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► von Kai Ehlers

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten?

Eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Konfliktparteien wurde vereinbart, sogar die Einrichtung eines dreißig Kilometer breiten waffenfreien Puffers. Die streitenden Parteien ziehen ihre Einheiten hinter diesen Puffer zurück. Das umkämpfte Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine [2] wurde von beiden Seiten unterschrieben, soll aber erst 2015 in Kraft treten; aus Rücksicht auf Russland, heißt es, das sonst gezwungen würde, eine bisher nicht bestehende Zollgrenze gegenüber der Ukraine zu errichten. Tatsächlich gilt der Schutz eher der Ukraine, deren Handel durch Errichtung einer Zollgrenze zu Russland sonst einbräche.

Aber weiter: Der ukrainische Präsident Poroschenko [3] hat einen Plan durch das von ihm zuvor bereits aufgelöste Parlament gebracht, demzufolge den aufständischen Teilen der Ukraine zunächst für drei Jahre besondere Autonomierechte, Selbstverwaltung und sogar das Aufstellen eigener Polizeieinheiten zugebilligt werden soll; den an Kämpfen im Osten des Landes Beteiligten wird darin eine Amnestie zugesagt, sofern sie sich nicht schwerer Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung schuldig gemacht hätten. An die Stelle des Bürgerkriegs soll nach Poroschenko‘s Willen am 28./29. Oktober des Jahres die Neuwahl des Parlaments treten und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Osten und im Süden des Landes in Angriff genommen werden.

Die EU schließlich brachte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg, die aber ausgesetzt wurden, um, wie es heißt, Russland die Chance zu geben seinen Friedenswillen unter Beweis zu stellen.

Das alles klingt nach Friedensabsichten, zumindest nach Kriegsmüdigkeit. Wie gern möchte man solchen Meldungen vertrauen können.
 

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