARD & Co.: Wie Medien manipulieren« vertreten. Und ich dachte immer, der Vorwurf, Medien würden manipulieren, käme »von rechts« – Sie aber erheben ihn auch als Journalist. Wie kommt es dazu? Wogegen richtet sich Ihre Kritik?

David Goeßmann: Lassen Sie es mich mit einem der größten investigativen Journalisten des letzten Jahrhunderts sagen. Der US-Journalist I. F. Stone hatte bei seiner Arbeit ein ehernes Prinzip: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen, und nicht damit, dass sie die Wahrheit sagen. »Governments lie« war seine Devise. In den 1950er Jahren wollte jedoch keine Zeitung den angesehenen Journalisten anstellen. Er stand auf schwarzen Listen der US-Regierung. 1953 gründete er den berühmten Newsletter I. F. Stone’s Weekly, aus der Not geboren. Der »muckraking journalist« [engl. für „Mistkratzer, Schmutzaufwühler, Nestbeschmutzer“; H.S.] Stone war damit eine Art Pionier-Blogger, Vorbild für unabhängige Journalisten wie Michael Moore, Glenn Greenwald oder Jeremy Scahill.

Während New York Times, CBS und Co. in den Vereinigten Staaten einfach Regierungspropaganda weiterreichten, opponierte Stone bereits früh gegen den Vietnamkrieg, gegen Diskriminierung und politische Repression. Sein journalistischer Stil war schmucklos:

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Geldpolitik im Euroraum: Kein Stop-and-go mehr!

von Thomas Zotter / A&W blog

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – also die Steuerung von Zinssätzen bzw. der kurzfristigen Mittel für Banken – ist eine wichtige Stellschraube für die ökonomische Entwicklung in der Eurozone. Von unkonventioneller Geldpolitik spricht man, wenn Zentralbanken vor allem bei Erreichen der „natürlichen“ Zinsgrenze um Null zu anderen Methoden der Liquiditätsversorgung greifen müssen. Sie dehnen dabei ihre Bilanzsummen, z. B. durch Anleihekäufe zur Versorgung von – vor allem – Banken, mit Zentralbankgeld weiter aus.

Mit dem nun erreichten Konjunkturaufschwung wird die unkonventionelle Geldpolitik früher oder später zurückgefahren werden. Entscheidend sind jedoch Art und Timing, da ein zu früher Ausstieg erhebliche Risiken in sich birgt.

Mit den „konventionellen“ geldpolitischen Maßnahmen haben Zentralbanken meist nur direkten Einfluss auf die kurzfristigen Zinsen, also das „kurze Ende“. In einer unterausgelasteten Wirtschaft ist das Ziel, die Versorgung der Kreditinstitute mit Liquidität und die Kreditvergabe zu niedrigeren Zinsen zu fördern. Billigere Kredite sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen stimulieren und damit Wirtschaftswachstum anregen. Damit soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöht und eine (drohende) Deflation überwunden werden. Voraussetzung ist freilich, dass die Kredite auch nachgefragt werden.

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Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus: Volker Bräutigam im Interview.

Interview mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

von Jens Wernicke / RUBIKON

Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. Der ehemalige »Tagesschau«-Redakteur Volker Bräutigam findet deutliche Worte für den Gesinnungsjournalismus, den er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk testiert. Doch was stört ihn genau? Und wie glaubhaft ist die Kritik aus seinen inzwischen zu Dutzenden eingereichten Programmbeschwerden, in denen er etwa die Verbreitung von »Propaganda statt Fakten« sowie von »Falschbehauptungen und Verdrehungen« kritisiert?

Jens Wernicke: Herr Bräutigam, Sie waren als Redakteur bei der »Augsburger Allgemeinen«, der »Stuttgarter Zeitung« und schließlich viele Jahre bei der »Tagesschau« tätig. Inzwischen reichen Sie regelmäßig sogenannte Programmbeschwerden ein u. werfen den öffentlich-rechtlichen Medien Gesinnungsjournalismus vor. Was ist da los?

Volker Bräutigam: Statt einer eigenen Antwort darauf zitiere ich lieber den bewundernswerten Journalisten Peter Scholl-Latour. Pointierter als er könnte auch ich nämlich nicht beschreiben, was los ist: »Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.«

Das war auf die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemünzt. Die sind oft haarsträubend tendenziös, regierungsfromm und demagogisch. Sie provozieren Widerspruch seitens der Zuschauer. Mittlerweile sind folgerichtig zahllose Programmbeschwerden über »ARD-aktuell« und »ZDF heute« dokumentiert.

