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► Von Sylvia Weiss *

“Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation”, was bekam der Irak nach dem widerrechtlich geführten Krieg 2003 ohne UN-Mandat unter Führerschaft der USA und Großbritannien? Diese rechtliche Fragestellung behandelt der Aufsatz von Nicole Marie Crum im South Carolina Journal of International Law and Business von 2006. Crum untersucht “die Rechtmäßigkeit, der von der CPA verabschiedeten strukturellen Investmentgesetz Reformen im Nachkriegsirak”.

Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation des Irak, dieser Frage soll auch in diesem Artikel nachgegangen werden.

Die nach dem Krieg von den Siegermächten eingesetzte vorläufige Koalitionssmacht, die Coalition Provisional Authority [2] (CPA), hatte in der Gestalt des US-Amerikaners Paul Bremer [3], den irakischen Staat sozusagen aufgelöst und danach sämtliche ökonomischen und politischen Weichenstellungen per Dekret für die Zukunft vorgenommen. Somit waren die Weichen für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts durch die Supermacht USA gestellt worden durch die “Befreiung” eines Landes mit militärischen Mitteln.

“Corporate invasion of Iraq”, Einmarsch der Konzerne in den Irak, definiert die Organisation Ethical Consumer [4] das Handeln der CPA. Ethical Consumer beschreibt zum Beispiel, wie die CPA, ohne Zutun der Iraker rund $ 20 Milliarden aus den Erlösen aus irakischem Öl zum Nutzen der Industriekonzerne der Invasionsstaaten verteilte. Es war dies während der Sanktionen konfisziertes Ölgeld und Geld aus den Ölverkäufen während der Besatzung. Wenn die ausländischen Konzerne nur den Irakern helfen wollten, wie mancher argumentieren könnte, schreibt Ethical Consumer weiter, wieso hätten dann nur westliche Firmen profitiert und nicht irakische Firmen? Über 80% der Verträge ging an US-amerikanische Firmen. Es wurde geschätzt, daß irakische Firmen nur etwa 2% aus dem Wert dieser Verträge erhielten. Ethical Consumer bezieht sich auf den Bericht, den die britische Organisation Corporate Watch im Herbst 2006 herausgab. Einer der maßgebenden Redakteure des Berichts schreibt, daß “die Umkrempelung der irakischen Wirtschaft es den amerikanischen und britischen Konzernen erlaubt hat Iraks Ölreichtum zu plündern, aber es war nicht nur ein Akt des Plünderns und des Diebstahls, sondern es war auch ein Kriegsverbrechen – die Umwandlung der [Anm: vormals gänzlich staatlichen irakischen] Wirtschaft durch die amerikanische und britische Regierung war illegal unter der Genfer und Hager Konvention.” (siehe Ethical Consumer, Issue 102, September/October 2006)

Das US-Außenministerium gibt ganz offen zu in ihrem für 2013 erstellten Investment Climate Statement-Iraq (Bericht zum Investitionsklima Irak 2013) unter dem Kapitel ‘Offenheit für ausländische Investitionen’: “Die Ölexporte [Anm. Iraks] sind jetzt auf ihrem höchsten Niveau seit 30 Jahren. Während das Öl über 90% der Staatseinnahmen im Jahr 2011 ausmachte, entfallen auf den Erdölsektor nur 1% für irakische Arbeitsplätze”.
 

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