Das sechste Auge zwinkert nur müde

Deutschland im exklusivsten Geheimdienst-Club der Welt?

Wenn irgendwo auf dem Globus die Sonne aufgeht, ein finsterer Hassprediger sich blinzelnd den Bart krault, sich seinen Sprengstoffgürtel umschnallt, den Gebetsteppich Richtung Mekka ausbreitet und anschließend ungefrühstückt ein Flugzeug besteigt, um sein terroristisches Tagwerk zu beginnen, möglicherweise sein letztes, dann wollen wir das doch wissen - oder?

Auch Barack Obama will das wissen. Da ist er wie jeder andere Mensch einfach neugierig. Da so etwas nicht in der Zeitung steht, lässt er sich vom Geheimdienst instruieren, den Vorteil hat er als Präsident.

Die NSA [4], die CIA [5], der GCHQ [6]und ein Dutzend weiterer einschlägiger Agenturen setzen ihn ins Bild. Was uns die Morgenlektüre mit den großen Buchstaben bringt, bekommt Obama von ausgeschlafenen Agenten vorgelesen. Die haben auch nachts über alles mitgeschnitten, was auf der Erde Schreckliches passiert, von den eigenen Untaten abgesehen. Auch diese werden unter wenigen Augenpaaren offen erwogen, und befohlen.

Wo früher das "Auge Gottes" [7] wachte, spionieren heute die "Five Eyes" [8], um alles zu wissen: Die USA, Kanada, Neuseeland, Australien und die "Mutter" all dieser Kolonien, Großbritannien. Untereinander leben sie in göttlicher Harmonie und tun sich nichts, aber ringsum wird gehorcht und geguckt, gelauscht und gespeichert, was die Maschinerie hergibt, selbstverständlich auch in den eigenen Ländern. Man will möglichst schon vorher wissen, in welchem Winkel der Welt sich ein Bösewicht den Sprengstoffgürtel umschnallt, das Flugzeug besteigt oder Hass predigt. Um zu entscheiden, ob man ihn "ausknipst" oder gewähren lässt, wenn's in den Kram passt. Alles nur aus Sorge um die Sicherheit des Weltfriedens. Die dunklen Pläne der "göttlichen Vorsehung" haben möglichst unergründlich und rätselhaft im Hintergrund zu bleiben.

Warum man in Syrien al-Quaida-Truppen [9] aufmunitioniert, muss Otto Normalo nicht verstehen. Warum man in Afghanistan die Taliban trainierte oder seit jeher Despoten finanziert, Militärjuntas zum Putsch ermuntert, Diktatoren hofiert, unterliegt dem operativen Geheimplan, den nur Eingeweihte durchschauen. Nur soviel sollen wir wissen: Es gibt "guten" und "bösen" Terror. Gut ist er, wenn er den fünf Auserwählten des Pentavirats dient, genauer gesagt seinen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten. Dann heißt er "extralegale Exekution" oder im großen Stil "humanitäre Intervention", jedenfalls nicht Terror, sondern Counterterror. Wer wann, wo und wie oder was jeweils gerade "erledigt" werden muss, wissen nur die "Five Eyes" und ihr US-Präsident.

"Although the UKUSA alliance is often associated with the ECHELON [10] system, processed intelligence is reliant on multiple sources of information and the intelligence shared is not restricted to signals intelligence [11]. The following table provides an overview of the government agencies involved and their respective responsibilities within the "Five Eyes" community":

Country	Signals intelligence [11]	Defence intelligence	Security intelligence	Human intelligence [12]
United States	National Security Agency [13] (NSA)	DIA [14]	FBI [15]	CIA [16]
United Kingdom	Government Communications Headquarters [17] (GCHQ)	DIS [18]	MI5 [19]	MI6 [20]
Australia	Defence Signals Directorate [21] (DSD)	DIO [22]	ASIO [23]	ASIS [24]
Canada	Communications Security Establishment Canada [25] (CSEC)	CDI [26]	CSIS [27]	CSIS [27]
New Zealand	Government Communications Security Bureau [28] (GCSB)	DDIS [29]	SIS [30]	SIS [30]

Quelle: Wikipedia [31] (engl.)
 

Deutschland gehörte da bislang nicht dazu und hat auch andere Gesetze. Aus historischer Erfahrung mit der Nazi-Diktatur gilt hierzulande zumindest auf dem Papier eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. So etwas wie die Gestapo sollte es nie wieder geben. Da waren sich die Five mit den übrigen Alliierten völlig einig. Das war damals, nach dem zweiten großen Weltbrand, den Deutschland ausgelöst hatte. Nach Nine-Eleven hat das anders zu sein, doch Deutschland hat immer noch keinen ordentlichen "Patriot Act" [32], nur gewisse Ansätze dazu.