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Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte

ein Film v. Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) u. zeitw. Berlin

Im Juni 2018 wurde die Bayer AG Eigentümerin von Monsanto. Und offensichtlich waren die deutschen Manager stolz wie Bolle. Doch: war das wirklich ein gutes Geschäft? Wenn ja, für wen?

Kaum ein Unternehmen steht derart in der öffentlichen Kritik wie der US-amerikanische Chemiekonzern. Seine Produkte - wie das Pestizid Glyphosat - werden weltweit verantwortlich gemacht für das Bienensterben, Krebserkrankungen und die Verseuchung ganzer Landstriche. Erst im August 2018 verurteilte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrags. Das ist erst der Anfang. Eine ganze Lawine von Klagen ist gegen Monsanto weltweit anhängig, und heute haftet allein die Bayer AG für alle Schadensersatzforderungen gegen den Chemiekonzern.

Hat der Vermögensverwalter BlackRock die Risiken Monsantos auf die Deutschen abgewälzt? Den Fusionsvertrag wollte das Leverkusener Unternehmen nicht herausgeben, er sei „vertraulich“. In dem nachfolgenden Film wird er jedoch gezeigt und die Autorin hat den kompletten Vertragstext auf ihrer Homepage veröffentlicht. (siehe auch PDF im Anhang).

Was wird passieren, falls Bayer als Rechtsnachfolgerin Monsantos mit Schadensersatzforderungen überhäuft wird, für die die Rückstellungen und die Versicherungen nicht mehr reichen?

Wird am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?

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Österreich: Erhalt der Notstandshilfe für Arbeitslose mehr als notwendig!

von Iris Woltran / A&W blog

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant einen massiven Umbau der sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Laut Regierungsprogramm soll es ein neues Arbeitslosengeld geben. Dahinter verbirgt sich eine massive Leistungsverschlechterung für arbeitslose Menschen mit einschneidenden und nachhaltigen Veränderungen im Bereich der monetären Existenzsicherung, die mit den radikalen Arbeitsmarktreformen im Rahmen von Hartz IV in Deutschland gleichzusetzen ist. Die Notstandshilfe ist somit in Gefahr, gänzlich abgeschafft zu werden, obwohl gerade jetzt eine wesentliche Verbesserung in Kraft getreten ist. (>> zum Regierungsprogramm 2017-2022, PDF, 182 Seiten).

► AK-Erfolg: Entfall der Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe

Eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer trat mit 1. Juli 2018 in Kraft, nämlich die Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens im Bereich der Notstandshilfe. Bei der Berechnung der Notstandshilfe wurde das Einkommen des Partners/der Partnerin, unter der Berücksichtigung von Freibeträgen, angerechnet und verringerte somit den Notstandshilfebezug bzw. hatte häufig sogar den gänzlichen Entfall der Leistung zur Folge. Der Entfall dieser Einkommensanrechnung wurde noch vor dem Regierungswechsel beschlossen und bringt eine erhebliche Verbesserung für Menschen, die bereits länger arbeitslos sind und Anspruch auf Notstandshilfe haben.

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Zum Teufel mit US-Jobs. Lasst uns den Iran schnappen!

von Eric S. Margolis

sensenmann_grim_reaper_messenger_of_death_donald_trump_missile_attack_strike_nato_syria_yemen_war_crimes_criminal_kritisches_netzwerk_middle_east_public_national_debt.jpg Präsident Trump verspricht immer wieder, mehr Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Seine Taten sprechen aber oft eine andere Sprache. Das ungeheuerlichste Beispiel war Trumps Aufkündigung des multinationalen Atomabkommens mit dem Iran, das von der Welt als wichtiger Schritt zur Denuklearisierung des Mittleren Ostens begrüßt worden war.

Mit der Aufhebung des von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China unterzeichneten intern. Abkommens erniedrigten die USA ihre Verbündeten und Rivalen, die das Abkommen stark befürworteten. Der Iran hatte bereits 97% seines angereicherten Urans an Russland übergeben, Reaktoren und Zentrifugen abgeschaltet und den UN-Inspektoren erlaubt, seine gesamten Nuklearanlagen zu überprüfen, als Trump den Vertrag zerriss, der seit 2015 verhandelt worden war.

