► von Conrad Schuhler / Vorsitzender "Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V."
Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten [1] (B = Brasilien, R = Russland, I = Indien, C = China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) [Anm. Admin: siehe hier [2] und hier [3]] und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken.
Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.)
Schauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama [4] schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.
Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“ [5], der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen.
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