Noch darf die Homeland Security [33] nicht in Wohnungen eindringen, ohne zumindest den Besitzer darüber zu informieren. Nur in ganz seltenen richterlich angeordneten Fällen dürfen Wanzen oder Kameras installiert werden, und niemals auf dem Klo. Die Rechtsprechung in Deutschland ist da eigen. Also gilt es als "gefährdetes Drittland", wenn auch engstens verbündet, ja geradezu befreundet. Jedoch unter Freunden noch nicht so ganz auf der Höhe der Zeit. Das muss nicht so bleiben und könnte anders werden. Doch die deutsche Bundesregierung ziert sich.

Was macht ein Konzernchef mit einem Konkurrenten, der zu groß ist, um ihn einfach zu schlucken? Er bindet ihn ein. Als Kompagnon, als Lizenznehmer, als Filialisten, als Außenhandelsvertreter, als Kartellbruder. Man bietet ihm einen Joint (Venture) an und trifft Absprachen über die Marktaufteilung, damit man sich nicht ins Gehege kommt. Regierungen und ihre Geheimdienste machen das nicht viel anders: Der nörgelnde, aber nützliche "Partner" wird eingebunden, gebauchpinselt und zum Komplizen gemacht.

Die Mafia hat noch ganz andere Methoden, aber es ginge zu weit, den BND in Beton zu gießen. Das macht er schon selbst, auch wenn sich der Neubau wegen Planverlusten etwas hingezogen hat. Jedenfalls herrscht im westlichen Geheimdienst-Milieu Handlungsbedarf, seit alle Welt weiß, dass und wie sie ausgehorcht, mitgelesen und virtuell gespeichert wird. In Nevada existiert ihre gesamte Kommunikation als Back-up zur Sicherheit, falls sie untergeht.

Nachdem noch lange nicht alle Snowden-Pralinen ausgepackt und häppchenweise konsumiert sind, wächst in den USA die Sorge vor der Endlosigkeit des unangenehmen Dauer-Themas über Weihnachten bis ins nächste Jahr hinein ins geradezu Phantastische. Erst kam der Vorschlag, dem Whistleblower Amnestie anzubieten, würde er im Gegenzug auf jede weitere Veröffentlichungen verzichten. Völlige Straffreiheit für totales Schweigen. Das ist, als biete man einem Informanten, dessen brisanter Artikel längst im Druck ist, schnell noch eine Summe Geldes, die garantierte Unversehrtheit seiner Person oder ein Häuschen am Strand für unbegrenzte Urlaubsaufenthalte an, um die Veröffentlichung zu verhindern. Selbst wenn er wollte, er könnte gar nicht darauf eingehen.

Die Informationen liegen bereits den Redaktionen vor. Rechtmäßig gehören sie ihm ohnehin nicht nach Lesart seiner Häscher. Also, was sollte Edward Snowden zurückhalten, das nicht längst aus seinen Händen ist? Das Weiße Haus dementierte folglich derlei dubiose Pläne und bestand weiterhin knochentrocken auf seiner Auslieferung. Eine gewisse Schlichtheit im Gemüt der Administration spricht daraus. Ändern würde sich an der publizistischen Front dadurch nur, dass jede weitere Enthüllung noch skandalträchtiger wirkte. Dum-dumm-Querschläger also für Obama.

Nun kommt ein neuer Vorstoß, lanciert von zwei einflussreichen Kongress-Abgeordneten: Deutschland solle, anstatt mit Brasilien zusammen die UNO gegen die weltweite US-Observation aufzuwiegeln, in den illustren Kreis der "Five Eyes" [8] aufgenommen werden.  Im Zivilleben nennt man sowas Bestechung oder Vorteilsgewährung. Oder in Klarschrift: Nimm die Mitgliedschaft und halt's Maul! Also eigentlich Schweigegeld. Auch ein unseriöser Vorschlag, wie so ziemlich alles, was derzeit aus den USA kommt.

Die Nerven scheinen blank zu liegen. Die Antwort des nationalen Geheimdienst-Koordinators geht dahin, dass die Koordination der Zusammenarbeit mit den Schnüffelorganisationen "unserer engsten Verbündeten und Partner" derzeit einer Überprüfung unterzogen werde. James Robert Clapper [34] weist aber vorsichtshalber darauf hin, dass eine Ausweitung des "Fünf-Augen"-Kreises nicht einseitig von den USA beschlossen werden könne. Schließlich könnten sich Kanada, Neuseeland, Australien oder Großbritannien noch gegen schlechtes Englisch verwahren.