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Arbeitsbedingungen von Pflegenden: Neue Studie vergleicht drei Länder

In Schweden läuft manches besser

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Ähnlich wie in Deutschland ist bei den Arbeitsbedingungen von Altenpflegekräften in Japan und Schweden noch viel Luft nach oben. Manches läuft insbesondere in Schweden allerdings besser, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Vergleichsstudie. Die Altenpflege wird angesichts des demografischen Wandels in den Industriestaaten immer wichtiger. Ein „Best Practice“-Beispiel, das gute Leistungen für Pflegebedürftige, gute Arbeitsbedingungen für Pflegende und eine gesicherte Finanzierung zusammenbringt, gibt es bislang in keinem Land. Interessante Unterschiede dagegen schon.

Das zeigt die Studie der Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Hildegard Theobald von der Universität Vechta, die die Situation in Deutschland, Schweden und Japan vergleicht. Zeitdruck, Erschöpfung und prekäre Arbeitsverhältnisse sind demnach unter den Pflegekräften in allen drei Ländern verbreitet. Schweden tut sich immerhin durch eine umfassende Qualifizierungsstrategie hervor. In Japan ist der Männeranteil in der stationären Versorgung vergleichsweise hoch. Deutschland verfügt im Ländervergleich über ein relativ hohes Qualifikationsniveau in der ambulanten Pflege, während die stationären Einrichtungen in dieser Hinsicht relativ schlecht dastehen. Außerdem haben es Beschäftigte mit Migrationshintergrund hierzulande vergleichsweise schwer.

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Wien: The home of the Schnitzel

Streifzüge durch den Hinterhalt einer Stadt von Welt

von Franz Schandl

Hier enden die Alpen und die Puszta beginnt. Oder umgekehrt. Auf jeden Fall verknotet die seit 1989 vom Rand in die Mitte gerückte Donaumetropole den Osten mit dem Westen des Kontinents. Und das so stark, dass behauptet wird, dass es neben Ost- und Westeuropa auch noch ein eigenes Mitteleuropa gäbe. Das freilich ist ein Chiffre für die untergegangene Monarchie. Damals war Wien noch eine Welthauptstadt, jetzt muss sie das simulieren. Indes die Österreicher halluzinieren gern. Das verlorene Weltreich hat sich genetisch verfangen und als Phantomschmerz konserviert. Vergangenheit wird groß geschrieben. A.E.I.O.U. hieß einst der Wahlspruch der Habsburger: Alles Erdreich ist Österreich untertan. Im Lateinischen Original: Austria est imperare orbi universo.

Die Stadt ist für das Land zu groß und die Bewohner zu größenwahnsinnig für die Stadt. „Wie schön wäre Wien ohne Wiener“, sang Georg Kreisler. Der aktuelle Slogan hingegen lautet: „Wir sind wieder wer“. Das ist, wenn auch nicht unbedingt aggressiv, so doch revanchistisch gemeint. Derweil, wer unbedingt was sein will, gibt kund, dass er eigentlich nichts ist. Aber das fällt nicht auf. Die Portion Ignoranz war hierorts immer üppig. Fast so wie das Essen. Am Flughafen Wien-Schwechat angekommen, liest man schon in der Ankunftshalle, was einem als kulinarischer Anschlag bevorsteht. „The home of the Schnitzel“ steht da in dicken Lettern, während man auf seine Koffer wartet. Wien ist nicht, Wien isst.

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Handyverbot an Frankreichs Schulen: Deutschland sollte nachziehen!

 

Bald geht die Schule wieder los – und damit die alte Debatte um die Nutzung privater Handys in deutschen Schulen. Frankreich hat kürzlich mit einem neuen Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Schulen von der ersten bis zur zehnten Klasse grundsätzlich verboten. In Deutschland fordern dagegen manche neoliberale Bildungspolitiker, private Handys sogar im Unterricht als „Recherchewerkzeug“ einzusetzen. Alle sozialen u. pädagogischen Argumente sprechen aber dafür: Die deutschen Schulen sollten dem konsequenten französischen Beispiel folgen und die Handys verbannen!

von Tobias Riegel / NDS

Das französische Parlament hat gerade ein Handyverbot für Schulen beschlossen. Das neue Gesetz verbietet grundsätzlich die Nutzung von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I, also vom Kindergarten bis zur zehnten Klasse. Diese konsequente Regel sollte auch an deutschen Schulen gelten – aus sozialen und pädagogischen Gründen und aus solchen der Rechtssicherheit.

