Bundesregierung lehnt Exportstopp für Waffen in die USA ab.

Armee lieferte deutsche Pistolen nach Kolumbien. Staatsanwaltschaft ermittelt

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► von Harald Neuber

Berlin. Trotz der Verwicklung der USA in einen Skandal um illegale Waffenlieferungen des norddeutschen Rüstungsunternehmens SIG Sauer nach Kolumbien lehnt die Bundesregierung bislang Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Waffendeal ab. Das geht aus den Antworten auf eine sogenannte Kleine Anfrage aus dem Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Die Reaktion ist heikel, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung ihre eigenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" [2] [siehe auch PdF im Anhang] bricht. Darin heißt es, dass ein Empfängerland, das einen ungenehmigten Weiterverkauf deutscher Rüstungsgüter nicht stoppt, grundsätzlich von weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland ausgeschlossen wird.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer [3] zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt würden die Waffen des Typs SP 2022 [4] dort von der Nationalpolizei. "Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht", heißt es in dem Bericht. Offenbar exportierte die US-Armee über 100.000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land – ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben.
 

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