#Gesinnungsjustiz und politischer Prozess??
! Anwälte für Aufklärung fordern:
Sofortige Freilassung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich !
► Von Anwälte für Aufklärung e.V., Berlin - www.afaev.eu
Disclaimer: Dem KN geht es nicht um die Person Rainer Füllmich oder dessen Verteidigung. Die Absicht ist das Aufzeigen der Verfasstheit bzw. des Zustandes des sogenannten „Rechtsstaates“: in wie weit dieser seinem Anspruch noch gerecht wird - oder eben nicht und stattdessen zum Repressionsorgan der Abschreckung ("Bestrafe einen, erziehe hundert." (Mao Tse-tung)) an Corona-Maßnahmenkritikern verkommen ist.
Dieser Fall steht exemplarisch für viele Gerichts-Verfahren/-Urteile gegen nicht so bekannte Personen, die von diesem "Rechtsstaat" drangsaliert und schikaniert werden u/o an denen mit rechtswidrigem Vorgehen Rache geübt wird. Die Grenze zur politischen Verfolgung ist möglicherweise überschritten. Ob gewisse Vorwürfe ggü. R. Füllmich berechtigt sind oder nicht tut dazu nichts zur Sache.
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Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich befindet sich inzwischen seit über 10 Monaten in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. Oktober 2023 am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde. Die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft darf in Deutschland grundsätzlich „nur“ 6 Monate betragen (§ 121 Abs. 1 StPO). „Besondere oder wichtige Gründe für eine Verlängerung der U-Haft über die 6 Monate hinaus sind nicht ersichtlich“, so die Verteidigerin Katja Wörmer in einer Stellungnahme gegenüber den Anwälten für Aufklärung.
Dr. Reiner Füllmich wurde zuvor aus Mexiko, wo er sich bis dahin aufhielt, regelrecht „entführt“. Es gab nur einen deutschen und einen europäischen Haftbefehl gegen ihn. Ein langwieriges internationales Auslieferungsverfahren sollte umgangen werden. Hierfür arbeitete die Staatsanwaltschaft Göttingen eng mit Verbindungsbeamten des LKA Interpol Niedersachsen und des Bundeskriminalamtes zusammen, die sich vor Ort in Mexiko befanden. Man tauschte sich dazu aus, wie aus den Strafakten hervorgeht, unter welchem „Vorwand“ man „den Reiner Füllmich“ in das mexikanische Konsulat „locken“ könne, damit er noch eine Unterschrift unter seinen Reisepass leistet, um ihn dann von der mexikanischen Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Dies erfolgte trickreich am 11.10.2023.