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Wer sind die Israelis?

von Uri Avnery

Vor Jahren hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Sharon.

Ich sagte zu ihm: "Ich bin in erster Linie Israeli. Danach bin ich Jude."

Er reagierte hitzig: "Ich bin zuerst ein Jude und erst danach ein Israeli!"

Das mag wie eine abstrakte Debatte aussehen. Aber in Wirklichkeit ist dies die Frage, die im Mittelpunkt all unserer grundlegenden Probleme steht. Sie bildet den Kern der Krise, die Israel jetzt auseinanderreißt. Die unmittelbare Ursache dieser Krise ist das Gesetz, das letzte Woche in großer Eile von der rechten Knesset-Mehrheit verabschiedet wurde. Es trägt den Titel "Grundgesetz: Israel - der Nationalstaat des jüdischen Volkes".

Das ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel während des Krieges 1948 gegründet wurde, nahm es keine Verfassung an. Es gab ein Problem mit der orthodoxen Religionsgemeinschaft, das eine von allen getragene Formulierung unmöglich machte. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine "Unabhängigkeitserklärung", die verkündete, dass "wir den jüdischen Staat gegründet haben, nämlich den Staat Israel".

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof hat seine Grundsätze ohne Rechtsgrundlage festgelegt. Das neue Dokument ist jedoch ein verbindliches Gesetz.

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Gold-Plating-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

von Frank Ey / A&W blog

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die ganze Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative Österreichs ist nun jedoch eine Liste mit ≈ 500 Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigt, welche erschreckenden Ideen die Wirtschaftslobby zu Lebensqualitätsstandards hat.

► Feigenblatt Bürokratie

oesterreich_austria_oesterreicher_oesterreicherinnen_wien_vienna_wirtschaftskammer_industriellenvereinigung_kritisches_netzwerk_alexander_van_der_bellen_sebastian_kurz.png Die Diskussion über Lebensstandards ist dabei leider nicht neu: Schon seit vielen Jahren machen Wirtschaftsverbände auf EU-Ebene gegen Regelungen mobil, die die Lebensqualität der Gesellschaft absichern. Um den Angriff gegen diese Standards nicht zu offensichtlich werden zu lassen, wird die Diskussion unter dem Schutzmäntelchen der Bürokratie geführt. Zusätzlich wurde der Begriff des „Gold Plating“ geschaffen, der das Bild erzeugen soll, dass es ja ohnehin nur um übertriebene Regelungen geht, die tatsächlich gar nicht notwendig wären. Infrage gestellt werden dabei nationale Schutzregelungen, die über das EU-Minimumniveau hinausgehen.

Die neue schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geht auf den Wunsch der Wirtschaftslobby ein und hat die Kammern sowie weitere ausgesuchte InteressenvertreterInnen gebeten, bis 15. Mai 2018 Regelungen zu melden, die eine „unnötige Übererfüllung“ des EU-Mindestschutzniveaus darstellen. Das Ergebnis ist eine Liste mit rund 500 eingegangenen Meldungen. Dieses Dokument gelangte nun offenbar über einen Whistleblower an die Öffentlichkeit, die Überlegungen einzelner Wirtschaftsvertretungen schockieren dabei.

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Das Maidan-Massaker: Ein weiterer Maidanschütze wurde namentlich identifiziert

von Stefan Korinth / RUBIKON

Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss. Nach dem Tod Ivanovs wurde dessen Täterschaft jetzt bekannt.

Bei dem aufklärenden Journalisten handelt es sich um Juri Butusov, Chefredakteur der regierungsnahen ukrainischen Nachrichtenwebsite „censor.net“. Butusov vermeldete die Information jedoch nicht als Ergebnis einer investigativ-kritischen Recherche, sondern als ehrfürchtigen Nachruf auf den Schützen, mit dem er persönlich befreundet war. Dieser war am 13. Juli 2018 an einem Herzinfarkt gestorben, berichtete Butusov auf seiner Facebook-Seite. Unter dem Text ist Butusov auf einem Foto in Kiew gemeinsam mit Ivanov zu dessen Lebzeiten zu sehen.

► Kein Grund für eine Lüge

Butusov posiert auf seiner Facebook-Seite selbst ausgiebig mit Waffen – dem Kontext zufolge im ostukrainischen Kriegsgebiet. Da der Journalist sich als militanter Patriot präsentiert und als Freund des Verstorbenen gilt, hat er kein plausibles Motiv für Falschbehauptungen über den Verstorbenen. Viele ukrainische Medien übernahmen Butusovs Bericht denn auch ohne jede Kritik und mehrfach illustriert mit Kerzen zum Gedenken an den verstorbenen Maidankämpfer. Proteste oder Forderungen nach Rücknahme der Behauptungen sind nicht bekannt.

