Unsere Meinung ist nicht gefragt - Wir sagen sie trotzdem!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 7.7.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Der Investitionsschutz würde es Konzernen erlauben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnchancen mindern. Diese Streitfälle werden vor geheim tagenden Schiedsstellen verhandelt. So hat der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik auf der Basis von Investitionsschutzklauseln wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro verklagt. Doch im Konsultationsverfahren wird nicht gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger in Europa Investitionsschutz wollen, noch ob sie TTIP überhaupt wollen. Stattdessen enthält es sehr viel Eigenlob und zynische Formulierungen. Die Investitionsschutzrechte für Konzerne werden gar mit Menschenrechten auf eine Stufe gestellt. Außerdem beziehen sich detailreiche Fragen auf einen juristischen Referenztext in ausschließlich englischer Sprache. Ernsthafte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Das Umweltinstitut München hat deshalb für Sie Antwortvorlagen erstellt, mit der Sie einfach am Konsultationsverfahren mitmachen können. Wir machen es zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA.

Funktionieren Sie hier den Fragebogen der EU-Kommission zu einem Protestinstrument gegen Sonderrechte für Konzerne und die Abkommen TTIP und CETA um.

 

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