Berlin hingegen dementiert, dass Deutschland solcherlei Ambitionen hege. Braucht es gar nicht. Auch ohne formell Mitglied zu sein, steht es seit 1955 bereits in einvernehmlicher Allianz mit den "UKUSA" [8]-Staaten und tauscht zusammen mit Singapur, Schweden, Südkorea und Dänemark fleißig nachrichtendienstliche Informationen wie Fußball-Sammelbildchen aus. "Hast Du den Carlos? Ich hätte den Curveball zu bieten. Tauschma?"

Nein, einen direkten Beitritt wünsche die Bundesregierung nicht, denn der widerspräche der strategischen Position Deutschlands in Europa. Für die Dominanz der dicksten Geldbeutel muss ungehindert überall spioniert werden, selbst gegen GB und Dänemark, versteht sich. Auch für die USA stünde eine noch stärkere Einbindung deutscher Gerüchteküche nicht direkt an. So wie es ist, passt es also, will Berlin damit gesagt haben.

Allerdings, verhandelt werden müsse sehr wohl. Und zwar über eine noch stärkere Zusammenarbeit mit noch intensiverem Informationsaustausch in noch stärkerer Kooperation - nicht zuletzt auch, was Obamas Küchenrezepte anbelange. Darüber weiß man hierzulande so gut wie gar nichts. Das Abkommen, an dem derzeit mit Geheimtinte kalligraphiert wird, soll beim kommenden Besuch des US-Außenministers John F. Kerry [35] in Berlin unterzeichnet werden, unter kurzfristiger Beiseite-Legung des Kanzlerinnen-Handys. Es wird allerdings keinerlei völkerrechtsverbindliche Relevanz aufweisen, wie das eben so bei internen Räuberbanden-Revierabsprachen zu sein hat. Da wird nichts aus einem solchen "Vertrag" einklagbar sein, schon gar keine Bürgerrechte. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, et Pacta sunt servanda ("Das Pack ist zu beschützen", wie kreative Nieten aus dem Lateinischen übersetzen würden).

Die US-amerikanische Justiz schießt indes den Adler ab: Die umfassende Datensammelwut der NSA könnte eventuell unter Umständen vielleicht "möglicherweise verfassungswidrig" sein, erklärte ein US-Richter. Na sowas! Wer hätte daran gedacht?! Selbst im Kritisch-Sein entblößt sich der Rechts-Staat noch als hilfloses Anhängsel seiner Datenkrake.

Muss man dazu Jura studiert haben und Richter geworden sein? Da kräht doch der Truthahn! Entspannte Feiertage mit dem fünfzackigen Stern an der Spitze des Baumes! Und schickt bitte nicht diese unscharfen, überbelichteten, verwackelten Selfies mit glänzenden Wangen und Kaninchenaugen! Gebt Euch zu den Festtagen ein bisschen Mühe! Die Auswerter brauchen ordentliche Fotos, selbst von lebkuchen-kauenden, gänsefett-triefenden Christenmenschen. Sie haben doch auch ein ästhetisches Empfinden.

Wolfgang Blaschka, München

► Bildquelle:

1. Pentagonaler Abfluss der Freiheit - Grafik: Bernd Wachtmeister. Quelle: Pixelio.de [36] >> Grafik [37].

2. Überwachungsstation - Foto: W.R. Wagner, Quelle: Pixelio.de [38]

► Lesetips zu diesem Thema:

Wikipedia (engl.): UKUSA Agreement – weiter [31]

The Guardian (engl.) vom 2.12.2013: NSA files: NSA-files: what's a little spying between old friends? – weiter [39]

The Guardian (engl.) vom 2.12.2013: History of 5-Eyes – explainer. Partnership forged in wartime to monitor enemy radio transmissions now scoops up data about ordinary citizens - weiter [40]

The Guardian (engl.) vom 26.11.2013: Snowden spyware revelations: we need to unmask the five-eyed monster – weiter [41]

SÜDDEUTSCHE vom 31.10.2013: Spionage-Kooperation "Five Eyes" Fünf Augen sehen mehr – weiter [42]

DIE WELT vom 18.12.2013: Deutschland soll exklusivem Spionageklub beitreten – weiter [43]

DIE WELT vom 19.12.2013: Deutschland will nicht in den Spionageklub – weiter [44]