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Russland, die Manipulationen und die Medien

Wie sich Facebook, die EU-Kommission und die Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzen

von Tobias Riegel / NDS

In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert.

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Der Chef der russischen Hackertruppe SANDWORM konnte endlich enttarnt werden, sein Name:

Iwan der Schreckliche

Die europäische Sicherheitskommission der EU fordert dieser Tage mit Verweis auf angebliche ausländische „Einmischungen“ politische Zensur im Internet: „Politische Werbungsolle „im Netz“ beschränkt werden. Zahlreiche Medien schreiben angebliche Hacker-Angriffe auf den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der angeblich russischen Gruppe „Sandworm“ zu. Und das Magazin IPG der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fordert ein Ende des „Augenzwinkerns Richtung Moskau“ und stellt fest: „Dialog hat Grenzen“.

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SIEMENS: „Vision 2020+“

SIEMENS leitet nächste Phase des Arbeitsplatzabbaus ein

von Elisabeth Zimmermann

Der im vergangenen Herbst angekündigte Abbau von 7000 Arbeitsplätzen in der Energiesparte ist noch nicht abgeschlossen, da steht beim SIEMENS-Konzern bereits die nächste Spar- und Umstrukturierungsrunde an. Am 1. August verkündete Vorstandschef Joe Kaeser die Umrisse des Programms „Vision 2020+“, das bereits mit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. Oktober umgesetzt werden soll. Er hat dabei die volle Unterstützung des Betriebsrats und der IG Metall.

siemens_multikonzern_konglomerat_conglomerate_financial_services_gamesa_mobility_healthineers_josef_kaeser_umstrukturierung_standortschliessung_personalabbau_werksschliessung_marge.jpgDie Belegschaft von SIEMENS weiß aus langer und bitterer Erfahrung, was solche Umbauprogramme bedeuten: Endloser Stress, Unsicherheit und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze, während sich die Konten der Aktionäre füllen und die Vorstandmitglieder Boni in Millionenhöhe einstreichen. Die langfristigen Interessen der Arbeiter und ihrer Familien werden den kurzfristigen Profitinteressen der Börsen und der unersättlichen Gier von Millionären geopfert.

„Vision 2020+“ sieht vor, die noch existierenden fünf Industrie-Divisionen von SIEMENS in drei weitgehend selbständige, operative Unternehmen umzuwandeln.

Der bisherige Automatisierungsbereich "Digital Factory" heißt dann "Digitalisierung und Automatisierung" (Digital Industries) mit Sitz in Nürnberg. Der Energiebereich (Power Generation Services, P&G) und alles, was dazu gehört, wird in das Unternehmen Kraftwerksgeschäft (Gas and Power) überführt und in Houston, Texas (USA) angesiedelt. Der Bereich Gebäudetechnik (Building Technologies) und verwandte Unternehmensbereiche werden zu Infrastrukturaktivitäten (Smart Infrastructure) mit Sitz im Steuerparadies Zug (Schweiz) zusammengefasst.

Der Bereich Energie hat derzeit 71.000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 21 Milliarden Euro. Smarte Infrastruktur hat ebenfalls 71.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro. Digitale Industrie hat 78.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 14 Milliarden Euro.

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Sommerhoch am Arbeitsmarkt dank fragwürdigem Teilzeitboom

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de  

Die Beschäftigtenzahlen erreichen Höchststände, doch beruht der Jobboom weiterhin vor allem auf der Zunahme von Teilzeitarbeit. Treiber der Entwicklung ist die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die jedoch oft unfreiwillig in der Teilzeit stecken. Daran wird auch das Recht auf Brückenteilzeit wenig ändern.

Nicht  nur die Temperaturen erreichen in diesem Sommer Rekordwerte. Auch die Beschäftigung eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Zur Jahresmitte 2018 hat das Statistische Bundesamt 44,7 Millionen Erwerbstätige (saisonbereinigter Wert) ausgewiesen, das waren so viel wie nie seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Trotz leicht nachlassender Dynamik gibt es bisher auch keine Anzeichen für ein Ende des Erwerbstätigenwachstums. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner aktuellsten Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage verkündet, soll die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch bleiben, und das trotz einer leichten konjunkturellen Abkühlung, die sich auf das Jobwachstum dämpfend auswirken dürfte.

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Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

von Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Horst_Seehofer_CSU_Fluechtlinge_Asylrecht_Bayern_Auslaenderfeindlichkeit_Fremdenfeindlichkeit_Xenophobie_Rassismus_PEGIDA_Rechtsextremismus_Kritisches_Netzwerk_Parteitag.JPG

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HSVG) vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

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EU-Juncker und Deal-Trump: Kumpanei gegen China

von Fred Schmid

Die EU-Oberen gaben sich forsch-entschlossen: Man werde nicht mit der Trump-Administration bei aufgesetzter Pistole auf der Brust verhandeln. Erst müssten die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen werden.

Beim Juncker-Trip ins Weiße Haus war von dieser Entschlossenheit nichts mehr übrig, er glich mehr einem Canossa-Gang. Er habe „einen Deal mit Trump gemacht“, frohlockte der Präsident der EU-Kommission anschließend wichtigtuerisch. Vor lauter Busserln, Tätscherln und Umarmungen mit dem Handelskrieger Trump merkte er gar nicht, dass ihn letztlich der US-Präsident über den Tisch gezogen hatte.

Die Sonderzölle für Autos sind nicht vom Tisch, sondern nur aufgeschoben, solange die Verhandlungen über neue Handelsabkommen laufen. Für diesen Zoll-Waffenstillstand hatte Juncker erhebliche Zusagen und Zugeständnisse gemacht. „Für die er kein Mandat hatte“, wie Sarah Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken richtig feststellte. Juncker könne kein EU-Land und keine Firma zwingen, „Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen“. Außerdem mache Juncker einseitig Politik für die deutsche Autoindustrie.

Der Import von Flüssiggas (LNG: Liquified Natural Gas) würde zudem die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Es ist um 30 bis 50 Prozent teurer als Röhren-Erdgas. Ganz abgesehen davon, dass es als Fracking-Gas unter verheerenden Umweltbelastungen gewonnen wird. Zudem ist der US-Export von LNG nach Europa Teil der US-Strategie zur Aushebelung von Nord Stream 2, einer zweiten Doppelröhre von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, die zuverlässig und billiges Erdgas nach Europa liefern würde.

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Europa ohne Russland?

Unzeitgemäße Betrachtungen zu einem zeitgemäßen Problem.

Kann es Europa ohne Russland geben? Die politischen Ereignisse der letzten Zeit, in der sich Europa und Russland immer weiter voneinander zu entfernen scheinen, lassen solche Fragen, die nach der „Öffnung des Eisernen Vorhangs“ durch Michail Gorbatschow ganz unvorstellbar schienen, inzwischen immer drängender in den Raum treten. Aber so sehr die Frage sich inzwischen aufdrängt, so wenig ist sie mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten – nicht heute und bei genauem Hinsehen auch früher nicht.

Die europäische Politik hat Russland, wie schon mehrmals zuvor in der Geschichte, wieder zum Feindbild aufgebaut. Putin wird als neuer Hitler, Russland insgesamt als unberechenbar hingestellt. Europa müsse vor russischen Aggressionen geschützt werden. Zugleich erklären europäische Politiker die Zusammenarbeit mit Russland für unerlässlich, schon aus ökonomischen Gründen, heißt es, aber selbstverständlich zu „unseren Bedingungen“. Mit Sanktionen und dem Aufbau militärischer Stärke möchte man Russland gefügig machen.

Antworten, die man aus alltäglichen Gesprächen erhalten kann, sind ebenso widersprüchlich: „Europa ohne Russland? – das wäre doch wie Kopf ohne Herz!“, sagen die einen, andere fühlen sich von Russland bedroht: 44% der Deutschen sind nach aktuellen Umfragen für restriktive Maßnahmen gegen Russland, 67% vertrauen Putins Russland nicht mehr. Die gleichen Befragten wünschen sich ein normales, friedliches Verhältnis zu Russland.

Kurz, die Beziehung Europas, speziell auch Deutschlands zu Russland sind durch und durch ambivalent. Gerade in der Ambivalenz liegt jedoch die Aufforderung genauer hinzuschauen, ob Europa und Russland zu trennen sind oder ob nicht und welche Bedeutung ihre Beziehung zueinander für den Lauf der globalen Dinge heute hat.

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